Das Wohnprojekt am Turley Platz | Bild: 13 Hektar Freiheit

Das Wohnprojekt 13 Hektar Freiheit feiert im Juli 2024 zehnjähriges Bestehen. Das Motto: 10 Jahre bezahlbarer Wohnraum. Das ist im Konversionsgebiet Turley, einem ehemaligen Kasernengelände in der Neckarstadt-Ost, keine Selbstverständlichkeit. Kaltmieten über 15 Euro pro Quadratmeter sind hier bei Neuvermietungen üblich. Was macht das Wohnprojekt anders, als die profithungrigen Immobilenunternehmen? Wir sprachen mit Paul, der bei 13 Hektar Freiheit zur Miete wohnt. (cki)

KIM: Ihr feiert 10 Jahre bezahlbaren Wohnraum. Herzlichen Glückwunsch dazu! Wie sieht es aktuell bei euch aus? Wie viele Leute wohnen im Haus? Sind alle Wohnungen voll? Was kostet die Miete?

Paul: Ja, alle Wohnungen bei uns sind voll – wir sind ein sehr lebendiges Haus! Wir sind derzeit 48 Erwachsene und 28 Kinder, insgesamt also 76 Leute. Die Kaltmiete beträgt 7,60E pro Quadratmeter.

KIM: Bezahlbaren Wohnraum zur Miete realisiert ihr über das Modell des Mietshäuser Syndikats. Kannst du für jemanden, der noch nie davon gehört hat, das Konzept kurz erklären?

Paul: Das Mietshäuser Syndikats (MHS) ist ein Verbund aus 191 Hausprojekten und 26 Projektinitiativen. 3 Hausprojekte befinden sich auf Turley. Die selbstorganisierten Häuser im MHS sind dem Spekulationsmarkt langfristig entzogen um sozial erträgliche Mieten zu erhalten. Die Bewohner*innen der Hausprojekte sind rechtlich Mieter*innen und zugleich als Haus-Vereinsmitglied auch Vermieter*innen in Selbstverwaltung. Jedes Hausprojekt hat eine Haus-GmbH als Hausbesitzerin. Die Haus-GmbH widerum hat zwei Gesellschafterinnen: den Haus-Verein mit allen Bewohnerinnen als Hausverwalterin und die Mietshäuser Syndikat GmbH, welche durch das Vetorecht den Hausverkauf verhindern kann.

Einblick ins Innenleben des Wohnprojekts | Bild: 13 Hektar Freiheit

KIM: Ihr schreibt euch einen demokratischen Entscheidungsfindungsprozess auf die Fahne und auch Kinder dürfen mitreden. Wie sieht bei euch das Zusammenleben aus und wie kommt ihr zu euren Entscheidungen?

Paul: Alle zwei Wochen findet unser Plenum statt, bei dem die Gemeinschaft zusammenkommt, um ihre Meinungen auszutauschen und zu erörtern, was zu tun ist, wie es getan werden kann und wer es tun wird. Wir haben auch eine Reihe von kleinen Arbeitsgruppen, die an spezifischen Themen arbeiten und sich außerhalb des Standardplenums treffen, aber dem Plenum über die Entwicklungen Bericht erstatten und alles, was sie tun, zur Genehmigung vorlegen. Wir arbeiten nach dem Konsensmodell, was natürlich manchmal eine Herausforderung sein kann, wenn es viele unterschiedliche Meinungen gibt, aber wir finden immer einen Weg!

Vor Kurzem haben wir auch ein Kinderplenum ins Leben gerufen, um den Kindern ein Forum zu bieten, in dem sie ihre Meinung sagen können. Das ist eine wirklich positive Entwicklung und eine großartige Möglichkeit, Kinder in den Entscheidungsfindungsprozess einzubeziehen und ihnen dabei zu helfen, zu lernen, wie man Meinungen teilt und zusammenarbeitet. Für das Jubiläumsfest haben sie beim letzten Kinderplenum viele tolle Aktionen geplant.

KIM: Wenn wir 10 Jahre zurückblicken, gab es damals noch kein Mietshäuser Syndikat in Mannheim. Wie habt ihr es geschafft, an das Haus zu kommen und was waren die Herausforderungen in dieser Zeit?

Paul: Ja,in Mannheim gab es keine MHS Projekte und wir mussten viel Arbeit leisten, um die Stadtverwaltung zu überzeugen. Die Verantwortlichen der Stadt fanden das einerseits spannend und wussten, dass ein selbstverwaltetes Wohnprojekt ein gutes Aushängeschild sein kann, waren aber auch skeptisch, ob uns das gelingt. Gegen diese Skepsis mussten wir uns beweisen. Wir mussten deutlich machen, dass wir nicht wie ein Großinvestor funktionieren und unsere Prozesse Zeit brauchen. Wir mussten zudem deutlich machen, dass wir die Kaufsumme nicht sofort beisammen haben, sondern das Sammeln von Direktkrediten Zeit braucht. Wir haben viele Gespräche mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung geführt, um unser Vorhaben umsetzen zu können. Schließlich konnten wir beweisen, dass unser Modell funktioniert und haben so zusammen mit den anderen beiden Wohnprojekten das Turley Gelände als erste bewohnt. Unsere Miete ist stabil, wir haben keinen Leerstand und wir gestalten das Quartier mit.

Ein Meilenstein war natürlich die Unterzeichnung des Kaufvertrages 2014 und dann der Einzug 2016.

KIM: Wurdet ihr bei eurem Vorhaben von der Stadt unterstützt?

Paul: Ich würde nicht sagen, dass das Projekt in der Anfangsphase viel unterstützt wurde, wie ich auch schon zu der vorherigen Frage beschrieben habe. Wir mussten viel Energie investieren, um die Stadt von unserem Vorhaben zu überzeugen, denn es gab große Skepsis. Bereits Jahre bevor die Konversionsflächen frei wurden, gab es eine Gruppe, die politisch gearbeitet hat, damit die Flächen nicht ausschließlich an Investor*innen mit der höchsten Gewinnspanne verkauft werden. Die ursprüngliche Idee war dann, die kompletten 13ha mit zu entwickeln und viele kleine Projekte dort entstehen zu lassen – die nötige Unterstützung, um dieses Ziel zu verwirklichen, wurde offensichtlich nicht erreicht, und wir haben nur ein Gebäude erhalten. Wenn hier nicht jahrelang Druck und Verhandlungen aufrechterhalten worden wären, hätte es sein können, dass wir nicht einmal dieses eine Gebäude bekommen hätten.

Ich denke, es ist auch wichtig zu betonen, dass es Menschen in diesem Haus gibt, die positive Erfahrungen mit der Unterstützung durch die Stadt gemacht haben, vor allem in den vergangenen Jahren, z.B. mit der Organisation von Veranstaltungen hier auf dem Turleyplatz. Ich sehe das als ein Zeichen dafür, dass wir ihre anfängliche Skepsis überwunden haben. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft ein positives Verhältnis zu ihnen haben werden.

Infomaterial | Bild: 13 Hektar Freiheit

KIM: Wenn man zu dieser Zeit recherchiert, stößt man schnell auf den Namen Tom Bock. Der Vorzeigeinvestor wurde immer wieder von der städtischen Gesellschaft MWSP präsentiert und hat damals die meisten Bestandsgebäude in eurer Nachbarschaft gekauft. Wie hat sich das Tom-Bock-Investment um euch herum entwickelt?

Paul: Ich denke, es ist unumstritten wenn ich sage, dass Tom Bock sich nicht positiv für dieses Gebiet ausgewirkt hat, und ich bin mir sicher, dass MWSP auch nicht glücklich darüber ist, dass sie sich bei der Entwicklung des Gebiets auf sein Unternehmen eingelassen haben. Es gibt hier immer noch leere Gebäude, darunter die alte Reithalle und ein Gebäude, das soweit ich weiss, zu einem Hotel ausgebaut werden sollte, wobei Tom Bock seine Versprechen nicht eingehalten hat. Es gibt auch ein Gebiet, auf dem jetzt Wohnungen gebaut werden, das er gekauft hat und auf dem er sitzen blieb, ohne etwas damit anzufangen, und das er dann für einen riesigen Profit weiterverkauft hat. Davon hat niemand außer Tom Bock profitiert. Ich denke, dass dies ein gutes Beispiel dafür ist, warum es besser ist, Projekte wie das unsere und das unserer Nachbarn, SWK und Umbau, zu unterstützen, die erfolgreich bezahlbaren Wohnraum in der Gemeinde geschaffen haben, als die Gebäude an Investoren zu verkaufen, die letztlich nur Profit machen wollen und sich nicht um das Gebiet kümmern.

