Die Linke Mannheim und die Gemeinderatsfraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) kritisieren den Herausfall Mannheims aus der Mietpreisbremse ab dem 01.01.2026. Voraussetzung für das Inkrafttreten der Mietpreisbremse in einer Stadt ist ein Gutachten des Landes, bei dem vier von fünf Kriterien für einen angespannten Wohnungsmarkt erfüllt sein müssen. In den letzten viereinhalb Jahren galt sie in Mannheim, wodurch die Kappungsgrenze bei Neuvermietung auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete reduziert worden ist. Ab 2026 können Mieten wieder bis zu 20 % höher liegen.

Die Linke fordert von der Landesregierung eine Offenlegung der Methodik und der Ergebnisse der Mietpreisbremse sowie eine Überarbeitung der baden-württembergischen Rechtsverordnung. Momentan müssen in Baden-Württemberg vier von fünf Kriterien erfüllt sein, damit in einer Stadt ein angespannter Wohnungsmarkt gilt, was Voraussetzung für die Mietpreisbremse ist.

Philipp Fränkle, Sprecher der Linken in Mannheim: „Aus Sicht der Linken sollten auch drei der fünf Kriterien für die Mietpreisbremse ausreichen. Außerdem ist nicht klar, ob WG-Zimmer in der Methodik berücksichtigt werden, die in einer Uni-Stadt wie Mannheim einen beachtlichen Anteil am Mietwohnungsmarkt haben. Die aktuelle Rechtsverordnung und Methodik des Landes ist demzufolge intransparent und berücksichtigt offensichtlich nicht alle Städte, in denen der Wohnungsmarkt tatsächlich angespannt ist.“

Anna Roth, Sprecherin der Mannheimer Linken: „Ein Wegfall der Mietpreisbremse in Mannheim wird dazu führen, dass die Mieten noch stärker ansteigen als in den letzten Jahren und dass Wohnen zu einer noch größeren finanziellen Belastung für viele Menschen wird. Für uns ist es unverständlich, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung festlegten Kriterien dazu führen, dass eine Großstadt wie Mannheim angeblich keinen angespannten Wohnungsmarkt mehr hat und aus der Mietpreisbremse herausfällt. Landesbauministerin Nicole Razavi hofft sogar, dass es bald keine Mietpreisbremse mehr braucht und diese nach 2029 nicht verlängert werden muss.“

„Wir fordern Oberbürgermeister Specht auf, sich bei der Landesregierung für die Offenlage der Bewertungsergebnisse und für ein Nachbessern oder ein alternatives Gutachten für Mannheim einzusetzen. Der Oberbürgermeister von Konstanz, Uli Burchardt (CDU), übt scharfe Kritik an der Methodik und dass auch seine Stadt aus der Mietpreisbremse fällt. Die Stadt Konstanz unterstützt daher den landesweiten Appell, die Gebietskulisse der Mietpreisbremse nachhaltig und verlässlich zu gestalten, damit Städte nicht fortlaufend umplanen müssen. Auch Oberbürgermeister Specht und die Stadt Mannheim müssen sich dem Appell anschließen und sich dafür einsetzen. Notfalls sollte die betroffenen Kommunen den Klageweg beschreiten. Schließlich betrifft es alle Mannheimer Miethaushalte“, fordert Dennis Ulas, Linke-Stadtrat und wohnungspolitischer Sprecher der LTK.

Die Linke Mannheim

Gemeinderatsfraktion LTK Linke/Tierschutzpartei/Klimaliste

Die Linke Mannheim reagiert mit scharfer Kritik auf die bekannt gewordenen Pläne zur Schließung des Theresienkrankenhauses bereits Ende 2027. Das Theresienkrankenhaus ist durch seine zentrale Lage ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsversorgung. Die wirtschaftlich schwierige Lage, die durch die Trägergesellschaft Brüderklinikum Julia Lanz verursacht wird und der Grund für die vorzeitige Schließung ist, zeigt einmal mehr, dass durch Fallkostenpauschale und Krankenhausreform niemandem geholfen wird.

Kreissprecher Philipp Fränkle äußert große Bedenken:

„Die Schließung der Notaufnahme im Theresienkrankenhaus wird die gesamte Notfallversorgung in Mannheim spürbar belasten. Schon jetzt warnen Fachleute wie Andreas Pitz von der Integrierten Leitstelle Mannheim davor, dass andere Kliniken an ihre Grenzen geraten werden. Verlegte Stationen und ein Ausbau der Diako-Notaufnahme können diesen Verlust nicht ausgleichen.“

Auch Kreissprecherin Anna-Sophie Roth findet klare Worte:

„Mit der Schließung der Notaufnahme im Theresienkrankenhaus droht ein Dominoeffekt: längere Rettungswege, überlastete Notaufnahmen, mehr Risiko für die Patientinnen und Patienten. Es ist unverantwortlich, ein funktionierendes System aufs Spiel zu setzen – und das alles aus Kostengründen.“

Weder die Menschen in Mannheim, die auf eine schnelle und verlässliche Gesundheitsversorgung angewiesen sind, noch die Beschäftigten, die um ihre Existenz fürchten müssen, profitieren von dieser Entscheidung. Ihre Interessen werden einmal mehr wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet.

Als Die Linke Mannheim stellen wir uns solidarisch an die Seite der Beschäftigten und fordern die Stadtverwaltung auf, endlich zu handeln, um die vorzeitige Schließung zu verhindern. Kein Arbeitsplatz darf verloren gehen! Der Erhalt des Theresienkrankenhauses ist nicht verhandelbar.

Gesundheit ist keine Ware und darf niemals dem Profit geopfert werden.

Die Linke Mannheim, 3. November 2025

Bei Tauschbörsen an verschiedenen Orten – wie hier beim Stadtteilfest Nachtwandel – können Geflüchtete und solidarische Menschen Einkaufsgutscheine gegen Bargeld tauschen | Bild: Initiative Bezahlkarte Stoppen

Seit Ende 2024 wird deutschlandweit die Bezahlkarte für geflüchtete Menschen, die unter das ‚Asylbewerberleistungsgesetz‘ fallen, eingeführt. Die Einführung der Bezahlkarte führt sowohl auf Seiten der Geflüchteten, als auch auf der der Verwaltung zu enormen Problemen und wird von Flüchtlingsorganisationen insgesamt als rassistisches Instrument beschrieben. In Mannheim hat sich deswegen die Initiative ‚Bezahlkarte Stoppen Mannheim‘ gegründet, die Tauschbörsen organisiert, um den Geflüchteten zu helfen.

Was ist die Bezahlkarte? 

Geflüchtete, die unter das ‚Asylbewerberleistungsgesetz‘ fallen, bekommen das Geld, das ihnen zusteht über die Bezahlkarte, statt Bar oder auf ein Konto. Die Bezahlkarte sieht aus wie eine normale EC-Karte, funktioniert aber ganz anders. Es können monatlich nur 50€ Bargeld abgehoben werden und Überweisungen sind nur sehr eingeschränkt möglich. Diese Einschränkungen sind massiv hinderlich für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und gelungene Integration.

