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Malte Kaufmann (AfD) bewirbt sich: „Ich will OB von Stuttgart werden und marschierte mit Rechtsextremisten“ (Glosse)

So oder so ähnlich hätte die Bewerbungsrede von Dr. Malte Kaufmann (AfD Heidelberg) der politisch wirksam, im Sinne seiner rechten Wählerschaft, noch nichts gerissen hat, von der AfD Stuttgart zu ihrem Spitzenkandidaten erkoren wurde, beginnen oder enden können.

 

 

 

 

Der Wahnsinn, geht noch weiter. So richtig hat der Ex-CDU`ler noch nichts für sein Wahl – und Schaafvolk geleistet – außer mit seinem abgedroschenen Vortrag „Mein (Krampf) Weg zur AfD“ Land auf und ab rumzutänzeln.

Für Recht und Ordnung“ will der unscheinbare Immobilien-Makler aus dem Rhein-Neckar-Raum, in Stuttgart sorgen, falls er Oberbürgermeister werden sollte, was allein schon dem Anspruch nach eine Lachplatte wert wäre. Auch gerne eine post-moderne, von jungen Kreativen, geschaffene gerappte oder auch literaschische online Version nach dem Motto:

„…FCK u Kaufmännle..stay at your house, verseuche nicht noch weiter deine Neighberhood …mit deinen dirty toxic words auf Twitter und darüber hinaus, go away, Malte…Und take your fascist party with you…Alerta, alerta Antifscista“.

Locker drauf der OB-Kandidat im Umgang mit dem rechten Spektrum

Da nahm der Dr. Malte Kaufmann doch gerne und mehrfach seine Familie mit zu rechtsextremen Aufzügen und Parteiveranstaltungen. Kein Problem für den rechtsschaffenden Familienvater, seine Ehefrau und die minderjährigen Kinder vorzuführen. Nach dem Motto: „Ich Egomane, gebe alles für die gefühlte NSDAP-Nachfolgepartei: Biedere Ehefrau und reine Kinder.“ Versus seiner Parteilinie- und Propaganda: „Kinder dürfen nicht indoktriniert und für politische Zwecke missbraucht werden.“

„Scheiss egal, ich mache den Klos“

Den Nobody, das Mannheimer Phantom, Rüdiger Klos (der in seinem Wahlkreis, vielen Stimmen zufolge, alle seine WählerInnen in Mannheim verarscht hat und sich Gerüchten zufolge neue geldeinbringende Pfründe in Südbaden sucht, bei der LTW 2021) gleich will Dr. Malte in Stuttgart agieren. „Dort kennt mich keiner. Ich versuche es Mal“. „Vielleicht hilft mir der Andreas Kalbitz, mit dem war ich auch schon gemeinsam thematisch auf Demos.“

Psst…ganz geheim…für die Wahlberechtigten in Stuttgart: „Malte wählen, wäre wie „Faschischten eine Stimme zu geben“.

Die ultimative Bastelanleitung

stellt vollkommen uneigennützig die AfD-Watch Heidelberg zur Verfügung. Nach dem Motto: „Bastle dir deinen Hampelmann „Malte“ selbst“ sind der Kreativität nahezu keine Grenzen gesetzt.

(Screenshot AfDWatch Heidelberg bei Facebook)

 

Glosse – Ende.

Weitere Quelle zum Thema (Reku News)

https://reku-news.de/stuttgarter-afd-ob-kandidat-marschierte-im-rechtsextremen-kalbitz-block-wir-werfen-einen-kritischen-blick-auf-die-personalie-dr-malte-kaufmann/?fbclid=IwAR19pxf8fn8Uz-KI6626DHvxYsOTErj74flxY3ikzsHR1ReiQBFE9Uwtyc8

 

(Text Rick de la Fuerte / Fotos: KIM-Archiv – Screenshot AfD Watch Heidelberg bei Facebook)

 




Mutmaßlicher Reichsbürger in Heidelberg verurteilt

Symbolbild (Justizzentrum Heidelberg)

 Am Amtsgericht Heidelberg wurde am 09.12.19 der Prozess wegen Beleidigung gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger aus Baden-Württemberg geführt. Die Anzeige erfolgte bereits 2017. In Abwesenheit wurde der beschuldigte Helmut F. zu 50 Tagessätzen verurteilt. (Az: 9Cs 150 Js 2881/17)

