Diese soll laut Veranstalterangaben ab 14:30 Uhr am 09. Februar in der Nähe der Alten Feuerwache in Mannheim stattfinden.

(KIM-Archivbild)

Unter dem Motto „Isolation, Faschismus und Besatzung beenden! – Die Zeit für Freiheit ist gekommen!“ findet auch in diesem Jahr vom 05. – 13. Februar der „Lange Marsch“ nach Straßburg für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Die Kampagne RiseUp4Rojava ruft InternationalistInnen auf, sich der Demonstration anzuschließen.

Ca. 250 Menschen protestierten am 30. März 2019 in Mannheim gegen die türkische Besatzung der kurdischen Region Afrin in Nordsyrien. Zudem drohe die Türkei mit Staatspräsident Erdogan an der Spitze mit dem militärischen Angriff auf Rojava, die Region der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien.

Scharf kritisiert wurden Deutschland und die Westmächte, die die Türkei mit Waffenlieferungen unterstützen. Die Kurden, die die Hauptlast im Kampf gegen den IS getragen haben, werden im Regen stehen gelassen. Deutschland nähme mit ihren Verboten gegenüber der kurdischen Bewegung mit dem sog. PKK-Verbot eine besonders negative Rolle ein. Alle Redner*innen forderten eine Änderung dieser Politik.

Hauptrednerin war die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Gökay Akbulut, und Faysal Sariyildiz, von 2011 bis 2018 Abgeordneter im türkischen Parlament. Nach politischer Verfolgung ist er nunmehr im politischen Exil in Deutschland und Sprecher der HDP in Deutschland.

Die Demonstration wurde von 34 Organisationen unterstützt. In der Regel überwiegen bei derartigen Veranstaltungen rein zahlenmäßig die kurdischen Menschen. Aber gerade von diesem Personenkreis waren diesmal weniger wie sonst üblich dabei. Die vielen Aktivitäten der letzten Monate – Proteste gegen die Politik der Türkei und die Newrozfeste in den letzten zwei Wochen – haben diesmal offensichtlich zu einer geringeren Beteiligung geführt.

Wie bei solchen Demonstrationen üblich wurde die Demonstration durch ein großes Polizeiaufgebot begleitet. Vereinzelt gab es Störungsversuche von Menschen mit türkisch/nationalistischem Hintergrund. Mehrere Personen aus dieser Richtung fotografierten oder filmten die Demonstrierenden. Ansonsten verlief die Demonstration ohne Zwischenfälle und friedlich.

Thema: Auflagen

Auch diesmal war die Genehmigung der Demonstration durch die Stadt Mannheim mit einer Vielzahl von Auflagen verbunden. Kern der Auflagen ist das Verbot von insgesamt 16 Flaggen und Symbolen von Organisationen. Dazu zählen alle Organisationen, denen ein irgendwie gearteter PKK-Bezug unterstellt wird. Dazu zählen z.B. auch Frauen., Jugend- und Studierendenorganisationen und ein Buchverlag. Ebenso wurde das Zeigen jeglicher Art von Bildern von Abdullah Öcalan verboten und das Rufen von Parolen wie „Es lebe Öcalan“ oder „Es lebe die PPK“. Die Verbote beziehen sich auf das von der damaligen Bundesregierung ausgesprochene und immer noch geltende „PKK-Verbot“ von 1993. Erlaubt waren bei dieser Demonstration diesmal Symbole der kurdischen Organisationen in Rojava/Nordsyrien. Das war bei den Demonstrationen im Jahr 2018 anders. Offensichtlich ist es den bundesdeutschen Behörden dann doch zu peinlich, Organisationen zu verbieten, die die Hauptlast im Kampf gegen den IS in Syrien tragen.

Die in Mannheim ausgesprochenen Auflagen entsprechen den Empfehlungen des Bundesinnenministeriums und der momentan geltenden Behördenpraxis. Es gibt allerdings außerhalb der Türkei kein Land in Europa, das eine derartig rigide PKK-Verbotspolitik betreibt.

(Bericht: Roland Schuster / Fotos: harriet tubman und S. Schaich)

Bildergalerie:

Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim

Mit großer Aufmerksamkeit beobachten wir die Situation in der ethnisch vielfältigen Region Nordsyrien rund um Afrin, die seit vielen Jahren durch Krieg und Zerstörung geprägt ist. Hunderttausende Flüchtlinge mussten und müssen immer noch ihre Heimat verlassen. Die Operationen der türkischen Armee seit dem Januar 2018 haben zu einer weiteren Eskalation in der bereits seit langem krisengeschüttelten Region und zu noch mehr Leid und Toten geführt. Darunter sind viele zivile Opfer auf allen Seiten zu beklagen. Hierbei ist nach Medienberichten zu beobachten, dass die Türkei auch Waffen und Kriegsgerät einsetzt, welche aus Deutschland im Rahmen der NATO-Partnerschaft an die Türkei geliert wurden. Dies erfüllt uns als Delegierte der IG Metall Mannheim mit großer Sorge und Entsetzen.