KIM: In den 10 Jahren eurer Geschichte hat sich sicherlich viel getan. Was waren die Meilensteine eures Wohnprojekts? Mit welchen Herausforderungen wart ihr konfrontiert?

Paul: Wie bereits beschrieben, war es nicht einfach, ein Gebäude zu bekommen. Der Hauskauf stellt einen sehr wichtigen Meilenstein dar, hinter dem viel harte Arbeit von vielen Leuten steckt. Die Beschaffung des Geldes für den Kauf und die Renovierung des Gebäudes waren natürlich auch eine große Sache. Dann die Arbeiten selbst und das Erreichen eines Stadiums, in dem alle einziehen können – das war natürlich ein großer Tag.

Eine der größten Herausforderungen war es, zu lernen, wie man mit Meinungsverschiedenheiten umgeht und wie man schwierige Entscheidungen im Konsensverfahren treffen kann. Ich denke, dass wir in dieser Hinsicht Krisen durchgemacht haben, aber wir sind jetzt als Gemeinschaft in einer sehr guten Position.

Was die Entwicklung des Gebäudes selbst angeht, so haben wir gerade die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach abgeschlossen, was eine sehr coole Entwicklung ist. Als nächstes steht der Bau einer Rampe an, um das Gebäude besser zugänglich zu machen. Diese zu finanzieren wird eine weitere Herausforderung für uns sein!

KIM: In eurer direkten Nachbarschaft gibt es auch noch zwei weitere Wohnprojekte des Mietshäuser Syndikats. Ansonsten sieht man jenseits des Turley Platzes viele Neubauten und noch einige Baustellen. Wie lebt es sich in eurer Nachbarschaft?

Paul: Wir stellen schon drei kleine “Inseln” dar, weil wir durch die Arbeit an und in unseren Häusern natürlich sehr eingebunden sind und viel Zeit zuhause mit Projekten zu tun haben. Selbst für Treffen zwischen den Projekten fehlt oft die Zeit. Dennoch versuchen wir über Veranstaltungen wie Konzerte, unsere Feste, den Turleyflohmarkt und neuerdings eine monatlich stattfindende Küfa auch mit Menschen in unserem unmittelbaren Wohnumfeld in Kontakt zu treten. Der seit zwei Jahren stehende Containerspielplatz auf dem Turleyplatz bietet auch Möglichkeiten des Zusammenkommens. Es wäre toll, wenn die Stadt diesen noch ausbauen könnte!! Wir hoffen auch auf die baldige Fertigstellung des ehemaligen “Casinos” als Begegnungsort.

Der Turley Flohmarkt wird von Bewohner*innen des Wohnprojekts organisiert | Bild: 13 Hektar Freiheit

KIM: Steigende Mieten und Wohnraumknappheit ist weiterhin ein großes gesellschaftliches Thema. Die Regierung hat darauf bisher keine wirkungsvollen Antworten gefunden. Denkst du, euer Konzept kann ein Modell für die gesamte Gesellschaft sein?

Paul: Ja, aber ich denke, es würde ein viel größeres Engagement und Unterstützung seitens der Regierung erfordern. Wenn man den Wohnungsbau als Ware betrachtet, die für Spekulationen und Profitstreben ausgebeutet wird, dann sind die Probleme, die wir mit bezahlbarem Wohnraum haben, unvermeidlich und werden sich wahrscheinlich nicht verbessern. Ein Modell wie das unsere, das den Profit als Motiv aus der Gleichung herausnimmt und den Wohnungsbau in die Hände der Gemeinden und Menschen legt, ist genau das, was wir brauchen. Der Durchschnittsbürger hat ein Interesse daran, dass der Wohnraum erschwinglich ist. Bauträger, Vermieter und dergleichen tun dies nicht. Im Moment liegt das Gleichgewicht der Macht bei der zuletzt genannten Gruppe. Das muss sich zugunsten der Ersten verschieben, wenn wir die Probleme mit den steigenden Mieten und Wohnungspreisen in den Griff bekommen wollen.

KIM: Schauen wir zuletzt noch auf euer Jubiläum. Ihr feiert eine große Party am 20. Juli. Was ist geplant?

Paul: Im Vordergrund steht das Zusammenkommen und das Gemeinsam- Feiern. Dazu gibt es natürlich Musik verschiedener Genres: vom nahegelegenen LFG kommt die Schülerband “The FLyG’s”, DJ Andreza und Samt Frottee werden mit brasilianischen Beats einheizen und gegen Abend kommen zwei Bands der Mannheimer Popakademie: MARY und Kabinett. Wie schon genannt, haben unsere Kinder sich ein extra Kinderprogramm ausgedacht: Kinderschminken, Henna-Tattoos und ein paar Überraschungen warten auf die Kleinen. Der Verein Free-Walking-Tours Mannheim e.V. bietet Führungen über das Turleygelände an. Da wir den sozialen Charakter, den wir in unserem Haus leben, auch nach außen tragen wollen, werden Speisen und Getränke auf Spendenbasis angeboten. Jede*r soll – unabhängig von seiner finanziellen Situation – satt und zufrieden mit uns feiern können!

Die Lupinenstraße (ganz unten) liegt am Rand der Neckarstadt-West | KIM-Archivbild

Stellungnahme des Offenen Stadtteiltreffen Neckarstadt.

In den vergangenen Wochen wurde intensiv über das Thema Schließung der Bordelle in der Lupinenstraße und der damit einhergehenden Schaffung von bis zu 400 Sozialwohnungen diskutiert. Spätestens seitdem OB Christian Specht eingewilligt hat, sich unter Beteiligung verschiedener Akteure mit diesem Thema auseinanderzusetzen, ist klar, dass es sich bei den Plänen nicht um ein Gerücht handelt. Konkret steht im Raum, dass die Bordellwohnungen in der Lupinenstraße vom entsprechenden Privatinvestor abgekauft und diese dann in GBG-Wohnungen umgewandelt werden sollen. Die Bordelle sollen laut diesem Plan in die wenige hundert Meter entfernte Bonadiesstraße verlegt werden.

Prostitution im Stadtteil

Bereits seit mehreren Jahrzehnten ist mit der Lupinenstraße ein kompletter Straßenzug für das Prostitutionsgewerbe gesperrt. Mindestens genauso lange wird über die Existenzberechtigung der Prostitution im Stadtteil diskutiert. Die Lupinenstraße liegt in unserem dicht besiedelten Stadtviertel, umgeben von Wohnhäusern, Spielplätzen, Kitas und Schulen. Anwohner:innen der parallel verlaufenden Ackerstraße haben teilweise ungehinderten Einblick in die Arbeitsräume der Prostituierten. In der näheren Umgebung der Lupinenstraße gibt es zahlreiche zwielichtige Kneipen, in denen es in den vergangenen Jahren wiederholt zu Schießereien oder Messerattacken gekommen ist.

Wohnraum im Stadtteil

Wer sich in unserem Stadtteil auf die Wohnungssuche begibt, wird schonungslos mit der Realität des überteuerten Wohnungsmarktes konfrontiert. Bezahlbarer Wohnraum im zentrumsnahen und traditionellen Arbeiter:innenstadtteil wurde in den vergangenen Jahren systematisch durch Privatinvestoren und Immoblienunternehmen wie Hildebrandt & Hees aufgekauft, saniert und für das vielfache weitervemietet.

Laut Schätzungen sind bereits über 50 Häuser in der Hand dieses Immobilienunternehmens – Tendenz steigend. Die Gentrifizierung im Stadtteil kennt weiterhin keinen Halt und bietet jungen Familien oder Studierenden mit geringem Einkommen keine Gelegenheit, sich eine Wohnung leisten zu können.

Wohnraum für alle statt Bordelle!

Wer sich mit den Menschen in unserem Stadtteil über die Lupinenstraße unterhält, bekommt mehrheitlich eine ablehnende Haltung ihr gegenüber zu hören. Viele möchten nicht länger in einem von Kriminalität geprägten Umfeld leben, geschweige denn ihre Kinder darin aufwachsen sehen. Das große Problem im Stadtteil sind vor allem die hohen Mieten und der Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Da es im Stadtteil keinen Platz mehr für neuen Wohnraum gibt, sehen wir in der Verlegung der Bordelle eine einmalige Chance für deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum im Stadtteil. Das grundsätzliche Problem der (illegalen) Prostitution und der Umstände unter denen diese stattfindet wird durch die Verlegung nicht bekämpft, da es sich um ein strukturelles Problem handelt, welchem in erster Linie auch auf einer höheren politischen
Ebene begegnet werden muss. Das Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums wird durch eine Verlegung jedoch spürbar und effektiv im Sinne der Bevölkerung angegangen.

