In der Fressgasse hat heute die Klimagerechtigkeitsbewegung Extinction Rebellion mit einer Straßenblockade für Aufmerksamkeit gesorgt, um für eine autofreie Innenstadt Druck zu machen.

„Die Klimakatastrophe bedroht unsere absoluten Lebensgrundlagen und damit wir es noch schaffen, müssen wir dringend auch die Verkehrswende starten”, meint die Sprecherin Pia. „Ein kostenloser und verbesserter ÖPNV ist dabei genauso wichtig wie eine autofreie Innenstadt.”

Statt Autos stand so für mehrere Stunden in der Fressgasse neben den 30 Aktivisti nur ein Holz-SUV, an den sich zwei Menschen anketteten, um die Blockade zu verlängern. Unterstützt wurden sie dabei von einer Person auf einer Laterne, die von dort eine Rede über die Klimakrise und Verkehrswende hielt.

Während die Blockade um 13 Uhr begann, hatten bereits in der Nacht unbekannte Personen Parkhäuser als besetzt markiert und Schilder abmontiert, um Fahrradstraßen für Autos zu sperren. Extinction Rebellion begrüßt diese Tat.

Im letzten Jahr sorgten sie bereits mit einer Blockade des Paradeplatzes und der Augustaanlage für Aufmerksamkeit. „Monate über Monate wurden wir von der Stadt ignoriert, jetzt müssen wir die Verkehrswende wohl selbst in die Hand nehmen”, meint Simone Kirsch. „Wir rasen mit der Klimakrise auf direktem Weg gegen die Wand und wir möchten nicht tatenlos dabei zusehen, wie unsere Zukunft zerstört wird.”

Nach 3 Stunden wurde die Blockade von der Polizei aufgelöst, die Bewegung kündigt allerdings weitere Aktionen an, solange Mannheim nicht seine Stadtplanung konsequent am 1,5°-Limit ausrichte.

(Pressemitteilung Extinction Rebellion Mannheim | Fotos: Joe Pohl)

Ergänzung aus der Polizeimeldung: Die Polizei berichtete in einer Pressemeldung vom großen Aufwand der Räumung der Blockade. „25 Personen demonstrierten auf der Straße stehend und sitzend zum Thema Klimawandel. Die Straße wurde zudem durch mitgebrachte Hilfsmittel, wie Blumentöpfe und ähnlichem, blockiert. Mehrere Personen waren mittels Bügelschlössern an einem aus Paletten und Pappe gefertigten Automodell angeschlossen. Eine Person hatte sich zudem selbst mit Klebstoff an den Füßen auf dem Straßenbelag festgeklebt. Ein weiterer  Demonstrationsteilnehmer bestieg einen Laternenmast und harrte hier in ca. vier Metern Höhe bis zum Ende der Blockade aus.“ Mit Hilfe der Feuerwehr sei die Blockade nach zweieinhalb Stunden geräumt worden. 18 Personen seien kontrolliert worden, eine Anzeige habe es wegen Widerstand gegeben. Zudem habe ein Bräutigam die Aktivist*innen angegriffen, weil er nicht zu seiner Hochzeit durchkam. Auch er bekam eine Anzeige wegen Körperverletzung.

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Mannheim. Die Gruppe Extinction Rebellion hat mit einer Blockadeaktion für eine autofreie Innenstadt und für eine Verkehrswende, weg vom motorisierten Individualverkehr geworben. Rund 70 Aktivist*innen hatten die Augustaanlage, eine Hauptverkehrsstraße in Mannheim, blockiert. Nach etwa 2,5 Stunden beendete die Polizei die Aktion und räumte die Straße. Es blieb friedlich. Gegen 11 Personen wird nun wegen „Nötigung“ ermittelt. Extinction Rebellion sieht die Aktion als Erfolg.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/p5oUZ051iHw

Mannheim, Samstag um 12 Uhr. Mit dem Fahrrad kann man sich, vorbei am Wasserturm, ganz gut durch die mit Autos verstopfen Straßen durchschlängeln. Extinction Rebellion hatte einige Journalist*innen in den Park neben der Kunsthalle eingeladen, über eine Aktion zu berichten. Nach einer kurzen Begrüßung ging es auch gleich zur Augustaanlage, die Hauptverkehrsader der Stadt, wo die von der Autobahn kommenden Fahrzeuge in Richtung Quadrate geleitet werden.

