‚Atlantic Resolve‘ und ‚Defender Europe 2020 plus‘ sofort stoppen!

Defender Europe 2020 hat auch für den US-Militärstandort in Mannheim-Sandhofen eine große Bedeutung. Das Coleman-Areal ist eine wichtige logistische Drehscheibe. Auch aus diesem Grund ist die Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler von Interesse. Wir veröffentlichen sie deshalb gerne. (Die Redaktion)

Archivbild: Militärtransporter der US-Army auf dem Coleman-Areal im Februar 2020

Die US-Army gab vor wenigen Stunden bekannt, dass sie den anstehenden Austausch ihrer Truppen im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ im Juni trotz der Risiken durch die Corona-Pandemie durchführen wird. „Atlantic Resolve“ ist keine Militärübung, sondern seit Anfang 2017 Kernstrategie der „europäischen Abschreckungsinitiative“, mit der die US-Regierung darauf abzielt, eine neue ost-westliche Konfrontationslinie zu konstruieren. Dabei rotieren die US-Truppen alle neun Monate, um den Zwei-plus-Vier-Vertrag zu umgehen, in dem die NATO 1990 gegenüber Russland zugesichert hatte, keine Kampftruppen in den neuen NATO-Staaten an den Grenzen Russlands dauerhaft zu stationieren. Die letzte Rotation von „Atlantic Resolve“ hat im Oktober 2019 stattgefunden. Offenbar nutzt man jetzt den neuen Kontingentwechsel, um zunächst das Manöver „Allied Spirit“ durchzuführen, das ursprünglich als Element des riesigen Militäraufmarschs „Defender Europe 2020“ (DEF20) für Mai geplant war, aber mit dem Corona-bedingten Stopp von DEF20 ebenfalls ausgesetzt wurde.

Kathrin Vogler dazu: „Die US Army kündigt ein ‚DEFENDER-Europe 20 Plus‘ an und wird in den nächsten Wochen mit 4.000 Soldaten, über 2.000 Panzern, Panzerhaubitzen sowie bis zu 2.000 anderen Militärfahrzeugen und Ausrüstung in Belgien, den Niederlanden oder auch einem deutschen Nordseehafen anlanden und dann Truppen und Militärgerät quer durch Deutschland auf das Truppenübungsgelände Drawsko Pomorskie in Polen verlegen. Dort soll dann vom 5. bis 19. Juni mit 2.000 polnischen Soldaten die Kriegsübung ‚Allied Spirit‘ durchgeführt werden. Die noch für den Mega-Militäraufmarsch DEF20 auf dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne eingerichtete Zwischenstation für durchreisende Soldaten und die Ausrüstung eines ganzen Panzerbrigade-Kampfteams soll bei dem Durchmarsch der US-Truppen wieder genutzt werden und auch die militärischen Nachschublager in Rheinland-Pfalz und NRW sind erneut eingeplant.“

Kathrin Vogler abschließend: „Während die Welt, während Europa, während wir alle mit den tödlichen Risiken und dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie kämpfen, müssen wir erschüttert zur Kenntnis nehmen, wie schnell die US-Militärmaschine, unterstützt von der NATO, trotz der akuten Pandemie-Gefahr wieder Fahrt aufnimmt. Die US-Militärs kündigen außerdem für die nächsten Monate noch weitere große internationale Manöver in der Ostseeregion, auf dem Balkan und am Schwarzen Meer an. Die USA bereiteten sich mit ‚Atlantic Resolve‘ und ‚Defender Europe 2020 plus‘-Provokationen auf einen Krieg mit Russland vor. Diese aggressive Drohpolitik muss gestoppt werden! Während die Zivilbevölkerung in Europa in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt wird, haben die Militärkonvois auf allen Straßen freie Fahrt – das ist vollkommen unerträglich! Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Kriegsspiele stoppt!“

Pressemitteilung vom 24.05.2020

Kathrin Vogler ist Bundestagsabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Im Juni 2016 sind in großer Zahl Panzer und Militärtransporter über die Bahn auf das Coleman-Areal der US-Army transportiert worden. Auf dem Coleman Areal werden Panzer gelagert und gewartet und für einen möglichen Militäreinsatz in Osteuropa bereitgehalten.

