So lautet der Aufruf der Seebrücke Mannheim für eine spontane Kundgebung  mit Demozug am 09.09.20.

Vorausgegangen war, nach verschiedenen Medienberichten, die vollständige Zerstörung durch einen Brand des Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dort hausten Geflüchtete unter menschenunwürdigen Umständen seit 2015. Ausgelegt war die Flüchtlingsunterkunft ursprünglich für bis zu 3000 Menschen. Zuletzt soll die Zahl der Geflüchteten bei 12-13.000 gelegen haben.  Die EU in Brüsssel vermeldete am 10.09.20, dass Mitgliedsstaaten bereit wären mindestens 400 der nunmehr rund 13.000 obdachlosen Geflüchteten aus dem Camp Moria aufzunehmen. Dies gleicht einer Bankrotterklärung humanistischer Prinzipien, auf denen das Haus der Europäischen Union gebaut wurde.

Seit heute Nacht brennt das überfüllte Lager Moria auf Lesvos, indem knapp 13.000 Geflüchtete leben.

„Die Bedingungen waren auch schon vor Corona unmenschlich und untragbar. Die Wasserversorgung ist nur wenige Stunden am Tag sichergestellt. Gerade unter Pandemiebedingungen sind hygienische Standards und Social Distancing so wichtig wie noch nie und dort nicht umsetzbar. Die knapp 13.000 Menschen leben auf einem Platz, der für knapp 2800 Menschen ausgerichtete ist. 

Das Lager wurde nach dem Beginn der Corona Pandemie monatelang unter Quarantäne gestellt. Nachdem vergangene Woche der erste Corona-Fall festgestellt wurde, wurde begonnen ein Zaun um das Lager zu bauen. Ein- und Ausgänge werden kontrolliert, humanitäre Hilfe ist kaum möglich. Die Geflüchtete werden nicht darüber informiert, was mit ihnen passiert. Nun ist die Zahl der Corona Erkrankten auf über 30 gestiegen, auch wenn die Dunkelziffer vermutlich weit aus höher liegt. Es wurden nur 2.000 Menschen getestet. Immer wieder gab es Spannungen, Brandstiftungen und Konflikte im Camp oder mit Inselbewohner*innen. 

Nun ist die Katastrophe eingetreten, die sich schon seit Monaten angebahnt hat. Es kommt einem Versagen Europas gleich. In dem Lager Moria ist Feuer ausgebrochen, das Lager scheint in großen Teilen so gut wie niedergebrannt. Es gibt Berichte über Brandstiftung und noch keine Zahlen von Toten und oder Verletzten. Es waren wohl (auch) Proteste von Geflüchteten gegen ihre inhumanitäre Unterbringung. Obwohl seit Monaten klar ist, was passieren kann, wurde nichts getan. Die Verantwortlichen sind europäische Behörden, die Solidargemeinschaft Europäische Union hat versagt. Die Bundesregierung und das Innenministerium trägt die Schuld mit. Seehofer trägt Schuld. Man kann die Menschen nicht jahrelang in Dreck leben lassen, ihnen ihre Rechte vorenthalten und dann überrascht sein, wenn sie gegen ihre Lebensbedingungen aufbegehren. Jetzt leben die Menschen auf der Straße. Die Feuer sind zwar weitestgehend gelöscht, das Lager aber zerstört. Moria ist kein sicherer Ort und das war es noch nie. 

Es gibt Berichte davon, dass Schüsse gefallen sind und die Menschen zu Beginn daran gehindert wurden aus dem brennenden Lager zu fliehen. Fluchtwege sollten blockiert worden sein. Nun werden die Menschen auf einer Autobahnstrecke festgehalten, irren über die Insel und haben wieder einmal alles verloren. Alle EU-Staaten sehen dabei zu. 

Nicht nur die Bundesländer Thüringen und Berlin, sondern seit gestern auch Bremen haben ihre Aufnahmebereitschaft kenntlich gemacht. Auch über 170 weitere Städte und Kommunen sind bereit Menschen, die aus Seenot gerettete wurden oder in den griechischen Lagern leben müssen, aufzunehmen. So hat sich auch Mannheim im vergangenen Jahr zum Sicheren Hafen erklärt. Seit dem ist zu wenig passiert. 

