Inhumaner Abschiebeplan – Familie in Aufruhr

Eine 52-jährige Frau, sie lebt seit ihrer Kindheit in der Pfalz, jetzt soll sie plötzlich von ihrer Familie, den Verwanden, Freunden und Bekannten gewaltsam getrennt werden und umgehend in die Republik Serbien abgeschoben werden. Dies hat das Land Rheinland-Pfalz zusammen mit der Ludwigshafener Ausländerbehörde so angeordnet.

Protest gegen Abschiebungen in Ludwigshafen am 26. Februar 2018

Wegen dem inhumanen Abschiebeplan ist nicht nur die die Familie verständlicher Weise in heller Aufregung, auch die Mitglieder der Bürgerinitiative Respekt Menschen e.V. sind entsetzt. Selbst die Kinder, zwei kleine Enkel und die schulpflichtige Enkelin, die seit Babytagen im Haushalt der Oma lebt, haben die behördliche Abschiebeaktivitäten realisiert und jetzt Angst von der Oma getrennt zu werden.

Zur Vorgeschichte: Seit Anfang der 70er Jahren ist die Roma-Familie in Deutschland. Die von Abschiebung bedrohte Frau ist mit ihren Geschwistern im beschaulichen Frankenthal aufgewachsen. Ihr Lebensweg macht deutlich, wie schwer es ist, unter prekärem Aufenthalt und verschärfter sozialer Benachteiligung aufzuwachsen.

Nach dem 18-jährigen Geburtstag musste sie zum ersten Mal persönlich einen sog. Duldungsausweis bei der Frankenthaler Ausländerbehörde beantragen. In der Regel gilt dieser drei Monate. Und mit der Volljährigkeit begann für sie das Spießrutenlaufen – sozusagen als ein „Dauergast“ bei den Ausländerbehörden – bis zur plötzlichen Ausweisungsmitteilung 2024!

Diese Bürgerin wird also seit Jahrzehnten von amtlicher Seite nur geduldet, einen dauerhaften Aufenthalt wurde ihr und anderen Familienmitgliedern bis heute versagt. Von demokratischen Bürgerrechten, z.B. eine Schule zu besuchen, eine Ausbildung zu erhalten oder an einer Kommunalwahl teilzunehmen – das Heimatland Deutschland hat bei dieser Familie bezüglich staatlicher Integration leider total versagt.

Und jetzt will Mann/Frau im Ludwigshafener Ausländeramt eine bereits gesundheitlich beeinträchtigte und traumatisierte Mutter und Oma aus der Familie herausnehmen, sie in ein ehemals jugoslawisches Land, dessen Kultur und Sprache sie nicht kennt, einfach per amtlichen „Federstich“ abschieben?!

Genau genommen ist dies laut der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen die Würde eines Menschen, diesen Vertrag haben die BRD und auch die Republik Serbien (als EU-Beitrittskandidat) unterzeichnet. Sollte diese Abschiebeankündigung vollzogen werden, wäre dies z.B. ein klarer Verstoß gegen den Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Im einzelnen geht es hier um die Wahrung der gesundheitlich Beeinträchtigung der Betroffenen, aber auch um den Schutz bezüglich Trennung von Familienangehörigen.

Was heute nicht mehr vorstellbar ist, von den Kindern der Familie ist in der 70er, 80er und 90er Jahren keiner in die Schule gegangen. Eine Allgemeinbildung (Lesen, Schreiben, Naturkunde oder Geschichte) gab es damals für Roma-Kinder in Rheinland-Pfalz nicht. Keine Behörde (z.B. das Jugendamt) hat für die Kinder dieser Familie die Schulpflicht angeordnet. Dies änderte sich für Roma-Kinder erst Jahrzehnte später per Landesgesetz. Von dieser elementar sozialen und kulturellen Benachteiligung wissen unsere Behörden, entsprechende Rücksicht auf diese jetzt geschichtliche Benachteiligung nehmen sie im Fall der aktuell von einer Abschiebung betroffenen Frau aber nicht; im Gegenteil, sie verschärfen die soziale Repression gegen eine kranke Roma-Frau.

Kurzer Rückblick: Erinnert sei an die grausame Verfolgung der Sinti und Roma unter dem Nazi-Regime. Dazu gab es kürzlich in Ludwigshafen am Mahnmal der Sinti- und Roma-Opfer, 80 Jahre nach Kriegsende eine Gedenkfeier, zu der auch die Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck eine Rede hielt. Eine humanitäre Verantwortung für diese ethnische und sozial integrierte Minderheit sollte allein aus dem historischen Blickwinkel in unserer Zeit eigentlich selbstverständlich sein, so der Tenor der Veranstaltung.

Aber speziell in diesem Abschiebefall tritt zu Tage, dass Roma und Sinti gesellschaftlich immer wieder erneut ausgegrenzt werden. Zu hoffen bleibt, dass im Ludwigshafener „Super-Härtefall“ die rheinland-pfälzische Politik hellhörig wird und eine menschenwürdige und realitätsbezogene Abschiebe-Stopp-Entscheidung herbeiführt. In diesem Sinne engagieren sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich gegen Antiziganismus (eine spezielle Form des Rassismus) und amtlich gesteuerten Repressionsmaßnahmen.

Hajo Ehrenberg

Kaum liegt die Zahl der Asylanträge in der EU mal wieder über den gewohnten Werten und kaum schaffen es doch mal wieder mehr Menschen die lebensgefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu bestehen, brandet in Europa erneut eine Migrations- und Abschottungsdebatte auf, die sich auch in den Wahlkämpfen und Landtagswahlen in Bayern und Hessen wiedergefunden hat. Während dabei überwiegend die Begrenzung der Migration im Fokus stand, belegen Ökonomen und Sozialforscher, dass vor allem Deutschland in Zukunft deutlich mehr Zuwanderung benötigt, um seinen Wohlstand halten und eine alternde Bevölkerung ausreichend versorgen zu können.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit spricht von etwa 400.000 Arbeitskräften zusätzlich pro Jahr, die hierfür in Zukunft notwendig wären. Beim aktuellen Diskursklima, das auch von Arbeitskräften im Ausland wahrgenommen wird, dürfte diese Zahl schwer zu erreichen sein. Die vor allem von Konservativen und Rechten getriebene Debatte, der sich andere Parteien zu leichtfertig – dafür mit Bauchweh – angeschlossen haben, blendet nicht nur die menschlichen Schicksale von Migrant:innen und vor allem Geflüchteten aus, sondern ebnet auch den Weg in einen ökomischen Abstieg Deutschlands mit all seinen Folgen: Unternehmenspleiten und Abwanderung, wachsende Armut und immer weiter eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Staates. Bei weiterhin ausbleibenden staatlichen Investitionen auf Grund einer veralteten Schuldenpolitik, erwartet der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze deswegen einen gefährlichen, fremdenfeindlichen Verteilungskampf um Wohnraum oder soziale Leistungen.

Die wirtschaftlichen Aufstiegsgeschichten des Ruhrgebietes oder auch der baden-württembergischen Automobilindustrie, wären ohne Migration undenkbar gewesen. Mit einem Anteil von 46% an der Gesamtbevölkerung in Mannheim, tragen Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund auch wesentlich zum Wohlstand und der Stärke der Metropolregion bei. Diese Ausgangslage soll zum Anlass genommen werden, sich mit ein paar Begriffen und Vorschlägen aus der Migrationsdebatte der vergangenen Wochen zu beschäftigen.

Zunächst ein paar Fakten.

Statistisches Bundesamt (Destatis) 2023

Die Entwicklung der Bevölkerungszahlen eines Landes hängt ausschließlich von zwei Faktoren ab: Geburten- und Sterberate sowie Zu- und Abwanderung. Bis auf die Jahre 2008 und 2009, verzeichnet Deutschland seit 1990 durchgehend eine positive Netto- Zuwanderung, also mehr Zuwanderung als Abwanderung. Dass Deutschland ein Zuwanderungsland ist, ist also erstmal keine linke These, sondern eine Tatsache. Insgesamt hat sich die deutsche Bevölkerung seit 1990 bei etwa 82 Mio gehalten und ist von 2005 bis 2010 sogar leicht geschrumpft, was aus der Kombination zwischen niedrigen Geburtenraten und geringem, bis negativem Wanderungssaldo in diesen Jahren zu erklären ist. Erst ab 2010 gab es wieder ein leichtes und stetiges Wachstum, bis die Bevölkerung in Deutschland im Jahr 2022 auf 84,3 Mio angewachsen ist.

Zwischen 1990 und 2020 betrug der Durchschnitt des jährlichen Wanderungssaldos etwa +300.000. Für das Jahr 2022 hat das Statistische Bundesamt tatsächlich einen Netto- Zuwanderungsrekord nach Deutschland von etwa 1.462.000 ausgewiesen. Unter den zugewanderten wurden jedoch etwa 1.100.000 Ukrainer:innen erfasst, die damit maßgeblich für den hohen Gesamtwert gesorgt haben. Trotz dieses einmaligen Sprunges, kann man den Zuwachs der Bevölkerung Deutschlands von 82 Mio auf 84,3 Mio (2,8%) innerhalb von 30 Jahren als eher überschaubar ansehen.

