Eine verschwörerische Gruppe von Leuten aus dem rechtslastigen Spektrum (u.a. selbsternannte Kinderschützer, AfD-Politiker samt Anhang, eine Meditierende, Querdenker-Corona-Rebellen und Vertreter der rechtsextremen Kameradschaftsszene) machten mobil, um für eine vom Schulunterricht suspendierte Lehrerin, mit rechtsextremen Gedankengut, ihre Unterstützung anzubieten und um ihren Frust über die „linksextreme“ überregionale Tageszeitung Die Rheinpfalz los zu werden. Nur etwa 25 Personen nahmen an dieser Kundgebung am 30.09.20 in Landau teil. Deutlich wirksamer war der Gegenprotest, zudem der AstA der Universität Landau aufrief. Fast 100 Menschen demonstrierten für die Pressefreiheit und gegen völkischen Nationalismus und den damit einhergehenden Rassismus in der Gesellschaft.

 

Faktencheck und Protestverläufe

Ab 10:30 Uhr nahmen die UnterstützerInnen des AstA-Aufrufs ihren Versammlungsort in Beschlag. Ab ca. 11 Uhr kamen dann tröpfchenweise auch die mehrheitlich maskulinen Unterstützer von Myriam Kern (AfD, „Kandel ist überall“), der suspendierten Lehrerin, an ihrem Versammlungsort an. Beide Versammlungsorte befanden sich in direkter Ruf- und Sichtweite. Die Versammlungen wurden im Vorfeld an diesen Orten angemeldet. An den Hausnummern 11 und 12 respektive in der Ostbahnstraße in Landau.

Fake-News aus dem Fan-Lager-Kern verbreitet

#1: „Berufsverbot“

Unwahr. Frau Kern ist aktuell, und erst nach massiven Protesten, von der zuständigen Behörde, der ADD, zu Beginn des neuen Schuljahrs vom Unterricht in Landau suspendiert worden. Dies auch erst nachdem der ADD die rechtsextremen Aktivitäten der Aushilfslehrerin bekannt wurde. Weshalb die ADD erst nach externen Hinweisen im Jahr 2020 reagierte bleibt schleierhaft, da es schon ab spätestens 2019 deutliche Kritiken wegen der Beschäftigung von Myriam Kern an einer Schule in Neustadt/Weinstraße gab. Frau Kern ist weiterhin im Schuldienst beschäftigt; nur darf sie während der laufenden ADD-Ermittlungen nicht unterrichten.

 

#2 „Schülerschützerin“

Fragwürdig. Nicht belegt durch Tatsachen ist, dass M. Kern Schüler jemals geschützt hat. Die Aussage, dass M. Kern in der rechten Ecke steht, wird von einer breiteren Öffentlichkeit nicht grundlos auch so gesehen.

 

 

#3 „Sicherheit darf kein Luxus sein“

Ein Banner, ein Mann – ein klassisches Eigentor. Mitgebracht hatte das Banner Michael Faber (AfD Germersheim, lange Zeit beim Frauenbündnis Kandel aktiv). Suggeriert sollte wohl werden, dass nur deutsches Leben schützenswert sei und dies zum günstigsten Preis. Kritiker nehmen den Slogan ernst: „Der Schutz und die Sicherheit unserer Kinder vor M. Kern darf nicht zum Luxus (Privatschule) werden.“

#4 „RAF-Terroristin und kommunistische Feministin“ Hand-in-Hand-mit dem rechten Lager?

Schäbig und unterste Schublade. Abgesehen von den Fakten, dass Gudrun Ensslin (RAF) als Terroristin 1977 im Gefängnis Stuttgart-Stammheim ihrem Leben ein Ende setzte und Rosa Luxemburg von einer Bürgerwehr 1919 heimtückisch ermordet wurde, war für Gerold Keefer (AfD Bad Bergzabern) kein Aufwand zu groß, diese Personen für billige Propagandazwecke zu instrumentalisieren. Dieser Umstand müsste für einen Aufschrei in der rechten Szene sorgen: „Linke „Ikonen“ im Einsatz“.

#5 „Die Rheinpfalz „linksextrem““

Abstrus. Die überregionale Tageszeitung, die in diesen Tagen ihr 75-jähriges Bestehen zelebriert, ist immer schon ein eher rechts-konservatives Blatt gewesen. Überwiegend und seit Gründung, was die Leitungsebenen angeht, der CDU zugeneigt. Die Rheinpfalz nun als „linksextrem“ zu titulieren ist genauso zutreffend, als würde man das Kommunalinfo Mannheim als „rechtsextrem“ bezeichnen.

Von der Ostbahnstraße aus bahnten sich die Protestgruppen, unter einem überschaubaren Polizeiaufgebot, ihren vorzeichneten Weg durch die Innenstadt in Richtung Rathausplatz. Dort wurden auch die jeweiligen Abschlusskundgebungen gehalten. Gegen 14:30 Uhr fanden die Kundgebungen dort ihren Anschluss.

Rechtsextreme beim Pro-Kern-Lager in Landau

Aus dem Westerwald angereist war T. Frank (AfD, 2018 Versammlungsleiter einer rechten Kundgebung in Kandel). Frank war auch gemeinsam mit dem inzwischen aus der AfD ausgeschlossenen S. Räpple vor einigen Tagen in Mainz aktiv, um gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung Rheinland-Pfalz zu demonstrieren. Um Frank war es einige Zeit lang ruhig geworden. Offenbar hat er in dieser Zeit und im Hintergrund mit anderen Mitstreitern die Initiative „Forke und Schaufel“ gegründet. Diese rechtslastige Initiative trat bislang öffentlich noch nicht im größeren Stil auf und agiert bis dato schwerpunktmäßig nur in sozialen Netzwerken.

Erneut dabei gewesen war am 30.09. in Landau auch Maik S, der von seinem Ex-Arbeitgeber der Lebenshilfe Bad Dürkheim vor wenigen Monaten, aufgrund seiner Betätigung in rechtsextremistischen Milieus, fristlos gekündigt wurde. Maik S. agiert offen mit seiner rechts-nationalen Gesinnung und taucht regelmäßig bei Aufzügen der Kameradschaft Rheinhessen (Die Rechte), des rechtsextremen Frauenbündnis Kandel und im Umfeld von AfD-Veranstaltungen auf. KIM-Informationen zufolge gab es vor einem Arbeitsgericht bereits einen Gütetermin. Die arbeitsrechtlichen Streitigkeiten scheinen sich jedoch weiter hin zu ziehen. Maik S, erhielt am 30.09. in Landau einen Platzverweis durch die Polizei, nachdem er einen Fotografen des Antifa-Report Pfalz auf das Übelste beschimpft hatte.

 

Für die Pressefreiheit und gegen jede Form des Faschismus und Rassismus

In kämpferischen Redebeiträgen wurden die Pressefreiheit verteidigt und auch klare Positionen gegen Faschismus und Rassismus bezogen. KIM dokumentiert drei der gehaltenen Reden am Ende des Artikels.

Bei der Abschlusskundgebung auf dem Rathausplatz wurde auch die Situation Geflüchteter an den europäischen Außengrenzen thematisiert. Landau gehört zum Bündnis „Sichere Hafenstädte“. Seit Wochen und bis einschließlich 02.10. hatten junge AktivistInnen dort ein Protestcamp betrieben, um mit Moria (Lesbos/Griechenland) beispielhaft auf die Schicksale Geflüchteter in Lagern aufmerksam zu machen.

 

(Fotos: c.r. / Bericht mit Material des Asta der Universität Landau, Omas gegen Rechts Landau, Die Linke Landau und Demos e.V.: c.r.)

 

Die Reden (es gilt das geschriebene Wort):

 

• Philipp Steiner, AStA Universität Koblenz-Landau, Campus Landau:

„Frau Kern ist aufgefallen durch rassistische Parolen und antisemitische Aussagen in ganz Deutschland. Dabei hat sie das Mäßigungsgebot missachtet, und auch das deutsche Grundgesetz. Wiederholt und wissentlich. Darum ist sie suspendiert worden. 

Die da sagen jetzt, Kern sei eine Kinderschützerin. Warum sie das behaupten? Weil selbst diese Faschos sich dafür schämen, was sie für rassistische Leute sind. 

Frau Kern ist im keine Kinderschützerin, wie auch. Genau genommen ist sie nicht einmal mehr Lehrerin. Sie ist eine Rassistin. Im Namen ihrer rassistischen Ideologie hetzt sie gegen Menschen, die sie für minderwertig hält. Sie will ihnen das nehmen, was naturgemäß allen Menschen zusteht: Würde und Respekt, Rechte und Freiheit. Das sagt sie auch so. Zum Beispiel auf YouTube. 