Deshalb fordern wir:

1. Bezahlbarer Wohnraum für die Bevölkerung statt für Prostitution und kriminelle Strukturen im
   Stadtteil!
2. Verlegung des Prostitutionsgewerbes an einen anderen Ort und Gewährleistung des Schutzes
   der Prostituierten!
3. Umwandlung der Bordellhäuser in bezahlbaren Wohnraum durch gemeinnützige Träger und
   Projekte!

Offenes Stadtteiltreffen Neckarstadt, April 2024

Gastbeitrag von Isabel Cademartori

Wohnraum schaffen nach dem „Nena-Prinzip“: Irgendwie, irgendwo, irgendwann

Die letzte Woche (17. bis 21. Juni, KIM) brachte wieder wichtige Weichenstellungen für die Mannheimer Wohnungsbaupolitik und machte zugleich schmerzhaft sichtbar, wie schwierig es zunehmend wird, zwischen den Konservativen der Mannheimer CDU und den Öko-Bewahrern der Mannheimer Grünen neuen Wohnraum zu schaffen. Die in der letzten Gemeinderatsperiode herbeigesehnte „linke Mehrheit“ für mehr bezahlbaren Wohnraum ist immer weniger erkennbar. Allein LiParTie und SPD halten noch die Stellung, wenn es um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum geht.

Das wichtigste Projekt der vergangenen Wochen, die Bebauung der Otto-Bauder-Anlage, die um die 250 neue Wohneinheiten in Seckenheim bringen soll, war der Lokalzeitung bisher noch keine Berichterstattung wert. Deshalb ist es notwendig, nochmal die Geschehnisse rund um diesen denkwürdigen Umwelt- und Technik-Ausschuss, der es aus mehreren Gründen zu mittlerweile 500 views auf YouTube bringt, aufzuarbeiten.

Grüne Wiesen für die Vororte, bezahlbare Wohnungen für die Stadtmitte?

Otto-Bauder-Anlage in Mannheim-Seckenheim

Die Bebauung der Otto-Bauder-Anlage, die durch den Tausch des Sportgeländes des SV 98/07 möglich geworden ist, wurde von der stärksten Fraktion im Gemeinderat, den Grünen, von Anfang an kategorisch abgelehnt. In mehreren Publikationen sprachen sie sich gegen eine Wohnbebauung und für einen Erhalt als Freifläche aus. Dieser Positionierung gingen anhaltende Diskussionen mit der Grünen Fraktion voraus, in der stellenweise in Frage gestellt wurde, ob es überhaupt Bedarf für zusätzlichen Wohnraum gäbe. Ein eilig eingebrachter Änderungsantrag mit der Forderung den Beschluss zu verschieben und die Pläne nochmal grundsätzlich zu überarbeiten, der mit niemanden abgestimmt war und demensprechend keine Mehrheit fand, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass trotz oft vorgebrachter Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, die Grünen bei zu vielen konkreten Entscheidungen genau dies aus vermeintlich ökologischen Gründen ablehnen. Und dabei übersehen, dass Menschen Wohnraum in der Stadt anzubieten per se immer ökologischer ist, als sie mangels Angebots dazu zu zwingen, in die Fläche auszuweichen. Kurze Wege und verdichtete Infrastruktur schonen das Klima.

Die CDU äußerte, sie hätte der Bebauung auf der Otto-Bauder-Anlage zwar gerne zugestimmt, weil die Pläne aber ein Geschoss zu viel beinhalten und nach den Änderungsanträgen von SPD und LiParTie sogar noch mehr bezahlbare Wohnungen vorsahen, sähe man sich gezwungen abzulehnen. Thomas Hornung (CDU) warf der SPD vor, durch mehr bezahlbaren Wohnraum den wohlhabenden Stadtteil „reziprok gentrifizieren“ zu wollen, also eine negative Durchmischung erreichen zu wollen. Das Weltbild, welches sich dahinter verbirgt, ist klar: bezahlbare Wohnungen für 7.50 € /qm und die Menschen, die dort einziehen, bringen negative Folgen für einen „gewachsenen“, also wohlhabenden Stadtteil.

Ähnlich argumentiert auch der Mannheimer Morgen in seinem lobenden Kommentar an die grüne und die konservativen Fraktionen, die das Vorhaben einer Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern in Wallstadt verhindert haben. Klar, man müsse mehr Wohnungen bauen, aber Quartiere mit „guter Wohnqualität“ wie Wallstadt sollten dabei nicht „beschädigt und zubetoniert werden“. Gabriele Baier von den Grünen verstieg sich in der Debatte zu Wallstadt sogar zu der Aussage, so groß könne „die Wohnungsnot in Mannheim nicht sein“. Man wundert sich, ob sie nicht mitbekommen hat, dass in der Neckarstadt unlängst 100 Menschen gegen die Zusammenlegung von zwei einfachen zu einer luxuriösen Wohnung demonstriert haben. Oder dass ihre eigene Fraktion in einem Statement zur Neckarstadt-West sagte, der Mangel an bezahlbaren Wohnungen sei für sie komplett inakzeptabel und würde gegen die Leitlinien der Stadt verstoßen. Richtig – deshalb hat die Stadtverwaltung ja auch die Bebauung in Seckenheim und Wallstadt vorgeschlagen.

Wallstadt und Seckenheim sind im Mannheimer Kontext nicht nur „grüne Inseln“, wie der Mannheimer Morgen ausführt, sondern vor allem sozialräumliche Wohlstandsinseln, die man scheinbar mit Beton und den künftig darin lebenden, mit Wohnberechtigungsschein daherkommenden Menschen, nicht „beschädigen“ möchte. Es zumindest auffällig, wer alles zum Naturschützer wird, wenn es darum geht (bezahlbare) Wohnbebauung in wohlhabenden Stadtteilen zu verhindern. Ob, wenn in Zukunft, wie auf der Schafweide bereits geplant, verstärkt auf Holzbauten gesetzt wird, die Gegner davor warnen einen Stadtteil „zuzuholzen“?  Jedenfalls sind „sensibel“ „Freiraum“ „Natur“ und „Grün“ beliebte Vokabeln bei den NIMBYs (Not in my backyard) und ihren politischen Unterstützern. Als nächstes steht uns die Diskussion um die Bebauung des Lindenhöfer Pfalzplatzbunker bevor – auch hier haben Grüne bereits klar gemacht, dass sie eine Wohnbebauung ablehnen. Wieder müssen sich SPD und LiParTie auf der Suche nach einer Mehrheit auf die konservative Seite des Gemeinderates zubewegen, um bezahlbaren Wohnraum in einem gut situierten Stadtteil zu schaffen.

Bund und Land müssen den Rahmen schaffen – aber Kommune muss dann auch umsetzen

Je kleinlauter man in den Vororten wird, sobald es um die Schaffung von Wohnraum geht, umso lauter wird man dafür in den Sozialräumen 5 wie der Neckarstadt-West mit Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum. Das Engagement von Stadt und GBG, die immerhin bereits um die 20 Immobilien in der Neckarstadt und den Jungbusch erworben hat und weiter ankauft, ist in den Augen der Kritiker stets unzureichend. Trotzdem das Vorkaufsrecht in seiner aktuellen Form ein recht stumpfes Schwert ist, schafft es die Stadt durch Abwendungsvereinbarung und die GBG durch Ankauf immer wieder für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Den wildgewordenen Kapitalmarkt im Tiefzinsrausch beeindruckt das nur bedingt. Das völlig überhitzte Investitionsgeschehen in sogenanntes Betongold ist ein bundesweites Phänomen, welchem man mit anderen Weichenstellungen auf Bundes- aber auch Landeseben begegnen muss. Während die neue grün-schwarze Landesregierung keinerlei Ambitionen erkennen lässt, nennenswert bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen (man führt jetzt erstmal ein Strategiedialog Wohnen), bleibt nur noch die Hoffnung, dass nach der Bundestagswahl eine Mehrheit ohne die von der Immobilienlobby gefütterten Union möglich ist. Neue Gemeinnützigkeit, Mietenstop, ein echtes Vorkaufsrecht für Kommunen und mehr Fördergelder für bezahlbaren Wohnraum können nur mit einer neuen, progressiven Mehrheit auf den Weg gebracht werden. In Mannheim gäbe es diese bereits – aber um Wohnungen tatsächlich zu bauen muss man eben auch mal ein Bagger anrollen lassen. Es bleibt unsere Kommunale Aufgabe alle sich bietenden Chancen zu ergreifen, um zu zeigen, dass Klimaschutz und die Schaffung von Wohnraum in Einklang gebracht werden können. Gerade Quartiere mit „guter Wohnqualität“ müssen dazu auch ihren Beitrag leisten.