Wir erklären: Der Krieg und das Sterben muss enden. Eine weitere Eskalation mit vielen weiteren Opfern muss vermieden werden. Aus unserer Sicht kann es daher nur eine diplomatische Lösung des Konflikts geben. Alle Konfliktparteien müssen den Dialog untereinander wieder herstellen. Ziel muss ein dauerhaftes Friedensabkommen für die gesamte Region sein. Wir fordern alle politischen Mandatsträger und die Bundesregierung auf,

– auf den NATO-Partner Türkei einzuwirken, notfalls mit politischen und wirtschaftlichen Sanktionen, mit dem Ziel, die besagten Operationen außerhalb seiner Landesgrenze umgehend einzustellen und den Kriegseinsatz zu beenden

– sich für eine sofortige Wiederaufnahme der internationalen Vermittlungsbemühungen zwischen den Konfliktparteien einzusetzen

– Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und den NATO-Partner Türkei auf seine Verpflichtungen im Rahmen seiner Bündnis-Mitgliedschaft hinzuweisen.

Weiterhin unterstützen wir als Delegierte der IG Metall Mannheim aktiv die Beschlüsse des 23. Ordentlichen Gewerkschaftstages 2015

– 1.125 zur Friedenspolitik und Rüstungskonversion

Der Vorstand der IG Metall wird aufgefordert, seinen Einfluss auf die Bundesregierung geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt,

– die Rüstungsausgaben deutlich zu senken,

– jegliche direkte oder indirekte Unterstützung von Kriegen oder kriegsähnlicher Handlungen zu unterlassen oder zu beenden,

– keinen Krieg oder kriegsähnliche Handlungen um Rohstoffe zu führen,

– den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen zu vollziehen, soweit sie nicht durch UN-Mandat legitimiert sind,

– den Rüstungsexport in Krisenländer zu unterlassen

– Projekte der Rüstungskonversion mit einem Konversionsfonds zu unterstützen,

– den von Krieg und Gewalt betroffenen Menschen beizustehen – dies schließt eine solidarische Flüchtlingspolitik ein. Die IG Metall fordern wir auf,

– konkrete Projekte zur Rüstungskonversion zu starten,

– die Öffentlichkeitsarbeit für Frieden und Abrüstung zu stärken,

– Friedensaktivitäten im Bündnis mit der Friedensbewegung zu unterstützen. (Auszug)

– sowie 1.134 zur Beschäftigungssicherheit in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland

1. Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass der vom Bundeswirtschaftsministerium geplante Innovationsfonds für Diversifikationsprojekte angemessen erhöht wird und auch Betriebsräte sowie die IG Metall antragsberechtigt werden. Hierzu müssen die Forschungsaufwendungen staatlich verstärkt und der Know-how-Transfer hin zu zivilen Produkten gefördert werden.
2. Die IG Metall setzt sich dafür ein, den vom Bundeswirtschaftsminister 2014 gestarteten industriepolitischen Dialog zur Entwicklung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie zu institutionalisieren und hierfür einen Branchenrat einzurichten.
3. Die IG Metall setzt sich aktiv für die Interessen der Beschäftigen ein, damit der Strukturwandel in der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Der IG Metall Vorstand unterstützt in Abstimmung mit dem jeweiligen Bezirk Verwaltungsstellen, die Betriebe der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie betreuen, um den Strukturwandel in der Branche zu begleiten.
4. Der IG Metall Vorstand begleitet die Konsolidierung der wehr- und sicherheitstechnischen Industrie in Europa und arbeitet hierzu eng mit IndustriALL Europe und den europäischen Schwestergewerkschaften zusammen.
5. Der IG Metall Vorstand entwickelt mit den Vertrauensleuten und Betriebsräten aus wehrtechnischen Betrieben sowie den betroffenen Verwaltungsstellen einen Leitfaden zur Diversifikation und Konversion. Dabei sind die Erfahrungen der 80er- und 90er-Jahre aufzunehmen.
6. Die IG Metall unterstützt eine weltweite Waffenhandelskontrolle und eine restriktive Genehmigungspraxis von Waffenexporten durch die Bundesregierung. Notwendig sind mehr Transparenz sowie eine strikte Endverbleibskontrolle. Die IG Metall fordert die sofortige Einstellung der Lieferung von Kleinwaffen in Krisengebiete, da diese Kleinwaffen gerade auch in Bürgerkriegen zum Einsatz kommen. (Auszug)

 Beschlossen von der Delegiertenversammlung der IG Metall Mannheim am 25. Juni 2018

Anm. der Redaktion – Bild im Artikel – Symbolbild – pixabay | ©MichaelGaida

Am 14.04.2018 folgten rund 600 Personen dem Aufruf der Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“. Die Initiative, welche sich vor wenigen Monaten in Mannheim gegründet hat, zählt derzeit 40 unterstützende Organisationen. Starke Polizeikräfte, auch zu Pferd, begleiteten und überwachten den Demonstrationszug durch die Innenstadt hautnah. Zu Provokationen aus dem türkisch-nationalistischen Umfeld kam es an verschiedenen Stellen, welche jedoch von der Polizei umgehend und konsequent beendet wurden.

Auftaktkundgebung auf dem Ehrenhof des Mannheimer Schloss

Auftakt am Schloss

Roland Schuster, Versammlungsleiter, begrüßte die TeilnehmerInnen und verlas die Auflagen. U.a. wies er daraufhin, welche Flaggen und Symbole gezeigt werden durften und welche verboten waren. Explizit erlaubt war das Zeigen der YPG- und YPJ-Symbolen (kurdische Milizen in Nordsyrien), wohin gehend verboten waren Bilder des inhaftierten PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und von ermordeten kurdischen Widerstandskämpfer*innen.