Panzertransport am Bahnhhof MA-Waldhof

Die US-Militärs geben diesen Fakt offen zu: „Von Mannheim aus könnten Einheiten in ganz Europa schnell mit Militärgerät beliefert werden. Die Stadt ist ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt, und die Coleman Barracks seien ans Schienennetz angeschlossen.Die Coleman Barracks bleiben deshalb voraussichtlich noch längere Zeit in der Hand der US-Armee. Ein Grund für die Reaktivierung des Geländes sei das derzeitige aggressive Verhalten Russlands gewesen. Deswegen hätten die USA die Entscheidung getroffen, ihre Depots für Militärgeräte in Europa aufzustocken. Man wolle für den Fall der Fälle schnell einsatzfähig sein. Zudem gehe es um Abschreckung. Dies sei wichtig, um den Regierungen aller verbündeten Länder politische Optionen jenseits eines Krieges offenzuhalten.“ So zitiert der Südwestdeutsche Rundfunk in einer Sendung vom 1. September 2015 den Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges.

Bisher ging man davon aus, dass auf dem Coleman Areal 1.200 Militärfahrzeuge und Gerätschaften, darunter 250 Panzer, gelagert sind. Wie hoch nach diesen neuerlichen Lieferungen aktuell der militärische Bestand ist, ist der Öffentlichkeit unbekannt.

Vermutlich stehen die Panzertransporte in Mannheim in direktem Zusammenhang mit dem NATO-Großmanöver an der russischen Grenze.

Panzertransport am Bahnhhof MA-Waldhof

„Knapp einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Warschau hat im Baltikum ein internationales Manöver mit rund 10.000 Soldaten aus 13 Staaten begonnen. Nach Angaben der estnischen Armee wird die bis 21. Juni dauernde Militärübung ‚Saber Strike‘ auf verschiedenen Truppenübungsplätzen in Estland, Lettland und Litauen durchgeführt. Mit der Übung soll die Abstimmung zwischen den Einheiten verbessert und der alliierte Schulterschluss demonstriert werden, sagte US-Brigadegeneral Jeffrey Kramer bei der Eröffnungszeremonie auf dem estnischen Stützpunkt Tapa. Der Übungsplatz liegt weniger als 150 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Für das Manöver wurden Dutzende US-Militärfahrzeuge von ihren Standorten in Deutschland auf dem Landweg nach Estland verlegt.“ (Spiegel online 14.06.2016).

Das Friedenplenum Mannheim spricht vom Coleman-Areal von einer „Drehscheibe für kommende Kriege.“ Die jüngsten Vorfälle sollten (nicht nur) die Mannheimer Öffentlichkeit auf den Plan rufen.

Die Bilder sind am 13. Juni 2016 an der Bahnstrecke auf Höhe des Bahnhofs Mannheim-Waldhof aufgenommen.

(Roland Schuster)

Bürgermeister Lothar Quast (Mitte) sieht keine Waffen auf Coleman – schließlich hat er hinten keine Augen im Kopf! (Bild: Stadt Mannheim)

Wie die Stadt Mannheim in einer Presseinformation vom 25. September 2015 mitteilt, haben aufgrund einer Einladung von Colonel G. Shawn Wells, Kommandeur der U.S. Army Garrison Rheinland Pfalz, Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Mannheim und des Regierungspräsidiums Karlsruhe die Coleman-Kaserne besucht.

Laut Presseinformation hat Baubürgermeister Lothar Quast dabei „die Bedeutung der US-Streitkräfte für Mannheim“ betont und gesagt, dass „die Mannheimerinnen und Mannheimer“ dem US-Militär „viel Verständnis entgegenbringen“ würden.