 

 

Rückblende

2017 sprach der nunmehr verurteilte Helmut F. Beleidigungen im Kontext mit einer Berichterstattung der „AfD Watch Heidelberg“ bei Facebook aus. Daraufhin erfolgte mindestens eine Strafanzeige. Die Ermittlungen der zuständigen Behörden gerieten damals ins Stocken und mussten vorübergehend eingestellt werden, da der Beschuldigte sich ins benachbarte Ausland abgesetzt hatte. Nach dessen Rückkehr in die BRD nahmen die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit wieder auf und stellten Helmut F. einen Strafbefehl zu. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte Einspruch. Dies hatte zur Folge, dass die Sache in öffentlicher Sitzung Anfang Dezember am Amtsgericht Heidelberg verhandelt wurde. KIM-Recherchen deuten darauf hin, dass Helmut F. mindestens seit 2014/15 der Reichsbürgerszene (in Baden-Württemberg) zugrechnet werden kann. Ein Unterstützer des Verurteilten hatte u.a. auf der Facebookseite „AfD-Stadträte Heidelberg“ zu einer kritischen Prozessbeobachtung mobilisiert.

Schuldspruch in Abwesenheit

Der Angeklagte blieb der Gerichtsverhandlung am 09.12.19 unentschuldigt fern. Ebenso wenig erschien beim Prozess ein möglicherweise vom Angeklagten in der Strafsache beauftragter Rechtsanwalt aus Norddeutschland. Aus diesem Grund wurde der Einspruch des Helmut F. vor Gericht verworfen. Der ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Heidelberg ausgestellte Strafbefehl wurde somit rechtskräftig. Das Fernbleiben des Angeklagten kann als weiteres Indiz dafür gewertet werden, dass dieser der Reichsbürgerszene angehört. Vertreter dieser Szene lehnen u.a. deutsche Gerichte ab.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg antwortet am 18.12.19 auf KIM-Anfrage schriftlich: „Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Verurteilte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt wurde. Gegenstand des Verfahrens waren Beleidigungen, die im Zusammenhang mit einem Kommentar auf der Facebookseite „AfD Watch Heidelberg“ standen.“.

„Reichsbürger und Selbstverwalter“ sind kein neues Phänomen

In einer Handreichung des Landesinnenministeriums Baden-Württemberg vom Mai 2019 ist zu lesen:

„Nach Definition der Verfassungsschutzbehörden handelt es sich bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ um Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. In der Folge sind sie auch dazu bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Bei ihrer Ablehnung des Staates berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht.“

„Wer bislang den Eindruck hatte, Reichsideologie und die ihr nahestehenden Verschwörungserzählungen seien vor allem am gesellschaftlichen Rand zu finden, irrt. Mittlerweile ist die Reichsideologie milieuübergreifend und deutschlandweit verbreitet: sei es die junge Polizistin und Mutter, die sich in einer Kindertageseinrichtung nach Jahren als Reichsideologin outet, der Vorsitzende eines lokalen Tauschrings, der Reichsmark oder Dienstleistungen als Zahlungsmittel akzeptiert, oder der Besitzer eines Fuhrunternehmens, der sich weigert, Maut-Gebühren an die »BRD GmbH« zu zahlen.“, so die Amadeu-Antonio-Stiftung im April 2019.

In ihrem aktuellen Sachbuch „Völkische Landnahme“ beschreiben die Autoren und Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke und Andreas Speit die um einen wichtigen Aspekt erweiterte Reichsbürgerszene aus einem neuen Blickwinkel. „Seit Jahren siedeln sich junge Rechtsextreme bewusst in ländlichen Regionen an, um dort generationsübergreifend »nationale Graswurzelarbeit« zu betreiben. Dieser unauffällige Aktionismus ist gegen die moderne und liberale Gesellschaft der Großstädte gerichtet, es herrschen alte Geschlechterbilder und autoritäre Erziehungsmuster vor. Die Aussteiger von rechts betreiben ökologische Landwirtschaft, pflegen altes Handwerk und nationales Brauchtum, organisieren Landkaufgruppen und eigene Wirtschaftsnetzwerke, die bundesweit agieren. Sie bringen sich in örtlichen Vereinen ein und gehen in die lokale Politik, um Umweltschutz mit »Volksschutz« zu verbinden und eine angebliche »Überfremdung « zu verhindern. Sie (Anm. die Autoren) zeigen die historischen Wurzeln und aktuellen Vernetzungen auf, die bis in die Parlamente reichen. Dabei wird deutlich: Hier handelt es sich um eine unterschätzte Gefahr.“ (Quelle: Christoph Links-Verlag)