Die wesentlichen Hauptanliegen, die auch in späteren Ansprachen thematisiert wurden, waren

Banner von DIDF

Die Türkei, NATO-Mitglied und EU-Beitrittskandidat, führt seit dem 20. Januar einen völkerrechtswidrigen, blutigen und zerstörerischen Belagerungs- und Besatzungskrieg gegen die kurdische Enklave Afrin in Nordsyrien. Mithilfe der Luftwaffe, Bomben-/Raketeneinsätzen und Leopard-Panzern aus deutscher Produktion gelang es nach schwerer Gegenwehr die Region Afrin militärisch zu besetzen. Die Folge: Hunderttausende Menschen auf der Flucht – unzählige Tote und Verletzte. Der türkische Staatspräsident Erdogan will sich damit aber nicht zufriedengeben. Er hat den Angriff auf weitere Städte und Regionen angekündigt. Erdogan will einen Gouverneur in Afrin einsetzen und Menschen, die in der Türkei als sunnitische Flüchtlinge leben, in der kurdischen Region ansiedeln anstatt der dort vertriebenen Menschen. Das nennt man ethnische Säuberung. Hierfür sollen zynischer Weise die gerade von der EU an die Türkei als Flüchtlingshilfe überwiesenen 3 Mrd. € verwendet werden. In die verlassenen Häuser sollen ebenso Kämpfer der mit der Türkei verbunden islamistischen Milizen einziehen. Es wird angekündigt, dass sie die türkische Staatsangehörigkeit bekommen sollen. Offensichtlich will Erdogan seine immer wieder geäußerten Expansionspläne Stück für Stück umsetzen. Viele haben noch die Fernsehbilder im Kopf, wie die mit der Türkei verbundenen Milizen der sog. „Freien Syrischen Armee“ bei der Eroberung von Afrin Geschäfte und Häuser plünderten. Ja sogar Gräber sind geschändet worden. Der Krieg ist von Anfang an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gewesen. Es entpuppt sich als glatte Lüge, dass die Türkei angegriffen worden sei. Die expansionistische Kriegspolitik von Erdogan wird die Situation in dieser Region, in und um Syrien, ja im gesamten Nahen Osten weiter destabilisieren und in ein Pulverfass verwandeln. Laut einem internen Bericht des Bundesnachrichtendienstes hat sich die Türkei zur „zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ entwickelt. Angesichts dieses Szenarios gerät der Kriegskurs von Erdogan immer mehr in die Kritik. Der Protest von Europaparlament, Europarat, den meisten Bundestagsparteien und nun auch Angela Merkel ist aber mehr als halbherzig. Den Worten müssen auch Taten folgen! Doch wo bleibt der Einsatz der Großmächte, der EU und Deutschland für die Menschen in Afrin? Menschenrechte gelten für Alle! Die deutsche Politik darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen von Erdogan machen lassen. Es darf nicht sein, dass kurdische Vereinigungen aus diesem Grund verboten werden. Es darf nicht sein, dass kurdische und türkische Menschen, die in Deutschland leben, vom türkischen Staat zu Tausenden überwacht werden, und ggf. bei der Einreise in die Türkei deswegen von politischer Verfolgung bedroht sind.

Die Initiative fordert deshalb:

– Internationale Ächtung des türkischen Angriffskriegs

– Die türkischen Streitkräfte müssen hinter die türkische-syrische Grenze zurückgezogen werden.

– Solange die Türkei dieser Forderung nicht nachkommt, muss die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung auf Eis gelegt und sanktioniert werden.

– Anerkennung der kurdischen Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten. Sie ist friedlich, demokratisch, ökologisch und basiert auf der Gleichheit von Frauen und Männern, sowie der Gleichheit der Religionen und Nationalitäten.

– Keine Waffenlieferungen an die Türkei – Die Pläne von Rheinmetall für die Modernisierung der Leopard-Panzer und Errichtung einer Panzerfabrik in der Türkei müssen sofort gestoppt werden!

Bernd Köhler

Weiter wurde Kritik am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA mit Unterstützung Englands und Frankreichs geübt. Massive Kritik wurde auch an der schwachen Haltung der Bundesregierung und der EU seit Beginn der türkischen Militäroffensive auf die kurdische Bevölkerung in Syrien geübt.

Den musikalischen Rahmen bildeten Gizem und Bernd Köhler.

Gizem Gözüacik

Grenzenlose Solidarität

Die Demonstrierenden zogen vom Schloss aus entlang des Paradeplatz, am Marktplatz vorbei. An beiden Orten gab es kurze Zwischenkundgebungen, ohne dass der Marsch zum Stillstand kam. Hier und entlang der Breiten Straße kam zu Provokationen von vermutlich türkisch-stämmigen Nationalisten. Die Polizeikräfte schritten rigoros ein und verhinderten damit weitere Konfrontationen.

[Videobeitrag bei Youtube]

Starke Abschlusskundgebung auf dem Alten Messplatz

Kurz nachdem die TeilnehmerInnen, weiterhin unter starker Beobachtung der Polizei, am Ort der Abschlusskundgebung angekommen waren, traten weitere RednerInnen ans Mikrofon.

Auch hier unterhielten Bernd Köhler und Gizem das Publikum mit Musikbeiträgen.