Aber auf welcher Grundlage tut sie das eigentlich? Es ist so banal, wie der Rassismus selbst: Weil sie andere Menschen unterstellt, sie seien schlechte Menschen. Ähm. Weil sie anders wären. Oder so. Gemeinsam mit Leuten, die so denken wie sie, stachelte sie sich jahrelang an. Zum Beispiel beim „Frauenbündnis“ in Kandel. Und so primitiv wie der Rassismus eben ist, so beruht ihre ganze rassistische Theorie auf der schlichten Vermeidung von Informationen, Empathie und Selbstreflexion. Eigentlich nicht weiter verwunderlich, dass Frau Kern keine Lehrerin mehr ist. 

Beim Frauenbündnis wurden jahrelang die krudesten Ideen ausgetauscht, gebündelt und versponnen und tunlichst vermieden, was der rechten Hetze widersprach. Sogar Newsletter, Chats und Channels sind entstanden. Das ist ein Problem.  Denn so normal das erstmals wirkt (so lesen unterschiedliche Menschen ja auch gern unterschiedliche Zeitungen), sind Kern und Konsorten nicht an der Wirklichkeit interessiert.  

Seriösen Zeitungshäuser und Journalist*innen orientieren sich am dt. Pressekodex, an der Wahrheit und Angemessenheit (von einigen Ausnahmen wie Roland „Tichys Einblick“ oder der „BILD“ mal abgesehen) und unterliegen Kontrollen, die ihnen Glaubwürdigkeit verleihen. Auf dieser Grundlage lässt sich diskutieren – denn die Deutungsrahmen überlappen sich über politische Lager hinweg. 

Was diese Leute da drüben aber machen, folgt einem ganz anderen Zweck. Denen geht es nicht um die Abbildung von Realität, sondern um die reine Nützlichkeit von Information für die eigene Hetze. Unabhängig davon, ob das Gesagte stimmt, oder nicht und ohne Nachweispflicht oder Widerspruch. Die Dynamiken rechter Chatgruppen sind bekannt: Je unsäglicher und skandalöser, desto brutaler lässt sich das Maul zerreißen; desto mehr Emotion wird erlebt, desto krassere Infos werden anschließend getoppt. Und da ist sie: Die selbstgemachte rechtsextreme Echokammer. Unwidersprochen dumm – aber nicht minder gefährlich. 

Der ähm „Witz“ ist: Diese Leute da drüben verteidigen eine Frau, die sich als überlegene Deutsche, als Inhaberin einer vermeintlichen Herrenrasse sieht, die andere Menschen abwerten dürfe. Dabei beweisen sie und ihre schrägen Freunde seit jeher die Medienkompetenz einer Hauskatze im Angesicht einer Computermaus. Aber dennoch. Da stehen sie nun – morgens um 10! – und wettern gegen die „Lügenpresse“, rufen nach „Wahrheit“ und „Freiheit“. Was soll das? 

Sie wollen Journalist*innen Lügen strafen und lügen dabei selbst, bis sich die Balken biegen – die Balken ihres eigenen verwirrten Weltbilds voller Hass und QAnon Märchen kinderfressender Eliten. Dort sind sie jemand – hier sind sie Erwachte, Wissende, bedeutungsvoll. Geradezu verschwörerisch. Doch sie belügen einander und sie belügen ihre Umwelt. Ein enormer Kraftakt, der irgendwann zwangsläufig zur Resignation führt. Aber offensichtlich noch nicht heute.   

Darum sind wir heute hier. Um zu zeigen, dass ihre Spinnereien in der unserer Welt nicht unwidersprochen bleiben. Dass sie auf diese Weise keinen Fuß fassen können.  

Darum stehen wir gemeinsam ein für eine gemeinsame Wirklichkeit, eine gemeinsame Demokratie, die sich gemeinsam gestalten und überprüfen lässt. Darum schützen wir unsere Freiheiten – und auch die Freiheit der Presse. Gemeinsam stehen wir gegen jeden Rassismus, beschützen unsere Menschenrechte – auch die aller Kinder – und stehen ein für unsere sozialen und freiheitlichen Werte.“ 

• Gabriele Kolain – Omas gegen Rechts Landau:

„Herzlichen Dank im Namen der Omas gegen Rechts an die Veranstalter, die uns eingeladen haben, unsere Position zu Rechtsextremismus an Schulen und Pressefreiheit darzustellen.

Uns gibt es sehr viel Hoffnung, dass es junge Leute wie euch gibt, die nicht bereit sind,

• nur glücklich zu konsumieren
• und das unreflektiert zu reproduzieren, was ihnen vorgesagt und vorgelebt wird – auch wenn das in Schulen noch häufig mit guten Noten belohnt wird –
• sondern bereit sind, ihren eigenen Kopf einzuschalten, Zusammenhänge zu erkennen und zu formulieren und vor allem, dafür einzutreten und öffentlich dafür aktiv zu werden.

Und aktiv werden heißt neben anderen Möglichkeiten,

• unbequem sein,
• sichtbar werden – auch wenn das vielen ordnungsliebenden Sofa-Helden nicht passt –

wie wir es im Moment auf dem Marktplatz erleben.

Jemandem das Protest-Recht abzuerkennen, weil er noch nicht „gearbeitet“ und Steuern bezahlt hat (was der Motzer zudem gar nicht weiß) zeugt auch nicht gerade von einem hohen Wissen über das Wesen einer Demokratie. Demokratie ist Herrschaft des Staatsvolkes, d.h. der Bevölkerung eines Staates.

Das Volk entscheidet über politisches Handeln, nicht diejenigen, die es nötig haben, Zitate zu übernehmen und zu verfälschen und dann „Wir sind das Volk“ brüllen, weil ein paar Schwachmaten sich zu einer Versammlung der Irgendwie- mit Irgendwas – Unzufriedenen zusammengefunden haben.

Und sich dann als ausgewiesene Rechte vor die Rheinpfalz stellen mit einem Zitat von Gudrun Ensslin auf dem Plakat.

Wir Omas gegen Rechts möchten, dass der Frieden, den wir in Deutschland und anderen Ländern seit dem Ende des 2. Weltkrieges erleben durften, auch unseren Kindern und Kindeskindern erhalten bleibt. Gerade weil wir selbst als Kinder und am Beispiel unserer Eltern erlebt haben, wie Unterdrückung funktioniert und wie sie durch Ignoranz und schleichenden – aber prägenden – Druck aufgebaut wird.

Mit Bestürzung und Besorgnis haben wir daher aus der Presse von der Versetzung einer Lehrerin an die Nordringschule erfahren, die sich in rechtsextremen Kreisen einen Namen gemacht hat. 

Wir verstehen und teilen die Ängste der Eltern, die sich dagegen wehren, dass ihre Kinder von einer Lehrerin unterrichtet werden sollen, die in der Öffentlichkeit Demokratie-schädigendes und Menschen-verachtendes Gedankengut vertritt und verbreitet.

Wir Omas haben zum Teil in den 50er und 60er Jahren selbst noch als Schülerinnen Lehrer und Lehrerinnen gehabt, die als ehemalige Nazis ihre Gesinnung im Unterricht verbreiteten und unter deren „Fuchtel“ einige von uns leiden mussten, sei es als Flüchtlinge oder unter deren „schwarzer Pädagogik“.

Wir fordern von der Dienstbehörde (ADD), dass sich diese als Dienstherr schützend vor die den Schulen anvertrauten Kinder stellt und sie vor dem besorgniserregenden Gedankengut schützt.

Wir möchten den Frieden, den wir erleben durften, für alle Menschen,

• sowohl für die, die um uns und uns nahe sind,
• als auch für alle, wo immer sie leben, die zurzeit unter Krieg, Kämpfen, Anfeindungen, Bedrohungen, Repressalien, zu leiden haben.

Und Frieden mit der Natur, damit wir auch in Zukunft im Einklang mit und von ihr leben können.

Uns geht es um

• die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie in einem gemeinsamen Europa,
• um den Einsatz für die gleichen Rechte aller in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder,
• um die sozialen Standards, die von Eltern und Großeltern zum Teil bitter erkämpft wurden,
• um den Respekt und die Achtung gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern unabhängig von ihrer Religion und ethnischer Zugehörigkeit.

Dabei müssen die bedrohlichen Entwicklungen wie

• Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus erkannt und benannt werden
• und im Konkreten auch der politische Widerstand und die Bewusstseinsbildung organisiert werden.

Wir entstammen einer Frauengeneration, die sich stark gemacht hat für Frauenrechte,

• als Frauen noch die Verordnung einer Pille verwehrt wurde, selbst wenn die Gesundheit auf dem Spiel stand und schon mehrere Kinder vorhanden waren.
• Als der Mann noch entscheiden konnte, ob eine Frau arbeiten gehen darf oder nicht,
• ob sie sich sterilisieren lassen darf, oder nicht.