Neben der mengenmäßigen Bevölkerungsentwicklung, spielt für das Wirtschaftswachstum das verfügbare Arbeitskraftpotenzial eine große Rolle, da Wirtschaftswachstum erarbeitet werden muss. Mit der seit 2020 begonnenen Eintrittswelle in das Rentenalter der geburtenstarken Jahrgänge, der sogenannten Babyboomer von Mitte der 1950er bis Mitte der 1960er, gehen von nun an jährlich über 1 Mio Menschen in Rente. Der Bedarf an Arbeitskräften steigt auf Grund längerer Lebenserwartung zudem nicht nur in den Sektoren, die von den Älteren verlassen werden, sondern auch in Medizin, Pflege und Betreuung, aber auch anderen DIenstleistungen.

Für einen Zuwachs an Arbeitskraftpotenzial gibt es auch nur zwei Möglichkeiten, an denen kein Weg vorbei führt: Geburten oder Zuwanderung. Zwar ist die Summe der Geburten in Deutschland seit 2010 leicht gestiegen, hat aber einen Wert von 800.000 nie überschritten und ist zuletzt sogar wieder gesunken. In den Jahrgängen, die derzeit in das Arbeitsleben einsteigen, sind die Geburten von 766.999 (2000) auf 685.795 (2005) gesunken. Das heist, in den kommenden Jahren gehen jährlich allein etwa 300.000 mehr Menschen in Rente, als es in Deutschland geborene Menschen gibt, die auf den Arbeitsmarkt kommen können. Und diese Lücke wird auf Grund gesunkener Geburtenraten von 2005 bis 2010 noch deutlich größer. An mehr Zuwanderung führt allein rechnerisch kein Weg vorbei.

Schaffen wir das?

Nun zeigte sich in der Vergangenheit, dass nicht jede Form der Migration (von lat. migratio = Wanderung) geeignet zu sein scheint, parteiübergreifend rechtspopulistische Abwehrreaktionen hervorzurufen, wie wir sie aktuell erneut erleben. Über eine Million Ukrainer:innen konnten bis auf wenige Kommentare von vermeintlichem „Sozialtourismus“, relativ geräuschlos aufgenommen werden. Auch ein Überschuss von über 80.000 im Jahr 2022 nach Deutschland gezogenen EU-Bürger:innen erwirkte keinen Aufschrei.

Stattdessen handelt es sich um eine bestimmte Gruppe von Migrant:innen, die die überwiegende mediale und politische Aufmerksamkeit auf sich zieht: Geflüchete/Schutzsuchende, auch bekannt unter dem Stichwort Asyl (von gr. asylon = Freistätte; Ort an dem einem Verfolgten Schutz gewährt wird). Das individuelle Recht auf Asyl ist nicht nur im Grundgesetz verankert, sondern ergibt sich auch verbindlich aus völkerrechtlichen Verträgen, wie der Genfer Konvention oder der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Alle Menschen, die um Asyl ersuchen, haben dadurch das Recht auf eine individuelle Prüfung ihres Schutzstatus, also mindestens einer Anhörung ihres Anliegens in einem Asylverfahren.

Stand: August 2023, vorläufige Zahlen für das laufende Jahr 2023 (Januar bis Juli) Grafik: bpb Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Von den 2,7 Mio Gesamtzuzügen nach Deutschland im Jahr 2022 entfielen etwa 244.000 und damit rund 9% auf Asylsuchende. 2021 waren es mit 190.000 etwa 14% und 2020 mit 120.000 etwa 10%. In der Regel entfällt weniger als ein Fünftel der Zuwanderung auf Fluchtmigration. Dafür erfährt sie ca. 99% der Aufmerksamkeit. Dass die Zahlen verhältnismäßig niedrig sind ist allerdings auch kein Ruhmesblatt, angesichts der katastrophalen humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen und im Mittelmeer.

Immer wieder wurde dabei in den vergangenen Wochen auf die Jahre 2015/2016 verwiesen und die Frage gestellt, ob Deutschland eine solche Zuwanderung noch einmal verkraften könne. Tatsächlich stellten 2015 knapp 500.000 und 2016 über 740.000 Asylanträge bisherige Rekordwerte dar und die Bundesrepublik vor Herausforderungen. Schon im Jahr 2017 sank die Zahl der Asylanträge jedoch wieder auf etwas über 200.000 und in den Folgejahren sogar deutlich darunter. 2022, dem Jahr des russischen Angriffes auf die Ukraine wurde der Wert von 200.000 noch einmal überschritten. Von den 244.132 Asylanträgen aus 2022 wurden 49.330 und damit 21,6% abgelehnt. Im Verhältnis zum Gesamtzuzug von 2,7 Mio in einem Jahr, stellen die abgelehnten Asylbewerber:innen damit 1,82% der 2022 nach Deutschland zugewanderten Menschen dar.

Ende Juni 2023 lebten in Deutschland insgesamt etwa 3 Mio Geflüchtete, von denen allein 1 Mio Menschen aus der Ukraine stammen. Etwa ein Drittel der Gesamtzahl sind Minderjährige. Damit machen Schutzsuchende 3,56% der Bevölkerung in Deutschland aus.

Auch wenn die Zahlen der Asylanträge bis Ende September 2023 bereits bei etwa 250.000 liegen, wird mit etwa 300.000 Asylbewerber:innen bis Jahresende gerechnet, einer Zahl, die fernab dessen liegt, was mit dem Verweis auf 2015 und 2016 gern als Bedrohungsszenario aufgebaut und mit dramatischen Bildern und Schlagzeilen untermalt wird. Sowohl die jährlichen Asylanträge im Verhältnis zur jährlichen Gesamtzuwanderung mit 9%, als auch die Zahl der aktuell in Deutschland lebenden Menschen mit Schutzstatus im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mit 3,5%, erscheinen nüchtern berachtet eher gering. Angesichts von Herausforderungen wie steigender Armut, marodem Bildungs- und Betreuungssystem oder vernachlässigter Sicherheit gegen die Folgen des Klimawandels, um nur einige zu nennen, werden Migration und Asyl zu einem Problem erhoben, das ausschließlich rechten Kräften zuträgt, wie die Landtagswahlen in Bayern und Hessen gezeigt haben, und zudem den Blick auf die wirklich notwendigen Transformationen ablenkt.

Antworten …

Wenn eine Problemanalyse, wie im Falle der Migration, schon an der Realität vorbei zu gehen scheint, sollte man sich die Lösungsvorschläge besonders gut anschauen. Im Folgenden also eine unvollständige Zusammenfassung einiger beliebter Stichworte und Lösungsvorschläge zum Thema.

• Abschiebung (Rückführung)

Die Abschiebung – von sich progressiv gebenden gern auch Rückführung genannt – ist die mit Zwang durchgesetzte Verbringung von Menschen in ein anderes Land. 2022 wurden 12.945 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Abgeschoben werden können Menschen, die kein Aufenthaltsrecht oder keine Duldung haben und die das Land nicht freiwillig verlassen. Von den 3 Mio Schutzsuchenden in Deutschland haben zwar etwa 170.000 Menschen (5,6%) einen abgelehnten Asylantrag, können jedoch aus unterschiedlichen Gründen weiterhin Aufenthaltsrechte, sogenannte Duldungen, geltend machen. Die Zahl der Menschen die „unmittelbar ausreisepflichtig“ sind, also theoretisch zeitnah abgeschoben werden könnten, liegt im Juni 2023 bei insgesamt 54.330 und damit bei 1,8% aller hier lebenden Geflüchteten und 0,06% aller in Deutschland lebenden Menschen. Selbst wenn bundesweit alle diese 54.330 Menschen von heute auf morgen abgeschoben werden würden, würde das weder dazu beitragen Kommunen merklich zu entlasten, noch würde es im Alltag der Bürger überhaupt auffallen. Stattdessen würde 54.330 Menschen Leid zugefügt, für das auch noch fünf bis sechsstellige Beträge pro Person anfallen können.

• Einwanderung in die Sozialsysteme

Gerne wird so getan, als würden Geflüchtete in Deutschland ein Lotterleben führen, das zwischen der Übernachtung im Hotel und dem Besuch beim Zahnarzt hauptsächlich darin besteht ihr horrendes Bargeld zu einem Transferdienst zu schleppen, um es in die Heimat zu überweisen. Deshalb wird aktuell die Übereinkunft zwischen Bund und Ländern hervorgehoben, ein Kartensystem einzuführen, welches die Barauszahlung zum Teil ersetzen und den Missbrauch von Geld endlich beenden soll. Missbrauch von Geld ist dabei genau das richtige Stichwort, denn diese Lösung dürfte nicht nur sehr hohe Kosten verursachen, weil es weder die Infrastruktur, noch die Technik oder Bürokratie und das Personal dafür gibt, sondern auch noch kaum wirksam sein, das Problem (welches Problem eigentlich?) zu bekämpfen.