Liste der RednerInnen:

• der Vorsitzende des Kurdischen Gemeinschaftszentrum Mannheim/Ludwigshafen
• ein Vertreter der kurdisch/türkischen Organsiation HCK
• eine Vertreterin der türkischen Bündnisorganisation Edi Bese
• eine Vertreterin der DIDF-Jugend Mannheim
• eine Vertreterin der bundesweiten kurdischen Dachorganisation NAV-DEM
• eine Vertreterin der Interventionistischen Linke Rhein Neckar und der Antfaschistischen Initiative Heidelberg
• Maria Rigot für das Friedensplenum Mannheim
• Wolfgang Alles, Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar
• Mareille Große Beilage, Kreissprecherin der GRÜNEN Mannheim
• Christoph Cornides, Die LINKE Mannheim und Landesvorstand Baden-Württemberg

Erklärung der Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“:

„Demonstration „Rückzug der türkischen Streitkräfte aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien – Solidarität mit Afrin!“ setzt ein Zeichen für Friedenslösung

Zahlreiche YPG- und YPJ-Fahnen waren zu sehen

Das Polizeiaufgebot war martialisch und sollte nach Auskunft der Polizei mögliche Auseinandersetzungen zwischen kurdischen Aktivisten und türkischen Nationalisten verhindern.  Die Menschen der Demonstration verhielten sich friedlich. Seitens türkischer Nationalisten gab es vereinzelte verbale Provokationen. Einige Menschen wohl türkischer Herkunft filmten ungestört am Straßenrand die Teilnehmer der Demonstration. Es ist anzunehmen, dass dieses Filmmaterial in Ankara landen wird. Die Auflagen bzgl. dem „Verbot des Werbens für die PKK“ wurde von den Veranstaltern eingehalten. Es wurden keine Fahnen „mit PKK-Bezug“ und keine Bilder von Abdullah Öcalan gezeigt. Wir halten das Polizeiaufgebot für weit überdimensioniert und es wirkte abschreckend auf die Öffentlichkeit.

Zum Angriffskrieg der Türkei erklären wir:

Der Angriff ist barbarisch und trifft eine Region, die bisher weitgehend von dem kriegerischen Geschehen in Syrien verschont blieb. Tausende Menschen wurden getötet oder verwundet. Hunderttausende wurden zu Flüchtlingen gemacht.

Demospitze

Der Krieg ist gegen die Selbstverwaltung der kurdischen Gebiete in Afrin und Rojava gerichtet. Die Selbstverwaltung ist friedlich, demokratisch, ökologisch und basiert auf der Gleichheit  von Frauen und Männern sowie der Gleichheit der Religionen und Nationalitäten.

Angesichts dieser Tatsachen fragen wir uns: Wo ist der Protest der Weltmächte, der EU und Deutschlands?

Syriens Machthaber Assad und Russland wird wegen dem Krieg in Syrien die Schuld gegeben. Wo aber bleibt die Verantwortung derjenigen Mächte, die der Türkei mit Waffenexporten diesen Krieg erst ermöglicht haben? Wo bleibt die Verantwortung derjenigen, die mit der Waffenexporten nicht nur die Türkei sondern Saudi-Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten zu Unterstützer der dschihadistischen Terrormilizen gemacht haben?

Banner der Linken

Wir sagen: Schluss damit! Nein zum Krieg – für politische statt militärische Lösungen! Die Türkei muss sich aus den besetzten Gebieten in Nordsyrien zurückziehen. Die Rüstungsexporte an die Türkei müssen umgehend beendet werden. Die Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten in Afrin und Rojava muss Teil einer Friedenslösung sein!

Für diese Ziele treten wir ein und werden weiterhin die Öffentlichkeit informieren und mobilisieren.

14. April 2018

Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“ Mannheim“

 (Text: Christian Ratz ; Video und Fotos: CKI und Christian Ratz)

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Weitere Bilder des Tages

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Unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten! Fluchtursachen beseitigen – Kriege beenden“ veranstalteten das Friedensbündnis Heidelberg und das Friedensplenum Mannheim am 31.03. den diesjährigen Ostermarsch durch Heidelberg. Zahlreiche Organisationen und Initiativen schlossen sich dem Aufruf an. Knapp 1000 Personen, mehr als von den Veranstaltern erwartet, nahmen teil.

Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz

Mehrere hundert TeilnehmerInnen wurden von Renate Wanie (Heidelberger Friedensratschlag) zum Ostermarsch Rhein-Neckar kurz nach 12 Uhr begrüßt. Es folgten Ansprachen und Grußworte von Thomas Wenzel (DGB Heidelberg/Rhein-Neckar), Joachim Guilliard (Friedensbündnis Heidelberg) und Roland Schuster (Friedensplenum Mannheim). Themen, die angesprochen wurden waren Abrüstung, Fluchtursachen und das Coleman-Areal in Mannheim. Bernd Köhler aus Mannheim sorgte für die musikalische Begleitung. Gegen 13 Uhr setzten sich die nunmehr knapp 1000 Ostermarsch-Teilnehmer in Bewegung. Unter Polizeischutz ging es zunächst über die Kurfürstenanlage und Bergheimer Straße zur Zwischenkundgebung in der Rohrbacher Straße.

Rüstungsdivestment

Vor der Commerzbank-Filiale in der Rohrbacher Straße sprach Renate Wanie bei der Zwischenkundgebung kritische Worte über die Rüstungsfinanzierung und über Möglichkeiten wie man diese, wenn schon nicht beenden, dann jedoch aber erschweren könnte. Musikalisch gestaltete auch hier Bernd Köhler das Programm.

Quer durch die Innenstadt zum Universitätsplatz

Nach der Zwischenkundgebung ging es über den Bismarckplatz, die Hauptstraße zum Uniplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Farbenfroh und laut zogen die Ostermaschierer die Fußgängerzone entlang. Dies unter großer Beachtung vieler Menschen, die noch die letzten Ostereinkäufe erledigten, oder Touristen, die Heidelberg aus anderen Gründen besuchten.

