Laut einer Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar wurde ein verhängter Strafbefehl zurück genommen. Die Verfahrenskosten tragen die SteuerzahlerInnen. Angestrengt hatte das Verfahren Matthias Schneider (Stadtrat in Speyer), der rechts-nationalen Wählergruppe Schneider.

Was war geschehen?

KIM hatte im Januar diesen Jahres berichtet. (Zitat) „Das Amtsgericht Speyer versandte am 21.12.2020 einen Strafbefehl über 1800 Euro wegen des Inhaltes des folgenden, im Frühjahr 2020 in Speyer verteilten Flugblattes. Offenbar auf Anzeige von Matthias Schneider, Speyer. Dabei sind die Vorwürfe an Schneider und seine Wählergruppe belegt und alle Fakten liegen uns vor. Der Vorwurf der “üblen Nachrede” ist juristisch absurd. Natürlich ist es übel, was Schneider da vorgeworfen wird. Insofern sehen wir in dem in einigen Monaten anstehenden Prozess eine gute Chance: Gerichtsfest belegen, was im Flugblatt schon beschrieben wurde. Nach dem Prozess kann dann jedeR diese Fakten veröffentlichen und sich auf das Urteil beziehen.“ (Link zum KIM-Bericht weiter unten)

Stadtrat Matthias Schneider, rechts im Bild (Archivfoto), bei einer Querdenker-Kundgebung 2020 in Speyer

Der Vorwurf und seine Entkräftung

Der rechtspopulistische Stadtrat Schneider hatte u.a. wegen angeblicher Rufschädigung und Falschdarstellung Strafantrag gestellt. Im Flugblatt der lokalen Gruppierung von Aufstehen gegen Rassismus in Speyer hatte ein Mitgründer von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar seine Kontaktdaten als V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne der Presse) zur Verfügung gestellt.

Flugblatt „So fing es damals an“ am 18.09.2021 ausgelegt in Speyer

Nach KIM-Informationem gab es über Monate ein juristisches Ping-Pong-Spiel zwischen den Streitparteien. Die beklagte Seite konnte hinreichende Belege dafür liefern, dass die ihm Flugblatt getätigten Aussagen zur Person Matthias Schneider zutreffend sind. Somit kann das Flugblatt auch weiterhin öffentlich verteilt werden.

Haltung der Staatsanwaltschaft fragwürdig

Ohne eigene Nachforschungen anzustellen, fertigte die ermittelnde Behörde aufgrund des Strafantrags einen Strafbefehl aus. Auch dazu ist in der Pressemitteilung von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar zu lesen.

KIM zitiert diese Pressemitteilung in Auszügen:

„Einen recht hohen Strafbefehl hatte AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS vor einigen Monaten erhalten: 1800 Euro sollten gezahlt werden für die presserechtliche Verantwortung eines Flugblattes der Ortsgruppe Speyer. In diesem Flugblatt waren die rechten Machenschaften der Wählergruppe Schneider dezidiert aufgeführt. Schneider hatte damals Anzeige erstattet.

Die Staatsanwaltschaft Speyer muss sich vorwerfen lassen, ihrer Aufgabe nicht nachgekommen zu sein: Sie hat nicht ermittelt, welche entlastenden oder gar bestätigenden Argumente es für den Beschuldigten gab, sondern quasi als Reaktion auf die Anzeige der rechten Gruppe ungeprüft einen hohen Strafbefehl versandt.“

„Wir hätten jedoch den Prozess gern geführt: Die Vorwürfe gegen Schneider und seine Gruppe wären dann noch einmal gerichtsfest untermauert und bestätigt worden.

Bereits vor einigen Wochen hatten wir das Angebot der Einstellung des Verfahrens erhalten. Damals hätten Viele vielleicht freudig unterschrieben. Doch diese Unterschrift hätte noch das Tragen der eigenen Anwaltskosten bedeutet.

Nunmehr hat das Gericht entschieden, dass auch diese Kosten von der Staatskasse übernommen werden. Unser Erfolg ist nunmehr 100prozentig.“

„Der Erfolg ist auch eine Bestätigung der Arbeit von AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS und der Beleg, sich von Anzeigen rechter Gruppierungen und von Strafbefehlen leichtfertig agierender Staatsanwaltschaften nicht einschüchtern zu lassen.“

(Bericht mit Material einer PM: Rick de la Fuerte; Fotos wie angegeben)

KIM hatte berichtet

https://kommunalinfo-mannheim.de/2021/01/29/skandaloes-strafbefehl-und-prozess-in-speyer-gegen-aufstehen-gegen-rassismus/

Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte für den 14.08.2021 alles für eine große zentrale Wahlkampfveranstaltung für die Pfalz in Ludwigshafen vorbereitet. Neben den Bundestagsabgeordneten aus der Region Sebastian Münzenmaier (Mainz) und Nicole Höchst (Speyer) war ihr Bundessprecher Tino Chrupalla als Hauptredner angekündigt. Auf dem schnieken Europaplatz wurde eine respektable Bühne aufgebaut. Doch der zentrale Wahlkampfauftakt der rechtsaußen-Partei in der Pfalz floppte grandios.

Während rund 200 Antifaschist*innen lautstark protestierten, verloren sich nur gut 50 AfD-Anhänger*innen auf dem weitläufigen Platz. Nach weniger als einer Stunde war der rechte Spuk dann auch schnell wieder vorbei. Besondere Empörung löste die LGBTQIA-feindliche Partei mit der Terminierung am gemeinsamen Christopher-Street-Day (CSD) in Mannheim und Ludwigshafen aus.

Nachdem bekannt wurde, dass die AfD eine große zentrale Wahlkampfveranstaltung in der pfälzischen Großstadt plante, formierte sich ein breites linkes Bündnis zum Gegenprotest. Neben dem Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, Omas gegen Rechts beteiligten sich die Parteien Die Linke, die Jusos, die Grüne Jugend. Mit dabei waren auch die Naturfreunde Jugend und der DGB. Auch die Interventionistische Linke Rhein-Neckar (IL) und das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT) riefen zum Protest auf. In der Spitze störten dann auch ca. 200 Antifaschist*innen lautstark die Hetze der AfD-Redner*innen. Kurzfristig machte dann auch die CSD-Fahrrad-Demo einen unangekündigten Abstecher zum Europaplatz, um der offenen Provokation der AfD gegen die queere Community entgegenzutreten. Der spontane bunte Auftritt unter der Regenbogen-Fahne auf dem Versammlungsplatz der AfD irritierte erkennbar Sympathisant*innen, wie Polizist*innen gleichermaßen und löste Jubel bei der Gegendemo aus.

Während die Ankündigung der AfD ein in Ludwigshafen selten zu sehendem gemeinsamem Auftreten linker Kräfte auslöste, floppte die Wahlkampfveranstaltung grandios. Nur gut 50 Rechte wollten die Rede des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla hören. Zum größten Teil waren dies bekannte AfD-Kader der Region. Da sich das rechte Häuflein, die meiste Zeit in den Schatten verzog, ergab sich ein trostloses Bild vor der imposanten Bühne auf dem Europaplatz. Da der wohl schönste Platz Ludwigshafens etwas abseits hinter dem Rathauscenter liegt, verloren sich auch keine Passanten zur AfD-Veranstaltung. Von den Redner*innen Tino Chrupalla, Sebastian Münzenmaier und Stefan Scheil (Wahlkreis-Direktkandidat) hörten wir nur die bekannte langweilige Hetze gegen die „Altparteien“, insbesondere gegen die Grünen. Mit ihrem Rassismus und der konsequenten Leugnung des menschengemachten Klimawandels biedert sich die Spießbürger-Parte den ewig Gestrigen an und ist keine Alternative für eine lebenswerte Zukunft. Die als homophob bekannte Nicole Höchst war sich nicht zu schade, unter der von der Kreisverwaltung gehissten Regenbogen-Fahne gegen den CSD und die LGBTQIA-Community zu hetzen. Nach nicht einmal einer Stunde war die groß angekündigte Veranstaltung der AfD dann auch schnell wieder zu Ende. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Manfred Hartinger bat zum Schluss verzweifelt darum, dass nicht alle gleich gehen. Er wird nach diesem Desaster wohl so schnell keine zentrale Wahlkampfveranstaltung mehr nach Ludwigshafen holen.

Wie eng die Verbindungen der AfD zu bekannten Nazis ist, zeigte sich auch in Ludwigshafen. Bekannte Funktionsträger wie Manfred Hartinger oder Stadtrat Ralf Senck hatten keinerlei Berührungsängste mit Martina Helbig. Die frühere Beisitzerin ist inzwischen selbst der AfD Mannheim zu weit rechtsaussen. Für den von ihrem betriebenen Telegram-Kanal „Patrioten Mannheim“ machte sie eifrig Fotos. Dort postet sie rechtsextreme Hetze der übelsten Sorte vor allem gegen Muslime, Geflüchtete und die von ihr verhasste Antifa.

Fazit. Der zentrale Wahlkampfauftakt der AfD für die Pfalz in Ludwigshafen wirkte trotz großem technischem Aufwand und prominenten Redner*innen lustlos und wenig motivierend. Die selbsternannte rechtsextreme Straßenpartei konnte nur noch wenige Anhänger*innen mobilisieren ohne dass ein Funke übersprang. Die breite Gegenmobilisierung und der erfrischende Auftritt der CSD-Community machen Hoffnung, dass sich die AfD auch in Ludwigshafen auf dem absteigenden Weg in der Wählergunst befindet.