Die Realität der meisten Asylbewerber:innen in Deutschland, die nicht schon vor ihrer Ankunft finanziell einigermaßen gut ausgestatte waren, sieht natürlich völlig anders aus. Sie leben zum Großteil in Massenunterkünften, die weder genügend Platz, noch genügend Perspektiven bieten und erhalten weniger, als das schon nicht armutsfördernde Bürgergeld. Bestimmte Politiker in entscheidenden Positionen gönnen ihnen nicht einmal die monatlichen 20€ Kinderzuschlag, wegen der Gefahr von „Fehlanreizen“ (->Pull-Faktoren).

Vor allem eine „Einwanderung in die Sozialsysteme“ wird immer wieder als Risiko genannt, das die Steuerzahler überlasten würde. Tatsächlich aber gehören zu eben jenen Steuerzahlern auch etwa die Hälfte der seit 2013 zugewanderten Asylbewerber:innen. (5) Der Begriff „Einwanderung in die Sozialsysteme“, der immer nur unter dem Aspekt des „Ausnutzens“ verwendet wird, blendet aus, dass wir in Zeiten, in denen sich immer mehr Deutsche in die Rente verabschieden, eine Einwanderung von Zahlenden in die Sozialsysteme brauchen.

• Kontrollen an Binnengrenzen

Grenzkontrollen erwecken den Eindruck von Kontrolle und signalisieren, dass etwas gegen Einwanderung getan wird. Aber was bringen sie eigentlich? Angenommen an der deutsch-österreichischen Grenze würde ein Bus mit 9 Menschen aus Afghanistan kontrolliert. In dem Moment, in dem sie den Grenzbeamten um Asyl bitten, haben sie einen individuellen Anspruch auf ein Asyl-Verfahren und das Recht sich so lang in Deutschland aufzuhalten, bis über dieses entschieden wurde. Die Befugnis, diese Menschen zurück zu schicken, da sie doch über ein sicheres EU-Land einreisen und sie ihren Antrag dort stellen müssten, obliegt aus guten Gründen nicht den Grenzbeamten. Eine Zurückweisung an der Grenze wäre ein illegaler Pushback, wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits entschieden. Dabei ist es unerheblich ob dieser auf hoher See oder an der grünen Grenze geschieht. Bewaffnete Grenzer wirken demnach lediglich als Beruhigung der eigenen Bevölkerung, was keine Frage ein berechtigtes Anliegen, aber in diesem Zusammenhang unehrlich und populistisch ist.

• Illegale Migration

Gerade die Bekämpfung illegaler/irregulärer MIgration wird übergreifend als Hauptziel der Migrationsabwehr ausgegeben. „Illegale MIgration“ klingt zunächst einmal nach einem bekannten Tatbestand, den es im deutschen Recht jedoch gar nicht gibt. Im Aufenthaltsgesetz ist hingegen von unerlaubtem Aufenthalt die Rede, wenn keine Aufenthaltserlaubnis oder Duldung vorliegt. Ein unerlaubter Aufenthalt mit der Folge der Möglichkeit zur Abschiebung ist naturgemäß, aber erst dann verwirklicht, wenn sich die Personen bereits im Land befinden, dient also nicht der Verhinderung der Einreise. Das ist anscheinend auch denjenigen klar geworden, die stattdessen weitgreifender von einer irregulären Migration sprechen, wobei überwiegend das gleiche gemeint ist und der Eindruck erweckt werden soll, dass schon der Grenzübertritt einfach verboten oder verhindert werden könne. Die einzige und auch in der EU viel diskutierte Möglichkeit ist die rechtliche Verlagerung des Asylantrages an die Außengrenzen. Also Einrichtungen der EU oder der Länder aufzubauen, in denen Asylbewerber ihren Antrag stellen und ein Verfahren erhalten können. Dass dieser Vorschlag ohne die Errichtung von Lagerstrukturen mit all ihren unmenschlichen Folgen auskommt, ist ausgeschlossen. Das bringt nicht nur inhumane Folgen mit sich, sondern werden die meisten Menschen versuchen diesen Lagern zu entgehen und direkt in die EU zu kommen, was Schleusertätigkeiten nicht bekämpft sondern weiterhin fördern wird.

• Obergrenze

Unter der seit Jahren propagierten Obergrenze (neu- konservativ: Integrationsgrenze) ist vermutlich eine Limitierung möglicher Migration nach Deutschland zu verstehen. Auf Grund der häufig genannten Zahl von 200.000 ist davon auszugehen, dass sich diese Obergrenze ausschließlich auf Asylanträge und nicht auf jegliche Zuwanderung bezieht, da diese Zahl recht nahe an den Asylbewerber:innen- Zahlen der vergangenen Jahre liegt. Dabei ist diese Zahl rein willkürlich, da es überhaupt keine Belege dafür gibt, dass eine Integration darüber hinaus massiv erschwert würde. Rechtlich steht einer solchen Obergrenze das individuelle Recht auf Schutz (siehe oben) dermaßen entgegen, dass eine solche Begrenzung ohne Änderungen des Grundgesetzes und der Aufkündigung völkerrechtlicher Verträge überhaupt nicht möglich ist. Ähnlich wie Grenzkontrollen, dient der Begriff „Obergrenze“ also lediglich als populistisches Element der Stimmungsmache. Dementsprechend konnte bisher auch niemand die Frage antworten, was mit dem 200.001 Asylbewerber passiert.

Da nützt es auch nichts ihn durch Integrationsgrenze auszutauschen. Das neue Label führt eher zu noch mehr Unklarheit, da auch Schwed:innen, Französ:innen oder Pol:innen integriert werden müssten, wenn sie hier leben und sich deshalb die Frage stellt, ob diese Grenze dann auch für EU-Bürger:innen gelten würde. Mal angenommen, dem würden nicht ebenso mehrere Gesetze widersprechen, wäre das unter humanitären Aspekten sogar geboten, um mehr Kapazitäten für Asylbewerber:innen zu haben, da diese vermutlich unter größerer Not leiden, als Menschen aus Frankreich, Schweden oder den Niederlanden. Aber dass der Urheber des Begriffes „Integrationsgrenze“ dies im Sinn hatte, darf bezweifelt werden.

• Pull-Faktoren

Das Push-Pull Modell der Migration ist ein ökonomisches Modell auf Basis der rational choice , also der Annahme, dass sich Menschen in bestimmten Situationen nach Abwägung verschiedener Faktoren, für die für sie gewinnbringendste Wahl entscheiden. Dieses Modell und das zugrunde liegende Menschenbild sind bereits in der Ökonomie umstritten und die Ausweitung einer simplen Theorie auf komplexe MIgrationsfragen kaum haltbar. Allein schon die Tatsache, dass viele Migrant:innen nicht aus ökonomischen Gründen ihre Heimat verlassen, sondern auf Grund von Kriegen, Verfolgung oder bedrohten Lebensgrundlagen. Gesucht werden Pull-Faktoren in Ökonomie, Gesellschaft, Demografie oder Politik. Oder zusammengefasst: Alles von dem Menschen in ihrem Alltag umgeben sind.

Wissenschaftliche Belege für die Wirkung einzelner Pull-Faktoren gibt es hingegen nicht. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht es als „zumindest fraglich, inwiefern sich der konkrete Einfluss einzelner, isoliert betrachteter Faktoren auf das Migrationsgeschehen exakt bestimmen lässt. Dieses Modell der Migration gilt in Fachkreisen eher als veraltet und nur als sehr vage Idee. Gefährlich ist diese Idee/Ideologie trotzdem, da sie die unwürdige Behandlung von Menschen pseudowissenschaftlich als das Verhindern von Pull-Faktoren verschleiert.

Manch einer sieht jeden in Aussicht gestellten Euro als gefährlichen Pullfaktor (siehe Kinderzuschlag), so als würden die Menschen überall auf der Welt täglich mit dem Taschenrechner in der Hand Zeitungen und Nachrichten nach deutscher Sozialpolitik durchkämmen. Oder also ob die Menschen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen die Flucht aus den dortigen, unmenschlichen Zuständen davon abhängig machen, ob das Rettungsschiff einer NGO mehr oder weniger auf dem Mittelmeer unterwegs ist, nachdem sie bereits tausende Dollar, Kilometer und Angehörige hinter sich lassen mussten.