Und wenn sie arbeiten gehen durfte, selbstverständlich noch den Haushalt dazu übernommen hat. Und wir sind diejenigen, die das bei den Renten noch heute zu spüren bekommen. Wir haben für Gleichberechtigung der Frauen gekämpft,

• uns dafür als „Alte Emanzen“ betiteln lassen
• und – liebe Möchtegern-Lehrerin -, nicht dafür, wie Sie öffentlich auf ihrer Facebook Seite propagieren, dass die Freiheiten der Frauen in Miniröcken, tiefen Ausschnitten und Abendkleider zum Ausdruck kommt.

Wir definieren uns nicht darüber, wie andere unser Aussehen beurteilen und haben es nicht nötig, auf diese Art unsere Solidarität mit Frauen zu demonstrieren. Und wir wünschen uns solche Frauen auch nicht als Lehrerin für unsere Kinder.

Übel kreide ich es einer Lehrerin an, die sich als Beschützerin der Kinder und Jugendlichen generieren lässt, wenn sie in einem Post zu einem Artikel mit dem Titel  „Kinderrechte untergraben das Elternrecht“ am 21.09. mitteilt,

• Zitat: „Kinderrechte, das klingt zwar gut, sie sind aber unsinnig und gefährlich. Sagen wir daher „Nein“ zu Kinderrechten, schützen wir das Elternrecht.“

Menschenbild und politische Ziele formuliert sie in einer Reaktion auf einen Artikel, in dem es darum geht, dass Söder für eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen in München plädiert,

• Zitat: „So geht das, wenn man eine Drag-Queen zum Ministerpräsidenten macht. Bayern ist totalitäres Gebiet. Alles muss weg, Regierung, Justiz und Verwaltung.“

Noch Fragen zu dem, wovor wir unsere Kinder und Enkel schützen wollen? Wir glauben, dass eine Hauptgefährdung des Friedens in der Ausgrenzung und Bekämpfung anderer Mensch besteht, zumal wenn sie nur auf deren Andersartigkeit beruht. Wir wollen gegen diese Gefährdungen angehen und suchen nach Möglichkeiten, wie wir das verwirklichen können. Wir sind mit zwei Verhaltensmöglichkeiten gegenüber dem Fremden, Andersartigen ausgestattet, nämlich Angst und Neugier.

• Angst, weil wir das andere als Gefahr sehen, vor der wir uns schützen müssen,
• Neugier, ob das andere unser Leben nicht vielleicht sogar bereichern könnte.

Wir haben gelernt, dass Angst Enge hervorbringt.

Wir wollen keinen engen Tunnelblick wir wollen uns die Neugier und Aufgeschlossenheit dem Fremdartigen gegenüber bewahren in der Hoffnung auf gegenseitige Bereicherung.

Vielfalt bedeutet auch, in verschiedene Richtungen denken können und dürfen. Daher gilt:

Wenn die Klügeren immer nachgeben, regieren die Dummen die Welt. 

Und damit sind wir beim Thema Pressefreiheit angekommen.

Wer sich aus mehr als einer Quelle informiert, wird schnell feststellen, dass Medien von Menschen gestaltet werden.

Menschen vertreten unterschiedliche Meinungen.

Manche nutzen „Meinung“ gerne als Totschläger-Argument in Diskussionen mit den Worten „Ich habe halt eine andere Meinung“. Hei, und die kann noch so doof sein, sie dürfen sie äußern!

Pressefreiheit bedeutet unter anderem, dass es mir freisteht, mich aus unterschiedlichen Quellen zu informieren und frei an diese Quellen heran zu kommen.

Wenn ich zu faul bin das zu tun und mich auf Quellen beschränke, die mein Weltbild bestätigen, muss ich mich nicht wundern, dass ich einseitig informiert bin.

Und wenn ich Widerspruch nicht als Denkanstoß, sondern als bösartige Verleumdung einordne, und mir noch nicht einmal die Mühe mache, darüber nachzudenken, ob ein Perspektivenwechsel eine Bereicherung sein könnte, behaupte ich einfach, die Presse sei gleichgeschaltet. Wenn man nicht in der Lage ist, Personenebene und Sachebene zu unterscheiden, versteht man es natürlich nicht, warum ein Journalist zu einem berichteten Sachverhalt, eine Stellungnahme von dem anfragt, über den berichtet wird.

In Verbindung mit dem oben schon angerissenen Frauenbild ist es schon eher billig, sich als Frau selbst auf eine Wirkung zu reduzieren, die man wahrscheinlich noch nicht einmal hat, indem man sich damit brüstet, der junge Mann wolle ständig mit einem telefonieren und ihm sexuelle Absichten andichtet.

Ich möchte hier nicht wörtlich zitieren, wer den genauen Wortlaut wissen will, kann auf ihrer Seite (s.o. Myriam Kern Facebook) am 25.08. ihre Bemerkungen nachlesen. Und die Kommentare ihrer Anhänger, die ebenfalls ziemlich eindeutig sind.

Wer die Rheinpfalz kennt, wird über die Aussage, dies sei eine linksradikale Zeitung, eher milde lächeln. Zeugt es doch davon, dass der so zitierende Mensch auf dem Medienmarkt nicht sehr bewandert ist. Das halte ich eher für witzig.

Und zum Schluss noch eine Bemerkung zur Hexenjagd, die angeblich stattfindet:

Leute, überschätzt euch nicht so maßlos. Wisst ihr, was Hexenverfolgung war?

Und jetzt wagt ihr es, wegen einer Berichterstattung über den Einsatz einer bekennenden Rechten, die zwar nicht mehr als Lehrerin, jedoch weiterhin im öffentlichen Dienst mit vollen Bezügen tätig ist, von einer Hexenjagd zu sprechen?

Diese Übertreibungen, die sich auch in „Ängsten“ vor einer Diktatur an Schutzmasken aufhängt, sind doch nur in einer Gesellschaft möglich, die vor lauter Wohlergehen schon nicht mehr weiß, was Existenzangst ist und jeden Pups, der quer sitzt, als Trauma klassifiziert.

Omas, mit Erlaubnis von Konstantin Wecker, unser Slogan:

Wenn sie jetzt unverhohlen ihre Nazi-Sprüche johlen, über andre Witze machen, über Menschenrechte lachen, wenn sie dann in lauten Tönen laufend ihrer Dummheit frönen, dann steh auf und misch dich ein: Sage Nein!! (Mehrfach wiederholen)

(Genehmigung von Konstantin Wecker zur Modifizierung seines Textes liegt vor)“

• Katharina Brandt, Die Linke Landau:

„Pressefreiheit ist für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar. Sie ist bedeutsam für öffentlichen Austausch, Meinungsbildung und nicht zuletzt für öffentliche Kontrolle.

Genau das macht sie zum Angriffspunkt von Rechtspopulisten. Die Presse delegitimieren – Stichwort Lügenpresse – um sie dann als Baustein der Demokratie abzuschaffen. Die freie Berichtserstattung ist für Rechtspopulisten eine Gefahr.

Freie Meinung hingegen wird sogar vor dem Hintergrund demokratiefeindlicher Ansichten verteidigt!

Wenn man sich umsieht, ist es genau das, was hier gerade passiert.

Das Frauenbündnis Kandel wehrt sich gegen die Rheinpfalz, die eine Hetzjagd auf eine ihrer Gleichgesinnten gemacht habe. Dabei sei die Lehrerin, die sich offen auf rechtspopulistischen, radikalen und demokratiefeindlichen Demonstrationen gezeigt und dort gesprochen hat, im Grunde eine Kinderschützerin.

Als Linke und Sozialarbeiterin kann und will ich das so nicht stehen lassen. Es geht hier nicht nur um Meinung, sondern auch um grundsätzliche Widersprüche. Um den DKSB zu zitieren:

„Fachlich fundierter und zivilgesellschaftlicher verankerter Kinderschutz ist mit rechtspopulistischen Ideologien nicht vereinbar“

Das gilt für jede Form der Pädagogik:
Es ist nicht möglich, mit einer fremdenfeindlichen Haltung an einer Förderschule mit hohem migrantischen Anteil zu unterrichten, ohne in irgendeiner Form diskriminierend zu wirken und die kindliche Integrität zu gefährden.

Die Abwertung so deklamierter „Anderer“, aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft, Hautfarbe, Geschlechtsidentität, usw.,  um sie von wichtigen gesellschaftlichen Ressourcen auszuschließen, ist per Definition rassistisch.
Genauso wie konstitutiv für das Frauenbündnis der Femizid einer 15 Jährigen durch ihren aus Afghanistan geflohenen Ex-Freund zu rassistischen Zwecken instrumentalisiert wurde, wird es nun der vermeintliche Kinderschutz. Das kann und darf eine demokratische und diverse Gesellschaft nicht zulassen. Die Würde des Menschen verbietet seine Instrumentalisierung, insbesondere zu menschenfeindlichen Zwecken!