Isabel Cademartori

Stellvertretende SPD-Vorsitzende Mannheim und Stadträtin

Die Verdrängung von Mieter*innen aus zentrumsnahem Wohnraum und andere derartige unter dem Stichwort „Gentrifizierung“ zusammengefassten Prozesse sind auch in Mannheim bereits in vollem Gange und aktuell besonders in der Neckarstadt-West zu spüren. Genau um die Perspektive dieses Stadtviertels jenseits des profitorientierten Wohnens soll es in dieser Podiumsdiskussion gehen, auf der Roland Schuster (Die Linke), Jennifer Yeboah (Quartiersmanagement Neckarstadt-West), Andreas Hauk (Mietshäusersyndikat/SWK Mannheim) und Vincent Horlacher (Offenes Stadtteiltreffen Neckarstadt) gemeinsam über Analysen und Lösungswege für die Zukunft der Neckarstadt-West diskutieren.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionswoche des Offenen Stadtteiltreffen Neckarstadt (OST) statt und ist eine Kooperationsveranstaltung mit Kommunalinfo Mannheim.

Podiumsdiskussion am 27. März | 18 Uhr | Online Veranstaltung über Youtube: https://youtu.be/ikI2Cd0EucI

Das OST und die Aktionswoche in den sozialen Medien: Facebook | Instagram

Blick über die Dächer der Neckarstadt-West

Am 14.06.2019 wurde das Offene Stadtteiltreffen Neckarstadt (abgekürzt OST) 1 Jahr alt – Der Raum im Bürgerhaus Neckarstadt war beinahe bis zum letzten Stuhl belegt. Wir haben zurückgeblickt auf erfolgreiche Aktionen, und einen aktuellen Fall besprochen: BewohnerInnen eines verkauften Hauses im Sanierungsgebiet Neckarstadt-West haben von den neuen Besitzern unrechtmäßige Mieterhöhungsverlangen und Modernisierungsankündigungen erhalten – hier liegen klare Rechtsverstöße vor. Die BewohnerInnen haben sich an FairMieten und an das OST gewandt. Schon in der Vergangenheit wurde beim OST von (gelinde gesagt) merkwürdigen Geschäftspraktiken nach Hausverkäufen berichtet.

Petar Drakul, Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters, stattete dem OST einen kurzen Überraschungsbesuch ab. Drakul berichtete über das Vorkaufsrecht der Stadt im Sanierungsgebiet.
Hier kam von uns Kritik: Die Stadt nutze ihr Vorkaufsrecht zu wenig, überlasse Investoren das Feld und mache diese gar zu Partnern der Stadt. Wohnhäuser werden zu irsinnig hohen Preisen – oft das Doppelte des Verkehrswerts – erworben, um dann bei Neuvermietung im „Szeneviertel” Kaltmieten von 10–13 €/qm zu verlangen.

Drakul sagte, die LOS (Lokale Stadterneuerung) sei im Stadtteil die ersten 1,5 Jahre „überfordert“ gewesen, da Investoren sehr viel Geld auf den Markt geworfen hätten.

Er bot den MieterInnen des vorgenannten Hauses an, mit dem Neueigentümer zu sprechen. Dabei handelt es sich um ein Immobilienunternehmen, mit dem die Stadtverwaltung im Sanierungsgebiet Neckarstadt-West offiziell zusammenarbeitet.

So wie die Stadt mit der Jungbuschvereinbarung zwischen MieterInnen und VermieterInnen vermitteln will, ist das womöglich ein Schritt in die richtige Richtung: Wenn die MieterInnen alle in dem Haus und im Viertel wohnen bleiben können, mit für sie angemessenen Mieten!
Jedoch wäre hier, im Gegensatz zur Jungbuschvereinbarung, eine rechtliche Bindung notwendig, da eine solche Vereinbarung für MieterInnen und BewohnerInnen ansonsten keinen Wert hat.

Weitere Punkte beim Offenen Stadtteiltreffen waren die erfolgreichen Aktionen in den vergangenen Wochen:

• Rund 5.000 Flugblätter wurden vom 1. Mai bis kurz vor den Wahlen verteilt.
• Zum Bericht der Lokalen Stadterneuerung gab es eine kritische Pressemitteilung, die vom Kommunalinfo Mannheim veröffentlicht wurde.
• Und es wurden zwei gut besuchte Stadtteilspaziergänge in der Neckarstadt-West und -Ost veranstaltet. Weitere werden angefragt!

Nach einem Jahr zeigt sich: Das Offene Stadtteiltreffen ist ein wichtiger Ansprechpartner und Ort des Austausches für MieterInnen und solidarische Menschen in der Neckarstadt-Ost und -West. Wichtig für unser Selbstverständnis: Wir handeln unabhängig von Parteien und lassen uns nicht vereinnahmen.

Wir werden hier weiterhin die Immobilienspekulation und Verdrängung kritisch beobachten. Mietwucher und Entmietung können jede/n treffen.

Vernetzt euch untereinander im Haus und mit Initiativen wie FairMieten: Gegen Mietwucher in der Neckarstadt oder WGDS? Mannheim – Stadtpolitisches Bündnis. Kommt zum nächsten Offenen Stadtteiltreffen am Freitag 12. Juli um 19 Uhr und davor zum Kritischen Stadtteilspaziergang Neckarstadt-West am Samstag 6. Juli! Ebenfalls zu finden sind wir beim 2. Fest der Solidarität am Sonntag 7. Juli auf dem Neumarkt.

Offenes Stadtteiltreffen Neckarstadt (OST)

Weiterlesen im KIM

“Stadt treibt Gentrifizierung in der Neckarstadt-West massiv voran”

Jungbuschvereinbarung: Soziales Krisenmanagement der Marke SPD

Die Jungbuschvereinbarung – Verteidigung einer dialogbasierten Stadtteilpolitik

Eine Antwort der Interventionistischen Linken: Arroganz statt Augenhöhe – Die (Selbst-)Zerstörung der SPD

Wohnprojekte des Mietshäuser Syndikats auf dem Gelände der ehemaligen Turley-Kaserne

Nachdem sich die ersten 3 Hausprojekte des Mietshäuser Syndikats (13h FREIHEIT; SWK und umBAU2Turley) auf dem Gelände der ehemaligen Turley Kaserne in ihren Häusern eingerichtet haben ist es ihnen ein besonderes Fest und Aufgabe, erstmalig die SyndikalistInnen aus den anderen Regionen der Republik zum ca. vierteljährlich stattfindenden Treffen einzuladen und zu beherbergen. Tagungsräume und Schlafplätze mussten organisiert werden, oder Verpflegung und Kinderbetreuung Dabei werden sie unterstützt von den weiteren Syndikatsprojekten in Weinheim und Heidelberg, hier entwickelt sich langsam eine Regionalstruktur.

Dieses Mal werden ca. 250 Personen aus über 50 Projekten oder auch als Einzelpersonen an der Tagung teilnehmen. Egal ob es sich dabei um ein großes Wohngemeinschaftshaus aus der Thüringischen Provinz, dem Wohnprojekt in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs, die von 250 Personen bewohnte ehemalige Kaserne in Freiburg oder das Inklusionsprojekt in Bremen handelt, bei aller Unterschiedlichkeit sind alle Häuser durch drei Dinge verbunden:

• sind sie alle selbstverwaltete Mietshäuser,
• sind alle Mitglied im Syndikat und damit unverkäuflich,
• zahlen alle zusammen in einen Solidarfonds ein. Dieser finanziert momentan teilweise die Gesellschafteranteile neuer Projekte, aber schon in gar nicht so ferner Zukunft wird ein Großteil aller Mieterträge zielgerichtet in neuen bezahlbaren Mietwohnraum fließen

Bundesweit wächst das Syndikat ständig und erfährt angesichts der allgegenwärtigen prekären Wohnsituation zunehmend mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung. Ob als Neubauten mit 70%iger Sozialbindung wie bei dem DreiHäuser Projekt in Freiburg oder als von den MieterInnen aus Angst vor Kündigung übernommenes Gründerzeithaus wie das Projekt Seumestr. in Berlin: erfolgreich gelingt hier in Selbsthilfe, woran professionelle Investoren überhaupt kein Interesse haben, aber auch kommunale Stadtentwickler und die dahinter stehenden Wohnungsbau-gesellschaften sich angesichts der örtlichen politischen Rahmenbedingungen oft schwertun – dauerhaft gesicherter, bezahlbarer Wohnraum!