Menschen in Mannheim wollen kein Militär

DFG-VK und Friedensplenum Mannheim weisen diese einseitige Darstellung von BM Quast zurück. Wir erinnern daran, dass wir für die Freigabe der Coleman-Kaserne und die Aussage „Mannheim darf nicht zur Drehscheibe für kommende Kriege werden“ in kurzer Zeit über 500 Unterschriften in der Stadt gesammelt haben. Dabei und bei weiteren Gelegenheiten (etwa beim Ostermarsch) haben viele Menschen in Mannheim zum Ausdruck gebracht, dass sie die insbesondere von den USA und der NATO betriebene NATO-Osterweiterung ablehnen und die zugesagte Freigabe der Kaserne wollen. BM Quast fällt mit seinem Schmusekurs denen in den Rücken, die mit Herzblut und ihrer Freizeit konkrete Vorschläge für eine sinnvolle nichtmilitärische Nutzung des Coleman-Geländes erarbeitet haben.

250 Panzer und rund 1.000 Fahrzeuge in Coleman

In der Presseinformation heißt es wörtlich: „das Coleman-Areal wird nicht militärisch genutzt“ und „es lagern auch keine Waffen dort.“ Im Gegensatz dazu wird im nächsten Absatz ausgeführt: „Auf Coleman werden derzeit rund 250 Panzer und rund 1.000 Fahrzeuge gelagert und gewartet. Sie werden hier auf einen möglichen Einsatz in Osteuropa vorbereitet.“ Haben die Verfasser der Presseinformation nicht gemerkt, dass sie sich mit derartigen Formulierungen der Lächerlichkeit preisgeben, oder ist es ein dreister Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen? Schlimmer noch ist allerdings, dass die Panzer und Fahrzeuge tatsächlich Teil einer Politik sind, die mit Manövern und dem Ausbau von Militärstützpunkten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland den Konflikt verschärfen.

Die Aussage, dass kein Flugverkehr mehr stattfinde, entspricht zwar wohl den Tatsachen. Das ist aber wenig tröstlich, da sich das aufgrund militärischer Planungen schnell ändern kann. Außerdem wird verschwiegen, dass die Panzer und Fahrzeuge herumgefahren werden und durch Schadstoffe und Lärm die Anwohner und die Natur belasten.

Pentagon-Versteher streuen der Bevölkerung Sand in die Augen

Die Äußerungen von Colonel Wells sind typisch dafür, wie der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden soll, wenn er von „herzlicher Unterstützung der umliegenden Gemeinden“ spricht und dass sich die US-Militärs als „Teil der Familie“ fühlten. Ob sich Colonel Wells damit bei der Bevölkerung bewusst anbiedern und vom gefährlichen Treiben der Militärs ablenken will, oder ob er aufgrund fehlender Informationen von Illusionen ausgeht, sei dahin gestellt. Tatsache ist, dass es etliche Pentagon-Versteher in der (Lokal-) Politik gab und offensichtlich noch gibt. Die US-Armee und ihre Angehörigen haben sie als die guten Freunde und Nachbarn verklärt und verharmlost. Eine öffentliche Kritik an der völkerrechtswidrigen und Menschen tötenden US- und NATO-Kriegspolitik war nicht zu erkennen. Ihnen ist es (in der Vergangenheit) leider zu gut gelungen, ihre Ideologie der militärischen Sicherheitspolitik und ihre Interessen (Arbeitsplätze) als repräsentativ für die Bevölkerung darzustellen.

Mit der US-Armee Klartext reden statt Schmusekurs

Statt der US-Armee Nettigkeiten zu sagen und falsche Behauptungen über die Haltung vieler Mannheimerinnen und Mannheimer zu verbreiten, fordern wir die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt und des Regierungspräsidiums Karlsruhe dazu auf, Klartext zu reden. Die mindeste Forderung wäre es, die US-Armee zur Freigabe der Coleman aufzufordern.

Wir fordern von der Politik außerdem, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Die Politik der USA und ihrer Verbündeten hat durch ihre Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Irak hunderttausende Menschen getötet. Statt Frieden, Stabilität und Sicherheit ist die Nahostregion vom Gegenteil geprägt und zwingt die Menschen zur Flucht.