Hiergegen müssen sich nicht nur politische Akteur*innen oder Bündnisse stark machen.  Nicht nur die Presse muss dies problematisieren und genauso in den Diskurs einbringen.
Das Geheuchelte einer offen rechtsradikalen Förderschullehrerin von Kinderschutz fordert auch den Aufstand aller derjenigen, die wirkliche Pädagogik leben.“ 

 

Weitere Bilder des Tages:

Mannheim sagt Ja e.V. sammelt Spendengelder 

„In kürzester Zeit hat der Verein Mannheim sagt Ja! mit einem Spendenaufruf für das Nötigste über 2.000 Euro sammeln können. Die Menschen, die im Lager Moria eingepfercht waren und durch den Brand obdachlos wurden, schlafen derzeit im Freien am Straßenrand. Sie mit dem Nötigsten zu versorgen ist das Gebot der Stunde. Wie immer haben sich dabei die Menschen in Mannheim als sehr hilfsbereit gezeigt. Mit dem ersten Spendenbetrag wird zur Finanzierung von 600 Schlafsäcken beigetragen, die bereits auf dem Weg zu den Menschen sind und vor Ort von NGO‘s (Nichtregierungsorganisationen; Anm. d. Red.) direkt ausgeteilt werden.

Der Verein bedankt sich herzlich bei den bisherigen Spender*innen. Die Spendensammlung wird fortgesetzt, um weitere Schlafsäcke und Zelte zu finanzieren.“, wie der Verein in einer Pressemitteilung am 15.09.20 durch den Vereinsvorsitzenden Gerhard Fontagnier verlauten ließ.

„Heidelberg hilft“-Aktion übertrifft alle Erwartungen 

Die Privatinitiative von Daniel Kubirski (Freier Fotojournalist) und dem Heidelberger Stadtrat Waseem Butt (HIB-Heidelberg in Bewegung) konnte bis Samstag 19.09.20 Spendengüter und Gelder für „Moria“ sammeln. Die Erwartungen der Macher und deren Helfer, wurden bei weitem übertroffen. Bereits beim KIM-Besuch vor Ort in der Sammelstelle am 17.09.20 war das Ausmaß der eingehenden Spenden eindrucksvoll zu sehen, wie auch die vielen fleißigen Hände beim Verpacken der eingehenden Spenden. Gespendet wurde was in Moria (Lesbos) am dringendsten benötigt wird für die rund 13.000 Menschen, nach dem Vollbrand des menschunwürdigen Flüchtlingslagers, nunmehr meist obdachlos sind:

Decken, PVC-Planen, Schlafsäcke, Iso-Matten, Kleidung (Unterwäsche, Socken, Schuhe usw.), Hygieneartikel, Powerbanks und Desinfektionsmittel, Zelte u.v.m..

Sichtlich bewegt wegen des immens hohen Sachspendenaufkommen zeigen sich die beiden Initiatoren: „Nicht im Traum hätten wir daran gedacht, dass binnen einer Woche eine derartige Menge an Hilfsgütern zusammenkommt. Wir hatten einen Lkw-Transport geplant.“

 

Jetzt werden es drei Lkw-Lieferungen werden. Diese sollen am kommenden Montag von Heidelberg aus nach Nordrhein-Westfalen fahren. An den Lenkrädern der Lkw’s sitzen sollen, KIM-Informationen zufolge, u.a. Leute der Seebrücke Heidelberg. Am Stützpunkt von Human Plus e.V. werden die Spendengüter logistisch verpackt und auf den Weitertransport nach Lesbos gebracht. So der Plan.

Ermöglicht wurde dies durch unzählige Privatspenden. Auch der Baumarkt Hornbach in Heidelberg spendete Verpackungsmaterialien. Die für den Transport benötigten Lkw`s stellt die Heidelberger Autovermietung ABM kostenfrei zur Verfügung. Zur Deckung der Benzinkosten werden u.a. Geldspenden der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verwendet.

Hilfe für Moria – Benefizveranstaltung zur Unterstützung der Hilfsarbeit auf Lesbos

Am kommenden Mittwoch, 23. September, ab 18 Uhr (Einlass) findet auf der Sommerbühne des Karlstorbahnhof in Heidelberg eine musikalische Benefizveranstaltung (Beginn 19 Uhr) statt.

Folgende Musiker sind angekündigt und werden ohne Gage auftreten:

Singer-Songwriter Dominik Baer, Perkussionist Erwin Ditzner, Jazz- und Weltmusiksängerin Jutta Glaser und Gitarrist Jochen Seiterle, Rapper Muso und das Tutu Toulouse Duo Matthias Paul und Oliver Kuka.

Der Eintritt erfolgt nach dem Prinzip „Spende, soviel du kannst“. Alle Spenden kommen dem Verein „Frankenkonvoi“ (der ebenfalls mit Human Plus e.V. kooperiert; Anm. d. Red.) zugute, der sich seit 2015 in der Ersthilfe für hilfsbedürftige Menschen engagiert.

(Bericht: Christian Ratz mit Pressemitteilungen von Mannheim sagt Ja und Karlstorbahnhof Heidelberg / Fotos: Christian Ratz)

Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos sind an einem Tag plötzlich alle Bewohner des Camps obdachlos geworden. Jede Unterkunft, jedes Zelt und jede Infrastruktur sind vollständig zerstört. Fast 13.000 Menschen, darunter besonders viele Kinder, haben erneut alles verloren – sie leben jetzt auf der Straße. Auf Initiative von Daniel Kubirski, der als Fotograf das Lager besuchte, und unterstützt von Stadtrat Waseem Butt (HiB) wird eine Sammelaktion ins Leben gerufen um den Menschen von Moria die wichtigsten Dinge, möglichst schnell zur Verfügung stellen zu können.

Vom 14.9. bis zum 18.9.2020 zwischen 10 und 20 Uhr, können folgende Dinge im Butt Asia Shop, Bahnhofstrasse 17, 69115 Heidelberg abgegeben werden:

Zelte | Schlafsäcke | Isomatten | Decken | PVC Planen | Hand | Desinfektion | Unterwäsche | Socken | Schuhe | Powerbanks

Den Transport nach Griechenland übernimmt Human Plus e.V. aus Nettetal. Für den Transport dorthin stellt die Autovermietung ABM aus Heidelberg einen Transporter unentgeltlich zur Verfügung. Informationen zur Sammlung:www.lichtorte.com/heidelberg-hilft

So lautet der Aufruf der Seebrücke Mannheim für eine spontane Kundgebung  mit Demozug am 09.09.20.

Vorausgegangen war, nach verschiedenen Medienberichten, die vollständige Zerstörung durch einen Brand des Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dort hausten Geflüchtete unter menschenunwürdigen Umständen seit 2015. Ausgelegt war die Flüchtlingsunterkunft ursprünglich für bis zu 3000 Menschen. Zuletzt soll die Zahl der Geflüchteten bei 12-13.000 gelegen haben.  Die EU in Brüsssel vermeldete am 10.09.20, dass Mitgliedsstaaten bereit wären mindestens 400 der nunmehr rund 13.000 obdachlosen Geflüchteten aus dem Camp Moria aufzunehmen. Dies gleicht einer Bankrotterklärung humanistischer Prinzipien, auf denen das Haus der Europäischen Union gebaut wurde.

Seit heute Nacht brennt das überfüllte Lager Moria auf Lesvos, indem knapp 13.000 Geflüchtete leben.

„Die Bedingungen waren auch schon vor Corona unmenschlich und untragbar. Die Wasserversorgung ist nur wenige Stunden am Tag sichergestellt. Gerade unter Pandemiebedingungen sind hygienische Standards und Social Distancing so wichtig wie noch nie und dort nicht umsetzbar. Die knapp 13.000 Menschen leben auf einem Platz, der für knapp 2800 Menschen ausgerichtete ist. 

Das Lager wurde nach dem Beginn der Corona Pandemie monatelang unter Quarantäne gestellt. Nachdem vergangene Woche der erste Corona-Fall festgestellt wurde, wurde begonnen ein Zaun um das Lager zu bauen. Ein- und Ausgänge werden kontrolliert, humanitäre Hilfe ist kaum möglich. Die Geflüchtete werden nicht darüber informiert, was mit ihnen passiert. Nun ist die Zahl der Corona Erkrankten auf über 30 gestiegen, auch wenn die Dunkelziffer vermutlich weit aus höher liegt. Es wurden nur 2.000 Menschen getestet. Immer wieder gab es Spannungen, Brandstiftungen und Konflikte im Camp oder mit Inselbewohner*innen. 