Bezahlbarer Wohnraum ist neben Bildung, gerechtem Lohn und gesellschaftlicher Teilhabe eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Gesellschaft – insofern geht es beim Mietshäuser Syndikat um mehr als nur um ein wasserdichtes und vor Spekulation gesichertes Dach über dem Kopf. Bei jeder kommunalen Entscheidung um Verteilung von Bauflächen wird auch festgelegt, wer in Zukunft am Stadtrand wohnen muss oder wie durchmischt und bunt unsere Gesellschaft überhaupt sein kann. Momentan produziert das hochpreisige Bauen Segregation und teure Gettos. Hier mischt sich die örtlichen autonomen Projekte des Syndikats überall ein. Durch die Arbeit vieler im Syndikat engagierter Personen werden Alternativen aufgezeigt, Schluss gemacht mit dem Märchen des zwangsläufig teuren Bauens oder dem der „kostengetriebenen“ Mieten. Im Sinne von Klimagerechtigkeit wird lieber für Nachhaltigkeit beim Bauen und gleichzeitig gegen teure, überholte Tiefgaragenplätze argumentiert. Wichtige Diskussionen werden kommunal mit getragen und befördert – wie etwa gerade in Mannheim die Verabschiedung der Quotenregelung. Oder auf Bundesebene: der Erhalt des Systems der Direktkredite, die anlässlich der Prokon Affäre verteidigt werden mussten.

Auf Landesebene geht es aktuell in Baden-Württemberg darum, welchen Zugang das Mietshäuser Syndikat zu den Mitteln des Sozialen Wohnungsbaus erhält. Beides passt gut zusammen, das Syndikat baut im Sinne der späteren MieterInnen kostenbewusst und kann jede noch so langfristige Bindung eingehen, da mit den Häusern ja kein Profit erzielt werden soll. Andererseits fehlt es Syndikatsprojekten oft am nötigen Kapital. Zeitgleich werden sowieso insgesamt viel zu wenig Sozialbauwohnungen gebaut, in den letzten Jahren in Mannheim fast keine.

Außer den BewohnerInnen mit dem direkten Interesse am eigenen Wohnraum wird das Syndikat deshalb auch zunehmend interessant für Leute, die ebenfalls die soziale Brisanz und die Schieflage des Wohnungsmarktes erkennen und sich hier engagieren. Aus einzelnen Projekten entsteht ein Netzwerk, diese Netzwerke können die Basis für eine Bewegung von unten sein. Viele Bürger und Bürgerinnen finden die Ideen des Syndikats einleuchtend und unterstützen die Projekte finanziell durch Direktkredite. Damit finanzieren sie diese Bewegung. Oder sie stellten zB. Schlafplätze für diese Veranstaltung zur Verfügung.

Am kommenden Wochenende wird es konkret um die Aufnahme neuer Projekte gehen. Exemplarisch sei genannt zB. das Collegium Academicum in Heidelberg, das bezahlbaren Wohnraum für 180 Studierende schaffen wird. Aber auch strukturelle Fragen zur Weiterentwicklung des Syndikats werden Thema sein. Örtlich gerade entstehende Initiativen wie Esperanza, MAvanti oder – ganz neu „Wonnem“ nutzen die Gelegenheit, das Syndikat bei der Arbeit zu sehen. Sogar aus Holland kommt eine Initiative angereist.

In Mannheim wird das bundesweite Treffen des im Wesentlichen ehrenamtlich arbeitenden Mietshäuser Syndikats (2 halbe Stellen garantieren die gesamte Verwaltung!) durch die Stadt Mannheim und auch die MWSP wohlwollend unterstützt.

Günter Bergmann (für die Vorbereitungsgruppe)

Vorstellung der Mieterpartei im Café Cohrs

Kurz nach Gründung der Mieterpartei in Mannheim lud der frisch gewählte Vorstand zur Präsentation der Inhalte und Ideen ins Café Cohrs in der Neckarstadt ein. Rund 30 Gäste kamen am Dienstagabend zur Veranstaltung, darunter Interessierte, Pressevertreter und Kritiker des neuen Projekts in der Mannheimer Parteienlandschaft. Im Laufe des Abends kam es zu kontroversen Diskussionen.

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen begrüßte die Gäste und stellte sich als frisch gewählte Vorsitzende vor. Als Sozialarbeiterin sei sie seit vielen Jahren engangiert und insbesondere im Stadtteil Käfertal verankert. Die Themen der Mieterpartei seien ihr auch aus persönlicher Betroffenheit heraus sehr wichtig. Mit Karlheinz Paskuda und zwei weiteren Mitgliedern vertrete sie heute den Vorstand der Mieterpartei Mannheim.

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen

Mit Fragen an die Gäste eröffnete Ulrike Schaller-Scholz-Koenen den inhaltlichen Einstieg ins Programm der Mieterpartei. Wer wohne zur Miete? Wer habe Eigentum? Wer sei mit der persönlichen Situation zufrieden, wer nicht? Wer wohne in der Stadt, wer in Außenbezirken oder auf dem Land? Wer engagiere sich in sozialen Projekten und wer habe das erst noch vor? Die Gäste konnten durch Aufstehen die Fragen mit „Ja“ beantworten und hatten so nach einigen bewegungsintesiven Minuten einen groben Überblick über die Sozialstruktur des Publikums – wobei es zu wenigen Überraschungen kam.

Musik von Herbie und Unterstützung aus Frankfurt

Ronald Herbie sorgte für musikalische Unterhaltung

Bevor es zur ausführlichen Vorstellung der inhaltlichen Standpunkte der Mieterpartei kam, gab es musikalische Unterhaltung durch den Sänger Ronald Herbie, der mit Monnemer Dialekt, Schlagermusik aus der Dose und derbem Neckarstädter Humor zwar großartig unterhalten konnte, in der angespannten Atmosphäre der trockenen Parteiveranstaltung aber eher deplaziert wirkte.

Anschließend berichtete der aus Frankfurt angereiste Vertreter der Mieterpartei Roberto Stojanoski von der Parteigründung in der Stadt am Main. Er selbst wohne in einem Mietshaus in einem ehemaligen Eisenbahnerviertel, dass von Aufwertungsmaßnahmen und steigenden Mieten betroffen sei. Die Gründung und Mitarbeit in der Mieterpartei sei ein Selbstermächtigungsprozess gegen die Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt. Seiner Meinung nach habe keine der etablierten Parteien in Frankfurt eine Antwort auf die Wohnungskrise, daher engagiere er sich in der neuen Partei. Währenddessen konnte sich anhand von Printmaterial der Frankfurter Mieterpartei über deren Engangement, Themen und Veranstaltungen informiert werden.

Von Mietwohnungen über Kleingärten zum Sozialticket – die Themen der Mieterpartei

Plakate der Mieterpartei

Die ausführliche inhaltliche Positionierung der Mieterpartei Mannheim stellte im Anschluss Karlheinz Paskuda vor, der mit Ulrike Schaller-Scholz-Koenen den Vorstand inne hat. Er berichtete umfänglich und mit viel Spezialwissen über die Entwicklungen des Mannheimer Wohnungsmarktes, die Stadtentwicklung und politische Steuerungsprozesse durch die Stadtverwaltung. Er bezog sich auf die Konversionsflächen Turley, Franklin und Spinelli, die Neubebauung der Innenstadtquadrate T4/T5, das Glückstein-Quartier und weitere Projekte. Allesamt hätten sie den Fehler, dass der Fokus auf hochwertigem Wohnraum liege und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum einen viel zu geringen Anteil habe. Dies sei eine bewusste Strategie der Stadt Mannheim, die die Mieterpartei für völlig falsch halte. Fatal sei auch die Entwicklung im Jungbusch, der die Stadt tatenlos zusehe und die schlimme Gentrifizierungsprozesse mit Vertreibung, inbesondere der migrantischen Bevölkerung, nach sich ziehe. Ein großer Fehler sei auch der Abriss der günstigen Wohnungen in der Carl-Benz-Straße durch die GBG gewesen, dem alle Parteien außer der Linken zugestimmt hätten.

