Am 03.07.2021 versuchte die Neonazi-Kameradschaft Rheinhessen (Die Rechte Südwest) um Florian Grabowski (Wöllstein) und André Millenautzki (Ingelheim) wieder einen Aufmarsch in der Region Rheinhessen. Diesmal suchten sie sich Bingen aus und scheiterten aufgrund einer Blockade von hunderten Antifaschist:innen erneut kläglich. Unter dem Motto „kein Verbot stoppt schwarz weiss rot 2.0“ wollten die Neonazis eigentlich gegen das Reichsflaggen-Verbot durch die Innenstadt marschieren.

 

Maximal 20 einschlägig bekannte Neonazis erschienen am Stadtbahnhof Bingen. Darunter die NPD Westpfalz unter deren Vorsitzenden Markus Walter und Ricarda Walter (beide Pirmasens) und Kader der Neonazi-Kameradschaft „Nationaler Widerstand Zweibrücken“, sowie der NPD Hessen. Über 500 Polizist:innen aus Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland waren im Einsatz, um den Aufmarsch der Rechtsextremen abzusichern. Durch Polizei und Ordnungsamt erfolgten zwar umfangreiche Kontrollen, gewaltverherrlichende T-Shirts und an dunkelste NSDAP-Zeiten erinnernde Tattoos blieben jedoch unbeanstandet.

Trotz des großen Polizeiaufgebots wurde der Naziaufmarsch bereits nach 100 Metern durch eine Blockade von über 200 Antifaschist:innen gestoppt. Zuvor gab es eine breite antifaschistische Mobilisierung des bürgerlichen Bündnisses „Rheinhessen gegen Rechts“ und verschiedener Antifa-Gruppen (auch aus der Metropolregion Rhein-Neckar u.a. Mannheim, Neustadt, Worms und Walldorf). Die antifaschistische Blockade verhinderte so, dass die Nazis durch die Innenstadt von Bingen marschierten. Deren Demoroute sollte auch an den mit weißen Rosen und Kerzen versehenen Stolpersteinen vorbeiführen. Nach stundenlangem Stehen in der Sonne mussten die Nazis sichtlich frustriert umkehren. Die Polizei ließ das faschistische Elend noch eine kleine Runde in der abgesperrten Zone laufen. Begleitet von antifaschistischen Parolen traten die Nazis verheerend geschlagen die Abreise an.

Negativ fiel die Rede des Vertreters von CDU-Oberbürgermeister Feser auf der Kundgebung des Bündnisses „Rheinhessen gegen rechts“ auf dem Bürgermeister-Neff-Platz auf. Obwohl Demokratiefeinde der schlimmsten Sorte durch die Stadt laufen wollten, packte dieser die Hufeisen-Theorie aus und sprach sich gleichermaßen gegen Rechts- und Linksextremismus aus. So diskreditierte die Stadtführung wieder einmal die Menschen, die sich Nazis entschlossen entgegen stellen. Auch wenig hilfreich war der Tweet eines FDP-Politikers, der sinngemäß sagte: „Nur der linke Gegenprotest hat den Rechtsextremen eine Bühne geboten. Man hätte sie einfach laufen lassen sollen“.

Abseits der Demonstrationen gab es dann doch noch einen Angriff von Faschisten auf eine Gruppe von Antifas. In unmittelbarer Nähe zu den Stolpersteinen in der Mainzer Straße flogen aus einer Dachgeschoßwohnung Gegenstände auf Antifaschist*innen, Dies führte zu einem Polizeieinsatz mit Festnahme eines in der Wohnung angetroffenen Faschisten.

 

 

Auch in Bingen sorgten die Demosanitäter Südwest für eine medizinische Erstversorgung. Durch das nicht selbstverständliche deeskalierende Auftreten der Polizei gab es für sie wenig zu tun. Mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt müssen Antifaschist:innen jedoch immer rechnen.

Der Pressefreiheit wurde in vollem Umfang entsprochen. Ein Presseteam des Polizeipräsidiums Mainz kümmerte sich um die Belange der Medienvertreter und freien Fotojournalisten. Da dies leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist, erwähnen wir den guten Umstand in Bingen am Ende.

(Bericht und Fotos: m.s. und c.r.)

Dieser Bericht wurde am 05.07.21 22:59 bearbeitet: Der CDU Bürgermeister heisst Feser und nicht wie ursprünglich geschrieben Feller. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

Bildergalerie:

Heidelberg/Stuttgart – Auch am vergangenen Samstag gab es noch Veranstaltungen zum Gedenktag in der BRD. KIM dokumentiert das Geschehen am 20.03.2021 in Heidelberg und Stuttgart. In der Unistadt Heidelberg nahmen rund 50 Personen an der Kundgebung auf dem Marktplatz teil. Knapp 1.500 TeilnehmerInnen zählte die dezentrale Demo in Stuttgart.

