Eine der ersten größeren Veranstaltungen der Querdenker-Szene fand im Mai 2020 auf dem Marktplatz statt. Damals wurde noch als „Corona Rebellen“ mobilisiert und der Sänger Xavier Naidoo versorgte die Szene mit Songs und Aufrufen über social media.

Gastbeitrag des Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim.

Die Bewegung derer, die mit paranoiden Halbwahrheiten und gefährlichen Lügen für eine individualistische statt einer solidarischen Pandemiebekämpfung auf die Straßen und Plätze gehen ist nun mittlerweile auch zwei Jahre alt geworden.

Das ursprünglich in Stuttgart gegründete Label „Querdenken“ hatte bereits im Mai 2020 auch einen Ableger in Mannheim. Nach der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 versammelten sich unter „Querdenken621“ bei einer ersten Kundgebung in Mannheim mehrere hundert Menschen auf dem Marktplatz. Die Stimmung war nach dem Lockdown, der für uns alle zwar der erste war, aber nicht alle gleich hart getroffen hat, entsprechend aufgeheizt. Ihren Anteil daran hatten sicher auch die vertretenen Rechten von AfD bis NPD, Anhänger*innen diverser Verschwörungserzählungen oder Menschen mit Umsturz- und Bürgerkriegsphantasien, die berechtigte Ängste von Menschen in dieser unsicheren Zeit für sich instrumentalisieren wollten.

Das Ausmaß hat uns als Antifaschist*innen zunächst erschreckt, aber sicher nicht überrascht, da wir auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft eine Zunahme rechter Ideologien schon lange beobachten. Diese sollten in der Pandemie schließlich weiter verbreitet werden, während ein solidarischer und kritischer Umgang mit der Pandemie für uns als Linke erst erarbeitet werden musste, wenn von den vielen antikapitalistischen Anknüpfungspunkten mal abgesehen wird, die seit je her Bestandteil linker Kritik sind und auch in der Pandemie ihre Geltung nicht verloren haben. Eher im Gegenteil.

Auf einer weiteren größeren Veranstaltung auf dem Hof des Mannheimer Schlosses unter beispielhafter Beteiligung eines bekannten Holocaustleugners oder anderer rechter Agitator*innen wurde dann deutlich klar, dass die Abgrenzung nach rechts entweder aus taktischen Gründen nicht erfolgte, weil insgeheim auf deren politische Kraft gesetzt wurde oder weil nach innen und außen entgegen jegliche Tatsachen verleugnet wurde, dass eine Manipulation durch Rechte überhaupt stattfinde. Denn sich manipulieren zu lassen und nicht kritisch nachzudenken, das machen ja nur alle anderen, aber keine „Querdenker“.

Nachdem dann aber der Funke in Mannheim nicht gänzlich auf die angeblich hinter Querdenken stehenden Masse überspringen wollte und auf den seit Juli 2020 wöchentlich stattfindenden Kundgebungen auf dem Marktplatz immer weniger Beteiligung zu sehen war beschränkte sich die Aktivität im Spätsommer auf Picknicks im Luisenpark oder Radtouren durch die Innenstadt. Mobilisiert wurde hauptsächlich in andere Städte oder zum gemeinsamen Kerzen anzünden.

Bei dieser Querdenken-Veranstaltung im Frühjahr 2020 auf dem Marktplatz beteiligten sich noch zahlreiche AfD- und NPD-Mitglieder

Dies hatte immerhin den Erfolg, dass zumindest in Mannheim viele Rechte der Bewegung nach außen hin den Rücken gekehrt und ihre Agitation verstärkt ins Netz verlagert haben. Dort wurde allmählich der Ton rauer und die Forderungen nach einem härteren Vorgehen lauter, da der Schwung aus dem Sommer verlorenzugehen drohte, ohne dass es wirklich zu politisch wirksamen Momenten gekommen ist.

Durch die Pandemiemaßnahmen der zweiten und dritten Welle im Winter 2020/2021 verlagerte sich die Bewegung dann wieder vermehrt in ihre digitale Parallelwelt, wo innere Streitigkeiten Gruppen spalteten, einige Mitstreiter*innen sich allmählichen in die Passivität verabschiedeten, weil ihnen der verbreitete Irrsinn wohl selbst zu widersprüchlich wurde. Wieder andere stürzten sich in ihrem Wahn und zunehmender Radikalität noch verbissener in ihre Aufgabe die fast schon fanatisch herbeigewünschte Impfdiktatur zu verhindern. Jetzt aber wirklich! Hierbei offenbarte sich, dass die rechte Agitation und tägliche Beschallung mit Lügen und bewussten Falschdeutungen in den Echokammern hunderter Messenger-Gruppen, in denen von Tante Gabi bis zum organisierten Nazi-Kader alle mitreden durften, ihre Wirkung zeigte.