Karlheinz Paskuda stellte die Positionen der Mieterpartei vor

Die GBG müsse sich wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: Die Schaffung von günstigen Wohnungen. Das sei eine zentrale Forderung der Mieterpartei. Doch leider mache die GBG zur Zeit das Gegenteil, fördere sogar hochwertigen Wohnraum und habe das „Mantra“ von 7,50 € als Definition von bezahlbarem Wohnraum in die Welt gesetzt. Ein solcher Mietpreis könne aber von vielen Menschen nicht bezahlt werden. Als Gegenbeispiel wurde die Stadt Ludwigshafen genannt, die, wohlgemerkt mit Unterstützung durch öffentliche Gelder, günstigen Wohnraum für 6 € Kaltmiete realisiere.

Ein weiteres Thema der Mieterpartei sei die Unterstützung der Kleingärtenanlagen. Karlheinz Paskuda erwähnte, dass er selbst seit einer Weile privat einen Garten habe und die Gärtner in der Feudenheimer Au bei ihrem Kampf um Erhalt der Gärten, gegen die Pläne der Bundesgartenschau unterstütze. „Ein Radschnellweg ist nicht wichtiger als die Kleingärten, in denen Familien seit Jahrzehnten ihre Freizeit verbringen und für jedes Kind einen Baum gepflanzt haben“, begründete er seine Position.

Diskussionen nach der Vorstellung

Weitere Themen der Mieterpartei seien der Einsatz für ein Sozialticket und die Unterstützung von Alleinerziehenden. Ansonsten sehen sich die Parteineugründer als Vertreter einer „sozialen Partei“ und „Arm der sozialen Bewegungen“. Ziel sei der Einzug in den Gemeinderat nach den Kommunalwahlen 2019 – am besten in Fraktionsstärke. Die Situation der Mieter*innen sei nicht das einzige Thema der Partei, aber Wohnen sei nun mal der Ausgangspunkt für alles, die Grundlage des sozialen Lebens und damit ein zentrales Anliegen. Die nächsten Projekte der Partei seien Veranstaltungen zu den Konzernen Vonovia und Grand City. Hier sollten Mieter*innen über ihre Rechte aufgeklärt und deren Belange in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Ein Instrument dafür könnten beispielsweise Auftritte bei Aktionärsversammlungen sein, bei denen man die Vorstände mit kritischen Fragen konfrontieren könne.

Kritische Nachfragen „Wo ist der Unterschied zur Linken?“

Im Anschluss an die Vorstellung hatten die Besucher*innen die Möglichkeit, Rückfragen zu stellen. Davon machten einige gebrauch. Insbesondere Dennis Ulas und Roland Schuster, beide Bezirksbeiräte in der Neckarstadt für Die Linke stellten die Frage, worin denn nun eigentlich die relevanten Unterschiede zu den Positionen ihrer Partei seien. Gerade in der Frage des Mietwohnraums und der Auseinandersetzung um den Erhalt und die Schaffung günstiger Wohnungen habe sich Die Linke in den vergangenen Jahren stark engagiert – sozusagen im Sinne der Forderungen der Mieterpartei. Dennis Ulas wies darauf hin, dass er als einziger Bezirksbeirät für den Erhalt der Wohnungen in der Carl-Benz-Straße gestimmt habe. Roland Schuster verteilte an die Gäste ein Papier, in dem die kommunalpolitischen Aktivitäten der Linken im Bereich Wohnen seit 2013 aufgelistet waren. Darin wurde offensichtlich, dass sich die Linke bei nahezu allen Themen, die die Mieterpartei im Bereich Wohnungspolitik kritisiert, schon seit Jahren einsetzt. Verärgert merkte Roland Schuster an, dass Die Linke im Vorfeld der Gründung der Mieterpartei in einem Statement von Karlheinz Paskuda im Mannheimer Morgen als „Wurmfortsatz“ von SPD und Grünen bezeichnet wurde. „Das ist eine Beleidigung ohne jegliche Grundlage.“

Diskussionen nach der Vorstellung

Ulrike Schaller-Scholz-Koenen leugnete nicht die inhaltliche Nähe zur Linken, beschrieb aber aus ihrer Sicht die Motivation, eine neue Partei zu gründen. Sie wolle sich nicht in einer etablierten Partei engagieren, sondern etwas neues machen. Ihre Erfahrung mit den Menschen im Mannheimer Norden – dort hatte die AfD bei der Landtagswahl ein Direktmandat geholt – habe ihr klar gemacht, dass sich die Menschen zwar nach sozialen Themen umschauen würden, aber kein Vertrauen in die etablierten Parteien hätten, zu denen auch Die Linke zähle. Viele hätten ihrer Meinung nach die AfD nicht gewählt, weil sie Rechte seien, sondern aus Protest. Die Mieterpartei könne einen solchen Protest kanalisieren und AfD Wähler*innen zurück gewinnen.

Karlheinz Paskuda, der konkret auf seinen schnellen Wechsel von der Linken zur Mieterpartei angesprochen wurde, hielt sich in der Diskussion zurück. Dennoch wurde klar, dass auch persönliche Gründe der Vorsitzenden einen Anstoß zur Gründung der neuen Partei in Abgrenzung zur Linken eine Rolle spielten. SPD-Vertreter Thomas Meier versuchte die Diskussion wieder einzufangen. Er wünschte der neuen Partei viel Erfolg und regte an, bei gemeinsamen Themen künftig den Dialog zu suchen und Bündnisse zu schmieden.

Kommentar: Wer braucht die Mieterpartei?

Die wesentliche Erkenntnis, die ich von der Vorstellung der Mieterpartei mit nach Hause nahm, war, dass es inhaltlich nahezu keine Unterschiede zur Linken gibt. Zu den anderen Parteien gibt es sie deutlich, aber bei praktisch allen Themen im Bereich Wohnungs- und Sozialpolitik vertritt Die Linke seit Jahren die Forderungen, die nun auch die Mieterpartei im neuen Gemeinderat stellen will. Genau ein Dissens ist mir aufgefallen: Die Position zur Bundesgartenschau, die sich um die Frage des Umgangs mit den Kleingärten in der Feudenheimer Au dreht. Die Position der Mieterpartei ist wenig überraschend die, die Karlheinz Paskuda schon seit einer ganzen Weile vertritt, kritisch auch innerhalb der Linken, als er noch Mitglied war. Die Kleingärtner müssten geschützt werden, der Radschnellweg oder andere öffentliche Projekte im Zusammenhang mit der Buga seien weniger wichtig als die bestehenden (privaten) Gartenanlagen und müssten daher drumherum oder gar nicht gebaut werden.

Was mir weiter aufgefallen ist: Die Mieterpartei wurde als „soziale Partei“ und „Arm der sozialen Bewegungen“ vorgestellt. Alle Forderungen sind klassische linke, sozialdemokratische Forderungen. Dennoch kam der Begriff „links“ kein einziges Mal in der Selbstdarstellung vor. Auch das Wort „Kapitalismus“ habe ich an diesem Abend kein einziges Mal gehört. Die Analyse der aufgeführten Missstände kratzte lediglich an der Oberfläche der Gesellschaft. Zu den Ursachen gesellschaftlicher Schieflagen wurde (bisher) nichts gesagt.

Gruppenfoto zum Abschluss – die Mieterpartei im Café Cohrs

Dennoch, für mich ist offensichtlich, dass nicht Inhalte, sondern persönliche Gründe den Ausschlag für die Parteineugründung in Abgrenzung zur Linken gegeben haben. Das ist legitim und aus Perspektive des neuen Vorstands nachvollziehbar. Für mich, der ich selbst in keiner Partei Mitglied bin (und auch nicht sein möchte), stellt sich dann die Frage, bei welcher Partei ich bei der Kommunalwahl 2019 mein Kreuzchen machen sollte. Ich habe keinen Grund gefunden, die Mieterpartei der Linken zu bevorzugen. Alle thematisierten sozialen und wohnungspolitischen Forderungen (mit Ausnahme der Thematik Buga/Kleingärten) wurden und werden seit Jahren von der Linken kommunalpolitisch vertreten. Eine neue Partei sehe ich hier lediglich als Gefahr einer weiteren Zersplitterung des linken Blocks im Gemeinderat. Im schlimmsten Fall arbeiten sich die linken Parteien an sich selbst ab.