Kurz nachdem der Marsch den Uniplatz erreicht hatte eröffnete der Frankfurter Musiker Ernesto Schwarz das Musikprogramm.

Reden wurden gehalten von Arnulf Weiler-Lorentz (Heidelberger Stadtrat Bunte-Linke), Irem Gözüacik (DIDF Mannheim und Initiative „Nein zum Krieg. Solidarität mit Afrin!“), Kerim (NAV-DEM) und Stephan Brues (Friedensbündnis Heidelberg). Die Themen in den Ansprachen reichten von Atomwaffenpolitik, dem türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien bis hin zu Überlegungen wie man Sicherheit neu denken könnte.

Die wesentlichen Themen und Forderungen des Ostermarsch Rhein-Neckar 2018 zusammengefasst:

• Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung
• Türkei: Keine Unterstützung der repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik
• Deutsche Bundeswehrauslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik
• Grenzen öffnen für hilfesuchende Menschen – Grenzen schließen für Waffen
• Abrüsten statt Verdoppelung der Militärausgaben – zivile Produktion statt Rüstung
• Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
• Coleman-Areal für militärische Nutzung schließen – von unserer Region geht Krieg aus

Erwähnung fanden auch die nächste Kundgebung von „Nein zum Krieg. Solidarität mit Afrin!“ am 14.4. ab 13 Uhr in Mannheim (Start im Ehrenhof des Schlosses), „Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte“ u.a. am 24./25.5. in Heidelberg und Mannheim, sowie vom 23.6. bis 1.7. die Aktionen von „Stopp Airbase Ramstein 2018“ (u.a. Kundgebung und Großdemo am 30.6.).

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: John Brambach, Uwe April und Christian Ratz)

Weitere Bilder des Tages:

„Nein zum Krieg des türkischen Regimes! – Rückzug der türkischen Streitkräfte aus den kurdischen Gebieten in Nordsyrien – Stoppt die Waffenexporte in die Türkei – Solidarität mit Afrin!

Unter diesem Motto veranstaltet das Bündnis „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“ abermalig eine Aktion in Mannheim.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei findet keinen großen Widerstand bei den Großmächten. Im Gegenteil: Deutschland z.B. ist wesentlicher Waffenlieferant der türkischen Streitkräfte. Die Waffenlieferungen sind sogar nach Beginn der Intervention der Türkei am 20. Januar fortgesetzt worden. Innerhalb Deutschland überzieht die deutsche Regierung die kurdische Bewegung mit einer Repressionswelle und einer weiteren Verschärfung des sog. „PKK-Verbotes“.

Gegen diese schlimme Entwicklung soll die Demonstration ein friedliches aber eindrucksvolles Zeichen setzen. Ohne die Unterstützung Deuschlands und anderer Großmächte wäre dieser Krieg nicht möglich!

Demonstration und Kundgebung

Samstag, 14. April 2018

Auftakt: 13.00 Uhr Ehrenhof Schloss Mannheim

Abschluss: Alter Messplatz

(Bündnis „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“)

Gemäß der bundesweiten innenpolitischen Linie sind mehrere von KurdInnen angemeldete Solidaritätskundgebungen auch in Mannheim nicht genehmigt worden. Die Veranstaltungen am 12., 13., 15. und 16. März in der Mannheimer Innenstadt wurden nicht genehmigt. Hauptsächliches Argument ist, dass den Veranstaltungen generell eine Nähe zur PKK unterstellt wird und von daher unter das sogenannte PKK-Verbot fallen würden.

Einzig erlaubt ist zur Zeit eine von dem Kurdischen Gemeinschaftszentrum angemeldete Kundgebung am Freitag, 16. März, um 17.00 Uhr am Nationaltheater Mannheim. Aber auch diese Veranstaltung ist mit hohen Auflagen bzgl. Fahnen, Symbole und erlaubte Rede versehen. Obwohl das Anliegen ein ausschließlich friedliches ist, ist mit starker Präsenz der Polizei zu rechnen. Eine gute Beteiligung von Menschen außerhalb des kurdischen Spektrums wäre als Zeichen der Solidarität ein sehr gutes Zeichen.

Roland Schuster

Kundgebung am Samstagabend vor dem Hauptbahnhof | Bild: ym

Informationen der Nachrichtenagentur ANF zufolge, ist die nordsyrische Stadt Afrin seit dem Wochenende nahezu komplett eingekesselt. Die türkische Armee und islamistische Milizen belagern die größtenteils von KurdInnen bewohnte Stadt. Täglich werden Tote durch Artilleriebeschuss und Luftschläge gemeldet. Der Dachverband der kurdischen Gesellschaftszentren in Deutschland NAV-DEM berichtet von über 200 zivilen Opfern seit Januar und befürchtet ein Massaker in den kommenden Tagen und Wochen.

So sollen in Mannheim zahlreiche Protestkundgebungen stattfinden:

Montag, 12. März um 17.30 Uhr, Paradeplatz

Dienstag, 13. März um 17.30 Uhr, Abendakademie

Donnerstag, 15. März um 17.30 Uhr, Abendakademie

Freitag, 16. März um 17.30 Uhr, Abendakademie

Aufgrund von Erfahrungen mit der Versammlungsbehörde weisen wir darauf hin, dass es immer wieder zu zeitlichen und räumlichen Änderungen aufgrund behördlicher Auflagen kommen kann.

Aktualisierung (13.3.18): Die Versammlungsbehörde hat die meisten Veranstaltungen verboten, siehe hier die Kurzmeldung im Kommunalinfo.