 

 

Heidelberg: „Linke und antifaschistische AktivistInnen in Baden-Württemberg massiv unter Druck staatlicher Organe“ 

Auf Initiative der Ortsgruppe der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim fand am vergangenen Samstagvormittag eine Kundgebung auf dem Heidelberger Marktplatz statt. An der einstündigen Veranstaltung nahmen in der Spitze rund 50 Personen teil. Im Fokus der Aktion stand unter anderem das Schicksal politischer Häftlinge in der BRD.

Neben Grußworten wurden auch „Nachrichten aus dem Knast“ rezitiert.

KIM dokumentiert in Auszügen aus den Redebeiträgen (es gilt das gesprochene Wort):

Kurdische Gefangene 

Mit derzeit zehn Personen, die wegen ihres politischen Engagements in Untersuchungs- oder Strafhaft sitzen, bilden die kurdischen Aktivisten die größte Gruppe der politischen Gefangenen in der BRD.

Ihre Namen sind 

Yilmaz ACIL, Hüseyin AÇAR, Gökmen ÇAKIL, Mustafa ÇELIK, Salih KARAASLAN, Agit KULU, Veysel SATILMIŞ, Özkan TAŞ, Mazhar TURAN, Mustafa TUZAK 

Ihnen allen wird Unterstützung und Mitgliedschaft in der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans vorgeworfen. Diese kurdische Partei wird in der BRD als „ausländische terroristische Vereinigung“ nach § 129b kriminalisiert. Konkret vorgeworfen werden den zehn Betroffenen ausschließlich legale politische Tätigkeiten wie das Organisieren von Veranstaltungen, Busfahrten zu Demonstrationen und Newroz-Feiern und ähnliche Arbeit in den kurdischen Kulturvereinen.

Stellvertretend für diese zehn Politiker verlesen wir Ausschnitte aus einer Erklärung von Gökmen Çakıl: 

Das PKK-Verbot, welches am 26. November 1993 in Kraft trat, führte zu dieser Situation. Das Rechtssystem ist die letzte Festung, die die Gesellschaft und das Individuum vor der Ungerechtigkeit schützt. Denn demokratische und unabhängige Rechtssysteme sind an unveränderbare Prinzipien wie Gerechtigkeit, Gewissen und Moral gebunden. Das ist jedenfalls, was ich weiß und glaube. Dem können Sie auch Tugenden wie Gleichheit und Menschenrechte hinzufügen.

Alle Aktivitäten, die ich durchgeführt habe, wurden entsprechend der europäischen Gesetze vollzogen. Es sind demokratische Aktivitäten, die Deutschland nicht schaden. Leider habe ich gesehen, dass solche Aktivitäten in Deutschland strafrechtlich sanktioniert werden. Die gleichen Aktivitäten werden in der Schweiz oder in Belgien nicht sanktioniert.

Aus diesem Grunde bin ich aus eigenem Willen, in die Schweiz und in die dortige kurdische Gesellschaft gegangen. Ich wollte gegen Erdoğan und dschihadistische Banden neben meinem Volk stehen. Ich bin also nirgendwohin geflohen, da ich mich ohnehin häufig in Deutschland aufgehalten habe.

Die Situation, die ich erlebt habe, hat mit den Umständen zu tun, die dem Volk zugemutet werden, dessen Teil ich bin. Es ist wirklich verletzend. Wenn man nach einem Terroristen suchen möchte, wenn man jemanden des Terrorismus bezichtigen möchte, dann sollte es nicht das unterdrückte kurdische Volk sein, sondern die türkischen, persischen und arabischen Regime, die dem kurdischen Volk seit zig Jahren Grausamkeiten antun. Dass ich in Haft bleibe, wird ausschließlich das Erdoğan-Regime erfreuen.“

Ella

„Die Klimaaktivistin wurde am 26. November 2020 bei den Protesten im Dannenröder Wald verhaftet und sitzt seither in der Frankfurter JVA Preungesheim. Weil sie ihren Klarnamen nicht angibt, ist sie als „Unbekannte Person 1“ oder unter dem Pseudonym Ella bekannt.

In einem Brief schreibt sie: 

Ich bin wütend über die Vorwürfe gegen mich – Unterdrückung fühlt sich schrecklich an –, nur weil ich diese Bedürfnisse verteidige, die ein wesentlicher Teil von uns selbst sind. Und ich bin erschrocken angesichts der gesellschaftlichen Illusion von Gerechtigkeit, die auf einem von Angst angetriebenen System von Belohnung und Bestrafung beruht. Ist es wirklich das, was die Welt im Großen und Ganzen noch will? Wann wachen wir auf zu dem, was wahre Lebensqualität gibt?

Aber es liegt an uns, zuerst unsere Überzeugungen, unsere Gedanken, Worte und Handlungen zu überprüfen und festzustellen, ob sie mit dem übereinstimmen, was wir wirklich wollen. Es liegt an uns, diejenigen zu konfrontieren und zu hinterfragen, die die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse verhindern, und es liegt an uns, die Risiken einzugehen, die mit der Erfüllung dieser Bedürfnisse verbunden sind.