Warum ist die Bezahlkarte problematisch? 

Egal ob auf dem Flohmarkt, auf dem Wochenmarkt oder für das Pausenbrot der Kinder in der Schule – Bargeld ist in Deutschland enorm wichtig und die Einschränkung von 50€ pro Person eine unnötige Erschwerung des Lebens und pure Diskriminierung. Zudem akzeptieren nicht alle Läden die Bezahlkarte als Zahlungsmittel. Auch Überweisungen sind in allen Lebensbereichen unumgänglich. Der Mitgliedsbeitrag in einem Verein, das Deutschlandticket, der Stromanbieter – um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können, brauchen wir die Möglichkeit Überweisungen tätigen zu können, doch mit der Bezahlkarte ist dies – wenn überhaupt – nur nach expliziter Freigabe möglich und baut damit enorme Integrationshürden auf, statt ab. Ständige technische Fehler, datenschutzrechtliche Probleme oder rechtswidrige Gebühren sind nur ein paar von vielen Problemen, die es mit der Bezahlkarte gibt, ganz zu schweigen von einem enormen Mehraufwand der Verwaltungen.

Warum wurde die Bezahlkarte eingeführt?

Beschlossen wurde die Einführung der Bezahlkarte vom Bund und von den Ministerpräsidenten der Länder im November 2023. Für die Einführung gab es hauptsächlich zwei Begründungen, die beide nicht haltbar sind.

1. „Durch die reduzierte Bargeldverfügbarkeit von Asylbewerber*innen, soll verhindert werden, dass sie Geld in ihre Heimatländer schicken.“         
   → Diese Annahme ist aber falsch, wie eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, basierend auf repräsentativen Haushaltsbefragungen des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), zeigt. Nur sieben Prozent der Geflüchteten senden Geld ins Ausland – Tendenz sinkend.
2. „Es soll weniger Verwaltungsaufwand für die Kommunen sein, weil die bisherigen Bargeld-Auszahlungen wegfallen und das Geld stattdessen überwiesen wird.“     
   ­→ Sehr viele Kommunen lehnen die Einführung der Bezahlkarte ab, weil sie ein Mehraufwand für die Kommunen darstellt.
   → Manuela Skotnik aus dem Fachbereich Arbeit und Soziales in Mannheim sagt dazu im Interview mit dem Mannheimer Morgen: „Der Aufwand ist enorm. Unserer Einschätzung nach wird er auch auf Strecke höher bleiben als zuvor.“
   → Schätzungsweise wird die Bezahlkarte jährlich 68 Mio € an zusätzlichem Verwaltungsaufwand kosten.

Mit der Bezahlkarte werden Einkäufe kontrolliert, reglementiert und eingeschränkt | Symbolbild: Unsplash, Andrej Lisakov

Wie wird sich die Bezahlkarte perspektivisch entwickeln?

Die Einführung der Bezahlkarte ist nicht nur ein rassistisches Instrument, das Menschen, die vor Armut und Krieg geflohen sind, in ihrer Integration in Deutschland hindern soll, sondern sie muss auch generell im Kontext der immer weiter ansteigenden rechts-konservativen politischen Stimmung gesehen werden. In Hamburg soll die Bezahlkarte nun auch für andere Sozialleistungsempfangende ausgeweitet werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich dieses System immer weiter durchziehen wird. Wir sehen hier eine immer weitere Stigmatisierung von Menschen, die hilfsbedürftig sind. Statt Hilfe und Unterstützung anzubieten, wird immer weitere Ausgrenzung betrieben.

Was können wir gegen die Bezahlkarte machen? 

Die Initiative ‚Bezahlkarte Stoppen Mannheim‘ macht einmal im Monat eine Tauschbörse für Geflüchtete. Das Prinzip funktioniert folgendermaßen:

1. Geflüchtete kaufen mit der Bezahlkarte einen Wertgutschein eines Supermarktes (Aldi, Lidl, DM, Kaufland, Edeka, Marktkauf, REWE oder Tegut, meist für 50€)

2. Diesen Gutschein tauschen sie auf der Tauschbörse 1:1 gegen Bargeld ein. Somit haben sie mehr Bargeld zur Verfügung.

3. Unsere Aufgabe als Initiative ist es dann, solidarische Menschen zu finden, die diesen Supermarktgutschein wieder gegen Bargeld tauschen, damit wir für die nächste Tauschbörse wieder genug Bargeld zur Verfügung haben.

Wie kannst Du konkret helfen? 

1. Tausche an einem unserer Tauschorte Bargeld gegen einen Supermarktgutschein, damit der Kreislauf funktioniert.
Momentane Tauschorte sind:

ewwe longt’s!
Kobellstraße 20
Fr 19-22Uhr

Basement Bikes
Werftstraße 29
Di 10-13Uhr + 14-18Uhr & Do 10-13Uhr + 16-20Uhr

Wir sind noch im Aufbau! Sobald es weitere Tauschorte gibt, werden wir diese auf unserer (sich im Aufbau befindenden) Webseite veröffentlichen.

2. Um unsere Strukturen weiter Auf-/Auszubauen, sind wir auch auf Spenden angewiesen.

Spenden gerne an:
Röm. – Kath. Kirchengemeinde
IBAN DE77 6725 0020 0001 2061 76
Verwendungszweck: 2813-GU-MA

3. Wir können immer motivierte Mitstreitende brauchen, egal ob für die Planung, für den Aufbau unseres Onlineauftritts oder auf der Tauschbörse selbst. Meldet euch gerne.

Email: mannheim@bezahlkarte-stoppen.de
Instagram: bezahlkartestoppen_ma
Webseite: bezahlkarte-stoppen.de

Initiative Bezahlkarte Stoppen Mannheim

Proteste gegen Merz gab es in Mannheim schon im Bundestaswahlkampf, wie unser Archivbild aus Feudenheim zeigt.

Auch in Mannheim wird über das „Stadtbild“ diskutiert. Nach den rassistischen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich eine Initiative gegründet, die am Sonntag auf dem Marktplatz demonstrieren will. Verschiedene Parteien unterstützen eine Resolution für ein respektvolles Zusammenleben in Mannheim.

Kanzler Merz hatte im Rahmen eines öffentlichen Auftritts letzte Woche seine Politik gegen Migration gelobt und von Fortschritten gesprochen, die man mit mehr Abschiebungen mache. Dazu ergänzte er: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Deshalb sei der Innenminister dabei, in großem Umfang Rückführungen durchzuführen.

Viele Migrant*innen fühlten sich direkt davon angesprochen, als Problem im Stadtbild dargestellt zu werden.

Später bekräftigte Merz seine Aussage zum Stadtbild noch einmal mit der Aussage „Fragen Sie mal Ihre Töchter“, die wüssten schon wer damit gemeint sei.