Vortrag zu Repression in Deutschland

Am 18.3.18, dem Tag der politischen Gefangenen, veranstaltet die Rote Hilfe einen Infoabend zur Repression gegen die kurdische Linke in Deutschland. Der Vortrag findet im Arbeitersportverein (Beilstr. 12, Hinterhaus, MA-Jungbusch) statt im Rahmen des Café Arranca der iL Rhein-Neckar.

Bereits am vergangenen Wochenende fand am Samstagabend eine Kundgebung vor dem Hauptbahnhof statt, bei der das drohende Blutbad in Afrin thematisiert wurde. „Wie könnt ihr davor nur die Augen verschließend?“ rief eine Rednerin den PassantInnen am Hauptbahnhof zu. Angesichts der militärischen Kooperation der deutschen Bundesregierung mit der türkischen AKP Regierung thematisiert NAV-DEM immer wieder die deutsche Mitverantwortung an der militärischen Eskalation in Nordsyrien. In den Wochen vor der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft kam es zu zahlreichen Genehmigungen für Waffenexporte in die Türkei. Insbesondere die Leopard-Panzer spielen im Krieg gegen Afrin eine große Rolle.

Doch auch innenpolitisch macht die Bundesregierung gegen die kurdische Community mobil. Es kam zu Versammlungsverboten und Razzien. Das zentrale kurdische Neujahrsfest Newroz wurde in Hannover verboten. NAV-DEM kommentiert die Entwickung folgendermaßen: „Wir möchten als NAV-DEM auch mit aller Deutlichkeit die Innen- und Sicherheitsbehörden in Deutschland dazu aufrufen, von ihren Einschränkungen in Sachen Versammlungs- und Meinungsfreiheit umgehend abzusehen. Neben den ohnehin schändlichen Waffenexporten Deutschlands an die Türkei sorgen Demonstrations- und Fahnenverbote sowie Razzien bei kurdischen Vereinen, Verlagen und Musikhäusern dafür, dass sich innerhalb der kurdischen Öffentlichkeit der Eindruck einer aktiven Unterstützung der Bundesregierung für den Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung verfestigt. In diesem Kontext ist auch das Verbot des kurdischen Newrozfestes in Hannover am 17. März zu bewerten. Deswegen nochmals unser Aufruf an die Bundesregierung: Beenden Sie diese absurde Repressions- und Kriminalisierungspolitik. Heben Sie das Verbot des Newrozfestes auf. Dadurch werden Grundrechte mitten in Deutschland verletzt. Der kurdischen Community in Deutschland widerfahren zunehmend dieselben Repressalien, die sie zuvor nur aus ihren Herkunftsstaaten kannten.“

Newroz-Feier auf dem Alten Messplatz und im Bürgerhaus Neckarstadt

Auch in Mannheim soll das kurdische Neujahrsfest gefeiert werden. Am Mittwochabend, 21. März lädt das Kurdische Gemeinschaftszentrum zur Kundgebung auf dem Alten Messplatz ab 17:30 Uhr ein. Am Tag darauf, Donnerstag 22. März, findet im Bürgerhaus Neckarstadt ab 18 Uhr eine Feier mit Kulturprogramm statt, zu der die demokratische Öffentlichkeit ausdrücklich eingeladen ist: „Das mehrere Jahrtausende alte Neujahrsfest „Newroz“ (…) steht für den mit dem Frühling einhergehenden Neuanfang. „Newroz“ lässt sich wörtlich mit „der neue Tag“ übersetzen, was sich aus den Wörtern „nû“ (neu) und „roj“ (Tag) zusammensetzt. Als Fest der Wiedergeburt feiern es u.a die Kurden, Afghaner, Perser, Belutschen und Tadschicken. „Newroz“ wurde der Überlieferung nach erstmals 612 v. Chr. gefeiert und jährt sich demnach dieses Jahr zum 2630. Mal. Newroz wurde und wird als Beginn eines neuen Jahres, wenn der Winter vorbei ist und der Frühling kommt, gefeiert. Das Newrozfest zählt zur zentralen Tradition kurdischer Kultur. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen, um mit uns gemeinsam Newroz zu feiern, auf diese Weise mehr über unseren Hintergrund zu erfahren und uns besser kennenzulernen. Die kurdische Kultur ist – wie auch die anderer Völker – eine schöne Kultur mit interessanten Traditionen, die es wert sind, sie zu entdecken. In diesem Sinne würden wir uns sehr freuen, Sie als unseren Gast begrüßen zu dürfen.“

(cki)

Kommentar zur Demonstration „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin!“

Hunderte Menschen zogen am 24. Februar unter dem Motto „Nein zum Krieg – Rüstungsexporte an die Türkei stoppen – Solidarität mit Afrin!“ durch die Mannheimer Innenstadt. | Bild: cki

In leichter Abwandlung des Leninschen Zitates sei mir eine solche Beurteilung der Demonstration vom 24. Februar in Mannheim gestattet.

Was ist der Fortschritt?

Ein Fortschritt ist sicherlich, dass eine Demonstration solchen Zuschnitts, d.h. mit türkisch/kurdischer Thematik endlich mal wieder durch die Mannheimer Innenstadt demonstrieren konnte. Die VeranstalterInnen hatten im Vorfeld deutlich gemacht, dass das ein ganz wichtiger Punkt sei und ggf. auch rechtlich zu überprüfen wäre. Letztendlich haben sie sich an diesem Punkt durchgesetzt, mussten aber hohe Auflagen bzgl. dem Flaggen- und Fahnenverbot, auch bekannt als „PKK-Verbot“, akzeptieren. Das war auch nicht anders zu erwarten., da hierzu die Musik nicht in Mannheim sondern in den Innenministerien von Berlin und Stuttgart gespielt wird. Diesbezügliche Auflagen wurden deshalb von den VeranstalterInnen zwar nicht gutgeheißen aber akzeptiert. Sowohl die VeranstalterInnen als auch die Ordnungsbehörden signalisierten auf Grundlage des Genehmigungsbescheids samt seiner Auflagen die Demonstration erfolgreich und ohne Störungen durchführen zu wollen. Dies ist dann auch gelungen. Trotzdem bleibt ein Unbehagen, da noch unmittelbar vor der Demonstration eine Verschärfung der Auflagen probiert wurde.

Drei Schritte zurück – was ist passiert?

Im Auflagenbescheid der Versammlungsbehörde wurden 33 Symbole aufgeführt. Der Versammlungsleiter hatte dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht bei der Demonstration gezeigt wurden. | Bild: cki

Bei der Auftaktkundgebung macht meine Person den teilnehmenden DemonstrantInnen gemäß des Genehmigungsbescheids die TeilnehmerInnen mit den Auflagen bekannt, u.a. wurden die insgesamt 33 Fahnen und Symbole gezeigt. U.a. war dabei ein Abbild mit dem PKK-Führer Öcalan, der laut Genehmigungsbescheids weder nicht auf grünem oder gelben Hintergrund gezeigt werden dürfe, das sonst ein Organisationsbezug zur PKK herzustellen sei. Kurdische Menschen zeigten auf Fahnen das Abbild von Öcalan auf weißem Hintergrund. Im Vorfeld der Demonstration bei einer Vorbesprechung hatten sich VeranstalterInnen und die Ordnungsbehörden darauf geeinigt, gemäß der aktuellen Praxis dies zu gestatten. Die Polizeiführung wollte nun auch Öcalan auf weißem Hintergrund plötzlich verbieten, und verlangte vom Veranstalter auf die TeilnehmerInnen entsprechen einzuwirken. Der Veranstalter lehnte dies ab, das dies nicht den Vereinbarungen und dem Genehmigungsbescheid entspreche. Hintergrund ist offensichtlich, dass es eine brandneue Anweisung aus dem Innenministerium gäbe, die eine nochmalige Verschärfung des „PKK-Verbots“ vorsieht. Die Mannheimer Polizeieinsatzleitung und die Demonstrationsleitung konnten sich dann vernünftiger Weise darauf verständigen, dass Fahnen und Symbole, die laut Genehmigungsbescheid nicht verboten sind, auch mitgeführt werden dürfen. Alles andere hätte in der Tat zu folgenreichen Auseinandersetzungen führen können.

Präventiv-Videoaufnahmen?

Die Polizei hatte die Demo durchgehend im Blick und fertigte präventiv Videoaufnahmen an – eine umstrittene Praxis | Bild: cr

Die Polizei hat die Demonstration von Anfang bis Ende durchgängig durch Videoaufnahmen gefilmt. Das ist mittlerweile immer häufiger üblich. Angeblich zum Schutz der DemonstrantInnen. Das Material wird danach von der Polizei gesichtet und gegebenenfalls der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Jedes Parolenrufen oder Fahnenschwenken wird so einem Kriminalitätscheck unterworfen. Dazu soll auch die Bekanntgabe der Auflagen durch den Veranstalter gehören. Er habe hierbei die verbotenen Symbole gezeigt. Der Staatsanwalt müsse prüfen, ob dies legal sei. Der Veranstalter argumentiert, er ist lediglich seiner Informationspflicht nachgekommen. Hier zeigt sich wieder einmal die Absurdität und Widersinnigkeit des PKK-Verbots. Es zeigt sich aber auch der doppelte Charakter der Videoaufnahmen. Dem Veranstalter wird präventiv unterstellt, gegen Auflagen zu verstoßen. Das ist präventive Verdachtsermittlung. Wir hier nicht der Datenschutz und das Versammlungsrecht untergraben?

Bundesweite Verschärfung des PKK-Verbots in Vorbereitung

In Köln ist dem bisher legalen kurdischen Dachverband NAV-DEM offensichtlich grundsätzlich das Recht aberkannt worden, Demonstrationen durchzuführen. Auch die Mannheimer Ereignisse legen nahe, dass bundesweit eine Verschärfung geplant ist. Die von der Polizei erwähnte aktuelle Verschärfung gibt es ohne Zweifel. Anscheinend kommt das vom Bund. Zu klären wäre die Rolle der Länder. Das sog. PKK-Verbot ist schon jetzt unzumutbar. Mit den geplanten Verschärfungen führt es zu einem quasi Versammlungs- und Meinungsverbot für kurdische Anliegen. Eine aktuelle Auseinandersetzung mit diesem Verbot ist notwendig. Das sog. PKK-Verbot muss weg!

Die Rolle der Bundesregierung ist beschämend – sie darf damit nicht durchkommen

Nicht nur die Aggression der türkischen AKP-Regierung war Thema der Kundgebungen. Kritik wurde auch an den Genehmigungen zahlreicher Waffenexporte durch die CDU/CSU/SPD-Regierung geübt. | Bild: cr

Die Stimme der Bundesregierung im Syrien-Krieg ist auf einmal wieder laut geworden. Aber nicht gegen die Türkei. Auch nicht gegen gegen Waffeneinsätze der deutschen Leopard -Panzer, die eine wichtige Rolle im Angriffskrieg der Türkei inne haben. Auch nicht gegen die Islamisten der sogenannten Freien Syrischen Armee, die im Verbund mit den türkischen Streitkräften Kriegsverbrechen und mit westlicher Bewaffnung Krieg gegen die Bevölkerung in Afrin und Rojava führen.