Wir fordern die sofortige Evakuierung des Lagers Moria und die Schließung aller Lager. Wir fordern eine dezentrale humanitäre Unterbringung von Schutzsuchenden. Den Menschen muss jetzt sofort geholfen werden. Das Innenministerium muss die Blockade der Aufnahmebereitschaft der Länder und Städte aufgeben. Auf eine europäische Lösung zu warten ist verantwortungslos. 

Genauso muss auch die Stadt Mannheim sich aktiver und engagierter für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Seit der Schließung der LEA ist auch die Befreiung vom Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Menschen auf die Kommunen regeln soll, hinfällig. „

(Seebrücke Mannheim)

 

„Sichere Hafenstädte“ sind bereit und scheiterten bislang an „Sei kein Horst“ Seehofer – Humanismus jetzt

Der Mannheimer OB Dr. Kurz (SPD) äusserte sich eindeutig kurz nach der aktuellen Misere mit diesen Worten:

„Auch wenn die genauen Hintergründe, die zu dem verheerenden Brand im Flüchtlingscamp Moria geführt haben, noch nicht bekannt sind, erschüttern die Bilder, die wir von dem völlig zerstörten Camp sehen mussten. Die Zustände im Camp waren schon lange untragbar, nunmehr müssen wir aber von einer humanitären Katastrophe sprechen.“
Oberbürgermeister Dr. Kurz betonte, dass in der aktuellen Situation weder die griechischen Behörden, noch die betroffenen Menschen im Flüchtlingslager allein gelassen werden dürften. „Alle politischen Ebenen müssen ihrer politischen Verantwortung nachkommen. Dies gilt für die Europäische Union ebenso wir die deutsche Bundesregierung.“ Zahlreiche deutsche Städte haben in den letzten Monaten ihre Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Der Hauptausschuss der Stadt Mannheim hat am 19. Mai 2020 beschlossen, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Mit dem Beitritt zum Bündnis dokumentiert die Stadt Mannheim nicht nur ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, sondern unterstützt auch die Forderungen des Bündnisses an die Bundesregierung.
„Wir haben mehrfach gegenüber dem Bundesinnenminister und dem Landesinnenminister unsere Bereitschaft erklärt, kurzfristig bis zu 50 Personen aufzunehmen. Dies gilt ausdrücklich auch für Personen aus griechischen Flüchtlingsunterkünften. Ich appelliere mit großem Nachdruck an den Bundesinnenmister, nunmehr endlich entsprechende Landesaufnahmeprogramme zuzulassen, die dies ermöglicht. Zugleich muss die Vereinbarung auf einen solidarischen europäischenVerteilmechanismus unter Aufnahmewilligen in der EU zu einer zentralen Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Solange sich einzelne EU-Staaten einer gesamteuropäischen Lösung verschließen, müssen diejenigen Staaten, die sich solidarisch zeigen, einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhalten.“

(PM der Stadt Mannheim am 09.09.20)

Ähnlich äußersten sich Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Integrations Ministerin Anne Spiegel (Die Grünen) vielfach in Medien (sinngemäss): “ Seehofer müsse seine Blockadehaltung aufgeben. Rheinland-Pfalz hat Platz für geflüchtete Menschen in Not.“ Ähnlich aufnahmebereit lesen sich beispielsweise Kommentare in sozialen Netzwerken der „Sicheren Hafenstadt Speyer/Rhein“.

 

KritikerInnen werfen Bundesinnenminister Host Seehofer (CSU), bei seiner Blockadehaltung, vor die „C“-Prinzipien verraten zu haben. Die Kritiken gehen noch weiter: „Kuscht Seehofer vor den Rechtsauslegern in der CSU/CDU („Werte Union“) und der rechtsextremen demokratiefeindlichen AfD“, aus wahltaktischen Gründen? 2021 stehen Bundestagswahlen an.