An einer Kreuzung sammelte sich eine größere Personengruppe, die ohne zu zögern die Straße besetzte. Mit Warnwesten gekleidete Personen leiteten die Autos um. Die Blockade machte sich mit mehreren Fahnen und Bannern sichtbar. Dort war zu lesen: „Klimanotstand“, „Act now“ und „Autofreies Mannheim“. Größere Konflikte mit PKW-Fahrer*innen blieben aus und nach rund 15 Minuten kam die Polizei und übernahm die Verkehrsregelung.

„Sichere, nachhaltige und gerechte Mobilität“

Für was steht Extinction Rebellion? Die Kernforderung der Aktion war eine autofreie Innenstadt bis 2025, was beutetet, dass Fahrradfahren und E-Mobilität gefördert und der ÖPNV kostenlos werden soll. Wer auf den PKW angewiesen sei, solle auch weiter in der Innenstadt fahren dürfen. Aber die große Masse der Autos müsse raus. Mobilitätskonzepte müssten sich nach sozialen und klimagerechten Kriterien entwickeln. Aktuell bevorzuge die Stadt den motorisierten Individualverkehr.

Extinction Rebellion (was in etwa bedeutet „Rebellion gegen das Aussterben“) ist eine basisdemokratisch orientierte, internationale Umweltbewegung, die seit gut zwei Jahren mit Mitteln des zivilen Ungehorsams – wie gewaltfreien Blockaden – für Umweltschutz und Klimagerechtigkeit kämpft.

Parking Day: Weitere Aktion für die Verkehrswende

Das Thema autofreie Innenstadt wird zur Zeit in Mannheim heiß diskutiert, sowohl bei den Parteien, wie auch bei politischen Initiativen und Gruppierungen und in den lokalen Medien. Der Termin der Blockade wurde von Extinction Rebellion nicht zufällig gewählt. Parallel zur Aktion auf der Augustaanlage fand wenige hundert Meter entfernt der Parking Day statt. Die Fressgasse, eine ebenfalls viel befahrene Straße, mitten durch die Quadrate, wurde temporär zur Frei- und Spielfläche verwandelt. Unter dem Motto „Menschen statt Autos“ sollten temporär Parkplätze und Straßen in Parks und Lebensräume umgewandelt werden, so die Veranstalter*innen des Parking Day. Dabei soll auf den enormen Flächenverbrauch hingewiesen werden, den der Individualverkehr mit PKWs erfordert.

Somit gab es parallel zwei Veranstaltungen, die sich thematisch aufeinander beziehen konnten – eine familientaugliche mit Straßenfestcharakter und eine radikalere Aktion des zivilen Ungehorsams. Auch der Ort war symbolträchtig. Neben der Blockade trohnte die Mutter aller Blechlawinen, der Motorwagen des Autopioniers Carl Benz, dem an dieser Stelle ein Denkmal gewidmet ist.

Diskussionen auf der Straße

Die Aktivits*innen der Blockade vertrieben sich die Zeit mit Singen, Gitarre spielen, jonglieren, erzählen oder Eis essen. Sie stellten Topfpflanzen auf die Straße und spannten ein großes Banner auf: „Carl Benz würde Lastenrad fahren“. Zwischendurch wurden einige Reden gehalten und die Forderungen verlesen. Nachdem die Polizei den Verkehr umgeleitet hatte, war es ruhig geworden. Nur einige Passant*innen zu Fuß oder auf dem Fahrrad kamen vorbei. Hin und wieder hupte es von der anderen Seite der Augustaanlage.