Die Bundesregierung protestiert auch nicht gegen die Raketen der Dschihadisten-Milizen von Al-Nusra und Anderen auf Damaskus. Sie protestiert ausschließlich gegen die Bomben und Raketen der syrischen Streitkräfte und macht hierfür Assad und Putin persönlich verantwortlich. Ja, auch die Bevölkerung von Ost-Ghuta erlebt Schreckliches. Das Gemetzel insbesondere der Zivilbevölkerung muss ein Ende haben. Menschenrechte gelten überall. Deshalb müssen alle Gemetzel ein Ende haben.

Wo aber bleibt die Verantwortung der Bundesregierung? Die Doppelmoral und Einseitigkeit der Bundesregierung in diesem Krieg schreit zum Himmel.

(Roland Schuster)

Siehe auch
„Solidarität mit Afrin!“ – Trotz großem Polizeiaufgebot – 800 Menschen demonstrieren bunt und friedlich [mit Bildergalerie]

Start dem Demo war eine Kundgebung im Ehrenhof des Schloss | Bild: cr

Über 800 Menschen gingen am Samstag, 24. Februar, in Mannheim auf die Straße, um vom Schloss über die Breite Straße zum Alten Messplatz zu demonstrieren. Hierzu hatte eine Initiative von 26 deutschen, kurdischen und türkischen Organisationen aus Mannheim und Umgebung unter der Losung „Nein zum Krieg – Rüstungsexporte an die Türkei stoppen – Solidarität mit Afrin!“ aufgerufen.

Die Mehrheit der demonstrierenden Menschen hatten einen kurdischen oder türkischen Migrationshintergrund, aber bemerkenswerter Weise waren aber auch viele andere da. Das alles zusammen machte die Demonstration bunt und vielfältig. Die Polizei war sehr zahlreich (schätzungsweise mit ähnlicher Manpower wie die DemonstrantInnen) und zum Teil martialisch anmutend vertreten. Vom Stress mit den Ordnungsbehörden bekamen die DemonstrantInnen eher weniger mit. Die Demonstrationsleitung und die Einsatzleitung der Polizei konnten hier vernünftigerweise einen Konflikt vermeiden (siehe Kommentar „Ein Schritt Vorwärts – drei Schritte zurück“).

Zu der guten Stimmung beigetragen hatte sicherlich, dass eine Demonstration dieser Thematik endlich einmal wieder am Parade- und Marktplatz vorbei durch die Mannheimer Innenstadt führte. Immer wieder wurden in der jüngeren Vergangenheit von Seiten der Ordnungsbehörden Sicherheitsbedenken geltend gemacht. Die VeranstalterInnen haben im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie auf dieses Recht der freien Meinungsäußerung – gerade auch an den repräsentativen Orten der Innenstadt – großen Wert legen.

Deutliche Worte auf der Kundgebung

„Solidariät mit Afrin“ – Die Demo am Marktplatz | Bild: cki

Auf der Kundgebung wurde von der Mannheimer Schauspielerin Bettina Franke ein Grußwort von Anita Starosta von medico international gesprochen. Sie machte vor allem auf die katastrophale Lage für die Zivilbevölkerung aufmerksam. Starosta selbst war auf Grund der aktuellen Entwicklung in Nordsyrien/Rojava kurzfristig verhindert.

Außerdem sprach Dr. Gundi Dilberz. Er ist promovierter Historiker und als „kurdisch-syrischer“ Exilant seit einigen Jahren in Berlin. Vorgesehen war bei der Veranstaltungsankündigung ein kurdisch/türkischer Journalist. Dr. Gilberz war aber viel mehr als ein Ersatz, sprach er doch als offizieller Repräsentant der „Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava“. Entsprechend interessant war sein Beitrag als authentische Stimme aus Afrin und Rojava. Der Angriff der Türkei sei ohne jegliche Bedrohung seitens der kurdischen Selbstverwaltung erfolgt und deshalb völkerrechtswidrig und ein Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Die Zusammenarbeit mit syrischen Streitkräften in dieser Frage rechtfertigte er, da Syrien als souveräner Staat sein legitimes Recht in Anspruch nähme und seine Grenzen gegen die Türkei verteidige.

Abschlusskundgebung am Alten Messplatz | Bild: cr

Abgeschlossen wurde die Kundgebung durch eine Rede der Mannheimer Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Gökay Akbulut. Sie forderte von der deutschen Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass der Angriffskrieg der Türkei sofort gestoppt wird. Es sei eine Doppelmoral des Westens, die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Ost-Ghouta bei Damaskus zu verurteilen und dafür Syriens Assad und Russlands Putin verantwortlich zu machen, während sie zum Angriffskrieg der Türkei und seinen verheerenden Auswirkungen für die Zivilbevölkerung fast nichts zu sagen hat. Im Gegenteil – die türkischen Streitkräfte setzen in diesem Krieg massiv Waffen „Made in Germany“ ein, wie z.B. den Leopard-Panzer. Außerdem kritisierte sie das PKK-Verbot, das in seiner Konsequenz zu einem Organisationsverbot für alle KurdInnen führt, und forderte dessen Aufhebung.

(Text: Roland Schuster, Bilder: Christian Ratz / cki)

Siehe auch
Kommentar: Ein Schritt vorwärts – drei Schritte zurück!

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