Laut einer Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar wurde ein verhängter Strafbefehl zurück genommen. Die Verfahrenskosten tragen die SteuerzahlerInnen. Angestrengt hatte das Verfahren Matthias Schneider (Stadtrat in Speyer), der rechts-nationalen Wählergruppe Schneider.

Was war geschehen?

KIM hatte im Januar diesen Jahres berichtet. (Zitat) „Das Amtsgericht Speyer versandte am 21.12.2020 einen Strafbefehl über 1800 Euro wegen des Inhaltes des folgenden, im Frühjahr 2020 in Speyer verteilten Flugblattes. Offenbar auf Anzeige von Matthias Schneider, Speyer. Dabei sind die Vorwürfe an Schneider und seine Wählergruppe belegt und alle Fakten liegen uns vor. Der Vorwurf der “üblen Nachrede” ist juristisch absurd. Natürlich ist es übel, was Schneider da vorgeworfen wird. Insofern sehen wir in dem in einigen Monaten anstehenden Prozess eine gute Chance: Gerichtsfest belegen, was im Flugblatt schon beschrieben wurde. Nach dem Prozess kann dann jedeR diese Fakten veröffentlichen und sich auf das Urteil beziehen.“ (Link zum KIM-Bericht weiter unten)

Stadtrat Matthias Schneider, rechts im Bild (Archivfoto), bei einer Querdenker-Kundgebung 2020 in Speyer

Der Vorwurf und seine Entkräftung

Der rechtspopulistische Stadtrat Schneider hatte u.a. wegen angeblicher Rufschädigung und Falschdarstellung Strafantrag gestellt. Im Flugblatt der lokalen Gruppierung von Aufstehen gegen Rassismus in Speyer hatte ein Mitgründer von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar seine Kontaktdaten als V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne der Presse) zur Verfügung gestellt.

Flugblatt „So fing es damals an“ am 18.09.2021 ausgelegt in Speyer

Nach KIM-Informationem gab es über Monate ein juristisches Ping-Pong-Spiel zwischen den Streitparteien. Die beklagte Seite konnte hinreichende Belege dafür liefern, dass die ihm Flugblatt getätigten Aussagen zur Person Matthias Schneider zutreffend sind. Somit kann das Flugblatt auch weiterhin öffentlich verteilt werden.

Haltung der Staatsanwaltschaft fragwürdig

Ohne eigene Nachforschungen anzustellen, fertigte die ermittelnde Behörde aufgrund des Strafantrags einen Strafbefehl aus. Auch dazu ist in der Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar zu lesen.

KIM zitiert diese Pressemitteilung in Auszügen:

„Einen recht hohen Strafbefehl hatte AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS vor einigen Monaten erhalten: 1800 Euro sollten gezahlt werden für die presserechtliche Verantwortung eines Flugblattes der Ortsgruppe Speyer. In diesem Flugblatt waren die rechten Machenschaften der Wählergruppe Schneider dezidiert aufgeführt. Schneider hatte damals Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Speyer muss sich vorwerfen lassen, ihrer Aufgabe nicht nachgekommen zu sein: Sie hat nicht ermittelt, welche entlastenden oder gar bestätigenden Argumente es für den Beschuldigten gab, sondern quasi als Reaktion auf die Anzeige der rechten Gruppe ungeprüft einen hohen Strafbefehl versandt.“

„Wir hätten jedoch den Prozess gern geführt: Die Vorwürfe gegen Schneider und seine Gruppe wären dann noch einmal gerichtsfest untermauert und bestätigt worden.

Bereits vor einigen Wochen hatten wir das Angebot der Einstellung des Verfahrens erhalten. Damals hätten Viele vielleicht freudig unterschrieben. Doch diese Unterschrift hätte noch das Tragen der eigenen Anwaltskosten bedeutet.

Nunmehr hat das Gericht entschieden, dass auch diese Kosten von der Staatskasse übernommen werden. Unser Erfolg ist nunmehr 100prozentig.“

„Der Erfolg ist auch eine Bestätigung der Arbeit von AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS und der Beleg, sich von Anzeigen rechter Gruppierungen und von Strafbefehlen leichtfertig agierender Staatsanwaltschaften nicht einschüchtern zu lassen.“

(Bericht mit Material einer PM: Rick de la Fuerte; Fotos wie angegeben)

KIM hatte berichtet

https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/01/29/skandaloes-strafbefehl-und-prozess-in-speyer-gegen-aufstehen-gegen-rassismus/

Die Schließung aller Schlachthäuser war die Hauptforderung der Demonstrantinnen und Demonstranten des Schweigemarsches, der am Samstag (15.08.2020; Red.) vom Willy-Brandt-Platz durch die Mannheimer Innenstadt zum Wasserturm zog.

Etwa 120 Tierschützerinnen und Tierschützer folgten dem Aufruf von Animal Rights Watch, kurz ARIWA.
Ausgerüstet mit Bannern, Schildern und Plakaten zog die Gruppe um 14:30 Uhr los, vorbei am Schloss um am Paradeplatz eine weitere Kundgebung zu halten. Begleitet und unterstützt vom RNV-Ordnungsteam und der Mannheimer Polizei beteiligten sich schon zu Beginn zahlreiche Zuschauer an der der Demo.
Schon am Anfang hatten die Veranstalter deutlich gemacht, dass Nationalisten und Rassisten hier unter ihnen keinen Platz haben.
Die Veranstalter zeigten sich sichtlich zufrieden unter Slogans wie: „MÖGEN EINES TAGES ALLE SCHLACHTHÄUSER RUINEN SEIN“. „FÜR DIE TIERE! FÜR DIE MENSCHEN! FÜR UNSERE UMWELT!“, forderten die Rednerinnen und Redner die Schließung aller Schlachthäuser! Einige Passantinnen und Passanten hatten allerdings ihre Probleme mit den Forderungen und zeigten diese deutlich durch: „Schnitzel ist geil!“- und
„Linksgrünversiffte Meinungsdiktatur“-Rufe.
Doch die offensichtlich routinierten Demoteilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten sich wenig beeindruckt von den Störenfrieden und so lief die Demonstration sehr friedlich und harmonisch ab. Begleitet vom Läuten der Glocken via Lautsprecherwagen zog man vorbei am Gewerkschaftshaus hin zum Wasserturm.