Gegen 14 Uhr traf der Polizeieinsatzleiter ein und Begann mit den Aktivst*innen über eine Auflösung der Blockade zu verhandeln. Extinction Rebellion bestand darauf, keine Versammlungsleitung zu benennen und delegierte die Anfrage der Polizei auf alle. In Kleingruppen wurde diskutiert, diese wiederum sendeten Delegierte in ein Plenum, das eine Entscheidung treffen sollte. Der Einsatzleiter war geduldig und gestand den Aktivst*innen ihr basisdemokratisches Modell zu. Als bei einem weiteren Gespräch zwischen Polizei und einem Sprecher der Blockierer*innen keine Entscheidung über ein Ende der Aktion vereinbart werden konnte, entschloss die Polizei nach interner Beratung, die Aktion aufzulösen.

Die Nervosität unter den Aktivst*innen war zu spüren. Es wurde diskutiert und beratschlagt. Ein Teil der Leute entschied sich dazu, von selbst die Straße frei zu machen, ein harter Kern blieb sitzen, der wiederum von den anderen ermutigt und beklatscht wurde.

Räumung nach 2,5 Stunden

Gegen 14:30 Uhr begann die Polizei damit, die Blockade zu räumen. Dies ging sehr zügig vonstatten und zudem absolut konfliktfrei, da alle Personen von selbst aufstanden, als sich die Polizei näherte. Man wolle sich nicht wegtragen lassen, erklärte eine Blockiererin, „wegen Corona“.

Gegenüber dem KIM bestätigte ein Polizeisprecher, dass die Situation insgesamt sehr ruhig geblieben war. Dennoch seien bei 11 Personen die Personalien kontrolliert worden. Sie würden nun wegen „Nötigung“ angezeigt, zum Nachteil der Autofahrer*innen, die nicht durch die Augustaanlage fahren konnten. Außerdem seien Platzverweise ausgesprochen worden.

Holger, ein Sprecher von Extinction Rebellion Mannheim zog ein positives Fazit. Die Aktion wäre so verlaufen, wie geplant. Man habe den Autoverkehr für eine Weile zum erliegen gebracht. Dennoch sei es schade gewesen, dass sich die Polizei nicht auf einen Deal eingelassen habe. Die Blockade hätte noch etwas länger dauern sollen.

Als nächstes großes Projekt nennt Holger den Dannenröder Forst, ein Waldgebiet in Hessen, dass für einen Autobahnausbau weichen soll. Dort wollen man Aktionen unterstützen. Außerdem sei am 5. Oktober wieder eine große Mobilisierung nach Berlin geplant, denn Extinction Rebellion wolle vor allem in den Hauptstädten die Regierungen unter Druck setzen und zum Handeln zwingen, um das „Aussterben der Menschheit“ zu verhindern, wie es die Bewegung drastisch formuliert.

(cki)

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Eine Neonazi-Demonstration mit dem Titel „Tag der deutschen Zukunft“ versuchten hunderte Gegendemonstrant*innen zu blockieren. Das Bündnis Block TDDZ hatte dazu für den 6. Juni 2020 in Worms aufgerufen. Im Stadtgebiet kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant*innen, es gab zahlreiche Verletzte durch Pfefferspray. Die gerade einmal 50 Nazis mussten wegen der Blockaden eine stark verkürzte Route laufen und kündigten an, dass dies der letzte sogenannte „TDDZ“ gewesen sei. (cki)

Pressemitteilung des Bündnis Block TddZ Worms

“Heute ging von Worms ein starkes Zeichen des Antifaschismus aus!”

Nach Schätzung des Bündnisses “Block TddZ Worms” protestierten am heutigen 6. Juni rund 1000 Aktivist*innen und engagierte Bürger*innen gegen den rechtsradikalen “Tag der deutschen Zukunft”. Davon seien ca. 700 Antifaschist*innen dem Aufruf von “Block TddZ Worms” gefolgt und hätten sich auf unterschiedliche Weise dem geplanten Naziaufmarsch in den Weg gestellt. 

“Dank des vielfältigen und breit aufgestellten antifaschistischen Protests, gelang es, den Naziaufmarsch nach nur 260 Metern in der Renzstraße zu stoppen. Die ca. 50 angereisten Faschist*innen mussten umkehren und zu ihrem Kundgebungsort zurückkehren.”, so Luise Neubert, Pressesprecherin des Blockadebündnisses. Worms habe heute ein starkes Zeichen der Solidarität gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Form gesetzt. Das Ziel, die Geschichte des TddZ mit einem Scheitern in Worms enden zu lassen, sei damit offenkundig erfüllt worden.