„Nach dem Großbrand im griechischen Migrantenlager Moria auf Lesbos bieten zehn deutsche Städte der Bundesregierung in einem Brief an, Menschen ohne Obdach hierzulande aufzunehmen. „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen“, heißt es in einem Schreiben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld. Der Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) lag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Stand 10.09.20) vor.“

In Mannheim

zeigten am 09.09.20 mehrere hundert Menschen ihre Solidarität mit den betroffenen und leidenden Menschen des Camp Moria mit der Forderung: „Mannheim. Wir haben Platz.“

(weitere Bilder des Tages):

Auch lesenswert der Beitrag des Bündnis gegen Abschiebungen in Mannheim:

http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/lokal/?fbclid=IwAR2VDZeu2iifZU4FtdH6zy-COprXSUSxKzfXlHStHFG_Y8Cur-f34vVgblo

 

Aktueller Aufruf von Mannheim sagt Ja! zu Spenden:

(Bericht: Christian Ratz mit Material der Seebrücke Mannheim / Fotos: Alexander Kästel und Christian Ratz)

 

 

 

 

Am 04.09.20 lud der SPD-Ortsverein Mannheim-Feudenheim zu einem Zusatztermin der Vortragsreihe „Mannheim in der Nazizeit“ mit der Zeitzeugin und heute fast 91-jährigen Karla Spagerer ein. Moderiert wurde die Veranstaltung, auf der Wiese vor der Kulturhalle, vom Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD), der seinen Wahlkreis dort hat. Quasi zeitgleich fand in der Kulturhalle eine Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten der rechtsextremen AfD statt. Die rechte Veranstaltung war nach Beobachtungen nur schwach besucht. Rund 200 TeilnehmerInnen nahmen aktiv am Zeitzeugengespräch teil. Dieser Moment wurde auch von VertreterInnen aus etwa 60 Gruppen und Organisationen genutzt, um zu zeigen, dass die AfD mehrheitlich in Mannheim nicht willkommen war.

 

Zeitzeugin berichtet aus ihrem Leben

„Die Gestapo hat meine Großmutter Babette Ries verhaftet, weil sie Geld und Lebensmittel für Familien gesammelt hatte, deren Männer inhaftiert waren,“ so Karla Spagerer. 18 Monate hat sie im Gefängnis gesessen. „In dieser Zeit hat die Gestapo bei uns ein paar Mal Hausdurchsuchungen gemacht. Nach dem Krieg habe ich erfahren, dass bei uns Flugblätter zwischengelagert waren“, erzählte Spagerer.

Die 1929 geborene Karla Spagerer ist eine der letzten Zeitzeuginnen der Nazizeit in Mannheim. Bewegend und erschreckend zugleich – erzählt sie von den unsagbaren Erlebnissen des Nationalsozialismus, die sie im eigenen familiären Umfeld miterlebt hat. Sie ist glücklich in einer Demokratie zu leben und hofft, dass es auch so bleibt. „Für die Demokratie muss man kämpfen“, so Karla Spagerer. Und die nun 91-jährige kämpft mit all ihren Mitteln für Demokratie. Sie schilderte die Begebenheiten, die sie in ihrer Jugend in den zwölf Jahren des Nationalsozialismus erlebt hat – dass wir sie nicht vergessen, dass wir nun ebenfalls ZeitzeugInnen werden. …Wenn ich nach der AfD gefragt werde, bekomme ich Angst um unsere Demokratie“.

AfD- „Bürgerdialog“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die AfD in Mannheim scheint jede Möglichkeit zu nutzen, um noch peinlicher werden zu wollen. Eingeladen wurde zu einem Dialog mit BürgerInnen in eine Kulturhalle, der Kulturhalle Mannheim, in städtischem Besitz. Ausgeschlossen wurden alle Menschen, die sich vorher nicht angemeldet hatten. Auch Menschen, die die Veranstaltung der rechten Partei besuchen wollten, bekamen oftmals keine Chance, wie es Einträge auf der Facebook-Seite der AfD Mannheim dokumentierten. Beobachtungen zufolge fanden nur etwa 60-70 AfD-Anhänger an diesem Abend den Weg zur Veranstaltung mit Alice „Kopftuchmädchen“ Weidel und weiteren Vertretern der Rechtspopulisten und Demokratiefeinde.