Meine Gedanken und absolut besten Wünsche gehen an all diejenigen, die lieben und kämpfen. Diejenigen, die über das Dreiecksschema von Opfer, Bösewicht*in und Held*in hinausgehen und diejenigen, die Win-Win-Szenarien schaffen, die alle auf den Weg zum Glück bringen. Wenn wir uns daran erinnern, dass diese toxischen Projekte immer noch zusammenbrechen können, dass der Wald immer noch nachwachsen kann, kann „One struggle, one fight – Danni, Herri, Mauli bleibt!“ tatsächlich wahr werden.“

Dy

Seit letztem Frühsommer überziehen die Repressionsorgane die antifaschistische Szene in Baden-Württemberg – hauptsächlich im Raum Stuttgart – mit einer massiven Repressionswelle. Anlass ist eine körperliche Auseinandersetzung mit Nazis am 16. Mai 2020. Bei einer Großrazzia am 2. Juli wurde der Stuttgarter Antifaschist Jo verhaftet, am 4. November sein Genosse Dy; beide wurden in der berüchtigten JVA Stuttgart-Stammheim eingesperrt. Der Prozess soll am 14. April 2021 beginnen. Während der Haftbefehl gegen Jo im Januar außer Vollzug gesetzt wurde, ist Dy weiter in Haft und wurde vor wenigen Wochen in die JVA Tübingen verlegt.

Die ersten Tage in der JVA Stammheim beschrieb Jo im August 2020 eindrücklich in einem Brief:

„Während der sechs Wochen, die ich nun schon hinter Gittern verbringe, habe ich gelernt, dass Knast viel mehr ist, als nur eingesperrt zu sein.

Es sind die ersten Wochen, in denen man keine Möglichkeit hat, sich bei Familie und Freunden zu melden, bis einem – wenn man Glück hat – eine Sozialarbeiterin eine Briefmarke zusteckt.

Es ist die Tatsache, dass man das Geschirr nur mit kaltem Wasser und bis zum ersten Einkauf – falls man bis dahin Geld hat – auch ohne Spülmittel abwaschen kann.

Es ist die Anstaltskleidung, die schon aus Prinzip nie passt.

Es ist die Matratze, die viel zu dünn ist und von der man schnell Rückenschmerzen bekommt.

Und vor allem ist es das ewige Warten auf alles: Egal ob Briefe von draußen, Anträge auf Gespräche mit Ärzten, einen Arbeitsplatz, Anwaltstreffen oder Skype-Gespräche mit der Familie; alles braucht seine Zeit – manchmal sogar wochenlang.

Hier im Gefängnis durfte ich aber auch das Beste erfahren, was wir als linke Bewegung zu bieten haben: die uneingeschränkte Solidarität.

Es gibt einem unendlich viel Kraft, wenn man die vielen Nachrichten von GenossInnen aus ganz Deutschland liest und die vielen Bilder von Solidaritätsaktionen sieht. Diese Solidarität ist das, was unsere Bewegung zusammenhält und sie stark genug macht, jedwede Art der Repression und jegliche Rückschläge zu überstehen und gestärkt daraus hervorzugehen.

Daran müssen wir festhalten und auch weiterhin konsequent für eine bessere Zukunft kämpfen.“

Verlesen wurde das Grußwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. zum 18. März 2021:

„Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

die dringend notwendige praktische Solidarität mit den politischen Gefangenen ist so alt wie die Geschichte der sozialen Kämpfe. Auch die Rote Hilfe kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: In wenigen Tagen jährt sich die Entstehung der Solidaritätsgruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“ zum 100. Mal, denn im April 1921 wurden überall Rote-Hilfe-Komitees gegründet.

 Anfang 1923 dann erklärte die Dachorganisation „Internationale Rote Hilfe“ den 18. März zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen.

Das Datum war nicht zufällig gewählt: An diesem Tag wurde von sozialistischen Organisationen weltweit an die Pariser Kommune erinnert, die am 18. März 1871 – vor genau 150 Jahren – ausgerufen worden war und einen zentralen Bezugspunkt der Arbeiter*innenbewegung darstellte.“

https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1127-grusswort-des-bundesvorstandes-der-roten-hilfe-e-v-zum-18-maerz-2021

Von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg kam dieses Grußwort:

„Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

das Rechtssystem der bürgerlichen Gesellschaft gilt als aufklärerisch und als Garant für Gleichheit und Demokratie. Dies scheint auch zu stimmen, da wir doch vor Gericht alle gleich seien sollen.
Diese angebliche Gleichheit der Individuen vor Gericht ist jedoch trügerisch. Die gesamte Gesellschaft ist durchzogen von Widersprüchen, von patriarchalen und rassistischen Spaltungen, von unvereinbaren Klassengegensätzen mit dem Potenzial, das soziale Gefüge zu sprengen. Diese Verhältnisse müssen zwangsläufig von einem legalen und politischen Überbau stabilisiert werden: dem Bürgerlichen Staat mit seiner Klassenjustiz.
Das Privateigentum ist rechtlich kodiert; und damit ist die Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse legalisiert. Welche*r das Kapital bekämpft, sieht sich deshalb mit der Klassenjustiz konfrontiert. „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“
Die Ausbeutung des globalen Südens und das Abschieberegime stehen ebenfalls auf legalem Grund. Welche*r dies bekämpft, sieht sich mit der Klassenjustiz konfrontiert.

