Israels neue Regierung – Vortag und Diskussion
Lutherstraße 15-17
68169 Mannheim
Deutschland
mit Dr. Shir Hever, deutsch-israelischer Ökonom und Publizist
27. Februar 2023
19:00 bis 21:00 Uhr
Bürgerhaus Neckarstadt-West – Lutherstr. 15-17
Veranstalter: Nahostgruppe Mannheim
Die neue israelische Regierung unter dem Ministerpräsidenten Netanjahu wird auch von israelischen Kommentatoren als die politisch weitest rechtstehende
Regierung seit der Staatsgründung 1948 eingeschätzt. Die Koalitionspartner Netanjahus vom Likud sind Parteien die einer orthodoxen Ideologie verpflichtet sind. Netanjahu bezeichnet sie als seine »natürlichen Verbündeten«.
Auffallend an der neuen Regierung ist, dass ein Großteil der Ministerien zerstückelt wurde, so als ob es bei den Koalitionsverhandlungen darum
gegangen wäre, allen Beteiligten ihre angestrebten Pfründe zuzuschieben. An der Spitze der Regierung steht mit Netanjahu ein Premier, der wegen
Korruption und Bestechung in einen Prozess verwickelt ist. Arie Deri, der im Rahmen einer Rotationsvereinbarung Finanzminister werden soll, wurde vor
einem Jahr wegen Steuerbetrug verurteilt.
Entsprechend den Ankündigungen wird der bereits bestehende Apartheidstaat – auch im Innern Israels – gefestigt und ausgebaut werden. Das überaus
gewalttätige Besatzungsregime im Westjordanland wird neben der ungebremsten Erweiterung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus mit noch
härteren Maßnahmen gegen die Palästinenser vorgehen.
Auch die israelische Zivilgesellschaft steht vor wesentlichen Veränderungen im Erziehungs- und Kulturbereich. Unter anderem ist die Repression der sexuellen
Diversität bereits angekündigt..
Die großen Demonstrationen gegen die neue Regierung richten sich vor allem gegen eine Justizreform, die die Gewaltenteilung als zentrales Element der
Demokratie aufheben soll. Sie würde auch den Weg für die mögliche Beendigung der immer noch laufenden Korruptionsanklagen gegen Netanjahu frei machen.
Link zum Flyer:
file:///C:/Users/Public/Documents/KIM/KIM%2003/Neuer%20Ordner/Flyer%20Veranstaltung%2027-02-2023.pdf