So wurde der Schütze von Idar- Oberstein auch in der Mannheimer Gruppe, ganz nach den bekannten rechten Deutungsmustern, entweder zum verwirrten Einzeltäter abgestempelt, für den die vielen friedlichen Menschen doch nichts können, oder gleich zum inszenierten Komplott verklärt, welches die Bewegung in Verruf bringen soll, um gegen sie vorgehen zu können.

Während der Großteil der Bevölkerung mit zunehmendem Tempo der Impfkampagne und weiterhin bereit für eine Aussicht auf das Ende der Pandemie gewisse Beschränkungen in Kauf zu nehmen, immer weniger Verständnis für die Corona- Paranoiker zeigte, verfestigten diese ihr Weltbild und schotteten sich immer weiter ab, um sich dann selbst zu Ausgeschlossenen zu verklären.

In Mannheim wurde weiterhin auf die Mobilisierung zu anderen Veranstaltungen gesetzt, sodass es im Sommer 2021 kaum zu nennenswerten Aktivitäten kam. Zwar habe sich ein Gruppe wöchentlich in Neckarau getroffen, aber zu mehr habe es, vermutlich wegen Urlaub, oder einfach schönen Wetters, dann doch nicht gereicht. Anderthalb Jahre im Widerstand gegen Diktatur und Weltverschwörung sind zugegebenermaßen auch anstrengend. Außerdem war ja auch noch Wahljahr und ein Teil der Kräfte floss in die mittlerweile zur Partei gewordene Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse und des solidarischen Umgangs mit der Krise.

Infostand des Mannheimer Querdenken-Ablegers am Schloss

Nachdem die Bundestagswahl doch nicht das erwünschte Ergebnis für diese brachte und gleichzeitig eine vierte Corona-Welle für den Herbst 2021 prognostiziert wurde, da u.a. die Impfquote leider noch nicht ausreichend hoch war, wurde sich auch in Mannheim wieder gerüstet. Auch dort sind die Rufe nach einem radikaleren Widerstand in den vergangenen Wochen lauter geworden.

Während deutschlandweit und zum großen Teil von der organisierten Rechten angetriebene „Spaziergänger*innen“ im Spätherbst 2021 in die Schlagzeilen gerieten, agierte die Mannheimer Gruppe zunächst etwas zurückhaltend. Eine neue Telegram- Gruppe namens „Freie Pfälzer“, welcher auch organisierte Rechte zugeordnet werden können, hat dann Anfang Dezember schließlich die Initiative ergriffen und den Anschub für die ersten Spaziergänge der Region gegeben.

In Mannheim fand die erste, von mehreren Gruppen geteilte, Veranstaltung am Montag den 13.12.2021 statt. Mehrere hundert Menschen haben sich zunächst um den Wasserturm versammelt, bevor sie gemeinsam in die Planken vordringen wollten, was durch massives Polizeiaufgebot verhindert werden sollte. Das ganze endete in einem ca. zwei Stunden andauernden Katz- und Maus- Spiel durch die Quadrate und entlang des Ringes bei dem die etwa 700-800 Teilnehmer*innen überwiegend planlos, aber doch auf ihre Weise effektiv durch die Innenstadt zogen. Trotz der erkennbaren Aktionsbereitschaft blieb die politische Wirkung auf Grund mangelnder Artikulationsformen und Inhalte jedoch auf der Strecke.

Eine Woche später versammelten sich zwar erneut mehrere Hundert Menschen, jedoch deutlich weniger als in der Vorwoche. Dafür waren junge und aktionsbereite Teilnehmer auffälliger und auch die Konfrontation mit der Polizei wurde aggressiver geführt. So gelang es einigen immer wieder Polizeiketten zu durbrechen und an mehreren Orten in der Innenstadt Böller zu zünden. Eine Entwicklung, die es auch rechten Akteuren leichter macht, wieder den Anschluss an die Bewegung zu finden.

Von einer Führerschaft rechter Akteure war zu diesem Zeitpunkt in Mannheim jedoch nicht auszugehen und den Großteil der Veranstaltung machten zwar schräg, aber eher harmlos wirkende Menschen aus. Zudem schien die Außenwirkung politischer Inhalte sehr begrenzt, weswegen wir uns als Offenes Antifaschistisches Treffen zunächst entschlossen haben, die Veranstaltungen zu beobachten und keine direkte Gegenveranstaltungen zu organisieren, die auf Grund der kaum zu planenden Dynamik ohnehin nur schwer mit der notwendigen Zielführung und Effektivität, aber auch Sicherheit unserer Mitstreiter*innen, durchgeführt hätte werden können.