In Mannheim hat sich nun – wie in vielen anderen Städten – eine Initiative gegründet, die mit dem Motto „Wir sind die Töchter!“ gegen die Instrumentalisierung von Frauen für rechte Politik und für eine pauschale Abwertung aller Menschen mit Migrationsgeschichte mobilisiert. Probleme gebe es natürlich, man dürfe sie aber nicht pauschal einer Bevölkerungsgruppe zugeschrieben. Für Merz rassistische Aussagen lasse man sich nicht missbrauchen. Am Sonntag, 26. Oktober soll es daher auf dem Marktplatz eine Demo geben. Im Aufruf heißt es: „Kommt am Sonntag zur Demo und setzt ein Zeichen – und bringt eure Töchter, Mütter, Freundinnen mit. Für eine Politik, die Frauen und ihre Sicherheit ernst nimmt – und sie nicht für Parolen benutzt.“

Zudem wurde auf Initiative der Linken eine Resolution verabschiedet, die deutlich macht, dass gerade in Mannheim Migration kein Problem, sondern Grundlage der Gesellschaft ist. (cki)

Resolution für ein respektvolles Zusammenleben in der Stadt

Mannheim: Wir kommen seit 1607 von überall her!

Die Mehrheit der Menschen in Mannheim stellt sich gegen die Aussagen von Friedrich Merz. Die Darstellung migrantisch wahrgenommener Menschen im Stadtbild als Problem und die Drohung mit Abschiebungen und Rückführungen zeigen deutlich das Menschenbild des Kanzlers. Wir erkennen tatsächliche Probleme wie bspw. Kriminalität, Gewalt, Verschmutzung oder Sachbeschädigung an, setzen uns für die Reduzierung derartiger Missstände ein, beziehen sie aber nicht auf die ethnische oder kulturelle Zugehörigkeit der Menschen in unserer vielfältigen Stadtgesellschaft. Und sagen ganz klar, dass es dafür nicht mehr Polizei, sondern mehr Sozialarbeit bedarf.

Dass Menschen aufgrund ihrer äußerlichen Merkmale als Problem im Stadtbild bezeichnet werden, ist menschenverachtend und zutiefst verletzend. Solche Aussagen fördern den Hass gegen Menschen, die lediglich aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache nicht als „deutsch“ wahrgenommen werden, und grenzt diese aus unserer Gesellschaft aus. Integration kann so nicht gelingen. Wer in den letzten Tagen auf Social Media unterwegs war, kam dabei nicht umhin, immer wieder mit einem Zitat von Joseph Goebbels über jüdische Menschen im Stadtbild konfrontiert zu werden. Ob man Herrn Merz eine ideologische Nähe zu Goebbels unterstellen kann, ist eine individuelle Einschätzung, es ist jedoch aussagekräftig, dass ein solcher Vergleich überhaupt gezogen werden kann.

In Zeiten, in denen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit jährlich steigende Fallzahlen verzeichnet, gießen falsche, pauschalisierende und diskriminierende Aussagen Öl ins Feuer und erfordern eine laute Antwort der Zivilgesellschaft. Hasskriminalität hat im Jahr 2024 einen bisherigen Höchststand erreicht. Gewaltdelikte unter Hasskriminalität waren zu 68 % politisch rechts motiviert. Aber anstatt sich gegen die größte Gefahr für unsere Gesellschaft zu wenden, tritt der Kanzler auf ohnehin schon benachteiligte Gruppen ein und stellt sie unter Generalverdacht.

Mannheim sieht sich angesichts ihrer Geschichte als Ort des offenen und respektvollen Zusammenlebens. Die Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt ist Grundlage für unser Selbstverständnis und unser politisches Handeln. Wir kommen seit 1607 von überall her!

Die Linke Mannheim, Unterstützt von: Tierschutzpartei Mannheim, Klimaliste Mannheim, Die PARTEI Mannheim, Bündnis 90/ Die Grünen Mannheim

LTK-Fraktionsvorsitzende Nalan Erol (Die Linke) bei ihrer Einlassung zu der Haushalts-Sprarvorlage. Bild: Screenschot youtube.com Stadt Mannheim

 Die Fraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) hat bei der Abstimmung über die erste große Vorlage der Haushaltskonsolidierung, dem sogenannten Mannheimer Zukunftshaushalt², in der Sitzung des Gemeinderats am 30. September mit Enthaltung gestimmt. Die Vorlage (V448/2025) umfasst das erste relevante Sparpaket, das zusammen mit weiteren Sparmaßnahmen im Nachtragshaushalt 2025/2026 am 21. Oktober beschlossen werden soll. Der Sparhaushalt umfasst Maßnahmen, um 2 Prozent der Dezernatsbudgets der Stadtverwaltung im Jahr 2025 und weitere 3 Prozent in den Jahren 2026ff einzusparen. Vor und nach dem 30. September wurde LTK von verschiedenen Seiten wegen ihrem Abstimmungsverhalten kritisiert. Manche forderten Zustimmung, andere, politisch weiter links Stehende, eine klare Ablehnung. Beides ist jedoch problematisch – wie die Enthaltung, die aber noch an wenigsten.

Keine Lücke, sondern chronische Unterfinanzierung

Zum Hintergrund: Aus einer Reihe von Gründen wie beispielsweise immer neue kommunale Aufgaben, die vom Bund den Kommunen aufgebürdet, aber nicht entsprechend finanziell hinterlegt werden, und die einbrechenden Gewerbesteuer-Einnahmen rutscht der Haushalt der Stadt Mannheim tief in die roten Zahlen. Oberbürgermeister Specht warf in einem Schaubild ein Szenario von 600 Millionen Euro Miese bis Ende 2028 an die Wand des Ratssaals, wenn sich an der aktuellen Einnahmen- und Ausgabensituation nichts ändert.

Das Hauptproblem benennt Specht dabei nicht, würde es aber wohl auf Nachfrage auch nicht leugnen: Die dauerhaft generell nicht auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden durch Bund und Länder. Leider zeigt sich hier eine wesentliche Schwäche der Kommunalpolitik. Weder die Verwaltung noch der Gemeinderat hat auch nur einen Hauch an Einfluss auf das Verteilungssystem der Bundesrepublik. Da die Kommunalpolitiker:innen aus den Regierungsparteien entweder nicht willens sind, für eine bessere finanzielle Ausstattung ihrer Städte und Gemeinden zu kämpfen, oder es ihnen schlicht an Einfluss mangelt, ist dieses System momentan unverrückbar. Daran ändert auch das Sondervermögen Infrastruktur als zeitlich begrenzter „Tropfen auf den heißen Stein“ nichts Grundsätzliches, zumal da der Verteilungsmodus noch unklar ist.

Wer sich als Mitglied eines deutschen Gemeinderats nicht fundamental dieser Mangel-Logik verweigern will, der oder dem bleibt nichts anderes übrig als sie hinzunehmen und sich an einer möglichst halbwegs gerechten Verteilung des schrumpfenden kommunalen Kuchens zu beteiligen.