(Bericht und Fotos: Markus Schulz)

Weitere Bilder des Tages:

Gurs/Südfrankreich; NSDAP-Konzentrationslager; Hinweisschild in Ludwigshafen/Rhein

Die Linke in Ludwigshafen/Rhein hatte vergleichsweise kurzfristig für den 17.07.21, zur einer Gedenkkundgebung aufgerufen. Etwa ein dutzend Menschen folgten dem Aufruf. Reden wurden gehalten von einer Vertreterin der Partei und einem Vertreter von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar. Bernhard Wadle-Rohe, Stadtrat in Ludwigshafen, verlas ein Gedicht von Paul Celan.

Dieser Forderung von Esther Bejarano schließen wir uns an!

„Liebe Antifaschistinnen, liebe Antifaschisten,liebe Freundinnen, liebe Freunde,

mit unserer Veranstaltung heute gedenken wir Esther Bejarano. Sie ist vor einer Woche, am 10. Juli im Alter von 96 Jahren in Hamburg gestorben. Esther Bejarano war Jüdin und Holocoust-Überlebende, und sie war bis zuletzt eine aktive, unerschrockene  und kämpferische Antifaschistin. 

Geboren wurde Esther Loewy, wie sie damals hieß, am 15. Dezember 1924 im Saarland. Sie wuchs mit drei Geschwistern auf; ihr Vater war Kantor in der jüdischen Gemeinde und führte die kleine Esther an die Musik heran. Ein Umstand, der ihr später das Laben retten sollte. Als sich ab 1936  die Lage der judischen Bevölkerung in Deutschland zunehmend verschlechterte,  fliehte Esthers Bruder in die USA, ihre Schwester nach Palästina. Esthers eigene Auswanderung nach Palästina scheiterte.Ihre Eltern wurden 1941 von den Nazis nach Litauen verschleppt und ermordet, ihre Schwester Ruth starb 1942 in Auschwitz.

Lange Zeit arbeitete Esther in einem Zwangsarbeitslager in Fürstenwalde in  Brandenburg. Am 20. April 1943 wurde sie ins Vernichtungslager Auschwitz deportiert, wo sie zuerst schwere Arbeiten verrichten musste. Da sie sehr musikalisch war, singen und Akkordeon spielte konnte, wurde Esther in das Mädchenorchester des Lagers „Auschwitz-Birkenau“ aufgenommen. Immer dann, wenn neue Transporte ankamen, die direkt für die Gaskammern bestimmt waren, spielte das Mädchenorchester zur Begrüßung am Lagertor. Das spielen im Orchester belastete sie psychisch sehr, sie wusste ja ganz genau, was mit Menschen geschieht und dieses Wissen zerriss sie innerlich. Gleichzeitig half ihr das Spielen die Zeit in Auschwitz zu überstehen.

Im November 1943 wurde sie ins KZ Ravensbrück verlegt. Kurz vor der Befreiung des Lagers wurde sie auf einen Todesmarsch getrieben, konnte aber gemeinsam mit anderen Gefangenen fliehen. Nach dem Krieg wanderte Esther nach Palästina zu ihrer Schwester aus. Dort  lernte sie ihren Mann Nissim kennen, die beiden bekamen zwei Kinder. 1960 kehrte die Familie nach Deutschland zurück und liess sich in Hamburg nieder.

Als sie eines Tages auf offener Starße von Neonazis beschimpft wurde, beschloss sie, sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu engagieren.

Sie gründete 1986 das deutsche Auschwitz- Komitee, dessen Vorsitzende sie bis zu ihrem Tod war. Immer wieder trat sie als Zeitzeugin auf.  Auf der Bühne, in Schulen und in Gedenkstätten berichtete sie über die dunklen Zeiten der Nazi-Herrschaft. 

Im Jahr 2020 forderte sie in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu auf, den 8. Mai zu einem Feiertag zu erklären. Ein solcher Feiertag könnte helfen, „zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Nieder­schlagung des NS-Regimes.“ Das sei nun „seit sieben Jahrzehnten“ über­fällig. Dieser Forderung von Esther Bejarano schließen wir uns an!

Auch künstlerisch war sie bis zuletzt aktiv. Zusammen mit ihrem Sohn und ihrer Tochter sang sie jüdische und antifaschistische Lieder; zuletzt tratt sie mit der Kölner Hip-Hop-Band Microphone Mafia in ganz Deutschland auf.

Ich habe Esther Bejarano 2018 auf einem Fest  persönlich kennengelernt und diese Begegnung mit ihr wird noch lange in meinem Gedächtnis bleiben. Ihr Kampfgeist, aber auch ihre Lebensfreude und ihr Optimismus waren ansteckend und mitreißend. In einem Interview sagte sie einmal: „Wenn man sich nicht erinnert oder nichts darüber weiß oder nichts wissen will, dann kann es immer wieder geschehen.“

Deswegen stehen wir heute hier! Wir erinnern uns und wir kämpfen!

Vielen Dank!“  (Rede von Larissa Fritsch, Die Linke Ludwigshafen)

Das hat mit den demokratisch verbrieften Rechten in Deutschland nichts zu tun

„Wir stehen hier im Gedenken an Esther Bejarano, die im Konzentrationslager einsaß. Die versuchte Vernichtung der Juden- der Holocaust- ist das Ergebnis einer Ideologie wie sie leider auch heute noch weiter fortbesteht. Wenn die Zeitungen aufgeschlagen werden, kann gelesen werden, dass es eine Vorbereitung von Anschlägen in der jüngsten Zeit gab und es gab Anschläge.

Diese Anschläge haben ihren Ausgangspunkt in Ideen, die sich beispielsweise auf Antisemitismus stützen, schlicht Menschenfeindlichkeit. Es wird bei den Anschlägen in der Begründung der Attentäter immer wieder auf diesen Hass zurückgegriffen. Dem wird von der großen Politik die Vorlage geliefert. So in dem jüngsten Urteil zum Verbot Kopftuch im öffentlichen Dienst zu tragen.

Das hat auch in der letzten Zeit so angefangen mit Tilo Sarrazin, der zuvor noch in der SPD war, mittlerweile ausgeschlossen wurde und, wenn er nicht wieder SPD-Mitglied wird, ausgeschlossen bleibt. Er schrieb das Buch mit dem Titel „der Islam gehört nicht zu Deutschland. „Damit landete der einen Bestseller. Die AfD vertritt einen Rassismus, den sie nicht in erster Linie auf die Hautfarbe zurückführen, sondern sie wollen die Ausgrenzung dieser Menschen aus der Gesellschaft aufgrund deren Zughörigkeit zum Islam. Das hat mit den demokratisch verbrieften Rechten in Deutschland nichts zu tun. Hier sind im Grundgesetzt die Rechte der Gleichstellung verankert.

Wie überhaupt diese Partei nicht demokratisch ist, sondern die AfD will eine offene Diktatur. Dabei sind in der AfD Kräfte, die daran arbeiten, und das Ziel verfolgen, eine faschistische Massenbewegung aufzubauen. …

…Es ist zu hoffen das diese Partei 2021 nicht wieder in den Bundestag kommt und wir werden, wie Esther Bejarano, als sie noch unter uns Lebenden war auch vertreten hat, uns nicht darauf verlassen das dies durch staatliche Hilfe geschieht, sondern selbst aktiv werden. …“ (Auszüge aus der Rede von Ewald Heimann, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar)

Schwarze Milch der Frühe wir trinken sie abends

Der Ludwigshafener Stadtrat Wadle-Rohe trug das Gedicht „Todesfuge“ von Paul Celan vor. Zitat:

„Schwarze Milch der Frühe wir trinken sie abends
wir trinken sie mittags und morgens wir trinken sie nachts
wir trinken und trinken
wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng
Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt
der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland
dein goldenes Haar Margarete

er schreibt es und tritt vor das Haus und es blitzen die Sterne
er pfeift seine Rüden herbei
er pfeift seine Juden hervor läßt schaufeln ein Grab in der Erde
er befiehlt uns spielt auf nun zum Tanz

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich morgens und mittags wir trinken dich abends
wir trinken und trinken
Ein Mann wohnt im Haus der spielt mit den Schlangen der schreibt
der schreibt wenn es dunkelt nach Deutschland
dein goldenes Haar Margarete
Dein aschenes Haar Sulamith

wir schaufeln ein Grab in den Lüften da liegt man nicht eng

…..

Er ruft spielt süßer den Tod der Tod ist ein Meister aus Deutschland
er ruft streicht dunkler die Geigen dann steigt ihr als Rauch in die Luft
dann habt ihr ein Grab in den Wolken da liegt man nicht eng

Schwarze Milch der Frühe wir trinken dich nachts
wir trinken dich mittags der Tod ist ein Meister aus Deutschland
wir trinken dich abends und morgens wir trinken und trinken
der Tod ist ein Meister aus Deutschland sein Auge ist blau
er trifft dich mit bleierner Kugel er trifft dich genau
ein Mann wohnt im Haus dein goldenes Haar Margarete
er hetzt seine Rüden auf uns er schenkt uns ein Grab in der Luft
er spielt mit den Schlangen und träumet der Tod ist ein Meister aus
Deutschland

dein goldenes Haar Margarete
dein aschenes Haar Sulamith“.

Weitere Bilder der Veranstaltung:

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

(c)Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar

19.03.21: „Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie und den damit verbundenen Verschärfungen der Maßnahmen haben wir schweren Herzens folgende Entscheidung getroffen:

Aus Solidarität und Rücksicht unserer Mitmenschen werden wir unser Recht auf Versammlungsfreiheit an diesem Wochenende nicht wahrnehmen und die Demonstration auf den 8. Mai verlegen.

