Autor: kw

Fragwürdiger Verkauf von MVV-Aktien

First State Investments (FSI) will für ca. 760 Mio.€ die bisherigen Aktienpakete der EnBW und der Rheinenergie an der MVV Energie AG übernehmen und besäße damit einen Anteil von 45%. OB Kurz sieht „keinen erkennbaren Haken“ im Konsortialvertrag mit dem künftigen MVV-Großaktionär. Der springende Punkt ist jedoch: es wurde keine...

LI.PAR.Tie. fordert öffentliche Informationen zum Schwangerschaftsabbruch

Noch immer sind Abtreibungen vom Gesetzgeber stark reglementiert und ein sehr kontrovers diskutiertes Thema in der Gesellschaft. Das wurde auch durch die Lesung aus dem „Tagebuch einer Abtreibungsärztin” im November letzten Jahres im Jugendkulturzentrum forum belegt: Die durch eine Verurteilung nach § 219a bekanntgewordene Gießener Medizinerin Kristina Hänel las vor...

Hartz IV-Sanktionen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Ein wichtiger Etappensieg – Sanktionsregime aber noch nicht durchbrochen Das Bundesverfassungsgericht hat vor einer Woche beschlossen, dass Sanktionen von 60% und mehr verfassungswidrig sind. Das ist sicher ein wichtiger Etappensieg, schließlich wurde mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter Gerhard Schröder (SPD) eine wichtige Säule des Sozialstaates eingerissen. Mit...