Beim gemeinsamen Abschlussfoto stürmten die Tierschützerinnen und Tierschützer den Wasserturm und ließen ihre Banner herabhängen.
Um 16:00 Uhr wurde die Veranstaltung offiziell beendet.

(Text und Fotos: David Schwarzendahl (Die Linke, stellv. Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz))

Paradeplatz in Mannheim (Symbolbild)

Wie erst jetzt bekannt wurde ereignete sich bereits im Februar des Jahres am Mannheimer Paradeplatz ein rassistisch motivierter Angriff auf einen Geflüchteten aus Gambia. M. (*) wurde bei dem Vorfall beleidigt und körperlich angegriffen. Die erlittenen physischen und psychischen Verletzungen wirken bis heute nach.

Solidarische und juristische Unterstützung erfährt M. von SJD – Die Falken in Mannheim und von der Hilfsorganisation Leuchtlinie. Der Mann aus Gambia hat sich nun entschieden gemeinsam mit Leuchtlinie (Opferberatung bei rassistischer Gewalt) und den Falken den Klageweg zu beschreiten. Vor dem Angriff im Februar 2020 war M. schon mehrfach in Mannheim mit Rassismus konfrontiert gewesen.

Wer die rechtliche Auseinandersetzung finanziell unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende tun:

SJD – Die Falken

Santander Bank

IBAN DE25500333001296687700

BIC SCFBDE33XXX

Stichwort: AntiRa

(*) Name der Redaktion bekannt

Weiterführende Links:

Leuchtlinie https://www.leuchtlinie.de/

SJD-Die Falken https://sjd-falkenmannheim.de/index.php 

(Bericht und Foto mit Material von SJD-Die Falken: Christian Ratz)

 Am vergangenen Wochenende zogen bundesweit mehrere zehntausend Menschen auf die Straßen, um dem Motto Nachdruck zu verleihen. In Mannheim versammelten sich am 13.06.20, einen Tag vor den bundesweiten #unteilbar-Aktionen, rund 100 Personen, die dem Aufruf der lokalen #unteilbar-Gruppe gefolgt waren.

Solidarität zeigen

Ein deutliches Zeichen ging von Mannheim aus. Solidarität mit allen Menschen in der BRD, die von Benachteiligungen gleich welcher Art betroffen sind. Auch lokal und in der Region werden viele Menschen benachteiligt. Dies wurde in den gehaltenen Reden von Vertreter*Innen von Gewerkschaften, aus Pflegeberufen, seitens DIDF und Mannheim gegen Rechts deutlich und seitens des überbetrieblichen Solidaritätskomitee Rhein-Neckar.

Besonders betont wurde, dass Alltagsrassismus und Diskriminierung, neben kapitalgesteuerten Interessen zulasten der Belegschaften in bestimmten Unternehmen grundsätzliche Problemfelder darstellen. Desweitern thematisiert wurden die Rechte von Frauen in der Gesellschaft. Genauer gesagt, die Bürden die Frauen insbesondere während der Covid-19-Pandemie, als Arbeitnehmerinnen, Hausfrauen und Müttern auf geschultert werden, ohne dass diese angemessen anerkannt und honoriert würden.

Harsche Kritik an der AfD

In einer Rede wurde deutlich, dass die AfD nicht Teil der Lösung, sondern das Problem schlecht hin ist. Statt sich solidarisch mit Benachteiligten zu zeigen, spalte die AfD, auch in Mannheim, die Gesellschaft weiter. Rechtsextreme Kräfte in der Partei und anti-demokratische, rassistische Programmatik bestimmen den Duktus dieser Partei. Die Partei, die im Bundestag am 19.06.20, erfolglos Anträge stellte, um die „ANTIFA“ in der BRD verbieten zu lassen. Und sich selbst bis dato nicht intern die Frage stellt, was in den eigenen Reihen in Sachen „Extremismus“ falsch läuft. Die simple Empfehlung am Ende der Rede lautete (sinngemäss): „Alle Parteimitglieder der AfD, die das Grundgesetz anerkennen, sollten schleunigst aus dieser Partei austreten“.

Das Band der Solidarität

soll nach Angaben weitergesponnen werden. Weitere Aktionen sollen folgen.

Link zur Unteilbar-Homepage:

https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/

(Bericht und Fotos: Rick de la Fuerte)

Antirassistische Groß-Demo auf dem Schlossplatz: Black Lives Matter! (Bild: Dieter Leder)

Ifrah und Sima, die Mannheimer Organisatorinnen, begrüßen die Demo-Teilnehmer*innen. Sie bedanken sich bei den Münchner Initiatorinnen des bundesweiten Aktionstages am 6.6.

„Leute! Geht runter auf die Knie! Wir wollen niemand stehen sehen. Und Arm hoch! 8 Minuten und 46 Sekunden!“ Ifrah und Sima, die jungen Organisatorinnen der „Silent Demo Mannheim“ müssen nicht lange warten, und Tausende knien nieder, setzen oder legen sich auf den Boden und schwiegen. Sie gedenken Gorge Floyds, des von weißen Polizisten im Rahmen einer „Personenkontrolle“ in Minneapolis umgebrachten Afroamerikaners. Hunderte handgemalte Pappschilder sagen derweil, worum es geht: „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen), „No Justice, No Peace“, „Stop Racism!“, „White Silence is White Violence“ (Weißes Schweigen ist Gewalt), „Enough is Enough“ (Genug ist genug!).