Zum einen wollen wir als gutes Beispiel vorrangehen und zur Eindämmung der Pandemie beitragen, zum Anderen möchten wir nicht, dass der Inhalt der Demonstration und des Gedenkens an Bedeutung verliert und von Frustrationsdebatten überlagert wird…Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen“

In diesem Jahr findet im Rhein-Neckar-Raum die Gedenkveranstaltung zum Internationalen Tag gegen Rassismus in Ludwigshafen/Rhein am 20. März statt.

Aufgerufen dazu hat erneut das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen.

Der Schweigemarsch und die Kundgebung soll den Opfern von rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt in Deutschland gewidmet sein. Dies anlässlich des alljährlichen Internationalen Tag gegen Rassismus am 21.03..

Screenshot: Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Anschreiben an Bündnispartner

Treffpunkt wird um 14 Uhr der Gördeler-Platz sein. Von dort aus soll der Schweigemarsch zum Lichtbogen vor dem Rathaus-Center Ludwigshafen ziehen. Hier soll auch die Abschlusskundgebung stattfinden.

Das Motto lautet: „Alle Namen sind hier zu Hause“, und soll bedeuten, dass laut Veranstalterangaben, in zweiminütigen Reden, Opfer rassistischer und rechter Gewalt vorgestellt werden sollen.

Die Veranstalter sagen in einer Ankündigung: „Wir möchten euch darauf hinweisen, dass Aufgrund der Corona-Pandemie für die Teilnehmer*innen des Schweigemarschs und der Kundgebung die Auflagen von 1,5 m Abstand zu einander und das Tragen einer medizinischen Mund-Nase-Maske erforderlich ist.“ (Es gilt die am Veranstaltungstag aktuelle Covid19-Allgemeinverfügung der Stadt Ludwigshafen am Rhein; Anm.d.Red.)

Menschen, die nicht vor Ort teilnehmen können, sind von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar (Mitglied im Netzwerk Ludwigshafen) eingeladen sich mit einem Selfie oder Gruppenbild an diesem Tag zu beteiligen. Einsendungen per Mail an agr_regionalgruppe_rheinneckar@email.de sind herzlichen wilkommen. Einsendugen werden als Sharepic in sozialen Netzwerken geteilt.

(c)AgR-Kampagne

Spätestens seit heute gilt als Hashtag in sozialen Netzwerken zum 21.03.2021: #worldagainstracism

(Bericht: Rick de la Fuerte / Bilder: wie angegeben)

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts (2009 gegründet; mit fast 60 Unterstützergruppen) hatte für den 19.02.21 zu einer Gedenkveranstaltung wegen der rassisitisch motivierten Anschläge in Hanau vor einem Jahr aufgerufen.

Bild zum Aufruf von Mannheim gegen Rechts

Gekommen waren etwa 300 Menschen, um auf dem Mannheimer Marktplatz bei Reden und Videoeinspielungen den 10 Menschen zu gedenken, die am 19.02.2020 von Tobias R. ermordet wurden.

„Wir vergessen nicht. Wir gedenken den Opfern des rassistischen Anschlags vom 19.2.2020 in Hanau. Im Sinne der Initiative 19. Februar Hanau beteiligen wir uns mit einer dezentralen Kundgebung in Mannheim. Das Problem heißt Rassismus und das wollen wir thematisieren.

Zum 14. Februar legen die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Untersuchung der Ermittlungen offen und zeichnen die Kette des Versagens nach, zeigen auf welche Ursachen, und Untätigkeiten den Anschlag in Hanau nicht nur nicht verhindert, sondern erst ermöglichst haben. Wir werden in Mannheim Auszüge der Ergebnisse präsentieren.“, so war es in der Ankündigung von Mannheim gegen Rechts zu lesen.

KIM dokumentiert exemplarisch zwei der gehaltenen Reden im Wortlaut:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“

Als die VVN von den Verfolgten der Nazis 1947 gegründet wurde geschah dies im Geiste dieses Schwurs von Buchenwald. Keiner der Kameradinnen und Kameraden hätte es sich träumen lassen, dass wir 74 Jahre später hier stehen müssen mit der traurigen Feststellung, dass dies nicht gelungen ist – immer noch nicht gelungen ist.

Es ist aber auch ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es soviele Menschen gibt die aufstehen und sich diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Sicher hört man von vielen Politikern auf den Gedenkveranstaltungen der schrecklichen Verbrechen in Hanau, Halle, Kassel und wo auch immer, dass die Gefahr für unsere Demokratie von rechts kommt. Aber wie sieht es im Alltag aus?

Die Finanzbehörde in Berlin versucht gerade der VVN also der Organisation, die von den Verfolgten der Nazidiktatur gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Esther Bejarano die Auschwitz überlebte und Ehrenvorsitzende der VVN kommentiert das treffend: „Das ist, wie wenn das Haus brennt und man sperrt die Feuerwehr aus!“

Gleichzeitig gibt es Pläne die Erasmusstiftung der AfD mit Millionenbeträgen zu subventionieren, damit dort mit Bundesmitteln weiter Öl ins Feuer gegossen werden kann – Hass und Hetze im Netz verteilt wird, der Nährboden ist, für solch schreckliche Verbrechen, wie wir heute gedenken.

Klaus Dollmann, VVN-BdA Mannheim

Oder der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gar die Antifa verbieten will (wen immer er auch damit meint). Das würde uns als VVN treffen, aber auch die vielen Initiativen, die es glücklicherweise überall im Land gibt und die sich engagiert den Nazis entgegenstellen.

Lasst uns daher weiter zusammen im Sinne des Schwurs von Buchenwald kämpfen. Der 8. Mai 1945, war für die Nazis die Niederlage. Für uns ist er der Tag der Befreiung. Deshalb unterstützen wir von der VVN die Petition von Esther Bejarano. Der 8. Mai muss Feiertag werden!“   VVN-BdA Mannheim

„Der Anschlag in Hanau veränderte den Ort: Menschen trauern um ihre Verwandten, Freunde, Nachbarn und Kolleg*innen. Und wir wissen heute: der Täter von Hanau wollte noch mehr Menschen umbringen.
Und wir wissen: So etwas kann genau so in ganz Deutschland passieren, auch in unserer Region, auch in Mannheim.
Die mindestens 170 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 wurden meist verschwiegen, tauchen in Statistiken oft nicht auf. Erst Hanau, Halle und der Mord an Lübcke bringt ans Licht, was offensichtlich ist: rechter Hass hat sich weit verbreitet.
Natürlich gab es immer rechte Hetze, auch an Mannheimer Stammtischen und 1991 gab es auch Pogrome vor dem Flüchtlingsheim auf der Schönau. Aber bis vor 10 Jahren dachten wir dennoch, dass wir hier nicht direkt betroffen sind. Wir sahen die Kameradschaften in der Pfalz üben, sahen die ersten nationalbefreiten Zonen im Osten und Stiefelträger im Dortmunder und Essener Norden.
Der Umschwung aber erfolgte im letzten Jahrzehnt durch die Etablierung einer sogenannten Alternative, durch die Etablierung der AfD ab 2013. Nur zu gut erinnere ich mich an eine Veranstaltung 2014 im Käfertaler Kulturhaus, in dem der Referent Hans-Olaf Henkel vor 250 johlenden Zuschauer*innen den Satz los ließ: „Ich wusste gar nicht, dass die Griechen so gut türken können“. Kein Pfiff, kein Entsetzen.
Es war noch jener bürgerlicher Stammtisch-Rassismus, der sich da bahnbrach.
Schnell aber versammelten sich in der AfD Rechte aller Couleur. Schnell kamen über diese Partei stramm Rechte in Landes-, Bundes- und Gemeindeparlamente. Und schnell sahen wir, wie „Würdenträger“ der Partei noch strammere Rechte als Mitarbeiter*innen in die Parlamente schleusten.
Ende 2015 war die Etablierung der AfD als stramm-rechte Partei durch Übernahme des Kampfes gegen Flüchtende, mit in ihrem Sprachgebrauch dem Kampf gegen „Umvolkung“ alle Dämme gebrochen.
Seitdem kriechen all jene, die sich bisher an Stammtischen ausließen und jene, die Krieg im Pfälzer Wald spielten, mehr und mehr an die Öffentlichkeit, auch hier in Mannheim.
Die rechte Bedrohung ist mittlerweile auch in Mannheim eine sehr reale. Die AfD hat heute ihr Vereinsheim im Schützenhaus in Feudenheim. Sie hatte ihren Erfolg schon 2016 bei den Landtagswahlen 2016 im Mannheimer Norden und Gottseidank gibt es jetzt eine Initiative, die versucht, die Wiederholung des Erfolges zu verhindern.
Leserbriefspalten in den Zeitungen und vor allem Kommentarspalten im Netz sind heute auch in unserer Region voll von rechtem Hass und rechter Hetze.
Auf telegram hetzen nicht nur die Querdenker; sogenannte Mannheimer Patrioten verbreiten Rassismus und Hass. Sie träumen offen vom Volksgerichtshof, vom Tag X, von ihrer blutigen Machtübernahme. Dabei bereiten mir die alten Neonazis, die diese Plattform aufgezogen haben, wenig Sorgen. Aber sie erhalten Zuspruch. Und wenn ich dort Beiträge lesen wie „Früher habe ich noch in Mainstream-Medien geschaut, heute informiere ich mich nur noch über Euch“, dann habe ich Befürchtungen. Wer sich nur noch über diese Kanäle informiert, kriegt ein derart irreales faschistisches Weltbild, dass er zwangsläufig schlussfolgert, gewaltsamer Widerstand gegen das „Unrechtsregime“ und alle, die dieses „Unrechtsregime“ unterstützen, sei Pflicht. Und so sind wir schnell wieder bei Hanau, bei rechten Mördern wie in Halle, wie bei Walther Lübcke, beim NSU und anderswo.