Zu den „Montagsspaziergängen“ trifft sich die Szene seit Ende 2021; hier zog die nicht-angemeldete Demonstration am Mannheimer Rathaus vorbei

Über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel hinweg sei die Anzahl der Teilnehmenden dann auch erwartungsgemäß zurückgegangen, sodass die mittlerweile von der Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung verbotenen Spaziergänge etwas an Dynamik verloren haben. Am 10.01.22. entfiel die Veranstaltung dann komplett, da mehrere Gruppen der Corona-Paranoiker kurzfristig nach Schwetzingen mobilisiert hatten.

Eine am 09.01.22 durchgeführte Kundgebung der sogenannten Offenen Gesellschaft Kurpfalz auf dem Mannheimer Marktplatz wurde von ca. 200 Menschen besucht, welche aber eher passiv den auf Erzählungen der vermeintlichen Expert*innen von der Bühne lauschten. Ein Transparent, welches Menschen ohne Impfung in Deutschland mit den Opfern des Apartheid- Regimes in Südafrika gleichsetzte bot ein passendes Bild zu den kruden Thesen, die hier vertreten wurden.

Ein weiterer Spaziergang fand schließlich am 17.01. statt, wobei von einer Teilnehmer*innenzahl von etwa 250-300 auszugehen ist. Das Vorgehen hierbei wirkte schon deutlich koordinierter als die Wochen zuvor, aber trotz eines geringeren Polizeiaufgebotes gelang erneut keine nennenswerte Kundgabe eines politischen Ausdrucks, geschweige denn von Inhalten. Zwar war das Feld der Teilnehmenden erneut jünger und etwas homogener organisiert als in den Wochen zuvor, aber bekannte rechte Akteure blieben nach derzeitigen Erkenntnissen weiterhin unauffällig.

Gleichzeitig hatte die Offene Gesellschaft auf den Toulon-Platz vor dem REM mobilisiert, wo etwa weitere 100 Personen anzutreffen waren, die jedoch eher abgeschottet von der Öffentlichkeit ihre übliche Kassette aus Verschwörungsmythen Wissenschaftsleugnung/ -Feindschaft runtergespult haben.

Ebenjene offene Gesellschaft hat nun für den kommenden Montag den 23.01.22 einen Aufzug samt Abschlusskundgebung vom Ehrenhof des Schlosses aus angemeldet. Auf Grund des offiziell angemeldeten Aufzuges der Corona- Paranoiker durch die Innenstadt ist damit zu rechnen, dass sich möglicherweise Synergie-Effekte mit den üblichen Spaziergänger*innen ergeben und mit einer erhöhten Teilnahme zu rechnen ist, was die Veranstaltung auch für die Rechte wieder attraktiver macht.

So sehr wir grundsätzlich Kritik am Regierungshandeln gutheißen und auch die persönliche Entscheidung gegen eine Impfpflicht völlig vertretbar ist, sollten wir uns jedoch konsequent dagegenstellen, wenn dies mit Lügen, paranoiden Vorstellungen und egoistischen sowie teils menschenverachtenden Scheinargumenten vorgebracht wird. Denn rechtes Gedankengut ist auch dann gefährlich, wenn es von „Nichtrechten“ übernommen und weitergegeben wird.

Das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim hat sich deshalb dazu entschlossen zeitgleich eine Kundgebung vor dem Stadthaus N1 zu veranstalten, um diesem Aufzug mit solidarischen Forderungen und linken Inhalten auf die Pandemie zu begegnen und damit ein Gegengewicht zu bilden sowie mit den Menschen in der Innenstadt in Kontakt zu kommen.

(Text: Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim | Bilder: KIM Archiv)

Das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus Frankenthal beobachtet seit rund einem Jahr die Aufzüge von Gruppierungen, die den Pandemiebeschränkungen der Landes- und Bundesregierung ablehnend gegenüber stehen.

Baldigst sollen wirksame Gegenmassnahmen auf den Weg gebracht werden.

In einer Videokonferenz, an der KIM am 31.03.2021 teilnehmen konnte, wurden als Maßnahmen grob angekündigt:

• Öffentlichkeitsarbeit und Gespräche mit dem Rathaus
• Kunstaktionen im öffentlichen Raum
• Gegenprotestaktionen

Fake-Gastronomenaufzug in Frankenthal

„Merkel muss weg“ und „wir sind das Volk“ wurde beim Aufzug am 27.03.2021 in der Mahlastrasse skandiert.