Nun ist die Katastrophe eingetreten, die sich schon seit Monaten angebahnt hat. Es kommt einem Versagen Europas gleich. In dem Lager Moria ist Feuer ausgebrochen, das Lager scheint in großen Teilen so gut wie niedergebrannt. Es gibt Berichte über Brandstiftung und noch keine Zahlen von Toten und oder Verletzten. Es waren wohl (auch) Proteste von Geflüchteten gegen ihre inhumanitäre Unterbringung. Obwohl seit Monaten klar ist, was passieren kann, wurde nichts getan. Die Verantwortlichen sind europäische Behörden, die Solidargemeinschaft Europäische Union hat versagt. Die Bundesregierung und das Innenministerium trägt die Schuld mit. Seehofer trägt Schuld. Man kann die Menschen nicht jahrelang in Dreck leben lassen, ihnen ihre Rechte vorenthalten und dann überrascht sein, wenn sie gegen ihre Lebensbedingungen aufbegehren. Jetzt leben die Menschen auf der Straße. Die Feuer sind zwar weitestgehend gelöscht, das Lager aber zerstört. Moria ist kein sicherer Ort und das war es noch nie. 

Es gibt Berichte davon, dass Schüsse gefallen sind und die Menschen zu Beginn daran gehindert wurden aus dem brennenden Lager zu fliehen. Fluchtwege sollten blockiert worden sein. Nun werden die Menschen auf einer Autobahnstrecke festgehalten, irren über die Insel und haben wieder einmal alles verloren. Alle EU-Staaten sehen dabei zu. 

Nicht nur die Bundesländer Thüringen und Berlin, sondern seit gestern auch Bremen haben ihre Aufnahmebereitschaft kenntlich gemacht. Auch über 170 weitere Städte und Kommunen sind bereit Menschen, die aus Seenot gerettete wurden oder in den griechischen Lagern leben müssen, aufzunehmen. So hat sich auch Mannheim im vergangenen Jahr zum Sicheren Hafen erklärt. Seit dem ist zu wenig passiert. 

Wir fordern die sofortige Evakuierung des Lagers Moria und die Schließung aller Lager. Wir fordern eine dezentrale humanitäre Unterbringung von Schutzsuchenden. Den Menschen muss jetzt sofort geholfen werden. Das Innenministerium muss die Blockade der Aufnahmebereitschaft der Länder und Städte aufgeben. Auf eine europäische Lösung zu warten ist verantwortungslos. 

Genauso muss auch die Stadt Mannheim sich aktiver und engagierter für die Aufnahme von Geflüchteten einsetzen. Seit der Schließung der LEA ist auch die Befreiung vom Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Menschen auf die Kommunen regeln soll, hinfällig. „

(Seebrücke Mannheim)

 

„Sichere Hafenstädte“ sind bereit und scheiterten bislang an „Sei kein Horst“ Seehofer – Humanismus jetzt

Der Mannheimer OB Dr. Kurz (SPD) äusserte sich eindeutig kurz nach der aktuellen Misere mit diesen Worten:

„Auch wenn die genauen Hintergründe, die zu dem verheerenden Brand im Flüchtlingscamp Moria geführt haben, noch nicht bekannt sind, erschüttern die Bilder, die wir von dem völlig zerstörten Camp sehen mussten. Die Zustände im Camp waren schon lange untragbar, nunmehr müssen wir aber von einer humanitären Katastrophe sprechen.“
Oberbürgermeister Dr. Kurz betonte, dass in der aktuellen Situation weder die griechischen Behörden, noch die betroffenen Menschen im Flüchtlingslager allein gelassen werden dürften. „Alle politischen Ebenen müssen ihrer politischen Verantwortung nachkommen. Dies gilt für die Europäische Union ebenso wir die deutsche Bundesregierung.“ Zahlreiche deutsche Städte haben in den letzten Monaten ihre Bereitschaft erklärt, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen. Der Hauptausschuss der Stadt Mannheim hat am 19. Mai 2020 beschlossen, dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Mit dem Beitritt zum Bündnis dokumentiert die Stadt Mannheim nicht nur ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Schutzsuchende aufzunehmen, sondern unterstützt auch die Forderungen des Bündnisses an die Bundesregierung.
„Wir haben mehrfach gegenüber dem Bundesinnenminister und dem Landesinnenminister unsere Bereitschaft erklärt, kurzfristig bis zu 50 Personen aufzunehmen. Dies gilt ausdrücklich auch für Personen aus griechischen Flüchtlingsunterkünften. Ich appelliere mit großem Nachdruck an den Bundesinnenmister, nunmehr endlich entsprechende Landesaufnahmeprogramme zuzulassen, die dies ermöglicht. Zugleich muss die Vereinbarung auf einen solidarischen europäischenVerteilmechanismus unter Aufnahmewilligen in der EU zu einer zentralen Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Solange sich einzelne EU-Staaten einer gesamteuropäischen Lösung verschließen, müssen diejenigen Staaten, die sich solidarisch zeigen, einen entsprechenden finanziellen Ausgleich erhalten.“

(PM der Stadt Mannheim am 09.09.20)

Ähnlich äußersten sich Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz und Integrations Ministerin Anne Spiegel (Die Grünen) vielfach in Medien (sinngemäss): “ Seehofer müsse seine Blockadehaltung aufgeben. Rheinland-Pfalz hat Platz für geflüchtete Menschen in Not.“ Ähnlich aufnahmebereit lesen sich beispielsweise Kommentare in sozialen Netzwerken der „Sicheren Hafenstadt Speyer/Rhein“.

 

KritikerInnen werfen Bundesinnenminister Host Seehofer (CSU), bei seiner Blockadehaltung, vor die „C“-Prinzipien verraten zu haben. Die Kritiken gehen noch weiter: „Kuscht Seehofer vor den Rechtsauslegern in der CSU/CDU („Werte Union“) und der rechtsextremen demokratiefeindlichen AfD“, aus wahltaktischen Gründen? 2021 stehen Bundestagswahlen an.

„Nach dem Großbrand im griechischen Migrantenlager Moria auf Lesbos bieten zehn deutsche Städte der Bundesregierung in einem Brief an, Menschen ohne Obdach hierzulande aufzunehmen. „Wir sind bereit, Menschen aus Moria aufzunehmen, um die humanitäre Katastrophe zu entschärfen“, heißt es in einem Schreiben der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen sowie Köln, Bielefeld und Krefeld. Der Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) lag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Stand 10.09.20) vor.“

In Mannheim

zeigten am 09.09.20 mehrere hundert Menschen ihre Solidarität mit den betroffenen und leidenden Menschen des Camp Moria mit der Forderung: „Mannheim. Wir haben Platz.“

(weitere Bilder des Tages):

Auch lesenswert der Beitrag des Bündnis gegen Abschiebungen in Mannheim:

http://www.buendnisgegenabschiebungenmannheim.com/lokal/?fbclid=IwAR2VDZeu2iifZU4FtdH6zy-COprXSUSxKzfXlHStHFG_Y8Cur-f34vVgblo

 

Aktueller Aufruf von Mannheim sagt Ja! zu Spenden:

(Bericht: Christian Ratz mit Material der Seebrücke Mannheim / Fotos: Alexander Kästel und Christian Ratz)

 

 

 

 

Am vergangenen Samstag, 05.09.20, folgten etwa fünfzig Menschen dem Aufruf der Mannheimer Seebrücke, an der Kundgebung unter dem Motto „Hier ist Platz“ teilzunehmen.
Die auf dem Marktplatz aufgestellten leeren Stühle, Besucher*innen konnten auch eigene mit bringen, symbolisierten die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter aus den überfüllten Lagern. Das bekannteste dieser Lager, die sich überall in Europa und entlang der Fluchtrouten befinden, ist Moria auf Lesbos. Neben Redebeiträgen wurde eine Audiobotschaft einer Bewohnerin des Lagers abgespielt.

 

 

Die Schilderungen über die Zustände, die unhaltbare Situation der Schutzsuchenden, vor allem aber die Beschreibungen der Enttäuschung über verlorene Hoffnung und Träume berühren. Die Beschreibung der Angst vor Abschiebung in Länder, die weder sicher sind, noch eine Zukunft bieten, ließ die Zuhörer*innen bedrückt zurück.
Auch die Botschaft eines Retters, der eindrücklich von seiner Fahrt auf der Sea Watch 3 im vergangenen Sommer erzählt, macht deutlich, das sich auf politischer Ebene nicht viel getan hat.
Während die beteiligten Politiker weiter von einer „gesamteuropäischen Lösung“ fantasieren, geht das Sterben an den Grenzen zur EU unvermindert weiter. Deutliche Kritik ist auch an Horst Seehofer adressiert, er riskiert mit seiner Blockadehaltung weiterhin fahrlässig, dass tausende von Menschen in unwürdigen, unsicheren Verhältnissen leben und täglich ihr Leben riskieren müssen.