Nazis dürfen sich legal organisieren und hinter einem Zerrbild der Meinungsfreiheit verschanzen, terroristische Netzwerke wie der NSU werden durch Quellenschutz gedeckt und nur halbherzig ausgehoben. Die Polizei, welche Gleichheit und Demokratie angeblich schützen soll, entlarvt sich als Hort und Komplize des faschistischen Terrors. Immer wieder werden rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden aufgedeckt, dennoch wartet man vergeblich auf die kleinsten strukturellen Reformen. Stattdessen reden die Parteien der so genannten Mitte der AfD den Mund und fordern – hier beispielsweise sozialdemokratisch verantwortet – Verbote antifaschistischer Strukturen in Niedersachsen oder entziehen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit.
Welche*r also den Faschismus bekämpft, steht der Klassenjustiz unversöhnlich gegenüber und kann sich nicht auf den Staat verlassen.
Das heißt, dass wir als Bewegung das große Ganze nicht aus den Augen verlieren dürfen, dass wir kompromisslos und unabhängig handeln müssen.“

 https://aihd.noblogs.org/post/2021/03/20/1984/

Die Solidaritätsgruppe für in Griechenland inhaftierte politische Gefangene sagt:

„In Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der sich vom 8. Januar bis zum 14. März 2021 (65 Tage) in Hungerstreik aus Protest gegen seine schikanöse Behandlung, die an Rache angrenzt, seitens der griechischen Regierung befand, gingen in den vergangenen Wochen Tausende Unterstützer*innen auf die Straße. Der Staat reagierte mit brutaler Härte und verhaftete hunderte Demonstrant*innen, die sich nun mit unterschiedlichsten Vorwürfen konfrontiert sind. Dazu zählen Behinderung von Behörden- und Amtshandlungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, vor allem aber Verstoß gegen die rigiden Corona-Maßnahmen, die auch das Grundrecht auf Versammlungesfreiheit beschneiden und nun von den Behörden gezielt benutzt werden, um missliebige Meinungen und linke und anarchistische Bewegungen zu unterdrücken. Allein bei zwei Protestzügen wurden alle Teilnehmer, nahezu 190 Menschen, verhaftet, und auch bei größeren Demonstrationen in Athen und in anderen Großstädten wie Thessaloníki werden Dutzende bis Hunderte festgenommen.“

https://fytili.noblogs.org/

Weitere Bilder aus Heidelberg

 

Stuttgart: AfD-nahe Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ 

Aus Anlass des jährlichen Tages der politischen Gefangenen am 18.03. fand am Samstag den 20.03.2021 auch in Stuttgart eine überregionale Demonstration unter dem Motto „Konsequent Antifaschistisch – Freiheit für alle politischen Gefangenen“ statt, zu der unter anderen auch das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim mobilisiert hatte.

Bereits zur Auftaktkundgebung versammelten sich über tausend Menschen, um im Anschluss in einer kämpferischen Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Auch auf mehreren Zwischenkundgebungen, unter anderem auch vor dem Gebäude des Landgerichts Stuttgart, wurde auf die Schicksale politischer Gefangener aufmerksam gemacht und lautstark deren Freilassung gefordert. Hierbei wurden vor allem die Namen der Antifaschist‘*innen Dy und Lina immer wieder genannt, welche sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. Dy wird beschuldigt im Frühjahr 2020 am Angriff auf einen Nazi der AfD-nahen Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein und wurde mehrere Wochen danach im Rahmen mehrerer Hausdurchsuchungen festgenommen.

Auch die Leipziger Antifaschistin Lina sitzt wegen der Anschuldigung am Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen zu sein in Untersuchungshaft. Diese Festnahmen und weitere repressive Maßnahmen gegen AntifaschistInnen und linke Strukturen, wie offene Observationen, Hausdurchsuchungen oder ZeugInnen- Anhörungen, werden von den OrganisatorInnen als „Angriff auf die gesamte Bewegung“ gewertet, weswegen die Veranstaltung auch als übergreifende und solidarische Demonstration geplant und von verschiedenen Organisationen, wie zum Beispiel auch der Rote Hilfe e.V. oder dem VVN-BdA unterstützt wurde. Von den OrganisatorInnen und auch vielen Teilnehmenden wurde die Demonstration als großer Erfolg bewertet, da mit der hohen Anzahl angereister AntifaschistInnen und der öffentlichkeitswirksamen gewählten Demoroute eine große Aufmerksamkeit für die genannten Anliegen erzeugt werden konnte.

