Proteste gegen Abschiebung am 28.4. in Heidelberg

Demonstranten harren Stundenlang vor der Unterkunft aus, um Abschiebungen zu verhindern

In der Nacht von Montag auf Dienstag, den 28. April 2015 versammelten sich in Heidelberg an der Geflüchtetenunterkunft in der Kirchheimer Hardtstraße rund 50 Demonstrierende, um gegen die menschenunwürdigen Abschiebe-praxen zu demonstrieren und diese zu verhindern. Die Blockade begann um 1.00 Uhr nachts und dauerte bis in die Mittagsstunden.

Am Dienstag hat zum wiederholten Mal eine Sammelabschiebung vom Baden-Airpark stattgefunden, bei der 121 Menschen aus ganz Baden-Württemberg unter Zwang ausreisen mussten. Laut Regierungspräsidium Karlsruhe sollte auch eine geflüchtete Person aus Kirchheim abgeschoben werden. Später wurde diese Aussage allerdings revidiert. Die Informationslage ist weiterhin unklar. Es handelt sich um die vierte Aktion innerhalb der letzten drei Monate in Heidelberg, die sich gegen die menschenunwürdigen Abschiebepraxen richtet.

Die 50 Teilnehmenden der Demonstration stellten sich den Polizeikräften entgegen, die sich allerdings durch Seitengänge Zutritt in die Geflüchtetenunterkunft verschafften. Gegen 7 Uhr rückten zusätzliche Einsatzfahrzeuge an und um 9 Uhr folgte die Polizeibehörde der Stadt Heidelberg. Diese versicherte den Demonstrierenden, für den heutigen Tag seien keine Abschiebungen aus der Unterkunft Hardtstraße geplant. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass uns auf Versprechungen dieser Art kein Verlass ist, weshalb der Protest aufrecht gehalten wurde.

Die Polizeibehörde warf den Demonstrierenden vor, karitativen Institutionen den Zutritt zur Unterkunft verweigert zu haben. Diese Behauptung ist eine bodenlose Unterstellung, da in der Geflüchtetenunterkunft arbeitende Menschen von den Demonstrierenden zu keinem Zeitpunkt am Betreten gehindert wurden.

Trotz des provokativen Auftretens und Verhaltens der Polizei führten die Demonstrierenden die friedliche und stille Blockade fort. Die Polizeikräfte dokumentierten die Demonstrierenden massiv in Form von Foto- und Videomaterial. Ein Ende fand die Aktion gegen 10.30 Uhr, nachdem der angebliche Tatbestand des Hausfriedensbruchs und die damit einhergehende Drohung der Ingewahrsamnahme als unverhältnismäßiges Druckmittel eingesetzt wurde.

G. Hafla, teilnehmende Demonstrierende, führt aus: „Ich bin hier, um mich mit den Menschen hier in der Unterkunft und darüber hinaus zu solidarisieren. Abschiebungen gehen uns alle an: Wir sollten nicht die Augen davor verschließen, was tagtäglich in unserem direkten Umfeld passiert.“

Wir fordern ein Bleiberecht für alle. Geflüchtete sind willkommen in Heidelberg! Refugees are welcome here!