Karlheinz Paskuda (Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar)

Was können wir dagegen tun: Argumentativ dagegen halten, politische Bildungsarbeit aufbauen. Daran hapert es in Mannheim ganz gewaltig, dafür scheint kein Geld da zu sein.
Und sonst: Zeigen, dass es in Mannheim eine große Mehrheit gibt, die Faschismus und Rassismus nicht will und aktiv dagegen eintritt!“  Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar

Weitere Reden wurden bspw. von VertreterInnen der DIDF-Jugend, des NSU-Tribunal, dem Migrationsbeirat und von Vertreterinnen der Linken, SPD und den Grünen gehalten, die exakt den Nerv der Zeit trafen. Institutioneller- und Alltagsrassismus sind das Problem.

Einigen RednerInnen fiel es erkenntlich schwer, viele davon mit Migrationshintergrund, die Contenance zu bewahren.Ihre Stimmen laut zu halten, bei aller Emotionalität der jeweiligen Situation angepasst und in dem Moment indem sie sprachen voll konzentriert überzeugt zu sagen:

Die Aussagen subsumiert beschrieb ein Mannheimer Fotograf auf seiner Internetseite so:

Wer nun immer noch nicht handelt, aufklärt und Konsequenzen fordert – macht sich mitschuldig. Mitschuldig, an allen weiteren Taten rechtsradikaler und rechtsextremer Täter*innen, an allen weiteren Vergehen rassistischer Polizeigruppen, an dem Unterlassen und Vertuschen deutscher Behörden, an einer Vorverurteilung nach Aussehen und Herkunft, an einer Mentalität des Wegschauens, an allem weiteren Leid unserer Mitmenschen und letztendlich mitschuldig an uns selbst.

Die Veranstaltung auf dem Marktplatz verlief unter strengen Covid-19-Auflagen, an die sich die Teilnehmenden hielten. Zeitgleich wurde für die Menschen daheim ein Livestream in sozialen Netzwerken übertragen.

Livestream hier zum Nachschauen:

Livestream Mannheim 19.02.2021

Weitere Bilder aus Mannheim:

In Ludwigshafen/Rhein

gedachte man bereits am Nachmittag des 19.02.21 den Opfern in Hanau. Rund 20 Personen nahmen an der Gedenkveranstaltung teil, die von der Partei Die Linke durchgeführt wurde. Im Anschluss begaben sich einige der TeilnehmerInnen auf den Weg nach Mannheim, um die dortige Veranstaltung zu unterstützen.

Weiterführende Links:

Hanauer Initiative 19. Februar

Arte-Mediathek:

http://Re: Das Attentat von HanauEin Jahr voll Trauer und Wut

Alexander Kästel (Rentadesigner)

https://www.rentadesigner.de/saytheirnames

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: Mannheim gegen Rechts, Die Linke Ludwigshafen und Christian Ratz)

Karla Spagerer, Zeitzeugin aus Mannheim

Am 04.09.20 lud der SPD-Ortsverein Mannheim-Feudenheim zu einem Zusatztermin der Vortragsreihe „Mannheim in der Nazizeit“ mit der Zeitzeugin und heute fast 91-jährigen Karla Spagerer ein. Moderiert wurde die Veranstaltung, auf der Wiese vor der Kulturhalle, vom Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD), der seinen Wahlkreis dort hat. Quasi zeitgleich fand in der Kulturhalle eine Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten der rechtsextremen AfD statt. Die rechte Veranstaltung war nach Beobachtungen nur schwach besucht. Rund 200 TeilnehmerInnen nahmen aktiv am Zeitzeugengespräch teil. Dieser Moment wurde auch von VertreterInnen aus etwa 60 Gruppen und Organisationen genutzt, um zu zeigen, dass die AfD mehrheitlich in Mannheim nicht willkommen war.

Zeitzeugin berichtet aus ihrem Leben

„Die Gestapo hat meine Großmutter Babette Ries verhaftet, weil sie Geld und Lebensmittel für Familien gesammelt hatte, deren Männer inhaftiert waren,“ so Karla Spagerer. 18 Monate hat sie im Gefängnis gesessen. „In dieser Zeit hat die Gestapo bei uns ein paar Mal Hausdurchsuchungen gemacht. Nach dem Krieg habe ich erfahren, dass bei uns Flugblätter zwischengelagert waren“, erzählte Spagerer.

Dr. Fulst-Blei und Frau Spagerer beim Zeitzeugengespräch

Die 1929 geborene Karla Spagerer ist eine der letzten Zeitzeuginnen der Nazizeit in Mannheim. Bewegend und erschreckend zugleich – erzählt sie von den unsagbaren Erlebnissen des Nationalsozialismus, die sie im eigenen familiären Umfeld miterlebt hat. Sie ist glücklich in einer Demokratie zu leben und hofft, dass es auch so bleibt. „Für die Demokratie muss man kämpfen“, so Karla Spagerer. Und die nun 91-jährige kämpft mit all ihren Mitteln für Demokratie. Sie schilderte die Begebenheiten, die sie in ihrer Jugend in den zwölf Jahren des Nationalsozialismus erlebt hat – dass wir sie nicht vergessen, dass wir nun ebenfalls ZeitzeugInnen werden. …Wenn ich nach der AfD gefragt werde, bekomme ich Angst um unsere Demokratie“.

AfD- „Bürgerdialog“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die AfD in Mannheim scheint jede Möglichkeit zu nutzen, um noch peinlicher werden zu wollen. Eingeladen wurde zu einem Dialog mit BürgerInnen in eine Kulturhalle, der Kulturhalle Mannheim, in städtischem Besitz. Ausgeschlossen wurden alle Menschen, die sich vorher nicht angemeldet hatten. Auch Menschen, die die Veranstaltung der rechten Partei besuchen wollten, bekamen oftmals keine Chance, wie es Einträge auf der Facebook-Seite der AfD Mannheim dokumentierten. Beobachtungen zufolge fanden nur etwa 60-70 AfD-Anhänger an diesem Abend den Weg zur Veranstaltung mit Alice „Kopftuchmädchen“ Weidel und weiteren Vertretern der Rechtspopulisten und Demokratiefeinde.

Am offenen Mikrofon wurden Meinungen laut vorgetragen und dies war vielen Menschen wichtig

„Heute nennen sie ihre Veranstaltung Bürgerdialog. Diesen führen sie widersprüchlicher Weise, wen wundert’s, als eine nicht-öffentliche Veranstaltung durch. Und, haben Sie es auch erkannt? An der Garderobe vorne hängen auch heute wieder Schafspelze und Aluhüte!“, so Heike List vom SPD-OV-Feudenheim in ihrer Begrüßungsrede.

Heike List (SPD Mannheim-Feudenheim)

Weiter: „Starten wir mit einer guten und einer schlechten Nachricht:

Die schlechte zuerst: Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin belegt: Die AfD ist zunehmend rechtsextrem. Und: Die Gefahr einer weiteren Radikalisierung am rechten Rand steigt.

Die gute Nachricht der Studie: Populistische Einstellungen sind in Deutschland insgesamt stark rückläufig! Der Trend eines zunehmend menschenfeindlich aufgeladenen Meinungsklimas ist gebrochen. Ein Grund dieser Trendwende: Die demokratische Mitte hält dagegen.

Leute, daran haben auch wir alle mitgewirkt!

Als die AfD letztes Jahr am Weltfrauentag in Feudenheim war, kamen wir mit Schrubber und Besen und sorgten beim demokratischen Kehraus für Klarsicht.

Danach hatten sie im September den von uns zusammengekehrten Dreck wieder aufgesammelt und einen Eintopf draus gekocht.

Mit Topf und Kochlöffel zeigten wir wie man besser kocht, denn:

Deren braune Suppe stinkt! Die Zutaten: Toxisch-Brauner Soßenbinder, giftige Rückstände, längst überschrittenes Verfallsdatum und Etikettenschwindel.

Das zeigten wir ihnen auch, als sie zum Thema Klimawandel einluden, den sie leugnen und mit dem sie ablenken wollen von ihrer eigentlichen Agenda: von ihren Verbindungen zu Neonazis, NPD-Mitgliedern und den Identitären.

Im Gedenken an die Opfer in Hanau standen wir zusammen und wussten: Rassistischer Hass kann nicht zur Tat einzelner heruntergespielt werden. …

Da also im Umfeld der AfD-Veranstaltung von einem erhöhten Bedarf an politischer Bildung und Aufklärung auszugehen ist, findet heute unter dem Motto „Bildung ist die Brandmauer gegen rechts“ ein Zusatztermin der gemeinsamen erfolgreichen Reihe von Stefan Fulst-Blei mit Karla Spagerer zum Thema „Mannheim in der Nazizeit“ statt.“

Tanja Hilton (Omas gegen Rechts Rhein-Neckar)

Tanja Hilton (Sprecherin der Omas gegen Rechts Rhein-Neckar) formulierte:

„Letzten Samstag wehten auf den Treppen zum deutschen Bundestag Reichskriegsflaggen, geschwenkt von Neonazis, die schon im Vorfeld der Demonstration innerhalb ihrer Netzwerke kommunizierten, dass sie den Reichstag stürmen wollten.

