Die Grüne Fraktion im Mannheimer Gemeinderat hat einen Antrag gestellt, zu prüfen, ob bestimmte Plätze in der Stadt als Waffenverbotszonen ausgewiesen werden können. Dort wären dann das Mitführen von Waffen gemäß § 1 Abs. 2 WaffG und von Messern mit einer Klingenlänge über 4 cm verboten. Die Prüfung der Einrichtung von Waffenverbotszonen solle durch die Stadt Mannheim in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium erfolgen.

Grundlage der Waffenverbotszonen ist eine entsprechende Verordnung, welche die Landesregierung aus Grünen und CDU kürzlich beschlossen hat. Waffenverbotszonen gibt es bereits in anderen Städten, wie Leipzig, Hamburg, Düsseldorf, Köln und Wiesbaden. Das Konzept ist durchaus umstritten.

Ein weiterer Schritt zum Polizeistaat

Ähnlich wie bei der Videoüberwachung wird hier neben einer objektiven Verbesserung der Sicherheitslage auch mit dem sogenannten „subjektiven Sicherheitsgefühl“ argumentiert, also mit einer nicht auf Fakten beruhenden Gefühlslage, die von allem möglichen beeinflusst sein kann.

Zunächst stellt sich jedoch die Frage, ob die Maßnahme überhaupt objektiv eine Verbesserung der Situation ermöglichen kann. Wenn wir grundsätzlich davon ausgehen, dass Waffen immer etwas schlechtes sind, dann fällt es leicht „ja“ zu sagen. Doch so einfach ist es nicht.

Waffen sind nicht grundsätzlich illegal. Das Verbot auf einen bestimmten Bereich, wie einen öffentlichen Platz oder den ÖPNV zu beschränken, dürfte das gesellschaftliche Problem von Gewalt nur am Rande ankratzen. Gewalt geschieht überall und am meisten im privaten, häuslichen und ungesehenen Bereich. Gewalt auf zentralen Plätzen in der Stadt macht nur einen kleinen Teil aus.

Klar, wenn beispielsweise in Straßenbahnen keine Waffen mitgeführt werden dürften, müssten diese eigentlich ein sichererer Ort sein. Aber es ist naiv anzunehmen, dass diejenigen von einer solchen Verbotszone abgeschreckt werden, die stolz ihr Butterflymesser in der Hosentasche mit sich herum tragen. Es würden wohl eher diejenigen abgeschreckt, die eine kritischere Haltung zu Waffen haben.

Und damit kommt eine andere Sicht auf Waffen hinzu. Viele Menschen tragen aus einer defensiven Motivation heraus eine Selbstverteidigungswaffe mit sich. Frauen schützen sich beispielsweise mit Pfefferspays vor möglichen sexuellen Aggressionen. LSBTIQ und People of Color schützen sich vor rechten Gewalttäter*innen. Pfefferspray hat die Eigenschaft, dass man einen Angreifer auch ohne körperliche Kraft stoppen kann, den Gegenüber in aller Regel aber nicht dauerhaft schwer verletzt. Im besten Fall reicht es, um schnell weg rennen zu können.

Dieser Selbstschutz wäre in den Waffenverbotszonen natürlich auch kriminalisiert und die bedrohten Menschen müssten sich im Falle eines Angriffs auf ihre eigene Körperkraft verlassen – oder eben auf die Polizei.

Und damit kommt das nächste Problem. Wer vom Waffenverbot natürlich nicht betroffen ist, sind Polizist*innen, die immer und überall ihre Waffen mit sich herum tragen. Sicherheitspolitische Maßnahmen, wie Waffenverbotszonen oder auch die Videoüberwachung, gehen von einer idealisierten Polizei aus, die auf gerechte Weise für die Sicherheit aller Menschen sorgt.

Waffenverbotszonen könnten das Problem mit Racial Profiling verschärfen

Doch so einfach ist es nicht, denn Polizist*innen sind auch nur Menschen. Insbesondere im Umgang mit Minderheiten und benachteiligten Gruppen zeigt sich, dass ein idealisiertes Bild der Polizei nicht der Realität entspricht.