Am offenen Mikrofon wurden Meinungen laut vorgetragen und dies war vielen Menschen wichtig

„Heute nennen sie ihre Veranstaltung Bürgerdialog. Diesen führen sie widersprüchlicher Weise, wen wundert’s, als eine nicht-öffentliche Veranstaltung durch. Und, haben Sie es auch erkannt? An der Garderobe vorne hängen auch heute wieder Schafspelze und Aluhüte!“, so Heike List vom SPD-OV-Feudenheim in ihrer Begrüßungsrede.

Weiter: „Starten wir mit einer guten und einer schlechten Nachricht:

Die schlechte zuerst: Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin belegt: Die AfD ist zunehmend rechtsextrem. Und: Die Gefahr einer weiteren Radikalisierung am rechten Rand steigt.

Die gute Nachricht der Studie: Populistische Einstellungen sind in Deutschland insgesamt stark rückläufig! Der Trend eines zunehmend menschenfeindlich aufgeladenen Meinungsklimas ist gebrochen. Ein Grund dieser Trendwende: Die demokratische Mitte hält dagegen.

Leute, daran haben auch wir alle mitgewirkt!

Als die AfD letztes Jahr am Weltfrauentag in Feudenheim war, kamen wir mit Schrubber und Besen und sorgten beim demokratischen Kehraus für Klarsicht.

Danach hatten sie im September den von uns zusammengekehrten Dreck wieder aufgesammelt und einen Eintopf draus gekocht.

Mit Topf und Kochlöffel zeigten wir wie man besser kocht, denn:

Deren braune Suppe stinkt! Die Zutaten: Toxisch-Brauner Soßenbinder, giftige Rückstände, längst überschrittenes Verfallsdatum und Etikettenschwindel.

Das zeigten wir ihnen auch, als sie zum Thema Klimawandel einluden, den sie leugnen und mit dem sie ablenken wollen von ihrer eigentlichen Agenda: von ihren Verbindungen zu Neonazis, NPD-Mitgliedern und den Identitären.

Im Gedenken an die Opfer in Hanau standen wir zusammen und wussten: Rassistischer Hass kann nicht zur Tat einzelner heruntergespielt werden. …

Da also im Umfeld der AfD-Veranstaltung von einem erhöhten Bedarf an politischer Bildung und Aufklärung auszugehen ist, findet heute unter dem Motto „Bildung ist die Brandmauer gegen rechts“ ein Zusatztermin der gemeinsamen erfolgreichen Reihe von Stefan Fulst-Blei mit Karla Spagerer zum Thema „Mannheim in der Nazizeit“ statt.“

Tanja Hilton (Sprecherin der Omas gegen Rechts Rhein-Neckar) formulierte:

„Letzten Samstag wehten auf den Treppen zum deutschen Bundestag Reichskriegsflaggen, geschwenkt von Neonazis, die schon im Vorfeld der Demonstration innerhalb ihrer Netzwerke kommunizierten, dass sie den Reichstag stürmen wollten.

Sie hatten es einfach, denn zu der Großdemo in Berlin rief auch die AfD auf. Genau die Partei, die jetzt hier in Feudenheim in der Kulturhalle sitzt, und seit Jahren die geistige Brandstiftung betreibt, die in immer explosiverem Ausmaß in sichtbaren Flammen aufgeht, jetzt also mit den Bildern von Reichskriegsflaggen auf den Stufen zum Bundestag, vor sechs Monaten mit mitten aus dem Leben gerissenen Menschen in Hanau, deren Hinterbliebene auch heute noch fordern: Angemessene Erinnerung! Lückenlose Aufklärung! Politische Konsequenzen! Walter Lübcke, der auf seiner eigenen Terrasse stand und von einem Anhänger der AfD per Kopfschuss ermordet wurde. So viele „bedauerliche Einzelfälle“, dass mir jedes Mal die Galle hochkommt, wenn diese Partei der geistigen Brandstiftung, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, bei uns immer noch eine Plattform bekommt, von der sie ihren Hass predigen kann.  Davor war Halle, davor war NSU. Davor war noch so viel mehr. Dazwischen immer wieder Drohbriefe und bekannt gewordene Todeslisten, auf mindestens einer von denen auch. Nun sitzen sie wieder hier, mitten unter uns, dieses Mal in Form von Weidel, Hess und Bernhard, bekommen wieder einmal eine Bühne, und halten einen „Bürgerdialog“, diesmal als geschlossene Veranstaltung.