Aufgerufen hatte dazu ein Wirt aus Frankenthal, der jedoch aus seiner Branche lokal kaum Unterstützung fand. Als es darum ging wer Gastwirt ist, hoben weniger als 5 Personen ihre Hände.

Die dafür zuständige Gewerkschaft und der Unternehmerverband waren an der Kundgebung nicht beteiligt. Wohl aus gutem Grund:

Regionale AfD, Eltern stehen auf und Freiheitstsboten unterstützten im Vorfeld in gewisser Kooperation mit Querdenken621, und danach, in einschlägig dafür bekannten sozialen Netzwerken, diese gegen alles und jeden gerichtete Kundgebung.

„Schmeisst die Masken weg, die taugen nichts“ – „Der Virus sitzt in Berlin“

Abgesehen von den wenigen Gastronomen vor Ort, haben knapp 300 Wutbürger ihren Frust abgelassen.

„Corona-Diktatur“ – „Social distancing ist asozial“ – „AfD nicht rechtsradikal“

Faktisch unbewiesen behauptete eine Rednerin, dass (sinngemäss) bei „Covid19-Tests die persönliche DNA geraubt würde.“ Selbe Rednerin bedankte sich bei den anwesenden PolizeibeamtInnen und forderte diese auf dem dubiosen Netzwerk „Polizisten für Aufklärung“ beizutreten.

Ein besorgter Vater am Mikrofon meinte: „Kinder dürften wegen der Maßnahmen gar nichts mehr machen“. Ein anderer Redner äußerte: „Sport muss sein – Lasst die Leute endlich wieder Fussball spielen“.

Besagter Wirt, der zur Kundgebung aufrief, sagte (sinngemäss): „Im letzten Jahr waren die Auflagen zur Pandemiebkämpfung okay. Jetzt geht das gar nicht mehr“. Er wolle in seinem Lokal alle Gäste bewirten (auch im Innenraum der Gaststätte), ohne Maske und negativem Corona-Test und unabhängig davon, ob der Inzidenzwert über oder unter 100 liegt. Es wurde dazu aufgerufen, dass alle Gastwirte in der Vorder- und Südpfalz so handeln sollten. Als unsoldarisch bezeichnet wurden die Wirte der Fischerhütte in Lambsheim, da diese sich dem Protest nicht angeschlossen hatten. (Die Fischerhütte Lambsheim öffnet den Betrieb in eingeschränktem Rahmen und analog der Öffnungsmöglichkeiten für die Gastronomie in Rheinland-Pfalz. Vor Ort werden während der Öffnungszeiten Corona-Schnelltests angeboten; Anm. d. Red.)

Unpolitisch und nur für Gastronomen?

Keine Distanzierung zur rechtsextremen AfD gab es. Ein Parteienvertreter ergriff das Wort am offenen Mikro; auf der Kleinbühne, um Propaganda zu verbreiten. Kein Problem hatte man mit Leuten aus dem Umfeld der Identitären Bewegung und der verfassungsfeindlichen NPD.

DJK Schwarz-Weiss – Quo vadis?

Für Verstörung sorgte, dass der Vereinsvorsitzende sich als Co-Sprecher auf der Bühne in Szene setzte. „Die Wirte liegen am Boden und jetzt wird ihnen noch in den Rücken getreten“ (sinngemäss). Spekulativ bleibt, ob er sich in seiner Funktion für die Pächterin der Vereinswirtschaft „stark“ machen wollte oder ob ihn andere Gründe dazu motiviert hatten.

Festzustellen ist: Das Bistum Speyer trägt die Verantwortung für alle DJK-Vereine in ihrem Zuständigkeitsbereich. Problematisch über Jahre war die Vermietungspraxis eines DJK-Vereinsheimpächters in Ludwigshafen. Dieser hatte über Jahre immer wieder der AfD Ludwigshafen und Frankenthal die Räumlichkeiten, gegen den Willen des Vereinsvorstands, vermietet. Letztendlich, und nachdem sich das Bistum nach zahlreichen Beschwerden eingeschaltet hatte, wurde der Pachtvertrag nicht mehr verlängert.

Flyer ohne Impressum

In Frankenthaler Haushalten tauchten zuletzt auch wieder Flugblätter auf, die zur Bewerbung der Kundgebungen an Montagen erstellt und verteilt wurden. Diese waren ohne Angaben zum Urheber in Briefkästen verteilt worden. Eine solche Verteilung ist rechtswidrig und kann zu Bußgeldbesscheiden führen. Seit rund einem Jahr finden in Frankenthal auf dem Rathausplatz mehr oder weniger regelmässig sogennante Mahnwachen gegen die Pandemiebeschränkungen statt. Diese sind nur wenig besucht.

