Den beschlossenen verschärften Kurs der Herrschenden gegen geflüchtete Menschen entschieden bekämpfen.

Eine faktische Obergrenze von 200.000 Geflüchteten pro Jahr wurde vor wenigen Tagen im „Asyl-Kompromiss“ von CDU/CSU beschlossen. Die Begrenzung der humanitären Einreise von Schutzsuchenden ist nur der Höhepunkt einer Reihe von geplanten Verschärfungen von Maßnahmen gegen Geflüchtete:
Die Sperre für den Familien-Nachzug wird bis zum März nächsten Jahres verlängert.
„Geplant sind auch „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ für Neuankömmlinge nach dem bayerischen Modell. Die CSU-Desintegrations- und Abschreckungspolitik soll deutschlandweit zum Modell werden. Diese Politik der Kasernierung von Schutzsuchenden hat mit einer menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen nichts zu tun“. (Pro Asyl)
Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals wird ausgeweitet. Somit wird die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Herkunfts- und Krisenregionen weiter vorangetrieben.

Wir rufen auf zur Solidarität mit Geflüchteten und fordern für sie ein Bleiberecht und gleiche Rechte für alle hier lebende Menschen!

Kommt zur Protest-Kundgebung!