Das Damoklesschwert der Zwangsverwaltung

Da diese Verteilung sicherlich nicht als auch nur halbwegs gerecht eingestuft werden kann, wäre doch die Ablehnung und ein klares Nein die logische Konsequenz – oder etwas nicht? Das Problem ist die reale Drohung eines Zwangshaushaltes bei weiter wachsendem Defizit durch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das der Stadt Mannheim vom Land Baden-Württemberg übergeordnet worden ist. Das RP würde dann alle freiwilligen Maßnahmen so weit streichen, bis die kommunalen Ausgaben sich wieder im Gleichgewicht mit den Einnahmen befinden – ohne Rücksicht auf soziale oder ökologische Aspekte. Dabei sind es gerade die freiwilligen Leistungen, die so wichtig für das Leben in einer Stadt sind: Kultur, Sport, soziale Angebote für gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit, ÖPNV, Klima- und Tierschutz.

Hinzu kommt, dass die Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt benötigt, damit der Klinikverbund Mannheim-Heidelberg umgesetzt wird und die Stadt nicht weiter das hohe Defizit des Uniklinikums ausgleichen muss. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stadt sich mit 200 Millionen Euro am Bau der „Neuen Mitte“ des Uniklinikums beteiligt. Damit die Stadt dies tun kann, muss sie einen Kredit in dieser Höhe aufnehmen, wofür wiederum ein vom RP genehmigter Haushalt erforderlich ist.

Was ein Zwangshaushalt bedeutet, können wir bei einem Blick über den Rhein auf Ludwigshafen sehen, wo bis auf die Pflichtleistungen alles extrem heruntergefahren ist. In anderen Städten, exemplarisch im Ruhrpott, werden durch die Zwangsverwaltungen sogar öffentliche Theater, Schwimmbäder und Sporthallen geschlossen, nachdem längst alle anderen „freiwilligen“ sozialen Leistungen gekappt sind.

In diesem Punkt sind sich die LTK-Mitglieder mit den meisten anderen Fraktionen und dem OB einig: Das muss verhindert werden. Wer mehr als Fundamentalopposition praktizieren will, kann – so wurde ihnen in langer interner Diskussion klar – nicht mit „nein“ und damit für den Weg in die Zwangsverwaltung durch das RP stimmen. Da LTK aber bei all den sozialen und ökologischen Grausamkeiten nicht wie die SPD mit ein bisschen Gezeter und die Grünen ganz loyal zum Austeritätsdiktat dem Sparpaket zustimmen kann, blieb am Ende nur die Enthaltung.

Bei CDU, FDP und ML ist die Zustimmung zum Kürzungen ohnehin das gewohnte Bild. Die „bürgerlichen“ Fraktionen monieren seit Jahren die hohen Ausgaben und vielen Projekte der Stadt und haben schon immer zum Sparen (an sozialen, kulturellen und ökologischen Themen) aufgerufen. Gleichzeitig verhindern sie Mehreinnahmen für die Stadt. Diese könnten beispielsweise durch die Erhöhung der Gewerbesteuer, Beherbergungssteuer und der Parkgebühren erfolgen.

LTK stimmte auch unter dem Aspekt nicht zu, dass eine praktisch einhellige Zustimmung für derart harte Sparmaßnahmen das politisches Signal an RP, Land und Bund senden würde, es sei doch alles in Ordnung. Fatalerweise könnte bereits durch die große Mehrheit des Gemeinderats genau dieser Eindruck an die politisch übergeordneten Ebenen vermittelt worden sein.

Als einzige dagegengestimmt haben übrigens die AfD – unter anderem mit der Begründung, dass weiterhin das JUZ Zuwendungen erhält – und der rechtsoffene Einzelstadtrat Julien Ferrat, der am liebsten allen Kultureinrichtungen sofort alle Zuschüsse streichen würde.

Der ersten Einspar-Welle folgen die nächsten

Die Abstimmung am 30. September war erst der Anfang. Bereits am 21. Oktober soll (und wird), wie eingangs erwähnt, der nächste Schwung an Einsparungen im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025/2026 beschlossen. Schließlich ist das Ziel für die nächsten Jahre, mindestens 5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens einzusparen. Das klingt überschaubar, aber in Anbetracht der fixen Kosten, Pflichtaufgaben, vertraglichen Verpflichtungen wie die 200 Millionen Euro Kostenbeteiligung am Klinikum und des gewaltigen Sanierungsbedarfs der öffentlichen Infrastruktur, neben dem NTM vor allem Schulen, Straßen und Brücken, geht es ans Eingemachte der Daseinsvorsorge. Was die nächsten Wellen alles niederreißen werden, lässt sich nur erahnen. Die Stadtverwaltung legt – bestimmt auch aus taktischen Gründen – die einzelnen Sparpakete nur häppchenweise und kurz vor den jeweiligen Abstimmungen dem Gemeinderat vor. Der mühsam erkämpfte Minimalausgleich für Teilhabe und Chancenverbesserung vulnerabler Gruppen und Menschen in Armut bzw. mit geringen Einkommen wird jedenfalls mehr und mehr aufgekündigt. Der Kampf gegen den Klimawandel wird als lässlicher Luxus heruntergefahren. Und an Projekte für preiswertes Wohnen und für eine Verkehrswende ist vermutlich gar nicht mehr zu denken. Die Tierthemen wie die bereits zugesagten, aber bisher nicht realisierten Taubenschläge, die Sportförderung für Hundesportvereine und der Wildtierschutz wie z.B. ein Waschbärenmanagement drohen völlig unter die Räder zu kommen.

Die Fraktion LTK, da sind sich die Linken Nalan Erol und Dennis Ulas mit der Klimaliste-Stadträtin Jessica Martin und dem Tierschutzpartei-Stadtrat Andreas Parmentier einig, wird als einzige konsequent dagegenhalten. Zwar kommen auch von der SPD, den Grünen sowie anderen Fraktionen Forderungen nach anderen Prioritäten und Vorschläge für Einsparungen und Mehreinnahmen, die den Menschen und der Umwelt nicht spürbar schaden. Aber erstens hat sich schon im ersten Durchlauf gezeigt, dass die Verwaltung mit diesen Vorschlägen trotz einem eigens gegründeten nichtöffentlichen Unterausschuss Haushalt intransparent verfährt und von ihren grundsätzlichen Sparmaßnahmen kaum abrücken wird. Und zweitens wird ein sehr großer Teil des Gemeinderats, zu dem auch die SPD und vor allem die Grünen gehören, weiterhin alles durchwinken, so dass die Mehrheiten für weitere Kürzungen nie wirklich in Gefahr sind.

Von der AfD ist übrigens bis jetzt erwartungsgemäß nichts Konstruktives gekommen, sondern nur die üblichen kackbraunen Forderungen nach der Schließung des JUZ, Auflösung des Migrationsbeirates und Beendigung der Förderung queerer Aktivitäten.

Weiter streiten bis zur Schmerzgrenze

Die Fraktionsvorsitzende Nalan Erol hat in ihrem Redebeitrag zum Sparhaushalt in der Gemeinderatssitzung am 30. September bereits skizziert, was neben der Forderung nach besserer finanzieller Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land die wichtigsten Vorschläge der Fraktion LTK in Bezug auf Einsparungspotentiale und Mehreinnahmen sind. Auch unter diesen Vorschlägen sind welche dabei, die zu öffentlichen Diskussionen geführt haben, vor allem die stärkere Beschneidung des Nationaltheater-Budgets durch Reduktion bzw. Zusammenlegung der Intendanzen. Dabei sehen die LTK-Mitglieder eine Möglichkeit, ohne Verschlechterung des Theaterbetriebs und -angebots relativ große Summen einzusparen, die weder auf Kosten der sozialen Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit noch des Klima- und Tierschutzes gehen.

