Die letzt verbliebenen Aktivist*innen auf der Linken-Wahlparty haben sich zu vorgerückter Stunde im Trafohaus zum Gruppenbild versammelt. Über ihnen schwebt eine im Partybedarfshandel erworbene, zum Zeitpunkt des Kaufs optimistische „9%“. Vorsichtshalber hatte man auch eine „8“ beschafft. Aber für zwei Einsen Geld auszugeben, fand man wohl allzu übertrieben. Besser, als umgekehrt! Immerhin passte die „9“ gerundet zum Bundesergebnis, welches Die Linke mit 64 Abgeordneten einziehen lässt, 25 mehr als 2021 und vor der Trennung vom BSW.

Es hatte sich schon im Wahlkampf zunehmend abgezeichnet: Für Die Linke läuft es im Bund richtig gut. Aber auch in Mannheim gab es untrügliche Anzeichen, dass das Ergebnis dazu beitragen würde, dass man am Ende mit der Zeitung „Freitag“ sagen könnte: „Rot-geglaubte leben länger.“ Gehofft hatten es in der Linken alle, geglaubt erst mal deutlich weniger.

Die Mannheimer Linke hat innerhalb Baden-Württembergs hinter Freiburg das zweitbeste Wahlkreisergebnis der Partei zu verzeichnen.

In Baden-Württemberg liegt Die Linke in 74 Wahlkreisen mindestens bei 5,0%; nur in 5 Wahlkreisen zwischen 4,9% und 4,5% – eine für die Linke bemerkenswerte Stärke auch in der Fläche.

Insgesamt hat Mannheim rechts gewählt

Ansonsten war das Wahlergebnis für die Brandmauer-Parteien kein gutes. CDU, AfD und FDP haben zusammen 46%, mit BSW und Freien Wählern über 50%. Das heißt, das grobe Stimmen-Kräfteverhältnis, welches bei der letzten Gemeinderatswahl herausgekommen ist, hat sich auch bei der Bundestagswahl reproduziert. Die zur Wahl gehenden Mannheimer*innen wählen derzeit mehrheitlich rechts.
Die Wahlbeteiligung war in Mannheim zwar 6 %-Punkte höher als 2021, aber trotzdem die niederste in Baden-Württemberg.

Neues Bundeswahlgesetz sorgt für ein neues Phänomen bei den Erststimmen

Diese Grafik stellt die Stimmenzahlen dar; denn hinter den Prozentergebnissen stehen zählbare Menschen, die sich entscheiden. Nicht umsonst werden die Wähler*innenwanderungen in absoluten Zahlen gemessen. (Auf Wahlkreis- und auch nicht auf Landesebene gibt es diese Untersuchungen leider nicht.)

Die Direktkandidatin Melis Sekmen, auf grünem Ticket 2021 in den Bundestag gekommen, trat dann aber zur Jahresmitte2024 aus den Grünen aus und schloss sich der CDU-Fraktion an. Ob das nur die inhaltliche Entfernung von den Grünen war, oder auch das Kalkül, als gewohnte „Stimmenkönigin“ (Gemeinderatswahl und Bundestagswahl) auf ein sichereres Pferd zu setzen als auf die im Krisenmodus befindlichen und ampelzerzausten Grünen, wird sie selbst am besten wissen.

Nun ist sie aber mit 37.564 Erststimmen als „Siegerin“ draußen aus dem Bundestag. Wie das?
Der Bundestag hat seit der letzten Wahlrechtsreform fixe 630 Sitze. Die meisten ehemaligen Überhangmandate- und Ausgleichsmandate fallen weg, mit denen jede*r Wahlkreissieger*in den sicheren Sitz im Bundestag bekam. Der bisherige Bundestag hatte wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate 736 Sitze.
Baden-Württemberg ist nun das Musterland für die neue Mechanik: Das Zweitstimmenergebnis der CDU reicht für 29 der dem Land insgesamt 79 zustehenden Mandate. Diese 29 Mandate wurden vollkommen durch Wahlkreissieger*innen abgedeckt. Nur drei der insgesamt 32 Wahlkreise gingen an die Grünen. Die Wahlkreissieger*innen werden zur Verteilung der Mandate in abfallender Reihenfolge gelistet. Ab 34,4% Erststimmenanteil (Rhein-Neckar) kamen CDU-Erststimmensieger*innen nicht mehr zum Zug. Für Sekmen mit ihren 24,7%  und fünf weitere (darunter Heidelberg) war nichts mehr drin. (Die Wahlrechtsänderung war bei Sekmens Parteiübertritt noch in heftiger Diskussion und somit noch nicht verabschiedet). Die betroffenen Wahlkreise bleiben somit ohne Direktgewählte.

Insgesamt hat über Listenplätze Mannheim künftig drei Abgeordnete:
Isabel Cademartori, Platz 9 von 13 SPD (Landesergebnis 15,8%)
Gökay Akbulut, Platz 3 von 6 Die Linke (Landesergebnis 5,7%)
Heinrich Koch, Platz 15 von 19 AfD (Landesergebnis 19,4%).

Spuren des taktischen Wählens

Der Abstand zwischen dem Erststimmenergebnis der zwei aussichtsreichsten Kandidat*innen  Sekmen (37.564) und Cademartori (34.133) betrug 3.431 Stimmen. Grüne und AfD lagen jeweils um die 10.000 Stimmen unter der Siegerin.

Auffallend ist das unterschiedliche Verhältnis zwischen Erst- und Zweitstimmen der einzelnen Parteien (Erst- minus Zweitstimmen):

CDU                     2.338
SPD                      6.448
AfD                          435
GRÜNE               3.116
Die Linke            -5.095

Diese Differenzen sind das Spielfeld der taktischen Wähler*innen. Bei der AfD gibt es keine Taktik außer „voll drauf“. Die CDU- und Grünen-Kandidatinnen bekamen Stimmen von anderen Parteien, offensichtlich mit der Hoffnung verbunden, das Direktmandat dem jeweiligen eigenen Lager zu ermöglichen. Auffällige Differenzen gibt es zwischen SPD und Die Linke: Oberflächlich wäre wohl die Vermutung, dass Gökay Akbulut durch ihre Erkrankung in der heißen Wahlkampfphase einen erheblichen Nachteil hatte. Sie hatte jedoch, wie schon 2021 keinen dezidierten Erststimmenwahlkampf geführt. Viele Linke-Anhänger*innen hatten offensichtlich der SPD-Kandidatin ihre Erststimme „geliehen“, damit Mannheim die Fortsetzung der Löbel-Schmach oder gar die Schande eines AfD-Direktmandats erspart bleibt. Aber es fehlten dann immer noch 3.432 Stimmen.

Erwähnt werden muss natürlich auch, dass der bisherige FDP-Vertreter in Berlin mitsamt seiner Partei aus dem Bundestag geflogen ist. Schade vielleicht für ihn, nicht aber für die Partei. Erwähnt werden muss außerdem, dass seit dem Nachwahl-Montagmorgen 1 Uhr feststand, dass das BSW mit dem knappest denkbaren Stimmenmanko für das Knacken der 5%-Hürde nun doch nicht im Bundestag sitzt (Mannheim: 7.821 Zweitstimmen. Eine* Erststimmenbewerber*in gab es in diesem Wahlkreis nicht). Sahra Wagenknecht ließ sich am Wahlabend übrigens durch Amira Mohamed Ali vertreten. Sie bereite wohl die angekündigte Klage gegen das Wahlergebnis vor.

Ein Blick in die Mannheimer Stadtteile erfolgt demnächst.

Angesichts der absehbaren CDU-SPD-Koalition zur Verhinderung einer CDU-AfD-Koalition (Weimar und Wien mahnen und lassen grüßen) kommt auf die gestärkte Linke eine gewaltige Aufgabe vor allem im Bereich der sozialen und Umweltforderungen zu. Und in der Außenpolitik, die sich unter Trump gerade vollkommen neu sortiert, gilt das Gleiche.

Thomas Trüper (Bild und Grafiken: KIM)

Kundgebung der Seebrücke auf dem Paradeplatz

Bei einer Kundgebung auf dem Paradeplatz hat die Initiative Seebrücke die Landesregierung aufgefordert, endlich das angekündigte Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete umzusetzen. Dies sei zwar im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Umsetzung gehe aber nicht voran. Stattdessen müssten weiterhin tausende Menschen an den EU-Außengrenzen ausharren. Gerade jetzt im Winter sei das unmenschlich. Daher war das Motto der Veranstaltung auch „Keine Eiszeit für Menschenrechte“.

Vor dem grün erleuchteten Nationaltheater | Bild: Seebrücke

Grünes Licht für Aufnahme

Mit Kerzen und grünen Lichtern setzten die Teilnehmer*innen der Kundgebung ein Zeichen für die Aufnahme geflüchteter Menschen. Die Symbolik kommt von solidarischen Unterstützer*innen an der polnisch-belarusischen Grenze, die dort die Asylsuchenden mit Lebensmitteln und Kleidung unterstützen.

Die Kundgebung der Seebrücke fand im Rahmen eines überregionalen Aktionstags statt, an der sich zahlreiche Städte im ganzen Land beteiligten. In Mannheim wurde die Kundgebung von Vertreter*innen der Organisationen Mannheim sagt Ja!, Omas gegen Rechts und safe me unterstützt. Dekan Ralph Hartmann sprach ein Grußwort und bedankte sich bei den Demonstrierenden. Vor Ort war auch Susanne Aschhoff (Bündnis 90/Die Grünen), die zusagte, sich als Landtagsabgeordnete für eine baldige Umsetzung des Programms einzusetzen. Symbolische Unterstützung in Form von Licht gab es auch am Nationaltheater, am Peer23 und am Capitol. Die Kultureinrichtungen hatten ihre Fassaden mit grünen Scheinwerfern angestrahlt. (cki)

Videobeitrag zur Kundgebung

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/DwZRG7oBJ_o

Heidelberg/Stuttgart – Auch am vergangenen Samstag gab es noch Veranstaltungen zum Gedenktag in der BRD. KIM dokumentiert das Geschehen am 20.03.2021 in Heidelberg und Stuttgart. In der Unistadt Heidelberg nahmen rund 50 Personen an der Kundgebung auf dem Marktplatz teil. Knapp 1.500 TeilnehmerInnen zählte die dezentrale Demo in Stuttgart.

Heidelberg: „Linke und antifaschistische AktivistInnen in Baden-Württemberg massiv unter Druck staatlicher Organe“ 

Auf Initiative der Ortsgruppe der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim fand am vergangenen Samstagvormittag eine Kundgebung auf dem Heidelberger Marktplatz statt. An der einstündigen Veranstaltung nahmen in der Spitze rund 50 Personen teil. Im Fokus der Aktion stand unter anderem das Schicksal politischer Häftlinge in der BRD.

Neben Grußworten wurden auch „Nachrichten aus dem Knast“ rezitiert.

KIM dokumentiert in Auszügen aus den Redebeiträgen (es gilt das gesprochene Wort):

Kurdische Gefangene 

Mit derzeit zehn Personen, die wegen ihres politischen Engagements in Untersuchungs- oder Strafhaft sitzen, bilden die kurdischen Aktivisten die größte Gruppe der politischen Gefangenen in der BRD.

Ihre Namen sind 

Yilmaz ACIL, Hüseyin AÇAR, Gökmen ÇAKIL, Mustafa ÇELIK, Salih KARAASLAN, Agit KULU, Veysel SATILMIŞ, Özkan TAŞ, Mazhar TURAN, Mustafa TUZAK 

Ihnen allen wird Unterstützung und Mitgliedschaft in der PKK, der Arbeiterpartei Kurdistans vorgeworfen. Diese kurdische Partei wird in der BRD als „ausländische terroristische Vereinigung“ nach § 129b kriminalisiert. Konkret vorgeworfen werden den zehn Betroffenen ausschließlich legale politische Tätigkeiten wie das Organisieren von Veranstaltungen, Busfahrten zu Demonstrationen und Newroz-Feiern und ähnliche Arbeit in den kurdischen Kulturvereinen.

Stellvertretend für diese zehn Politiker verlesen wir Ausschnitte aus einer Erklärung von Gökmen Çakıl: 

Das PKK-Verbot, welches am 26. November 1993 in Kraft trat, führte zu dieser Situation. Das Rechtssystem ist die letzte Festung, die die Gesellschaft und das Individuum vor der Ungerechtigkeit schützt. Denn demokratische und unabhängige Rechtssysteme sind an unveränderbare Prinzipien wie Gerechtigkeit, Gewissen und Moral gebunden. Das ist jedenfalls, was ich weiß und glaube. Dem können Sie auch Tugenden wie Gleichheit und Menschenrechte hinzufügen.

Alle Aktivitäten, die ich durchgeführt habe, wurden entsprechend der europäischen Gesetze vollzogen. Es sind demokratische Aktivitäten, die Deutschland nicht schaden. Leider habe ich gesehen, dass solche Aktivitäten in Deutschland strafrechtlich sanktioniert werden. Die gleichen Aktivitäten werden in der Schweiz oder in Belgien nicht sanktioniert.

Aus diesem Grunde bin ich aus eigenem Willen, in die Schweiz und in die dortige kurdische Gesellschaft gegangen. Ich wollte gegen Erdoğan und dschihadistische Banden neben meinem Volk stehen. Ich bin also nirgendwohin geflohen, da ich mich ohnehin häufig in Deutschland aufgehalten habe.

Die Situation, die ich erlebt habe, hat mit den Umständen zu tun, die dem Volk zugemutet werden, dessen Teil ich bin. Es ist wirklich verletzend. Wenn man nach einem Terroristen suchen möchte, wenn man jemanden des Terrorismus bezichtigen möchte, dann sollte es nicht das unterdrückte kurdische Volk sein, sondern die türkischen, persischen und arabischen Regime, die dem kurdischen Volk seit zig Jahren Grausamkeiten antun. Dass ich in Haft bleibe, wird ausschließlich das Erdoğan-Regime erfreuen.“

Ella

„Die Klimaaktivistin wurde am 26. November 2020 bei den Protesten im Dannenröder Wald verhaftet und sitzt seither in der Frankfurter JVA Preungesheim. Weil sie ihren Klarnamen nicht angibt, ist sie als „Unbekannte Person 1“ oder unter dem Pseudonym Ella bekannt.

In einem Brief schreibt sie: 

Ich bin wütend über die Vorwürfe gegen mich – Unterdrückung fühlt sich schrecklich an –, nur weil ich diese Bedürfnisse verteidige, die ein wesentlicher Teil von uns selbst sind. Und ich bin erschrocken angesichts der gesellschaftlichen Illusion von Gerechtigkeit, die auf einem von Angst angetriebenen System von Belohnung und Bestrafung beruht. Ist es wirklich das, was die Welt im Großen und Ganzen noch will? Wann wachen wir auf zu dem, was wahre Lebensqualität gibt?

Aber es liegt an uns, zuerst unsere Überzeugungen, unsere Gedanken, Worte und Handlungen zu überprüfen und festzustellen, ob sie mit dem übereinstimmen, was wir wirklich wollen. Es liegt an uns, diejenigen zu konfrontieren und zu hinterfragen, die die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse verhindern, und es liegt an uns, die Risiken einzugehen, die mit der Erfüllung dieser Bedürfnisse verbunden sind.

Meine Gedanken und absolut besten Wünsche gehen an all diejenigen, die lieben und kämpfen. Diejenigen, die über das Dreiecksschema von Opfer, Bösewicht*in und Held*in hinausgehen und diejenigen, die Win-Win-Szenarien schaffen, die alle auf den Weg zum Glück bringen. Wenn wir uns daran erinnern, dass diese toxischen Projekte immer noch zusammenbrechen können, dass der Wald immer noch nachwachsen kann, kann „One struggle, one fight – Danni, Herri, Mauli bleibt!“ tatsächlich wahr werden.“

Dy

Seit letztem Frühsommer überziehen die Repressionsorgane die antifaschistische Szene in Baden-Württemberg – hauptsächlich im Raum Stuttgart – mit einer massiven Repressionswelle. Anlass ist eine körperliche Auseinandersetzung mit Nazis am 16. Mai 2020. Bei einer Großrazzia am 2. Juli wurde der Stuttgarter Antifaschist Jo verhaftet, am 4. November sein Genosse Dy; beide wurden in der berüchtigten JVA Stuttgart-Stammheim eingesperrt. Der Prozess soll am 14. April 2021 beginnen. Während der Haftbefehl gegen Jo im Januar außer Vollzug gesetzt wurde, ist Dy weiter in Haft und wurde vor wenigen Wochen in die JVA Tübingen verlegt.

Die ersten Tage in der JVA Stammheim beschrieb Jo im August 2020 eindrücklich in einem Brief:

„Während der sechs Wochen, die ich nun schon hinter Gittern verbringe, habe ich gelernt, dass Knast viel mehr ist, als nur eingesperrt zu sein.

Es sind die ersten Wochen, in denen man keine Möglichkeit hat, sich bei Familie und Freunden zu melden, bis einem – wenn man Glück hat – eine Sozialarbeiterin eine Briefmarke zusteckt.

Es ist die Tatsache, dass man das Geschirr nur mit kaltem Wasser und bis zum ersten Einkauf – falls man bis dahin Geld hat – auch ohne Spülmittel abwaschen kann.

Es ist die Anstaltskleidung, die schon aus Prinzip nie passt.

Es ist die Matratze, die viel zu dünn ist und von der man schnell Rückenschmerzen bekommt.

Und vor allem ist es das ewige Warten auf alles: Egal ob Briefe von draußen, Anträge auf Gespräche mit Ärzten, einen Arbeitsplatz, Anwaltstreffen oder Skype-Gespräche mit der Familie; alles braucht seine Zeit – manchmal sogar wochenlang.

Hier im Gefängnis durfte ich aber auch das Beste erfahren, was wir als linke Bewegung zu bieten haben: die uneingeschränkte Solidarität.

Es gibt einem unendlich viel Kraft, wenn man die vielen Nachrichten von GenossInnen aus ganz Deutschland liest und die vielen Bilder von Solidaritätsaktionen sieht. Diese Solidarität ist das, was unsere Bewegung zusammenhält und sie stark genug macht, jedwede Art der Repression und jegliche Rückschläge zu überstehen und gestärkt daraus hervorzugehen.

Daran müssen wir festhalten und auch weiterhin konsequent für eine bessere Zukunft kämpfen.“

Verlesen wurde das Grußwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. zum 18. März 2021:

„Liebe Genoss*innen, liebe Freund*innen,

die dringend notwendige praktische Solidarität mit den politischen Gefangenen ist so alt wie die Geschichte der sozialen Kämpfe. Auch die Rote Hilfe kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: In wenigen Tagen jährt sich die Entstehung der Solidaritätsgruppen unter dem Namen „Rote Hilfe“ zum 100. Mal, denn im April 1921 wurden überall Rote-Hilfe-Komitees gegründet.

 Anfang 1923 dann erklärte die Dachorganisation „Internationale Rote Hilfe“ den 18. März zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen.

Das Datum war nicht zufällig gewählt: An diesem Tag wurde von sozialistischen Organisationen weltweit an die Pariser Kommune erinnert, die am 18. März 1871 – vor genau 150 Jahren – ausgerufen worden war und einen zentralen Bezugspunkt der Arbeiter*innenbewegung darstellte.“

https://www.rote-hilfe.de/news/bundesvorstand/1127-grusswort-des-bundesvorstandes-der-roten-hilfe-e-v-zum-18-maerz-2021

Von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg kam dieses Grußwort:

„Liebe Genoss*innen und Freund*innen,

das Rechtssystem der bürgerlichen Gesellschaft gilt als aufklärerisch und als Garant für Gleichheit und Demokratie. Dies scheint auch zu stimmen, da wir doch vor Gericht alle gleich seien sollen.
Diese angebliche Gleichheit der Individuen vor Gericht ist jedoch trügerisch. Die gesamte Gesellschaft ist durchzogen von Widersprüchen, von patriarchalen und rassistischen Spaltungen, von unvereinbaren Klassengegensätzen mit dem Potenzial, das soziale Gefüge zu sprengen. Diese Verhältnisse müssen zwangsläufig von einem legalen und politischen Überbau stabilisiert werden: dem Bürgerlichen Staat mit seiner Klassenjustiz.
Das Privateigentum ist rechtlich kodiert; und damit ist die Ausbeutung der Arbeiter*innenklasse legalisiert. Welche*r das Kapital bekämpft, sieht sich deshalb mit der Klassenjustiz konfrontiert. „Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“
Die Ausbeutung des globalen Südens und das Abschieberegime stehen ebenfalls auf legalem Grund. Welche*r dies bekämpft, sieht sich mit der Klassenjustiz konfrontiert.

Nazis dürfen sich legal organisieren und hinter einem Zerrbild der Meinungsfreiheit verschanzen, terroristische Netzwerke wie der NSU werden durch Quellenschutz gedeckt und nur halbherzig ausgehoben. Die Polizei, welche Gleichheit und Demokratie angeblich schützen soll, entlarvt sich als Hort und Komplize des faschistischen Terrors. Immer wieder werden rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden aufgedeckt, dennoch wartet man vergeblich auf die kleinsten strukturellen Reformen. Stattdessen reden die Parteien der so genannten Mitte der AfD den Mund und fordern – hier beispielsweise sozialdemokratisch verantwortet – Verbote antifaschistischer Strukturen in Niedersachsen oder entziehen der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit.
Welche*r also den Faschismus bekämpft, steht der Klassenjustiz unversöhnlich gegenüber und kann sich nicht auf den Staat verlassen.
Das heißt, dass wir als Bewegung das große Ganze nicht aus den Augen verlieren dürfen, dass wir kompromisslos und unabhängig handeln müssen.“

 https://aihd.noblogs.org/post/2021/03/20/1984/

Die Solidaritätsgruppe für in Griechenland inhaftierte politische Gefangene sagt:

„In Solidarität mit dem politischen Gefangenen Dimítris Koufontínas, der sich vom 8. Januar bis zum 14. März 2021 (65 Tage) in Hungerstreik aus Protest gegen seine schikanöse Behandlung, die an Rache angrenzt, seitens der griechischen Regierung befand, gingen in den vergangenen Wochen Tausende Unterstützer*innen auf die Straße. Der Staat reagierte mit brutaler Härte und verhaftete hunderte Demonstrant*innen, die sich nun mit unterschiedlichsten Vorwürfen konfrontiert sind. Dazu zählen Behinderung von Behörden- und Amtshandlungen, Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, vor allem aber Verstoß gegen die rigiden Corona-Maßnahmen, die auch das Grundrecht auf Versammlungesfreiheit beschneiden und nun von den Behörden gezielt benutzt werden, um missliebige Meinungen und linke und anarchistische Bewegungen zu unterdrücken. Allein bei zwei Protestzügen wurden alle Teilnehmer, nahezu 190 Menschen, verhaftet, und auch bei größeren Demonstrationen in Athen und in anderen Großstädten wie Thessaloníki werden Dutzende bis Hunderte festgenommen.“

https://fytili.noblogs.org/

Weitere Bilder aus Heidelberg

Stuttgart: AfD-nahe Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ 

Aus Anlass des jährlichen Tages der politischen Gefangenen am 18.03. fand am Samstag den 20.03.2021 auch in Stuttgart eine überregionale Demonstration unter dem Motto „Konsequent Antifaschistisch – Freiheit für alle politischen Gefangenen“ statt, zu der unter anderen auch das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim mobilisiert hatte.

Bereits zur Auftaktkundgebung versammelten sich über tausend Menschen, um im Anschluss in einer kämpferischen Demonstration durch die Innenstadt zu ziehen. Auch auf mehreren Zwischenkundgebungen, unter anderem auch vor dem Gebäude des Landgerichts Stuttgart, wurde auf die Schicksale politischer Gefangener aufmerksam gemacht und lautstark deren Freilassung gefordert. Hierbei wurden vor allem die Namen der Antifaschist‘*innen Dy und Lina immer wieder genannt, welche sich derzeit in Untersuchungshaft befinden. Dy wird beschuldigt im Frühjahr 2020 am Angriff auf einen Nazi der AfD-nahen Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen zu sein und wurde mehrere Wochen danach im Rahmen mehrerer Hausdurchsuchungen festgenommen.

Auch die Leipziger Antifaschistin Lina sitzt wegen der Anschuldigung am Angriff auf einen Neonazi beteiligt gewesen zu sein in Untersuchungshaft. Diese Festnahmen und weitere repressive Maßnahmen gegen AntifaschistInnen und linke Strukturen, wie offene Observationen, Hausdurchsuchungen oder ZeugInnen- Anhörungen, werden von den OrganisatorInnen als „Angriff auf die gesamte Bewegung“ gewertet, weswegen die Veranstaltung auch als übergreifende und solidarische Demonstration geplant und von verschiedenen Organisationen, wie zum Beispiel auch der Rote Hilfe e.V. oder dem VVN-BdA unterstützt wurde. Von den OrganisatorInnen und auch vielen Teilnehmenden wurde die Demonstration als großer Erfolg bewertet, da mit der hohen Anzahl angereister AntifaschistInnen und der öffentlichkeitswirksamen gewählten Demoroute eine große Aufmerksamkeit für die genannten Anliegen erzeugt werden konnte.

Weitere Bilder aus Stuttgart

(Bericht: c.r. und d.b. / Fotos: c.r. und Antifa Report Pfalz)

„Menschenlichkeit wählen. Baden-Württemberg muss sicherer Hafen werden!“ Vor der Landtagswahl setzten die baden-württembergischen Ortsgruppen der Initiative Seebrücke noch einmal die Themen Flucht und Aufnahme geflüchteter Menschen auf die Tagesordnung. Mit landesweiten Aktionstagen um den 6. März beteiligten sich mehrere Städte, darunter Mannheim, mit Protestcamps, hier im Ehrenhof vor dem Schloss.

„Evacuate now!“ – Die menschenunwürdigen Zustände beenden

„Stoppt das Sterben im Mittelmeer“ und „Evacuate now“ war schon von weitem an den Zäunen um den Schlosshof zu lesen. Die Seebrücke hatte mit Bannern auf ihr Protestcamp hingewiesen. „Wir wollen mit dieser Symbolik auf die Situation an den europäischen Außengrenzen aufmerksam machen“, begründete Vanessa, eine der Sprecher*innen der Mannheimer Gruppe, die Organisation des Protestcamps. Nach wie vor müssten tausende Menschen unter katastrophalen Bedingungen in den provisorischen Camps ausharren, ohne jegliche Perspektive, wie es weiter geht.

Protestcamp im Schlosshof

In Zelten sind die Menschen eisigen Temperaturen und starken Regenfällen ausgesetzt. Die Versorgung mit Strom, Essen und Hygieneprodukten ist miserabel. Es kommt in den Camps du Krankheiten und Todesfällen, auch Suizide sind bekannt.

Mapping, Lichtermeer, Workshops, Demo und mehr

Am Wochenende waren auch in Mannheim die Temperaturen in der Nacht nur knapp über Null Grad. „Man bekommt es ein bisschen vor Augen geführt, wie es ist, wenn man jahrelang im Zelt leben muss“ berichtet Vanessa von ihrer Nacht im Protestcamp. Doch gleich darauf relativiert sie ihre Aussage wieder:

„Man kann sich eigentlich gar nicht in die Lage der Menschen versetzten, die in den Lagern leben müssen.“
(Vanessa, Seebrücke Mannheim)

Etwa 15 Menschen waren es, die im Schatten des Mannheimer Schlosses über Nacht die Stellung hielten. Tagsüber kamen zu den verschiedenen Programmpunkten deutlich mehr. „Am Donnerstag wurden unseren Forderungen an die Schlosswand gemappt“ berichtet Vanessa von einer Videoaktion am ersten Tag. Freitags hatte die Interventionistische Linke (iL) einen Awareness-Workshop organisiert und Transparente wurden für die Demo gemalt. Abends entstand im Schlosshof ein Lichtermeer. Die ganze Zeit gab es Ausstellungen, Infos, Broschüren und natürlich viele Gespräche mit Passant*innen, die sich über die Zelte in barockem Ambiente wunderten.

Das Programm für Samstag sah vor, mit einer Demo zum Paradeplatz die Kritik auch in die Stadt hinein zu tragen. Rund 300 Menschen versammelten rund um das Camp und hörten ersten Redebeiträgen zu. Gegen halb drei machte sich die Demo mit lauten Parolen und zahlreichen Schildern und Transparenten auf den Weg in die Quadrate. Auf dem sehr belebten Paradeplatz fand eine weitere Kundgebung statt.

Demo zum Aktionstag „Menschlichkeit wählen“ vor der Landtagswahl

Den „Verbrechern in der EU Kommission“ das Handwerk legen

In den Redebeiträgen wurde über die Situation der Betroffenen berichtet. Es gab Berichte aus den Lagern. Über Kinder, die schlafwandeln und nachts ins Meer laufen und deren Eltern, die ihr Kind deshalb in der Nacht an sich fest binden. Über vergiftete Böden und Fäkalien in den Camps und wie ein Kind beim Spielen eine alte Handgranate findet. Über Rattenbisse und Krätze, die sich unter den Menschen verbreitet.

„Wir werden nicht aufhören, bis endlich die Evakuierung der Lager stattgefunden hat“ sagte eine Rednerin am Paradeplatz. „Wir fordern einen Stopp der gewaltsamen, illegalen Pushbacks.“ Damit sind Aktionen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex gemeint, die beispielsweise kleine Flüchtlingsboote mit großen Schiffen bedrängen, anstatt den Menschen zu helfen.

„Wir fordern dezentrale, menschenwürdige Unterbringung und eine Bleibeperspektive für die Menschen.“
Helen, Rednerin bei der Demo

Doch die Kritik kam auch näher. In weiteren Beiträgen wurde über gewaltsame Abschiebungen berichtet, auch aus Baden-Württemberg. Der Beitrag der Interventionistischen Linke bei der Abschlusskundgebung schlug die Brücke zur Landtagswahl. Es seien Grüne und CDU, die für das rassistische Handeln der Behörden, hier bei uns, für die gewaltsame Behandlung der Geflüchteten verantwortlich seien.

„Auch wenn die Zahl der Abschiebungen im letzten Jahr wegen Corona sank, sind 1362 Abschiebungen immer noch 1362 Abschiebungen zu viel. Ganz egal, ob Minderjährige aus Jugendhilfeeinrichtungen heraus abgeschoben werden, oder ein Renter*innen-Ehepaar mit nicht unerheblichen Vorerkrankungen und einer großen Familie hier in Baden Württemberg nach 29 Jahren Aufenthalt das Land verlassen muss – jede Abschiebung ist Zeichen einer rassistischen Politik und Gesellschaft.“
(iL Rhein-Neckar)

Noch nicht einmal Gerichtsurteile könnten die Abschiebepolitik der baden-württembergischen Landesregierung stoppen. Trotz eines Urteils des VGH vom 3. Februar, das Abschiebungen nach Afghanistan nur unter besonderen Voraussetzungen erlaubt, fand nur sechs Tage später eine Sammelabschiebung statt. Immer wieder gebe es Berichte von brutaler Polizeigewalt und rechtswidrigen Praktiken in den Sammelunterkünften.

Kundgebung mit Abstand am Paradeplatz

Abends stand im Camp auf dem Programm: Audiobeiträge. Den Betroffenen zuhören. Wegen der Corona-Pandemie gab es für das Camp zahlreiche Hygieneauflagen. Dixie-Klos mussten organisiert und finanziert werden. Eine gemeinsame Küche gab es nicht. Stattdessen: Selbstversorgung. „Es kamen viele Menschen vorbei und haben uns Essen gebracht“ freute sich Vanessa über die Unterstützung von außen.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/matITI3Bxr8

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl am 14. März

Forderungen

Von Seiten der EU ist zur Zeit wenig zu erwarten. Europäische Verhandlungen sind festgefahren, die Camps an den Außengrenzen haben sich „etabliert“ und werden von einem großen Teil der politisch Verantwortlichen offenbar genau so gewollt – als abschreckendes Beispiel und Signal in die Welt „Kommt bloß nicht nach Europa, sonst ergeht es euch wie denen da“.

Daher hat sich die Seebrücke nun auf die Landtagswahl fokussiert und setzt die immerhin ansprechbaren, politischen Akteure in Baden-Württemberg unter Druck. Ein weiterer Baustein der Strategie sind die Wahlprüfsteine, die parallel veröffentlicht werden und die Positionen der Kandidat*innen und Parteien zum Thema Flucht und Aufnahme Geflüchteter Menschen beschreiben.

Die Ergebnisse der Wahlprüfsteine haben wir hier veröffentlicht: Wahlprüfsteine der Seebrücke – Was sagen die Parteien zum Thema Flucht und Aufnahme Geflüchteter?

Im Fall der Grünen können Anspruch und Realität direkt verglichen werden. Von der CDU kam erst gar keine Antwort. (Die CDU hat vermutlich gerade andere Probleme.) Der Ausgang der Landtagswahlen wird zumindest für die Lebens- und Unterbringungssituation sowie die Integration der in BaWü lebenden Geflüchteten und auch für die drohende Gefahr von Abschiebungen, konkrete Auswirkungen haben. Nach aktuellen Umfragen sieht es allerdings nach einem „weiter so“ aus – und das ist nicht gut. (cki)

Bildergalerie: Demo zum Aktionstag „Menschlichkeit wählen. Baden-Württemberg muss sicherer Hafen werden!“

Die Mannheimer Gruppe der Initiative Seebrücke hat bei den Kandidat*innen zur Landtagswahl sogenannte Wahlprüfsteine zum Thema Flucht und Aufnahme Geflüchteter angefragt. Dazu wurden sechs Fragen an die Kandidat*innen zur Landtagswahl gestellt. Die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und DIE LINKE zum Fragenkatalog dokumentieren wir an dieser Stelle. Von der CDU hat die Seebrücke keine Antwort auf ihre Fragen erhalten. (cki)

Wahlprüfsteine – Antworten von Elke Zimmer (Bündnis 90/Die Grünen)

1)    In Baden-Württemberg haben sich mehr als 30 Städte und Kommunen per Beschluss bereit erklärt, über den Verteilungsschlüssel hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen. Welche Pläne haben Sie und Ihre Partei, das Ziel der eigenständigen kommunalen Aufnahme zu erreichen?

Wir GRÜNEN haben uns schon auf kommunaler Ebene dafür eingesetzt, dass Kommunen und auch Landkreise zum „Sicheren Hafen“ wurden.  Die grün-geführte Landesregierung ist selbstverständlich bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm braucht es jedoch die Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Dieses lehnt die Aufnahme weiterer Menschen durch Landesaufnahmeprogramme ab. Um als Land beim Bund die Zustimmung für ein eigenes Programm zu fordern, sind wir auf die Unterstützung durch unseren Koalitionspartner angewiesen.

2)    Werden Sie und Ihre Partei sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete einsetzen?

In unserem Wahlprogramm haben wir uns zum Ziel gesetzt, das Land Baden-Württemberg zum „Sicheren Hafen“ zu machen. Wir wollen ein eigenes Landesaufnahmeprogramm vorantreiben. Bundesländer, wie auch Landkreise und Kommunen wollen mehr Möglichkeiten erhalten, Menschen aufzunehmen.

3)    Bisher sind alle Landesaufnahmeprogramme am Veto des Bundesinnenministers gescheitert. Das Land Berlin hat daraufhin eine Klage eingereicht. Würden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg diese Klage unterstützt? Wenn nein, warum nicht?

Wir GRÜNE sind gegenüber allen Initiativen aufgeschlossen, die den Ländern mehr Gestaltungsfreiheit einräumen. Und ich befürworte diese ausdrücklich. Gleichzeitig ist aber klar: Das eine ist die rechtliche Frage, ob hier ein Einvernehmen des Bundesinnenministeriums erforderlich ist. Das andere die Tatsache, dass ein Landesaufnahmeprogramm rein praktisch nur in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt werden kann.

4)    Die zivile Seenotrettung wird seit Jahren behindert und kriminalisiert. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Würden Sie und Ihre Partei sich für eine staatlich organisierte Seenotrettung einsetzen?

Wir GRÜNEN stehen zu unseren Aussagen und haben diese ausdrücklich in unserem Wahlkampfprogramm fixiert: Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass zivile Seenotrettung entkri­minalisiert und ein europäisch organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufgebaut wird.  Denn uns ist wichtig: Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden!

Das heißt für uns, auch die nördlichen sowie Binnenstaaten der EU müssen Geflüchtete aufnehmen. Sie dürfen die Mittelmeeranrainer damit nicht allein lassen. Klar ist aber: Die fehlende solidarische, europäische Lösung der Flüchtlingsaufnahme darf nicht zulasten der zivilen Seenotrettung gehen und zu deren Kriminalisierung führen.

Egal, wo jemand herkommt; egal, wo jemand hinwill oder aus welchem Grund ein Mensch in Seenot ist: Menschen in Lebensgefahr sind zu retten und an einen sicheren Ort zu bringen. Dort, wo Menschen in Not sind, haben Staaten die Verantwortung, die Rettung zu koordinieren und zu organisieren. Dafür braucht es ein gemeinsames EU-Seenotrettungssystem. Wer sich für Menschenrechte einsetzt – ob an Land oder auf See, ist zu unterstützen und darf nicht kriminalisiert werden.

5)    Was bedeutet gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen für Sie und Ihre Partei? Welche Pläne haben Sie, die Teilhabe-Chancen (z.B. Zugang zu Wohnraum, Bildung, kulturellen Angeboten, Arbeit/Ausbildung) geflüchteter Menschen zu verbessern?

Wenn Menschen zu uns kommen, wollen wir ab dem ersten Tag mit der Integrationsarbeit beginnen. Wir wollen keine Zeit verlieren, indem wir warten, bis der Aufenthaltsstatus endgültig geklärt ist. Geflüchtete sollen so schnell wie möglich Zugang zu integrativen Maßnahmen, zu Ausbildung, Arbeit und Wohnen bekommen. Das ist unser Ziel.

Dabei ist die Sprache der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und eine gelingende Integration. Daher wollen wir allen von Anfang die Möglichkeit geben, unsere Sprache zu lernen:

Mit der Verwaltungsvorschrift „Deutsch für Flüchtlinge“ fördert das Land bereits seit 2015 ein Sprachkursangebot, das die Integrationskurse des Bundes ergänzt. In den Vorbereitungsklassen (VABO) werden Schüler*innen u.a. in Deutsch unterrichtet, so dass sie schließlich in das Regelbildungssystem integriert werden können.

Wir wollen die Sprachbildung im Kindergartenalltag und an Grundschulen entschlossen weiter ausbauen und verbessern. Den sprachsensiblen Fachunterricht wollen wir in allen Schulen verankern. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund sollen gezielten Unterricht in Deutsch als Fremdsprache erhalten. Mentor*innenprogramme für Eltern, mit denen wir die Familien begleiten, wollen wir bedarfsgerecht weiter ausbauen.

Unser Ziel ist es, Menschen in Not zu helfen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich mit ihren Erfahrungen in unsere Gesellschaft einzubringen. Davon profitieren nicht zuletzt auch diejenigen, die bereits seit Längerem hier leben. Wir sorgen dafür, dass Geflüchtete bei uns ein neues Zuhause finden und schaffen langfristige Integrations- und Bleibeperspektiven.

Als grün-geführte Landesregierung haben wir auch das Programm „Chancen gestalten – Wege der Integration in den Arbeitsmarkt öffnen“ auf den Weg gebracht. Wir werden nun ein landesweites kommunales Netzwerk aufbauen, um Geflüchtete und Migrant*innen schnellstmöglich ins Arbeitsleben zu integrieren. Im Ausland erworbene Qualifikationen und Abschlüsse wollen wir fair anerkennen, nutzen und stärken. Bildung und Sprache sind für Integration, Teilhabe und Chancengerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Wir werden deshalb die Angebote für Sprachkurse ausbauen und die begleitende Kinderbetreuung für Geflüchtete mit Kindern sicherstellen.

Wir möchten Schüler*innen mit Migrationsgeschichte unterstützen, indem wir ihre Fähigkeit zu Multiperspektiven und Mehrsprachigkeit fördern und wertschätzen. Wir wollen Diversität stärken, indem wir mehr Lehrkräfte mit Migrationsgeschichte an unsere Schulen bringen. Den muttersprachlichen Unterricht wollen wir nach dem Vorbild anderer Bundesländer in staatliche Verantwortung übernehmen und den Konsulatsunterricht abschaffen.

In den vergangenen Jahren hat die grün-geführte Landesregierung in einer Verantwortungsgemeinschaft mit den Kommunen und der Zivilgesellschaft vielen Geflüchteten geholfen. Verschiedene Maßnahmen haben die Unterbringung und Versorgung der Menschen verbessert.

Wir wollen auch in Zukunft die Situation in den Flüchtlingsunterkünften weiter verbessern.

• Der Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll weiter verkürzt werden.

• Die Erstaufnahme muss gut ausgestattet und Corona-konform gestaltet werden.

• Wir haben den Wohnraum in der Flüchtlingsaufnahme erhöht und eine erfolgreiche Bundesratsinitiative für Geflüchtete in Arbeit gestartet, um Bleibeperspektiven zu verbessern.

• Eine Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete sehen wir grundsätzlich kritisch.

• Durch eine umfassende Sozial- und Rechtsberatung wollen wir sicherstellen, dass Geflüchtete künftig von Anfang an über ihre Rechte und die Voraussetzungen für einen Aufenthaltstitel informiert werden.

• Gesellschaftliche Teilhabe schließt neben Wohnen und Arbeiten auch die gesundheitliche Versorgung ein. Wir setzen uns daher dafür ein, mit der Erstregistrierung eine Gesundheitskarte auszustellen. Zudem wollen wir den anonymen Krankenschein für Menschen ohne Aufenthaltsstatus, sogenannte Papierlose, etablieren.

• Traumatisierte Geflüchtete brauchen einen schnellen und niedrigschwelligen Zugang zu Hilfe, damit sie eine Perspektive und Chancen auf Teilhabe in der Gesellschaft haben. Daher wollen wir die bestehenden psychosozialen Beratungsstellen zu einer landesweiten Versorgungsstruktur weiterentwickeln.

Um geflüchtete Menschen besser in Arbeit und Ausbildung zu bringen, unterstützen wie sie mit spezifischen Angebote. Auch diese Angebote wollen wir fortsetzen. Mit dem Programm „Integration durch Ausbildung – Perspektiven für Zugewanderte“ haben wir spezifische Hilfs- und Beratungsangebote etabliert, um zugewanderte Menschen bei der Berufswahl und bei der Integration in Ausbildung gezielt zu unterstützen.

Darüber hinaus hat die grün-geführte Landesregierung ein flächendeckendes Netz von so genannten regionalen „Kümmerern“ geschaffen. Sie vermitteln die jungen Zugewanderten in Praktikum, Einstiegsqualifizierung und Ausbildung. Gleichzeitig sind die Kümmerer Ansprechpartner*innen für die Betriebe. So geben wir neu zugewanderten jungen Menschen rasch eine berufliche Perspektive und helfen zugleich den Betrieben bei allen Fragen rund um das Thema Ausbildung von Flüchtlingen.

6)    Wie sollen die Städte und Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützt werden?

Als Land gestalten wir Integration maßgeblich mit. Deshalb haben wir als grün-geführte Landesregierung 2016 gemeinsam mit den Kommunen den Pakt für Integration auf den Weg gebracht. Kernstück war ein neu geschaffenes Integrationsmanagement. Heute stehen rund 1000 Integrationsmanager*innen den Geflüchteten im Alltag zur Seite und unterstützen sie mit Integrationsplänen dabei, ein selbstständiges Leben zu führen. Zusätzlich unterstützt der Pakt junge Geflüchtete in Schulen auf ihrem Weg ins Berufsleben.

2020 haben die Kommunen einmalig 15 Millionen Euro für die Integration von Geflüchteten bekommen. Damit stellt das Land den Kommunen sämtliche Bundesmittel bereit, die für die Integration Geflüchteter nach Baden-Württemberg fließen.

Neben der Unterstützung der Kommunen mit je 70 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021, um die Integrationsmanager*innen fortzuführen, wurde auch der Integrationslastenausgleich verlängert.

Wahlprüfsteine – Antworten von Boris Weirauch (SPD)

1. In Baden-Württemberg haben sich mehr als 30 Städte und Kommunen per Beschluss bereit erklärt, über den Verteilungsschlüssel hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen. Welche Pläne haben Sie und Ihre Partei, das Ziel der eigenständigen kommunalen Aufnahme zu erreichen?

Ich unterstütze als Mannheimer Abgeordneter die Position des Mannheimer Gemeinderats, der Mannheim zum sicheren Hafen erklärt hat. Ich würde mir wünschen, dass Land und Bund den Kommunen bei der Aufnahme geflüchteter Menschen mehr Spielräume ermöglichen, als dies im Moment der Fall ist. Ich hätte mir zudem von einer grün-geführten Landesregierung definitiv mehr Druck auf das Bundesinnenministerium erhofft. In einem förderalen Staat sollte kommunales Engagement in humanitären Fragen berücksichtigt und nicht ausgebremst werden.

2. Werden Sie und Ihre Partei sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete einsetzen?

Die SPD Baden-Württemberg unterstützt ein Landesaufnahmeprogramm, insbesondere für die Geflüchteten in den griechischen Lagern, deren humanitäre Situation absolut indiskutabel ist. Die Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes macht nicht an unserer Landesgrenze halt, sondern hat universelle Bedeutung. Die SPD-Landtagsfraktion hat den Ministerpräsidenten im letzten Herbst in einem Schreiben dazu aufgefordert, ein Landesaufnahmeprogramm ins Leben zu rufen und durchzusetzen. Leider bislang ohne Erfolg.

3. Bisher sind alle Landesaufnahmeprogramme am Veto des Bundesinnenministers gescheitert. Das Land Berlin hat daraufhin eine Klage eingereicht. Würden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg diese Klage unterstützt? Wenn nein, warum nicht?

Ja, gemeinsam mit der SPD Baden-Württemberg unterstütze ich die Klage des Landes Berlin gegen das Veto des Bundesinnenministeriums, und ich würde es begrüßen, wenn sich Baden-Württemberg der Klage Berlins anschließt.

4. Die zivile Seenotrettung wird seit Jahren behindert und kriminalisiert. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Würden Sie und Ihre Partei sich für eine staatlich organisierte Seenotrettung einsetzen?

Die Seenotrettung im Mittelmeer darf weder kriminalisiert noch anderweitig behindert werden. Die Rettung aus Seenot ist ein Gebot der Menschlichkeit. Eine staatlich organisierte Seenotrettung wäre ein Lösungsansatz; es wäre wünschenswert, wenn dies auf europäischer Ebene abgestimmt werden würde. Es stünde aber Deutschland gut an, hier Vorbild zu sein. Die SPD würde sich im Falle einer Regierungsbeteiligung diesbezüglich dafür stark machen, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Was bedeutet gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen für Sie und Ihre Partei? Welche Pläne haben Sie, die Teilhabe-Chancen (z.B. Zugang zu Wohnraum, Bildung, kulturellen Angeboten, Arbeit/Ausbildung) geflüchteter Menschen zu verbessern?
Die SPD hat während der gesamten Legislatur Vorschläge für eine sozialere Wohnungspolitik und bessere Bildungschancen unterbreitet, die im Wesentlichen von der grün-schwarzen Regierungskoalition nicht aufgegriffen wurden. Gleiches gilt für unseren Vorstoß für den sog. Spurwechsel, wonach Geflüchtete, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurden, eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie einer Arbeit nachgehen oder eine Ausbildung erfolgreich abschließen. Grün-Schwarz hat sich insbesondere in dieser Frage über Gebühr blockiert, zu Lasten der Geflüchteten und der baden-württembergischen Wirtschaft.

5. Wie sollen die Städte und Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützt werden?

Das Land sollte das Engagement auf kommunaler Ebene stärker wertschätzen und die Kosten der Kommunen in diesem Zusammenhang voll ausgleichen.

Wahlprüfsteine – Antworten von Florian Kußmann (FDP)

1) In Baden-Württemberg haben sich mehr als 30 Städte und Kommunen per Beschluss bereit erklärt, über den Verteilungsschlüssel hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen. Welche Pläne haben Sie und Ihre Partei, das Ziel der eigenständigen kommunalen Aufnahme zu erreichen?

Ich halte nach wie vor eine europäische Lösung für die richtige. Wenn jede Kommune eigene Wege geht wird das nicht dazu beitragen eine gemeinsame Lösung zu finden.

2) Werden Sie und Ihre Partei sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete einsetzen?

Baden-Württemberg hat schon deutlich mehr geleistet als andere. Gerade die Aufnahme von Jesidinnen in einer Zeit als diese akut verfolgt und bedroht waren ist hier vorbildhaft gelaufen.

3) Bisher sind alle Landesaufnahmeprogramme am Veto des Bundesinnenministers gescheitert. Das Land Berlin hat daraufhin eine Klage eingereicht. Würden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg diese Klage unterstützt? Wenn nein, warum nicht?

Nein, ich halte die Klage für aussichtslos.

4) Die zivile Seenotrettung wird seit Jahren behindert und kriminalisiert. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Würden Sie und Ihre Partei sich für eine staatlich organisierte Seenotrettung einsetzen?

Die Seenotrettung ist eine staatliche Aufgabe und muss auf europäischer Ebene organisiert werden.

5) Was bedeutet gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen für Sie und Ihre Partei? Welche Pläne haben Sie, die Teilhabe-Chancen (z.B. Zugang zu Wohnraum, Bildung, kulturellen Angeboten, Arbeit/Ausbildung) geflüchteter Menschen zu verbessern?

Sprachkurse möglichst zeitnah anzubieten und einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein Einwanderungsgesetz würde eine bessere Perspektive schaffen.

6) Wie sollen die Städte und Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützt werden?

Vor allem finanziell. Mannheim leistet bereits viel, bei der aktuellen finanziellen Situation ist aber fraglich was in Zukunft noch möglich sein wird. Der Bund muss hier deutlich mehr unterstützen.

Wahlprüfsteine – Antworten von Sven Metzmaier und Isabell Fuhrmann (DIE LINKE)

1) In Baden-Württemberg haben sich mehr als 30 Städte und Kommunen per Beschluss bereit erklärt, über den Verteilungsschlüssel hinaus geflüchtete Menschen aufzunehmen. Welche Pläne haben Sie und Ihre Partei, das Ziel der eigenständigen kommunalen Aufnahme zu erreichen?

Mannheim zählt zu den mittlerweile über 30 Kommunen, die sich per Beschluss zur Aufnahme von Geflüchteten bereiterklärt haben. Dieser Antrag wurde u.a. von der LINKEN in den Gemeinderat eingebracht. Ebenfalls ging von unserer Gemeinderatsfraktion eine Anfrage zur Umsetzung dieser Resolution an die Stadtverwaltung. Doch die Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene sind begrenzt. DIE LINKE möchte daher ein Landesaufnahmeprogramm nach Berliner Vorbild, das den Kommunen ermöglicht, eigenständig Geflüchtete aufzunehmen. Hierfür müssen die Kommunen auch die notwendigen finanziellen Mittel von Bund oder Land erhalten, da dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass § 23 des Aufenthaltsgesetzes über die Neuansiedlung von Schutzsuchenden dahingehend geändert wird, dass Kommunen und Länder zukünftig nur noch “im Benehmen” und nicht länger wie bisher „im Einvernehmen“ mit dem Innenministerium Menschen aufnehmen können. Dadurch würde eine Einwilligung des Innenministeriums entfallen und Kommunen könnten auch entgegen der Vorgaben des Innenministeriums Geflüchtete aufnehmen. Derartige Initiativen im Bundesrat wurden bisher leider nur von den Ländern Thüringen, Berlin und Bremen unterstützt. Vom grün-schwarz regierten Baden-Württemberg leider nicht. DIE LINKE Baden-Württemberg möchte sich im Stuttgarter Landtag dafür einsetzen, dass auch Baden-Württemberg derartige Bundesratsinitiativen zukünftig unterstützt.

2) Werden Sie und Ihre Partei sich für ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Geflüchtete einsetzen?

Ein derartiges Landesaufnahmeprogramm befürworten wir. Kommunen brauchen in dieser Angelegenheit einerseits rechtliche Absicherung und andererseits mehr Autonomie bei der Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter. Denn mit einem Landesaufnahmeprogramm hätten Kommunen mehr Handhabe dabei, Geflüchtete aufzunehmen, ohne von Bundes- und Landesinnenministern daran gehindert werden zu können.

3) Bisher sind alle Landesaufnahmeprogramme am Veto des Bundesinnenministers gescheitert. Das Land Berlin hat daraufhin eine Klage eingereicht. Würden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg diese Klage unterstützt? Wenn nein, warum nicht?

Ja, wir unterstützen diese Klage. Die unrechtmäßige Blockade durch Innenminister Seehofer darf nicht wehrlos hingenommen werden. DIE LINKE möchte auch, dass für Baden- Württemberg ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt wird. Dies lässt sich ohne Klage gegen Innenminister Seehofer aber nicht umsetzen. Ob Baden-Württemberg sich der Berliner Klage

anschließt oder eine eigene Klage einreicht, muss entsprechend der besseren Erfolgschancen geprüft werden.

4) Die zivile Seenotrettung wird seit Jahren behindert und kriminalisiert. Wie stehen Sie und Ihre Partei dazu? Würden Sie und Ihre Partei sich für eine staatlich organisierte Seenotrettung einsetzen?

Die Kriminalisierung der Seenotrettung und ihrer Unterstützer*innen ist ein Skandal. Wir fordern daher, diese Kriminalisierung sofort zu beenden, da sie sich gegen Menschenwürde und Zivilcourage richtet. Wir unterstützen die Helfer*innen, die das Ertrinken der Menschen nicht zulassen und aktiv werden. Die Arbeit und die Anliegen der Seebrücke und anderer Organisationen unterstützen wir. Die Partei DIE LINKE fordert auf europäischer, Bundes- und Landesebene umgehend die Aufnahme einer staatlich organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettung. DIE LINKE ist klar antirassistisch und setzt sich für offene Grenzen für alle Menschen ein.

5) Was bedeutet gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Menschen für Sie und Ihre Partei? Welche Pläne haben Sie, die Teilhabe-Chancen (z.B. Zugang zu Wohnraum, Bildung, kulturellen Angeboten, Arbeit/Ausbildung) geflüchteter Menschen zu verbessern?

Gesellschaftliche Teilhabe ist ein wichtiger Faktor für das Einleben in einer neuen Gesellschaft. DIE LINKE setzt sich ein für eine dezentrale Unterbringung und freie Wohnortwahl für geflüchtete Menschen. Durch Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus soll die integrative Unterbringung von Flüchtlingen erleichtert werden. Für die medizinische Versorgung werden ein anonymer Krankenschein zur Behandlung von Menschen ohne Aufenthaltspapiere und eine elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete benötigt. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft werden. Geflüchtete müssen stattdessen dieselben Sozialleistungen und auch Anspruch auf die gleichen Sozialstandards haben wie Personen mit deutschem Pass erhalten. Geflüchtete benötigen Bargeld anstatt Essens- und Kleidungsgutscheine. Das Angebot an Deutschkursen, die kostenlos sein müssen, muss vergrößert werden. Wir fordern einen ticketfreien öffentlichen Personennahverkehr, wovon auch Geflüchtete profitieren würden, denn Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe.

6) Wie sollen die Städte und Kommunen bei der Erfüllung dieser Aufgaben unterstützt werden?

Kommunen müssen mehr Rechte bei der Aufnahme von Geflüchteten und die hierfür notwendigen Finanzmittel aus Bundes- und Landesmitteln erhalten. Wir lehnen ab, dass den Kommunen die Kosten für Flüchtlinge erst im Nachhinein erstattet werden (Spitzabrechnung). Kommunen sollen stattdessen mit einem Pauschalbetrag in ausreichender Höhe ausgestattet werden.

Eines der heftig diskutierten Anti-AfD Plakate | Bild: privat

„Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte“ und „Wir sollten eine SA gründen und aufräumen“ steht auf blauen Plakaten, die an vielen Orten in Mannheim, besonders in den nördlichen Stadtteilen, aufgehängt wurden. Das blau erinnert nicht zufällig an die AfD. Rechts unten findet sich ein Logo der blauen Partei, allerdings nicht das Original. Der rote Pfeil zeigt nach unten.

Vor den Plakaten bleiben immer wieder Menschen stehen und grübeln, manchmal bildeten sich schon Menschentrauen, Diskussionen begannen. „Genau das wollen wir erreichen“ sagt Chris Rihm, Stadtrat der Grünen, der die Plakataktion unterstützt. Mit den Plakaten im AfD-Stil habe man besonders krasse Zitate von AfD Mitgliedern in den öffentlichen Raum gehängt, um aufzurütteln und darauf hinzuweisen, dass die AfD eben keine harmlose, bürgerliche Partei ist.

„Es ist die erste parteiübergreifende Aktion in einem Wahlkampf seit langem“ freut sich Gerhard Fontagnier, der aus eigener Erfahrung weiß, welche Gefahren von den rechten Populist*innen ausgehen. Seit Jahren wird er immer wieder bedroht und diffamiert. Bei der Landtagswahl 2016 verlor er knapp gegen den AfD Kandidaten Rüdiger Klos, der überraschend das Direktmandat in den nördlichen Stadtteilen holen konnte.

Der Mannheimer Norden ist eigentlich eine Arbeiterhochburg, in der die Sozialdemokraten lange Zeit eine klare Mehrheit auf ihrer Seite wussten. Doch auch SPD Kandidat Stefan Fulst-Blei verlor 2016 gegen den AfD Konkurrenten. Er konnte dennoch über ein Zweitmandat in den Landtag einziehen.

Die parteiübergreifende Plakataktion zum Landtagswahlkampf 2021 wird neben SPD und Grünen auch von Die Linke, Die Partei und den „Omas gegen Rechts“ unterstützt. Das Motto: „Wählt demokratisch – Keine Stimme den Antidemokraten“. So etwas wie 2016 soll in diesem Jahr auf keinen Fall wieder passieren.

„Rechtlich nicht zu beanstanden“

Verwirrung um die Plakate gab es auch bei der AfD selbst – so sollte es ja auch sein. Die Rechten werfen der Kampagne „AKP-Methoden“ vor und behaupten, es handle sich um „Fälschungen“. Es wurde offenbar auch Anzeige bei der Polizei erstattet.

Doch die Initiatoren von „Wählt demokratisch“ haben sich rechtlich beraten lassen und gehen davon aus, dass ihre Aktion vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Plakate provozieren zwar mit AfD-blauer Farbe, doch das Impressum ist korrekt und wer bis zum Ende liest, weiß um den tatsächlichen Urheber Bescheid. Auch die Zitate, die AfD Politikern zugeschrieben werden, lassen sich im Netz nachrecherchieren. Die Initiative verweist auf den Blog Volksverpetzer, eine Aufklärungswebseite über die AfD und andere rechte Organisationen.

Verwirrung gab es wohl auch bei der Polizei. Offenbar wurden einige der Plakate von Personen abgehängt, die sich darüber aufregten. Diese hatten sie dann zur Polizei gebracht. Nach Informationen des „Mannheimer Morgen“ hat auch AfD Bundestagskandidat Jörg Finkler, der selbst Polizist ist, solche Plakate abgehängt und seinen Kollegen auf der Polizeiwache in Sandhofen übergeben.

Nach Überprüfung der Plakate und der Feststellung, dass diese nicht rechtswidrig aufgehängt wurden, sollten sie ihren Besitzern zurück gegeben werden. Das berichtet Stadtrat Chris Rihm. Er ist nämlich zusammen mit Gerhard Fontagnier als Verantwortlicher auf den Plakaten genannt und wurde wohl deshalb von der Polizei kontaktiert.

Allerdings lieferte die Polizei die blauen Plakate nicht etwa zur grünen Wahlkampfzentrale, sondern zu einer Rheinauer Garage, die offenbar dem AfD Bundestagskandidaten gehört. Bei diesem ganzen blau und grün ist wohl auch der Polizei der Überblick verloren gegangen.

Dass die Plakate rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat neben der Stadtverwaltung mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft bestätigt. „Es bestand nach Prüfung von Amts wegen kein Grund für die Einleitung eines Strafverfahrens“, wird der Erste Staatsanwalt Marc Schreiner im „Mannheimer Morgen“ zitiert.

Chris Rihm sieht die Sache gelassen und will die Plakate wieder aufhängen. Zwar wird er als ehemaliger Christdemokrat, neu-grüner Stadtrat und Plakatveranwortlicher besonders heftig angefeindet – sogar bei der Landespressekonferenz der AfD soll gegen ihn geschimpft worden sein – doch davon will er sich nicht unterkriegen lassen. (cki)

Am Samstag 21.11. fanden im im ganzen Land von Heidelberg bis Freiburg und von Karlsruhe bis Ravensburg verschiedene Aktionen der Kampagne „Baden-Württemberg zum Sicheren Hafen“ statt. In Mannheim gab es verschiedene dezentrale Aktionen in der Innenstadt.

Erste Station war der Plankenkopf: „Tödliche Flucht übers Mittelmeer“. Jede Woche sterben Menschen vor unserer Haustür. „Wir wollen das nicht länger ungesehen lassen und setzen uns für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und sichere Fluchtwege ein“.

Nach dem Plankenkopf ging es weiter zu den Kapuzinerplanken. Die Situation in den griechischen Lagern ist dramatisch. Es fehlt nicht nur an Platz, sondern auch an hygienischer Versorgung und medizinischer Betreuung. Die Menschen sind dem Coronavirus und dem kommenden Winter schutzlos ausgeliefert! Und das, obwohl über 200 Städte und Kommunen bereit sind Menschen aufzunehmen.

Am Paradeplatz war die untragbare Situation in den Lagern an den europäischen Außengrenzen Thema, die sich jetzt im Winter noch weiter verschärft. Nicht nur auf den griechischen Inseln harren Menschen in grausamen und nicht winterfesten Lagern aus, sondern auch auf dem gesamten Balkan oder in Libyen! „Wir fordern nach wie vor die sofortige Evakuierung der Lager, sowie einen menschenwürdigen Umgang mit geflüchteten Menschen an den Seegrenzen.“

Am Haus der Katholischen Kirche, F2 ist in diesem Zusammenhang auch die Fotoausstellung des Bündnis Sicherer Hafen Mannheim zu sehen!

(Seebrücke Mannheim)

Nachts aus dem Bett gerissen und deportiert – das weckt düstere Assoziationen.