Ganz so dramatisch will ich es aber auch nicht prophezeien. Das Recht der Menschen, eine neue Partei nach ihren Vorstellungen zu gründen, ist natürlich zu respektieren und wenn damit zusätzliche Stimmen für soziale Themen geholt werden können, warum nicht? Ich fürchte zwar, das „Zurückholen“ der AfD-Protestwähler*innen bleibt ein Wunschtraum. Die AfD wird nicht für ihre Ideen im wohnungspolitischen oder sozialen Bereich gewählt, sondern weil sie mit rassistischen Sprüchen gegen Flüchtlinge und Migrant*innen hetzen. Aber falls doch der eine oder andere AfD Wähler durch die Mieterpartei überzeugt werden kann, soll mir das natürlich recht sein.

In diesem Sinne sei der neuen Partei viel Erfolg gewünscht, verbunden mit dem Appell, sich nicht an den anderen Parteien im linken Spektrum abzuarbeiten und stattdessen konstruktive Bündnisse zu schmieden, um den Auswüchsen des Kapitalismus einen Dämpfer zu verpassen.

(Text und Bilder: cki)

Banner der Hausbesetzer*innen vom August

Rund sechs Monate nach dem Gemeinderatsbeschluss zum sogenannten 12-Punkte-Programm stellt das stadtpolitische Bündnis WGDS (Wem gehört die Stadt?) Fragen an Oberbürgermeister Kurz. Diese zielen darauf ab, Informationen über städtische Maßnahmen zu erlangen, die gegen eine Verdrängung der Bewohner*innen des Jungbusch ergriffen werden. Beim Stadtteilfest Nachtwandel hatte der Oberbürgermeister solche Maßnahmen angedeutet, konkret die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum in der Hafenstraße 66. Als Protest gegen steigende Mieten hatte das Bündnis WGDS das leerstehende Haus im Sommer besetzt. Nach Verhandlungen mit der Stadt zogen die Besetzer*innen wieder ab und hinterließen die Idee einer Realisierung über das Modell des Mietshäuser Syndikats. Die Stadt versprach den Besetzer*innen Gesprächsbereitschaft.

Für Oberbürgermeister Peter Kurz dürfte der Offene Brief zusätzlichen Druck erzeugen. Während das Bündnis WGDS neben anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren hartnäckig am Thema bleibt, versucht die CDU Gemeinderatsfraktion das 12-Punkte-Programm wieder aufzuweichen. Bei der Entwicklung des Konversionsgeländes Spinelli, an Rande des künftigen Bundesgartenschaugeländes, will die CDU den Bau preisgünstiger Wohnungen verhindern. Stattdessen sollen an diesem repräsentativen Ort teurere Wohnungen für Besserverdienende entstehen.

(red)

In Folgenden dokumentieren wir den Offenen Brief des Bündnis WGDS.

6 Monate nach dem Beschluss des “12-Punkte-Programms” – Offener Brief an OB Dr. Peter Kurz

Sehr geehrter Herr OB Dr. Peter Kurz,

bei der Eröffnung des 13. Nachtwandels im Jungbusch erklärten Sie, es sei ein klares Ziel der Stadt Mannheim, die Vielfalt im Jungbusch zu erhalten. Ferner gaben Sie an, die Stadt Mannheim sei dabei, eine Lösung zum Thema preisgünstigen Wohnraum für die Hafenstraße 66 zu finden.

Knapp sechs Monate nach der Verabschiedung des “12 Punkte Programms für preisgünstigen Wohnraum” am 27. Juni 2017 stellen sich für uns als Bewohnerinnen und Bewohner des Jungbuschs sowie stadtpolitisch Aktive nachfolgende Fragen:

Welche Informationen hat die Stadt Mannheim über die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte durch erhebliche Mietsteigerungen sowie rechtswidrige Kündigungen? Die Frage bezieht sich besonders auf den Stadtteil Jungbusch.

Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt seit Verabschiedung des 12-Punkte-Programms unternommen, um diesem Effekt entgegenzuwirken?

Für welche Bereiche plant die Stadt den Erlass einer Erhaltungssatzung (“Milieuschutzsatzung”) nach dem BauGB?

Welche Lösung zum Thema preisgünstigen Wohnraum sieht die Stadt für die Hafenstraße 66 vor? Zu welchem Mietpreis wird der Wohnraum in der Hafenstraße 66 voraussichtlich mietbar sein (Kalt- und Warmmiete)? Mit welchen Kosten ist im Falle einer Renovierung bzw. eines Neubaus zu rechnen?

Welche Entwicklung sieht die Stadt für das Gelände südlich der Aral-Tankstelle (Hafenstraße 15-19) vor? Wird hier preisgünstiger Wohnraum entstehen?

Bei dem “Offenen Stadtteiltreffen Jungbusch” am 5. August 2017 in der Hafenstraße 66 wurde erklärt, die Stadt befände sich in Gesprächen mit Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas. Hierbei gehe es insbesondere um eine freiwillige Selbstverpflichtung von Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas zur Einhaltung der Sozialquote.

Welche Ergebnisse hatten diese Gespräche? Hat Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas eine solche Selbstverpflichtung zwischenzeitlich abgegeben?

Welche Maßnahmen wurden bislang ergriffen bzw. wird die Stadt noch ergreifen, um weitere rechtswidrige Kündigungen durch Hildebrandt & Hess bzw. BNP Paribas zu verhindern?

Mit welchen Mitteln möchte die Stadt, insbesondere vor dem Hintergrund sprachlicher Barrieren, dafür Sorge tragen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Häusern, welche durch Hildebrandt & Hees bzw. BNP Paribas gekauft wurden, hinreichend über ihre Rechte informiert werden?

Auf welche Weise unterstützt die Stadt alteingesessene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer im Jungbusch bei einer sanften Modernisierung ihrer Häuser (Kredite, Planung, know-how etc.), um einem (Not-) Verkauf an finanzstarke Investoren zuvorzukommen?

Wir bitten um möglichst zeitnahe Beantwortung und wünschen frohe Feiertage!

Mit freundlichen Grüßen

WGDS? Mannheim – Stadtpolitisches Bündnis

für das Offene Stadtteiltreffen Jungbusch

Aktion für bezahlbaren Wohnraum vor dem Gemeinderatssaal (Bild: Archiv)

Die CDU beginnt, das 12-Punkte-Programm für preisgünstigen Wohnraum abzuräumen, bevor es überhaupt zum Stehen kommt. Es gehe „nur“ um Käfertal Süd mit „nur“ 1.600 Wohneinheiten. Da sollen 1- und 2-Familienhäuschen hingestellt werden, für „hochqualifiziertes“ Personal. Die neuen Mehrheitsverhältnisse durch den Seitenwechsel von Thomas Hornung werden sofort für einen drastischen Politikwechsel von sozial und zukunftsfähig hin zu verstaubter Stadtplanungsherrlichkeit der 60er Jahre genutzt: Herstellung sozial einfältiger Einfamilienhaus-Siedlungen (mit entsprechend weniger Wohneinheiten). Die CDU scheint allen Ernstes der Auffassung zu sein, dass der Bestand an Wohnungen unter 7,50 Euro/m² Kaltmiete, also 10 Euro Warmmiete, in Mannheim ausreichend vorhanden ist. Sie lebt hinter dem Mond bzw. betreibt vollkommen einseitige Klientelpolitik. Hat sie schon mal was gehört von den Nöten junger Wissenschaftler*innen, die in Mannheim mit Zeitvertrag arbeiten und eine Wohnung suchen? Wenn nicht massiv alle Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden und tatsächlich Wohnungen unter 7,50 Euro/m² gebaut werden, nimmt die Zahl der erschwinglichen Wohnungen weiter ab. Die Menschen, die solche Wohnungen benötigen, nimmt aber zu. Aufgrund sehr vieler erzwungener unsteter Arbeitsverhältnisse, aufgrund der politisch herbeigeführten wachsenden Altersarmut, aufgrund der Migration. Nicht geförderte Neubauwohnungen sind in Mannheim nicht unter 11,50 Euro zu bekommen (kalt, also mindestens 14 Euro warm). Wer sich gegen die Sozialquote stemmt und gegen die Förderung des nicht gewinnorientierten Teils der Wohnungswirtschaft, der handelt bewusst gegen die grundlegenden Interessen eines sehr großen Teils der Mannheimer Bevölkerung bis tief in die sogenannten Mittelschichten hinein. Die Empfehlung der CDU für diese Menschen lautet: „Wenn ihr nix findet, müsst ihr halt wegziehen.“ Dafür sollen die „Hochqualifizierten“ kommen. Sozialdarwinismus pur. Die Zeichen stehen auf einer großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung. DIE LINKE wird hierzu ihren Teil beitragen.