Weiteres Ungemach droht in Frankenthal und der Region

Diverse Gruppen aus dem Querdenker-Umfeld mobilisieren für den 10.04.21 nach Frankenthal und Speyer. Den Besuch des Bundespräsidenten Steinmeier am 16.04.21 in Worms wollen Corona-Rebellen für ihre Zwecke billig nutzen. Vor Ort scheint sich der solidarische Gegenprotest zu sortieren und startklar zu machen.

(Bericht: Rick de la Fuerte / Fotos: Rick de la Fuerte und wie angegeben)

Anlässlich eines Pressetermins am 22.12.20 informierte die Ludwigshafener OB Jutta Steinruck (SPD) und die städtische Impfkoordinatorin Ramona List die Medienvertreter/Innen über den aktuellen Stand des Impfzentrums im Walzmühl-Center (Yorkstraße)

„Einzig was fehlt ist der Impfstoff, um quasi loslegen zu können“, so ein Fazit vor wenigen Tagen.

Möglicherweise kann das Impfzentrum am 04.01.2021 den Betrieb aufnehmen und die Türen öffnen für alle Menschen, die die Impfung freiwillig erhalten wollen. Voraussetzung: Terminvereinbarung telefonisch oder via online-Formular.

Start der freiwilligen Impfungen in Seniorenheimen in Ludwigshafen 

Die Rheinpfalz berichtete, dass Impfdosen verfügbar wären, um mobile Teams ab 27.12.20 losschicken zu können und Impfungen für die Menschen, die den Schutz am dringendsten benötigen, anzubieten. 1.950 Impf-Einheiten des Herstellers Biontech/Pfizer sollen laut Bericht der Rheinpfalz am 26.12.20 angeliefert werden.

In diesem Kühlschrank soll der Impfstoff vor der Konfektionierung auftauen

Das Covid19-Impfzentrum Ludwigshafen/Rhein 

Dieses befindet sich in Ludwigshafen-Mitte in der Yorkstrasse und in Nachbarschaft des kommerziell betriebenen Corona-Schnelltestzentrums im Walzmühl-Zentrum. Das Schnelltestzentrum wurde am frühen Nachmittag des 22.12.20 stark frequentiert.

Auf 2.700 Quadratmetern, im Areal des ehemaligen Real-Supermarkts, wurde dieses von der Stadt Ludwigshafen im Auftrag der Landesregierung in Mainz errichtet.

Die Stadtspitze, so OB Jutta Steinruck, geht davon aus, dass freiwillige Impfangebote dort ab 04.01.2021 realisiert werden können. Menschen die in der Priorität ganz oben stehen, Ältere und Menschen aus vulnerablen Gruppen (oder deren gesetzliche VertreterInnen), müssen vorher einen Termin vereinbaren. Entweder telefonisch oder online anhand eine Formulars im Internet. Terminbestätigungen werden per E-Mail und/oder postalisch verschickt.

Bis 22.12.20 hatten sich bereits über 300 Ärzt/Innen, Apotheker/Innen, sowie medizinische und pharmakologische Fachkräfte für den Einsatz im Impfzentrum Ludwigshafen freiwillig gemeldet. Honoriert werden sollen diese Einsätze mit (Stundensätzen): € 140,- (Ärzt/In und Apotheker/In) und € 50,- (Medizinische und pharmakologische Fachkräfte).

Zu Beginn vermutlich am 04.01.21 wird eine Impfstrasse zur Verfügung stehen. Dort könnten pro Tag 224 Menschen die Impfung erhalten. Bis zu 5 Impfstrassen wären von der Kapazität her machbar, so Ramona List (Impfkoordinatorin).

Impfmöglichkeiten sollen zunächst von Montag bis Freitag in der Zeit von 10-17 Uhr bestehen (nach vorheriger Terminbestätigung). Laut OB Steinruck könnte das Angebot in 2021 jedoch je nach Bedarf flexibel angepasst werden. Abhängig von den verfügbaren Impfdosen und in der Reihenfolge der Impflinge auf freiwilliger Basis.

Mobile Impfteams 

Diese werden vom DRK (Deutsches Rotes Kreuz) koordiniert und vom Impfzentrum entsandt. Ein Team soll aus 1 Artzt/In und 1 ApothekerIn bestehen. Diese Teams könnten bereits ab 27.12.20 in Ludwigshafen und Umgebung im Einsatz sein.