Wir fordern daher, dass die US-Armee die leerstehenden Gebäude in Coleman freigibt und für eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten auf ihre Kosten einrichtet.

DFG-VK und Friedensplenum Mannheim setzen sich weiterhin für weltweite Abrüstung und Konfliktbearbeitung durch Verhandlungen ein, sowohl im Großen wie im Kleinen.

US-ARMY transportiert Panzer, Militärlaster und militärische Ausrüstungen zur Coleman-Kaserne in Mannheim-Sandhofen

scr –Nach Presseberichten startete die US Army am 4. Mai 2015 den Transport von Panzern und anderer Militärausrüstung von Antwerpen in den Hafen von Mannheim-Rheinau zu den Coleman Barracks im Norden Mannheims. Vom Rheinauer Hafen wurde das Material über Sattelschlepper und Schienenfahrzeuge transportiert.

Hierbei handelt es sich vor allem um M1 Abram Panzer sowie M2 Bradley Infanterie-Kampffahrzeuge.

Nach den Berichten sind die Militärausrüstungen dem “16th Sustainment Brigade” und dem “21th Theater Sustainment Command” der US-Army zugeordnet.

Insgesamt wurden in diesen Tagen “50 Ausrüstungsgegenstände” über den Rhein nach Mannheim transportiert. Es gibt Videoberichte über Transporte, die schon im April erfolgten. Über Facebook gibt es Videoaufnahmen, die belegen, dass auch Anfang Juni ca. 20 Panzer, 20 Militärlaster und Militärtanklastzüge der US-Army über den Bahnanschluss und an der Sonderburger Straße in Mannheim-Schönau transportiert wurden. Nimmt man all diese Berichte zusammen, dann muss die Zahl der dort stationierten Panzer und Militärfahrzeuge um ein Vielfaches über der bisher vermeldeten Zahl von 50 liegen.

Wie berichtet hatte das US-Militär im Januar bekanntgegeben, das Coleman-Gelände weiter nutzen zu wollen. Somit entfällt das über 200 ha große Gelände bis auf unabsehbare Zeit als Konversionsfläche im Gegensatz zu den anderen ehemaligen US-Kasernen Mannheims.

Das Coleman Areal wird im Rahmen der „European Activity Sets“ (EAS) als Zwischenlösung zur Lagerung und zur Wartung militärischer Ausrüstung genutzt. Unumwunden wird eingeräumt, dass im kriegerischen Ernstfall das Material an die Front gebracht werden soll. Die Lagerungs- und Wartungsarbeiten in der Coleman-Kaserne sollen angeblich nicht von militärischem Personal, sondern von Vertragspartnern und Zivilangestellten durchgeführt werden.

Protest des Friedensplenum

Das Friedensplenum Mannheim wendet sich gegen die Vorgehensweise des US-Militärs. Das „European Activity Set“ sei Teil der expansiven NATO-Osterweiterung. „Gleichzeitig will sie (die US-Army) ihre Präsenz im Baltikum und Osteuropa ausbauen und das Kriegsgerät dann in die neuen Kasernen im Baltikum und in Osteuropa verlagern“, schreibt das Plenum in einer Unterschriftenaktion. Die Kriegsgefahr würde wachsen. „Mannheim darf nicht zur Drehscheibe für kommende Kriege werden“. Die Unterschriften sollen dem Oberbürgermeister, dem Gemeinderat sowie den Mannheimer Bundes- und Landtagsabgeordneten übergeben werden.

Unterschriftensammlung verlängert

Zur Zeit sind über 500 Überschriften gesammelt. Zunächst war die Unterschriftensammlung auf Ende Mai terminiert. Nun hat das Friedensplenum beschlossen, die Unterschriftensammlung bis auf weiteres zumindest bis zur Sommerpause fortzuführen. Unterschriftenlisten können von der Website des Friedensplenum heruntergeladen werden.