Natürlich stellt sich auch die Fraktion LTK immer wieder aufs Neue die Frage, wie weit das kommunale Leistungsangebot auf Druck der Austeritätspolitik beschränkt werden darf, ohne eigene Ansprüche völlig zu verraten. Bis jetzt beteiligt sich die Fraktion noch an der konstruktiven Suche nach der Erstellung eines Sparhaushaltes mit alternativen Vorschlägen. Gespart werden könnte neben dem NTM bei Großveranstaltungen wie dem Neujahrsempfang, bei einigen Leistungen der Wirtschaftsförderung, bei Bürgerdiensten oder beim Flughafen. Mehreinnahmen könnten entstehen durch Erhöhung der Beherbergungssteuer und der Bußgeldeinnahmen durch konsequenteres Ahnden von Rasern und Falschparken sowie bei der Zweckentfremdung von Wohnraum. Der Neubau des Kultur- und Sportzentrums Wallstadt könnte um zwei bis drei Jahre nach hinten verschoben werden. Damit wären die finanziellen Spielräume geschaffen, um die Kita-Gebühren weiterhin zu bezuschussen sowie für Themen wie Bodenfonds, Ausbau des ÖPNV-Angebots, Entsiegelung, Begrünung, Taubenschläge und Wildtierschutz weiter anzugehen.

Sollte die Verwaltung mit OB Specht an der Spitze jedoch weiterhin in keiner Weise auf die Forderungen und Vorschläge der Fraktion eingehen, wird die fortlaufende Überprüfung der eigenen Vorgehensweise auch zu anderen Ergebnissen kommen können. Noch ist offen, wie sich die Fraktion beim Beschluss des nächsten Sparpakets und des Nachtragshaushaltes am 21. Oktober verhalten wird. Doch so oder so muss der Druck auf den Gemeinderat und die Stadtverwaltung auch und gerade von der Straße und der Stadtgesellschaft ausgehen – nicht nur in Mannheim, sondern in allen Kommunen. Nur so können die Landesregierungen und Bundesregierung zu Kurskorrekturen gedrängt und damit vielleicht das Schlimmste, das völlige Aushöhlen des sozialen Miteinanders, noch verhindert werden.

LTK-Fraktion

Der Gemeinderat der Stadt Mannheim hat in seiner Sitzung am 30.09.2025 dem sogenannten „Mannheimer Zukunftshaushalt MZH²“ mehrheitlich zugestimmt und damit zahlreiche Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen (KIM berichtete). Die Fraktionen Grüne/DiePartei, SPD, CDU, FDP und ML stimmten der Vorlage zu. Die AfD und Einzelstadtrat Ferrat stimmten dagegen. Die Fraktion LTK (Linke, Tierschutzpartei und Klimaliste) enthielten sich der Abstimmung. Fraktionsvorsitzende Nalan Erol (Linke) begründete die Entscheidung in ihrer Rede, die wir im folgenden dokumentieren. (red)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

Nalan Erol, Fraktionsvorsitzende LTK 

als Fraktion LTK können wir die Notlage und die schwierige Situation des Haushalts nachvollziehen. Auch wir möchten verhindern, dass das Regierungspräsidium unseren städtischen Haushalt unter Zwangsverwaltung stellt und wir unsere kommunale Selbstverwaltung dadurch enorm einschränken.

Die Vorlage beinhaltet größtenteils nachvollziehbare und sinnvolle Maßnahmen, um dauerhaft die Ausgaben zu senken oder die Einnahmen der Stadt zu erhöhen. Damit können wir prinzipiell mitgehen. Wir sind vor allem froh, dass für den Fortbestand der Stadtteilbibliothek Friedrichsfeld ein Kompromiss gefunden werden konnte, die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut wird und der Weiterbetrieb des Jugendtreffs Feudenheim zumindest im nächsten Jahr noch gesichert ist, um in dieser Zeit ein Alternativkonzept zu erstellen.

Dennoch müssen wir das Verfahren und den Zeitdruck des aktuellen Verfahrens zum Nachtragshaushalt kritisieren. Die knappe Zeit zwischen Bereitstellung der Vorlagen seitens der Verwaltung und der notwendigen Beschlussfassung heute und am 21. Oktober reicht nicht, um die wichtigen Themen im Detail zu besprechen.

Es wäre sinnvoll gewesen, den Gemeinderat bereits vor der Sommerpause zumindest über den Zeitplan und die ersten Ideen für Sparmaßnahmen zu informieren. So wäre noch genug Zeit gewesen, über Alternativen zu diskutieren.

Die Vorschläge, die von uns gemacht wurden, wurden in der Änderungsvorlage leider nicht berücksichtigt. Wir fragen uns daher, wie geht es mit den Vorschlägen weiter? Werden sie noch behandelt?

Wir wissen nicht, was auf uns noch zukommt. Das erschwert uns das ganze nochmal.

Ebenfalls kritikwürdig ist, dass viele betroffene Beschäftigte offensichtlich gar nichts von den geplanten Sparmaßnahmen, die wir beschließen sollen, wussten. Sie haben  erst aus der Presse oder durch die Pressekonferenz der Stadt erfahren, dass bereits ab nächstem Jahr ihre Stelle so nicht fortgeführt werden soll. Das ist kein akzeptables Vorgehen. Wir erwarten daher eine frühzeitigere Einbindung der Beschäftigten, wenn derartige Einschnitte vorgesehen sind, auch wenn letztendlich der Gemeinderat das alles beschließen muss.

Auch wenn wir vieles aus dieser Vorlage mittragen, haben wir bei einigen Punkten Bedenken. Die Kürzung der Zuschüsse für Amalie und die Streichung des Prostitutionsfonds könnten sich negativ auf betroffene Frauen auswirken. Auch die geplanten Erhöhungen von Eintrittsgeldern sehen wir kritisch.

Zentraler Punkt für uns sind jedoch die Kita- und Hort-Gebühren. Die Erhöhung der Kitagebühren, der Hortbetreuung und der Mittagsverpflegung ist eine hohe Belastung für Familien mit geringem und auch mittlerem Einkommen. Wenn jetzt noch die finanzielle Unterstützung der Kitagebühren von 105 Euro gestaffelt gekürzt werden, besteht die Gefahr, dass Familien – in dem Fall meistens die Frauen – ihre Jobs aufgeben werden und das Kind zuhause selber betreuen müssen. Die Bildungsgerechtigkeit und gleiche Bildungschancen dürfen nicht am Einkommen der Eltern scheitern.

An dieser Stelle würde ich gerne die Frage stellen: Gibt es denn keine Option, die Unterstützung der Kitagebühren von 105 Euro einkommensabhängig umzusetzen? Oder diesen Zuschuss zumindest noch für das letzte Kita-Jahr in voller Höhe beizubehalten?