Sicherheitskonzept implementiert 

Ein unter verschiedenen Behörden, wie Polizei, KVD, und Feuerwehr, und weiteren Beteiligten abgestimmtes und implementiertes Sicherheits- und Schutzkonzept soll Sorge dafür tragen, dass der Betrieb des Impfzentrums ungestört verlaufen kann. Konkrete Befürchtungen was Störungen angehen könnte, lagen am 22.12.20 nicht vor.

„Man hätte die Szene der Impfgegner und der Menschen, die gegen die Pandemie-Bestimmungen mobil machen, im Blick.“, so eine verantwortliche Stimme.

Weiterführende Informationen 

• Filmischer Rundgang durch das Impfzentrum in Ludwigshafen
• Stati-Informationen für Rheinland-Pfalz zum Thema Impfzentren:
• https://corona.rlp.de/de/themen/informationen-zur-corona-impfung-in-rheinland-pfalz/
• Stati-Informationen für Baden-Württemberg zum Thema Impfzentren:
• https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/standorte-fuer-impfzentren-im-land-stehen-fest/
• https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-erster-impfstoff-trifft-am-26-dezember-ein-_arid,5149532.html

(Bericht und Fotos: Christian Ratz / Video: Stadt Ludwigshafen/Rhein)

Schweres Gerät stand bereit, kam aber nicht zum Einsatz

(Aktualisiert) Mannheim. Nachdem die Querdenker-Szene monatelang eine rege Demonstrationstätigkeit entfalten konnte, bekommt sie seit Ende Oktober Gegenwind von den Behörden. Nach mehreren Absagen, Diskussionen und interner Spaltung kündigte die lokale Gruppierung Querdenken 621 für Samstag, 5. Dezember wieder eine Veranstaltung an.

Nachdem die Stadt zunächst die Versammlung – eine Kundgebung am Schloss mit anschließendem Demonstrationszug durch die Innenstadt – auf eine stationäre Kundgebung beschränkt hatte, folgte nun ein komplettes Verbot (siehe Pressemitteilung der Stadt Mannheim). Provokationen in Internet, Aufrufe zu verbotenen Handlungen und mangelnde Kooperationsbereitschaft werfen Stadt und Polizei dem Versammlungsleiter Roger Washingtion, einem der zentralen Figuren bei Querdenken 621, vor. Die Verbotsbegründung und das Protokoll vom Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde veröffentlichte Querdenken 621 über ihren Telegram Kanal.

Hooligans, Reichsbürger und „Normale“

Darin wird deutlich, dass es den Querdenkern vor allem um Provokation geht. Die Verweigerungshaltung gegenüber Schutzmasken (Mund-Nasen-Bedeckungen, kurz MNB) scheint ein zentrales Thema zu sein. Im Kooperationsgespräch waren die MNB offenbar ein immer wieder diskutiertes Thema. Auch Patrick Schlegel, den die Polizei als ehemaligen „Vorsitzenden“ von Querdenken 621 bezeichnet, sei ohne Maske in einem Bereich mit Maskenpflicht kontrolliert worden und uneinsichtig gewesen.

Ferner beschreibt die Polizei die Szene als Mischung aus „Hooligans, Reichsbürgern, Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, normalen Bürgern, Wut-Bürgern, Protestbürgern, Impfgegnern, Corona Leugner“.

Freitagabend: Spontanversammlung scheitert an Polizei und geringer Beteiligung

Platzverweis für einen Querdenker am Freitagabend – Keine Spontanversammlung am Rathaus

Zumindest in der Telegram-Gruppe von Querdenken 621 überschlagen sich die Ereignisse. Seit Tagen wird wild diskutiert, protestiert und geplant, was man am Wochenende machen könne. Auf der Straße zeigen die 700 Mitglieder der Telegram-Gruppe jedoch weit weniger Präsenz. Einen Aufruf „überall in der Stadt“ Versammlungen anzumelden, seien bislang mindestens drei Personen nachgekommen – Stand Freitag – schreibt die Polizei in ihrem Erkenntnisbericht.

Auch eine Eilversammlung gegen Demoverbot und Ausgangssperre kam nicht zustande. Einer Mobilisierung zum Rathaus folgten am Freitagabend nur etwa 10-20 Personen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und erteilte Platzverweise – unsere Bilder zeigen die Lage rund ums Rathaus in E5. Empörung und Resignation wurde anschließend im Telegram Kanal artikuliert.

