„Verrat von Ferrat“ – er setzt immer noch eins drauf
Thomas Trüper – Der auf dem Ticket der Linken in den Gemeinderat gewählte Julien Ferrat geht seinen eigentümlichen, zu politisch-wirtschaftlicher Existenzgründung führenden Weg konsequent weiter.
Nachdem er wegen des Vorwurfs der Urkundenfälschung und Manipulation der Studentenparlamentswahl von der Linken vergeblich aufgefordert worden war, von ihrer KandidatInnenliste zur Gemeinderatswahl zurückzutreten und nur wegen Fristablaufs nicht mehr dazu gezwungen werden konnte, wurde er unter Missbrauch des Vertrauens der Linken-WählerInnen 2014 in den Mannheimer Gemeinderat gewählt. (WählerInnenbetrug Nr. 1)
Die beiden Mandatsträger der Linken, Gökay Akbulut und Thomas Trüper, weigerten sich, ihn in ihre Gemeinderatsgruppe aufzunehmen und forderten ihn vergeblich auf, sein Mandat zurückzugeben. So firmierte er unter „parteiunabhängig“. Zur Niederschlagung eines Strafprozesses wegen Urkundenfälschung zahlte er einen vierstelligen Betrag an das Gericht. Im Sommer diesen Jahres gab er bekannt, ab sofort die reaktionäre, bis dahin in Mannheim unbekannte „Familienpartei“ im Gemeinderat zu vertreten (WählerInnenbetrug Nr. 2).
Bei der letzten Hauptausschusssitzung nun gab der Oberbügermeister bekannt, ihm liege die Ankündigung vor, die drei aus der AfD ausgetretenen und nun der Partei ALFA angehörenden Stadträte wollten eine „Zählgemeinschaft“ mit Julien Ferrat eingehen. (WählerInnenbetrug Nr. 3) Der OB wies jedoch darauf hin, dass die Hauptsatzung des Mannheimer Gemeinderats das Institut der Zählgemeinschaft nicht mehr beinhalte. Nur die Bildung einer Fraktionsgemeinschaft habe rechtliche Relevanz, z.B. die Erreichung des Fraktionsstatus (ab 4 Mietgliedern). Da die ehemalige AfD-Fraktion (vier Stadträte) nach dem Austritt des Stadtrates Lambert den Fraktionsstatus verloren hatte, naht nun die Möglichkeit für die ALFA-Leute und Ferrat, gemeinsam den alten Status wiederherzustellen. Vorteil für sie: Es gibt dann wieder den Posten eines gut bezahlten Fraktionsgeschäftsführers. Auf eine Bewerbung für diesen Posten werden die ALFA-Leute dann nicht lange warten müssen. Das Abstimmungsverhalten von Ferrat weist übrigens schon seit Monaten mit steigender Tendenz auf Gemeinsamkeiten mit der rechten Ecke hin.
Wie heißt es doch im Grundgesetz Art. 38 Abs. 1 in Bezug auf Bundestagsabgeordnete? „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Analoges gilt auch für die in andere parlamentarische Ebenen Gewählten. Was aber, wenn der Gewählte kein Gewissen hat? Teures Lehrgeld für die Linke!