“Wir sind sehr froh, dass es den Nazis nicht gelang, sich in Worms breit zu machen und ihre menschenverachtenden Inhalte auf die Straße zu tragen. Zusammen mit vielen Aktivist*innen aus der Region haben wir gezeigt, dass Nazis in Worms nicht widerstandslos die Staße überlassen wird”, so Co-Sprecher Jonathan Zell. Das Bündnis begrüßt ausdrücklich die Vielfalt der Proteste und auch die zahlreichen Aktivitäten ohne physische Präsenz, wie die Beschallung des Kundgebungsplatzes mit Glockengeläut;  einzelne vorsorgliche Distanzierungen anderer Protestgruppen im Vorfeld seien dagegen völlig unbegründet geblieben.

Leider sei es mehrfach zu Übergriffen der massiv auftretenden Polizei auf Gegenproteste gekommen. Die Polizei ging an verschiedenen Orten unverhältnismäßig mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstrant*innen vor. “Unter Berufung auf die Infektionsschutzverordnung spontane Demonstrationen zusammen zu drängen und stundenlang zu kesseln, ist unsinnig und zynisch. Die Gegenproteste haben sich an Bedeckungspflicht und Abstandsgebot gehalten, wann immer es die Situation zugelassen hat.”, so Neubert. Die durch die Polizei eskalierten Situationen hätten dies jedoch an einigen Stellen unmöglich gemacht.

 Die JA Kurpfalz, die Nachwuchsorganisation der AfD, hatte unter bislang noch nicht final geklärten Umständen Räumlichkeiten am 23.03.18 in der Stadtbücherei Heidelberg für eine Parteiveranstaltung anmieten können. Die AfD konnte den Hilde-Domin-Saal schon häufiger anmieten, was vielmals in Kritik geriet, weil die AfD-Veranstalter in aller Regel die Öffentlichkeit bei ihren Veranstaltungen ausschließt, obwohl die Veranstaltungen in sozialen Netzwerken vorab offen beworben werden. Rund 250 Menschen zeigten in ihren Unmut hierüber deutlich.

Starke Lesungen, Wortbeiträge und Musik für Vielfalt und gegen Rassismus

Laut und deutlich gemacht wurde den Veranstaltern der AfD in der Stadtbücherei, dass diese dort nicht willkommen sind. Der Protest wurde auch in den Eingangsbereich der Bücherei getragen. Diverse RednerInnen sprachen sich dafür aus jederzeit gegen Rassismus und menschenverachtende Ideologien klare Position zu beziehen.  

Grün enttäuscht

Vollmundig angekündigt als Führung vor dem Hilde-Domin-Saal, konnten die Verantwortlichen nicht liefern, was sie zuvor angesagt hatten, die Grünen in Heidelberg. Stattdessen wurden die Interessierten über lange Zeit hingehalten, um dann in einem anderen, als zuvor angekündigten Bereich, nicht gegen die AfD-Veranstaltung protestieren zu können und stattdessen einem lauen Wortvortrag lauschen zu müssen, wobei nebenan die JA ihren Stand versuchte aufzubauen. Kritische Beobachter fragen sich, was dies mit der zuvor angekündigten antifaschistischen, klaren Kante gegen die AfD zu tun hat.

AfD-Stadtrat betätigt sich als Provokateur

Erwartungsgemäß hätte dieser AfD-Stadtrat an der Veranstaltung, die von seiner Fraktionskollegin moderiert und nur von etwa 100 Personen besucht wurde, teilnehmen müssen. Dieser zieht es aber vor TeilnehmerInnen der angemeldeten Kundgebung zuerst im Schutze der Polizei, dann im Vorraum der Stadtbücherei zu beobachten und zu filmen. Später, als es auch der Polizei zu viel wurde, was die Provokationen anging, wurde er gebeten zu gehen.