• Sichere Herkunftsstaaten

Ein weiterer Lösungsansatz liegt darin, mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Das bedeutet, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern, in der Regel abgelehnt werden, wenn sie nicht ausdrücklich Verfolgung nachweisen können. Neben den MItgliedstaaten der EU gelten derzeit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien als sichere Herkunftsstaaten. Unter den zehn zugangsstärksten Staatsangehörigkeiten 2022 findet sich darunter lediglich Nordmazedonien mit 5.602 Asylanträgen. Im Gespräch zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen Georgien (8.865 in 2022) und Moldau (5.218 in 2022). Davon betroffen wären also knapp 20.000 Menschen oder 0,74% der 2022 zugereisten. Da auch allen Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten das individuelle Recht auf eine Anhörung im Asyl-Verfahren zusteht, wird eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten ebenfalls nichts daran ändern, dass diese Menschen nach Deutschland einreisen dürfen, wenn sie hier Schutz suchen. Eine Entlastung von Kommunen wäre bei den geringen Zahlen ebenfalls nicht zu vermuten.

… aber wie lautet eigentlich die Frage?

Auch wenn sich ein sogenannter (Fach-) Kräftemangel in Deutschland erst allmählich andeutet – viele Stellen bleiben aktuell eher wegen schlechter Arbeitsbedingungen, zu niedriger Löhne oder aus strukturellen Gründen unbesetzt – weisen ökonomische und demografische Daten darauf hin, dass Deutschland in Zukunft deutlich mehr Migration brauchen wird, um seinen Bedarf an Arbeitskräften zu decken. Zuwanderungsgegnern muss also der Vorwurf gemacht werden, dass sie die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und damit den Lebensunterhalt und die Zukunft von Millionen Menschen vorsätzlich aufs Spiel setzen, nur um für einen vermeintlichen Vorteil keine Gelegenheit des billigen Populismus auszulassen. Dass die SPD damit krachend gescheitert ist, zeigen die Ergebnisse aus Bayern und Hessen. Es verwundert aber auch, dass sich gerade diejenigen mit Abschiebungs- und Abschottungsfantasien hervortun, denen in Umfragen häufig eine gewisse Wirtschaftskompetenz zugesprochen wird. Nicht Ausländer nehmen den deutschen die Arbeitsplätze weg, sondern Ausländerfeindlichkeit sorgt dafür, dass Unternehmen samt Arbeitsplätzen perspektivisch abwandern werden, sollten sie hier keine Arbeitskräfte und ein gutes Beschäftigungsklima für ihre ausländischen Mitarbeiter:innen mehr finden.

Die zur Abwehr von Geflüchteten vorgebrachten „Lösungen“ sind kaum geeignet das zu erreichen, was ihre Befürworter:innen versprechen. Überhaupt scheint nicht einmal klar zu sein, was genau das „Migrationsproblem“ sei und wie die „Migrationsfrage“ überhaupt lautet? Politiker:innen und Medien tun häufig so, als wäre dies doch selbstverständlich, aber eine exakte Problembeschreibung findet sich kaum.

Ja es gibt viele Kommunen, die überfordert sind. Aber liegt das tatsächlich an zu wenig Abschiebungen oder an jahrelanger Vernachlässigung der Infrastruktur und einer fehlgeleiteten Finanzpolitik? Ja das Bildungssystem schafft es kaum die Integrationsleistung zu erbringen, die liberale gerne hochhalten. Aber liegt das tatsächlich an den Migrant:innen oder an einem an Leistung und Arbeitsmarktkonformität zugerichteten Schulsystem, an dem auch sehr viele nichtmigrantische Kinder leiden? Ja es gibt einen Mangel an bezahlbahrem Wohnraum. Aber können wirklich Asylbewerber:innen dafür verantwortlich gemacht werden, dass in vielen Städten teilweise selbst Familien mit zwei Einkommen kaum noch Wohnraum finden?

Es geht überhaupt nicht darum Herausforderungen zu verschweigen, die eine starke Migration mit sich bringen. Nur scheinen gerade Schutzsuchende für vieles verantwortlich gemacht zu werden, für das sie am wenigsten können und eine bessere Migrationspolitik wird als Lösung für vieles inszeniert, die sie weder sein kann, noch sein soll.

Zum Schluss doch noch ein wenig Ideologie …

Dass nur ein bestimmter Bruchteil der Gesamtzuwanderung (10-15%) ausreicht eine Debatte dermaßen zu befeuern, deutet darauf hin, dass gar nicht so sehr danach gemessen wird, wie viele Menschen nach Deutschland/Europa kommen, sondern welche. Hierin liegt das Einfallstor für Armutsverachtung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie andere Formen der Menschenverachtung. Diese bieten die Grundlage für einen Klassenkampf von oben, in dem Lohnabhängige Menschen gegeneinander ausgespielt werden, obwohl genügend materieller Wohlstand vorhanden wäre, eine ausreichende Versorgung für alle zu gewährleisten.

Der Anschauung folgend, dass universalistische Rechte eine zivilisatorische Errungenschaft sind, hat sich Deutschland aus guten Gründen und auf Grund historischer Verantwortung zum internationalen Völkerrecht über Geflüchtete/Schutzsuchende bekannt und dessen Achtung in das Grundgesetz überführt. Dass es sich um einen individuellen Anspruch handelt, ist ein wesentlicher Bestandteil dieses Rechts, den es konsequent zu verteidigen gilt, ob gegen konservative Rechtsausleger oder verwirrte Pensionäre. Der Fehler, den diejenigen Parteien gemacht haben, die bei den vergangenen Wahlen so sehr abgestraft wurden, ist sicher nicht, dass sie falsche Prioritäten im Hinblick auf Migration gesetzt haben oder zu nachsichtig bei der Migrationsabwehr gewesen seien, sondern dass sie das Thema selbst dermaßen mit in den Vordergrund gedrängt haben. Auch viele Medien haben dieses Spiel angenommen und dem Thema damit zu dem Einfluss verholfen, den es dann hatte.

Tatsächlich haben viele Wähler:innen angegeben, dass Migration eines der entscheidenden Themen für ihre Wahl war, bzw. dass sie darin eine der wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft sehen, was vermutlich auch richtig ist. Nur wurde die Debatte viel zu schnell auf bestimmte Lesarten zugeschnitten, statt sie kritisch und distanziert zu begleiten. Verantwortungslose Politiker:innen können sich natürlich einfach darauf berufen, dass sie doch vermeintlich nur die Stimmung aus der Bevölkerung aufgreifen. Verantwortungsvolle Politiker:innen, und die braucht es in Zeiten großer Transformationen besonders, dürfen aber nicht so tun, als hätte die Politik keinerlei Einfluss darauf, wie über bestimmte Themen gesprochen wird, beziehungsweise welcher Stellenwert ihnen eingeräumt wird. Wenn den vergangenen Wahlen etwas Positives abgerungen werden kann, dann die Hoffnung, dass Linke, progressive Liberale und vielleicht auch ein paar Sozialdemokrat:innen einsehen, dass man kein Thema den Rechten überlassen muss, aber dass wer rechte Töne spielt, vor allem Rechte Stimmen stärkt.

Text: DeBe

Hinweise:

Bundeszentrale für politische Bildung: Asylanträge in Deutschland; https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265708/asylantraege-in-deutschland/

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

– Aktuelle Zahlen September 2023. Unter: https://www.bamf.de/DE/Themen/Statistik/Asylzahlen/asylzahlen-node.html

– sichere Herkunftsländer: https://www.bamf.de/DE/Themen/AsylFluechtlingsschutz/Sonderverfahren/SichereHerkunftsstaaten/sichereherkunftsstaaten-node.html

DW: https://www.dw.com/de/deutschland-braucht-400000-migranten-pro-jahr/a-58962209

Financial Times: Adam Tooze: Germany must invest to neutralise the far-right threat: https://www.ft.com/content/ff6f9bbe-d50f-413d-8287-51f3fe070142

Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung:

– https://www.iab-forum.de/was-wissen-wir-ueber-die-erwerbstaetigkeit-von-gefluechteten-in-deutschland-einige-antworten-auf-haeufig-gestellte-fragen/

Mediendienst Integration:

– https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html

– https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen.html#c1544

Sozialatlas Mannheim 2021

Tagesschau: „Pull-Faktoren werden deutlich überschätzt.“ unter: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/migration-push-pull-faktoren-101.html

Die Familie hat drei Kinder. Thar 16 Jahre, Yurik 12 Jahre und Roza 5 Jahre alt, sie gehören der
jezidischen Minderheit in Armenien an und sind im Juli 2017 mit den Großeltern nach Ludwigshafen
geflüchtet.
Sie waren in der Sammelunterkunft Wattstraße untergebracht. Von der Unterkunft bestätigte man uns
das hilfsbereite und vorbildliche Verhalten der Familie, sie machten freiwillig die Gartenarbeit und
zahlreiche andere Aufgaben.
Die Jungs Thar und Yurik sind beide super integriert in ihren Klassen, haben viele Freunde in der
Schule und verhalten sich vorbildlich. Yurik hat in Mitarbeit und Verhalten die Note “Sehr gut”. Thar hat
während seines Praktikums bei einem bekannten Discounter so geglänzt, dass er eine
Ausbildungsstelle angeboten bekommen und einen mündlichen Vorvertrag mit dem Betrieb
abgeschlossen hat.
Mutter Susanna ist leider sehr krank. Sie hat chronische Diabetes, Hepatitis B und eine
Posttraumatische Belastungsstörung. Vom Arzt wurde ihr Suizidgefahr attestiert.