Als wir Omas gegen Rechts Rhein Neckar uns das erste Mal hier fanden, hatten sie noch den Mut, die Veranstaltung als öffentlich zu deklarieren, also bestanden wir darauf, hineingelassen zu werden.

Wer dabei war konnte vielleicht auch, wie wir an dem Tag, Gewalt durch AfD Anhänger an Gegendemonstrantinnen beobachten. Oder hörte die Beschimpfungen, die wir in der Halle von AfD Anhängern erfuhren: „Kein Wunder, dass deutsche Männer in Thailand Frauen kaufen müssen, bei so Weibern wie euch.“ und „Ihr gehört ins Straflager nach Sibirien“ brüllt einer mich und ein paar andere Frauen damals an. Wegen einem kleinen Aufkleber am Pulli der Frau, die schräg hinter mir sitzt. Auf dem steht „Nazis raus!“ Jetzt schließen sie sich ein. Sie wissen, dass wir mehr sind. Haben Angst, dass wir wieder fast die Hälfte der Halle besetzen, wenn sie uns reinlassen müssen. Sie wissen, dass sie entlarvt sind, als geistige Brandstifter des Rechtsterrorismus, die versuchen, jede Bewegung zu untergraben, egal welches populistische Thema gerade passt, um eine große Menge Menschen zu erreichen. Spätestens die Reichskriegsflaggen auf den Treppen des Deutschen Bundestags sollten uns klar machen, welche Agenda diese Partei verfolgt.

Sie werden die politische Verantwortung von sich weisen, aber wir stehen hier geschlossen, und klagen sie an. Öffentlich. Und zwar in einer wehrhaften Demokratie, und nicht in einer Diktatur, wie ihre reichskriegsflaggenschwenkenden Neonazi Anhänger, die versuchten, den Reichstag zu stürmen, behaupten. Als wir Omas gegen Rechts Rhein Neckar uns hier das erste Mal zusammenfanden, saßen wir mitten in der Halle. Und ich weiß noch gut, was wir alle gemeinsam gerufen haben. Erinnert sich wer?

(Nazis raus!)

Jetzt stehen wir draußen. Man will uns drinnen nicht hören, denn wir stören. Aber dann müssen wir halt noch lauter sein. Immer wieder, bis die AfD auch bei uns keine Bühne mehr bekommt. Seid ihr bereit? NAZIS RAUS! NAZIS RAUS!“

Eine Schülerin berichtete, nachdem sie sich im Rahmen einer schulischen Aufgabenstellung mit dem Thema Nationalsozialismus in Mannheim beschäftigt hat, von Erfahrungen im Gesprächsaustausch mit ihren Großeltern. Sie wolle (sinngemäß), „dies was nach 1933 geschah nie wieder in Deutschland sehen“.

 

 

 

Klaus Dollmann (VVN-BdA Mannheim) unterbreitete u.a. den Vorschlag (sinngemäß): „Die Kulturhalle Feudenheim in „Lechleiter“-Halle umzubenennen. Dies könnte da zuführen, dass die Faschisten der AfD diese Halle nicht mehr für Veranstaltungen buchen.“

„Liebe Frau Spargerer,
vielen Dank für ihren wichtigen Beitrag

Wo sind wir aktuell in Mannheim und Umgebung in der von Ihnen beschriebenen Entwicklung?
Vor 10 Jahren wurde ich in meiner Arbeit im Jugendkulturzentrum FORUM gefragt, wie weit hier rechte Gesinnungen vorgedrungen seien.
Ich sagte sinngemäß: Klar gibt es auch in Mannheim Stammtisch-Rassismus und verdeckte rechte Einstellungen. Aber Konkretes kann nur die Antifa für den ländlichen Raum benennen, wo sie Kameradschaften und Rechtsextreme Vereinigungen auskundschaftet.