 

Internet-Links zum Bericht:

 

(Bericht/Foto: Christian Ratz)




„Frauen gegen Rechts“ mobilisieren Proteste gegen den Auftritt von Alice Weidel (AfD)

Das erst kürzlich im Rhein-Neckar-Raum gegründete Bündnis „Frauen gegen Rechts“ ruft für diesen Freitag, 06.9., zum Protest gegen den erneuten Auftritt der umstrittenen AfD-Frontfrau Alice Weidel in Mannheim auf. Weidel ist vom Kreisverband Mannheim der rechtsradikalen AfD als Rednerin angekündigt. Hiergegen wollen viele Gruppen Stellung beziehen und mit ihrem Protest ihre Ablehnung gegenüber der AfD kund tun.

 

 

 

 

Frauen gegen Rechts sagen

„Am 06. September kommt Alice Weidel von der AfD in die Feudenheimer Kulturhalle nach Mannheim. Die Fraktionschefin tritt dort gemeinsam mit Tino Chrupalla auf, dem Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Landtagswahl in Sachsen.

Alice Weidel im Juni 2018 in Mannheim (Archivbild)

Die Feudenheimer Kulturhalle ist ein Gebäude, das unter privater Trägerschaft geführt wird. Der Stadt ist es ein Anliegen der AfD sowie allen anderen Parteien Zugang zu ihren Hallen zu gewähren.
Wir möchten aus diesem Grund zu einer Kundgebung aufrufen.

Ziel unseres Bündnisses ist es, dass wir breit zusammenkommen, um ein Zeichen für mehr Vielfalt und gegen rechte Parolen zu setzen, denn unsere Metropolregion ist bunt und vielfältig – Und das soll auch so bleiben!

Alle Menschen – Frauen*, Männer*, inter, trans*, nicht binär, Alt und Jung, Queer und Hetereo -aus Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg und Umgebung stehen zusammen, ganz unter unserem gemeinsamen Motto:

„Wir sind mehr – Kundgebung für Vielfalt“.“

Desweiteren heißt es: „Die Teilnehmenden werden um das Mitbringen ihres Lieblingskochtopfs und Kochlöffels gebeten. Nähere Informationen zum geplanten Flashmob gibt es vor Ort. Es sind Rede- und Musikbeiträge geplant. Auf den Bühnen werden nur Frauen* stehen.“

Dieser Protest findet ab 17 Uhr statt vor der Kulturhalle Mannheim-Feudenheim (Spessartstraße 24-28).

Weitere Proteste scheinen sich in Vorbereitung zu befinden.

Organisiert und unterstützt werden die Proteste gegen die AfD-Veranstaltung u.a. von ILSE Rhein-Neckar e.V., Frieda e.V., CSD Rhein-Neckar e.V. und dem Queerfeministischen Kollektiv Heidelberg, sowie von der Arbeitsgemeinschaft Heidelberger Frauenverbände und -gruppen, SPD Heidelberg, DIE LINKE Heidelberg, Jusos Heidelberg, Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim, SPD Mannheim-Feudenheim, Linksjugend [’solid] Heidelberg/Rhein-Neckar, Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg, Queerdelta, Queeres Netzwerk Heidelberg, DIE LINKE Mannheim, Grüne Jugend Heidelberg, AfD Watch Heidelberg, Jusos Rhein-Neckar, SPD Rhein-Neckar, DIE LINKE Ludwigshafen und Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar (Stand 03.09.19).

Ebenfalls zu den Protesten aufgrufen hat das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“.