Am 30.03.21, dem fünften Geburtstag von Roza, werden sie nachts um 22 Uhr in der Unterkunft
abgeholt und nach Berlin zur Abschiebung gefahren. Ein Widerspruchsverfahren gegen diese
Abschiebung hat der Anwalt zuvor in die Wege geleitet, dieses Verfahren läuft aktuell noch.
Im Zuge dieser Abschiebung flieht der älteste Sohn Thar, der einen Panikanfall bekommen hat.
Die Ausländerbehörde und die Polizei setzen die Abschiebung trotzdem fort und die Familie kommt
ohne ihr 16-jähriges Kind nach Armenien. Im günstigsten Fall wäre das ohne Pausen eine Reisedauer
von 10-11 Stunden. Auch das ist für eine Fünfjährige nicht zumutbar.
Thar ist seitdem unauffindbar und ganz allein ohne Wohnung oder Geld in Deutschland.

Voraussichtlicher Demoverlauf:
Am 23.4. um 15:30 startet die Demo mit einer Kundgebung an der Ausländerbehörde in der Mottstr. 1
danach bewegt sich der Zug über die Hartmannstraße bis zum Lichttor am Rathaus-Center, wo es
noch eine Abschlusskundgebung geben wird.

AKTUALISIERUNG: Um 16:00 startet die Demo mit einer Kundgebung am Lichttor vor dem Rathaus-Center.
Alle anderen Aktionen müssen leider wegen Corona abgesagt werden.

ACHTUNG:
Tragt Masken und haltet die Sicherheitsabstände ein!!!

Aktionsbündnis gegen die Abschiebung der Familie S.

Nachts aus dem Bett gerissen und deportiert – das weckt düstere Assoziationen.

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Florian Reck, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Schwetzingen, zu dem auch Eppelheim gehört, und Ecevit Emre, Bundessekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gegen die brutale Abschiebung einer kurdischen Familie mit zwei kleinen Kindern aus Eppelheim in Baden-Württemberg. Für die beiden ist klar: Man kann in der Migrations- und Integrationspolitik unterschiedliche Auffassungen vertreten, wer aber Familien mit kleinen Kindern um vier Uhr nachts aus dem Schlaf reißt, um sie zu deportieren, handelt nicht nur abseits jeder Humanität, sondern der weckt auch düstere Assoziationen an die schlimmsten Zeiten in Deutschland. »Ich war heute morgen, als ich die Nachricht gelesen habe, den Tränen nahe«, so Emre, der selbst Familienvater ist. »Mein kleiner Sohn ist im selben Alter und kommt jetzt auch in die Schule, auch er freut sich, wie der kleine Alieren Gürel seit Tagen auf seine Schultüte und auf den ersten Schultag. Nun stellen Sie sich mal vor: Sie liegen im Bett, können vielleicht vor Aufregung und Freude nicht schlafen, oder Sie träumen schon vom Abenteuer Schule und dann dringen mitten in der Nacht Männer in Ihr Schlafzimmer und reißen Sie brutal aus Ihrer gewohnten Umgebung. Ist das nicht barbarisch?«

Florian Reck ergänzt: »Mit dieser Abschiebepraxis, zeigt die – übrigens grün geführte – Landesregierung mal wieder, dass Humanität für sie einfach keine Priorität hat! Diese Landesregierung zeigt, die AfD oder andere rechtsradikale Kräfte müssen gar nicht an die Macht kommen, denn deren reaktionäre Politik wird schon jetzt in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt.«

»Besonders abstrus ist ja, dass die zweifache Mutter Gülay Gürel kurz vor der Abschiebung einen Ausbildungsplatz im Einzelhandel bekommen hatte, den sie nun nicht antreten kann. Dass auf die Beantragung für eine Duldung im Rahmen der Ausbildungsregelung von amtlicher Seite schlicht geantwortet wurde, dass dies nun zu spät sei, weil die Abschiebung bereits vorbereitet wurde, ist eine Frechheit: Unzählige Ausbildungsplätze im Einzelhandel bleiben in diesem Jahr wieder einmal frei, was vor allem kleine und mittlere Betriebe schwer trifft, aber dieser Familie gibt man trotz aller Integrationsbemühungen, trotz bekannter Verfolgung der kurdischen Minderheit in Erdogans Türkei, keine Chance, richtig hier anzukommen!«, so Reck, der selbst als Ausbilder im Einzelhandel tätig ist, weiter. »Es ist mir unbegreiflich, wie eine angebliche Einzelfallprüfung, die ja angeblich vorgenommen worden sein soll, ausgerechnet bei dieser Familie zu einer Negativentscheidung geführt haben soll!«

Gemeinsam mit dem Kreisverband Rhein-Hardt der LINKEN fordern die beiden einen solidarischeren Umgang mit Geflüchteten und eine progressive Asylrechtsreform sowie eine bessere Integrationspolitik. Die Abschiebung der Familie Gürel solle rückgängig gemacht werden. »Diese Menschen brauchen unseren Schutz, und sie bereichern unsere Gesellschaft in Deutschland«, erklärt Emre. »Ich bin selbst immer wieder von radikalen Erdogan-Anhängern attackiert worden, und Sie können sich nicht vorstellen, wie die Verfolgung in der Türkei immer schlimmer wird – vor allem für Kurdinnen und Kurden. Erst heute sind ja wieder 82 Mitglieder der demokratischen Oppositionspartei HDP, die sich in der Türkei für Minderheitenrechte stark macht, willkürlich verhaftet worden.«

(Bericht: Florian Reck)

Bild: Privat / 13 Hektar Freiheit

Die Bewohner*innen des Wohnprojekts 13 Hektar Freiheit auf dem Turley Gelände fordern die Rückkehr des Flüchtlings Stephen A. in sein neues Zuhause Mannheim. Er sitzt seit dem 1. August im Abschiebegefängnis Pforzheim. Aufgrund des sogenannten „Dublin Übereinkommens“ droht ihm die Abschiebung nach Italien.

Stephen A. sei vergangenen Mittwoch einkaufen gegangen und nicht mehr heimgekehrt. Er wurde dort offenbar von der Polizei kontrolliert und direkt verhaftet. Am Tag darauf soll er nach Pforzheim überstellt worden sein. Seine Mitbewohner*innen sind „geschockt und entsetzt“ und fordern die sofortige Haftentlassung. Stephen habe eine lange Flucht hinter sich und in Libyen Folter erleiden müssen. Nach langen Strapazen habe er in Mannheim einen „sicheren Hafen“ gefunden und sei seit langem erstmals zur Ruhe gekommen. Nun sei dieser positiven Entwicklung ein plötzliches Ende gesetzt worden.

Politisch verantwortlich für den polizeilichen Umgang mit Geflüchteten in Baden-Württemberg und den Betrieb des Abschiebegefängnisses ist die grün-schwarze Landesregierung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Asylgesetzgebung strickt jedoch die große Koalition in Berlin.

Die Hoffnungen der Bewohner*innen liegen nun bei der Ausländerbehörde in Mannheim. Über einen Anwalt soll Stephen A. einen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung gestellt haben. Die Hoffnung sei, dass sein Asylverfahren in Deutschland behandelt werde.

Über den Verein Mannheim sagt Ja werden Spenden gesammelt (Stichwort „Stephen aus Ghana“): http://www.masagtja.de/jetzt-spenden

(red)

Die Stellungnahme der Bewohner*innen von 13 Hektar Freiheit:

Wir beziehen Stellung gegen die Inhaftierung von Stephen A.

Stephen A. wurde am 31.07.2019 in Mannheim verhaftet und sitzt seit 01.08.2019 in Abschiebehaft in Pforzheim.

Stephen A. ist aus Ghana geflüchtet und lebte von 2016 bis 2018 in Italien. Während seiner Flucht hielt er sich länger in Libyen auf.
Er kam im Dezember 2018 nach Deutschland mit der Absicht einen Asylantrag zu stellen, da es in Italien für ihn nicht weiterging. Er kam zunächst in Hamm in einer Unterkunft unter, jedoch ging es ihm dort psychisch nicht gut. Die Angst, zurück nach Italien zu müssen, war so groß, das er sich gezwungen sah, diesen Ort zu verlassen.
Er verbrachte einige Tage auf der Straße und kam dann bei seiner Freundin in Mannheim unter.
Stephen holte sich die Unterstützung eines Anwaltes und beantragte am 18.06.2019 bei der Ausländerbehörde Mannheim eine Verlängerung seines Aufenthaltsstatus. Das Verfahren läuft aktuell noch, bisher hat die Behörde noch nicht auf das Schreiben reagiert.
Aus diesem Grund ist sein Status derzeit ungeklärt, was wiederum seine Verhaftung ermöglichte.