8 Minuten 46 Sekunden: „I can’t breath!“

Nach den langen 8 Minuten 46 heißt es: „Leute! Ihr könnt wieder aufstehen. Ihr seht: Wir Menschen können zusammen alles schaffen“. Ifrah und Sima hatten zu Beginn der Veranstaltung erklärt, worum es geht: „Wir machen eine friedliche Demo. Ihr könnt Feuer nicht mit Feuer bekämpfen. Egal, wer ihr seid – wir wollen euch eine Stimme geben.“ Und viele Menschen nutzen diese Gelegenheit, um zu sagen oder auch herauszuschreien, wie sie immer wieder Rassismus, Alltagsrassismus erleben, wie sie sich beleidigt fühlen durch das „N-Wort“, mit dem sie immer wieder beschimpft werden. „Mensch ist Mensch – egal welche Hautfarbe!“ Am Ende sind es über 20 Rede- und Gesangsbeiträge ausschließlich von Menschen, die selbst Betroffene sind.

Als erstes spricht Moses, sein Vater ein Ruander, der das Glück hatte, ein Studienstipendium für die Bundesrepublik zu bekommen, seine Mutter Deutsche. Moses repräsentiert damit die jungen schwarzen Deutschen, von denen noch einige Weitere das Wort ergreifen werden, und die auch einen nicht unerheblichen Teil der Menschen ausmachen, die zur Demo erschienen sind. Die Anwesenden sind ganz überwiegend jung. Viele sind – auch ohne deutsches Elternteil – ganz offensichtlich Kinder oder Nachfahren von Migrant*innen, die schon lange in Deutschland leben oder dort geboren sind. Also Deutsche. „Wo kommst du her? – Aus Ludwigshafen“: Diesen Standarddialog hat Moses wohl nicht so oft erlebt, schließlich war er ja hier schon im Kindergarten und dann in der Schule, was nicht vor dem ewigen „N-Wort“ schützt. Zur privaten Schulabschlussfeier mit seinen (Bio-)-deutschen Freund*innen unterwegs passiert, was ihm immer wieder passiert: Die Polizei deutet ihn aus der Gruppe heraus: Personenkontrolle – ohne jeden Grund, außer dass er schwarzer Deutscher ist. Moses zitiert aus dem Grundgesetz, Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. „Wir stehen dafür, dass dieses Grundgesetz wieder in Kraft tritt!“ „Alle haben wir gekämpft, ohne Ergebnis“ resümiert er. „Wir brauchen Euch!“ Moses fordert Zivilcourage, er fordert den Stacheldrahtzaun des Rassismus einzureißen. (Am Ende nennt er seinen vollen Namen: Moses Reppert.)

Im weiteren Verlauf gibt es sehr emotionale Beiträge. Eine weiße Deutsche spricht aus der Sicht der Ehefrau eines Afrikaners und Mutter dreier gemeinsamer Kinder. Sie fragt die Tausende im Schlosshof: Was macht ihr morgen? Seid ihr bereit, für eure Brüder und Schwestern einzustehen? Der Rassismus ist ein strukturierter Rassismus!

Einige Redner*innen bedanken sich für die Solidarität aller, die gekommen sind. „Wir lassen uns nicht spalten“. Es werden immer weitere Aspekte angesprochen: Deutschland muss sich der Geschichte des Kolonialismus stellen. Das Reden in den Medien über statt mit den rassistisch Diskriminierten muss ein Ende haben. Angesichts des mörderischen Polizeieinsatzes gegen George Floyd: „Nicht alle Polizisten sind schlecht. Aber die Guten müssen sich gerade machen!“

Gegen Ende richtete Gökay Akbulut MdB noch das Wort an die Menschen: Nicht die Migrant*innen und die Geflüchteten tragen Verantwortung für die Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft, sondern sie verlangen gleiche Rechte, gleiche Chancen und gute Arbeit für alle. Obwohl Parteizugehörigkeiten an diesem Tag keine Rolle spielen und Parteien auch nicht sichtbar in Erscheinung treten, nennt Gökay Akbulut trotzdem eine Partei beim Namen, nachdem sie vom Schock über die Morde von Hanau, gesprochen hat, der Morde auch an einigen ihrer Freunde: Sie macht die AfD verantwortlich für das Wiedererstarken des Rassismus in Deutschland. Dass die AfD ein Potenzial von 25% hat – dagegen müssen alle gemeinsam auf die Straße. Das sehen die Menschen auf dem Schlossplatz auch so.

Einige der zum Ende der Demo am Schlosszaun angebrachten hunderte Demo-Schilder. (Bild: F. Hofmann)

Nach drei Stunden ist diese Veranstaltung zu Ende. Ganz viele haben diese denkwürdige und kraftvolle Veranstaltung von Anfang bis Ende verfolgt. Weiter hinten auf dem Schlossplatz, wo die für den ganzen Platz zu bescheidene Beschallungsanlage nicht mehr so gut durchdrang – man hatte ja nur mit 1.000 Menschen gerechnet -, war ein reges Kommen und Gehen. So muss man eher davon ausgehen, dass insgesamt noch mehr als die 4.000 Menschen George Floyd die Ehre erwiesen haben und deutlich gemacht haben: „Menschen sind Menschen!“ Es waren auch viele solidarische „weiße Kurpfälzer*innen“ auf dem Platz. Aber es war vor allem der Tag der schwarzen und nicht-weißen Deutschen, die in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht haben: Wir haben den strukturellen und Alltagsrassismus endgültig satt. Wir kommen nicht irgendwo her, sondern wir sind hier, wir sind Deutsche und beanspruchen gleiche Rechte, ohne ständige Diskriminierung!