Eine gemeinsame Audiobotschaft (von Seebrücke Dresden zur Verfügung gestellt) des „Moria Corona Awareness Teams“ und der „Moria White Helmets“, Initiativen von Geflüchteten in Moria macht den bedrohlichen Stand in Sachen Corona-Pandemie noch deutlicher: Es gibt keine Möglichkeiten des Schutzes. Weder in Fragen der Hygiene noch räumlich im Camp. Es sind alle Menschen akut bedroht.

Die Rede von Tristan (iL Rhein-Neckar); es gilt das geschriebene Wort:

„Liebe Freund*innen, liebe Genoss*innen,

wir stecken noch immer inmitten einer globalen Pandemie. Viele Politiker*innen geben sich große Mühe zu betonen, dass diese Pandemie doch alle gleich hart trifft. Dass das nicht stimmt, können wir aber immer wieder sehen. Während die Verluste großer Konzerne immer wieder mit Steuergeldern in Milliardenhöhe ausgeglichen werden, bekommen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind noch nicht einmal ein paar Euro extra um sich mit Masken versorgen zu können. Während sich viele Städte zum sicheren Hafen erklärt haben zielt die Politik Deutschlands in Europa noch immer darauf ab Seenotrettung zu kriminalisieren und sichere Fluchtrouten zu verhindern. Während noch immer massenweiße Hotels und Wohnungen leerstehen, stemmt sich die Bundesregierung, und allen voran der Innenminister, immer noch dagegen die hoffnungslos überfüllten Lager an den EU-Außengrenzen endlich zu evakuieren. Schon bevor im März dort bis jetzt andauernde Lockdowns verhängt wurden, war die Lage katastrophal. Umso mehr hat sie sich durch die faktische Umwandlung in Freiluftgefängnisse noch weiter verschärft. Nach einem kürzlich aufgetretenen Corona-Fall soll nun auch ein Zaun um das Lager in Moria gezogen werden, was einer Reihe entwürdigender und gefährlicher Maßnahmen die Krone aufsetzt.  Und obwohl es möglich war Urlauber*innen mit dem richtigen Pass nach Deutschland zurückzuholen oder tausende Erntehelfer*innen einzufliegen, um sie hier in der Landwirtschaft auszubeuten, wurde noch immer keine Möglichkeit gefunden mehr als 47 minderjährige Geflüchtete nach Deutschland zu bringen.

Während wir also hier stehen, spitzt sich die Lage in den griechischen Lagern weiter zu. Letzte Woche wurde bekannt, dass sich im Lager Moria eine Person mit dem COVID-19 Virus infiziert hat. Wenn jetzt nicht gehandelt wird und die Menschen evakuiert werden, droht eine schnelle Ausbreitung der Krankheit im Lager, die gerade durch die fehlende Gesundheitsversorgung das Leben tausender Menschen bedroht. 

Die Menschen müssen jetzt endlich evakuiert werden!

Zwar haben diverse Kommunen und mittlerweile mehrere Bundesländer ihre Bereitschaft Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen signalisiert – doch das Bundesinnenministerium blockiert diese Initiativen weiterhin. Wir müssen den Druck auf Seehofer und die Bundesregierung deshalb jetzt weiter erhöhen! Auch die Landesregierung von Baden-Württemberg muss dafür endlich Verantwortung übernehmen und ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete beschließen. Dabei kommt es auf uns an- Solidarität oder Menschlichkeit können wir uns von den Herrschenden nicht erhoffen – Sie muss von uns erkämpft werden. Denn in ihrer Logik von Standortkonkurenz, Nationalismus und kapitalistischer Verwertung zählt der Mensch nicht als Mensch, sondern nur als Ware. Demgegenüber für solidarische Perspektiven zu streiten ist unsere Aufgabe!

 Wir wollen nicht weiter den Ungerechtigkeiten dieser Welt zusehen müssen. Wir wollen keinen Staat, der sich mit seiner rassistischen Politik den Hetzer*innen von rechts anbiedert während weiterhin Menschen an den Außengrenzen der EU leiden und sterben.

Stattdessen wollen wir grenzenlose Solidarität, die nicht die Interessen von Kapital und Nationalstaat dient, sondern denen hilft, die gerade ganz besonders leiden. Wir wollen Hilfe für Arme, Obdachlose und Fliehende. 

Öffnet die Hotels und macht die leerstehenden Wohnungen bewohnbar. Chartert Flieger nicht mehr um Menschen abzuschieben, sondern um die Lager an den griechischen Grenzen zu evakuieren. Stoppt die Kriminalisierung von Seenotrettung, und schafft sichere Fluchtrouten statt weiter in tödlichen Grenzschutz zu investieren.

Gemeinsam können wir für eine Zukunft kämpfen, in der wir die Gewalt dieser Welt überwunden haben. Lasst uns mit echter, grenzenloser Solidarität beginnen!“

Auch in Heidelberg gab es am Vormittag einen Informationsstand am Anatomieplatz in der Hauptstraße. Interessierte konnten sich über die Situation an den EU-Außengrenzen und über zahlreiche Organisationen und Projekte informieren. Das Motto „In Deutschland und an den Außengrenzen – wir lassen niemanden zurück“ legt besonders in Heidelberg einen kritischen Fokus auf den geplanten Umzug der Landeserstaufnahmeeinrichtung vom Patrick Henry Village (PHV) in die Wolfsgärten an der Autobahn bei Wieblingen.

Kommentar:

Wir können uns in Fragen humanistischer Werte, mit denen sich die EU gerne schmückt, unterwürfige Gesten einem grassierenden Rechtspopulismus gegenüber nicht mehr leisten. Wenn wir aus Angst vor Wahlergebnissen tatenlos bleiben, oder weniger möglich machen als wir es könnten, geben wir uns einer Barbarei preis, die unser „gesamteuropäisches Gewissen“ beschädigt. Wir können uns auch keine Politiker*innen leisten, die die Legenden vom Pullfaktor gebetsmühlenartig wiederholen und so valide Studien dazu ignorieren. Diese Politiker*innen laufen den hohlen Phrasen der Rechten hinterher und verzerren ihre eigenen christlichen Werte zu einer Karikatur, die man als Humanist*in und Europäer*in nicht erst an der Wahlurne quittieren muss, sondern auch vorher schon: Als Engagierte*r, als Aktivist*in, als Bürger*in.

(Fotos, Kommentar und Bericht mit Material der il Rhein-Neckar und Seebrücke Mannheim: Daniel Kubirski)

Wir sehen seit langem mit Entsetzen auf die Geschehnisse in und um das Lager Moria auf Lesbos. Als Sinnbild für eine Monstrosität der Unmenschlichkeit, auf europäischem Territorium gewachsen, wirft Moria lange Schatten. Diese Lager existieren entlang jeder Fluchtroute quer über die griechischen Inseln und den Balkan. Sie sind gut bekannte Hot Spots der Unwürde. Man muss aber nicht in die Ferne schweifen, um beklagenswerte Zustände in der Unterbringung Geflüchteter wahr zu nehmen. Ellwangen bleibt auch kein Einzelfall, es gibt diese Unmenschlichkeiten vor vieler unserer Haustüren.

Schauen wir nicht nur nach Griechenland

Im Heidelberger „PHV“, der ehemaligen US Wohnkaserne Patrick Henry Village, sind seit 2014 Geflüchtete untergebracht, analog zur Historie Morias und im Grunde aller Flüchtlingslager, war das zunächst als Notunterkunft für den Winter gedacht, dann schuf man mehr Platz und brachte zwischenzeitlich die dreifache Zahl an Menschen dort unter, das ganze wurde als „Registrierzentrum“ ausgebaut, Drehkreuz, Pilotprojekt… Mit allen vollmundigen Versprechen aber auch den Nebenwirkungen die, zwar nicht ins Extrem der griechischen Lager oder der auf dem Balkan gehend, man so kennt, doch am Ende ist es immer die Würde, die niemand einplant.
Inzwischen ist das Gelände auf dem die „LEA“, die Landeserstaufnahmeeinrichtung, untergebracht ist mit jedem Jahr begehrter geworden. Dabei geht es um die Belebung der 97 Hektar großen Fläche als attraktiven Stadtteil, der mit einer LEA „nicht funktionieren“ würde. Das ist die Begründung, die in der Diskussion um die Verlagerung in die Wolfsgärten voran geführt wird. Die Wolfsgärten sind ein Areal bei Wieblingen zwischen Autobahn 565, A5/Kreuz Heidelberg, Grenzhöfer Weg und der Bahntrasse zwischen Heidelberg und Mannheim, derzeit wird es landwirtschaftlich genutzt, in dem die Geflüchteten auf inhumane Weise eingezwängt wären. Ohne wirklichen Anschluss an die Stadt, die Umgebung und die Gesellschaft. In keinem der vier Szenarien für die Zukunft des PHV finden die Themen Migration oder Integration Platz.  Doch diese Diskussion ist viel länger und umfangreicher als hier wiedergegeben, aber bleiben wir bei Unmenschlichkeiten.