Sie hatten es einfach, denn zu der Großdemo in Berlin rief auch die AfD auf. Genau die Partei, die jetzt hier in Feudenheim in der Kulturhalle sitzt, und seit Jahren die geistige Brandstiftung betreibt, die in immer explosiverem Ausmaß in sichtbaren Flammen aufgeht, jetzt also mit den Bildern von Reichskriegsflaggen auf den Stufen zum Bundestag, vor sechs Monaten mit mitten aus dem Leben gerissenen Menschen in Hanau, deren Hinterbliebene auch heute noch fordern: Angemessene Erinnerung! Lückenlose Aufklärung! Politische Konsequenzen! Walter Lübcke, der auf seiner eigenen Terrasse stand und von einem Anhänger der AfD per Kopfschuss ermordet wurde. So viele „bedauerliche Einzelfälle“, dass mir jedes Mal die Galle hochkommt, wenn diese Partei der geistigen Brandstiftung, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, bei uns immer noch eine Plattform bekommt, von der sie ihren Hass predigen kann.  Davor war Halle, davor war NSU. Davor war noch so viel mehr. Dazwischen immer wieder Drohbriefe und bekannt gewordene Todeslisten, auf mindestens einer von denen auch. Nun sitzen sie wieder hier, mitten unter uns, dieses Mal in Form von Weidel, Hess und Bernhard, bekommen wieder einmal eine Bühne, und halten einen „Bürgerdialog“, diesmal als geschlossene Veranstaltung.

Als wir Omas gegen Rechts Rhein Neckar uns das erste Mal hier fanden, hatten sie noch den Mut, die Veranstaltung als öffentlich zu deklarieren, also bestanden wir darauf, hineingelassen zu werden.

Wer dabei war konnte vielleicht auch, wie wir an dem Tag, Gewalt durch AfD Anhänger an Gegendemonstrantinnen beobachten. Oder hörte die Beschimpfungen, die wir in der Halle von AfD Anhängern erfuhren: „Kein Wunder, dass deutsche Männer in Thailand Frauen kaufen müssen, bei so Weibern wie euch.“ und „Ihr gehört ins Straflager nach Sibirien“ brüllt einer mich und ein paar andere Frauen damals an. Wegen einem kleinen Aufkleber am Pulli der Frau, die schräg hinter mir sitzt. Auf dem steht „Nazis raus!“ Jetzt schließen sie sich ein. Sie wissen, dass wir mehr sind. Haben Angst, dass wir wieder fast die Hälfte der Halle besetzen, wenn sie uns reinlassen müssen. Sie wissen, dass sie entlarvt sind, als geistige Brandstifter des Rechtsterrorismus, die versuchen, jede Bewegung zu untergraben, egal welches populistische Thema gerade passt, um eine große Menge Menschen zu erreichen. Spätestens die Reichskriegsflaggen auf den Treppen des Deutschen Bundestags sollten uns klar machen, welche Agenda diese Partei verfolgt.

Sie werden die politische Verantwortung von sich weisen, aber wir stehen hier geschlossen, und klagen sie an. Öffentlich. Und zwar in einer wehrhaften Demokratie, und nicht in einer Diktatur, wie ihre reichskriegsflaggenschwenkenden Neonazi Anhänger, die versuchten, den Reichstag zu stürmen, behaupten. Als wir Omas gegen Rechts Rhein Neckar uns hier das erste Mal zusammenfanden, saßen wir mitten in der Halle. Und ich weiß noch gut, was wir alle gemeinsam gerufen haben. Erinnert sich wer?

(Nazis raus!)

Jetzt stehen wir draußen. Man will uns drinnen nicht hören, denn wir stören. Aber dann müssen wir halt noch lauter sein. Immer wieder, bis die AfD auch bei uns keine Bühne mehr bekommt. Seid ihr bereit? NAZIS RAUS! NAZIS RAUS!“

Eine Schülerin berichtete, nachdem sie sich im Rahmen einer schulischen Aufgabenstellung mit dem Thema Nationalsozialismus in Mannheim beschäftigt hat, von Erfahrungen im Gesprächsaustausch mit ihren Großeltern. Sie wolle (sinngemäß), „dies was nach 1933 geschah nie wieder in Deutschland sehen“.

Klaus Dollmann (VVN-BdA Mannheim)

Klaus Dollmann (VVN-BdA Mannheim) unterbreitete u.a. den Vorschlag (sinngemäß): „Die Kulturhalle Feudenheim in „Lechleiter“-Halle umzubenennen. Dies könnte da zuführen, dass die Faschisten der AfD diese Halle nicht mehr für Veranstaltungen buchen.“

„Liebe Frau Spargerer,
vielen Dank für ihren wichtigen Beitrag

Wo sind wir aktuell in Mannheim und Umgebung in der von Ihnen beschriebenen Entwicklung?
Vor 10 Jahren wurde ich in meiner Arbeit im Jugendkulturzentrum FORUM gefragt, wie weit hier rechte Gesinnungen vorgedrungen seien.
Ich sagte sinngemäß: Klar gibt es auch in Mannheim Stammtisch-Rassismus und verdeckte rechte Einstellungen. Aber Konkretes kann nur die Antifa für den ländlichen Raum benennen, wo sie Kameradschaften und Rechtsextreme Vereinigungen auskundschaftet.

Heute sind die Rechtsextremen auch in Mannheim längst aus ihren Löchern gekrochen und treten kackdreist auf. Nicht zuletzt solche Biedermänner wie im Innenraum der Kulturhalle heute ermöglichen es diesen  Brandstiftern, sehr offen vorzugehen.
Auf Telegram tritt z.B. offen für alle eine Gruppe von Patrioten Mannheim und Umgebung auf, mit inzwischen 138 Mitgliedern, die solche Leute, wie sie hier versammelt sind, am wie sie es erwarten, ich zitiere, „abholen und dem Volksgerichtshof“ überstellen wollen. Natürlich sollen nicht nur wir, sondern auch Merkel und die gesamte Regierung abgeurteilt werden. Von uns aber haben sie mittlerweile Namen und Adressen gesammelt und auch ins Netz gestellt. Von Altnazis, die diese Seiten gestaltet, muss man ja nicht übertrieben viel Angst haben. Wohl aber von jenen Mitläufern, die täglich den reichlichen Schrott auf diesen Seiten lesen und die sich berufen fühlen könnten, nun endlich zu handeln.

Dennoch: in Mannheim sind die Rechtsextremisten vermutlich noch nicht so weit wie in vielen anderen Teilen Deutschlands? Sorge bereitet mir die Unterwanderung der Justiz, der Bundeswehr, des SEKs, der Polizei. War der Sturm auf Berlin nur ein Test? Wird der nächste mit Waffengewalt stattfinden? Finden die vielen Brandanschläge in Neukölln in Berlin mit Unterstützung von Kräften in der Justiz und in der Polizei statt? Und: Wird der Rechtsextremismus immer noch unterschätzt oder sogar heimlich gefördert: Wieso waren bei G 20 31.000 Polizisten, in Berlin aber nur 3000? Und warten die Rechtsextremisten auf Signale anderer Orte, um auch hier in Mannheim aktiv zu werden? Muss man Angst haben? Ja, man muss. Aber man sollte auch dagegenhalten.

Bildung ist da wichtig. Allgemeine Bildung wird immer wieder propagiert. Aber letztlich gibt es da stets zu wenig Mittel: Zu wenige Lehrer, zu große Klassen, marode Schulen und fehlende Digitalisierung. Mannheim hat sich hier auch mit viel Geld in den letzten Jahren bemüht. Aber längst noch nicht die Defizite beseitigt.

Und gibt es in Mannheim zumindest ausreichende Angebote an politischer Bildung? Keineswegs!  Einige Mitarbeiter*innen an der Abendakademie und eine halbe Stelle im Jugendkulturzentrum FORUM. Eine Landeszentrale für politische Bildung in Heidelberg, die sporadisch in Mannheim auftaucht. Und einige Bildungsvereine mit kleinem Angebot. Das ist viel zu wenig. Es gibt da viel zu tun und zu investieren. Forderungen allein genügen nicht!

Karlheinz Paskuda (Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar)

Passt auf die Demokratie auf, Frau Spagerer hat erlebt, wie zerbrechlich das alles ist. Engagiert Euch, bei uns oder bei ähnlichen Gruppen.“

So Karlheinz Paskuda, Mitgründer der Regionalgruppe Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar.

Viele weitere Menschen nahmen regen Gebrauch, um am offenen Mikrofon sprechen zu können. Z.b. wurden Fragen laut, wie die nach der Mitverantwortung der „C“-Parteien am Erstarken der rechtsextremen AfD. Oder von einer Bezirksbeirätin der Grünen auf der Vogelstang: „Wie geht man mit AfD-Vertretern bei Sitzungen um? Hand geben zur Begrüßung oder ignorieren?“.

Gerhard Fontagnier (Stadtrat Die Grünen) konterte seiner Parteifreundin darauf (sinngemäß): „Vertretern einer rassistischen und faschistischen Partei reicht man nicht die Hand“.

Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) erwiderte, wie er dies im Stuttgarter Landtag handhabt (sinngemäß): „Bei Pressefotos reiche auch ich AfD-Abgeordneten die Hand. Schaue diesen dabei aber nicht in die Augen.“

Fulst-Blei rief alle politisch aktiven DemokratInnen in Baden-Würrtemberg und Rheinland-Pfalz dazu auf für eine maximal hohe Wahlbeteiligung in 2021 bei Landtags- und Bundestagswahlen zu sorgen. Nur so könne die AfD „klein gemacht“ werden.

Wenige Kontroversen bestimmten den Veranstaltungsbogen. In einem waren sich alle TeilnehmerInnen, die dutzende Organisationen/Gruppen vertraten, einig: „Ganz Mannheim kann auf die AfD verzichten“.