Weitere Bilder aus Stuttgart

(Bericht: c.r. und d.b. / Fotos: c.r. und Antifa Report Pfalz)

 

Nach Informationen, die dem KIM vorliegen, ist die Lebenshilfe Bad Dürkheim in einem Arbeitsrechtsstreit vor Gericht unterlegen. Vorausgegangen war eine fristlose Kündigung des Mitarbeiters wegen neo-faschistischen Umtrieben in dessen Freizeit.

 

 

 

 

KIM hatte berichtet

https://kommunalinfo-mannheim.de/2020/06/29/lebenshilfe-bad-duerkheim-e-v-neo-nazi-vom-dienst-suspendiert

Mitarbeiterumkreis empört

Eine E-Mail, die dem KIM vorliegt, war an den Antifa-Report-Pfalz gerichtet. Dort steht geschrieben, dass man sich quasi schockiert fühlt, dass Maik S. erneut bei der Lebenshilfe in Bad Dürkheim beschäftigt sein soll.

Diese Empörung ist nachvollziebar. Sascha Wagner (ehemaliger NPD-Aktivist in Rheinland-Pfalz) hatte sich zum Prozessgeschehen bei Facebook geäußert:

Eine mit dem Sachverhalt vertraute Gewerkschafts-Quelle, die nicht namentlich genannt werden möchte, spricht dem KIM gegenüber davon, dass der Arbeitgeber im Rechtsstreit nach dem gesprochenen Urteil keine Rechtsmittel einlegen wird.

Dies könnte daran liegen, dass die Lebenshilfe nicht über die ausreichenden finanziellen Mittel verfügt, um den Rechtsstreit weiterzuführen oder dem Maik S. ein Abfindungsangebot unterbreiten zu können.

Fatale Lage – Neonazi kann weiter in einem inklusiven Betrieb beschäftigt werden

Nach Informationen der Lebenshilfe Bad Dürkheim waren dem zuständigen Arbeitsgericht die Kündigungsgründe nicht ausreichend. (Dieser Abschnitt wurde am 20.12.20 aus redaktionellen Gründen angepasst).

 

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Nach Recherchen des Antifa Report Pfalz war, zumindest bis 16.06., dort ein Mitarbeiter beschäftigt, der seit einigen Jahren dokumentiert der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene zugeordnet werden kann. Antifa Report Pfalz hatte heute auf deren Internetseite und in sozialen Medien über die gewonnenen Erkenntnisse informiert. Dem Mitarbeiter der Lebenshilfe Maik S. droht nun die Kündigung. Diese strengt zumindest sein bisheriger Arbeitgeber an.  Gewerkschaftskreise sind schockiert darüber, dass ein Mensch mit augenscheinlich extrem rechter Gesinnung, bei einer Einrichtung wie der Lebenshilfe sogar noch als Betriebsrat aktiv sein konnte. Aufgrund der vorliegenden Tatsachen, sah sich die Lebenshilfe Bad Dürkheim e.V. heute zu einer Pressemitteilung gezwungen.

 

Der Antifa Report Pfalz berichtet wie folgt (Auszüge)

„Maik S. war als Mitglied des Betriebsrats auf der entsprechenden Internetseite der Lebenshilfe zu finden. Da wir uns nicht vorstellen können, dass ein Verein, der sich der Förderung von Menschen mit geistiger Behinderung widmet, einen gewaltbereiten Neonazi beschäftigt, informierten wir am 16.06.2020 die Geschäftsführung und forderten diese zum handeln auf. Man wollte uns bis zum 24.06.2020 eine Stellungnahme zuleiten. Dies ist leider nicht geschehen. Allerdings wurde Maik S. inzwischen aus dem Internetauftritt der Lebenshilfe entfernt.“

„Er soll während seiner Arbeit eine erkennbar rechte politische Einstellung zeigen, wird dabei jedoch als eher unauffällig bezeichnet. Uns bleibt dennoch völlig unverständlich, wie ein Neonazi, der außerhalb seiner Arbeitszeit offen die Hitler-Zeit verherrlicht und gewaltbereit auftritt, in einer Einrichtung für geistig behinderte Menschen arbeiten darf. Im dritten Reich galten behinderte Menschen als lebensunwert. Mehr als 70000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen fielen der Euthanasie zum Opfer und wurden systematisch durch das Nazi-Regime ermordet. Das rassistisch und nationalsozialistisch geprägte Menschenbild von Maik S. widerspricht zudem klar den Grundwerten der Lebenshilfe.“