Bilderstrecke: Polizei unterbindet Spontanversammlung der Querdenker am Freitagabend

Samstagnachmittag: Polizei setzt Demonstrationsverbot um

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte am späten Freitagabend in seiner Entscheidung das Demonstrationsverbot der Stadt Mannheim für den Samstag bestätigt. Der Anmelder hatte versucht, mit einem Eilantrag dagegen vorzugehen. Eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wurde am Samstagmorgen abgewiesen. Der Veranstalter Querdenken 621 kündigte über seinen Telegram Kanal an, das Verbot zu akzeptieren. „Bitte haltet euch an das Verbot! Wir hoffen, dass wir irgendwann mal wieder eine Kundgebung von oben genehmigt bekommen.“

Die Polizei teilte mit, das Demonstrationsverbot durch Präsenz in der Innenstadt durchzusetzen. Die Bereitschaftspolizei Mannheim wurde von Einheiten aus Göppingen unterstützt und sei laut einem Polizeisprecher mit Beamt*innen im niedrigen dreistelligen Bereich im Einsatz (Quelle: Mannheimer Morgen). Wegen der neuerlichen nächtlichen Ausgangssperre ab Freitagabend ist die Polizei ohnehin zahlreich in der Stadt vertreten.

Am Samstag setzte die Polizei mit massiven Kontrollen in der Innenstadt das Demonstrationsverbot durch. In den Bereichen Schloss, Paradeplatz, Neckartor, Alter Messplatz, Wasserturm und an weiteren Stellen in der Stadt führte die Polizei Personenkontrollen durch und erteilte Platzverweise. Am Friedrichsplatz standen zwei Wasserwerfer und ein Räumpanzer bereit.

Zahlreiche Querdenker berichteten in ihrer Telegram Gruppe von Personalienfeststellungen und Platzverweisen. Ersatzveranstaltungen kamen zumindest in Mannheim nicht zustande. Am Nachmittag wurde dazu aufgerufen nach Bruchsal zu fahren. Dort habe Bodo Schiffmann, eine Galionsfigur der Querdenken-Bewegung, eine Kundgebung angemeldet.

Die Polizei teilte am Abend mit, 70 Personen kontrolliert zu haben, von denen 10 Personen wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung und 7 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz Anzeigen bekamen. Außerdem seien 50 Platzverweise für weite Teile der Mannheimer Innenstadt ausgesprochen worden.

Bilderstrecke: Keine Querdenker-Demo am Samstag in Mannheim

Wer steckt hinter den Querdenkern?

Die Mannheimer Querdenker-Gruppe besteht aus bislang politisch unauffälligen Personen. Eine enge Anbindung an die organisierte rechte Szene kann nicht festgestellt werden, dennoch werden die Versammlungen von Neonazis, AfD-Mitgliedern und Hooligans besucht. Eine glaubhafte Distanzierung gibt es nicht. Die konstituierende Programmatik sind die massenhaft über das Internet verbreiteten Verschwörungsmythen, von Zwangsimpfungen über den Aufbau einer Diktatur bis zur Tötung von Kindern durch Masken.

Zur näheren Beschäftigung mit der Querdenker-Szene empfehlen wir eine Online-Veranstaltung, die wir Anfang der Woche in Kooperation mit dem Bündnis Mannheim gegen Rechts auf unserem Youtube-Kanal veröffentlichten. Der Journalist und Rechercheur Lucius Teidelbaum analysierte die Szene in Baden-Württemberg, zwei Vertreter*innen des Offenen Antifaschistischen Treffens werfen einen Blick auf die lokalen Proteste in Mannheim.

Mitschnitt einer Online-Veranstaltung zum Thema Querdenker vom Bündnis Mannheim gegen Rechts

Kommentar: Was leider fehlt…

… ist eine vernünftige Kritik an der Ausgangsbeschränkung. Die Querdenker-Szene hat durch ihre bundesweite Aktivität eine Deutungshoheit über alles, was als Corona-Protest identifiziert wird, erlangt. Dabei gibt es doch eigentlich viel zu kritisieren, was die Regierung falsch macht. Doch leider geht sachliche Kritik bei aller berechtigen Aufregung über Verschwörungserzähler, Nazi-Randalierer und anderer Wirrköpfe im Getöse unter.

Immerhin, die Linksjugend Mannheim frägt provokant: Warum schafft es die Regierung nicht, weiterführende Schulen auf Wechselunterricht oder digitale Plattformen umzustellen oder Luftfilter für schlecht belüftete Klassenräume anzuschaffen? Stattdessen gibt es als populistische Maßnahme eine nächtliche Ausgangssperre, die viel Aufmerksamkeit aber wenig Wirkung entfalten wird. Private Besuche verlagern sich in den Nachmittag, Kontakte werden dadurch kaum reduziert. An die wirklich relevanten Bereiche, wie Schule, Einzelhandel, Gewerbe, Produktion und ÖPNV trauen sich die Herrschenden nicht ran. Stattdessen gibt es zwar einen massiven Eingriff in die Grundrechte, das aber bei geringer zu erwartender Wirkung.

