Am Landesparteitag (LPT) der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz am 30.11.19 in Bad Dürkheim nahmen rund 130 Delegierte teil. Ein Verkehrskonzept bildete das Hauptthema, mit welchem die Partei bei den Landtagswahlen 2021 bei WählerInnen punkten will. Grußworte sprachen u.a. Amira Mohamed Ali und Jörg Schindler. In zwei Resolutionen zeigte sich der LPT solidarisch mit der VVN-BdA und allen Menschen, die an diesem Tag gegen die AfD in Braunschweig auf die Straßen gingen.

Am Vortag: Neumitgliederempfang 

Am Freitagabend fand im Mercure-Hotel in Bad Dürkheim der Willkommensempfang für neue Parteimitglieder statt. Begrüßt wurden die Neuen von Katrin Werner (MdB) und Jochen Bülow (Co-Landesvorsitzender RLP). Moderiert wurde die Veranstaltung, an der rund zwei Dutzend Personen teilnahmen, von Peter Weinand (Landesschatzmeister und verantwortlich für die Mitgliederverwaltung). In zwei Workshops konnte man sich informieren und weiterbilden: „Kommunalpolitik“ (geleitet von Stefan Glander aus Kaiserslautern) und „Linksjugend“ (angeleitet von Melina Mess und Julian Theiß, beide aus Trier). Fazit nach der Plenumsdiskussion: Alle neuen Mitglieder haben etwas mitgenommen und freuen sich auf konkrete Informationen der ReferentInnen für ihre Arbeit vor Ort.

Der Landesparteitag am 30.11. in der Brunnenhalle 

Nomen et omen – die Brunnenhalle, der Veranstaltungsort hatte in Teilen eine erquickende und bezeichnende Wirkung. Eine neue Aufbruchsstimmung lag beim Parteitag in der Luft; nur wenige Misstöne waren zu vernehmen; das Positive bestimmte den Tagungsverlauf.

Amira Mohamed Ali (Partei-Co-Vorsitzende) und Jörg Schindler (Bundesgeschäftsführer) konnten in ihren Reden mehrheitlich überzeugen. Mohamed Ali motivierte die Anwesenden in ihrer Rede emphatisch und lieferte klare Statements ab´; insbesondere was den Klimapakt der Groko angeht, den sie massiv kritissierte. Schindler sprach über sozialistische Demokratie und über deren Herausforderungen in der heutigen Zeit.

Eine klare Ansage für eine Regierungsbeteiligung ab 2021 in RLP lieferte das Verkehrskonzept, vorgestellt von David Schwarzendahl (stellv. Landesvorstand RLP) und Julian Theiß (Link am Ende des Berichts).

Eindeutig solidarisch zeigten sich die Delegierten in zwei Resolutionen: Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben und mit allen Menschen, die an diesem Tag gegen die AfD in Braunschweig protestierten.

Brigitte Freihold (MdB aus Pirmasens) und Alexander Ulrich (MdB aus Kaiserslautern) trafen mit ihren Redebeiträgen bei den Delegierten und Gästen beim Landesparteitag auf offene Ohren.

Vermeldet wurde, dass in 2019 rund 1.800 Mitglieder beim Landesverband verzeichnet sind. Davon sind ca. ein Drittel Neueintritte im laufenden Jahr.  Für 2020 wurde eine großangelegte Kampagne zur Gewinnung weiterer Mitglieder angekündigt.

Die Linke in Rheinland-Pfalz scheint gut aufgestellt und angriffsbereit zu sein, was die LTW-Wahlen 2021 angeht.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Link zum Verkehrskonzept

https://www.dielinke-rhlp.de/politik/verkehr/

Galerie:

Am 31.08.18 lud die Sommertour der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz nach Kaiserslautern ein. Rund 500 Menschen kamen zur der Veranstaltung zu der Alexander Ulrich (MdB) eingeladen hatte. Mit von der Partie waren Brigitte Freihold (MdB) und der Friedenspfarrer der evangelischen Kirche Detlev Besier (Speyer). Auch aus Mannheim und dem Rhein-Neckar-Raum kamen zahlreiche BesucherInnen, um dem Gastredner Gregor Gysi ihre Aufmerksamkeit zu schenken.

 

Viele Themen wurden angesprochen – eines nicht

Um es vorweg zu nehmen, „Aufstehen“ wurde von keinem der RednerInnen angesprochen. Ein offenes Mikrofon wurde den BesucherInnen nicht angeboten. Zeitliches Missmanagement oder bewusste Taktik der Veranstalter? Es hätte zu diesem Thema sicherlich viele Fragen gegeben.

Viele wichtige Themen wurden in den Reden angesprochen.

Es ging von „Kerosinablässen aus Flugzeugen über dem Pfälzer-Wald“, „Zuviele Kirchenvertreter halten auf der Kanzel die Münder verschlossen“, „Chemnitz und Kandel“, „dem 1.9. als Antikriegstag“, „Ramstein und Drohneneinsätze“, „Auslandseinsätze der Bundeswehr“, „Mieten, Renten, Pflege und Steuerpolitik“, „G7 versus G8“, „Groko-Kritik“, bis hin zu „Außen- und Wirtschaftspolitik und Rüstung/Abrüstung“ und „Rechtspopulismus“.

Es gab kaum ein Thema, welches nicht in der ein oder anderen Form, angesprochen wurde. Außer „Aufstehen“.

Wenn Leerstand zu einem Thema für die Jugend wird

Laut Gregor Gysi hat Berlin nicht nur ein Problem mit explodierenden Mieten, sondern auch ein Problem mit der sinnvollen Verwendung von ca. 10.000 leerstehenden Wohnungen. Junge Menschen hätten diese Leerstände identifiziert und haben auf diesen Missstand mit zum Teil medienwirksamen Aktionen aufmerksam gemacht. Kurzfristige protestmäßige Besetzungen der leerstehenden Wohnräume waren Aktionen, eine Form des zivilen Protests, um gegen die profitorientierten Interessen der Eigentümer und bestimmter Immobilienhaie, mit sichtbaren Markierungen der Leerstände mit Luftballonen, die der Öffentlichkeit die Misere offenbart haben. Nicht ohne Wirkung. Gregor Gysi wünscht sich von der Jugend, dass diese noch radikaler wird mit dem Anprangern von offensichtlichen Ungleichheiten.

Was Chemnitz mit Kandel zu tun hat und weshalb die neuen Bundesländer anders ticken

Gregor Gysi sagt „Dass es in der Ex-DDR kaum Berührungspunkte mit Migranten, muslimischen Glaubens, gab. Ausnahmen waren die Leipziger-Messe und Besucher aus West-Berlin, die den Ostteil der Stadt besuchten (vor der Wiedervereinigung).“ Die Menschen in den neuen Bundesländern waren darauf schlicht und einfach nicht vorbereitet worden, von der Bundesregierung 2015 und in Folge was die Flüchtlingspolitik angeht. Dieser Umstand wurde von den RednerInnen am Veranstaltungstag nicht klein geredet. Im Gegenteil, es wurde von allen RednerInnen zur Solidarität mit Chemnitz und Kandel und allen von rechten Aufzügen betroffenen Gemeinden unterschwellig in den entsprechenden Beiträgen aufgerufen.

Alexander Ulrich brachte es auf den Punkt (sinngemäss): „Die Bilder, die wir aus Chemnitz ertragen mussten, was rechte Agitatoren Monat für Monat in Kandel veranstalten, ist unerträglich. So etwas will ich in Kaiserslautern nicht haben.“

(Bericht und Bilder: Christian Ratz)

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