„Am 20.04.2019 trug Maik S. in Ingelheim offen erkennbar ein Amulett mit der Tiwaz- oder Tyr-Rune. Diese Rune war Kennzeichen einer SS-Freiwilligendivision, Erkennungszeichen der Hitlerjugend und Abzeichen der SA-Reichsführerschulen.  Das Symbol ist nach einer Publikation des Vereins für Demokratie und Vielfalt (DEVI) verboten und das offene Tragen als Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen auch bei abweichender Farbgebung strafbar (§ 86 StGB).“

„Oft sind Neonazis auch im Tierschutz aktiv. Ähnlich wie Adolf Hitler zeigen sich die Menschenfeinde gerne als Tierfreunde. Bei seinen Auftritten trägt Maik S. deshalb auch gerne mal ein T-Shirt mit dem rechtsextremen Label „LOVE ANIMALS – HATE ANTIFA“.“

Lebenshilfe Bad Dürkeim e.V. geht an die Öffentlichkeit

Mit den heute veröffentlichten Informationen durch den Antifa Report Pfalz (ARP) ging die Geschäftsführung mit einer Pressemitteilung in die Offensive. Kritiker sagen, das dies zu spät geschah. Die Pressemitteilung sagt:

„Uns wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter unserer Lebenshilfe sich aktiv an Demonstrationen und Aufmärschen beteiligt, die von rechtsextremen Gruppierungen organisiert werden. Dieses Verhalten des Mitarbeiters in der Öffentlichkeit und seine Äußerungen zu Geschehnissen während der Zeit des Nationalsozialismus machen uns fassungslos und sind mit unserer Haltung, den Werten und dem Leitbild unserer Lebenshilfe Bad Dürkheim e. V. nicht vereinbar.

Diese Tatsache hat uns zutiefst schockiert, zumal dieser langjährige Mitarbeiter am Arbeitsplatz und insbesondere im Umgang mit Menschen mit Behinderung bislang bezüglich seiner rechtsextremen Haltung und auch sonst nicht negativ auffällig war. Nach Befragung seiner Kollegen wurde uns bestätigt, dass sein außerdienstliches Verhalten nicht in den Betrieb hineingewirkt hat.

In mehreren Gesprächen hat er uns seine politisch rechtsextreme Gesinnung bestätigt und mitgeteilt, diese auch weiterhin in der Öffentlichkeit ausleben zu wollen. Wir haben daraufhin diverse arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen, ihn beispielsweise vom Dienst freigestellt und ihm unmissverständlich mitgeteilt, dass wir uns von ihm trennen möchten.

Obwohl der Mitarbeiter immer wieder betonte, der Lebenshilfe niemals schaden zu wollen, war er zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht bereit.

Somit sahen wir uns gezwungen, die Kündigung in die Wege zu leiten. Allerdings besitzt der Mitarbeiter aufgrund seiner langjährigen Zugehörigkeit und der Mitgliedschaft im Betriebsrat einen doppelten Kündigungsschutz. Er ist nur außerordentlich kündbar und die Kündigung bedarf zwingend der Zustimmung des Betriebsrats. Wir haben diese Zustimmung beim Betriebsrat beantragt.

Der Betriebsrat hat seine Zustimmung hierzu nicht erteilt. Derzeit prüfen wir intensiv mit verschiedenen Fachanwälten weitere arbeitsrechtliche Schritte.

Unabhängig davon finden auch weiterhin zahlreiche Klärungsversuche und Anstrengungen statt, um hier eine Lösung zu finden: Einberufung des Vorstands, intensive Gespräche mit dem Betriebsrat, unserem Anwalt, den Spitzenverbänden wie Landesverband und Bundesvereinigung der Lebenshilfe sowie dem PARITÄTISCHEN.

Festzuhalten bleibt, dass der Mitarbeiter ein außerdienstliches Verhalten an den Tag legt, welches mit dem Leitbild der Lebenshilfe in keinster Weise vereinbar ist.

Wir haben den Mitarbeiter deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass wir in unserer Lebenshilfe keine Äußerungen oder Handlungen dulden werden, die unserem Leitbild widersprechen. Weiter haben wir den Mitarbeiter darauf hingewiesen, dass sowohl der Vorstand und die Geschäftsführung als auch die Führungskräfte der Lebenshilfe das außerdienstliche Verhalten des Mitarbeiters aufs Schärfste verurteilen und wir hierfür keinerlei Verständnis haben.

Wir sind enttäuscht und bedauern außerordentlich hier vorerst offensichtlich an die Grenzen unseres Rechtssystems zu stoßen.

Bad Dürkheim, 29.06.2020,
Vorstand und Geschäftsführung der Lebenshilfe“

Unterstützung aus Gewerkschaftskreisen

Aus Gewerkschaftskreisen hat KIM die Bestätigung erhalten, dass die Lebenshilfe e.V. juristische Beratung in der Sache in Anspruch nimmt.  In Aussicht zu stehen scheint, so die aktuellen Informationen des KIM, dass die für die Lebenshilfe zuständige Gewerkschaft ihren Einfluss geltend machen wird, damit ein möglicher Widerstand im Betriebsrat gegen die Kündigung keinen dauerhaften Zustand darstellt.