(Bericht und Bilder (4): Thomas Trüper / Alexander Kästel)

Siehe auch: Beitrag von Hémêfa auf der Black-Lives-Matter-Demo 6.6.20 Mannheim (Auszüge)

Der Verein „Mannheim sagt Ja!“ veranstaltete am 05.03.2020 eine Autorinnenlesung der anderen Art. Zu Gast war die Journalistin und Autorin Alice Hasters aus Berlin, die kurze Passagen aus ihrem Buch „Was weiße Menschen nicht über Rassismus wissen wollen – aber wissen sollten“ las. Der Abend war Menschen anderer Hautfarbe gewidmet – People of Color (PoC). Nicht von oben herab, sondern bottom-up. Als Forum und zum Austausch. Rund 100 Menschen kamen, um an der Veranstaltung im Capitol teilzunehmen. Weitere mehr wären auch gerne dabei gewesen; jedoch war die Räumlichkeit bereits eine halbe Stunde vor Beginn an den Kapazitätsgrenzen angelangt.

Alltagsrassismus und Menschen-Gruppen-bezogene-Feindlichkeit sind die Probleme

Herausgestellt wurden diese Themen durch die Referentin und die Moderatorin, Tala Al-Deen (Schauspielerin am Nationaltheater Mannheim). Alice Hasters sagte, dass es ihr schwer fiele in einem Kulturraum in Mannheim zu sein, indem sich nach wie vor ein Werbesymbol mit Bezug auf die unrühmliche deutsche Kolonialgeschichte befindet. Tala Al-Deen und sie vertraten die Auffassung, dass dieses „Teil“ aus Respekt und in Solidarität mit den People of Color dort nicht mehr hingehört und anderenorts besser, zum Beispiel in einem Museum platziert wäre. Das Publikum applaudierte zustimmend.

Was es emotional mit Menschen anderer Hautfarbe macht, der allgegenwärtige Rassismus, wurde deutlich, als eine Zuhörerin unter Tränen der Autorin für ihr bloses Dasein in Mannheim dankte. Eine junge Frau aus unserer Mitte – eine PoC.

„White Supremacy“ oder wie es ein Vertreter der verfassungsfeindlichen, rechtsextremen NPD in Mannheim als „Ethnopluralismus“ bezeichnete (Kommunalwahlkampf 2019), ist nichts weiteres als purer Rassismus und Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen. Auch dieses Thema wurde unter vielen weiteren besprochen.

Es wurde die Frage aufgeworfen, „Warum bin ich durch Rassismus betroffen? Liegt es eventuell an mir, als PoC?“

Auf die genannte Frage gab es ein klares Nein zur Antwort. Rassismus ist strukturell und institutionell in der deutschen Gesellschaft verankert. Hier liegt der Handlungsbedarf aktuell und für künftige Generationen, so die einstimmige Meinung des Publikums.

Als eindeutig mitschuldig am aufkeimenden Neofaschismus wurde die AfD mehrfach genannt. Auch in der Diskussionsrunde mit dem Publikum.

Capitol-Geschäftsführung und Mannheimer Morgen unter massiver Kritik

Kritisiert wurde die Tageszeitung Mannheimer Morgen aufgrund der Berichterstattung zum Thema „Sarrotti-Mohr Werbeschild“, wegen einer tendenziösen Online-Umfrage, welche Räume für rassistische Ressentiments öffnete. Besonders scharf kritisiert wurde die Veröffentlichung von Leserbriefen nach dem rassistischen Attentat in Hanau vor wenigen Wochen, die seitens der Redaktion nicht moderiert worden sein sollen.

Heftige Kritik erfolgte auch in Richtung der Capitol-Geschäftsführung. Diese habe bislang noch nicht die Tragweite der Verletzung und der Gefühle der betroffenen Menschen erkannt, geschweige denn gehandelt. (Nach KIM-Informationen, nehmen aufgrund der Kontroverse bereits seit längerem ehemalige und potentielle neue Kunden Abstand vom Capitol-Kulturangebot). Ein Vertreter der Geschäftsführung war am Anfang der Veranstaltung zu beobachten. Danach war er weg.

Kommentarisches Fazit:

Alle TeilnehmerInnen, inklusive mir, haben an diesem Abend etwas mitgenommen – neue Erkenntnisse gesammelt, bestehende Kontakte erneuert oder neue geknüpft. Auch wenn sich die Capitol-Geschäftsführung wegduckte – sich der Diskussion nicht stellen wollte. Geschlossenheit und Solidarität stehen im Vordergrund. Antifaschistische/antirassistische Aktionen werden heute deutlich mehr benötigt als noch gestern.

Oder wie es Gerhard Fontagnier (Vorsitzender von Mannheim sagt Ja!) zum Abschluss der Veranstaltung, sagte:

„Es genügt nicht alleine gegen Rassismus zu sein, man muss schon AntirassistIn sein“

Das Buch von Alice Hasters ist in fünfter Auflage unter ISBN 978-3-446-26425-0 im Hanser-Literaturverlag erschienen.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Das im Jahr 2014 gegründete Netzwerk „Karlsruhe gegen Rechts“ lud am 12.10.19 zum 2. Kongress ein. Rund 100 Personen folgten der Einladung und konnten sich bei Impulsvorträgen informieren lassen und in Workshops konkrete, themenspezifische Inhalte voranbringen. Fazit eines Teilnehmers beim Abschlussplenum: „Man hätte mehr Zeit benötigt. Themen sollten inhaltlich nachbearbeitet werden.“

Impulsvorträge und Podiumsgespräche / Halle an der Saale am 09.10.19

Nach der Begrüßung der KongressteilnehmerInnen durch Jakob Wolfrum vom Netzwerk übernahm Tine Meier (GF*In der GEW Nordbaden) die Regie und Moderation des Tages.