Bildergalerie:

Karla Spagerer beim SWR-Fernsehen (Mai 2020)

https://www.ardmediathek.de/swr/video/landesschau-baden-wuerttemberg/karla-spagerer-kaempft-gegen-das-vergessen-des-dritten-reiches/swr-baden-wuerttemberg/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMzU4Nzg/

(Bericht Christian Ratz mit Material der SPD Mannheim-Feudenheim, den Omas gegen Rechts Rhein-Neckar, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar und Rentadesigner.de – Fotos: Christian Ratz)

Am 29.08.20 lud die AfD in Haßloch (Pfalz) zu einer Anti-Corona-Demo ein. Gekommen waren nur etwa 70 TeilnehmerInnen, u.a. auch aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Dagegen hielten verschiedene Bündnisse und antifaschistische Gruppen mit in der Spitze rund 100 Personen. Das Polizeiaufgebot war, wie zu erwarten, groß. Zirka 100 BeamtInnen kamen zum Einsatz, um das Kundgebungsgeschehen zu überwachen und für einen friedfertigen Ablauf Sorge zu tragen. Die polizeilichen Einsatzkräfte schützten den Gegenprotest vor Provokateuren aus dem rechten Lager und verteidigten auch die Pressefreiheit.

AfD spricht mit gespaltener Zunge – Rechtspopulismus in Reinform 

Die lokalen Vertreter der unter Beobachtung stehenden Rechtsaußenpartei, Peter Stuhlfauth und Thomas Stephan, fragten in ihren Reden das angezogene Publikum jeweils rhetorisch ungeschickt, ob die AfD auf den Corona-Leugner-Querdenken-Zug aufspringen sollte? Fakt ist, dass auch die Haßlocher AfD dies spätestens mit der Anmeldung ihrer Kundgebung am 29.08.20 getan hat. Stephan verstieg sich in seiner Rede in die These, der Kreisverwaltung Bad Dürkheim ein „Totalversagen“ in der Corona-Krise zum Vorwurf zu machen. Begründet hat er es damit, dass eine „eiligst anzuberaumende Sondersitzung“, aus Sicht der AfD, nicht stattfand. (Faktencheck: per 31.08.20 sind nach offziellen Angaben im Landkreis DÜW: 350 Menschen an Covid-19 erkrankt, 335 werden als genesen gemeldet. 12 Personen sind aufgrund des neuartigen Virus verstorben). Es folgte Applaus.

Eindeutig pro „Widerstand“ bzw. gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen positionierten sich die rheinlandpfälzischen Parlamentarier Nicole Hoechst (MdB, Speyer) und Joachim Paul (MdL, Koblenz). Hoechst, wie Paul, kritisierten die Bundes- und Landesregierung massiv und scharf bei der Wortwahl, was den Umgang mit der Covid19-Pandemie angeht. Sinngemäß wären deren Ansicht nach alle Maßnahmen vollkommen überzogen und müssten ein sofortiges Ende finden. Fakt auch hier ist: Der AfD konnte es, in Bund und Land, zu Beginn der Pandemie mit einschränkenden Maßnahmen nicht schnell genug gehen. Jetzt demonstriert diese Partei gegen eigene Forderungen, vor rund sechs Monaten formuliert. Und deren Anhängern fällt der Widerspruch nicht auf. Es folgte Applaus.

AfD – Schulter an Schulter mit Vertretern aus der rechtsextremistischen Szene / Polizei verteidigt Pressefreiheit 

Für die Teilnahme Rechtsextremer an der AfD-Veranstaltung dürfte der eingeladene Joachim Paul verantwortlich sein. Verantwortlich im Sinne, dass dieser Landtagsabgeordnete in Mainz wie ein Magnet auf Hardcore-Nazis dem Anschein nach wirkte. Paul ist zufolge Recherchen investigativer Journalisten 2019 nahelegt worden, dass der Landtagsabgeordnete unter dem Pseudonym „Blackshirt“ (Schwarzhemde bekannt als italienische Faschisten) für rechts-nationale-Medien Beiträge verfasst haben soll. Diese Umstände bestreitet Paul bis heute. Konsequenzen für seine politische Karriere hatte es bis dato nicht.

Polizei sorgt für Ordnung und für die Pressefreiheit

Mehrfach provozierten Störer aus der AfD-Veranstaltung den friedlichen Gegenprotest und versuchten offen diese zu unterwandern. Wie später bekannt wurde, versuchte die AfD die Pressefreiheit zu behindern. Ein freier Fotojournalist berichtet dem KIM-Reporter, dass ein Mitarbeiter von Nicole Hoechst ihn bei der Arbeit hindern wollte. Erst nach seiner Intervention bei der Polizei (bei der festgestellt wurde, dass der Hoechst-Mitarbeiter über keinen Presseausweis verfügt) konnte dieser seine Arbeit fortsetzen. Die Polizei verwies auch die rechten Provokateure zurück auf den ursprünglichen AfD-Kundgebungsort. Dies jedoch erst, nachdem der Versammlungsleiter der maßgeblichen Gegenkundgebung, bei der Polizei gegen die versuchte Unterwanderung protestiert hatte.

Wenn Reden mit „an die Menschen, die schon länger hier leben“ anfangen und enden mit „Ich bin stolz darauf Deutscher zu sein“, „Haßloch ist Berlin – Berlin ist Haßloch“, dann ist schon sehr viel über die Gesinnung dieser Partei gesagt.

Rechte „Paparazzi-Fotografen und -Filmer

Aus welchem Grund Benjamin Haupt (AfD Speyer und Mitarbeiter der MdB Nicole Hoechst) und weitere Protagonisten aus dem AfD-nahen rechten Milieu Foto- und Filmaufnahmen am 29.08.20 in Haßloch vom Gegenprotest anfertigten, muss die AfD der Öffentlichkeit auf Nachfrage noch beantworten.

„Die AfD gefährdet unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Sie betreiben eine Politik der Spaltung in dem sie Menschen, die sie kritisieren, angreifen und diffamieren.“ 

Rund 100 Menschen protestierten, in unterschiedlichen Lagern, gegen die AfD-Veranstaltung. In einem sehr kleinen Rahmen und im stillen Protest versammelten sich Vertreter aus Gewerkschaft, SPD und CDU. Einladungsversuche der mehrheitlichen Gegendemo, sich zu vereinigen, halfen nichts. Ein CDU’ler meinte „Dies hätte man vorher in Gremien beraten müssen“. So funktioniert Antifaschismus – zumindest auf der Straße- nicht. Immerhin, quasi ein Novum, die CDU-Haßloch protestiert offen gegen die AfD. Das hat man beispielsweise in Kandel noch nicht gesehen.

KIM dokumentiert, in Auszügen, Reden, die gehalten wurden und die der Redaktion vorliegen (es gilt das geschriebene Wort)

„Vielen Danke an alle die hier heute erschienen seid, ihr seid es vermutlich genau so leid wie ich immer noch gegen den Hass und den verkürzten Populismus der AfD auf die Straße gehen zu müssen. Aber, und es tut mir leid, wenn ich jetzt ortsansässige beleidig, ich find’s fast witzig, dass sich die AfD irgendwie berufen fühlt sich in „Haßloch“ zu treffen. Wie passend.

Aber ich will gar keine Stand-Up Comedy machen, dafür ist das Thema zu Ernst. Die AfD versucht immer wieder mit dem Schüren von Angst an Wählerstimmen zu gelangen. Wie dann so Politik aussehen kann zeigt sich daran wem die AfD so zujubelt. Was mir noch deutlich in Erinnerung ist, ist dass die AfD groß dem jetzigen Präsidenten der Vereinigten Staaten zugejubelt haben. Man findet toll was der Mann so sagt und macht und bejubelt jetzt auch gerne die Verantwortung tausender Menschenleben die Trump dort in der Folge seiner idiotischen Politik im Umgang mit dem Coronavirus zu tragen hat. Aber das ist ja nichts neues, solang die Menschenleben in Anführungszeichen Ausländisch sind, bejubelt man sowas bei der AfD eben fast reflexartig. Wobei, wahrscheinlich auch inländisch, wenn’s mal Menschen sind, die mit der Meinung nicht ganz Dacore gehen. Das zeigt sich allein, wenn bei einer Corona Demo in Berlin sämtliche Schutzmaßnahmen radikal ignoriert werden; und die AfD dieses Verhalten lobt, sich damit solidarisiert. Und wie wir es mit der heutigen Demonstration erleben dürften sich weiter damit solidarisiert. Damit befindet sie sich aber in bester Gesellschaft, neben den in Anführungszeichen noch harmlosen Schwurbeln, ruft nämlich auch ganz gerne der 3. Weg oder eben die NPD. … Und Corona ist das zweite Problem, dass mit erschreckender Geschwindigkeit auf uns zu kommt, dass die AfD gekonnt ignoriert oder kategorisch unterschätzt. Denn wir haben nicht nur vergessen, dass wir eine Menschheit sind, wir haben auch vergessen, dass wir nur einen Planeten haben. Die Klimakrise kommt rasant auf uns zu und auch hier hat die AfD nichts als kontraproduktive Phrasen. Die AfD ist keine Partei der demokratischen Auseinandersetzung, keine Partei mit dem Interesse des Staates, oder der Menschen die in ihm Leben. Überall wo rechtsextreme und Populisten die Wahl gewinnen kann man eindrucksvoll sehen, wie es jetzt den Bach runter geht. Sei es Brexit, die USA oder Brasilien. Und gerade, das geht immer auf Kosten der Bevölkerung. Populisten wollen keine gute Zukunft, sie wollen Diskord und Konflikt.