Racial Profiling, diskriminierendes oder sexistisches Verhalten, aber auch Fälle exzessiver Gewalt, wie die Tötung eines psychisch kranken Mannes im Mai dieses Jahres, sind Beispiele für dauerhafte Missstände im Polizeiapparat. Polizeigewalt ist ein Problem. Die Einrichtung von Waffenverbotszonen würde Polizist*innen auf Streife zusätzliche Vorwände für racial Profiling bieten. So wie heute schon Menschen mit dunkler Hautfarbe beklagen, andauernd an Bahnhöfen kontrolliert zu werden, während ihre blond haarigen Nebenleute einfach weiterlaufen dürfen, könnte sich das Problem auf weitere Plätze ausweiten.

Wo Waffenverbotszonen eingerichtet sind, müssen potentielle Waffenträger*innen kontrolliert werden. Es besteht die Gefahr, dass vor allem Jugendliche und Menschen, die nicht dem Klischee vom „Biodeutschen“ entsprechen, zusätzlichen Kontrollen und damit diskriminierenden und entwürdigenden Erfahrungen ausgesetzt sind.

Klar, die meisten Grünen-Wähler*innen wären vermutlich nicht betroffen. Aber etwas mehr Realitätsbewusstsein wäre auch bei den Grünen schön. Das herbei rufen von mehr Polizeistaat, legitimiert mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl, kennt man bisher vor allem von den populistischen Forderungen der CDU. Allerdings sind das in Baden-Württemberg ja auch die politischen Partner*innen der Grünen.

(cki)

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts (2009 gegründet; mit fast 60 Unterstützergruppen) hatte für den 19.02.21 zu einer Gedenkveranstaltung wegen der rassisitisch motivierten Anschläge in Hanau vor einem Jahr aufgerufen.

Gekommen waren etwa 300 Menschen, um auf dem Mannheimer Marktplatz bei Reden und Videoeinspielungen den 10 Menschen zu gedenken, die am 19.02.2020 von Tobias R. ermordet wurden.

„Wir vergessen nicht. Wir gedenken den Opfern des rassistischen Anschlags vom 19.2.2020 in Hanau. Im Sinne der Initiative 19. Februar Hanau beteiligen wir uns mit einer dezentralen Kundgebung in Mannheim. Das Problem heißt Rassismus und das wollen wir thematisieren.

Zum 14. Februar legen die Angehörigen, Überlebenden und die Initiative 19. Februar die Ergebnisse ihrer Untersuchung der Ermittlungen offen und zeichnen die Kette des Versagens nach, zeigen auf welche Ursachen, und Untätigkeiten den Anschlag in Hanau nicht nur nicht verhindert, sondern erst ermöglichst haben. Wir werden in Mannheim Auszüge der Ergebnisse präsentieren.“, so war es in der Ankündigung von Mannheim gegen Rechts zu lesen.

KIM dokumentiert exemplarisch zwei der gehaltenen Reden im Wortlaut:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig“

Als die VVN von den Verfolgten der Nazis 1947 gegründet wurde geschah dies im Geiste dieses Schwurs von Buchenwald. Keiner der Kameradinnen und Kameraden hätte es sich träumen lassen, dass wir 74 Jahre später hier stehen müssen mit der traurigen Feststellung, dass dies nicht gelungen ist – immer noch nicht gelungen ist.

Es ist aber auch ein hoffnungsvolles Zeichen, dass es soviele Menschen gibt die aufstehen und sich diesem braunen Spuk entgegenstellen.

Sicher hört man von vielen Politikern auf den Gedenkveranstaltungen der schrecklichen Verbrechen in Hanau, Halle, Kassel und wo auch immer, dass die Gefahr für unsere Demokratie von rechts kommt. Aber wie sieht es im Alltag aus?