Im Andenken an die Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Halle an der Saale, einer Partnerstadt von Karlsruhe, wurde mit einer Schweigeminute den Opfern dort und allen Opfern durch rechtsextremistische Gewalt gedacht.

Hochkarätig besetzt und qualifiziert waren die Redner der Impulsvorträge, welche auch die Workshops am Nachmittag leiteten:

• Borghild Strähle arbeitet seit 4 Jahren bei adis e.V. (Träger der professionellen Antidiskriminierungsarbeit in der Region Reutlingen/Tübingen und Fachstelle zum Thema Diskriminierung und Empowerment in Baden-Württemberg) im Bereich Beratung und Fortbildung mit dem Schwerpunkt „Ableism“. Freiberuflich ist sie als Selbstbehauptungstrainerin für Frauen und Mädchen mit Behinderungen tätig.
• Tom David Uhlig ist Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank, wo er die Wanderausstellung „Das Gegenteil von gut. Antisemitismus in der deutschen Linken seit 1968“ kuratierte. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift für psychoanalytische Sozialpsychologie „Freie Assoziation“ sowie der „Psychologie & Gesellschaftskritik“.
• Benjamin Harter ist Integrationsbeirat für Sinti und Roma in Offenburg, Mitbegründer der Initiative SintiRomaPride und ehrenamtliches Mitglied bei der Bildungsinitiative des Dokumentationszentrums Deutscher Sinti und Roma. Sein Großvater, Holocaust-Überlebender, und die Familiengeschichte mit unzähligen Toten des nationalsozialistischen Völkermords prägten ihn von klein auf und machten ihn zum Aktivisten gegen Antiziganismus und Diskriminierung im Allgemeinen.
• Rüstü Aslandur ist Mitbegründer des Muslimischen Studentenvereins Karlsruhe und des Deutschsprachigen Muslimkreises Karlsruhe. Er ist als Sozialarbeiter und in der Jugendarbeit aktiv. Zudem ist er im interkulturellen Gebiet als stellvertretendes Mitglied des Migrationsbeirats der Stadt Karlsruhe und im interreligiösen Gebiet als Beirat der AG Garten der Religionen tätig.
• Shirin Eghtessadi ist Kultur- und Medienwissenschaftler*in (MA) und systemische Coach. Sie arbeitet als Projektreferent*in, Coach und Trainer*in im Bereich Empowerment und Antidiskriminierung. Zentral für ihre Arbeit ist die transformative Kraft von Achtsamkeit und Selbstliebe. Und Anna Feldbein ist Theater-, Film- und Medienwissenschaftlerin. Sie arbeitet als Trainerin im Bereich Empowerment, Antidiskriminierung und interkulturelle Kompetenz sowie als Projektkoordinatorin an der Hochschule Karlsruhe. Sie ist Mitbegründerin und im Vorstand von Empowerment! KA

Tine Meier (Moderation) griff zum Einstieg zurück auf den 1. Kongress 2018 mit dem Motto „Dunkle Seite der Gesellschaft – Rechtsruck in der Gesellschaft“ und leitete damit über auf den aktuellen Tag: „Diskriminierung von Minderheiten durch Rassismus und Ausgrenzung. Ein strukturelles Problem der Gesellschaft. Was hat das mit uns zu tun – was hat dies mit mir zu tun?“.

Alle RednerInnen äußersten sich sehr klar und eindeutig während ihrer Impulsvorträge. Wir zitieren aus den Reden sinngemäss:

„Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung ist eine Utopie. Ausgrenzung geschieht zu 60% im öffentlichen Raum; auch bei Ämtern und Behörden. Alle in der Gesellschaft könnten etwas gegen Diskriminierung tun.“ (Borghild Strähle)

„Der Anschlag in Halle ist keine Überraschung. Anstieg von Antisemitismus ist seit 2014 deutlich zu spüren. Deutschland scheint bei diesem Thema rat- und hilflos zu sein.“ (Tom David Uhlig)

„Die Grenzen des Unsagbaren haben sich verschoben. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit steht auf der Agenda einer Partei, die in Parlamente gewählt wurde. Dies ist kein reines AfD-Thema. Die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg schiebt Sinti und Roma in Balkan-Staaten ab, wo diese nicht sicher sind.“ (Benjamin Harter)

„Kopftuchtragende Putzfrau ist okay, aber bei einer Lehrerin oder Richterin scheinbar ein Problem. Der jüngst genehmigte Bau einer Moschee in Karlsruhe könnte erneut schlimme Geister auf den Plan rufen. Pauschale Kritik am Islam ist kontraproduktiv. Diskurs und Kritik müssen sich gegen den islamistischen Terror wenden. Antimuslimischer Rassismus ist ein grundsätzliches Problem in der Gesellschaft.“  (Rüstü Aslandur)

„Viele kleine Schritte bedeuten in Summe einen großen Schritt hin zu weniger Diskriminierung und Rassismus. Die Handlungsfähigkeit und der Umgang in der Arbeit mit geflüchteten Mädchen muss verstärkt werden.“ (Anna Feldbein)

Die Workshops: Von A bis fast Z                                                                                  

Angeboten wurden nach der Mittagspause thematisch klug ausgewählte 3-stündige Workshops; Freiräume, in denen sich die ReferentInnen noch genauer mitteilen konnten und den TeilnehmerInnen die Chance geboten wurde sich aktiv einzubringen, um die angebotenen Themen voranzubringen.