(Bericht: Christian Ratz / Titelbild und Screenshots: ARP und Lebenshilfe Bad Dürkheim)

Links:

Antifa Report Pfalz

https://antifareportpfalz.noblogs.org/

Lebenshilfe Bad Dürkheim e.V.

https://www.lebenshilfe-duew.de/

 

 

 

 

Die AfD in Ludwigshafen hatte sich die beworbene Eröffnung des neuen Bürgerbüros am 10.03.20 sicherlich anders vorgestellt. Nicht damit gerechnet hatte die rechtsradikale Partei damit, dass ihr Vorhaben auf deutliche Ablehnung stoßen würde. Etwa 70-80 Personen demonstrierten spontan und friedlich gegen das Vorhaben und brachten damit ihren Unmut über die Partei auf die Straße. Genauer gesagt direkt vor die Eingangstür des Bürgerbüros. Somit war die geplante Eröffnungsfeier ein klarer Misserfolg für die weiter heftig unter Kritik stehende Partei. Der massive Polizeieinsatz war dem gegebenen Anlass nach weit überzogen und nicht nachvollziehbar.

Die AfD ist keine demokratische Partei

Gegen 19 Uhr versammelten sich zunächst nur recht wenige AntifaschistInnen vor dem Bürgerbüro in der Ludwigsstraße 20, um mit ihrem Protest die Ablehnung der Partei kundzutun. Binnen kurzer Zeit kamen weitere PassantInnen hinzu, um sich ebenfalls spontan an der Aktion zu beteiligen. Am Ende waren es rund 70-80 Protestierende.

In verschiedenen Redebeiträgen wurde die Rechtsauslegerpartei scharf kritisiert. Das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Mannheim schreibt dazu (Zitat):

„Die Redebeiträge aus der Gruppe heraus zeigten an mehreren Beispielen, dass die AfD programmatisch keine Partei für die sozial Schwachen und Ausgegrenzten ist, als die sie sich gern darstellt. Eher im Gegenteil dient sie in großen Teilen finanziellen Interessen und bedient sich in sämtlichen Themenfeldern einer neoliberalen Ideologie, welche weitestgehend auf rassistischen Grundannahmen beruht und letztlich in Kombination mit einem autoritären Herrschaftsverständnis zur Gefahr für uns alle wird.

Eine Partei, die verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielt, versucht auszugrenzen und dabei den Rassismus in unserer Gesellschaft bewusst anfacht, liefert damit den ideologischen Hintergrund für Alltagsrassismus bis hin zu rechtem Terror wie in Hanau oder Halle. Mitten in Ludwigshafen, einer Stadt mit großer Vielfalt an Menschen jeglicher Herkunftsgeschichten, aber auch offensichtlicher sozialer Ungleichheit, wirkt ein Bürgerbüro der AfD als Hohn gegen alle, die sich für ein soziales Miteinander und gesellschaftlichen Fortschritt einsetzen. Auch deshalb zeigten sich viele Passant*innen solidarisch mit der Aktion der Antifaschist*innen.“ Und weiter.

„Aus der Gewissheit heraus, dass von der gesamten Aktion ein starkes und kämpferisches Signal an die Öffentlichkeit und gegen die AfD ausging, haben die Teilnehmer*innen die Veranstaltung nach interner Absprache selbstbestimmt aufgelöst.“

Die Tageszeitung Die Rheinpfalz übernahm am 11.03.20, unrecherchiert, eine Pressemitteilung der AfD, in der der Landtagsabgeordnete Timo Böhme mit den Worten zitiert wird „Bei dem Versuch, das Büro zu verlassen, wurde ich von der Antifa daran gehindert. Hier lag eine klare Nötigung vor.“ Unerwähnt lässt die AfD, dass der Landtagsabgeordnete selbst körperliche Gewalt gegen Demonstranten einsetzte, wie eine Augenzeugin berichtet. Auch seine Beschwerde wegen „Nötigung“ sei von der Polizei abgewiesen worden. Timo Böhme soll von Beamten den Hinweis erhalten haben, so die Augenzeugin weiter, dass sein Verhalten als versuchte Körperverletzung geahndet werden könnte. Ebenfalls nicht erwähnt wird von der AfD die Tatsache, dass einer ihrer Anhänger mit brachialem Körpereinsatz versuchte sich seinen Weg durch die Kette der Protestierenden zu bahnen und von Polizeikräften zurückgedrängt werden musste.

Der Antifa Report Pfalz berichtet heute, 12.03.20, auf Twitter, dass sich die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) beim Bundestreffen am vergangenen Wochenende in Ludwigshafen  klar von der AfD distanzierte: „AfD-Positionen sind unchristlich und menschenverachtend“.