Die Finanzbehörde in Berlin versucht gerade der VVN also der Organisation, die von den Verfolgten der Nazidiktatur gegründet wurde, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Esther Bejarano die Auschwitz überlebte und Ehrenvorsitzende der VVN kommentiert das treffend: „Das ist, wie wenn das Haus brennt und man sperrt die Feuerwehr aus!“

Gleichzeitig gibt es Pläne die Erasmusstiftung der AfD mit Millionenbeträgen zu subventionieren, damit dort mit Bundesmitteln weiter Öl ins Feuer gegossen werden kann – Hass und Hetze im Netz verteilt wird, der Nährboden ist, für solch schreckliche Verbrechen, wie wir heute gedenken.

Klaus Dollmann, VVN-BdA Mannheim

Oder der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius gar die Antifa verbieten will (wen immer er auch damit meint). Das würde uns als VVN treffen, aber auch die vielen Initiativen, die es glücklicherweise überall im Land gibt und die sich engagiert den Nazis entgegenstellen.

Lasst uns daher weiter zusammen im Sinne des Schwurs von Buchenwald kämpfen. Der 8. Mai 1945, war für die Nazis die Niederlage. Für uns ist er der Tag der Befreiung. Deshalb unterstützen wir von der VVN die Petition von Esther Bejarano. Der 8. Mai muss Feiertag werden!“   VVN-BdA Mannheim

„Der Anschlag in Hanau veränderte den Ort: Menschen trauern um ihre Verwandten, Freunde, Nachbarn und Kolleg*innen. Und wir wissen heute: der Täter von Hanau wollte noch mehr Menschen umbringen.
Und wir wissen: So etwas kann genau so in ganz Deutschland passieren, auch in unserer Region, auch in Mannheim.
Die mindestens 170 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 wurden meist verschwiegen, tauchen in Statistiken oft nicht auf. Erst Hanau, Halle und der Mord an Lübcke bringt ans Licht, was offensichtlich ist: rechter Hass hat sich weit verbreitet.
Natürlich gab es immer rechte Hetze, auch an Mannheimer Stammtischen und 1991 gab es auch Pogrome vor dem Flüchtlingsheim auf der Schönau. Aber bis vor 10 Jahren dachten wir dennoch, dass wir hier nicht direkt betroffen sind. Wir sahen die Kameradschaften in der Pfalz üben, sahen die ersten nationalbefreiten Zonen im Osten und Stiefelträger im Dortmunder und Essener Norden.
Der Umschwung aber erfolgte im letzten Jahrzehnt durch die Etablierung einer sogenannten Alternative, durch die Etablierung der AfD ab 2013. Nur zu gut erinnere ich mich an eine Veranstaltung 2014 im Käfertaler Kulturhaus, in dem der Referent Hans-Olaf Henkel vor 250 johlenden Zuschauer*innen den Satz los ließ: „Ich wusste gar nicht, dass die Griechen so gut türken können“. Kein Pfiff, kein Entsetzen.
Es war noch jener bürgerlicher Stammtisch-Rassismus, der sich da bahnbrach.
Schnell aber versammelten sich in der AfD Rechte aller Couleur. Schnell kamen über diese Partei stramm Rechte in Landes-, Bundes- und Gemeindeparlamente. Und schnell sahen wir, wie „Würdenträger“ der Partei noch strammere Rechte als Mitarbeiter*innen in die Parlamente schleusten.
Ende 2015 war die Etablierung der AfD als stramm-rechte Partei durch Übernahme des Kampfes gegen Flüchtende, mit in ihrem Sprachgebrauch dem Kampf gegen „Umvolkung“ alle Dämme gebrochen.
Seitdem kriechen all jene, die sich bisher an Stammtischen ausließen und jene, die Krieg im Pfälzer Wald spielten, mehr und mehr an die Öffentlichkeit, auch hier in Mannheim.
Die rechte Bedrohung ist mittlerweile auch in Mannheim eine sehr reale. Die AfD hat heute ihr Vereinsheim im Schützenhaus in Feudenheim. Sie hatte ihren Erfolg schon 2016 bei den Landtagswahlen 2016 im Mannheimer Norden und Gottseidank gibt es jetzt eine Initiative, die versucht, die Wiederholung des Erfolges zu verhindern.
Leserbriefspalten in den Zeitungen und vor allem Kommentarspalten im Netz sind heute auch in unserer Region voll von rechtem Hass und rechter Hetze.
Auf telegram hetzen nicht nur die Querdenker; sogenannte Mannheimer Patrioten verbreiten Rassismus und Hass. Sie träumen offen vom Volksgerichtshof, vom Tag X, von ihrer blutigen Machtübernahme. Dabei bereiten mir die alten Neonazis, die diese Plattform aufgezogen haben, wenig Sorgen. Aber sie erhalten Zuspruch. Und wenn ich dort Beiträge lesen wie „Früher habe ich noch in Mainstream-Medien geschaut, heute informiere ich mich nur noch über Euch“, dann habe ich Befürchtungen. Wer sich nur noch über diese Kanäle informiert, kriegt ein derart irreales faschistisches Weltbild, dass er zwangsläufig schlussfolgert, gewaltsamer Widerstand gegen das „Unrechtsregime“ und alle, die dieses „Unrechtsregime“ unterstützen, sei Pflicht. Und so sind wir schnell wieder bei Hanau, bei rechten Mördern wie in Halle, wie bei Walther Lübcke, beim NSU und anderswo.

