Veranstaltungen auf dem Marktplatz und in den Kapuzinerplanken

Gregor Gysi bei seiner Wahlkampfrede auf den Kapuzinerplanken

Eine Woche vor den Bundestagswahlen am 26. September hat der Mannheimer Kreisverband der LINKEN mit prominenter Unterstützung noch einmal öffentliche Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt.

Am Samstagabend 18. September sprachen die aktuelle Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler und Bernd Riexinger, der vorherige und langjährige Parteivorsitzende und aktuelle Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg, auf dem Mannheimer Marktplatz.

Am Dienstag Nachmittag 21. September sprach mit Gregor Gysi der wohl immer noch prominenteste Politiker der LINKEN auf den Mannheimer Kapuzinerplanken. Der Fraktionsvorsitzende von Li.Part:tie im Gemeinderat Mannheim, Dennis Ulas, hielt einen einleitenden Beitrag.

Bei beiden Veranstaltungen trat auch die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut auf. Auf Platz 2 der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg kandidiert sie bei der jetzigen Bundestagswahl.

Veranstaltung auf dem Marktplatz

Auf beiden Veranstaltungen ging es darum aufzuzeigen, dass es progressive Veränderungen in Deutschland im Sinne einer sozial-ökologischen Wende nur mit und nicht gegen die LINKE möglich sind. Schon gar nicht ist eine solche Wende möglich in einer Regierung, in der die CDU/CSU oder die FDP vertreten sind. Insofern war es ein Bekenntnis zu einer möglichen Regierungsbeteiligung mit Rot/Grün/Rot allerdings mit klaren Eckpunkten. Bzgl. dem Thema „Austritt aus der NATO“ wurde gesagt, dass das eine Zukunftsvision sei, ab keine unmittelbare Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Allerdings wurde eine klare Absage an alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen. Ebenso wurde eine weitere Erhöhung der Ausgaben für Rüstung und Waffenexporte abgelehnt. Gerade der Afghanistan-Krieg, dem alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN damals zugestimmt haben, hätte die Richtigkeit der friedenspolitischen Position der LINKEN betätigt.

Beide Veranstaltungen werden von Mannheimer Kreisverband der LINKEN als Erfolg bezeichnet. Während der Veranstaltung auf dem Marktplatz insgesamt bis zu 200 Teilnehmer/innen beiwohnten, waren es bei der Veranstaltung mit Gysi geschätzte 400 Teilnehmer/innen.

Gregor Gysi mit Gökay Akbulut und Dennis Ulas

scr (Bilder: Helmut Roos)

Bundestagswahlen 2021

Hinweis zur Bedeutung der Erststimme und Zweitstimme

Nur die Zweitstimme entscheidet darüber, ob und wie stark eine Partei im künftigen Bundestag vertreten ist. Deshalb ist der Hinweis auf dem Plakat der LINKEN-Abgeordneten Gökay Akbulut richtig, „Die Zweitstimme entscheidet“. Gökay Akbulut ist über die Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg abgesichert, und wird soweit die LINKE die 5%-Hürde überspringt, auf jeden Fall auch im kommenden Bundestag vertreten sein.

Die Erststimme ist keine Stimme für die jeweilige Partei, sondern für die Kandidatin oder den Kandidaten. Nur die Kandidat/in mit den meisten Erststimmen im Wahlkreis zieht als direkt gewählte Kandidat/in in den Bundestag ein und kann sich mit dem Titel: „Direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Mannheim“ schmücken.

Auch die Kandidatin der SPD, Isabell Cademartori, und und die Kandidatin der GRÜNEN, Melis Sekmen, sind wahrscheinlich soweit über ihre jeweilige Landesliste abgesichert, dass beide auch ohne Direktmandat im nächsten Bundestag vertreten sein werden. Das gilt zumindest für Sekmen, für Cademartori könnte es knapp werden. Roland Hörner, der Kandidat der CDU, ist über die Landesliste nicht abgesichert. Er hat also nur eine Chance in den Bundestag zu kommen, wenn er das Direktmandat erzielt.

Für die Stärke der jeweiligen Partei ist die Erststimme wenig ausschlaggebend. Allerdings hat das Direktmandat eine wichtige symbolische Bedeutung. Löbel, der ja bei der letzten Wahl in 2017 das Direktmandat gewonnen hat, war immer bestrebt, daraus politisches Kapital zu schlagen.

Realistische Chancen auf das Direktmandat haben nur Hörner, Cademartori und Sekmen. Wer verhindern will, dass der CDU-Kandidat das Mannheimer Direktmandat gewinnt, sollte mit der Erststimme Cademartori oder Sekmen wählen. Leider haben es diese Kandidatinnen versäumt, im Vorfeld eine Absprache getroffen haben. Keine wollte offensichtlich auf eine eigene Erststimmen-Kampagne  und die Aussicht auf das Direktmandat verzichten. ein Die Wahrscheinlichkeit, dass Hörner trotz der Hypothek der Löbel-Skandale das Direktmandat gewinnt, ist real. Die AfD hat bei der Landtagswahl 2016 im Wahlkreis Mannheim-Nord gezeigt, dass man auch mit nur 24 %-Stimmen ein Direktmandat gewinnen kann. Vorrausetzung hierfür ist, dass es eine Reihe anderer Kandidaten gibt, die ähnlich aber nicht ganz so hohe Ergebnisse erzielen. Und diese Voraussetzungen könnten in Mannheim gegeben sein. Cademartori und Sekmen werden auf jeden Fall gute Erstimmenergebnisse erzielen. Auch die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Parteien werden in der Summe nicht unerhebliche Erststimmen erhalten. Diese Stimmen sind zwar für die jeweilige Kandidat/in bedeutungslos, können indirekt aber einem CDU-Kandidaten in das Amt verhelfen. Das heißt: Wählerinnen, die die LINKE oder eine andere Partei, unterstützen wollen, sollte diese Partei mit der Zweitstimme wählen. Mit der Erststimme sollten diese Wählerinnen Cademartori oder Sekmen wählen. Damit zumindest eine dieser Beiden mehr Erststimmen auf sich vereinen kann als CDU-Kandidat Hörner. Denn sonst droht uns das Szenario mit Roland Hörner als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Mannheim. Dieses Erfolgserlebnis sollten wir einer Mannheimer CDU, die mit Löbel durch Dick und Dünn gegangen und scheinbar am Boden zerstört ist, nicht gönnen.

Roland Schuster