Wir reden immer davon, dass die Kinder unsere Zukunft sind, aber an unserer Zukunft wollen wir sparen. Das ist für uns nicht zu verstehen.

Wenn wir dieser Vorlage folgen, entscheiden wir uns bewusst für das Sparen auf Kosten zukünftiger Generationen – und das können wir nicht verantworten.

Die drastische Kürzung des Klimafonds von ehemals 10 auf inzwischen nur noch 3 Millionen Euro jährlich macht es Mannheim unmöglich, seinen notwendigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Unsere selbstgesteckten Klimaziele rücken damit in unerreichbare Ferne. Dabei ist die Botschaft der Wissenschaft eindeutig: Wir müssen JETZT handeln, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Jedes Jahr des Zögerns macht die Klimakrise teurer und ihre Folgen dramatischer.

Gleichzeitig dürfen wir nicht hinnehmen, dass die Stadtparks – ein zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge in Mannheim – entgegen früherer Gemeinderatsbeschlüsse in die Insolvenz getrieben werden. Grünflächen sind keine Luxusgüter, sondern essenzielle Infrastruktur für Gesundheit, Klimaanpassung und Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.

Statt pauschal bei zukunftsweisenden Investitionen den Rotstift anzusetzen, sollten wir endlich ALLE klimaschädlichen Investitionen kritisch hinterfragen: Warum überlassen wir dem Flughafen kostenfrei Flächen und gleichen seine Verluste Jahr für Jahr aus? Warum bleiben unsere Parkgebühren viel zu günstig und wir subventionieren damit den Autoverkehr? Und warum bauen wir neue Parkplätze wie am Kombibad Herzogenried, während wir gleichzeitig behaupten, Klimaschutz ernst zu nehmen?

Artenschutz und Hamster müssen geschützt werden. Verzicht, Vernachlässigung  und Kürzungen im Tierschutz dürfen nicht passieren. Zwingend  erforderlich sind Maßnahmen für Taubenschläge. Tierschutz darf nicht auf der Strecke bleiben. Echte Haushaltsdisziplin bedeutet, Prioritäten richtig zu setzen – für unsere Stadt und für kommende Generationen.

Aus diesen Gründen werden wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Nalan Erol, Fraktionsvorsitzende LTK

Die Fraktion LTK im Gemeinderat Mannheim spricht sich gegen den von der Stadtverwaltung geplanten PKW-Parkplatz vor dem Haupteingang des Freibades und zukünftigen Kombibades Herzogenried an der August-Kuhn-Straße im Stadtteil Neckarstadt-Ost aus. Die Grünfläche mit Fahrradstellplätzen soll an dieser Stelle erhalten bleiben. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat gestellt (A346/2025).

Die Stadträtinnen und Stadträte der Linken, Tierschutzpartei und Klimaliste unterstützen auch eine entsprechende Petition, die auf change.org unterzeichnet werden kann. Ihres Erachtens reicht der Neue Messplatz als Stellfläche für die Fahrzeuge der Herzogenriedbad-Besucher:innen, die mit dem Auto anreisen, vollkommen aus. Diese riesige, fast vollständig versiegelte Fläche steht außerhalb der Mess samt Auf- und Abbauzeiten an mindestens neun Monaten im Jahr einschließlich der gesamten Freibadsaison zur Verfügung.

Eine weitere Versiegelung im Innenstadtbereich ist dazu nicht notwendig und auch unbedingt zu vermeiden. Für Mannheim als die am stärksten erhitzte Stadt Deutschlands mit einem Versiegelungsgrad von etwa zwei Dritteln im Siedlungsbereich ist jede weitere Versiegelung fatal. Trägt diese doch zum weiteren Aufheizen bei und konterkariert den Hitzeaktionsplan der Stadt.

Die Anlage eines PKW-Parkplatzes vor dem Herzogenriedbad-Haupteingang stellt außerdem einen Störfaktor und eine Gefahrenquelle durch den An- und Abreiseverkehr für die unmittelbar angrenzenden Kinderhäuser dar, betont Stadträtin Dr. Jessica Martin als weiteren Grund, den Parkplatz abzulehnen. Weiter kritisiert sie: „Die Bevorzugung für den Autoverkehr, indem der Parkplatz direkt vor dem Haupteingang angelegt und der Fahrradstellplatz verdrängt wird, ist das völlig falsche Signal. Damit wird jede Aussage der Stadt pro Verkehrswende vollkommen unglaubwürdig.“

Fraktion LTK im Gemeinderat – Die Linke | Tierschutzpartei | Klimaliste

Hintergrundinfos

•          Antrag A346/2025: https://fraktion-ltk.de/kein-versiegelter-pkw-parkplatz-vor-dem-herzogenriedbad/

•          Petition: https://www.change.org/p/in-der-hei%C3%9Festen-stadt-deutschlands-keine-weitere-versiegelung-beim-herzogenriedbad

Mit einem bunten Protest hat Fridays for Future Mannheim am 20. September 2025 ein Zeichen für konsequenten Klimaschutz gesetzt.

In rund 80 Orten in ganz Deutschland gab es Protestaktionen unter dem Motto #ExitGasEnterFuture. In Mannheim fand ein Demonstrationszug durch die Innenstadt mit einer anschließenden Kundgebung auf dem Paradeplatz statt.Dabei kamen über 500 Menschen zusammen.

“Wir alle wollen unsere Lebensgrundlagen erhalten und eine sichere, gerechte Zukunft. Dafür braucht es saubere, bezahlbare Energien – und den konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien. Während Katherina Reiche der Gaslobby Milliardengeschenke macht und die Energiewende sabotiert, wo sie kann, haben wir uns heute entschlossen gegen diese fossile Zerstörung gestellt – hier in Mannheim, aber auch deutschland- und weltweit. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: gegen fossile Zerstörung und für eine gerechte Zukunft“, sagt Linus Wöllner von Fridays for Future Mannheim.

Auch weltweit wurde an diesem Tag für gerechten Klimaschutz und den Ausstieg aus fossilen Energien protestiert. In rund 100 Ländern gab es Aktionen, von Melbourne über Johannesburg und London bis nach San Francisco.

“Statt den Ausbau der erneuerbaren Energie in Mannheim voranzutreiben, setzt die MVV beim Fernwärmenetz auf die “Brückentechnolgie” Gas. Es kann nicht sein, dass die Stadt Mannheim das Geld für den Klimafond zusammen streicht, statt der ursprünglichen 10 Mio. € will sie diesen auf 3 Mio. € zusammenschrumpfen. Dies zeigte eine vollkommen falsche Zielsetzung. “ meint Lena Kamuff von Fridays for Future Mannheim.