Heute sind die Rechtsextremen auch in Mannheim längst aus ihren Löchern gekrochen und treten kackdreist auf. Nicht zuletzt solche Biedermänner wie im Innenraum der Kulturhalle heute ermöglichen es diesen  Brandstiftern, sehr offen vorzugehen.
Auf Telegram tritt z.B. offen für alle eine Gruppe von Patrioten Mannheim und Umgebung auf, mit inzwischen 138 Mitgliedern, die solche Leute, wie sie hier versammelt sind, am wie sie es erwarten, ich zitiere, „abholen und dem Volksgerichtshof“ überstellen wollen. Natürlich sollen nicht nur wir, sondern auch Merkel und die gesamte Regierung abgeurteilt werden. Von uns aber haben sie mittlerweile Namen und Adressen gesammelt und auch ins Netz gestellt. Von Altnazis, die diese Seiten gestaltet, muss man ja nicht übertrieben viel Angst haben. Wohl aber von jenen Mitläufern, die täglich den reichlichen Schrott auf diesen Seiten lesen und die sich berufen fühlen könnten, nun endlich zu handeln.

Dennoch: in Mannheim sind die Rechtsextremisten vermutlich noch nicht so weit wie in vielen anderen Teilen Deutschlands? Sorge bereitet mir die Unterwanderung der Justiz, der Bundeswehr, des SEKs, der Polizei. War der Sturm auf Berlin nur ein Test? Wird der nächste mit Waffengewalt stattfinden? Finden die vielen Brandanschläge in Neukölln in Berlin mit Unterstützung von Kräften in der Justiz und in der Polizei statt? Und: Wird der Rechtsextremismus immer noch unterschätzt oder sogar heimlich gefördert: Wieso waren bei G 20 31.000 Polizisten, in Berlin aber nur 3000? Und warten die Rechtsextremisten auf Signale anderer Orte, um auch hier in Mannheim aktiv zu werden? Muss man Angst haben? Ja, man muss. Aber man sollte auch dagegenhalten.

Bildung ist da wichtig. Allgemeine Bildung wird immer wieder propagiert. Aber letztlich gibt es da stets zu wenig Mittel: Zu wenige Lehrer, zu große Klassen, marode Schulen und fehlende Digitalisierung. Mannheim hat sich hier auch mit viel Geld in den letzten Jahren bemüht. Aber längst noch nicht die Defizite beseitigt.

Und gibt es in Mannheim zumindest ausreichende Angebote an politischer Bildung? Keineswegs!  Einige Mitarbeiter*innen an der Abendakademie und eine halbe Stelle im Jugendkulturzentrum FORUM. Eine Landeszentrale für politische Bildung in Heidelberg, die sporadisch in Mannheim auftaucht. Und einige Bildungsvereine mit kleinem Angebot. Das ist viel zu wenig. Es gibt da viel zu tun und zu investieren. Forderungen allein genügen nicht!

Passt auf die Demokratie auf, Frau Spagerer hat erlebt, wie zerbrechlich das alles ist. Engagiert Euch, bei uns oder bei ähnlichen Gruppen.“

So Karlheinz Paskuda, Mitgründer der Regionalgruppe Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar.

Viele weitere Menschen nahmen regen Gebrauch, um am offenen Mikrofon sprechen zu können. Z.b. wurden Fragen laut, wie die nach der Mitverantwortung der „C“-Parteien am Erstarken der rechtsextremen AfD. Oder von einer Bezirksbeirätin der Grünen auf der Vogelstang: „Wie geht man mit AfD-Vertretern bei Sitzungen um? Hand geben zur Begrüßung oder ignorieren?“.

Gerhard Fontagnier (Stadtrat Die Grünen) konterte seiner Parteifreundin darauf (sinngemäß): „Vertretern einer rassistischen und faschistischen Partei reicht man nicht die Hand“.

Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) erwiderte, wie er dies im Stuttgarter Landtag handhabt (sinngemäß): „Bei Pressefotos reiche auch ich AfD-Abgeordneten die Hand. Schaue diesen dabei aber nicht in die Augen.“

Fulst-Blei rief alle politisch aktiven DemokratInnen in Baden-Würrtemberg und Rheinland-Pfalz dazu auf für eine maximal hohe Wahlbeteiligung in 2021 bei Landtags- und Bundestagswahlen zu sorgen. Nur so könne die AfD „klein gemacht“ werden.

Wenige Kontroversen bestimmten den Veranstaltungsbogen. In einem waren sich alle TeilnehmerInnen, die dutzende Organisationen/Gruppen vertraten, einig: „Ganz Mannheim kann auf die AfD verzichten“.

Bildergalerie:

Karla Spagerer beim SWR-Fernsehen (Mai 2020)

https://www.ardmediathek.de/swr/video/landesschau-baden-wuerttemberg/karla-spagerer-kaempft-gegen-das-vergessen-des-dritten-reiches/swr-baden-wuerttemberg/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMzU4Nzg/

(Bericht Christian Ratz mit Material der SPD Mannheim-Feudenheim, den Omas gegen Rechts Rhein-Neckar, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar und Rentadesigner.de – Fotos: Christian Ratz)

Am 21.05.19 forderte die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“, die aus knapp 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, den Gemeinderat erneut auf Mannheim zur sicheren Hafenstadt für Geflüchtete zu erklären. Vorausgegangen waren Anträge der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, die am vergangenen Dienstag in der Hauptausschuss-Sitzung des Gemeinderats einer Entscheidung zugeführt werden sollten. OB Dr. Kurz wurde beauftragt bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19 ein Schreiben an die Bundesregierung vorzubereiten, indem sich Mannheim zur sicheren Hafenstadt erklärt.

 

Das Sterben im Mittelmeer beenden – Erklärung vom 13. März 2019

Die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“ erklärte im März des Jahres, dass auch Mannheim sich zur sicheren Hafenstadt erklären müsse. Per Mitte Mai 2019 haben dies bundesweit bereits 58 Kommunen getan. In Baden-Württemberg sind dies Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Rottenburg, Reutlingen, Freiburg und Tübingen.

Rund 70 VertreterInnen und UnterstützerInnen der Initiative setzten, durch ihre Präsenz vor der Hauptausschuss-Sitzung in N1 ein deutliches Zeichen. OB Dr. Kurz wurde eine Unterschriftenliste überreicht, die die Forderung zusätzlich zu den Parteianträgen manifestiert.

Der Oberbürgermeister erhält Arbeitsauftrag – Entscheidung am 28.05. erwartet

Der OB soll nun bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am 28.05. ein Schreiben an die Bundesregierung formulieren, indem sich auch Mannheim zur sicheren Hafenstadt erklärt. Inwieweit sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im dann neu gewählten Gemeinderat auf das Anliegen auswirken werden ist aktuell ergebnisoffen.

 

Bericht und Fotos: Christian Ratz

Am 19.05. gingen in sieben deutschen Städten eine Woche vor den Europawahlen etwa 150.000 Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle“ gegen Nationalismus auf die Straßen. Ein Tag nach dem angekündigten Ende der rechtsextremen Regierungsbeteiligung in Österreich war die Laune unter den DemonstrantInnen augenscheinlich bestens.  KIM berichtet aus Stuttgart: Dort nahmen nach Angaben der Veranstalter 12.000 Menschen teil.

 

Der Aufruf

„Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder großschreiben. Ihr Ziel: Mit weit mehr Abgeordneten als bisher ins Europaparlament einzuziehen. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern!

Wir halten dagegen, wenn Menschenverachtung und Rassismus gesellschaftsfähig gemacht, Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten geschürt werden. Wir lassen nicht zu, wenn Rechtsstaat und unabhängige Gerichte angegriffen, Menschen- und Freiheitsrechte eingeschränkt und das Asylrecht abgeschafft werden sollen. Deshalb appellieren wir an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!