Am vergangenen Mittwoch wurde Stephen A. dann beim Einkaufen von der Polizei kontrolliert und in Gewahrsam genommen. Er wurde am darauffolgenden Tag der Haftrichterin beim Amtsgericht Mannheim vorgeführt und sitzt seitdem in Abschiebehaft in Pforzheim.

Wir sind über diese Vorgänge geschockt und entsetzt, kannten wir dies bislang nur aus den Medien und durch Erzählungen einiger unseren Mitbewohner*innen.

Stephen hat auf Turley Freund*innen und eine Lebensgefährtin gefunden, nach vielen Jahren der Flucht und der Strapazen. Er konnte bei uns zur Ruhe kommen und sein mentaler Zustand hat sich erfreulich entwickelt und stabilisiert. Unsere Hausgemeinschaft schätzt ihn sehr und er ist uns allen ans Herz gewachsen.
Sein Deutsch macht bereits gute Fortschritte (er hat in kurzer Zeit Arabisch in Libyen und Italienisch in Italien gelernt). Außerdem kann er sich wunderbar auf Englisch verständigen.

Seine mentale Gesundheit (posttraumatische Belastungsstörung und mittelschwere Depression nach Folter in Libyen sowie durch die Flucht durch Wüste und Meer) droht sich durch die Inhaftierung und besonders die drohende Abschiebung nach Italien zu verschlechtern.
So kann er z. B. seine begonnene Traumatherapie nicht fortsetzen und seinen behandelnden Neurologen nicht mehr aufsuchen.
Im Falle einer Abschiebung ist seine medikamentöse und therapeutische Weiterbehandlung nicht gewährleistet.
Durch die Inhaftierung wurden auch die Vorbereitungen zur geplanten Heirat mit seiner Freundin unterbunden. Außerdem hat er bereits eine Zusage für die Aufnahme eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses. Dieses kann aufgenommen werden, sobald ihm eine Arbeitserlaubnis erteilt wird.

Es wird ein zwar mühsamer doch vielversprechender Integrationsprozess (ohne Kosten für den deutschen Staat) durch die für uns nicht nachvollziehbare und unmenschliche Inhaftierung unterbrochen.

Darum fordern wir die sofortige Haftentlassung und Stephens Rückkehr in sein Zuhause nach Mannheim.

Die Bewohner*innen von 13haFreiheit

Innenminister Seehofer rühmt sich, die Zahl der Abschiebungen in den letzten Monaten erhöht zu haben und weiter drastisch erhöhen zu wollen. Diese Politik der Abschreckung und zugleich der Willfährigkeit gegenüber den Forderungen der AfD treibt seit Wochen das Verwaltungshandeln bis auf die kommunale Ebene zum Bruch rechtsstaatlicher und vor allem humanitärer Grundsätze.

Dem „Mangel an Abschiebungshaftplätzen“ soll außerdem mit der rechtswidrigen „Aussetzung des Trennungsgebotes von Abschiebungs- und Strafgefangenen“ begegnet werden, ohne dass es im konkreten Fall gesellschaftliche, nachvollziehbare sachliche Gründe für die Abschiebungen gäbe. In vielen Fällen trifft es Familien, die bereits mehrere Jahre in Deutschland wohnen und deren Mitglieder einer Arbeit bzw. einer Ausbildung nachgehen. Darüber hinaus plant das Seehoferministerium ein Gesetz zur „besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ mit dem auch die Voraussetzungen für Sicherheitshaft vor geplanten Abschiebungen gesenkt werden sollen.

Teil dieser inhumanen Abschiebepolitik ist offensichtlich schon seit Wochen die überfallartige Abschiebung besonders schutzwürdiger Menschen – von Kindern und Frauen.

So kam es bereits in der Zeit vor Weihnachten in Baden-Württemberg entgegen den Aussagen und den selbst gesetzten Grundsätzen zu Abschiebungen aus Schulen und Kindergärten: Am 10. Dezember wurde in Mannheim ein elfjähriger Junge aus der Johannes-Kepler-Gemeinschaftsschule von der Polizei abgeholt und zusammen mit seiner sechsjährigen Schwester, die aus dem Kindergarten geholt wurde, den Eltern und einem weiteren Kind nach Albanien abgeschoben.

„Abschiebungen aus Schulen und Kindergarten sind in besonderem Maße unmenschlich, weil sie die Funktion dieser Einrichtungen als geschützte Orte für Kinder und Jugendliche durchbrechen und, wie auch in diesem Fall deutlich wurde, ein ganzes Umfeld mittraumatisieren“, erklärte dazu Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg.

Aus Sicht des Flüchtlingsrats besonders brisant ist, dass die Landesregierung Baden-Württemberg gerade erst letztes Jahr behauptet hat, Abschiebungen aus Schulen würde es in Baden-Württemberg nicht geben. Nahezu zeitgleich mit der Abschiebung in Mannheim hatte die Stadt Mannheim eine Pressemitteilung herausgegeben, in der angekündigt wurde, die Stadt würde sich um die Verleihung des Siegels „Kinderfreundliche Kommune“ bewerben und dazu einen Aktionsplan erarbeiten. Ein sofortiger Verzicht auf Abschiebungen aus Schulen und Kindergärten wäre ein Mindestbestandteil eines solchen Planes.

Beide Eltern der betroffenen Familie arbeiten in der Pflege. Seehofers inhumane Abschiebepolitik führt also auch noch dazu, dass Menschen, denen die Bundesregierung mit ihrem geplanten „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ doch angeblich die Einreise nach und Arbeit in Deutschland ermöglichen will, nur aus Zwecken der Abschreckung mit Zwangsmitteln abgeschoben werden, bevor sie möglicherweise eine Bleibeperspektive erhalten können. Selbst der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) spricht sich deshalb dafür aus, die Abschiebungen von „Asylbewerber“ auszusetzen, „.. die einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen“ (Schwäbische Zeitung, 9.1.2018) , bis ein Einwanderungsgesetz in Kraft tritt.

Für DIE LINKE im Bundestag fordert die Migrations- und Integrationspolitische Sprecherin, Gökay Akbulut:

• Sofortiger Verzicht der Landes- und Kommunalbehörden auf Abschiebungen aus Schulen und Kindergärten!
• Unterstützung der Forderung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg nach einem neuen Winterabschiebestopp. „..die Sammelabschiebungen in den Westbalkan müssen eingestellt werden und es müssen Perspektiven zum Bleiberecht geschaffen und genutzt werden. Der aktuelle Umgang mit Geflüchteten aus dem Westbalkan ist beschämend und lässt jegliche Menschlichkeit vermissen.“
• Sofortiger genereller Stopp von Abschiebungen und Sammelabschiebungen mindestens bis zur möglichen Nutzung von Bleibeperspektiven für die Betroffenen durch neue gesetzliche Einwanderungsregelungen.

Pressemitteilung von Gökay Akbulut, MdB DIE LINKE Mannheim

Aus dem Kinderhaus Neckarstadt-West wurden letzte Woche zwei Kinder zwecks Abschiebung polizeilich abgeholt – zuvor schon die Mutter und ihr 10-jähriger Sohn. Die Kinder und Erzieher*innen verzweifelt, ebenso die Mutter. Sowohl die Erzieher*innen, wie der Elternbeirat organisierten sofort Hilfe für die noch am selben Tag in Gambia abgesetzte Familie. Inzwischen ist auch eine vom Flüchtlingsrat empfohlene Anwältin eingeschaltet ebenso wie die zugänglichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Mannheim und Region. Es geht darum, die Familie in Deutschland wieder zusammenzuführen. Es muss auch geklärt werden, wie die Ausländerbehörde zu einer derart krassen Entscheidung kam. Die Solidarität im Kinderhaus ist enorm; es gibt eine Spendensammlung, um der mittellos abgeschobenen Mutter und ihren Kindern zunächst das Überleben in Gambia zu sichern und die Kommunikation mit ihrem Mann und den Unterstützer*innen aufrechtzuerhalten.

(Red.)

Im Folgenden dokumentieren wir eine Presseerklärung der Kinderhaus-Eltern

Mannheim, 28.08.2018. Gestern Vormittag wurde eine Mutter mit ihren drei Kindern (10, 6 und 2) gewaltsam von der Polizei abgeholt und in ein Flugzeug nach Gambia gesetzt. Der Vater (ein Libyer; Red.) durfte in Deutschland bleiben, so dass die Familie nun über zwei Kontinenten zerrissen ist. Alle drei Kinder sind in Deutschland geboren, sprechen Deutsch, gehen hier zur Schule und in den Kindergarten oder freuten sich in zwei Wochen eingeschult zu werden. Die Familie lebte seit über einem Jahrzehnt hier und hatte sich ihre Leben hier aufgebaut. Die Mutter besuchte regelmäßig Veranstaltungen des Kindergartens und der Schule, der Vater hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag hier. Die Kinder waren auf Geburtstage eingeladen und haben Freunde hier. Als die Kinder von der Polizei aus dem Kindergarten abgeholt wurden, fragten andere Kinder erstaunt, warum sie denn als Deutsche plötzlich nach Afrika müssten. Eine verständliche Antwort gibt es darauf nicht.