 

(Bericht: Christian Ratz / Bilder: KIM-Archiv und Veranstalter)

 




Schweigemarsch in Kandel (Südpfalz) von Rechten instrumentalisiert – Polizeikräfte am Rande ihrer Möglichkeiten

Hintergrund: Am 27.12.2017 wurde eine 15 Jahre junge Frau Opfer eines Gewaltverbrechens. Sie soll von ihrem ebenfalls 15 Jahre alten Ex-Freund durch eine Messerattacke in einem Drogeriemarkt ums Leben gebracht worden sein. Der mutmaßliche Täter befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft. Es soll sich bei der Person um einen minderjährigen Asylantragsteller handeln, der nach seiner Einreise nach Deutschland 2016 über Hessen nach Rheinland-Pfalz kam, und zuletzt bis zu seiner Festnahme in einer Einrichtung für minderjährige unbegleitete Geflüchtete im Raum Neustadt/Weinstraße untergebracht gewesen sein soll. Gegen den mutmaßlichen Täter sollen Strafanzeigen vorgelegen haben seitens der getöteten „Mia“ und deren Eltern. Die Polizei hatte noch am Tattag eine Ansprache mit dem mutmaßlichen Täter, wie verschiedene Medien berichteten. Sämtliche Behörden ermitteln derzeit. Wir beschränken uns in unserer Berichterstattung aktuell ausschließlich auf den 02.01.18 und ergänzen diese mit weiteren Informationen.

Trauer versus völkischer, rassistischer Hetze

Weite Teile der Gemeinde in Kandel müssen sich seit dem Tattag im Ausnahmezustand befinden. Offizielle Gedenkveranstaltungen und Beileidsbekundungen von politischer Seite scheinen rechts-völkisch orientierten und agierenden Kreisen nicht genug zu sein um der getöteten jungen Frau auch nur annähernd ein würdiges Andenken zu bewahren. Diese radikalen Kräfte, auch parteipolitisch organisiert, haben keine Scham, der Familie der Verstorbenen weiteren Schaden zu zufügen – Hauptsache man(n)/frau kann gegen was auch immer auf der Straße protestieren und dies laut und diffamierend.
Das Bild, dass sich dem Berichterstatter kurz nach 18 Uhr vor dem Drogeriemarkt in der Lauterburger-Straße bot, war ein friedliches. Etwa 50 Menschen mit Kerzen in den Händen, sich vor dem angekündigten Regen mit bunten Regenschirmen schützend, hielten stille Mahnwache am Gedenkort. Es waren keine lauten Worte zu vernehmen. Ein Gefühl der Verbundenheit, des Zusammenstehens als Gemeinschaft war zu verspüren.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite zog indessen ein rund 200 Teilnehmer*Innen fassender Trauermarsch in Richtung Innenstadt los. Die Menschen, die dort mitliefen hatten anderes im Plan, als ihre Trauer auszudrücken, oder wussten es nicht besser, als beim „AfD-Gedenken“ am 30.12.17 an selber Stelle.
Der große Trauermarsch erreichte irgendwann Mal den Marktplatz, um eine Schweigeminute einzulegen, bei der auch gleichzeitig „Merkel muss weg“-Rufe skandiert wurden. Danach ging es prompt wieder zurück in Richtung Mahnwache vor dem Drogeriemarkt. Starke Polizeikräfte waren die ganze Zeit über vielerorts im Einsatz.
Der „Trauermarsch“ pflügte sich seinen Weg bis vor an die Gedenkstätte an der Drogerie. Dabei ging so der ein oder andere Regenschirm oder Sehhilfe nach grober Gewaltanwendung zu Bruch, ohne dass die anwesenden Polizeikräfte hiergegen spürbar eingeschritten wären. Mit Rufen wie „Volksverräter“, „haut ab, haut ab“, „Deutschlandfeinde“ und „schämt Euch“ sollten die wenigen Standhaften eingeschüchtert werden. Auch weitere bedrohliche Äußerungen, wie Vergewaltigungswünsche und die Anwendung körperlicher Gewalt sollen von den „Trauernden“ gegenüber den ansonsten anwesenden Gästen an der Mahnwache geäußert worden sein. Eine männliche Person zeigte sich stolz mit einem „erbeuteten“ bunten Regenschirm und brüstete sich damit eine Trophäe ergattert zu haben. Ein Anderer verliess den Ort in gedrückter Körperhaltung und brachte seinen von den Aggressoren zerstörten Regenschirm wohl nach Hause

.