Und gerade deshalb muss unsere Antwort, unser Widerspruch klar sein. …“

(Jonas W., Kulturzentrum Eckpunkt Speyer)

„Die AfD gefährdet unsere Gesellschaft und unser Zusammenleben. Sie betreiben eine Politik der Spaltung in dem sie Menschen, die sie kritisieren, angreifen und diffamieren. Sie verharmlosen diese Pandemie, die uns allen zu schaffen macht, und nutzen die Ängste vieler Menschen, um damit auf Stimmenfang für ihre Partei zu gehen. Sie haben keinen besseren Plan, um uns alle durch diese für uns bisher einzigartige Zeit zu bringen. Eines ist sicher: Diese Partei ist keine Alternative. Der AfD Kreisverband Haßloch hat sich heute unter anderem die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst eingeladen. Frau Höchst ist auch Stadträtin bei uns in Speyer. In Speyer können wir Bürgerinnen und Bürger also direkt ihren Politikstil und ihr Engagement erleben. Während der Hochzeit der Pandemie beschränkte sich das ausschließlich auf das Verfassen von Facebook-Posts. Bei den regelmäßigen Telefonkonferenzen, die die Stadtspitze mit den Mitgliedern der einzelnen Fraktionen hielt, um gemeinsam zu überlegen, wie man die Bürgerinnen und Bürger der Stadt unterstützen kann, welchen wichtige Themen nicht vergessen werden dürfen und bei denen man sich unkompliziert und direkt einbringen konnte, fragte ein Vertreter der AfD lediglich, wann die BfDuZ 1 www.buendnis-speyer.de REDEBEITRAG BÜNDNIS FÜR DEMOKRATIE & ZIVILCOURAGE Massage-Studios wieder öffnen würden. Sonst kam nichts. Es erfolgte kein Beitrag zu einer Verbesserung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger. Kein Nachfragen bei kritischen Themen und auch keine Vorschläge, die irgendjemanden innerhalb unserer Stadt weitergebracht hätten. Alle Förderungen, die innerhalb Speyers erfolgten, sind ohne Beteiligung der AfD entwickelt worden. Dem Anschein nach sind wohl nur Massage-Studios spannend. Als der Stadtrat dann wieder tagen konnte, erfolgte dies erstmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Um für uns Bürgerinnen und Bürger weiterhin transparent sein zu können, gibt es eine Live-Übertragung über den Offenen Kanal Speyer. Und endlich ist die AfD aufgewacht. Dort hält der Kreisvorsitzende Benjamin Haupt regelmäßig seine Rede zu Lage der Nation, kritisiert die pandemiebedingten Schutz- und Hygieneauflagen der Bundesregierung und wünscht sich eine Orientierung an Schweden. Jetzt ist Speyer als unsere Heimatstadt echt wichtig für uns, aber selbst uns war nicht klar, warum er den Stadtrat für Entscheidungen angreift, die auf Landes- oder gar Bundesebene getroffen werden. Aber vielleicht haben er und seine Mitbewohnerin Nicole Höchst auch einfach ihre Manuskripte verwechselt und sie hat dafür in Berlin über Förderungen in unserer Stadt gesprochen. Man weiß es nicht. Ist auch egal, denn leider wirkt es bei den AfD-Wählern so oder so. Gerne würden wir Euch auch noch kurz sagen, welche Beiträge von Nicole Höchst bei uns im Stadtrat seit Beginn der Pandemie kamen. Das geht aber leider nicht, denn sie war Donnerstag das erste Mal seit langem wieder anwesend. Wir sind uns aber sicher, dass sie an anderer Stelle in Haßloch gerade berichtet, welche grandiose Politik sie betreibt. Interessant an der Stelle ist vielleicht auch, dass Frau Höchst und ich eigentlich gemeinsam in einem Ausschuss sitzen. Bisher war sie aber auch dort nicht anwesend. Also noch nie. Selbst dann nicht, als über wichtige Föderrichtlinien neu entschieden wurden. Natürlich kann man nicht immer jeden Termin wahrnehmen, allerdings war es möglich zuvor schriftlich Änderungen und Ideen zu der Förderrichtlinie einzubringen. Dafür hatten die Ausschussmitglieder sogar mehrerer Wochen Zeit. Aber Nicole Höchst und die Fraktion der AfD gingen wohl mit dem Vorschlag der Stadtverwaltung direkt konform, den von ihnen lagen keine BfDuZ 2 www.buendnis-speyer.de Änderungswünsche zur Abstimmung vor. Und da weder sie – noch ihr Stellvertreter – bei der endgültigen Abstimmung anwesend waren, ist auch hier wieder ein Stück Kommunalpolitik ganz ohne Beteiligung der AfD betrieben worden. Wie so oft. Oder anders gesagt: AfD wirkt. Als »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« können wir Euch versichern: Diese Partei setzt nicht auf ein friedliches Zusammenleben. Sie wollen spalten, die Gesellschaft auseinanderbringen und gegeneinander aufbringen. Eine ihrer beliebten Taktiken dafür ist das Nutzen ihrer Anhänger auf Facebook. Dort hauen sie gern Posts mit Halbwahrheiten oder Behauptungen raus und gehen ihre politischen Gegner an. Teile ihrer Anhängerschaft springen darauf regelmäßig ein. Das geht so weit, dass einzelne Personen, die die AfD bzw. deren Politiker öffentlich kritisierten, beleidigt und stellenweise bedroht werden. Das habe ich auch schon selbst mehrmals persönlich erlebt müssen. Zuletzt nachdem ich Nicole Höchst, während einer Gedenkveranstaltung an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens bat still zu sein – dazu müsst Ihr wissen, dass ich Biografien von deportieren Mitbürger*innen vortrug und sie und ihr Kollege Benjamin Haupt mich währenddessen als Terroristin beleidigten. Daraufhin stilisierte der AfD Kreisverband Nicole Höchst als Opfer, da sie sich von mir angegriffen fühlte. Ihre Anhängerschaft ging darauf ein und beleidigte mich auf Facebook und ein Nutzer fragte unter anderem, wo ich wohnen würde. Übrigens bin ich in den Augen der AfD eine Terroristin, weil ich mich im »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer« engagiere. Was soll man also zu dieser Partei und dieser Politikerin noch sagen. Wir alle, die wir hier stehen, haben schon unsere Erfahrungen gemacht. Wir müssen Euch nicht erzählen, wie gefährlich diese Partei ist und wie sie vorgeht. Das wisst Ihr längst, sonst wärt Ihr heute nicht hier. Engagiert Euch weiterhin gegen diese Strukturen, die die Demokratie untergraben und zeigt Euer Gesicht – natürlich mit Euren schicken und schützenden Masken – weiterhin. Passt auf Euch auf, seid solidarisch untereinander und schützt Euch gegenseitig.“ 

(Sabrina Albers, Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer)

Sprecher der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa mahnt 

Holger Heim

Am 12.09.20 plant das sogenannte „Frauenbündnis Kandel“ einen erneuten Aufmarsch in der südpfälzischen Kleinstadt. Aufgerufen wurde zum zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen Gegenprotest. Unter den angekündigten Rednern des rechtslastigen „Frauenbündnis“ befindet sich Jens Ahnemüller (MdL im Landtag Rheinland-Pfalz). Ahnemüller wurde 2018, nachdem Medienvertreter seine Kontakte zur NPD offenlegten, aus der AfD-Fraktion in Mainz ausgeschlossen. Gegen den Willen der rheinland-pfälzischen AfD wurde Ahnemüller Ende 2019 vom AfD-Bundesschiedsgericht ebenso von der Partei ausgeschlossen. Seitdem ist er weiterhin partei- und fraktionslos Mitglied des Landtags Rheinland-Pfalz. Ahnemüller nahm mutmaßlich am 29.08.20, in Berlin an der demokratiefeindlichen Querderdenken-Demo teil. Seine „Kleine Anfrage“ im Mainzer Landtag in 2020 zur Causa „Mia und Kandel“ sprechen für seine Geisteshaltung. Besagte „Anfrage“ wurde von der Landesregierung Mainz negativ beschieden: „Mehrfach mit Nein, beantwortet…Strafanzeigen gab es vereinzelt, ohne dass Staatsanwaltschaften einen Grund zu Ermittlungen fanden.“

Zudem wurde am 28.08.20 bekannt, dass die Immunität des Ex-AfD-Politikers aufgrund staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn durch die Landesregierung aufgehoben wurde.

(Bericht und Fotos: Rick de la Fuerte, mit Material des Kulturzentrums Eckpunkt Speyer und des Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer)

Joachim Paul (Bildmitte) in rechter Begleitung (Archivbild Koblenz – August 2017)

Die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende AfD plant am 29.08.20 eine Kundgebung im pfälzischen Hassloch. Das Motto der Rechtsausleger lautet: „Corona-Demo: Unsere Demokratie in Gefahr“. Dagegen halten mit Mobilisierungsaufrufen verschiedene bürgerliche und antifaschistische Gruppen unter dem Motto:

„Für ein solidarisches Zusammenleben – Masken schützen Leben!“

Als Sprecher im Rechtsaußenlager sind u.a. angekündigt: Die aus Speyer stammende Nicole Hoechst (MdB), bekannt für homo- und islamophobe verbale Auswürfe. Joachim Paul (MdL aus Koblenz; aka „Blackshirt“), scheint als Höcke-Freund, nach dem angekündigten Rückzug aus der Landespolitik von Uwe Junge, Morgenluft zu schnuppern. Paul kommt nicht zum ersten Mal nach Hassloch. Pikant auch der erneute und angekündigte Auftritt des Polizeibeamten Peter Stuhlfauth, seines Zeichens auch AfD-Ortsvereinsvorsitzender im BRD-Statistik-Musterdorf.