Text: Fridays for Future Mannheim | Bilder: Parents for Future Mannheim

Während es manche Jahre zuvor mau aussah am 1. September mit Veranstaltungen zum Antikriegstag, gab es in diesem Jahr

• eine Demonstration und Kundgebung, zu der das Friedensbündnis Mannheim, DIDF, ISO, Nahostgruppe, IGBCE-Ortsgruppe Weinheim und die SDAJ Mannheim aufgerufen hatten (16 Uhr), und im Anschluss
• eine Veranstaltung des DGB Mannheim / Rhein-Neckar, unterstützt von den Naturfreunden, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, sactclara, VVN-BdA und DFG-VK.
  Als Referenten hatte man Prof. Dr. Matthias Goldmann von der privaten EBS Universität für Wirtschaft und Recht gewonnen, der zum Thema „Was kann das Völkerrecht dazu beitragen, Kriege zu beenden und zukünftig zu vermeiden?“

Demonstrant*innen am Plankenkopf, dem Sammelpunkt der Demonstration. (Bild: Friedensbündnis Mannheim)

Die Demonstration führte vom Plankenkopf zum Schlossplatz, wo eine Kundgebung abgehalten wurde. Ca. 70 Menschen nahmen teil, darunter auffallend viele junge Menschen, was für Anti-Kriegs-Veranstaltungen der letzten Jahrzehnte eher nicht der Fall war. Es gab einen Redebeitrag der SDAJ zum Thema Wehrpflicht, die abgelehnt wird, sowie von DIDF zum Thema „Stoppt die Aufrüstung! Stoppt die Kriege“.  Zum Ukrainekrieg wurde gefordert, diesen sofort zu beenden. Als Schlüssel hierzu wurde das Ende der Waffenlieferungen von NATO und EU genannt, verbunden mit der Feststellung, dass das Treffen von Trump und Putin in Alaska kein Ende des Krieges, nicht einmal einen Waffenstillstand gebracht habe.
Zu Palästina wurde begrüßt, dass März unter den international zunehmenden Protesten gegen den Genozid ein Waffenlieferungsstop verkündet habe, von dem man aber nicht wisse, ob Merz diesen einhalten werde. Der Parole der „Kriegsfähigkeit“ wird entgegengestellt: „Krieg als Mittel der Politikdarf nicht zur Normalität werden.“ „Wir stellen uns in allen Bereichen des Lebens (…) gegen Krieg und Aufrüstung.“ Von Ewwe longt’s kam zum Abschluss noch ein Teilnehmerbericht von dem „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ in Köln vom26. – 31. August. Abschließend wurde zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemo am 3. Oktober in Stuttgart bzw. Berlin unter dem Motto „Nie wieder Kriegstüchtig!“ aufgerufen.

Der DGB-Veranstaltung lag der Aufruf des DGB zum Antikriegstag zugrunde. Dieser wurde in linken Kreisen grundsätzlich begrüßt, jedoch im Vorfeld auch teilweise kritisiert. Wir dokumentieren diese Diskussion durch Wiedergabe des DGB-Aufrufs, des Aufrufs der Die Linke Mannheim und der Anmerkungen der DFG-VK Mannheim zum DGB-Aufruf. Über die Veranstaltung selbst berichten wir separat:
https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/09/11/antikriegstag-2025-in-mannheim-klare-worte-gegen-krieg-und-aufruestung-prof-m-goldmann-bei-dgb-veranstaltung-ueber-das-voelkerrecht/

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Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.

In Verbindung mit dem völkerrechtlich verbürgten Anspruch auf Selbstverteidigung und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts sind es diese Grundsätze und ihre Durchsetzung, die vor 8 Jahrzehnten den Ausschlag für die UN-Gründung gegeben und die vor nunmehr 50 Jahren Eingang in die KSZE-Schlussakte von Helsinki gefunden haben. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind diese Prinzipien als Pfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung unantastbar.

Und doch erleben wir 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges erneut, dass immer mehr Länder von Kriegen heimgesucht werden. Noch nie gab es seit 1945 so viele bewaffnete Konflikte wie 2025. Bis Ende des Jahres wird das weltweite Kriegsgeschehen Schätzungen zufolge mehr als 200.000 Todesopfer fordern. 120 Millionen Menschen werden durch Konflikt, Gewalt und Verfolgung gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Besonders betroffen sind Kinder. Jedes 6. Kind kommt mittlerweile aus einem Konfliktgebiet.

Die meisten Kriegstoten haben wir in der Ukraine und im Nahen Osten, vor allem im Gaza-Streifen, zu beklagen. Aber auch außerhalb Europas und seiner Nachbarschaft toben zahllose “vergessene” Gewaltkonflikte. Ob Sahel-Zone, Sudan, Horn von Afrika oder Myanmar – über diese und viele andere (Bürger-)Kriegsschauplätze wird in unseren Medien kaum berichtet. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung sind auch dort allgegenwärtig.

Wir erleben die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen. Sie setzt nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts, sondern nur noch das Recht des Stärkeren zählt. Wir fallen mehr und mehr zurück in Zeiten, in denen die Durchsetzung der eigenen Interessen mit Waffengewalt und militärische Aggression als legitimes Mittel der Politik betrachtet wird. Maßgeblichen Anteil an dieser bedrohlichen Entwicklung hat die Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland. In ihrem Ringen um geopolitischen und geoökonomischen Einfluss forcieren sie eine Politik der Konfrontation und Blockbildung.

Für die Europäerinnen und Europäer stellt sich zusätzlich die Herausforderung, dass auf das Schutzbündnis mit den USA kein Verlass mehr ist. Auch die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten laufen deshalb immer stärker Gefahr, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die dafür auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene, horrende Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP betrachten wir allerdings als willkürlich und bewerten sie äußerst kritisch.

Diese vor allem auf Druck der USA festgelegte Zielgröße bedeutet zusätzliche Rüstungsausgaben in fast unvorstellbarer Höhe. Sie würden knapp der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts entsprechen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordert die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf,

• sicherzustellen, dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.
• sich bei der Festlegung zusätzlich notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten, sachlich unbegründeten und völlig überhöhten NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP zu orientieren. Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen bemessen. Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.
• ihren nun eingeschlagenen sicherheitspolitischen Kurs grundlegend zu korrigieren. Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale endlich gestoppt wird. Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken. Kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung geplanten massiven Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Sie müssen dringend rückgängig gemacht werden.

Dabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.

Wir brauchen in Europa ein klares gemeinsames Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft. Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten. Nach innen müssen wir unsere Demokratie schützen vor dem wiedererstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus.

Das Vertrauen in unsere Demokratie und in unser Wirtschafts- und Sozialmodell hängt maßgeblich ab von starken sozialen Sicherungssystemen, von einer gut ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge, von einem leistungsfähigen Bildungssystem und von einem aktiv gestaltenden Staat, der massiv in die Zukunft investiert. All das macht wesentliche Elemente unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft aus, das im internationalen Systemwettbewerb zugleich unser größter Standortvorteil ist.

Rüstungsausgaben in einer Höhe, die massiv auf Kosten der öffentlichen Finanzierung all dieser (sozial-)staatlichen Aufgaben gehen, stärken nicht unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern bewirken das Gegenteil: Sie erhöhen die Angreifbarkeit unserer Demokratie von außen und innen.

Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki! Friedensfähig zu sein ist das Gebot der Stunde!