Unverhältmässige Polizeigewalt und erfolgreiche Blockade

Eine pazifistische Sitzblockade von zwei jungen Antifaschisten wurde von Uniformierten unter Anwendung von körperlicher Gewalt aufgelöst. Die beiden Personen wurden über rund zwei Stunden in „Käfigen“ in Gewahrsam genommen. Zahlreiche Menschen beteiligten sich solidarisch mit den Festgenommenen und blockierten das entsprechende Polizeifahrzeug bis die Personen wieder unter Auflagen auf freien Fuß kamen. 

(Bericht und Bilder Christian Ratz)

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Am 27. Juni entscheidet der Gemeinderat über die „Wohnungspolitische Strategie und 12-Punkte-Programm zum Wohnen für Mannheim“ (Vorlage 009/2017). Das Wichtigste steht in der Überschrift in Klammern: „(unter besonderer Berücksichtigung der Schaffung zusätzlichen preisgünstigen Mietwohnraums)“. Im AUT und dem Hauptausschuss hätte eine Abstimmung jeweils 6 zu 6 geendet, wenn abgestimmt worden wäre. Im Gemeinderat ist die Mehrheit nicht sicher. Das liegt vor allem An der Blockadehaltung der CDU-Fraktion. Sie stemmt sich insbesondere gegen die geplante obligatorische „Sozialquote“ von 25 oder 30 Prozent bei größeren Neubauprojekten. Die CDU meint offensichtlich, „der Markt wird alles richten“. Dabei sorgt der freie Wohnungsmarkt vor allem für Eines: teure, renditegetriebene Neubauwohnungen.

Mannheim hat aber besonders zusätzlichen preisgünstigen Mietwohnraum nötig: Wenn man dafür die Definition bei Kaltmieten bis 7,50 Euro/m² setzt, muss man feststellen: Diese Wohnungen werden immer weniger. Das liegt z.B. am Auslaufen der restlichen 3.000 „Sozialwohnungen“ mit Preisbindung. Oder an sanierungsbedingten Mieterhöhungen, vor denen der Mietspiegel nicht schützt; denn die Sanierungskosten-Umlagen laufen außerhalb. Das führt schon mal zu Altbau-Mieten von knapp unter 10 Euro/m² (und das z.B. sogar bei einer Genossenschaft – Spar+Bau!). Auch nutzen viele Eigentümer bei Mieterwechsel die Gelegenheit zu kräftigen Mieterhöhungen. So liegt die Durchschnitts-Angebotsmiete in Mannheim gegenwärtig bei knapp unter 10 Eure/m² (immowelt.de). Die GBG, immer noch Garant für preisgünstige Mieten, hat seit 2008 ihr Angebot an preisgünstigen Wohnungen aufgrund unterschiedlichster Ursachen um ca. 1.000 Wohneinheiten reduziert.

Gibt es denn gar keine neuen preisgünstigen Mietwohnungen? Doch: 645 Wohneinheiten auf FRANKLIN (es ist jedoch nicht klar, wie dauerhaft). Und auf TURLEY haben die Wohngruppen (und nur sie) für ca. 50 dauerhaft preisgünstige Wohnungen gesorgt. Das war es aber auch schon: Von knapp 2.300 neuen Wohneinheiten in Planung oder Bau zwischen 2015 und 2020 außerhalb der Konversionsgelände ist keine einzige preisgünstige Mietwohnung zu erwarten.

Das 12-Punkte-Programm will hier mit kommunalen Mitteln gegensteuern. Das ist mehr als überfällig! Die Bundespolitik hat in den letzten knapp 30 Jahren für das Ende des sozialen Wohnungsbaus und für die Abschaffung der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau gesorgt. Das hat schlimme Folgen verursacht. Jetzt heißt es wenigstens kommunal handeln! Die 12 Punkte sind ein richtiger Ansatz. Die CDU sollte sich daran erinnern, dass sie nicht nur Haus- und Häusle-Eigentümer vertritt, sondern auch ganz normale Mieter*innen“. Die CDU muss ihre Blockade aufgeben!

Gökay Akbulut und Thomas Trüper