Zum Gegenprotest ab 9 Uhr auf dem Rathausplatz in Hassloch rufen u.a. auf

Bündnis gegen Rechts Pfalz und Kurpfalz, Regionales Bündnis gegen Rechts Neustadt, Männerbündnis Kandel, KKA-Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa, Kandel gegen Rechts und Tuesday Night Fever (Karlsruhe).

Solidarisch mit dem Gegenprotest erklären sich die „Aufstehen gegen Rassismus“-Gruppen Rhein-Neckar und Speyer.

AfD-Andockversuch an die Querdenker-Coronaleugner-Szene?

Man darf gepannt sein. Auch darauf, wie Ordnungsbehörden und Polizei die Covid-19-Versammlungsauflagen umsetzen werden. Das Polzeiaufgebot in Hassloch könnte üppig ausfallen.

(Symbolbild)

(Bericht und Fotos: Rick de la Fuerte)

Am 27.01.20 jährte sich zum 75. Mal die Befreiung des Konzentrationslager Auschwitz. Vielerorts wurden um dieses Datum herum Gedenkveranstaltungen abgehalten. In Ludwigshafen/Rhein luden verschiedene Organisationen zu einem Vortrag an diesem Tag ein. Horst Haenisch (Soziologe und Autor aus Hannover) referierte zum Thema „Faschismus und der Holocaust“ – ein Versuch der Erklärung. Rund 50 Menschen folgten der Einladung und nahmen engagiert an der Diskussion teil.

Grußworte:

 „Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, lieber Horst Haenisch,

ich begrüße Sie im Namen der veranstaltenden Organisationen zu unserer Veranstaltung mit dem Titel „Faschismus und der Holocaust – Versuch einer Erklärung“.

Heute am 27. Januar gedenken wir der Befreiung des KZ Auschwitz 1945 durch die Rote Armee.7.000 Insassen konnten damals befreit werden. 1 Mio. 100 tausend Menschen wurden von den Nazi-Verbrechern systematisch, meist durch Giftgas, in Ausschwitz vernichtet, ermordet.Ausschwitz war das größte von etwa 2.000 Konzentrations- und Arbeitslagern, die von den Faschisten errichtet wurden. Die deutsche Industrie, besonders die IG Farben AG (BASF, Bayer und Hoechst), betrieb dort auf einem riesigen Areal kriegswichtige Großprojekte und entwickelte Auschwitz zur Drehscheibe bei der Organisation der Zwangsarbeit für das Deutsche Reich. Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest-Dimap sprechen sich 60 % der Befragten dafür aus, dass die Gedenkarbeit an die Verbrechen der NS-Zeit fortgeführt wird. Nach Parteizugehörigkeit befragt antworteten z.B. Mitglieder der AfD mit 72%, dass ein Schlussstrich unter die NS-Zeit gezogen werden solle. Dahingegend sagten 82% der Mitglieder der Partei Die Linke, dass kein Schlussstrich unter dieses schwärzeste Kapitel deutscher Geschichte gezogen werden darf.

Ich wünsche Ihnen, uns Allen, eine interessante und nachdenklich stimmende Veranstaltung.

Und übergebe das Wort an Horst Haenisch.“  

Vergleiche zwischen NSDAP und AfD

Der Referent spannte seinen Vortrag thematisch sehr weit. Horst Haenisch begann mit der Weimarer Republik und den auf Reichskanzler Bismarck ausgeübten Druck seitens der NSDAP – in persona – Adolf Hitler und den Sohn Bismarcks auf seinen Vater.

Die NSDAP stand im Grunde mit nur wenig da, beim Wahlkampf 1933. Im Wahlkampfprogramm wurde sich auf die großen Themen konzentriert: „Was kann man aus den Nachwehen der Weltwirtschaftskrise maximal herausholen?“, „Der politische Feind sind die Kommunisten“ und „Und das sonstige Parteien-Durcheinander“ (vgl. AfD-Vokabular Altparteien).

Der „Jude“ wurde in der offiziellen NSDAP-Wahlpropaganda für die Wahlen 1933 nicht einmal erwähnt. Die Hetze gegen diese Bevölkerungsgruppe besorgte der NSDAP-nahe „Stürmer“ (vgl. Neurechte Medien pro AfD, themenübergreifend).

Haenisch legte in seinen Ausführungen nahe, dass sich die AfD von der DNA her gar nicht so weit entfernt von der NSDAP befindet.

In puncto der Entnazifizierung nach 1945 merkte Haenisch an, dass sich die Wissenschaft bisher kaum mit dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt hat. Nach Ansicht des Referenten erhielten rd. 70% der durch die Entnazifierungsprozesse betroffen Menschen eine Amnestie. Die Priorität der juristischen Spruchkammern lag darauf, die Nazi-Verbrecher rein zu waschen. Die Kriterien der Nürnberger-Prozesse wurden sogar erweitert. Beispielhaft genannt seinen die Mitglieder der SA (paramilitärische Sturmabteilung der NSDAP; vgl. Uniter, Identitäre Aktion/Bewegung, Prepper-Szene), die als Mitläufer eingestuft wurden.

Beim Thema Antisemitismus machte der Referent ein weites Tor auf. Den latenten und seit Jahrzehnten trotz der Shoa in der BRD zu oft sichtbarem Antisemitismus (Anschlag in Halle 2019) – den hausgemachten. Und den Krypto-Antisemitismus, der aus dem Geheimen heraus agiert (oft anonym in sozialen Netzwerken). Eingeschlossen bei dieser Kategorie sind auch Israel-Kritiker (Beispiel: BDS – Boycott, Divest, Sanction).

Was Umfragewerte angeht ist der Referent auch klar und mahnt zu hinterfragen, welche Kriterien bei Auswertungen angelegt werden. 40% der Deutschen würden Israel als Staat kritisieren. Sind dies alles Antisemiten? Nur 5% der Deutschen wollen nicht, dass ein Mensch jüdischen Glaubens in die Familie durch Heirat eintritt. Wo liegt die Trennschärfe bei den Umfragekriterien?

Ein Teilnehmer fasste den Abend bei der Diskussionsrunde so zusammen:

„Hätten es die Nazis 1933 nicht an die Macht geschafft, hätte es den Holocaust nicht gegeben.“

Eingeladen zu dieser Form einer Gedenkveranstaltung hatten:

Die Linke Ludwigshafen und Rheinpfalz-Kreis, Ludwigshafen setzt Stolpersteine e.V., Kulturzentrum Das Haus, Omas gegen Rechts Rhein-Neckar und Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar.

(Bericht: Rick de la Fuerte / Fotos: Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar und von Privat)

Zum Abschluss der diesjährigen Herbstoffensive lud das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Mannheim am 30.10.19 zu einem Diskussionsvortrag mit dem IGM-Referenten Andre Kaufmann ein. Rund 30 TeilnehmerInnen folgten gebannt dem Vortrag und bereicherten die Diskussionsrunde zum Ende der Veranstaltung.

Rechtspopulismus, Hass und Hetze nehmen Einzug in betriebliche Interessensvertretungen

Mit den zurückliegenden Betriebsratswahlen ist ein Anstieg rechter Einflussnahmen in gewählte Gremien zu verzeichnen. Dem AfD-nahen Verein „Zentrum Automobil“ gelang es Mandate bei Audi und Daimler zu gewinnen. Der Diesel-Betrugsskandal scheint der AfD und anderen vom rechten Rand ein neues Betätigungsgebiet zu öffnen. Wer aber bestimmt den Diskurs bei der ArbeitnehmerInnen-Mitbestimmung aktuell und künftig, auch außerhalb der Automobilindustrie? Die politische Linke und die Grünen besetzen diese Positionen derzeit nicht und überlassen den Spielball offenbar in der Frage der Mobilität im Kontext mit der antikapitalistischen Haltung vollkommen dem Treiben rechter „Gewerkschafter“, die Mitglieder mit billigen Mitteln und durchschaubarer Politpropaganda schrittweise abwerben. Auch bei BMW soll dies der Fall sein. Durch diese Einflussnahmen wird in Teilen bereits heute das Betriebsklima in Firmen verdorben. Weder der DGB, noch seine Mitgliedsgewerkschaften können hierauf bis dato Antworten geben oder Gegenstrategien vorlegen, um ihre schwindende Mitgliederzahl zumindest zu konsoldieren.

Rechte Vernetzung und Betriebsratswahlen 2022

AfD und deren Unterstützer vom rechten Rand (Compact, Ein Prozent Bewegung, Zentrum Automobil, Thilo Sarazzin und Lutz Bachmann) verfolgen einen langfristigen Plan. 2022 könnte dies dazu führen, dass auch außerhalb der Automobilindustrie Listen bei Betriebsratswahlen aufgestellt und deren Vertreter gewählt werden, die so gar nicht ins aktuelle Gefüge passen. Auf diese Herausforderung müssen noch die passenden Antworten und Konzepte seitens der betroffenen Gewerkschaften folgen. Die Zeit hierfür bleibt knapp.

KIM berichtete in diesem Zusammenhang bereits hier:

https://kommunalinfo-mannheim.de/2019/03/27/rechtspopulismus-in-betrieb-und-gewerkschaft/

Die Vortragsveranstaltung wurde mit einem Infostand von Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar unterstützt.

 (Kommentar und Fotos: Christian Ratz)