Aufruf der Die Linke zum Antikriegstag 2025 in Mannheim

Mit seinem Aufruf zum Antikriegstag 2025 setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wichtige Signale. Die Linke Mannheim unterstützt diese Positionen ausdrücklich. In einer Zeit wachsender globaler Spannungen, steigender Rüstungsausgaben und anhaltender Kriege ist es unverzichtbar, dass Gewerkschaften sich klar für Frieden, Diplomatie und Abrüstung einsetzen. Der DGB fordert die Stärkung des Völkerrechts und internationale Solidarität – ein deutliches Bekenntnis zu einer Politik, die auf Verständigung statt auf militärische Eskalation setzt.

Genau deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Mannheimer Veranstaltung des DGB und anderer zum Antikriegstag auf. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Friedensgruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen wir am 1. September ein starkes Zeichen setzen – gegen Krieg, Aufrüstung und Hetze. Gerade in einer Stadt wie Mannheim, die von Vielfalt, Migration und Arbeiter:innenkämpfen geprägt ist, hat der Einsatz für Frieden und Solidarität eine lange Tradition.

Gleichzeitig bleibt der Aufruf aus linker Perspektive unvollständig. Die Linke teilt das Engagement für Frieden, kritisiert aber die zunehmende Militarisierung der EU und Deutschlands – auch unter dem Vorwand „europäischer Verantwortung“. Die Aufrüstungspakete der Bundesregierung stehen im Widerspruch zu den sozialen Bedürfnissen vieler Menschen – auch hier in Mannheim, wo es an bezahlbarem Wohnraum, ausreichend Personal in Schulen und Kliniken sowie an echter Teilhabe mangelt.

Linke Friedenspolitik fragt nach den Ursachen von Krieg: ökonomische Ausbeutung, Ungleichheit und imperialen Machtinteressen. Wer Frieden will, muss diese Strukturen verändern. Der Antikriegstag in Mannheim ist daher mehr als ein Gedenken – er ist ein politischer Auftrag, für eine gerechtere Welt zu kämpfen.

Anna-Sophie Roth und Phillip Fränkle

Kreissprecherin und Kreissprecher von Die Linke Mannheim

Anmerkungen der DFG-VK MA-LU zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2025

Die Erklärung des DGB zum Antikriegstag 2025 „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit“ enthält Aussagen und Forderungen, für die wir uns seit langem einsetzen.

Statt Rüstungsproduktion Produkte für den Klima- und Umweltschutz und bessere Lebensbedingungen
Daher fordern auch wir die „Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki“. Nicht nur die zusätzlichen Rüstungsausgaben, sondern die Rüstungsausgaben überhaupt werden „zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.“ Geld wird außerdem dort fehlen, wo die Auswirkungen des Klimawandels gemildert werden müssen und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert werden muss. Erdgasnutzung und -ausbau werden von Fridays for Future und von der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung zu Recht kritisiert. Als pazifistisch antimilitaristische Organisation setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau der Rüstungsproduktion gestoppt wird und die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie statt Waffen Produkte und Dienstleistungen schaffen und anbieten, die das Leben verbessern und die Erderwärmung stoppen. Rheinmetall-Boss Armin Papperger hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, dass das Unternehmen seine Arbeitsplätze von 70.000 auf 210.000 erhöhen will und zivile Produktion in militärische umgewandelt werden wird. Ähnliche Pläne verfolgen auch andere Unternehmen der Rüstungsindustrie. Die DFG-VK unterstützt alle Beschäftigten und Gewerkschaften, die sich für Rüstungskonversion einsetzen.

Rüstungsexporte reduzieren und wirksame Rüstungskontrollgesetze einführen
Es ist motivierend, wenn der DGB von der Bundesregierung fordert „Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.“ Die DFG-VK engagiert sich mit Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel dafür, dass Rüstungsexport nach Israel, in die Ukraine und andere Kriegs- und Krisengebiete verboten werden. Es gilt daher Rüstungsexportkontrollgesetze in Kraft zu setzen, die Rüstungsexporte erschweren, statt sie zu fördern. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der laschen Bestimmungen in der EU.
Wir stimmen mit dem DGB darin überein, dass Mittelkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe rückgängig gemacht werden müssen. Zusätzlich müssen Finanzmittel erhöht werden, die der Krisenprävention dienen und mehr Friedensfachkräfte ausgebildet und tätig werden. Das ist eine wichtige Maßnahme, um die Menschen in den „‘vergessenen` Gewaltkonflikten“ vor Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützen
Die DFG-VK setzt sich für das Asyl und das Bleiberecht von Menschen ein, die vertrieben werden und aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen. Vorwiegend setzen wir uns für Menschen ein, die sich als Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Militärentzieher dem Kriegseinsatz verweigern. Solchen Menschen in sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse zu bringen ist ein Gebot der Stunde, wobei Gewerkschaften aufgrund ihrer Expertise konkrete Unterstützung geben können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wehrpflicht nicht wieder eingeführt wird.

Abschreckung und militärische Verteidigung funktionieren nicht
Der DGB kritisiert die Überbetonung von militärischer Abschreckung. Die DFG-VK lehnt sie ab, weil sie nicht wirksam ist. Militärische Verteidigung ist eine begriffliche Verharmlosung. Genau betrachtet geht darum, dass das, was für eine Gesellschaft und ihre Menschen für schützens- und erhaltenswert ist, der Vernichtung und Zerstörung preisgegeben wird.

Viele Mitglieder der DFG-VK sind auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaften und unterstützen sie darin, Friedensfähigkeit zu verwirklichen und Demokratie und Mitbestimmung auch in den Betrieben voranzubringen.

Die Linke Vorderpfalz begrüßt die Entscheidung des Wahlausschusses, den AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am 21. September zuzulassen. Es ist ein wichtiges Signal, dass Kandidaten, deren Treue zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Frage steht, keine Bühne im kommunalpolitischen Raum erhalten dürfen.

„Wer wie Joachim Paul regelmäßig durch rechtsextreme Rhetorik auffällt, namentlich im Gutachten des Verfassungsschutzes genannt wird und mit Prominenten der rechtsextremen Szene vernetzt ist, kann kein legitimer Bewerber für ein so verantwortungsvolles Amt wie das des Oberbürgermeisters unserer Stadt sein“, so Jonas Leibig, Co-Vorsitzender der Linken Vorderpfalz.

Die Entscheidung des Wahlausschusses zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft sein kann und das muss sie auch sein. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte versuchen, immer mehr an Einfluss zu gewinnen, ist es wichtig, klare Grenzen zu ziehen.

Die Linke unterstützt daher ausdrücklich die Entscheidung des Wahlausschusses und dankt allen Mitgliedern des Gremiums für ihren Mut und ihr klares Bekenntnis zur Demokratie.

Dass es bereits vor der Sitzung eine deutliche öffentliche Positionierung und eine Petition von zivilgesellschaftlichen Akteuren gegen die Kandidatur Pauls gab, unterstreicht, dass Ludwigshafen kein Platz für rechte Hetze ist. Die Linke Vorderpfalz steht solidarisch an der Seite aller Menschen und Gruppen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen.

Ungeachtet möglicher juristischer Schritte durch die AfD ist für uns klar: Demokratiefeindliche Akteure haben in der kommunalen Verantwortung nichts verloren.

Jonas Leibig