Protestaktion des Solikomitees vor dem Arbeitsgericht in Heidelberg, 1. Dezember 2022 | Foto: Privat

Die fristlose Kündigung des früheren Betriebsratsvorsitzenden ist unwirksam.

Dies entschied das Arbeitsgericht in Heidelberg am 1. Dezember 2022. Der ortsansässige Dosieranlagenhersteller ProMinent muss den Kollegen weiter beschäftigen. Das Gericht sah die Vorwürfe der Geschäftsleitung (GL) als nicht ausreichend an, um das langjährige und unbelastete Arbeitsverhältnis des Betriebsrats (BR) fristlos kündigen zu können. Den Vorwurf der „Beleidigung“ hielt es aber für gerechtfertigt, obwohl offenbar das Management mit krimineller Energie die Privatkommunikation des Kollegen ausspionieren ließ.

Das Mannheimer Solidaritätskomitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ hatte zur Gerichtsverhandlung eine Unterstützungsaktion für den Kollegen organisiert. Zahlreiche gewerkschaftlich engagierte Aktive aus der Region protestierten vor Ort gegen den endlosen Skandal in der Firma des Präsidenten der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ (BDA) Rainer Dulger.

Vorläufiger Etappensieg

Solidarität im Arbeitsgericht, 1. Dezember 2022 | Foto: Avanti²

Die erfolgreiche Kündigungsschutzklage ist vor dem Hintergrund des von der Gegenseite angekündigten Berufungsverfahrens bisher nur ein vorläufiger Etappensieg. Die GL um Andreas Dulger und dessen Handlanger Benedikt Nagel will den ehemaligen BR-Vorsitzenden mit allen Mitteln aus dem Unternehmen drängen.

Der vom Gericht und den meisten Medien nicht aufgedeckte Grund des Konflikts ist, dass der Kollege jahrelang versucht hat, Beschäftigteninteressen gemäß Betriebsverfassungsgesetz zu vertreten. Dadurch sah sich das Management in dem von ihm beanspruchten „Recht des Stärkeren“ eingeschränkt.

Bereits seit längerem hatte die Geschäftsführung den aktiven, in der IG Metall organisierten Betriebsrat und vor allem dessen Vorsitzenden skrupellos bekämpft. Im Rahmen einer Betriebsversammlung startete Andreas Dulger schon vor Jahren in Anwesenheit des Heidelberger IGM-Geschäftsführers massive Angriffe gegen den Kollegen und versuchte so, einen Keil zwischen Belegschaft und Betriebsrat zu treiben.

Einen Höhepunkt erreichte das BR-Mobbing mit der illegalen Beeinflussung der Betriebsratswahl durch das Management im Frühjahr 2022. In einem Aushang forderte es die Beschäftigten faktisch auf, eine firmenhörige Gegenliste zu bilden und den amtierenden IGM-Betriebsrat abzuwählen.

Unter anderem setzte die Geschäftsleitung die Belegschaft mit der Drohung stark unter Druck, dass eine „falsche“ Wahlentscheidung Auswirkungen auf die Zukunft des Standorts in Heidelberg habe.

Willfährige Helfer

Entsprechend der Vorgaben der GL konnte durch die Bildung einer firmenhörigen Liste nicht nur die bei ProMinent übliche Persönlichkeitswahl verhindert werden, sondern auch ein hauchdünner Wahlerfolg der „Gelben“ ermöglicht werden.

Im Unternehmen selbst ist es übrigens ein offenes Geheimnis, warum der bisherige IGM-Betriebsrat zerschlagen wurde. Die Geschäftsleitung will die Gewinne ihres höchstprofitablen Unternehmens durch Verlagerung hunderter Arbeitsplätze ins Ausland noch weiter steigern. Ein Betriebsrat, der seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen und die Interessen der Belegschaft verteidigen würde, wäre da natürlich ein Hindernis …

Falls jetzt doch noch jemand nach der Rolle des zuständigen Heidelberger Gewerkschaftsapparates fragen sollte: Es war immerhin eine hauptamtliche Kollegin beim Arbeitsgerichtstermin als „Beobachterin“ anwesend. Die gewerkschaftliche Beschlusslage zum Kampf gegen BR-Mobbing können wir den „Verantwortlichen“ in der beschaulichen Universitätsstadt gerne zur Verfügung stellen. (O. T.)

Dieser Beitrag erschien ebenfalls in Avanti² Rhein-Neckar, Nr. 101 von Januar 2023

Rund 70 KollegInnen solidarisierten sich am 15.01.2020 im Arbeitsgericht Mannheim mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Freudenberg & Co., Wolfgang Schmid. (siehe Bild: vor dem Arbeitsgericht Mannheim) Gekommen waren vor allem Beschäftigte von Freudenberg-Betrieben aus Weinheim und Neuenburg aber auch aus anderen Unternehmen. Zudem waren UnterstützerInnen des Komitees „Solidarität gegen BR-Mobbing!“ und des Überbetrieblichen Solidaritätskomitees Rhein-Neckar anwesend.

Freudenberg will Kollege Schmid fristlos kündigen. Der Grund: Er hat im Juni 2019 gemeinsam mit anderen zum ersten Mal in der Holding-Gesellschaft die Wahl eines Betriebsrats durchgesetzt. Dies war dem Management von Freudenberg offensichtlich zu viel. Ein Betriebsrat in der Führungsgesellschaft konnte und durfte nicht sein. Da der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat, muss sich die Firma die Zustimmung zur fristlosen Kündigung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen.

Mit scheinheiligen und rechtlich unhaltbaren Behauptungen will Freudenberg die Initiatoren der Betriebsratswahl ausschalten. Neben Wolfgang Schmid sind offenbar weitere Betriebsratsmitglieder im Visier des Konzerns. Der Gütetermin am 15. Januar 2020 hat jedenfalls zu keinem Ergebnis geführt. Deutlich wurde aber der Wille des Managements, die Kündigung durchzusetzen, koste es was es wolle.

Der betroffene BR-Vorsitzende und seine Stellvertreterin machten ihrerseits für den Betriebsrat deutlich, dass sie die beabsichtigte Kündigung als Angriff auf ihre demokratischen Rechte verstehen. Sie wollen deshalb nichts unversucht lassen, um die beabsichtigte Kündigung zu verhindern. Der Kammertermin für die Fortsetzung des Verfahrens wird wahrscheinlich im Juli 2020 stattfinden.

(Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“)