Kontroverse Diskussion über Bürgerbüro – Wie rechtsextrem ist die AfD in Ludwigshafen?

Politisch interessierte Kreise in Ludwigshafen fragen sich, wie das Bürgerbüro finanziert wird. Diese Frage wird auch in AfD-nahen Internetforen kontrovers diskutiert. Es scheint der Verdacht zu bestehen, dass Steuergelder durch die AfD-Fraktion im Ludwigshafener Stadtrat möglicherweise rechtswidrig zur Finanzierung des Bürgerbüros verwendet werden könnten. Ebenfalls mit Sorge erfüllt es viele Menschen, dass das Bürgerbüro zum Anziehungspunkt für Rechtsextremisten wird. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Stadtrat, Pascal Bähr, ist auch gleichzeitig Funktionär der Jungen Alternative in Rheinland-Pfalz. Die Junge Alternative wird seit 2019 vom Verfassungsschutz beobachtet. Begründet worden war die Entscheidung der Behörde damit, dass der Verdacht extremistischer Bestrebungen (bspw. Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung) erwiesen ist. Gegen die Beobachtung, auch die des ultra-nationalistischen Höcke-Flügels, hat die Bundes-AfD im Januar 2020 Klage eingereicht. KIM hat bereits mehrfach über das gemeinsame Auftreten der Jungen Alternative im Rhein-Neckar-Raum mit Vertretern der NPD und der Identitären Bewegung berichtet.

Stadtrat Ralf Senck scheint kein Problem mit Sympathiebekundungen der griechischen, neo-faschistischen Partei Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte“) zu haben. Seit über einem Jahr lässt er das Parteisymbol unkommentiert in seinem Facebookprofil stehen. Die Nazipartei aus Griechenland ist auch in Deutschland seit rund 15 Jahren aktiv. Bekannt sind u.a. Kooperationen mit der verfassungsfeindlichen NPD und dem inzwischen verbotenen Netzwerk „Blood and Honour“.

Eine weitere Frage, die in Ludwigshafen diskutiert wird, lautet: Wie kam es zu dem Mietverhältnis? Einer Recherche zufolge könnte es sich bei dem Vermieter um Hans-Peter D. handeln, der in der Ludwigsstraße 20 unter derselben Anschrift wohnt, wo das Bürgerbüro angesiedelt ist. Hans-Peter D. kommentiert u.a. in einschlägig rechtslastigen Internetblogs. Seine Kommentare legen den Schluss nahe, dass er der AfD zumindest zugewandt ist.

Polizeieinsatz und Pressefreiheit

Aus welchen Gründen die Polizei mit einem Großaufgebot (ca. 50 BeamtInnen) unter teilweisem Einsatz von Blaulicht und Sirene anrückte, den Platz vor dem Bürgerbüro für PassantInnen sperrte und einen Teilbereich der Ludwigsstraße für den Verkehr abriegelte, wird das Geheimnis der Behörde bleiben. Eine polizeiliche Pressemitteilung zu dem Einsatz am Dienstagabend sucht man bis dato vergebens. Scheinbar deswegen, weil die Protestaktion völlig legal und ohne besondere Vorkommnisse, abgesehen vom rabiaten Verhalten zweier AfD-Leute, ablief.

Ebenso unverständlich waren die fruchtlosen Versuche von fünf BeamtInnen den Berichterstatter dazu zu bewegen seinen Einsatzort zu verlassen. Der Berichterstatter war als Journalist zu erkennen und konnte sich mit einem Presseausweis legitimieren. Grotesk war der letzte Versuch eines Uniformierten, den Berichterstatter in eine sinnfreie Diskussion verwickeln zu wollen, mit dem Ziel diesen davon zu überzeugen, dass dieser auch 20-30 Meter entfernt vom Ort des Geschehens seine Arbeit machen könne. In der heutigen Zeit wäre zu erwarten, dass polizeiliche Einsatzkräfte zumindest über die Grundzüge des Presserechts Bescheid wissen.

Versammlungsrecht – der Versuch einer Einordnung

Vollkommen verständnislos für und unwissend über das Versammlungsrecht äußern sich die AfD und deren Anhänger im Nachgang an die Protestaktion. Richtig scheint zu sein, dass diese Form der Versammlung offenbar nicht vorab angemeldet worden war. Dies war nach allgemeiner Einschätzung auch nicht notwendig. Vom Versammlungsrecht gedeckt und geschützt sind auch Sofort- und Eilversammlungen. Juristische Laien könnten den Spontanprotest also irgendwo zwischen „sofort notwendig und eilig“ im Kontext mit der Einweihung des AfD-Bürgerbüros, mit nur etwa 20 TeilnehmerInnen, einordnen.

 

(Bericht mit weiterem Material und Fotos: Rick de la Fuerte)