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Hartz IV-Sanktionen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Hartz IV-Sanktionen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Ein wichtiger Etappensieg – Sanktionsregime aber noch nicht durchbrochen Das Bundesverfassungsgericht hat vor einer Woche beschlossen, dass Sanktionen von 60% und mehr verfassungswidrig sind. Das ist sicher ein wichtiger Etappensieg, schließlich wurde mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter Gerhard Schröder (SPD) eine wichtige Säule des Sozialstaates eingerissen. Mit...