Vor 70 Jahren, am 10.12.1948 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMRe) verkündet.

Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache und Religion. In der AEMRe werden die Freiheit und Gleichheit (aber nur vor dem Gesetz!) aller Menschen betont.

Leider sind die Menschenrechte, die schon in der französischen Revolution 1789 das erste Mal formuliert wurden, auch heute bei weitem noch nicht verwirklicht. Zudem waren sie von Anfang an unzureichend und in einem entscheidenden Punkt sogar reaktionär und widersprüchlich. Weil sie pauschal auch das Menschenrecht auf Eigentum und somit auch das Privateigentum an Produktionsmitteln enthielten. Sie berücksichtigten die gesellschaftlichen Bedingungen nicht und gingen wirklichkeitsfremd von einem abstrakten isolierten Individuum aus. Gerade der fundamentale gesellschaftliche Klassen-Gegensatz, die Widersprüche zwischen einerseits der Klasse der Kapitalisten, die die Produktionsmittel besitzen und andererseits der Klasse der arbeitenden Menschen, die vom Lohn oder Gehalt abhängig sind, wurden ausgeklammert. Sie werden auch heute noch tabuisiert, wenn von den Menschenrechten die Rede ist.

Im Kapitalismus ist die Wirtschaft in erster Linie am Profit der Kapitalisten und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Der erarbeitete Reichtum verbleibt großenteils bei den Kapitalisten. Die lohn- und gehaltsabhängigen Schichten erhalten von dem von ihnen erarbeiteten Reichtum (Wert) höchstens das, was sie für ihren Lebensunterhalt brauchen. Die daraus sich ergebende ungleiche Verteilung des geselllschaftlichen Reichtums und der grundlegende Klassenwiderspruch bestehen immer noch.

Heute sind die Menschenrechte wieder für viele Menschen äußerst fragwürdig geworden, weil selbst Kriege aus Macht- und wirtschaftlichen Interessen unter Berufung auf die Menschenrechte gerechtfertigt werden.

Trotzdem kann die Berufung auf die Menschenrechte auch sinnvoll sein, wenn

wir den in ihnen steckenden progressiven Gehalt entfalten und die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir heute noch leben, abschaffen und eine neue radikal andere Gesellschaft aufbauen. Der bloß formellen Gleichheit vor dem Gesetz muss endlich die gesellschaftliche Gleichheit folgen. Die Menschenrechte können nur verwirklicht werden, wenn wir die immer noch bestehende empörende gesellschaftliche Ungleichheit ganz abschaffen. Hierzu müssen der private Besitz an den Produktionsmitteln vergesellschaftet und die Ausbeutung der arbeitenden Menschen beseitigt werden.

Die Lage eines Großteils der Menschen auf der Welt ist menschenunwürdig und äußerst schlecht. Viele leiden unter extremer Armut und sind vom Hungertod bedroht. Es fehlt in zahlreichen Ländern an Grundnahrungsmitteln, sauberem Wasser und ausreichendem Wohnraum. Für viele Menschen gibt es keine oder nur mangelhafte Bildung und Gesundheitsversorgung. Selbst in reichen Ländern wie in den USA oder in Deutschland gibt es große Armut. Auch in Deutschland steigen Wohnungsnot und Mietpreise.

Bei den Geflüchteten – mittlerweile sollen es weltweit 70 Millionen sein – , die vor Verfolgung, Armut und Krieg auf der Flucht sind – werden die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten. Als ein besonders Menschen verachtendes Beispiel hierfür muss das gezielte von europäischen Institutionen und Regierungen hauptsächlich zu verantwortende und organisierte massenhafte Sterbenlassen von Geflüchteten im Mittelmeer angesehen werden.

Es wird Krieg gegen Geflüchtete geführt.

In Deutschland werden Geflüchtete keinesfalls menschenwürdig behandelt. Sie werden in Lagern, oft eng zusammengedrängt und isoliert von den Mehrheitsdeutschen, untergebracht. Immer wieder werden sie auch von Angestellten privater Sicherheitsfirmen schikaniert und gedemütigt. Es gibt eine Zunahme der menschenunwürdigen Abschiebehaft in eigens dafür erstellten Abschiebeknästen. Die gewaltsamen Abschiebungen, selbst von kranken und/oder schon lange hier lebenden Geflüchteten in unsichere Herkunftsländer wie nach Afghanistan oder ins frühere Jugoslawien nehmen ebenfalls zu und sollen noch verstärkt werden. Dieser institutionelle Rassismus zeigt, wie weit die Geflüchteten in Deutschland und anderswo entrechtet und ausgegrenzt werden – von Respektierung der Menschenrechte keine Spur!

Wir fordern: gleiche Rechte für alle. Grenzen auf, Bleiberecht für alle. Schluss mit der Unterbringung in Lagern, normale Wohnungen für alle! Keine Abschiebehaft und keine Abschiebungen!

Wir fordern: Fluchtursachen zu beseitigen, statt die Geflüchteten zu bekämpfen. Schluss mit Kriegseinsätzen, keine Waffenexporte. Die soziale Ungleichheit muss beseitigt werden. Gesellschaftlicher, statt privater Besitz an Produktionsmitteln. Die Produktion muss sich an den Menschen, nicht am Profitstreben weniger orientieren.

Die Durchsetzung der Menschenrechte wird uns nicht geschenkt, wir müssen sie uns selbst erkämpfen!

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim, Internationales Legal Team (CISPM)