Was können wir dagegen tun: Argumentativ dagegen halten, politische Bildungsarbeit aufbauen. Daran hapert es in Mannheim ganz gewaltig, dafür scheint kein Geld da zu sein.
Und sonst: Zeigen, dass es in Mannheim eine große Mehrheit gibt, die Faschismus und Rassismus nicht will und aktiv dagegen eintritt!“  Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar

Weitere Reden wurden bspw. von VertreterInnen der DIDF-Jugend, des NSU-Tribunal, dem Migrationsbeirat und von Vertreterinnen der Linken, SPD und den Grünen gehalten, die exakt den Nerv der Zeit trafen. Institutioneller- und Alltagsrassismus sind das Problem.

Einigen RednerInnen fiel es erkenntlich schwer, viele davon mit Migrationshintergrund, die Contenance zu bewahren.Ihre Stimmen laut zu halten, bei aller Emotionalität der jeweiligen Situation angepasst und in dem Moment indem sie sprachen voll konzentriert überzeugt zu sagen:

Die Aussagen subsumiert beschrieb ein Mannheimer Fotograf auf seiner Internetseite so:

Wer nun immer noch nicht handelt, aufklärt und Konsequenzen fordert – macht sich mitschuldig. Mitschuldig, an allen weiteren Taten rechtsradikaler und rechtsextremer Täter*innen, an allen weiteren Vergehen rassistischer Polizeigruppen, an dem Unterlassen und Vertuschen deutscher Behörden, an einer Vorverurteilung nach Aussehen und Herkunft, an einer Mentalität des Wegschauens, an allem weiteren Leid unserer Mitmenschen und letztendlich mitschuldig an uns selbst.

 

Die Veranstaltung auf dem Marktplatz verlief unter strengen Covid-19-Auflagen, an die sich die Teilnehmenden hielten. Zeitgleich wurde für die Menschen daheim ein Livestream in sozialen Netzwerken übertragen.

Livestream hier zum Nachschauen:

Livestream Mannheim 19.02.2021

 

Weitere Bilder aus Mannheim:

 

In Ludwigshafen/Rhein

gedachte man bereits am Nachmittag des 19.02.21 den Opfern in Hanau. Rund 20 Personen nahmen an der Gedenkveranstaltung teil, die von der Partei Die Linke durchgeführt wurde. Im Anschluss begaben sich einige der TeilnehmerInnen auf den Weg nach Mannheim, um die dortige Veranstaltung zu unterstützen.

Weiterführende Links:

Hanauer Initiative 19. Februar

Arte-Mediathek:

http://Re: Das Attentat von HanauEin Jahr voll Trauer und Wut

Alexander Kästel (Rentadesigner)

https://www.rentadesigner.de/saytheirnames

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: Mannheim gegen Rechts, Die Linke Ludwigshafen und Christian Ratz)