„Antisemitismus, Antiziganismus, Antimuslimischer Rassismus, Rassismus im Alltag, Was geht mich Ableism an“, befanden sich im Angebot.

Aufgrund der Absage einer Referentin entfiel der vorab angekündigte Workshop zum Thema „Sexismus“.

Fazit des Abschlußplenum: Unbedingt Weitermachen

Mehrheitlich wurde es von den Teilnehmenden begrüßt, dass der Kongress erneut stattgefunden hat. Spannend zu beobachten war, dass sich Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Motivationen heraus, von der Lebenserfahrung grob geschätzt zwischen etwa 20 und >70 Jahre jung und aktiv, beteiligten.

Während der Abschlussrunde wurden vom Plenum u.a. folgende Signale an die Veranstalter und die Öffentlichkeit gesandt:

„Antimuslimischem Rassismus und Vorurteilen muss mit Fakten begegnet werden. Infoveranstaltungen wurden gefordert.“

„Künftig den Anteil junger Menschen und von Mitbürgern mit Migrationshintergrund versuchen zu erhöhen.“

„Den ausgefallenen Workshop zum Thema „Sexismus“ nachholen.“

„Großes Lob ans Orgateam und die ReferentInnen“

„Leider fehlte eine Abschlußerklärung der Konferenz“

Link zum Netzwerk „Karlsruhe gegen Rechts“:

http://ka-gegen-rechts.de/

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Alle Bilder des Tages:

Die AfD Heidelberg war bemüht den Veranstaltungsort geheim zu halten. Man wollte am 22.09.19 ganz offensichtlich unter seinesgleichen tagen. Die Öffentlichkeit inklusive Medienvertreter explizit ausschließen. Da hatten die blau-radikalen Vertreter der AfD jedoch die Rechnung ohne die kritische Bevölkerung gemacht. Rund 250 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Frauen gegen Rechts Rhein-Neckar“. Kritik im Vorfeld geäußert aus dem AfD-Lager, dass die Protestveranstaltung „anti-jüdisch“sei, war an den Haaren herbeigezogen.

Juden in der AfD – wie geht das?

In einer Partei, die Antisemiten in den eigenen Reihen duldet. Die nach mehrheitlicher Ansicht rassistisch, völkisch-nationalistisch und demokratiefeindlich in Erscheinung tritt und in gewählten Parlamenten mit ihrer Parteipropaganda Unfrieden stiftet. Laut Alexander Gauland ist dies möglich: „Wir sind eine junge, gährige Partei“ (Zitat Ende). In dieser Partei gab es eine Zeit lang die Arbeitsgruppe „Homosexuelle in der AfD“. Inzwischen nicht mehr. „Christen in der AfD“ gibt es weiterhin. Wen wundert dies? Dort versammelt sind zumeist ultra-orthodoxe, klerikale „Christenmenschen“ mit rechts-nationalem Gedankengut; nicht selten Anhänger des rechtsradikalen „Flügel“ der Partei, der von Björn Höcke dominiert wird.

Wie am 28.09.19 bekannt wurde hat das Verwaltungsgericht Meiningen (Thüringen) entschieden, dass man Björn Höcke, AfD-Landeschef in Thüringen und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Oktober, als „Faschist“ bezeichnen darf.

Jüdische Organisationen, darunter auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, haben sich schon vor geraumer Zeit von der AfD deutlich distanziert und öffentlich bekundet, dass diese Partei in keiner Weise die Interessen und Wertvorstellungen von Menschen jüdischen Glaubens vertritt.

Ganz Heidelberg hasst die AfD

Ganz so deutlich wurde es in den diversen Reden, die bei der Mahnwache unter dem Motto „für Vielfalt und gegen das Vergessen“, gehalten wurden nicht gesagt. Über 60 Organisationen im Rhein-Neckar-Raum mit etwa 250 Personen nahmen an der Mahnwache vor der Türschwelle, durch Hamburger-Gitter unter starker Präsenz der Polizei von den Besuchern der sogenannten Jahrestagung der innerparteilichen Interessensgruppe JAfD getrennt, des Schlosshotel Molkenkur teil. Sinngemäß und wenn man sich mit TeilnehmerInnen unterhielt, hätten doch gerne zahlreiche Personen ihre Ablehnung gegenüber dieser Partei genauso äußern wollen. Darauf wurde jedoch angesichts der Mahnwache verzichtet.

Ein Redner sagte (Zitat):

„ …wieder einmal erleben wir an diesem Tag einen Versuch der sogenannten „Alternative für Deutschland“ sich einen Platz in der gesellschaftlichen Normalität zu erschleichen. Als Deckmantel soll heute eine Tagung der JAfD herhalten, um dem Auftritt von Neonazisten wie Andreas Kalbitz und Alice Weidel ein freundliches Gesicht zu verpassen. …Laut einer Allensbach-Umfrage vom Sommer 2018 gaben 17% der AfD-Anhänger an, nicht neben Juden wohnen zu wollen; der Durchschnitt in der Bevölkerung ergibt einen Wert von 3%. Mehr als die Hälfte der befragten AfD-AnhängerInnen folgt demnach zudem dem rassistischen Klischee, Juden hätten „weltweit zu viel Einfluss“. …Auch auf der Facebook-Seite eines Herrn Niebel, Stadtrat in Heidelberg, wird sich mit Fleiß daran beteiligt, antisemitisch grundierte Verschwörungstheorien beispielsweise gegen George Soros weiter zu verbreiten, der „Europa durch „Umvolkung““ schwächen wolle, ein klassisches und altes antisemitisches Motiv. Auch bei der AfD Heidelberg ist man nicht übermäßig empfindlich, wenn auf ihrem Internetauftritt sogar unter der empört vorgetragenen Beschwerde über den Widerstand gegen sie als angeblich „judenfeindlich“ frei vom Leder gezogen wird gegen das (Zitat) „wurzellose jüdische Finanzkapital“ und „Angela Merkel als Teil der zionistischen Verschwörung“. …Die Inhalte der AfD sind keine „Meinungen“, die man aushalten muss, sie sind menschenverachtend von Grund auf. Wir werden uns immer gegen das einsetzen, was Kern und Grundlage der AfD und ihres Weltbilds ist, völlig unbeeindruckt davon, mit welchen Spielchen versucht wird, es zu verdecken: die Einteilung des Menschen in wertvoll und wertlos. Wir werden uns heute und auch in Zukunft allen entgegen stellen die gegen die Würde des Menschen vorgehen und allen, die sie darin, auf welche Art auch immer, unterstützen. Nie wieder!“ (Zitat Ende)