Die Möglichkeiten der Polizeikräfte vor Ort waren eingeschränkt, teilweise unkoordiniert, um die irgendwann unübersichtliche Gemengelage vor der Mahnwache vollends überschauen und kontrollieren zu können. Die Beamten*Innen waren in der Regel bemüht eine Eskalation der Gemüter zu unterbinden was aufgrund der eingetretenen Sachschäden nicht in jedem Fall gelang.
Zum „krönenden“ Abschluss wurde noch versucht die deutsche Nationalhymne aus rauen Kehlen der Marsch-Anhänger zu intonieren.

Nur als Schande kann es bezeichnet werden, was an diesem Abend in Kandel von Protagonisten des rechten Spektrums veranstaltet wurde. Dieser Gespensteraufzug hatte keinerlei ernsthaften Trauercharakter, sondern missbrauchte das Andenken an die Verstorbene Mia auf das Widerwärtigste. Aller Dank gebührt den ehrlichen Trauernden an der Mahnwache, die Opfer von Diffamierungen und Anfeindungen wurden. Nicht von ihnen ging die Gewalt aus, sondern von den Pseudo-Trauernden. Dies wurde leider in einigen Berichterstattungen/Agenturmeldungen falsch verbreitet. Aus welchem Grund sonst wäre es erforderlich gewesen, dass Polizeikräfte die Menschen sicher beim Verlassen des Ortes eskortieren mussten, um diese vor nicht auszuschließenden, weiteren Angriffen zu schützen?

 

Praktische Fakten
Laut Informationen der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ und von AfD Watch Heidelberg kamen die Organisatoren des unwürdigen Trauermarsches aus dem Rhein-Neckar-Raum. Die Rheinpfalz berichtete, dass der Anmelder der Demo aus Mannheim kam, und bezieht sich dabei auf Polizeiangaben, „Dieser führt nach RHEINPFALZ-Recherchen eine Gruppe namens „Der Marsch 2017“ an. Diese Gruppe bewegt sich im rechten Spektrum und steht möglicherweise Reichsbürgern nahe.“ Gegen diese Darstellung wollen die Anmelder, unseren Recherchen zufolge, rechtlich vorgehen.
Unseren bisherigen Informationen gemäss könnte es sich bei dem Anmelder um Marco K. handeln, der auf Facebook mit mehreren Nutzerkonten vertreten ist und dabei die Bewegung „Der Marsch 2017“ propagiert.
Massiv zur Mobilisierung beigetragen soll nach Darstellungen der AfD Watch Heidelberg Edgar B., ein Unternehmer aus Mannheim, und Unterstützer der rechts-konservativen Bewegung „EinProzent“ sein, der auf Facebook ebenfalls mit mehreren Profilen vertreten ist.
Beide o.g. Personen sind von Augenzeugen in Kandel identifiziert worden.
Bereits am Nachmittag des 02.01.18 bemühte sich die Identitäre Bewegung (IB) Baden um Aufmerksamkeit vor dem Drogeriemarkt. Verschwunden waren ihre Banner ab 18 Uhr – unter dem Demozug der „Trauernden“ waren sie dennoch auszumachen. In der Stadt haben die völkischen Vertreter der IB, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zahlreiche Aufkleber hinterlassen. Flyer wurden in der Nähe der Mahnwache nach Anbruch der Dunkelheit verteilt.
Augenzeugen zufolge befanden sich unter den Teilnehmer*Innen des rechtslastigen Flügels des vermeintlich friedfertigen Trauermarsches Vertreter
der Berserker Pforzheim, FCK-Hooligans, NPD- und AfD-Mitglieder aus der Region, Leute aus dem Umfeld von „Karlsruhe wehrt sich“ sowie „Fellbach wehrt sich“, als auch der Mannheimer, vormals erfolgreiche, Filmproduzent Imad Karim, der hinter verschlossenen Türen in der Hass- und Hetz-Facebook-Gruppe „Deutschland mon Amour“ agiert und auch schon als Filmer in Diensten der AfD aufgefallen ist.

(Christian Ratz)

Bildergalerie

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