In Zeiten nationaler Alleingänge ist es wichtiger denn je, dass wir uns als solidarische Gesellschaft für ein Europa einsetzen, das Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über Grenzen hinweg verwirklicht und sich über Nationalismus und Abschottung hinwegsetzt. Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Wir streiten gemeinsam für unsere Vision eines anderen Europas.“ (Zitat)

(weitere Informationen hier) https://www.ein-europa-fuer-alle.de/aufruf

Entschieden pro Europa (EU) und klare Kante gegen Nationalismus und Rassismus

Unterschiedlichste zivilgesellschaftliche Gruppen und Parteien traten in Stuttgart auf den Plan. Ein deutliches Zeichen zu setzten für ihr jeweiliges Anliegen im Kontext mit dem Veranstaltungsmotto war allen Organisationen möglich.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Alle Bilder des Tages:

 

 

 

Am 17. Mai fanden alljährlich weltweit Veranstaltungen gegen Homo-, Bi-, -Trans- und Interphobie statt. Der CSD Rhein-Neckar veranstaltete turnusmäßig in diesem Jahr den Aktionstag in Ludwigshafen/Rhein. Mit dabei waren verschiedene Akteure, denen das Thema ein ernstzunehmendes Anliegen ist.  Prominente Gäste waren Jutta Steinruck (OB Ludwigshafen (SPD)) und Dr. Cornelia Ernst (MdEP, Die Linke).

 

CSD Rhein-Neckar mobilisiert mit dem Motto „Recht auf Vielfalt“

Die Veranstaltung wurde beworben mit (Auszüge):

„In der Metropolregion Rhein-Neckar leben sehr viele Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle Menschen. Seit 2015 hat der CSD Rhein-Neckar (Mannheim) e.V. für sich beschlossen eine zentrale Veranstaltung zum IDAHOBIT innerhalb der Metropolregion durchzuführen.

Dies soll mit dazu führen, nicht nur in einer Stadt unserer Region Flagge gegen Diskriminierung zu zeigen, sondern regional jährlich wechselnde Schwerpunkte zu setzen.

Dieses Jahr ist unser zentraler IDAHOBIT* in Ludwigshafen.

Zeigen wir, dass wir auch in Ludwigshafen gegen Diskriminierung und die Verbesserung unserer Lebenssituation auf die Strasse gehen und Flagge zeigen. “

Solidarität und öffentliches Interesse

Solidarisch und aktiv zeigten sich Unterstützergruppen mit Infoständen wie u.a. das STI & HIV Netzwerk Rhein-Neckar, Die Piraten, B90/Grüne Ludwigshafen, Die Linke Ludwigshafen und Rhein-Pfalz Kreis, Die Linke Mannheim und Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar.

PassantInnen nutzten vielmals die Gelegenheit um mit den Aktiven ins Gespräch zu treten – Pöbler inbegriffen.

Aufgewertet wurde die Veranstaltung durch die Präsenz von Jutta Steinruck und Dr. Cornelia Ernst.

Harald Blaull (Vorsitzender des CSD Rhein-Neckar) formulierte zum Abschluss des Aktionstags (sinngemäss): „Danke, dass Ihr dabei wart. Es ist extrem wichtig, dass neben Menschen aus der „Community“ auch weitere MitstreiterInnen heute öffentlich Flagge und Positionen zum Thema bezogen haben. “

Was bedeutet Idahobit?

„Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (englisch International Day Against Homophobia, Biphobia, Interphobia and Transphobia, kurz IDAHOBIT) wird seit 2005 jährlich am 17. Mai von Homosexuellen, später auch Trans-, Bi- und Intersexuellen, als Aktionstag begangen, um durch Aktionen, mediale Aufmerksamkeit und Lobbying auf die Diskriminierung und Bestrafung von Menschen hinzuweisen, die in ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität von der Heteronormativität abweichen. Das Datum wurde zur Erinnerung an den 17. Mai 1990 gewählt, an dem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beschloss, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Transsexualität wurde erst 2018 mit dem Erscheinen der ICD-11 von der WHO als „Krankheit“ gestrichen. “ (Quelle: Wikipedia)

(Bericht und Bilder: Rick de la Fuerte)

 Weitere Bilder des Tages: