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Demonstrationen verliefen unter massivem Polizeiaufgebot weitgehend friedlich (mit Bildergalerie)

Von den ursprünglich neun noch bis Freitagnachmittag angemeldeten Kundgebungen fanden am 07.04.18 nur noch 4 statt. (Wir berichteten). Nach Informationen der Polizei nahmen an der rechtslastigen Demo des „Frauenbündnis Kandel“ bis zu 800 Menschen teil. Rund 400 TeilnehmerInnen zählten die Kundgebung des „Männerbündnis Kandel“ und eine Mahnwache am Bahnhof. Bei der Demo des selbst ernannten Judenbeauftragten wurden nur zwei Personen gesehen. Etwa 200 AntifaschistInnen erreichten Kandel nicht, da deren Zug in Wörth von der Bundespolizei gestoppt wurde. Insgesamt sollen etwa 1000 Polizeikräfte in Kandel im Einsatz gewesen sein.

 

Männerbündnis Kandel demonstrierte für Menschenrechte statt rechte Menschen – Wir sind Kandel reinigt den Marktplatz von braunem Dreck

Unerträglich empfanden es viele Teilnehmer, dass die Polizei NPD- und AfD-Vertreter, sowie pöbelnde Hooligans direkt am Versammlungsort am Saubrunnen durchschleuste, um den Rechten den möglichst kürzesten Weg zum Marktplatz zu ermöglichen. In den Reden wurde das Verhalten der Ordnungsbehörde Germersheim angeprangert, welche am Freitag angemeldete Mahnwachen nicht wie von den Veranstaltern gewünscht, sondern nur konzentriert auf dem Bahnhofsvorplatz, genehmigte. Aus Protest sagten die Anmelder daraufhin ihre Mahnwachen ab. Weder Polizei, noch Ordnungsbehörde waren am 7.4. willens oder in der Lage den nachfragenden Pressevertretern vor Ort Auskunft erteilen zu wollen. Die polizeiliche Einsatzleitung sagte hierzu: „Sache der Ordnungsbehörde“. Die Vertreterin der Ordnungsbehörde formulierte: „Man könne hierzu keine Stellungnahme abgeben, da dies alleinig im Ermessungsspielraum der Polizei liege.“ Was nun und wer hat welche Befugnisse? Eindeutig wurde dem Presseauskunftsrecht an dieser Stelle nicht genügend gedient.

Eine Pressemitteilung von Die Partei veröffentlichen wir am Ende dieses Artikels im Wortlaut. Lediglich die Mahnwache „Nazis aufs Abstellgleis“, fand wie ursprünglich geplant am Bahnhof statt. Weiter kritisiert wurde die Tatsache, dass die Ordnungsbehörde diverse spontan am 7.4. angemeldete Kundgebungen nicht genehmigte. Als bekannt wurde, dass rund 200 AntifaschistInnen von der Bundespolizei in Wörth in einem Regionalzug aus Karlsruhe kommend an der Weiterfahrt gehindert wurden, war die Empörung umso größer. Weiter wurde in den Ansprachen kritisiert, dass Rechtsextremisten weiterhin versuchen Kandel für ihre rassistische und ausländerfeindliche Propaganda zu missbrauchen, mit ihrem Hass und ihrer Hetze versuchen einen spalterischen Keil in die Kandler Bevölkerung zu treiben. Nach dem starken Protest für Demokratie und Menschenrechte am 24.3. konnten an diesem Tag deutlich weniger Menschen mobilisiert werden. Das bürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“ beschränkte sich darauf den Marktplatz von braunem Dreck zu reinigen, nachdem die Rechten ihren Demozug in Richtung Mitfahrerparkplatz machten.

“Frauenbündnis Kandel – Gemeinsam für Deutschland“ zieht Reichsbürger und Nazis an

Wie im Vorfeld bereits befürchtet, wurde die Kundgebung von dem aus Mannheim stammenden Marco Kurz (Der Marsch 2017) zum Sammlungsort von besorgten Wut- und Reichsbürgern, AfD- und NPD-Vertretern und deren Anhängern, Nazi-Hooligans u.a. der Sorten Hammerskin, LuNaRa (Ludwigshafener Nazis und Rassisten) und Berserker Pforzheim. Auch dabei waren Vertreter von SageSa (Saarland gegen Salafisten) und erstmalig in Kandel in größerer Anzahl völkische Rechte der Identitären Aktion und Identitären Bewegung. Ebenfalls anwesend war der Vertreter der Ein Prozent-Bürgerbewegung im Rhein-Neckar-Raum Edgar Baumeister. Dieser Bewegung wird eine besondere Nähe zur AfD und zum Marsch 2017 nachgesagt. Augenzeugen berichteten, dass sich etwa zehn Hooligans, darunter der Mannheimer NPD-Stadtrat Christian Hehl, vor dem Wohnhaus des Kandler VG-Bürgermeisters Volker Poss versammelt hatten. Dies schien eine beabsichtigte Einschüchterungsmassnahme gewesen zu sein.

Außer den üblichen Parolen gegen Geflüchtete und Migranten, „Ahu-Ahu-Ahu“- Rufen, sowie „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Merkel muss weg“ gingen inhaltlich von diesem Aufzug keine weiteren Botschaften aus.

Nach Mitteilungen der Polizei wurden aus diesem Spektrum heraus verschiedene Vergehen bekannt:

Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens kam es in Kandel weiterhin zu einer Körperverletzung durch einen Teilnehmer des rechten Spektrums zum Nachteil einer Gegendemonstrantin.

Ein Teilnehmer der Versammlung „Migrationspolitik, Innere Sicherheit“, der ein Messer mitführte, muss sich wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verantworten.

Darüber hinaus wurden eine Beleidigung und ein Körperverletzungsdelikt zur Anzeige gebracht, wobei eine Versammlungszugehörigkeit der Beteiligten bislang den Behörden nicht bekannt ist.

Insgesamt 16 Personen mussten Platzverweise erteilt werden.

Die Polizei berichtet weiter, dass es in den eigenen Reihen keine Verletzte gegeben hat.

 Judenbeauftragter auf einsamen Posten

Alexander Neß, selbsternannter Beauftragter für Fragen um den Islam und Antisemitismus, nach eigenen Angaben im Allgäu geboren und in Hamburg lebend, war bereits Anfang Januar 2018 in Kandel, um der mutmaßlich ermordeten Mia V. seine Aufwartung zu machen. Am Samstag fand die von ihm angemeldete Kundgebung keinen regen Zulauf.

 

 

Eine Spontankundgebung konnte stattfinden

Die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa konnte am späten Samstagnachmittag noch eine Kundgebung am Bahnhof anmelden, welche auch genehmigt wurde. Auch hier wurde in den Reden scharf das Vorgehen der Ordnungsbehörde Germersheim in Bezug auf die Nicht-Genehmigung der Mahnwachen kritisiert, ebenso wie das willkürliche und brutale Vorgehen der Bundespolizei am Wörther Bahnhof gegenüber den 200 AntifaschistInnen, die an diesem Tag nicht nach Kandel reisen durften.

Pressemitteilung des Landesverbands Rheinland-Pfalz Die Partei vom 07.04.18 (es gilt das geschriebene Wort):

„Pressemitteilung

Einschränkung von Grundrechten durch Behördenwillkür in Kandel

Das Ordnungsamt Germersheim lässt angemeldete Mahnwachen der PARTEI nicht zu und schränkt bewusst Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ein. Der Landesverband der PARTEI Rheinland-Pfalz prüft rechtliche Schritte gegen das Ordnungsamt einzuleiten.

Im Zusammenhang zu den heutigen Protesten (07.04.18) für ein friedliches Miteinander, für Tierschutz, Klärungsbedarf, für Männerrechte anstatt Rechte Männer, für mehr Vielfalt und gegen Hass und Hetze als auch für das Abschieben von Nazis, fordern bzw. bestimmen, die ortsansässigen Behörden grundlos eine Zusammenlegung der geplanten Mahnwachen.

Dies ist in keinster Weise nachvollziehbar. Es wurde weder zu Gewalt aufgerufen noch sind Ballungszentren zu erwarten. Durch die Vielfalt der Kundgebungen wollte man eine freie Entfaltung der Meinung ganz getreu nach dem Grundgesetz schaffen. Abermals, wie auch am 24.3 soll dies nun nicht stattfinden können. Es ist und bleibt uns ein Rätsel weshalb man nur einer bestimmten Meinung jene Freiheit gewährt und andere durch Gewalteinwirkung und Vorverurteilung unterbindet. Grundrechte ausweisen bleibt illegal! Wir werden diese Anordnung anfechten. Bleiberecht für Versammlungsfreiheit!

Die Mahnwachen wurden für folgenden Tage angemeldet:

5.5.2018, 12.5.2018, 19.5.2018, 26.5.2018, 2.6.2018, 9.6.2018, 16.6.2018, 23.6.2018, 30.6.2018, 07.7.2018, 14.7.2018, 21.7.2018, 28.7.2018, 4.8.2018, 11.8.2018, 18.8.2018. 25.8.2018, 1.9.2018, 8.9.2018, 15.9.2018. 22.9.2018, 29.9.2018, 7.10.2018, 13.10.2018, 20.10.2018, 27.10.2018, 03.10.2018, 20.10.2018, 27.10.2018, 03.11.2018, 10.11.2018, 17.11.2018, 24.11.2018, 1.12.2018, 8.12.2018, 15.12.2018, 22.12.2018, 27.12.2018

Auszüge aus der Anmeldung der Mahnwachen:

09:00-15:00 Uhr in Kandel eine Demonstration auf dem Marktplatz mit Demonstrationszug und einer Abschlusskundgebung an. Das Motto der Demonstration lautet: „Demonstration gegen Demonstrationen und gegen Gegendemonstrationen, für Liebe, Frieden, Menschenrechte und Tierschutz und gegen Glyphosat und Fracking“. Wir rechnen mit ca. 1000 Teilnehmern. Es werden Banner, Fahnen, Schilder, Trillerpfeifen, Tröten und Megaphone zum Einsatz kommen. Redebeiträge sind geplant.

Als Route für den Demonstrationszug ist folgende Strecke geplant: Start an der Schulgasse 3 über die Stadthalle Kandel auf die Hauptstraße 61. Von dort über die Bahnhofstraße 2, durch die Marktstraße bis in die Schillerstraße, weiter auf die Zeppelinstraße bis zur Landauer Straße 16. Von dort zurück in die Goethestraße, an der Ecke des Sonnenstudio „Solar Vital Select“ durch die Gasse in die Marktstraße, von dort auf die Landauer Straße bis zur Hauptstraße, dieser folgend bis zur Saarstraße 80. Von dort die Saarstraße zurück, über die Abzweigung der Saarstraße auf den Hintergraben bis Im Kräutergarten in die Nußbaumallee bis zur Georg-Todt-Straße. Von dort auf die Lauterburger Straße in eine Seitenstraße Richtung Beethovenstraße in die Schubertstraße. Diese entlang bis zur Jahnstraße, in die Waldstraße bis zur Elsässer Straße bis auf die Lauterburger Straße.

Diese entlang bis zu Bahnhofstraße entlang bis zur Sommerstraße in die Gartenstraße bis zum Dierbachweg, diesen entlang zum Hintergraben entlang bis auf die Raiffeisenstraße bis zur Rheinstraße, diese entlang, über den Kreisel auf die Rheinzabener Straße. Von dort zurück Richtung Kreisel, diesen entlang in die Nansenstraße bis zum Anfang der Robert-Koch-Straße, dort abbiegen in eine Seitenstraße, vorbei an einem Parkplatz, bis zum Ende der Seitenstraße. Von dort zurück in die Juststraße, dort folgend bis zur Marktstraße 42. Hier findet die Abschlusskundgebung statt.

Weitere Informationen über den Vorgang und Presse finden Sie hier:

https://kommunalinfo-mannheim.de/2018/04/06/kandel-ordnungsamt-germersheimbehindert-die-meinungsfreiheit/

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=187689888706409&id=180838102724921

Der Landesverband der PARTEI Rheinland-Pfalz sowie die anliegenden Landes- und Ortsverbände kritisieren das Vorgehen der Behörden scharf und fordern eine Durchsetzung der Grundrechte im Sinne einer ordnungsgemäßen Demokratie. Behördenwillkür, Vorurteile und Schubladendenken haben nichts bei einer ordnungsgemäßen Anmeldung verloren.

Es empfiehlt sich:

Die PARTEI Landesverband Rheinland-Pfalz

  1. Vorsitzender Sebastian Beuth

HP: www.partei-rlp.de/

FB: https://www.facebook.com/dieparteirlp

TW: https://twitter.com/dieparteirlp

„Ihre Meinung – unsere Meinung!“

NEU: Die PARTEI Rheinland-Pfalz für die Hosentasche!

https://play.google.com/store/apps/details?id=com.Tobit.android.Slitte7550730860&hl=de „

 

 

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: B.K., John Brambach und Christian Ratz)

Weitere Bilder des Tages:



Kandel im Ausnahmezustand – Etwa 3000 Menschen demonstrierten aus unterschiedlichsten Motiven (mit Fotogalerie)

Die südpfälzische Kleinstadt Kandel (ca. 8500 Einwohner) war am vergangenen Samstag, den 3.3.2018, erneut im Belagerungszustand. Die Verunsicherung der KandelerInnen ist groß. Geschlossene Fensterläden, ein Polizeihelikopter kreist über der Stadt, die Lage ist angespannt; auch unter den rund 500 polizeilichen Einsatzkräften, die an diesem Tag in Kandel Dienst tun.

 

Für den 28.1. rief der Mannheimer Marco Kurz, mit seinem zweifelhaften „Frauenbündnis Kandel“ zur Demonstration auf (wir berichteten), davor am 2.1. zu einem „Trauermarsch“ (wir berichteten), diesmal war es die AfD um die Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum mit ihrer Initiative „Kandel ist überall – Das Frauenbündnis“. Marco Kurz, mit seiner Bürgerinitiative „Der Marsch 2017“ gescheitert, war von den AfD-Machern für diese Veranstaltung ausgebootet worden und sah sich daher genötigt eine Gegen-Gegen-Demo anzumelden.

Rechte mobilisieren für zwei Protestkundgebungen

Nicht nur auf AfD-Onlineseiten wurde zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen aufgerufen, beworben wurden sie auch in einschlägigen rechten Internetforen und per E-Mail in AfD-Kreisen was zur Folge hatte, dass der Zulauf aus dem rechtsextremen, rechtsradikalen Spektrum aus ganz Deutschland und dem angrenzenden Ausland extrem hoch war. Gesicht zu zeigen in Kandel forderte auch die Nazi-Band Kategorie C mit dem Aufruf anschließend zu deren Konzert im Raum Karlsruhe zu kommen. Diese Veranstaltung fand nach Erkenntnissen dieser Redaktion in Malsch, nur 30 Minuten von Kandel entfernt, statt.

Als Versammlungsleiter der AfD-„Kandel ist überall“-Demonstration fungierte, die sich auf dem Mitfahrerparkplatz trafen, das Westerwälder AfD-Mitglied Torsten Frank, der 2015 auf der Facebookseite der Bundesregierung für Furore sorgte, in dem er einen gesunden Rassismus forderte. Dies führte zu einem Parteiausschlussverfahren über dessen Ausgang der Öffentlichkeit keine Erkenntnisse vorliegen. Schon zu Beginn machte der Versammlungsleiter deutlich, dass es an diesem Tag keine rote Linie nach rechts Außen geben würde, er begrüßte die Anwesenden mit dem von Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) bekannten Schlachtruf “Ahu!”. „Sie sollten nur daran denken, keine Bilder wie in Köln zu produzieren.“ Frank ist einer der führenden Köpfe der Bewegung „Bekenntnis zu Deutschland“. Die Gruppierung machte durch Proteste gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für Geflüchtete auf sich aufmerksam. Damian Lohr, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, sagte dem ARD-Fernsehen im Interview (sinngemäss): „Die Teilnehmer würden keinem Gesinnungscheck unterzogen werden.“

Vertreter verschiedenster rechtsextremer Gruppierungen und Kleinstparteien kamen nach Kandel. Ob Neonazis vom III. Weg, deren Parteiführung teilweise mitlief, oder Vertreter der seinerzeit vom Verfassungsschutz beobachteten islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ aus Bayern (2016 aufgelöst), PEGIDA-Aktivisten aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden, Pseudo-Bürgerwehr-Vertreter von den „Soldiers of Odin“, NPD-Funktionäre, Identitäre Bewegung oder Reichsbürger, gewaltbereite Hooligans, wie beispielsweise „Berserker Pforzheim“. Alle waren bei den beiden rechten Demonstrationen willkommen.

Die Identitäre Bewegung bildete während der Demonstration sogar einen eigenen Block.

Der Fall Kandel zeigt deutlich, dass die AfD und der Marsch 2017 keine Berührungsängste mehr mit Rechtsextremen haben. Die Masken sind an diesem Tag endgültig gefallen. Die Organisatoren feiern den Aufmarsch mittlerweile als “Durchbruch im Westen” – „1989 liegt in der Luft“.

Ein größerer Teil der Demonstranten waren AfD-Anhänger und -Politiker, darunter die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, der Essener Guido Reil, der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos, der 2016 das Direktmandat im Mannheimer Norden gewann, und allen voran der AfD-Bundestagabgeordnete Thomas Seitz, der ebenfalls zur Demonstration aufrief. Auch Imad Karim, Gründer der islamfeindlichen Facebookgruppe „Deutschland mon Amour“ und für die AfD als Filmproduzent tätig, aus Mannheim trat, wie bereits am 28.1., ans Mikrofon. Gesehen wurden aus Heidelberg die AfD-Stadträte Anja Markmann und Matthias Niebel, sowie der bei der Bundestagswahl 2017 als AfD-Direktkandidat gescheiterte Dr. Malte Kaufmann.

Von Seiten der AfD-Initiative wurde, wie andere Medien berichteten, an diesem Tag nur ein älterer Teilnehmer ausgeschlossen. Dieser empfand eine Rede gegen den Islam als zu hetzerisch und wurde von Ordnern rabiat des Kundgebungsplatzes verwiesen. Insgesamt gab es in den Redebeiträgen keine inhaltlichen Grenzen.

Bevor es im Demonstrationszug durch Kandel ging, verkündeten die Organisatoren noch einen kruden Forderungskatalog (Manifest Kandel), der selbst das Positionspapier von PEGIDA (Dresden) in den Schatten stellt.

Auszug:

-Die deutschen Grenzen sollten geschlossen werden und alle Illegalen seien sofort abzuschieben.

-Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr, nur Assimilation berechtige zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Grundsätzlich solle wieder das alte Abstammungsprinzip für die Vergabe der Staatsbürgerschaft gelten.

-Moscheen solle es nicht mehr geben, nur “unpolitische Muslime”, gleichzeitig fordern sie insgesamt weniger politische Einmischung von den Kirchen und Betrieben.

-Die Wehrpflicht solle wiedereingeführt werden, um unsere Land sicher zu schützen.

-Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sofort gestrichen werden.

Die Reden endeten mit dem zweimaligen Singen der Nationalhymne – und der Aufforderung, sich das Land zurückzuholen.

Während die Demonstration „Kandel ist überall“, mit knapp 2000 Personen, durch die Rheinstraße marschierte, sprach die Polizei von gezielten Provokationen. Laut Mitteilung der Polizei wurden zwei Demoteilnehmer festgenommen und ein Polizeibeamter verletzt. Einmal mussten die Beamten eingreifen – Anlieger der Rheinstraße brachten ihren Unmut gegen die auswärtigen Rechten mit Plakaten an ihren Hauswänden zum Ausdruck-  und wurden zunächst verbal und dann körperlich angegriffen. Die Polizei konnte schlimmeres verhindern. Zur Gefahrenabwehr musste Pfefferspray gegen die Angreifer eingesetzt werden, nachdem diese Flaschen und andere Gegenstände geworfen hatten und den Anweisungen der Einsatzkräfte nicht Folge leisteten.

Die Teilnehmer der zweiten rechtsmotivierten Versammlung trafen sich in der Holbeinstraße. Dorthin organisierte Marco Kurz seine eigene Gegen-Gegen-Demo als „Frauenbündnis Kandel – Der Marsch 2017“. Er konnte rund 150 Teilnehmer aus der rechten Szene mobilisieren. Darunter Parteifunktionäre der NPD u.a. aus dem Saarland und mit dem Mannheimer Stadtrat Christian Hehl, der am 5.3. im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags vorgeladen war. Mit dabei auch die Parteivorstände der Neonazi-Partei „Der dritte Weg“ Klaus Armstroff und Mario Matthes (beides ehemalige NPD-Funktionäre in Rheinland-Pfalz und Hessen). Nur eine sehr überschaubare Anzahl an Teilnehmern waren der Aufforderung von Marco Kurz gefolgt und kamen mit roten Kopfbedeckungen und Karten, um der „Antifa“ die rote Karte zeigen zu können. Ein mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift „1933 SA – 2018 Antifa“ wurde von der Polizei beanstandet und musste eingerollt werden.

Die Demonstrationszüge waren durchzogen mit aufgeheizter und aggressiver Stimmung. In einem dieser Redaktion bekannten Fall wurde eine ältere Kandler Bürgerin, die an der Demostrecke lebt, von Angehörigen übers Wochenende evakuiert, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

 

Kandel wehrt sich

Gegenprotest gab es in Kandel auch. „Wir sind Kandel“, ein vor knapp 10 Tagen gegründetes Bündnis aus Vereinen, Parteien, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Einzelpersonen zeigten, gemeinsam mit der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa und Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz Paroli. Die InitiatorenInnen wollen nicht zulassen, dass ihre Stadt zu einem „Aufmarschgebiet“ einer PEGIDA 2.0-Bewegung oder gar einem Hotspot von Rechtsextremen wird. Mindestens 600 Menschen demonstrierten gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus. 200 weiße Luftballons stiegen symbolisch in den Himmel. Damit wollten sie nach eigenem Bekunden ein Zeichen setzen „für ein friedliches Zusammenleben ohne Hass und Fremdenfeindlichkeit.“

Das Bündnis  „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“ war mit einem Info- und Aufklärungsstand in der Stadthalle Kandel präsent. Über 1.200 Aufklärungsflyer konnten während der laufenden Energiemesse und im Vorfeld an interessierte Personen verteilt werden. Diese Aufstehen gegen Rassismus-Regionalgruppe beteiligte sich mit Vertretern der Regionalgruppen Rhein-Neckar und Weinheim ebenfalls an der Demonstration. Die Gegendemo angemeldet von der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa unter dem Motto „Für Demokratie und Frauenrechte – bunte Schirme, viel Verstand, Nazis raus aus unsrem Land“ war bunt, friedlich und musikalisch. Unterstützung erfuhr dieser Aufzug durch rund 80 meist junge Antifaschisten*Innen, die kurz davor noch eine Spontankundgebung in der Ortsmitte durchgeführt hatten und von Polizeikräften zum Versammlungsort der Gegendemo in der Nansenstraße eskortiert wurde. Laut und mit bunten Schirmen, Regenbogenfahnen und Transparenten zog dieser Protestzug parallel zu den beiden rechten Demos durch Kandel. Diese Demonstration verlief ohne Vorfälle. Vor und nach der Demo wurden verschiedene Reden gehalten. U.a. vom parteilosen MEP Stefan Bernhard Eck, der bereits bei der Gegendemo am 28.1. gesprochen hatte und von Die Partei unterstützt wird. Musikalisch begleitet wurde diese Veranstaltung von Uli Valnion.

 

Rechte Presseprovokateure vor Ort

Provoziert wurden die Gegendemonstranten durch den Video-Filmer Michael Stürzenberger (ehemaliger Parteifunktionär „Die Freiheit“, PEGIDA München-Aktivist und Autor bei PI-News) und durch den Fotografen Christian Jung, der auf rechten Blogseiten wie Opposition 24 und Metropolico, publiziert. Beide kritisieren seit dem Wochenende im Internet, dass ihre Arbeit durch die Polizei unterbunden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt worden sei. Weiter wird unterstellt, dass die Polizei Hand-in-Hand mit den „Linksfaschisten“ gearbeitet hätte. Unseren Beobachtungen zufolge hatten beide Journalisten des rechten Spektrums, die sich den Demoteilnehmern anfänglich nicht oder gar nicht, als solche zu erkennen gaben, ausreichend Zeit um Videoaufnahmen zu fertigen, Fragen zu stellen und Fotos von den Teilnehmern zu machen. In beiden Fällen haben die Polizeikräfte besonnen und richtig gehandelt. Die geäußerten Unterstellungen, auf einschlägig bekannten Internetseiten in Wort, Bild und im Film publiziert, dass die Polizei parteiisch vorgegangen wäre, sind an den Haaren herbeigezogen.

Solidarität

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) solidarisierte sich mit den Bürgern in Kandel. „Ich sehe mit Erschrecken, wie hier eine Tat für pauschalen Fremdenhass instrumentalisiert wird“. Sie stand mit ihrer Pressemitteilung an der Seite von Bürgern aus Kandel, die sich für ein Miteinander und gegen Hass engagierten. Vertreten wurde die Ministerpräsidentin am 3.3. durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag Alexander Schweitzer. 

Quo vadis?

Für den 24.3. kündigt die AfD-Initiative „Kandel ist überall“ eine weitere Demonstration in Kandel an. Eigentlich hatten die Verantwortlichen verlautbart, dass nun Schluss sei in Kandel und man nun den „Widerstand“ auf andere Orte und Bundesländer ausdehnen wolle. Ein Interview des Kandler Stadtbürgermeisters Günther Tielebörger am 5.3. beim SWR scheint diese Überlegungen wieder rückgängig gemacht zu haben.

Ab dem 7. April will „Der Marsch 2017 – Frauenbündnis Kandel“ monatlich bis Ende des Jahres auf dem Marktplatz protestieren.

Im Moment sieht es nicht danach aus, dass in Kandel endlich Ruhe einkehren könnte. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Vor Ort werden die Bündnispartner gegen rechts und Rassismus und für Demokratie, Frauenrechte und Vielfalt augenscheinlich noch länger als gedacht engagiert sein müssen.

(Bericht und Bilder: Johnny Brambach und Christian Ratz)

Weitere Bilder des Tages:

 

 



AfD und weitere bundesweit mobilisierte Rechte werden in Kandel auf Gegenproteste stoßen – PEGIDA 2.0 in der Region verhindern

(Archivbild)

Kandel wird am 03.03.18 erneut zum ungewollten Schauplatz für rechtslastige, parteipolitisch motivierte und rassistische Aufzüge werden. (wir berichteten) Zwei Demos, die eindeutig der AfD und dem Marsch 2017 zuzurechnen sind, wurden angemeldet. Diese Aufzüge drehen sich alleinig um die Sorge, „wie kann man deutsche Frauen und Mädchen vor Übergriffen durch Migranten und Asylantragsteller“ schützen. Die dritte Demonstration, der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa, wird unter dem Motto „Bunte Schirme – Viel Verstand / Nazis raus aus unsrem Land!“ auf die Straße gehen. Die bundesweit aktive Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ wird mit Infostand in Kandel präsent sein. Weitere Gegenproteste kündigten sich bereits an.

Starker bunter antirassistischer/-faschistischer Gegenprotest

Das in der vergangenen Woche gebildete bürgerliche Bündnis „Wir sind Kandel“, diverse antifaschistische Gruppierungen und die bundesweit aktive Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ haben ihre Präsenz am 03.03.18 in Kandel angekündigt. Deren Mobilisierungen könnten bis zu 1000 Demonstranten*Innen auf die Straßen bringen. Weitere Aktivisten wollen mit Aktionen am kommenden Samstag ihren Protest friedlich, aber laut auf die Straße bringen und damit gleichzeitig ihre Solidarität mit den Bürgern vor Ort und mit den für die Flüchtlingsarbeit verantwortlichen Personen in Kandel öffentlich machen.

Spaltungen und Zwietracht in rechten Lagern

Die AfD-Initiative „Kandel ist überall“ vollzieht sich kurz nach der Formierung bereits dem ersten Make-Up und will sich künftig nur noch „Das Frauenbündnis“ nennen. Dies könnte ein weiterer Hinweis darauf sein, dass dahinter eine bundesweite, von der AfD betriebene, Kampagne stecken könnte. Dieses Ansinnen würde sich decken mit Beobachtungen in Richtung Kooperationen mit rechtsextremen Milieus, wie z.B. PEGIDA u.v.m. Aktuell (Stand 01.03.18 19:30 Uhr) haben auf Facebook nur 301 Personen bei der öffentlich einsehbaren Veranstaltung zugesagt; über 400 Personen sind weiter interessiert.

Der Marsch 2017 mit Marco Kurz scheint vollends aufs Abstellgleis gestellt worden zu sein. „Das Frauenbündnis“ teilte kürzlich auf Facebook mit, dass man sich von dieser Person getrennt hätte. Der Marsch 2017 biedert sich jedoch weiterhin der AfD und Vertretern aus der Reichsbürger-nahen und Neo-Nazi-Szene als Plattform an. Ein Redakteur eines regionalen Radiosenders teilte dieser Redaktion mit, dass „Der Marsch 2017“, nach Recherchen des Radiosenders, wohl kaum mehr als 20 Menschen nach Kandel mobilisieren könne.

PEGIDA 2.0 in der Region unerwünscht

Diverse Stimmen werden immer lauter, die eine PEGIDA-Bewegung in der Region kategorisch ablehnen und die Bildung einer solchen bekämpfen wollen. 2014/2015 war dies bereits in Mannheim und im Rhein-Neckar-Raum erfolgreich möglich. „Manngida“ konnte damals bereits im Anfangsstadium verhindert werden. Gelingt es den Aktivisten*Innen im Großraum Kandel auch? Dazu nötig ist nur eine gehörige Portion Zivilcourage und ein breites, in sich geschlossenes Bündnis mit klarer Zielsetzung. Man könnte sich an Mannheim ein Beispiel nehmen.

Laut verschiedener Quellen könnten in Kandel am 03.03.18 bis zu 3000 Demonstranten erwartet werden. Dies u.a. auch durch die Mobilisierung durch die Neo-Nazi Band „Kategorie C“, die dazu aufruft erst in Kandel ein Zeichen zu setzen, um dann anschließend nahe Karlsruhe deren Konzert zu besuchen, welches vermutlich im Elsass stattfinden wird.

Die Polizei wird mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften in Kandel präsent sein.

(Bericht und Bilder Christian Ratz)



Wird Kandel zum Laufsteg für Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker?

Archivbild

 Für den 03.03.18 sind, stand heute, drei Demonstrationen/Kundgebungen angemeldet. Zwei Veranstaltungen werden, vor allem in AfD-Kreisen, aber auch in rechten Milieus, bundesweit beworben. Für die bürgerlich-antifaschistische, antirassistische Demo wird ebenfalls breit und überregional mobilisiert. Nazi-Bands, u.a. Kategorie C, werben für ein Konzert am 03.03. im Raum Karlsruhe. Dies dürfte kein Zufall sein. Nach bislang noch unbestätigten Informationen könnten über 3000 Demonstranten am ersten Samstag im März in der südpfälzischen Kleinstadt auf die Straßen gehen.

 

 

Die AfD-Initiative „Kandel ist überall“ mit dem Versuch einen bundesweiten Widerstand zu etablieren

Vertreter und Anhänger dieser Initiative nahmen am 17.02.18 an einem „Frauenmarsch“ in Berlin teil, dem wenig Erfolg beschert war. Leyla Bilge, AfD-Mitglied, hatte die Berliner Demo angemeldet, die aufgrund des starken antifaschistischen und bunten Gegenprotests zum Fiasko für die Organisatoren und Teilnehmer, überwiegend allerdings dort wie auch schon zuvor in Kandel am 28.1. (wir berichteten) mit männlichen Teilnehmern, wurde. Wenig zimperlich, geradezu aufgeschlossen zu sein scheinen die AfD-Organisatoren, sowohl in Berlin, als auch in Kandel, mit der Wahl ihrer Unterstützer. Leyla Bilge und andere Redner, wie z.B. der in Mannheim lebende Islamhasser und auch schon für die blaue Partei als Filmproduzent tätige Imad Karim, hielten ihre Reden in Berlin vor dem Banner der als rechtsextrem eingestuften Vereinigung „Bürgerbündnis Havelland“, welches in seinem Logo die aus der NSDAP-Zeit stammende sogenannten „Lebens- und Todesrune“ trägt. In der öffentlich auf Facebook einsehbaren Gästeliste für den 03.03. von „Kandel ist überall“ finden sich nicht nur die Namen bekannter AfD-Politiker, u.a. auch aus Mannheim und Heidelberg, sondern auch von Personen aus dem rechtsextremen (z.B. NPD und Berserker Pforzheim) Umfeld, die auch schon am 28.01. an der Demo in Kandel teilgenommen hatten. Versammlungsleiter am 03.03. könnte ein AfD-Mitglied aus dem Westerwald sein, gegen den in 2017 in Rheinland-Pfalz ein Parteiausschluss-Verfahren eingeleitet worden war. Diese Person war ebenfalls Teilnehmer der Demo am 28.01. und vertrat zusammen mit anderen Aktivisten die ausländer- und asylfeindliche Initiative „Bekenntnis zu Deutschland – Stegskopf, wir sagen NEIN“. In einer E-Mail, die dieser Redaktion vorliegt, ruft der AfD-Kreisverband Heilbronn zu einer gemeinsamen Busfahrt bzw. zu Fahrgemeinschaften nach Kandel auf.

Der Marsch 2017 firmiert nun online als „Frauenbündnis Kandel“

Seit dem 06.02.18 existiert auf Facebook besagtes Frauenbündnis, welches real unseren Recherchen zufolge nicht zu existieren scheint. Deutlich wird jedoch, dass Marco Kurz (Der Marsch 2017) bemüht ist, nachdem er offenbar von Seiten der AfD ausgegrenzt wurde, indem er seine Schuldigkeit als Versammlungsleiter am 28.01. getan hatte, seiner Geltungssucht neuen Raum zu verschaffen. Er hat eine weitere Demo für den 03.03.18 in Kandel angemeldet. Seine Demo will er im weiteren Verlauf mit der von „Kandel ist überall“ verschmelzen lassen.

Faktisch gescheitert ist Kurz mit den Versuchen per strafbewährter Unterlassungserklärungen die Pressefreiheit behindern zu wollen. In dieser Woche kündigte er auf seinem Facebook-Profil an, nun den gerichtlichen Klageweg beschreiten zu wollen. Kurz will nach eigenen Darstellungen auf Facebook diese Woche Strafanzeige gegen Unbekannt und gegen Politiker wegen der Gegendemo am 28.1. gestellt haben.

Solidarität wächst – neues Bündnis am 21.02. gegründet

Nicht nur auf lokal- und landespolitischer Ebene wächst die Solidarität um den Protest gegen die Einverleibung der Kleinstadt Kandel und den Missbrauch eines Gewaltverbrechens durch ortsfremde, rechtspopulistische und -extreme Elemente in die Öffentlichkeit und auf die Straße zu tragen. Am gestrigen Abend gründete sich in Kandel das Bündnis „Wir sind Kandel“. Dort vertreten sind Vereine, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, sowie Einzelpersonen, die dem blau-braunen Spuk ein Ende bereiten wollen.

Gemeinsam mit Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz wird das neue Bündnis einen Infostand mit Aufklärungsmaterialien und mit Aktionen über den Tag verteilt am 03.03. durchführen. Unterstützt werden diese Aktionen durch Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, Weinheim, Heidelberg gegen Rassismus u.v.m..

 

 Ebenfalls eine Demo angemeldet hat die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa mit Kundgebung, welche überregionale Unterstützung erfährt.

 

 

 

 

 

 

(Bericht und Bilder Christian Ratz)



„Miteinander statt Gegeneinander – Wir für Menschlichkeit“ gewinnt die Herzen – „Frauenmarsch Kandel ist überall“ wurde Anziehungspunkt für Rechtsextremisten

Organisiert wurde die Kundgebung am 28.01.18 „Kandel ist überall“ von Marco Kurz aus Mannheim. Bis zu 1000 Menschen folgten seinem Aufruf und reisten aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland nach Kandel an. Gut 200 Personen nahmen an der Gegenkundgebung teil, welche von der Kurfürstlich kurpfälzischen Antifa und der Bündnisregionalgruppe Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz organisiert wurde. Nach Polizeiangaben verliefen beide Veranstaltungen friedlich. Die Beteiligung von Bürgern*Innen aus Kandel war bei bei der Veranstaltung von Marco Kurz sehr überschaubar. Laut Pressemitteilung der Polizei wurden 100 polizeibekannte Rechtsextremisten unter den Teilnehmern des „Frauenmarsch“ gesichtet.

 

Anspruch versus Realität

Marco Kurz, gescheitert mit seiner Initiative „Der Marsch 2017“ und dem Ansinnen mit 500.000 Menschen in Berlin die Bundesregierung stürzen zu wollen, sucht sich mit der vermutlichen Ermordung einer 15-Jährigen durch ihren Ex-Freund, einem nach offiziellen Angaben ebenfalls minderjährigen Asylantragsteller, einen neuen rechts-populistischen Spielplatz unter dem Deckmantel „Kandel ist überall“ für seine reichsbürgernahe Agitation. „Frauen und Mütter“ instrumentalisiert Kurz für seine Machenschaften mittels einem bislang nur im Internet bekannt gemachten Frauenbündnis in Kandel, um gegen alle Diejenigen zu Felde zu ziehen auf, die er es auch schon in der Vergangenheit erfolglos abgesehen hatte. Nicht Frauen, Mütter und Kinder sind Marco Kurz wichtig, sondern allein nur das Ziel irgendeinen Widerstand auf den Straßen zu organisieren. Dabei ist er bei der Wahl seiner Mitstreiter nicht zimperlich und lässt sich von Rechtspopulisten und Rechtsextremen dabei unterstützen.

 

Kurz ist Inhaber der Internetseite „Der Marsch 2017“. Im Impressum steht  eine Anschrift in Wiesbaden. Unsere Recherchen haben ergeben, dass sich Kurz dort bei einer Briefkastenfirma eingemietet hat.

 

 

Spenden sammelt Marco Kurz für sein Frauenbündnis u.a. über einen Verein in Speyer/Rhein, dessen Vorsizender Karl-Heinz Schurder (AfD KV Südliche Weinstraße) sein soll. Der Verein „Bürgerwille – Verein für Verfassungstreue e.V.“ firmiert unter der selben Anschrift in Speyer wie die Firma Vitamin C GmbH, deren Geschäftsführerin Christiane Christen ist. Christen war bis Ende 2017 Vize-Vorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz und gehört dem AfD KV Rhein-Pfalz an. Die neue Internetpräsenz „Kandel ist überall“, welche möglicherweise von der Werbeagentur Vitamin C GmbH erstellt wurde, nennt im Impressum als verantwortliche Person die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum mit einer Anschrift in Stuttgart.

Eher bewusst hat Marco Kurz Rechtsextremisten durch diverse Mobilisierungen in sozialen Netzwerken auf seine Seite gezogen, die seinen Aufrufen auch bereitwillig gefolgt sind.

Bei seiner Kundgebung für „Frauen und Mütter“ waren nur maximal ein Viertel der Teilnehmer Frauen; der überwiegende Teil bestand aus Männern.

Präsent waren am vergangenen Sonntag in Kandel Vertreter der NPD (aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Baden Württemberg), FCK-Hooligans, III. Weg, Arische Bruderschaft, Sagesa, PEGIDA Schweiz, Berserker Pforzheim, Nationaler Widerstand Zweibrücken und Vertreter der ehemals existierenden Freien Nationalen Kraichgau, sowie der islamophob agierende Imad Karim aus Mannheim u.v.m.. Auch die AfD war vertreten.

Hass- und Hetzparolen wurden skandiert, wie man sie auch schon am 2.1. und 6.1. in Kandel zur Kenntnis nehmen konnte (wir berichteten).

 

 Lauthals geäusserte Kritik aus dem Lager Kurz, dass sich der Verbandsbürgermeister Volker Poss auf Seiten der Gegenkundgebung aufgehalten hätte, ist schlichtweg unrichtig.

 

 

AfD in der Klemme: Partei warnt in Rheinlandpfalz – Mitglieder aus Baden Würrtemberg grätschen dazwischen – Alles nur Taktik?

 In einer Warn-E-Mail ermahnte Uwe Junge (AfD-Parteivorsitzender in RLP) seine Mitglieder Ende vergangener Woche dazu sich von dem Aufmarsch am 28.01. zu distanzieren und daran nicht teilzunehmen.

 

Dr. Christina Baum (MdL) im Stuttgarter Landtag war nicht nur Frontfrau am Banner der kaschierten Frauendemo, sondern trat auch als Rednerin auf.

Auch weitere Leute aus dem AfD-Spektrum nahmen an der rechtspopulistischen Kundgebung teil.

Die AfD in RLP wirbt für eine Kundgebung in Hassloch am 3.2., um vermeintlich über Asylpolitik mit Bürgern sprechen zu wollen. Die angekündigten Redner sind wegen bereits getätigter Aussagen als „ausländerfeindlich“ und „islamophob“ bekannt.

„Kandel ist überall“ wirbt bereits jetzt für die nächste Kundgebung am 03.03. in Kandel. Gleiches geschieht auf der Facebookseite von „Der Marsch 2017“ hinter der Marco Kurz steckt. Wie der Pfalz-Express berichtete soll eine Gruppe aus Sachsen ebenfalls für eine Demo am 3.3. in Kandel mobilisieren.

 

Vk.com, die gar nicht mehr so neue Plattform für Rechte

Gilt als Pendant zu Facebook, seitdem Altermedia gesperrt wurde und auch FB strenger reguliert wird, als unkontrollierte Variante. In rechten Kreisen wird das russische soziale Netzwerk schon seit längerem genutzt.

Wir dokumentieren hier mittels Screenshots hauptsächlich aus diesem Netzwerk und in Bezug auf den 28.01. und Kandel einige typische Beiträge. 

„Miteinander statt Gegeneinander – Wir für Menschlichkeit“

 So lautete das Motto der Organisatoren der Gegenkundgebung. Reden wurden gehalten von Vertreter*Innen der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa, der Piraten-Partei und einem Mitglied des Europäischen Parlaments.

Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen), Fraktionsvorsitzender im Mainzer Landtag, war auch vor Ort und wurde herzlich begrüßt.

 

Die Rede der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa (es gilt das gesprochene Wort):

„Auch wenn wir als eine Antifa-Gruppierung unter den Generalverdacht der Randalierer und Krawallmacher gestellt werden.
Weder haben wir Interesse an Krawall und Randale, noch halten wir Gewalt für ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung in unserer Demokratie.

Und wir haben auch kein Interesse, den Rechten die Bilder zu liefern, die sie mit Antifa immer in Verbindung bringen.

Was uns umtreibt, ist nicht nur dieses schrecklichen Verbrechens in Kandel für Hass, Hetze und Fremdenfeindlichkeit durch rechtsextreme und rechtspopulistische Organisationen unter dem Deckmantel der Sorge, Angst und Trauer.

Ja, auch wir haben Sorgen, wir haben Angst und wir trauern.

Wir trauern um Menschen, die ihr Leben sinnlos verloren haben. Wir trauern mit den Familien, den Angehörigen und den Freunden.

Wir sorgen uns um ein menschliches Miteinander. Wir sorgen uns um unsere Demokratie. Und wir sorgen uns um unsere Gesellschaft, in der es eigentlich nicht das wichtige Kriterium ist, wo jemand herkommt, welche Hautfarbe, welches Geschlecht, welche Religion oder welche demokratische Überzeugung er hat, sondern die Taten den Menschen ausmachen – gute wie schlechte Taten.
Und ja, wer gegen Gesetze verstößt, muss bestraft werden.

Und wir haben Angst. Angst, dass unsere Demokratie und unsere Gesellschaft nicht so stark sind, wie wir viele Jahre gedacht haben.
Die Entwicklung der letzten Jahre macht uns Angst, weil immer mehr sich trauen, ihre Ablehnung gegen unsere offene und tolerante Gesellschaft und unser demokratisches System laut in die Welt zu schreien. Angst, weil nicht mehr für möglich gehaltene Vorurteile und Überzeugungen plötzlich im politischen Diskurs als „Meinung“ hingenommen oder gar als berechtigt dargestellt werden.
Sei es Hetze gegen den Islam, sei es Hetze gegen „die Juden“, oder Hass auf Flüchtlinge, auf Homosexuelle, auf Sinti und Roma, oder sonstige Minderheiten.
Wer gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit als Basis für den politischen Diskurs hinnimmt oder akzeptiert, hilft faschistoides und nationalsozialistisches Gedankengut wieder salonfähig zu machen.
Wohin das führt, haben unsere Vorfahren, unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern erfahren müssen. Wir haben Angst, dass wir ähnliche Erfahrungen auch machen müssen.

Es hilft uns nicht so zu tun, als wäre alles in bester Ordnung – das ist es nicht!
Aber die Schlüsse die wir ziehen, sind andere als die der Rechten. Nicht Ausgrenzung, Ablehnung und Stigmatisierung sind unseres Erachtens die Lösung.
Ganz im Gegenteil:
Unsere Anstrengungen für Integration müssen verstärkt werden, die Verantwortlichen und Entscheider auf der kommunalen Ebene müssen besser geschult werden. Den Menschen, die zu uns kommen, muss für die Zeit ihres Aufenthaltes -egal wie lang oder kurz dieser Aufenthalt sein wird- eine Perspektive und ein menschenwürdiges Leben geboten werden.
Wer hier keine Perspektive erhält, wird sich einen Dreck um unsere gesellschaftlichen Regeln und um unsere Gesetze kümmern.
Wir haben es selbst in der Hand Kriminalität zu verhindern.
Und es muss Schluss damit sein, alle Flüchtenden in das Asylverfahren zu drängen.
Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen hier kein Asyl, sie wollen Schutz vor Krieg auf der Basis der Genfer Flüchtlingskonvention.
Aber man zwingt sie in ein Asylverfahren, lehnt den Asylantrag ab, aber gewährt Bleiberecht auf Basis eben der Genfer Flüchtlingskonvention.
Was kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern aber an? Asylantrag abgelehnt.
Hier ist das staatliche Verfahren ursächlich für Missverständnisse und bietet den Rechten Ansatz für ihre Hetze, nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen den Staat.
Schluss damit.

Ein wichtiger Punkt:
Wir haben des öfteren gehört, wir würden durch unseren Protest die Rechten aufwerten und ihnen Aufmerksamkeit durch Presse und Medien bescheren , die sie ohne unsere Kundgebung nicht bekämen.
Denen, die so argumentieren sei gesagt:
Die Aufmerksamkeit bekommen sie, weil sie es geschafft haben, ein grausames Verbrechen in einen politischen Kontext einzubetten. Sie werden marschieren und sie werden Aufmerksamkeit bekommen. Ob wir dastehen, oder nicht.
Aber was für ein Signal ginge von Kandel aus, wenn 500, 800, oder gar 1000 Rechte hier in Kandel aufmarschieren würden und es regte sich kein Protest dagegen?
Die Rechten würden das triumphierend verwerten. Und verwerten werden sie es eh!
Die massive Mobilisierung der Rechten erfordert geradezu eine Berichterstattung.
Und sie wird so oder so stattfinden – in den sogenannten „alternativen“ rechtsgerichteten Medien.
Wenn sie Erfolg haben, kann sich Kandel für Jahre darauf einstellen, immer wieder als Aufmarschgebiet für blaubraune Aktionen missbraucht zu werden. Sicherlich keine gute Werbung für Kandel.
Die Kandeler Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, dies zu verhindern. Wir bieten ihnen aus den vorgenannten Gründen eine Gelegenheit, etwas für sich und ihren Ort zu tun. Wir hoffen, sie nutzen es.

Am heutigen Sonntag sind aus weiten Teilen des Bundesgebietes Vertreter aus allen Bereichen des Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus nach Kandel angereist, um eine Show zu inszenieren, die, bürgerlich verpackt, doch nur der Verstärkung von Angst und Sorgen dient und Hass und Hetze befeuern wird.
Man versteckt sich hinter Frauen und Müttern, um doch nur die patriarchalische rückwärtsgewandte Ideologie der weißen Männer in Mitteleuropa zu propagieren.
Am Ausgangspunkt der rechten Demo des nicht existenten „Frauenbündnis Kandel“ parken ungezählte Autos, versehen mit amtlichen Kennzeichen aus weiten Teilen der Republik, gespickt mit Aufklebern aus der gesamten rechten und neurechten Bewegung.
Sie geben vor, aus Angst und Sorge um ihre Kinder zu demonstrieren.
Aber es ist letztlich nur ein Stelldichein von AfDern, Identitären, Reichsbürgern, Antisemiten und Neonazis – und auch gewaltbereite Nazihools und rechtsgerichtete Biker werden kommen.

Längst geht es nicht mehr um Angst und Sorge und schon gar nicht mehr um den grausamen Tod eines Kindes.
Es geht darum ein rechtes „Fanal“ in Kandel zu setzen.
Wer insbesondere die Verlautbarungen des Initiators verfolgt, weiß, dass das Motto und die Inszenierung dieser blaubraunen Veranstaltung lediglich politstrategischen Überlegungen geschuldet ist. Diese Leute stellen die Systemfrage!
Sie können nicht akzeptieren, dass es in unserer repräsentativen Demokratie Mehrheitsentscheidungen gibt.
Sie zweifeln am Rechtsstaat, an den Medien und an den demokratischen Institutionen und Abläufen. Und viele träumen vom Umsturz und einer „konservativen Revolution“ – was immer das auch ist.

Die Gewaltandrohungen der Rechten gegen alle, die anderer Meinung sind, insbesondere gegen die örtlichen Amtsträger und Kirchenvertreter, sowie die Veranstalter der Gegendemonstration, sind dokumentiert. Man kann sie in den einschlägigen Foren und Kommentarspalten nachlesen.
Und man nutzt die gängigen braunen Klischees, um uns in die linksradikale und gewaltbereite Ecke zu stellen.
Das Schlimme: viele aus dem bürgerlichen Bereich verfallen diesen Unterstellungen.

Dennoch haben wir eine breite Unterstützung für unser Motto „Für Menschlichkeit, für Solidarität, für Demokratie“ erfahren dürfen.
Dafür unser Dank an alle UnterstützerInnen.

Unsere Solidarität gilt den Schwachen in unserer Gesellschaft – unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, Krankheit oder Alter.

Unsere Menschlichkeit speist sich aus den Werten der Aufklärung, des Humanismus und aus den Menschenrechten, wie sie in unserer Verfassung erstmals in Deutschland unabänderlich manifestiert wurden.
Unabhängig vom Glauben leben wir die Werte der Nächstenliebe.

Unsere demokratischen Überzeugungen lassen uns auf die Straße gehen und gegen die ein Zeichen zu setzen, die heute die politischen Antworten von längst überwunden geglaubten Zeiten auf die Probleme von heute geben wollen.
Ausgrenzung, Stigmatisierung, Misstrauen, Hass und Hetze sind die politischen Instrumente derer, die Deutschland, Europa und die ganze Welt in einen verheerenden Abgrund geführt haben, den zig Milionen Menschen mit dem Leben, mit ihrer körperlichen Unversehrtheit, mit Flucht und Verfolgung und schwersten Traumata bezahlen mussten.

Und schon damals behaupteten die Protagonisten dieser mörderischen Politik aus Sorge um die „Unversertheit des deutschen Volkes“ zu handeln, um angebliche „Bedrohungen der Existenz des Volkes“ abzuwenden, um der „Vernichtung Deutschlands“ durch irgendwelche Bösen Mächte zuvorzukommen.

Geschichte wiederholt sich nicht – aber es gibt offensichtlich Parallelen.

Es liegt an uns, diesen Entwicklungen entgegenzutreten und für eine menschliche, solidarische Demokratie einzutreten und die nicht zu leugnenden Probleme in bester demokratischer Tradition zu lösen: über Diskussion, Mehrheitsentscheidung und nötigenfalls Kompromiss.

Worüber wir aber nicht diskutieren, sind menschenverachtende, von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geprägte Ideologien und Konzepte.

Wir wünschen ALLEN Menschen, die sich am Sonntag in Kandel versammeln, einen gewaltlosen Tag.
Und wir hoffen auf breite und große Unterstützung für unseren Protest gegen Rechts.

Herzlichst
Die extrem liebenswerte
KURFÜRSTLICH KURPFÄLZISCHE ANTIFA“

(Video: https://www.facebook.com/antifakurpfalz/videos/vb.1018930071531384/1659307520826966/?type=2&theater)

 

(Bericht und Bilder: Rick de la Fuerte)

 

Weitere Bilder des Tages:

 



Schweigemarsch in Kandel (Südpfalz) von Rechten instrumentalisiert – Polizeikräfte am Rande ihrer Möglichkeiten

Hintergrund: Am 27.12.2017 wurde eine 15 Jahre junge Frau Opfer eines Gewaltverbrechens. Sie soll von ihrem ebenfalls 15 Jahre alten Ex-Freund durch eine Messerattacke in einem Drogeriemarkt ums Leben gebracht worden sein. Der mutmaßliche Täter befindet sich seit der Tat in Untersuchungshaft. Es soll sich bei der Person um einen minderjährigen Asylantragsteller handeln, der nach seiner Einreise nach Deutschland 2016 über Hessen nach Rheinland-Pfalz kam, und zuletzt bis zu seiner Festnahme in einer Einrichtung für minderjährige unbegleitete Geflüchtete im Raum Neustadt/Weinstraße untergebracht gewesen sein soll. Gegen den mutmaßlichen Täter sollen Strafanzeigen vorgelegen haben seitens der getöteten „Mia“ und deren Eltern. Die Polizei hatte noch am Tattag eine Ansprache mit dem mutmaßlichen Täter, wie verschiedene Medien berichteten. Sämtliche Behörden ermitteln derzeit. Wir beschränken uns in unserer Berichterstattung aktuell ausschließlich auf den 02.01.18 und ergänzen diese mit weiteren Informationen.

Trauer versus völkischer, rassistischer Hetze

Weite Teile der Gemeinde in Kandel müssen sich seit dem Tattag im Ausnahmezustand befinden. Offizielle Gedenkveranstaltungen und Beileidsbekundungen von politischer Seite scheinen rechts-völkisch orientierten und agierenden Kreisen nicht genug zu sein um der getöteten jungen Frau auch nur annähernd ein würdiges Andenken zu bewahren. Diese radikalen Kräfte, auch parteipolitisch organisiert, haben keine Scham, der Familie der Verstorbenen weiteren Schaden zu zufügen – Hauptsache man(n)/frau kann gegen was auch immer auf der Straße protestieren und dies laut und diffamierend.
Das Bild, dass sich dem Berichterstatter kurz nach 18 Uhr vor dem Drogeriemarkt in der Lauterburger-Straße bot, war ein friedliches. Etwa 50 Menschen mit Kerzen in den Händen, sich vor dem angekündigten Regen mit bunten Regenschirmen schützend, hielten stille Mahnwache am Gedenkort. Es waren keine lauten Worte zu vernehmen. Ein Gefühl der Verbundenheit, des Zusammenstehens als Gemeinschaft war zu verspüren.
Auf der gegenüberliegenden Straßenseite zog indessen ein rund 200 Teilnehmer*Innen fassender Trauermarsch in Richtung Innenstadt los. Die Menschen, die dort mitliefen hatten anderes im Plan, als ihre Trauer auszudrücken, oder wussten es nicht besser, als beim „AfD-Gedenken“ am 30.12.17 an selber Stelle.
Der große Trauermarsch erreichte irgendwann Mal den Marktplatz, um eine Schweigeminute einzulegen, bei der auch gleichzeitig „Merkel muss weg“-Rufe skandiert wurden. Danach ging es prompt wieder zurück in Richtung Mahnwache vor dem Drogeriemarkt. Starke Polizeikräfte waren die ganze Zeit über vielerorts im Einsatz.
Der „Trauermarsch“ pflügte sich seinen Weg bis vor an die Gedenkstätte an der Drogerie. Dabei ging so der ein oder andere Regenschirm oder Sehhilfe nach grober Gewaltanwendung zu Bruch, ohne dass die anwesenden Polizeikräfte hiergegen spürbar eingeschritten wären. Mit Rufen wie „Volksverräter“, „haut ab, haut ab“, „Deutschlandfeinde“ und „schämt Euch“ sollten die wenigen Standhaften eingeschüchtert werden. Auch weitere bedrohliche Äußerungen, wie Vergewaltigungswünsche und die Anwendung körperlicher Gewalt sollen von den „Trauernden“ gegenüber den ansonsten anwesenden Gästen an der Mahnwache geäußert worden sein. Eine männliche Person zeigte sich stolz mit einem „erbeuteten“ bunten Regenschirm und brüstete sich damit eine Trophäe ergattert zu haben. Ein Anderer verliess den Ort in gedrückter Körperhaltung und brachte seinen von den Aggressoren zerstörten Regenschirm wohl nach Hause

.

Die Möglichkeiten der Polizeikräfte vor Ort waren eingeschränkt, teilweise unkoordiniert, um die irgendwann unübersichtliche Gemengelage vor der Mahnwache vollends überschauen und kontrollieren zu können. Die Beamten*Innen waren in der Regel bemüht eine Eskalation der Gemüter zu unterbinden was aufgrund der eingetretenen Sachschäden nicht in jedem Fall gelang.
Zum „krönenden“ Abschluss wurde noch versucht die deutsche Nationalhymne aus rauen Kehlen der Marsch-Anhänger zu intonieren.

Nur als Schande kann es bezeichnet werden, was an diesem Abend in Kandel von Protagonisten des rechten Spektrums veranstaltet wurde. Dieser Gespensteraufzug hatte keinerlei ernsthaften Trauercharakter, sondern missbrauchte das Andenken an die Verstorbene Mia auf das Widerwärtigste. Aller Dank gebührt den ehrlichen Trauernden an der Mahnwache, die Opfer von Diffamierungen und Anfeindungen wurden. Nicht von ihnen ging die Gewalt aus, sondern von den Pseudo-Trauernden. Dies wurde leider in einigen Berichterstattungen/Agenturmeldungen falsch verbreitet. Aus welchem Grund sonst wäre es erforderlich gewesen, dass Polizeikräfte die Menschen sicher beim Verlassen des Ortes eskortieren mussten, um diese vor nicht auszuschließenden, weiteren Angriffen zu schützen?

 

Praktische Fakten
Laut Informationen der Tageszeitung DIE RHEINPFALZ und von AfD Watch Heidelberg kamen die Organisatoren des unwürdigen Trauermarsches aus dem Rhein-Neckar-Raum. Die Rheinpfalz berichtete, dass der Anmelder der Demo aus Mannheim kam, und bezieht sich dabei auf Polizeiangaben, „Dieser führt nach RHEINPFALZ-Recherchen eine Gruppe namens „Der Marsch 2017“ an. Diese Gruppe bewegt sich im rechten Spektrum und steht möglicherweise Reichsbürgern nahe.“ Gegen diese Darstellung wollen die Anmelder, unseren Recherchen zufolge, rechtlich vorgehen.
Unseren bisherigen Informationen gemäss könnte es sich bei dem Anmelder um Marco K. handeln, der auf Facebook mit mehreren Nutzerkonten vertreten ist und dabei die Bewegung „Der Marsch 2017“ propagiert.
Massiv zur Mobilisierung beigetragen soll nach Darstellungen der AfD Watch Heidelberg Edgar B., ein Unternehmer aus Mannheim, und Unterstützer der rechts-konservativen Bewegung „EinProzent“ sein, der auf Facebook ebenfalls mit mehreren Profilen vertreten ist.
Beide o.g. Personen sind von Augenzeugen in Kandel identifiziert worden.
Bereits am Nachmittag des 02.01.18 bemühte sich die Identitäre Bewegung (IB) Baden um Aufmerksamkeit vor dem Drogeriemarkt. Verschwunden waren ihre Banner ab 18 Uhr – unter dem Demozug der „Trauernden“ waren sie dennoch auszumachen. In der Stadt haben die völkischen Vertreter der IB, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, zahlreiche Aufkleber hinterlassen. Flyer wurden in der Nähe der Mahnwache nach Anbruch der Dunkelheit verteilt.
Augenzeugen zufolge befanden sich unter den Teilnehmer*Innen des rechtslastigen Flügels des vermeintlich friedfertigen Trauermarsches Vertreter
der Berserker Pforzheim, FCK-Hooligans, NPD- und AfD-Mitglieder aus der Region, Leute aus dem Umfeld von „Karlsruhe wehrt sich“ sowie „Fellbach wehrt sich“, als auch der Mannheimer, vormals erfolgreiche, Filmproduzent Imad Karim, der hinter verschlossenen Türen in der Hass- und Hetz-Facebook-Gruppe „Deutschland mon Amour“ agiert und auch schon als Filmer in Diensten der AfD aufgefallen ist.

(Christian Ratz)

Bildergalerie

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