In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich Florian Reck, Landtagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Schwetzingen, zu dem auch Eppelheim gehört, und Ecevit Emre, Bundessekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschlands gegen die brutale Abschiebung einer kurdischen Familie mit zwei kleinen Kindern aus Eppelheim in Baden-Württemberg. Für die beiden ist klar: Man kann in der Migrations- und Integrationspolitik unterschiedliche Auffassungen vertreten, wer aber Familien mit kleinen Kindern um vier Uhr nachts aus dem Schlaf reißt, um sie zu deportieren, handelt nicht nur abseits jeder Humanität, sondern der weckt auch düstere Assoziationen an die schlimmsten Zeiten in Deutschland. »Ich war heute morgen, als ich die Nachricht gelesen habe, den Tränen nahe«, so Emre, der selbst Familienvater ist. »Mein kleiner Sohn ist im selben Alter und kommt jetzt auch in die Schule, auch er freut sich, wie der kleine Alieren Gürel seit Tagen auf seine Schultüte und auf den ersten Schultag. Nun stellen Sie sich mal vor: Sie liegen im Bett, können vielleicht vor Aufregung und Freude nicht schlafen, oder Sie träumen schon vom Abenteuer Schule und dann dringen mitten in der Nacht Männer in Ihr Schlafzimmer und reißen Sie brutal aus Ihrer gewohnten Umgebung. Ist das nicht barbarisch?«

Florian Reck ergänzt: »Mit dieser Abschiebepraxis, zeigt die – übrigens grün geführte – Landesregierung mal wieder, dass Humanität für sie einfach keine Priorität hat! Diese Landesregierung zeigt, die AfD oder andere rechtsradikale Kräfte müssen gar nicht an die Macht kommen, denn deren reaktionäre Politik wird schon jetzt in vorauseilendem Gehorsam umgesetzt.«

»Besonders abstrus ist ja, dass die zweifache Mutter Gülay Gürel kurz vor der Abschiebung einen Ausbildungsplatz im Einzelhandel bekommen hatte, den sie nun nicht antreten kann. Dass auf die Beantragung für eine Duldung im Rahmen der Ausbildungsregelung von amtlicher Seite schlicht geantwortet wurde, dass dies nun zu spät sei, weil die Abschiebung bereits vorbereitet wurde, ist eine Frechheit: Unzählige Ausbildungsplätze im Einzelhandel bleiben in diesem Jahr wieder einmal frei, was vor allem kleine und mittlere Betriebe schwer trifft, aber dieser Familie gibt man trotz aller Integrationsbemühungen, trotz bekannter Verfolgung der kurdischen Minderheit in Erdogans Türkei, keine Chance, richtig hier anzukommen!«, so Reck, der selbst als Ausbilder im Einzelhandel tätig ist, weiter. »Es ist mir unbegreiflich, wie eine angebliche Einzelfallprüfung, die ja angeblich vorgenommen worden sein soll, ausgerechnet bei dieser Familie zu einer Negativentscheidung geführt haben soll!«

Gemeinsam mit dem Kreisverband Rhein-Hardt der LINKEN fordern die beiden einen solidarischeren Umgang mit Geflüchteten und eine progressive Asylrechtsreform sowie eine bessere Integrationspolitik. Die Abschiebung der Familie Gürel solle rückgängig gemacht werden. »Diese Menschen brauchen unseren Schutz, und sie bereichern unsere Gesellschaft in Deutschland«, erklärt Emre. »Ich bin selbst immer wieder von radikalen Erdogan-Anhängern attackiert worden, und Sie können sich nicht vorstellen, wie die Verfolgung in der Türkei immer schlimmer wird – vor allem für Kurdinnen und Kurden. Erst heute sind ja wieder 82 Mitglieder der demokratischen Oppositionspartei HDP, die sich in der Türkei für Minderheitenrechte stark macht, willkürlich verhaftet worden.«

(Bericht: Florian Reck)

Symbolbild (Justizzentrum Heidelberg)

 Am Amtsgericht Heidelberg wurde am 09.12.19 der Prozess wegen Beleidigung gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger aus Baden-Württemberg geführt. Die Anzeige erfolgte bereits 2017. In Abwesenheit wurde der beschuldigte Helmut F. zu 50 Tagessätzen verurteilt. (Az: 9Cs 150 Js 2881/17)

Rückblende

2017 sprach der nunmehr verurteilte Helmut F. Beleidigungen im Kontext mit einer Berichterstattung der „AfD Watch Heidelberg“ bei Facebook aus. Daraufhin erfolgte mindestens eine Strafanzeige. Die Ermittlungen der zuständigen Behörden gerieten damals ins Stocken und mussten vorübergehend eingestellt werden, da der Beschuldigte sich ins benachbarte Ausland abgesetzt hatte. Nach dessen Rückkehr in die BRD nahmen die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit wieder auf und stellten Helmut F. einen Strafbefehl zu. Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschuldigte Einspruch. Dies hatte zur Folge, dass die Sache in öffentlicher Sitzung Anfang Dezember am Amtsgericht Heidelberg verhandelt wurde. KIM-Recherchen deuten darauf hin, dass Helmut F. mindestens seit 2014/15 der Reichsbürgerszene (in Baden-Württemberg) zugrechnet werden kann. Ein Unterstützer des Verurteilten hatte u.a. auf der Facebookseite „AfD-Stadträte Heidelberg“ zu einer kritischen Prozessbeobachtung mobilisiert.

Schuldspruch in Abwesenheit

Der Angeklagte blieb der Gerichtsverhandlung am 09.12.19 unentschuldigt fern. Ebenso wenig erschien beim Prozess ein möglicherweise vom Angeklagten in der Strafsache beauftragter Rechtsanwalt aus Norddeutschland. Aus diesem Grund wurde der Einspruch des Helmut F. vor Gericht verworfen. Der ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Heidelberg ausgestellte Strafbefehl wurde somit rechtskräftig. Das Fernbleiben des Angeklagten kann als weiteres Indiz dafür gewertet werden, dass dieser der Reichsbürgerszene angehört. Vertreter dieser Szene lehnen u.a. deutsche Gerichte ab.

Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Heidelberg antwortet am 18.12.19 auf KIM-Anfrage schriftlich: „Ich kann Ihnen mitteilen, dass der Verurteilte wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen verurteilt wurde. Gegenstand des Verfahrens waren Beleidigungen, die im Zusammenhang mit einem Kommentar auf der Facebookseite „AfD Watch Heidelberg“ standen.“.

„Reichsbürger und Selbstverwalter“ sind kein neues Phänomen

In einer Handreichung des Landesinnenministeriums Baden-Württemberg vom Mai 2019 ist zu lesen:

„Nach Definition der Verfassungsschutzbehörden handelt es sich bei „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ um Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Sie sprechen den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation ab oder definieren sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend. In der Folge sind sie auch dazu bereit, Verstöße gegen die Rechtsordnung zu begehen. Bei ihrer Ablehnung des Staates berufen sie sich unter anderem auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht.“

„Wer bislang den Eindruck hatte, Reichsideologie und die ihr nahestehenden Verschwörungserzählungen seien vor allem am gesellschaftlichen Rand zu finden, irrt. Mittlerweile ist die Reichsideologie milieuübergreifend und deutschlandweit verbreitet: sei es die junge Polizistin und Mutter, die sich in einer Kindertageseinrichtung nach Jahren als Reichsideologin outet, der Vorsitzende eines lokalen Tauschrings, der Reichsmark oder Dienstleistungen als Zahlungsmittel akzeptiert, oder der Besitzer eines Fuhrunternehmens, der sich weigert, Maut-Gebühren an die »BRD GmbH« zu zahlen.“, so die Amadeu-Antonio-Stiftung im April 2019.

In ihrem aktuellen Sachbuch „Völkische Landnahme“ beschreiben die Autoren und Rechtsextremismus-Experten Andrea Röpke und Andreas Speit die um einen wichtigen Aspekt erweiterte Reichsbürgerszene aus einem neuen Blickwinkel. „Seit Jahren siedeln sich junge Rechtsextreme bewusst in ländlichen Regionen an, um dort generationsübergreifend »nationale Graswurzelarbeit« zu betreiben. Dieser unauffällige Aktionismus ist gegen die moderne und liberale Gesellschaft der Großstädte gerichtet, es herrschen alte Geschlechterbilder und autoritäre Erziehungsmuster vor. Die Aussteiger von rechts betreiben ökologische Landwirtschaft, pflegen altes Handwerk und nationales Brauchtum, organisieren Landkaufgruppen und eigene Wirtschaftsnetzwerke, die bundesweit agieren. Sie bringen sich in örtlichen Vereinen ein und gehen in die lokale Politik, um Umweltschutz mit »Volksschutz« zu verbinden und eine angebliche »Überfremdung « zu verhindern. Sie (Anm. die Autoren) zeigen die historischen Wurzeln und aktuellen Vernetzungen auf, die bis in die Parlamente reichen. Dabei wird deutlich: Hier handelt es sich um eine unterschätzte Gefahr.“ (Quelle: Christoph Links-Verlag)

Internet-Links zum Bericht:

• https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/publikationen/20190911_Reichsburger_und_Selbstverwalter_in_Baden-Wurttemberg.pdf
• https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/publikationen/reichsbuerger-und-souveraenisten/
• https://www.christoph-links-verlag.de/index.cfm?view=3&titel_nr=986

(Bericht/Foto: Christian Ratz)