(Die vollständige Rede der AIHD liegt der Redaktion vor)

Musikalisch begleitet wurde die Mahnwache von Michael Csaszkóczy (Antifa-Aktivist), der Mannheimer Sängerin Gizem, sowie einer Samba-Trommlergruppe in lila-pink.

Offener Brief an das Management des Schlosshotel Molkenkur

Im Vorfeld der Mahnwache hatte das Bündnis „Frauen gegen Rechts Rhein-Neckar“ zu einem Pressegespräch eingeladen und einen offenen Brief an die Adresse der Hotelleitung veröffentlicht. Darin wird die Vermietung von Räumlichkeiten an die AfD begründet kritisiert. Es wurde dazu aufgefordert nicht an die AfD zu vermieten und die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen.

„Die AfD ist demokratisch gewählt und nicht verboten“, so sinngemäß Frau Scheuerle (Hotel-Chefin) gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung. Ob und inwiefern sich diese Meinung und Haltung langfristig auswirken wird, bleibt dahingestellt.

(Bericht: cr / Fotos: dk und cr)

Fotogalerie:

Wie das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer“ in einer Pressemitteilung bekannt gab, sorgte Benjamin Haupt (AfD), kürzlich erst in den Stadtrat von Speyer gewählt, mit einem Beitrag in einem sozialen Netzwerk  für einen Eklat. Dieser hatte einen Artikel von Spiegel-Online in seinem Facebook-Profil am 07.06.19  geteilt und schrieb dazu: „»Der Duft von vorzeitigen Neuwahlen zieht durchs Land und wir von der AfD sind gerüstet.«“.  „»Wenn alles vorüber ist und die Sachlage wieder klar sollte man die Gerichtsräume für die 2Runde in Nürnberg nutzen. Kein Vergeben und Vergessen den Marrodören«“, so lautete die Erwiderung des AfD-Stadtrats auf Leserkommentare.

Bisher nur als Erfüllungsgehilfe aufgetreten

Stadtrat Haupt fiel bis in jüngster Vergangenheit nur dadurch auf, dass er als Diener und Wasserträger der Bundestagsabgeordneten Nicole Hoechst (AfD Speyer) in Erscheinung getreten ist. Eigenes politisches Profil und Engagement sind unbekannt. Benjamin Haupt war immer nur im Schlepptau der für ihre rechtsextremen Äußerungen bekannte MdB Hoechst (Aktivistin der migrationsfeindlichen AfD-gesteuerten Initiative „Kandel ist überall“) zu beobachten. Seine im Juni geäusserten Aussagen dürften ihm und der AfD-Fraktion in Speyer zum Verhängnis werden. „Kaum gewählt und schon als Neo-Nazis“ ettiketiert. Diesen latenten Vorwurf muss die AfD-Fraktion im Speyerer Gemeinderat erstmal wieder loswerden.

Die AfD ist keine demokratische Partei            

Das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer“ sagt:  „Wir verweisen in diesem Zusammenhang

Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Mainzer Landtag (Archivbild)

auf die Äußerungen des AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge, der anläßlich der Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsminsterin einen »Aufstand der Generale« forderte. Für viele politische Beobachter war sein Tweet eine Aufforderung zum Putsch, so z.B. für den CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Für seinen Parteikollegen Lukas Kilian war der Tweet ein Beweis dafür, »dass es keine Gemäßigten in der AfD« mehr gibt.“

Desweiteren war die Speyerer AfD gemeinsam mit der Naziszene aktiv an den rechtsradikalen Kandel-Demos beteiligt. Einer der Anführer der Kandel-Demos sprach unmittelbar nach der Ermordung von Walter Lübcke eine Morddrohung gegen den Grünen-Politiker Georg Kössler aus.

Radikalisierung der AfD

„Die AfD ist eine rassistische, frauenfeindliche und undemokratische Partei. Mit ihr sitzen Rassist*innenund Neonazis in den deutschen Parlamenten. AfD-Vertreter*innen, die sich nationalkonservativ geben, agieren Seite an Seite mit bekennenden Rassisten und Neonazis. Höcke, Gideon, Sayn-Wittgenstein, Mandic und viele andere wurden nicht aus der Partei ausgeschlossen, obwohl sie sich eindeutig antisemitisch oder rassistisch geäußert hatten. Stets erfolgte nur eine halbherzige und rein taktische Abgrenzung vom faschistoiden Flügel und von rassistischer Gewalt.

Die AfD ist ein Sammelbecken für Nazis, Ewiggestrige und Rassisten. Es ist Zeit, dagegen aufzustehen.“, so das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer.

Schwarze Listen für politische Gegner

Auf der Website des »Projekts Nürnberg 2.0 Deutschland« sammeln Rechtsextreme die Namen ihrer politischen Gegner. Nürnberg 2.0 erklärt hierzu:

»Die Schwarze Liste des Projekts Nürnberg 2.0 führt Firmen, Organisationen und Einzelpersonen namentlich oder vorläufig mit Fotos auf, die sich an der Islamisierung, der Entdemokratisierung, der Umvolkung Deutschlands direkt oder indirekt beteiligen und für deren Verantwortliche oder Unterstützer noch keine Akten angelegt wurden. Darunter fallen auch die Einzelpersonen, die jene Menschen behindern, diffamieren und denunzieren, welche sich patriotisch für Deutschland und dem Deutschen Volk einsetzen. Die Nutznießer, Profiteure und Helfershelfer der gegenwärtigen deutschfeindlichen, volksverräterischen Politik werden hier mit der ersten Registrierung veröffentlicht, damit durch aktive Mitarbeit des anständigen Teils des Deutschen Volkes weitere Informationen über diese Subjekte gesammelt werden können. So wird zu gegebener Zeit die Möglichkeit bestehen, die Verräter am Deutschen Volk angemessen zur Verantwortung zu ziehen.«

2016 greift der Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic das Thema auf und postet auf Facebook eine Fotomontage der Nürnberger Anklagebank. Anstelle der Nazigrößen des Dritten Reiches, die vorwiegend zum Tod durch den Strang verurteilt wurden, hatte  Mandic eine Fotomontage Dritter geteilt (*), in der u.a. Angela Merkel, Claudia Roth, Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière zu sehen sind. Wegen der Fotomontage wurde Mandic 2018 vom Amtsgericht Freiburg wegen Beleidigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Ein Berufungsverfahren bei Gericht steht aus (*).

Dubravko Mandic beim JA-Bundeskongress Juli 2016 in Bingen (Archivbild)

Mandic gehört der völkischen AfD-Strömung »Der Flügel« an und ist in der Vergangenheit mehrfach durch rechtsradikale Posts aufgefallen; so schrieb Mandic, die AfD unterscheide sich von der NPD

„vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“.

Aus Worten werden Taten

Der ermordete Kassler Regierungspräsident Walter Lübcke war namentlich auf dieser Liste genannt. Unmittelbar nach dessen Ermordung verschwand sein Name von der Liste. Der Mordfall Lübcke zeigt also, welche Vorgehensweise den Betreibern von Nürnberg 2.0 vorschwebt, wenn sie fordern,

»die Verräter am Deutschen Volk angemessen zur Verantwortung zu ziehen«.

Die Todeslisten sind keine Spielerei von harmlosen Irren. Sie übernehmen eine Rolle bei der zunehmenden sprachlichen Gewalt von Rechts, der immer häufiger die tatsächliche rechtsextreme Gewalt folgt.

(*) Hinweis der Redaktion: Der Bericht wurde am 30.08.2019 geändert.

In der ursprünglichen Version fehlte der Hinweis, daß das Urteil nicht rechtskräftig ist. Desweiteren stand geschrieben (Mandic habe) „die Gesichter prominenter deutscher Politiker*innen hineinmontiert“. Diese Behauptung ist falsch. Die Passage wurde entsprechend korrigiert.

Wir bitten unsere LeserInnen für die Fehler um Nachsicht.

(Bericht und Bilder: Christian Ratz)

Der Kongress beschäftigte sich mit der Fragestellung, ob die bürgerliche Mitte der Gesellschaft ein Bollwerk gegen die politische Rechtsentwicklung ist. Rund 100 TeilnehmerInnen zog das Thema am 16.03., dem europäischen Aktionstag im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus, an. Spannende ReferentInnen und Workshops spannten einen weiten thematischen Rahmen. Verschiedene Bündnispartner präsentierten sich mit Informationsständen und einer Ausstellung.

Was macht Sprache mit uns – wie reden die Rechten?

Helmut Kellershohn (Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung – DISS) und Prof. Dr. Heidrun Kämper (Institut für Deutsche Sprachen in Mannheim – IDS) wählten unterschiedliche Herangehensweisen in ihren jeweiligen Vorträgen.

Im Beitrag von Helmut Kellershohn lagen die Betonung und der Schwerpunkt auf dem literarischen und zeitweise kopflastig theoretischen Bereich.

Deutlich leichter verdaulich präsentierte Heidrun Kämper ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse und Standpunkte: „rechte Sprache ist in aller Regel, oberflächlich betrachtet, nicht immer als solche erkennbar.“

Parallelen zum völkisch-rassistischen Sprachgebrauch während der Weimarer Republik wurden ebenso gezogen wie zum nationalistischen während der NSDAP-Zeit. Verknüpft wurden beide Stränge mit der aktuellen Lage beispielsweise mit Redezitaten von Björn Höcke (AfD) und Adolf Hitler, die eine erschreckend hohe gemeinsame Schnittmenge bilden.

Kandel und Argumentieren gegen Rechts

Beim Kongress angeboten wurden drei Workshops. „Kandel“ beschäftigte sich mit dem Demogeschehen seit 2018 und den Fragestellungen wie man auch gegebenenfalls anderenorts angemessen gegen regelmäßige Aufzüge rechter Gruppen reagieren könnte.

„Argumente gegen rechte Hass- und Hetzparolen“ wurden in einem weiteren Workshop trainiert.

Kurzfristig ins Programm aufgenommen wurde das Kreativ-Angebot antirassistische Aufkleber selbst herzustellen.

Fazit

Auch dieser Kongress war für die Veranstalter aufgrund der hohen Nachfrage erfolgreich. Das Programm war rund und in sich stimmig. Einzig fehlte in diesem Jahr das Abschlussplenum. Dies mag daran gelegen haben, dass viele TeilnehmerInnen an der Auftaktdemo zur Woche gegen Rassismus in Ludwigshafen gehen wollten.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

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