Im PHV sind derzeit etwa 800 Menschen untergebracht, sie konnten sich frei bewegen, es gab einen Busshuttle der für Anschluss an Stadt und Gesellschaftsleben oder für Versorgung die über die in der Unterkunft angebotene hinaus ging, sorgte. Es gab auch Zwischenfälle, von gelegentlichen Ladendiebstählen wurde berichtet, aber auch von Polizeieinsätzen wegen Gewalt, die untereinander ausgeübt wurde. Machen wir uns nichts vor, wo Menschen eng zusammengehalten werden gibt es Konflikte. Entgegen dem, was die AfD propagiert, blieb die Umvolkung durch Islamisten und Messermänner aus, wir haben insgesamt nichts erlebt, das sich signifikant in der Heidelberger Kriminalstatistik nieder schlägt.
Bis die Corona Pandemie auch Heidelberg erreichte, mit Betroffenen und Infektionen auch unter den Geflüchteten im PHV. Es gab vier Infizierte, sie und deren Kontaktpersonen waren in Quarantäne, alle Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen wurden getestet, es blieb bei vier Fällen unter den Geflüchteten.

Abschottung nicht nur an Fluchtrouten

Die Anforderungen die Kontaktverbote und Abstandsregeln aber fordern sind schwer umzusetzen, das liegt allein schon an der Art der Unterbringung. In der Umgebung die eine Militäreinrichtung infrastrukturell anbietet, sind die Hürden der Separierung allerdings nicht mehr hoch und einfach umzusetzen.
Das seit 2003 als Folge der Anschläge vom 11. September schwer gesicherte Gelände wurde nach dem Weggang der Amerikaner zehn Jahre später nie von den hohen Zäunen und dem Stacheldraht befreit und Zyniker die 2014 zur Unterbringung Geflüchteter in einer verlassenen US Kaserne sagten „wie praktisch, da muss man die Kameras nur in die andere Richtung drehen“, bekommen heute, spät und unfreiwillig, Recht.

Es werden Umstände geschildert, die selbst in Zeiten der Corona Pandemie hinterfragt werden müssen. Die verhängte Ausgangssperre vom 27. April, wurde bis zum 12. Mai verlängert. Die Unzufriedenheit wuchs verständlich unter den Isolierten in einem höheren Maß als unter denen die das weniger hart traf. Die Bewohner*innen fühlten sich regelrecht bewacht, und dieser Eindruck entspricht scheinbar den Tatsachen. Die Polizeipräsenz die geschildert wird, findet sich auch im Umfeld des PHV. Polizeipferde, Mannschaftswagen, ein verstörendes Bild, wenn man sieht wie die einheimische Bevölkerung sich trotz vielfältigeren Möglichkeiten einer Ansteckung mit Covid 19 bewegen darf. Dabei muss man immer vor Augen haben, dass die Situation im PHV keine Bitte um #stayathome war, also nicht freiwillig.
Hier zahlt sich die dezentrale Unterbringung Geflüchteter aus. Niemand sieht es, und das Festhalten an diesem Konzept wirft kein gutes Licht auf die Verantwortlichen. Leider dürften gerade die sich jetzt, nach den aktuellen Infektionen in der Unterkunft im nordrhein-westfälischen Sankt Augustin, im Recht fühlen, auch wenn sich hier eine gravierende Schwäche der zentralen Unterbringung zeigt.

Würde ist nicht geplant

Auf die Bedürfnisse von Fastenden während des Ramadans wurde keine Rücksicht genommen. Es soll fast täglich Nudeln gegeben haben, an einigen Tagen nur Brot und Käse. Zu wenig für einen normalen Tag, und zum Fastenbrechen gänzlich ungeeignet. Der Ramadan endet in diesem Jahr am 23. Mai.
Es war faktisch nicht möglich sich im Freien aufzuhalten, vielleicht Sport zu treiben oder nur ans Sonnenlicht zu gehen, Checkpoints gibt es jetzt nicht nur am Eingang, sondern auch innerhalb des Geländes. Das Technische Hilfswerk war zudem auch im Einsatz, in der Nacht ist alles in beide Richtungen ausgeleuchtet, weil man Verstöße gegen die Ausgangssperre fürchtet, es entsteht ein bizarres Bild: „Willkommen“ zeigt es nicht, aber auch nicht das Gegenteil davon…

Taschengeld wurde zeitweise nicht ausgegeben, die Handyguthaben waren darum schnell aufgebraucht, Internet gibt es nicht und so kann kein Kontakt zu Verwandten gehalten werden und auch sonst war Kommunikation nicht mehr, oder nur sporadisch, möglich. Die Menschen waren nicht nur räumlich isoliert.
Auch Online-Beratungen konnten so nicht stattfinden, damit blieben wichtige Fragen unbeantwortet. Über den Ablauf von Verfahrens- und Sozialberatung kann man unter diesen Voraussetzungen nur vermuten. Es gab und gibt Stimmen die warnen, dass es brodelt und die Stimmung kippen kann. Dass Frust und Ängste groß sind, wird kein Geheimnis sein, und das erklärt die Polizeipräsenz im Umfeld des PHV.

Die Rolle der Bundeswehr in der Einrichtung ist nicht ganz geklärt, es heißt man übernehme im Rahmen von Amtshilfe helfende Aufgaben, aber keine hoheitlichen. Untergebracht sind die Soldat*innen in einem nahen Hotel. Schaut man darauf, wie sich die Bundeswehr derzeit als Helfer für die Öffentlichkeit präsentiert, beispielsweise mit dem Herstellen von Desinfektionsmittel oder dem Beschaffen von Mund/Nasen-Masken, könnte man vermuten es würde wenigstens damit ausgeholfen. Doch Fehlanzeige – Desinfektionsmittel gab es im PHV zeitweise nicht. Auch keine Masken. Nicht in ausreichender Menge. Für die Essensausgabe braucht man jedenfalls keine Soldaten.
In einer Einrichtung dieser Größe läuft nie alles rund, aber die Anforderungen, die die Corona Pandemie stellt, muss auch für Geflüchtete in den Unterkünften ein Hochschrauben der Hilfeleistungen bedeuten. Das ist auch schwer mit dieser Zeit der Krise zu rechtfertigen, denn es ist auch eine Zeit, in der für viele Branchen und Menschen die Hilfsschirme aufpoppen – zumindest für die als nützlich befundenen.

Der Sicherheitsdienst der Einlass und Ausgang, und auch das Gelände selbst betreut ist zumindest in Heidelberg unauffällig. In München stand die Firma vor einigen Jahren in Zusammenhang mit Übergriffen gegen Geflüchtete in einer Unterkunft. Im Internet äußern sich ehemalige Mitarbeiter überwiegend negativ über die Unternehmensführung, frustrierte Mitarbeiter in der Sparte dürften aber sicher niemanden wundern, das ist auch für den in Heidelberg eingesetzten Dienst kein Alleinstellungsmerkmal.
Als ich am Eingang des PHV in der vergangenen Woche versuchte mit Bewohnern ins Gespräch zu kommen, mit Abstand und Mundschutz, kam nach kurzer Zeit ein Ruf aus dem Torhäuschen:
„Nicht reden, einfach reingehen!“ Das deutet, für mich, darauf was da läuft. Frustriert und schlecht bezahlt kennen wir aus vielen Branchen, da gilt leider oft: pay peanuts – get monkeys.

Dass wir davon wenig sehen liegt nicht an mangelndem Interesse, es soll nicht gesehen werden. Außer hübschen Bildern mit Innenminister Strobl neulich, wo alle lächeln und jeder zufrieden ist, sieht man wenig und darum ist das hier nur eine Situationsbeschreibung von außen und rückblickend.
Das alles macht das PHV sicher nicht zu einem Hotspot, doch hat das PHV einiges mit anderen solcher Orte gemein, und man muss hinterfragen wie willkürlich die Ausnahmeregelungen unter einer Pandemie angewendet werden und mit welchem Ziel. Das ist ein Ansatz von „Willkommensverwahrlosung“ und ein Stück Moria vor jeder unserer Haustüren.

Weil auch das erwähnt sein muss. Die Geflüchteten ertrugen vieles mit Fassung, die einen mehr die anderen weniger. Und darum ist auch das Teil der Schilderungen aus dem PHV – viele sind, trotz allem, dankbar und haben sich mehrheitlich an die Regeln gehalten. Ein Covid 19 Ausbruch in einer Dimension wie in Ellwangen und Sankt Augustin blieb aus. Fairer weise muss man das dem Ganzen, trotz Beigeschmack, zugutehalten.