Die Abschiebung war legal. Sie war rechtens. Aber moralisch war sie Unrecht. Die Eltern hatten bestimmt einige Fehler gemacht, sich nicht ausreichend mit den Briefen in Behördensprache auseinander gesetzt, nicht jeden möglichen Rechtsweg ausgeschöpft, aber die Kinder, die vormittags aus dem Kindergarten abgeführt wurden und abends ohne ihren Vater in einem Land ankamen, das sie nicht kannten, nie gesehen hatten, hatten nichts Falsches gemacht.

Auch die Polizisten und der Rechtsstaat mit seinen Behörden haben nicht Falsches gemacht und trotzdem geschah gestern Unrecht, weil das System nicht funktioniert!

Die Familie hat genau das gemacht, was jeder von Flüchtlingen, Migranten fordert, sich zu integrieren. Sie haben Deutsch gelernt, haben Schule und Kindergarten besucht, am kulturellen Leben teilgenommen, deutsche Freunde gefunden. Sie haben über zehn Jahre hinweg sich etwas aufgebaut und sich hier verwurzelt. Und dann kam das jähe Ende, plötzlich war alles weg, alle Bindungen, alles was sie sich erarbeitet hatten, verschwunden, die Sprache, die sie gelernt hatten, nutzlos.

Es ist Unrecht, Menschen jahre-, jahrzehntelang in Deutschland leben zu lassen, sie immer und immer wieder aufzufordern sich zu integrieren und sie dann rauszuschmeißen. Es ist legal, und trotzdem Unrecht. Das System muss verändert werden. Wozu sich sonst integrieren, wozu die Sprache lernen, Freundschaften entwickeln, wenn alles umsonst ist. Welchen Anreiz bietet man den Menschen, die aus Not zu uns kommen, wenn sie auch nach Jahren bester Integration, wieder rausgerissen werden.

Für diese Familie ist es vielleicht zu spät. Was wird aus den Kindern werden, die gewaltsam aus ihrem Umfeld in ein ihnen völlig unbekanntes Land geworfen wurden? Die durch die deutsche Polizei von ihrem Vater getrennt wurden? Aber für andere Familien muss das System geändert werden! Jetzt! Um aus legalem Unrecht moralisches Recht zu machen. 

Ludwigshafen. Protest von ca. 130 Menschen, darunter viele Studienrende der Fachhochschule LU für Sozialwesen, gegen eine besonders rücksichtslose und herzlose Abschiebung durch die Ausländerbehörde Ludwigshafen am 31.1.2018. Transparente mit der Aufschrift: „Abschiebemaschinerie stoppen“, „Make Menschlichkeit great again“ wurden getragen.

Die Kundgebungsteilnehmer forderten, dass die Abschiebung für ungültig erklärt und widerrufen wird und die Wiedereinreise von Vater und Sohn schnellstens ermöglicht wird, zugleich die Übernahme der entstandenen Kosten der Abschiebung durch den Staat; und generell: „dass das Ausländeramt Ludwigshafen in Zukunft nicht mehr solche menschenfeindlichen Abschiebungen durchführt“.

Abgeschoben in der Nacht-und Nebel-Aktion wurde der 18-jährige Sohn und der Vater/ Mann einer armenischen Familie. Zurück blieben die Mutter und ihre schwerst behinderte Tochter Lina. Sohn und Vater waren vier Jahre später eingereist und hatten vergeblich um Asyl nachgesucht. Die Mutter Lusine Z. studiert derzeit an er FHS LU Sozialwesen und genießt dort ein hohes Ansehen aufgrund ihres Engagements und ihrer Hilfsbereitschaft. Sie hatte in rasantem Tempo Deutsch gelernt und konnte ihr Studium mit hervorragenden Leistungen meistern. Dafür bekam sie im Januar den DAAD-Preis.

Abgesehen davon, dass diese Abschiebung eklatant dem viel beschworenen Artikel des Grundgesetzes „Ehe und Familie stehen unter einem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, widerspricht, muss man hier schon ein erhebliches Maß an Empathielosigkeit an den Tag legen, um diese Abschiebung zu veranlassen. Sie ist zudem verbunden mit einem zweijährigen Einreiseverbot in die EU.

Der 18-Jährige Sohn war in Ausbildung, der Vater sollte just am 31.1. operiert werden. Es ist unschwer vorstellbar, was es für eine allein erziehende Frau bedeutet, mit einem schwer behindertes Kind, das auf ständige Betreuung angewiesen ist, zu studieren und zu arbeiten. Da benötigt man die Unterstützung innerhalb einer Familie.

Der Ausländerbehörde lagen alle Unterlagen vor, die die besondere Härte des Falles deutlich werden ließen. Die Behörde war zu dieser Abschiebung rechtlich nicht gezwungen. Es gibt Ermessensentscheidungen. Zudem ist es sehr bedauerlich, dass sich die mit viel Hoffnung beladene neue sozialdemokratische OB Steinruck auf den sachlich-juristischen Standpunkt zurückzieht und sich hinter einer Entscheidung des BMI „versteckt“.

Dem Ausländeramt LU war zudem bekannt, dass die Familie dabei war, die Härtefallkommission anzurufen. Nach dem Anrufen wäre die Abschiebung ausgesetzt gewesen. Offenbar um das zu verhindern, wurde sozusagen in letzter Minute gehandelt und eine Familie auseinandergerissen, die alles tat, um sich in diesem Land einzuleben, schnell Deutsch zu lernen, sich zu bilden, den Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten und ein Teil dieser Gesellschaft zu sein.

Der Ausländerbeauftragte des Fachbereichs Soziales und Gesundheitswesen der Hochschule Ludwigshafen bezeichnete die Willkommenskultur als „humanistischen Fake“.

„Lusine und Lina brauchen ihre Familie, damit sie in Deutschland ein gesundes und geschütztes Leben führen können“, schreiben die Studenten/innen in einem Flyer.

(frr)

Weitere Bilder

Am Samstag, den 18. März 2017, fand auf dem Paradeplatz eine Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan sowie gegen die Einstufung Afghanistans als sicheres Herkunftsland statt. Organisiert wurde die Kundgebung von Ramin Akbari sowie weiteren Geflüchteten Afghanen. Sie wurden dabei unterstützt von den Gruppen Save Me, Mannheim sagt Ja und den Bahnhofshelfern Mannheim. Neben der SPD hielt auch Kreissprecher Dennis Ulas für DIE LINKE einen kurzen Redebeitrag. Etwa 200 Menschen nahmen an der Kundgebung teil. Hier die Rede zum Nachlesen:

Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer,
liebe Kundgebungsteilnehmende,

zunächst einmal möchte ich mich bei den Organisatorinnen und Organisatoren dieser Mahnwache – insbesondere bei den Betroffenen aus Afghanistan – bedanken. Dieses Thema hat es verdient, viel stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt zu werden als es bisher der Fall ist.

Ich möchte auch unsere Stadträte Gökay Akbulut und Thomas Trüper entschuldigen, die gerne hier einen Redebeitrag gehalten hätten, heute aber leider verhindert sind.

„Menschlich und mutig handeln“ und „Verantwortung und Augenmaß“ – das waren die Wahlkampfslogans unseres grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Landtagswahl 2016. Sein derzeitiges Handeln gegenüber den Geflüchteten aus Afghanistan, aber auch aus anderen sog. sicheren Herkunftsstaaten, ist jedoch alles andere als „menschlich“ oder „verantwortungsvoll“. Bei der Entscheidung im Bundesrat am 10. März, als es um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten ging, war Baden-Württemberg das einzige Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung, das diesem Vorschlag zustimmte. Obwohl das Auswärtige Amt Abschiebungen nach Afghanistan noch immer für vertretbar hält, haben mehrere Bundesländer in der Zwischenzeit Abschiebungen dorthin ausgesetzt. Baden-Württemberg beteiligt sich jedoch noch weiterhin an Abschiebungen in das von Krieg und Krisen gebeutelte Land. Dieses Handeln unseres Ministerpräsidenten ist zutiefst unmenschlich und verantwortungslos.

Unsere Bundesregierung, insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Sigmar Gabriel, halten weiterhin an dem Gerücht fest, in Afghanistan gebe es sichere Regionen. Regionen, in denen die Lage angeblich ausreichend kontrollierbar und für den Einzelnen vergleichsweise ruhig und stabil sei. Wirft man nun einen Blick auf die Internetseite des Auswärtigen Amtes, so gilt seit dem 11. November 2016 eine Reisewarnung für Afghanistan. Folgendes ist dort nachzulesen: „Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet“ und weiter „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.“ Dass unsere Ministerinnen und Minister bei ihren Afghanistan-Besuchen stets kugelsichere Westen und Helme tragen, hat also mit großer Wahrscheinlichkeit nichts mit ihrem ausgefallenen Modegeschmack zu tun.

Sowohl diese Aussagen des Auswärtigen Amtes als auch die Berichte aus Medien, aber auch von Geflüchteten selbst, sprechen eine eindeutige Sprache: Afghanistan ist nicht sicher. Auch nicht in einigen Regionen.

Im vergangenen Jahr erreichte laut UN-Flüchtlingshilfswerk die Anzahl der Toten und Verletzten durch Anschläge und Verfolgung in Afghanistan einen neuen Höchststand, nämlich 11.418 Opfer. Die Dunkelziffer liegt vermutlich weitaus höher. Fast ein Drittel davon sind Minderjährige. Mehr als eine halbe Million Menschen wurden allein 2016 aus Afghanistan vertrieben. Verfolgte man die Nachrichten der letzten Monate, so musste man ständig von Toten und Verletzten lesen: Anschläge auf öffentlichen Plätzen, in Moscheen, Krankenhäusern, Botschaften, Restaurants, bei Festen usw. Die meisten ereigneten sich zwar in Kabul, aber auch außerhalb der Hauptstadtregion werden Menschen verfolgt und ermordet. So wurde in dieser Woche bekannt, dass Taliban einem vermeintlichen Dieb Hand und Fuß abgehackt haben. Das ist nur eines von vielen grausamen Beispielen der Selbstjustiz, die in Afghanistan immer wieder vorkommen. Die Scharia hat in weiten Teilen des Landes die formelle Rechtsprechung ersetzt. Menschen, die nicht in das Bild der Islamisten passen, werden entsprechend bestraft und verfolgt.

Deutschland trägt eine Verantwortung für die Menschen in und aus Afghanistan. Seit 2001 führt die USA Krieg in Afghanistan, an dem sich auch die Bundeswehr beteiligte. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal den Luftangriff bei Kundus durch Kommando eines deutschen Offiziers, Oberst Klein, in Erinnerung rufen. Bei diesem wurden 91 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und 11 verletzt. Taliban, IS und andere Terrorgruppen kämpfen u.a. mit deutschen Waffen, die in den vergangenen Jahrzehnten entweder direkt oder über andere Staaten nach Afghanistan gelangten. Mit diesen Waffen werden die Menschen zur Flucht gezwungen. Einige dieser Menschen stehen nun hier auf dem Paradeplatz.

Daher fordert DIE LINKE nicht nur ein Verbot von Waffenexporten, sondern auch ein sofortiges Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. Wir fordern eine menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Integration der Menschen aus Afghanistan, aber auch aller anderer Geflüchteten. Die Bundesregierung soll endlich aufhören mit dieser menschenverachtenden Politik! Nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen müssen bekämpft werden! Wir fordern daher auch mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit anstatt für Militär und Rüstung. Der friedliche Weg ist der einzig mögliche, die Situation in den Ländern nachhaltig zu verbessern.

Lasst uns daher gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Menschen hier nicht zurück nach Afghanistan abgeschoben werden. Lasst uns dafür kämpfen, dass sie sich hier ein neues Leben in Frieden aufbauen können und Teil unserer Gesellschaft werden!

Vielen Dank

Antirassistische Kundgebung in Mannheim
Donnerstag, den 22. Oktober, 17.00 Uhr, Paradeplatz

PM – Nicht die Geflüchteten sind das Problem, sondern die gesellschaftlichen Verhältnisse, die mittlerweile zu einer geschätzten Zahl von 60 Millionen Geflüchteten weltweit geführt haben.

Wer diese Verhältnisse aus Profit- und Machtgründen nicht ändern, sondern mit allen erdenklichen Mitteln aufrechterhalten will, der schottet folgerichtig immer stärker die jeweiligen nationalen Grenzen ab, mag er nun Merkel, Gabriel, Seehofer oder Orban heißt. Die Herrschenden in Europa führen immer offensichtlicher Krieg gegen Geflüchtete. Dabei sind sie selbst vielfach die Verursacher von Flucht!

Wer Geflüchtete in „gute“ und „schlechte“ sortiert und gegeneinander ausspielt, hat das Asylrecht, was seit alters her ein elementares Schutzrecht für bedrohte Menschen ist, schon beseitigt. Schubladen wie „Sichere Herkunftsstaaten“ und „Wirtschaftsflüchtlinge“ sind Konstruktionen, die der Realität widersprechen und verzerren.

Die Geflüchteten werden zu Sündenböcken für gesellschaftliche Defizite gemacht, obwohl sie diese nicht zu verantworten haben. Unsere Gesellschaft ist eine Klassengesellschaft, in der eine Minderheit, die die Produktionsmittel besitzt eine Mehrheit von Lohnabhängigen ausbeutet. Letztere besitzen nichts anderes als ihre Arbeitskraft, die sie an die Besitzer der Produktionsmittel verkaufen müssen, um leben zu können.

Das Unbehagen und die Abneigung gegen die empörende Ungleichheit in der Gesellschaft wird von den Herrschenden auf die Geflüchteten abgelenkt. Auch die Lohnabhängigen und Erwerbslosen der Mehrheitsgesellschaft und die Geflüchteten, die als Eindringlinge, als Schmarotzer und „Wirtschaftsflüchtlinge“ beschimpft werden, werden gegeneinander ausgespielt.

Nicht die Geflüchteten haben die Erwerbslosigkeit und Armut bei einem Teil der Mehrheitsbevölkerung verursacht sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem. Verantwortlich sind letztlich diejenigen, die über die Produktionsmittel verfügen und die Politiker*innen, die von diesem System ihren Nutzen haben und deshalb skrupellos verteidigen und schönreden.

Die Spaltungspolitik und die Propaganda gegen Geflüchtete bewirkt, dass sich die offen agierenden Rassist*innen und Faschist*innen immer schneller ausbreiten und ihren dumpfen Hass auf Schutzsuchende ausleben. Seit Beginn dieses Jahres wurden in Deutschland über 300 rassistische Gewalttaten gegen Geflüchtete verübt. In irgendeinem Ort werden täglich Geflüchtete angegriffen und bedroht, verunglimpft und entwürdigt. Rassistischen Gewalttäter*innen und Faschist*innen keinen Fußbreit! Ihnen müssen wir entschieden entgegentreten.

Eine rücksichtslose nur am Profit orientierte Wirtschaftspolitik, Krieg, staatliche Unterdrückung, ethnische Verfolgung und die Verfolgung unter religiösem Deckmantel bescheren immer mehr Menschen einen lebensbedrohlichen und schier ausweglosen Alltag. Für diese Fluchtursachen sind die mächtigen kapitalistischen Staaten wie USA, Deutschland und andere vielfach direkt oder indirekt verantwortlich. Wer zum Beispiel Waffen exportiert, verursacht auch Flucht. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt.

Die Solidarität mit den Geflüchteten ist nicht nur ein Gebot unmittelbarer Menschlichkeit, sondern langfristig auch ein notwendiger Kampf für eine andere Gesellschaft. Darunter verstehen wir eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Herrschaft und Privilegien, wo wirkliche Gleichheit existiert, wo jede/r Einzelne ihren/seinen Platz hat und niemand ausgegrenzt oder ausgeschlossen wird.

Die Fluchtursachen gilt es zu bekämpfen und nicht die Geflüchteten.

Für sie müssen Normale Wohnungen bereitgestellt werden, statt sie wie bisher in menschenunwürdigen Lagern und sogar Zelten unterzubringen. Der Arbeitsmarkt muss für sie geöffnet und ihre Gesundheitsversorgung sichergestellt werden. Sprachkurse und Ausbildungsplätze müssen in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden. Bargeld statt Sachleistungen für alle Geflüchteten entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Diskriminierung ausdrücklich verbietet.

Wir fordern den Stopp aller Waffenexporte und ein Ende jeglicher Militärinterventionen.

Die Ausplünderung der Bodenschätze und die Zerstörung der Lebensgrundlagen in den jetzt noch armen Ländern durch global tätige Konzerne – darunter nicht wenige aus Deutschland – muss ebenso beendet werden.

Die aktuell von CDU geplanten „Transitzonen“ für Geflüchtete aus angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“ lehnen wir entschieden ab. Dies würde auf eine inhumane und gegen die Menschenrechte und Genfer Konvention verstoßende Masseninternierung hinauslaufen!

Wir fordern ferner, dass Frontex, die so genannte Grenzschutzagentur aufgelöst und das von den EU-Staaten organisierte kaltblütige Sterbenlassen im Mittelmeer unverzüglich beendet wird. Die Kriegsschiffe im Mittelmeer müssen abgezogen und die Geflüchteten in Seenot gerettet werden.

Wir fordern Freie Fluchtwege, Öffnung der Grenzen für die Geflüchteten und ein Bleiberecht für alle! Kein Mensch ist illegal!

Die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung unter Erdogan muss sofort beendet werden. Das Verbot der PKK muss aufgehoben und die in Deutschland lebenden Aktivist*innen für die Rechte der kurdischen Minderheit dürfen nicht länger kriminalisiert werden.

Für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Rassismus und Krieg!

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim