In Mannheim war der Morgen des Donnerstag, 13. Februar am Gewerkschaftshaus entspannt und friedlich. Eine Streikdemo mit rund tausend Beschäftigten des öffentlichen Dienst zog gut gelaunt durch die Quadrate. Erst zum Ende der Veranstaltung auf dem Alten Messplatz kamen die ersten Infos aus München.

Ein Auto war dort von hinten in eine parallel stattfindende Streikdemo gerast und hatte zahlreiche Menschen schwer verletzt. Es war ein Anschlag, offenbar religiös motiviert, wie Ermittler später mitteilten. 36 Menschen wurden zum Teil schwerst verletzt, eine Mutter und ihre zweijährige Tochter starben zwei Tage später an ihren Verletzungen.

Frank Wernecke, ver.di Bundesvorsitzender spricht vom „brutalsten Angriff auf eine gewerkschaftliche Veranstaltung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Wer waren die Opfer?

Amel ist der Name der 37 jährigen Mutter, die als Ingenieurin beim Fachbereich Stadtentwässerung der Stadt München angestellt war. Sie ist in Algerien geboren und kam als Kind nach Deutschland, wo sie Umweltwissenschaften studierte.

Sie soll sich für Solidarität, Gleichheit und Arbeitnehmer*innenrechte und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung eingesetzt haben. Sie hatte beim Streik ihre kleine Tochter Hafsa im Kinderwagen dabei.

„Wir sind zutiefst erschüttert über diese schreckliche Tat. Dass friedlich demonstrierende Menschen, die für ihre berechtigten Interessen eintreten, Opfer einer Gewalttat werden, macht uns fassungslos“ sagt die bayerische Landesbezirksleiterin Luise Klemens.

Stellungnahme der Familie und Freunde

Am Samstag veröffentlichte ein enger Familien- und Freundeskreis der Opfer eine Stellungnahme, in der sie darum baten, den Tod und Verlust nicht zu benutzen, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren. Genau das ist leider direkt nach der Tat geschehen – so traurig, wie erwartbar.

„Wir möchten uns zunächst bei denen herzlich bedanken, die aufrichtige Anteilnahme und Solidarität gezeigt haben. Wir bedanken uns bei den Hilfskräften, bei den Pflegekräften, Ärztinnen für die gute Unterstützung, Begleitung und für den emotionalen Beistand. Amel ist in Algerien geboren und ist mit vier Jahren nach Deutschland gekommen. Sie studierte Umweltschutz in Köln und Bingen. Seit 2017 war sie Beschäftigte der Landeshauptstadt München als Ingenieurin. Sie war Projekt- und Sachgebietsleitung. Gemeinsam mit ihrem Mann und ihrer Tochter Hafsa lebte sie seit 2017 in München. Amel war ein Mensch, der sich für Gerechtigkeit eingesetzt hat. War aktiv für Solidarität, Gleichheit und setzte sich für Arbeitnehmer*innenrechte ein und gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. Ihr war es sehr wichtig, ihrer Tochter diese Werte mitzugeben.
Wir möchten bekräftigen, dass der Tod und der Verlust nicht benutzt werden, um Hass zu schüren und ihn politisch zu instrumentalisieren. Wir haben mit dieser Erklärung alles gesagt und möchten eindringlich darum bitten, von Anfragen abzusehen, da die Trauer und der Verlust nun im Vordergrund stehen.“
Stellungnahme der Familie und Freunde

Was zum Täter bekannt ist

Unmittelbar nach der Tat veröffentlichten bayerische Sicherheitsbehörden Informationen zum Täter, die kurz darauf wieder korrigiert werden mussten.

Nach letzten Informationen soll der Mann absichtlich und aus religiösen bzw. islamistischen Motiven in die Menschenmenge gefahren sein. Der Täter soll ein 24 jähriger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes sein, der bislang den Behörden weder als Straftäter, noch als Islamist bekannt gewesen sei. Er sei in Afghanistan geboren und als 15 jähriger im Jahr 2016 alleine nach Deutschland gekommen. Er habe sich legal in Deutschland aufgehalten.

Die Ermittlungsbehörden konnten bislang keine weiteren Tatbeteiligten feststellen und haben auch keine Hinweise, dass der Täter Mitglied eines Netzwerks oder einer Terrororganisation, wie z.B. Islamischer Staat (IS) sei.

Antworten und Solidarität, keine politische Instrumentalisierung

Familie, Freund*innen und ver.di Kolleg*innen wird der Raum zum Trauern genommen. Bereits kurz nach der Tat wurde sie von den Rechten politisch instrumentalisiert für Spaltung, Hass und Hetze.

Am Sonntag veranstaltete die AfD in München eine Kundgebung mit Bezugnahme auf den Anschlag, unter den Teilnehmenden mehrere Bundestagskandidaten, die bereit standen, politisches Kapital aus der Angst der Menschen zu schlagen. Die Hetze der AfD greift pauschal alle Geflüchteten und Zugewanderten an. „Grenzen dicht“ hätte für Täter, wie Opfer gleichermaßen Ablehnung bedeutet.

Gegen menschenfeindliche Hetze, sei sie religiös oder rassistisch motiviert, hat die AfD keine Antwort. Im Gegenteil wissen wir, dass die Täter der Anschläge von Hanau, Halle und Magdeburg allesamt Anhänger der AfD waren.

Ver.di und die Omas gegen Rechts stellten sich den Faschisten in München entgegen. Die ver.di Jugend erklärte: „Das Leid und der Schmerz unserer Kolleginnen und Kollegen gehört nicht euch.“

„Natürlich muss darüber diskutiert werden, welche Konsequenzen Verbrechen haben“, sagt dazu Frank Wernecke. Das bedeute für ihn aber nicht, das Recht auf Asyl auszuhebeln und Schutzsuchenden sämtliche Fluchtwege zu versperren.

Betroffen von solchen Angriffen seien immer auch Menschen mit Migrationsgeschichte, so wie zuletzt in Magdeburg und Aschaffenburg nun auch in München unter den ver.di-Kolleg*innen. „Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, gerade auch in so einer dunklen Stunde.“

„Jetzt ist konkrete Hilfe, jetzt ist unsere Solidarität gefragt“, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft, die zu Spenden für die Betroffenen und ihren Familien aufgerufen hat.

Spendenkonto:
Gewerkschaften helfen e.V.
IBAN: DE55 2505 0000 0152 0114 90
BIC: NOLADE2HXXX
Stichwort: Opfer Demo München

„Wir werden uns in den kommenden Tagen und Wochen bei den mit Streiks und gelebter Solidarität verbundenen Demonstrationen und Kundgebungen Raum geben, unserer Münchener Kolleg*innen, den Opfern und ihren Angehörigen zu gedenken und als Gewerkschaftsfamilie einander auch in dieser Zeit beizustehen.“ erklärt Frank Wernecke. (cki)

Am Freitag, 31. Mai 2024 kam es zu einem brutalen Messerangriff auf eine Kundgebung der rechtspopulistischen, islamfeindlichen „Bürgerbewegung Pax Europa“. Mehrere Menschen wurden durch den Messerangriff teils schwer verletzt, darunter 5 Teilnehmer*innen der rechten Kundgebung und ein Polizist. Der Angreifer konnte durch den Schuss eines Polizisten gestoppt werden. Die Verletzten kamen in Krankenhäuser und mussten teils notoperiert werden. Besonders dramatisch ist die Situation des Polizisten, der sich – Stand Samstag – noch immer in Lebensgefahr befindet.

Mutmaßlich islamistische Motivation

Obwohl die Hintergründe des Anschlags laut Polizei noch unklar sind, gilt ein islamistisches Motiv als wahrscheinlich. Zu dieser Einschätzung kommt auch SWR Terrorismusexperte Holger Schmidt.

Die „Bürgerbewegung Pax Europa“ (kurz: BPE) provoziert mit ihren islamfeindlichen Veranstaltungen streng gläubige Muslime. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Drohungen und Angriffe. Insbesondere aus der islamistischen und salafistischen Szene ist auch Gewalt zu erwarten. Daher ist eine islamistisch motivierte Gewalttat in diesem Fall das wahrscheinliche Motiv.

Beim Angreifer soll es sich nach Medienberichten um einen 25 jährigen Mann aus Heppenheim handeln, der 2013 von Afghanistan nach Deutschland kam. Bislang sei er aufgrund der Schussverletzung nicht vernehmungsfähig, teilte die Polizei am Samstag mit.

Wer ist die „Bürgerbewegung Pax Europa“ um Michael Stürzenberger?

Die BPE ist ein Verein um den bayerischen Rechtspopulisten Michael Stürzenberger mit einem einzigen Thema: Islam. Der Verein tourt seit Jahren mit islamfeindlichen Kundgebungen durch die Republik und nutzt drastische Worte und Symbolik zur Provokation.