(Thomas Trüper)

Das Spinelli Konversionsgelände (Bild: Archiv/cki)

Der Streit um den Betriebshof-Standort auf Spinelli am Rand von Feudenheim steht exemplarisch für das Dilemma des Verhältnisses linker Bewegungen und Partei zur bürgerlichen Widerstandsorganisierung.

Worum es geht: Am Rand von Feudenheim ist ein zentraler Betriebshof des Fachbereichs Grünflächen und Umwelt der Stadt Mannheim geplant. Dagegen regt sich Widerstand im Stadtteil. Im Rest der Stadt hält sich das Verständnis dafür in Grenzen. Die Ursachen dafür liegen vor allem im Kampf gegen die BUGA.

Mit soviel Gegenwind hatte der Leiter des Fachbereichs 67 (Grünflächen und Umwelt), Markus Roeingh, wohl nicht gerechnet, als er am 18. Oktober auf einer öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirates Feudenheim die Planungen der Stadtverwaltung zum zentralen Grünflächen-Betriebshof vortrug. Auf der südöstlichen Ecke des Spinelli-Areals an der Talstraße/Ecke Wingertsbuckel sollen die vier über das Stadtgebiet verteilten völlig maroden Betriebshöfe und die im Collini-Center beheimateten Büros an einem zentralen Standort zusammengefasst werden. Weder die Mitglieder des Bezirksbeirates (BBR) noch die interessierten Bürgerinnen und Bürger ließen ein gutes Haar an den Planungen. Die Hauptkritikpunkte: Intransparente Auswahl des Standortes, Verzicht auf Alternativvorschläge, keine Einbeziehung des BBR und keine Bürgerbeteiligung, Zunahme des Verkehrs in einem ohnehin schon belasteten Bereich.

Einige der Anwesenden nutzten die Diskussion zu einer Generalabrechnung mit den Planungen der Stadt. Die Befürchtung auf Seiten der Verwaltungsvertreter/innen, die Diskussion würde ins Dauerthema BUGA abdriften, bewahrheitete sich indess nicht. Doch genau diese Befürchtung dürfte der Grund für die Skepsis in den anderen Teilen der Stadt sein. Selbst im linken Lager wird hinter vorgehaltener Hand deutliches Unverständnis für die Befindlichkeiten der Anwohner/innen und Lokalpolitiker/innen geäußert: „Immer diese Feudenheimer, die proben bei jeder kleinsten Veränderung den Aufstand.“

In der Tat erscheint die Verbissenheit des Feudenheimer Widerstands gegen die BUGA-Pläne schwer nachvollziehbar, zumal sie Vertreter/innen unterschiedlicher Milieus vereint. Das wurde besonders bei der Anzeige gegen OB Kurz wegen des Gutachtens zu den Altlasten auf Spinelli deutlich. Erstatter waren zwei Bezirksbeiräte: Der im Umweltschutz und der Flüchtlingshilfe aktive Ulrich Schäfer, der für die Grünen im BBR sitzt, und CDU-Mann Rudolf Götz. Vereint sind sie im Willen, die BUGA-Pläne mit allen legalen Mitteln zu sabotieren. Die Gründe dafür mögen im Detail unterschiedlich sein, gemeinsam ist ihnen der Unmut, dass mit der BUGA die Feudenheimer Idylle gestört wird. Dazu passte auf der BBR-Sitzung ein weiterer Häuptling der renitenten Indianer aus dem Mannheimer Osten: Hans-Jürgen Hiemenz von der BI „Gestaltet Spinelli“. Hiemenz forderte in einem Rundumschlag den Verzicht auf die BUGA, auf die Neubebauung von 1.600 Wohnungen in Käfertal-Süd und auf die Einrichtung des Grünflächen-Betriebshofes. Das Credo: Alles, was den Stadtteil stört, muss verhindert werden.

Na also, nichts als Feudenheimer Befindlichkeiten, möchte man auf diesen Erguss der Wutbürgerwut entgegnen. Doch ganz so einfach ist es nicht. Denn der Betriebshof bringt tatsächlich spürbaren Zusatzverkehr – und das in ein Wohnquartier, das neu erschlossen werden soll. Die alten Kasernengebäude in dieser Ecke von Spinelli sollen voraussichtlich nach Abzug der Bedarfserstaufnahmestelle 2019 in Wohnungen der GBG umgewandelt werden, Verdichtung durch weitere Wohnhäuser nicht ausgeschlossen. Die Mietpreise sollen mehr oder weniger erschwinglich werden. Auf der anderen Straßenseite steht die GBG-Siedlung am Adolf-Damaschke-Ring, auch kein Hort von Besserverdienern. Zu den einen Steinwurf entfernten 24.700 täglich den Aubuckel verstopfenden Autos und LKWs würden 100 Nutzfahrzeuge kommen, die von frühmorgens an unmittelbar angrenzend an die Wohnsiedlungen ein- und ausfahren würden. Dazu kämen die Privat-PKW der rund 200 Mitarbeiter/innen und der Lärm der Werkstätten, Lagerhaltung, Entsorgung etc.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die gänzlich fehlende Bürgerbeteiligung. FB67-Leiter Roeingh räumte auf der BBR-Sitzung ein, dass die Betriebshof-Planungen schon ziemlich weit fortgeschritten seien. Nicht nur der BBR fühlte sich in seiner Ohnmacht gegenüber Verwaltungsprozessen vorgeführt. Von der vielbeschworenen Stärkung der Demokratie spürten auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger wenig.

Auch darauf könnte man antworten: Für andere Stadtteile mit emissionsintensiven Industrieansiedlungen wie Luzenberg, Waldhof oder die Rheinau wären das Luxusprobleme. Da ist was dran. Trotzdem ist das kein wirkliches Gegenargument. Denn das Aufbegehren gegen von „oben“ aufgedrückte Projekte macht am besten Schule, wenn es erstmal punktuell vorexerziert wird. Auch die Wutbürger(un)kultur hat ja ihre Vorbilder zumindest zu einem großen Teil im linken oder von Linken unterstützten Widerstand, z.B. der Anti-AKW-Bewegung.

Das Problem ist eher die Abwägung, wann es sich um egoistische Partikularinteressen handelt, wenn Bürger auf die Barrikaden gehen, und wann das gesellschaftlich fortschrittlichen Protest darstellt. Im Fall des geplanten Betriebshofes kann der Protest Solidarität mit den bestehenden und zukünftigen Anwohnern gegen eine neue Lärmquelle darstellen, sofern er nicht von einzelnen Akteuren dahingehend gelenkt wird, dass es stattdessen Anwohner anderer Stadtteile in vergleichbarem Umfang trifft. Das zeichnet sich aber bisher nicht ab. Im Fall des Dauerthemas BUGA muss die Betrachtung schon aufgrund des weiten Protestspektrums differenziert ausfallen. Die meisten Argumente der Gegner/innen erscheinen unausgegoren, manche gar reaktionär, z.B. das Herumreiten auf den Kosten. Aber es gibt auch einige absolut nachvollziehbare Bedenken. Man darf nicht unterschätzen, wie sehr die Stadt erst auf laute Unmutsäußerungen hin auf die Betroffenen zugegangen ist, etwa die Kleingärtner in der Feudenheimer Au, nachdem die Verwaltung anfänglich über die Köpfe hinweg plante. In der Tat war es schwer nachzuvollziehen, dass Kleingärten einer Gartenschau geopfert werden sollten.

In eine andere Richtung schlägt das Pendel bei der Forderung des BI-Granden Hiemenz, auf den dringend benötigten Wohnungsbau mit 30-Prozent-Quote am Rande des Grünzuges Nordost zu verzichten, weil dieser zusätzlichen Verkehr auf den Aubuckel bringt. Die Argumentation folgt dem Motto: Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass! Denn gerade die Kreise um Hiemenz haben sich vehement gegen die Verlegung der Aubuckelstraße und damit die Umleitung der Verkehrsströme weg von Feudenheim gestemmt – auch noch, als die Schrebergartensiedlung „Alte Au“ nur noch ganz am Rande betroffen gewesen wäre. Da ist es, das Beispiel für egoistische Partikularinteressen. Aber niemand sollte den Fehler begehen, daraus eine pauschale Ablehnung der Proteste aus dieser Ecke der Stadt abzuleiten!

Der Autor: Stephan Bordt ist als linker Bezirksbeirat in Feudenheim oft hin- und hergerissen zwischen Solidarität und Kopfschütteln.