Mit Blick auf die drohende Verlegung der Einrichtung auf das Areal der „Wolfsgärten“, ich war dort und es ist dort furchtbar laut, selbst in Zeiten mit wenig Verkehr. Notwendige Schallschutzmauern erfüllen dort gleich mehrere Zwecke. Die Heidelberger Grünen im Gemeinderat sprechen sich, entgegen ihrer Aussagen und Positionierung im vergangenen Kommunalwahlkampf, nun dafür aus – könnte man diese Quarantäne im PHV auch als Ausblick verstehen bei dem die Heidelberger Grünen sich von einst geschätzten Positionen entfernen und sich einer Stimmung der Gleichgültigkeit schöntun. Enttäuschend für die, die sich wegen eben dieser Position zur Stimme für die Grünen entschieden.
Eine Petition wendet sich gegen diese Pläne über die am 18. Juni 2020 im Heidelberger Gemeinderat entschieden werden soll. Sie kann hier unterzeichnet werden:

https://www.openpetition.de/petition/online/refugees-welcome-auch-im-phv-heidelberg-keine-verlegung-in-die-wolfsgaerten-2

Die Seebrücke-Gruppen in Heidelberg und Mannheim rufen für den 23.05.20 zu Kundgebungen und Aktionen auf. Das Motto lautet: „Evakuiert die Lager #LeaveNoOneBehind“.

(Text/Bilder: Daniel Kubirski – Screenshots Seebrücke Heidelberg und Mannheim bei Facebook)

Wir haben inzwischen einiges über die Systemrelevanz von Spargel als identitätsstiftendes Gemüse gehört. Ich will auch niemanden langweilen, für mich persönlich bleibt das Zeug eh im Regal liegen, es ist Luxus. Was mich aber wurmt ist die Tatsache, dass man es mit Luftbrücken schafft, in nur wenigen Wochen 200.000 Urlauber und geplant 80.000 Erntehelfer aus Osteuropa, unter Anwendung von sehr geringen bürokratischen Hürden, ins Land zu schaffen.

Mehr als eine Viertelmillion.

Darf man die Ernte von Deutschlands wertvollstem Gemüse und das Vergessen von Menschen in lebensbedrohlichen Lagen, wie in Moria und anderswo in Europa, zu vergleichen? Ich finde, dass der Vergleich anhand der Umstände, unter denen das alles passiert und der Umstände unter denen ganz andere Sachen eben nicht passieren, nicht hinkt. Oder anders gesagt: wir können es uns nicht mehr leisten das nicht zu vergleichen. Nicht in einer Zeit in der die Regierung die gleichen „Absaufen!“ Rufe aussendet wie Pegida das im vorletzten Sommer tat. Dass die Regierung das nur schriftlich den NGOs zustellt macht es nicht besser – im Gegenteil.

In Sachen Spargel wurde viel gelobt, da war viel Tatkraft, es ging ja auch um was. Stellen wir uns mal für einen Moment vor man würde über Menschen in Not so sprechen wie man über die Ernte von Spargel spricht, was hätten wir dann erreicht?

Als ich am Karlsruher Flughafen die Ankunft der rumänischen Erntehelfer dokumentieren wollte, kam es anders. Von den 8 geplanten Sonderflügen kam keiner an.
Als ich die vor dem Terminal versammelten Abholer, also Landwirte, und Busfahrer nach Kosten, Unterbringung und dieser Quarantäne befragen wollte stieß ich auf Ablehnung und eine Wand des Schweigens. Die Landwirtin murmelt auf meine Begrüßung und den Ansatz einer Frage nur etwas Unverständliches in ihren Mundschutz und wendet sich ab, fängt an auf ihrem Smartphone zu tippen und versucht unsichtbar zu sein. Andere auch. Ganz schön scheu dachte ich.
Nur einer der Busfahrer spricht mich harsch von hinten aus (zu) kurzer Entfernung an „hauen Sie ab. Wir wollen mit Ihnen nix mit zu tun haben“
Hat er so gesagt. Mit mir oder mit der Sache? denke ich noch. Ich bin sauer, Geld verdienen wollen sie aber alle.

Die Dame vom Infopoint im Airport sagt mir, man weiß nur von fehlenden Genehmigungen, die Maschinen seien noch nicht in der Luft. Als sie sich über meine Gegenwart zu wundern scheint schiebt sie nach: „gestern war doch der Pressetermin…“
Ja, einer dieser Termine, bei dem alle erleichtert und zufrieden in Kameras lächeln, wo man von dem heute hier nichts sieht. Aber das ist das enttäuschende am Produkt Spargel.
Ich denke an die Ernte, wie das abläuft, Quarantäne, Distanz halten. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass man einigermaßen sicher Abstand halten kann, wenn man in Sammelunterkünften untergebracht ist. Von der Arbeit selbst ganz zu schweigen, ich sehe da immer an jedem Feld diese Dixi Toiletten stehen, die in der Sonne vor sich hin köcheln.

Später am Abend berichtet der BR warum die Flieger nicht kamen. „Sie wurden gestoppt. Es seien wegen Behördenversagens auf dem Flughafen Cluj (Klausenburg) vor dem Abflug von rund 1.800 Erntehelfern am Donnerstag jegliche Regeln zum Schutz vor der Ausbreitung der Corona-Infektion missachtet worden“ Das waren völlig chaotische Zustände, die Staatsanwaltschaft dort ermittelt jetzt.

Und das ist die Sache die ich schon ganz am Anfang nicht verstanden hab: die hocken da mit 200 Leuten in einer Röhre, auf Sitzen die 60cm voneinander entfernt sind während die Luft über 3 Stunden permanent umgewälzt wird.
Ich denke dabei auch an Ischgl als Covid-19 Superspreader, vor allem an die Motivation und Interessen der Verantwortlichen das ganze so spreaden zu lassen. Hoffen wir, dass die Spargelernte 2020 unter einen besseren Stern steht. Das heute war, schräg und irgendwie sehr enttäuschend, weil ich finde das im Produkt viel Risiko steckt. Vielleicht trifft ein Boykott doch nicht immer die falschen.

(Text und Bilder: Daniel Kubirski)

Am 27.02.2020 ludt die Gemeinderatsfraktion der Heidelberger LINKEN den Fotojournalisten Daniel Kubirski in das Café Leitstelle für einen Vortag vor rund 30 Gästen ein. Kubirski begleitete im Oktober 2019 eine Beobachtungsmission auf dem Schiff Mare Liberum in der östlichen Ägäis im Mittelmeerraum. Als Teil der Besatzung gab er Einblicke in die Arbeit an Bord, der Situation auf Lesbos und rund um das größte Flüchtlingslager Europas, Camp Moria, in dem die Menschen unter unwürdigen Bedingungen leben müssen.

Über 70.000 Menschen gelang im vergangenen Jahr die Flucht nach Griechenland. Allerdings starben sehr viele hier oder wurden gegen geltendes Recht zurück in die Türkei geschickt. Seit dem Angriff der Türkei auf die von mehrheitlich Kurden bewohnten Gebiete in Nordsyrien und der aktuellen Eskalation um Idlib verschärft sich die Lage erneut und erhöht den Druck auf Küstenwachen und die Aufnahmelager auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos.

Eindringlich beschreibt Kubirski, wie die Organisation Mare Liberum in diesem Gebiet ein Schiff betreibt und Fluchtbewegungen beobachtet. Dabei zeigt er auf, wie das Handeln der Küstenwachen Asyl- und Menschenrechte aushebeln. Mare Liberum dokumentiert die Situation vor Ort und versucht durch Präsenz rechtsfreie Räume zu verhindern und um europäische Werte zu erhalten.

Anschließend diskutieren Sahra Mirow, Vorsitzende der Heidelberger Gemeinderatsfraktion der LINKEN, sowie Mia Lindemann vom Netzwerk „Solidarity Cities“ und Daniel Kubirski mit dem Publikum, wie die Stadt Heidelberg konkret helfen kann.
Neben der freiwilligen Aufnahme von geflüchteten Menschen spielte die Zukunft des Heidelberger Ankunftszentrums eine große Rolle in der Diskussion. Für die LINKE stellte Mirow heraus, dass das Ankunftszentrum auf der Konversionsfläche „PHV“ bleiben und nicht auf abseitigen Flächen wie den „Wolfsgärten“ verlegt soll. Die Fraktion lehnt den Standort Wolfsgärten entschieden ab und wird sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass Menschen auf der Flucht menschenwürdig empfangen werden, statt sie weitab vom Schuss zwischen Autobahn und Bahntrasse zu verlagern.

Weiterführende Informationen:

https://www.lichtorte.com/series/documentation-werterhalt/

(Pressemitteilung der Die Linke in Heidelberg/ Foto: Daniel Kubirski)