Die BPE ist kein religionskritischer Verein. Während er dem Islam feindlich gegenüber steht, hat er für Europa die Vorstellung einer homogenen „christlich-abendländlichen“ Gesellschaft. In diesem Sinne trennen sie nicht zwischen politischem Islamismus und modernen oder liberalen Formen islamischer Religion. In populistischer Art und Weise machen sie alle Muslime für Gewalt und Terror islamistischer Gruppen verantwortlich.

Typisch für Veranstaltungen der BPE sind Provokationen gegen vermeintliche Muslime oder politische Gegner*innen, die teils auf der Straße per Lautsprecher direkt angesprochen und live ins Internet gestreamt werden.

Mit dieser Politik haben sie in der rechten Szene viel Anerkennung gefunden. Stürzenberger war unter anderem bei Pegida-Demonstrationen ein gefeierter Redner.

Reaktionen und politische Folgen

Während sich die Stadt Mannheim im Schock befindet, mobilisieren AfD und zahlreiche weitere rechte Organisationen zu Protestveranstaltungen, Motto „Remigration hätte diese Tat verhindert“ (Zitat Junge Alternative). Damit nehmen sie pauschal alle Menschen mit Migrationsgeschichte und muslimischen Glauben in die Verantwortung für diese Tat.

Für die AfD kommt der Anschlag zu einer günstigen Zeit, eine Woche vor wichtigen Wahlen. Nachdem sie mit Skandalen um ihren Spitzenkandidaten Krah zunehmend in die Defensive geriet, kann sie nun mit rassistischen Mobilisierungen wieder in die Offensive kommen und den Diskurs mitbestimmen.

Für Sonntag 2. Juni hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative eine Mahnwache für „Remigration“ um 15 Uhr auf dem Marktplatz angemeldet. Für kommenden Freitag 7. Juni um 18 Uhr ruft die AfD bundesweit zur Großdemonstration in Mannheim auf. Änderungen bei Zeit und Ort und weitere Veranstaltungen sind möglich.

Rechter Rassismus vs. Islamistischer Fanatismus – welchen Umgang muss die Linke finden?

Bei der Messerattacke am 31. Mai wurden rechtspopulistische Aktivist*innen von einem mutmaßlichen Islamisten verletzt. Als Zyniker könnte man sagen: Sollen sich die Rassisten und religiösen Fanatiker doch gegenseitig bekämpfen. Doch die gesellschaftlichen Auswirkungen sind fatal und nicht zuletzt hat ein unbeteiligter Polizist die schwersten Verletzungen davon getragen. Als Linke kann man deshalb nicht schweigen.

Es muss herausgestellt werden, welche Ideologien sich in diesem Konflikt entgegen stehen. Die rechtspopulistische und rassistische Ideologie will eine homogene deutsche Gesellschaft ohne in ihrem Sinne fremde Elemente – hier die muslimische Religion. Islamistische Fanatiker wollen ebenfalls eine homogene Gesellschaft, in der sich alle den Regeln ihrer Scharia unterwerfen müssen. Beide Ideologien setzen auf Gewalt. Auch wenn die Opfer diesmal die Rechten waren, gibt es viele Fälle brutaler rechter Gewalt, wie den Mord eines Nazis am CDU Politiker Walter Lübcke oder den rassistischen Anschlag eines AfD Anhängers in Hanau mit neun Toten. Außerdem sollte man Bedenken, dass – global gesehen – die meisten Opfer islamistischer Gewalt selbst Muslime sind, die nicht der „richtigen“ Glaubensrichtung angehören. Probleme kann man nicht einfach abschieben, Probleme muss man lösen.

Der gewalttätigen Ideologie der homogenen Gesellschaft muss die Linke die Idee einer friedlichen und vielfältigen Gesellschaft entgegen stellen – eine Gesellschaft in der es akzeptiert ist, anders zu sein. Herkunft, Kultur, Religion oder Identität dürfen für niemandem zum Nachteil werden. Toleranz muss dort enden, wo Menschenrechte verletzt werden. Das ist bei islamistischer Ideologie der Fall, die anderen die Gesetze ihrer Religion aufzwingen will – genauso bei rassistischer Ideologie, die ihre Vorstellung einer homogenen deutschen Gesellschaft mit Gewalt und Deportationen durchsetzen will. (cki)

Siehe auch: Stellungnahme von Die Linke und Tierschutzpartei