Über Tausend Menschen setzen Zeichen für eine Welt in der niemand fliehen muss!
Landesweite Demo “Für eine Welt in der niemand fliehen muss” (Bild: Demo Orga Team)
Am Samstag den 9. Dezember haben sich in Stuttgart um die 1.700 Menschen versammelt. Die Teilnehmenden demonstrierten gegen die deutsche Abschottungs- und Abschiebepolitik und machten auf die Verantwortung Deutschlands bei der Verursachung von Flucht aufmerksam. Ein breiter Zusammenschluss von über 60 Organisationen hatte zur Demonstration aufgerufen.
Mit musikalischen Beiträgen, Reden und Durchsagen, Flyern und ausdrucksstarken Parolen wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Demonstrierenden verdeutlichten, dass sie mit der Abschottungs- und Abschiebepolitik der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Diese ist gekennzeichnet von Asylrechtsverschärfungen, Sammelabschiebungen in Kriegsgebiete und zahlreichen Toten im Mittelmeer. Betont wurde zudem, dass die deutsche Kriegspolitik selbst Fluchtursache ist. Ob als drittgrößter Rüstungsexporteur, dem Einsatz der Bundeswehr in 15 Kriegsgebieten oder über Militär-Standorte, wie EUCOM oder AFRICOM in Stuttgart.
In diesen gesellschaftlichen Verhältnissen wurde mit der Demonstration die Solidarität mit Geflüchteten ausgedrückt und dem Rechtsruck etwas entgegengesetzt:
„Wir verurteilen die Hetze gegen Geflüchtete und machen auch nicht mit bei der Unterscheidung in Armuts- und politische Geflüchtete. Menschen fliehen wegen politischer Verfolgung, Armut oder Umweltzerstörung. All das sind legitime Gründe zu fliehen“, formuliert eine Demonstrationsteilnehmerin.
Die Breite der Demonstration spiegelte sich in den Teilnehmern selbst wieder:
Geflüchtete aus Afghanistan liefen an der Spitze der Demonstration, Aktivistinnen und Aktivisten der Black Community beteiligten sich mit einem Redebeitrag zur Situation in Libyen.
Sozialhilfeträger zeigten mit eigenen Transparenten Haltung und auch flüchtlingssolidarische Gruppen waren zahlreich vertreten. Mit einem antikapitalistischen Block wurde zusätzlich aufgezeigt, dass die Ursachen von Flucht in einem Zusammenhang mit dem globalen System des Kapitalismus stehen.
Trotz der positiven, selbstbewussten und damit erfolgreichen Demonstration wurde beim Flyerverteilen am Rande der Demo auch deutlich, dass dieses gemeinsame Engagement notwendig ist; denn die Reaktionen der PassantInnen waren gespalten: Während die einen ihre deutliche Zustimmung ausdrückten, zeigten auch zahlreiche PassantInnen ihre Abneigung gegenüber der Solidarität, der Kritik an der deutschen Asyl- und Abschiebepolitik sowie der Eigeninitiative der Geflüchteten.
Deutlich wird damit, dass die Demonstration ein erster kleiner Schritt in Richtung einer Stärkung der flüchtlingssolidarischen und linken Position war. Die politische Arbeit damit jedoch nicht erledigt ist, sondern es Tag für Tag gilt, weiter um diese Positionen zu ringen.
Pressemitteilung des Demo-Orga-Teams