Der Kollateralschaden ist der weitere Ausbau des Polizeiapparats, dem trotz fehlen jeglicher fachlicher Kompetenz eine Schlüsselrolle in der Pandemiebekämpfung zugesprochen wird. Nun dürfen einfache Streifenpolizist*innen sogar selbst entscheiden, ob man einen legitimen Grund hat, nach 21 Uhr noch auf der Straße zu sein.

Trotz allem ist es immer noch keine Diktatur, wie uns die Querdenker glauben machen wollen. Es ist der ganz normale Wahnsinn eines Polizeistaats, dem eine parlamentarische Demokratie zugrunde liegt. Demonstrationsverbote, Platzverweise, Polizeigewalt… all das ist nicht neu sondern jahrelang erprobt. Bisher haben es meist linke Aktivist*innen gespürt, aus der Umweltbewegung, Globalisierungskritiker*innen (man denke an den G20-Gipfel) bis zur Kriminalisierung von Antifaschist*innen. Nun trifft es die Querdenker-Bewegung – keine Diktatur, nur der ganz normale Wahnsinn. (cki)

Die bislang eher unscheinbar agierende „Querdenken“-Gruppierung in Speyer bekam heute, nach der erneuten Absage seitens des lokalen Ablegers in Mannheim, unerwartet mehr Zuspruch. Dies freute die Organisatoren, die in Speyer in typischer Querfront-Formation auftraten. Polizei und Ordnungsbehörde in Speyer waren der Aufgabenstellung nicht gewachsen. Mannigfaltige Verstösse gegen die Versammlungsauflagen wurden vor Ort nicht geahndet. Rechtsextremisten unterwandern erneut eine Corona-Rebellen-Veranstaltung im Rhein-Neckar-Raum. Ein Gegenprotest zivilgesellschaflicher und antifaschister Gruppen fand aufrund der auch in Speyer hohen Covid19-Infektionsfälle nicht statt.

Querfront: Friede, Freude, esotherischer Pustekuchen

Angemeldet wurde der Aufzug der Querdenker in Speyer , nach Polizeiangaben vor Ort, für 250 TeilnehmerInnen. Gekommen waren am Ende rund 300 Menschen, die sich grundsätzlich gegen die Covid19-Pandemieschutzauflagen der Bundes- und Landesregierungen in Rheinland-Pfalz positionierten. Verschwörerisch verbunden mit den dubiosen Gruppierungen „Eltern stehen auf“ in Rheinland-Pfalz und einer bislang nicht bekannten „Friedensinitiative Speyer“. Dies alles unter dem Motto: „Freiheit für ein Kinderlächeln“.  Kinder nahmen an der Versanstaltung kaum teil. Die Agenda der Redner*Innen offenbarte jedoch deren Motive.

Verharmlosung der NSDAP-Diktatur – Geschichtsrevisionismus pur

Als RednerInnen traten u.a. nicht nur eine Ärztin und Gesundheitspflegerin auf, die in ihren Reden die Gefahr des neuen SARS-CoV 2-Virus versuchten zu verharmlosen. In einer der beiden Reden wurde auch klar dazu aufgerufen gegen die geltenden Bestimmungen zu verstossen. „Als Pflegekraft in einem Hospitz muss ich meinen Patienten Mimik zeigen können. Mit Maske geht das nicht. Masken müssen weg.“ (sinngemäss)

Ein Anwalt im Unruhezustand, der scheinbar auch die sogennanten „Klagepaten“ nach eigenen Worten unterstützt wollte sich „wieder die Garderobe“ anziehen. Er korrigierte sich und meinte „die Robe“ wolle er sich wieder anziehen, um für Demokratie, für Kinderrechte und um gegen eine „Corona-Diktatur“ (Alexander Gauland, AfD, -Sprache im deutschen Bundestag in dieser Woche; Anm. der Redaktion) sein Wort zu ergreifen. Er führte weiter aus (sinngemäss):

„Es gab schon mal eine Zeit, in der Menschen sagten, ich fürchte mich nicht vor Hitler, Göbbels oder Himmler, aber ich fürchte mich vor meinen Nachbarn, dem Bäcker um die Ecke – ob mit oder ohne Uniform…“.

Es folgten großer Applaus und „Merkel muss weg“-Rufe, wie man sie von PEGIDA-Aufzügen und weiteren rechtsextremen Aufzügen, wie bspw. in Kandel,  kennt.

Rechtsextremisten mit dabei

Wie inzwischen beinahe üblich bei „Corona“-kritischen Aufzügen in den letzten Monaten (KIM berichtete vielfach) waren heute in Speyer auch Vertreter der extremen Rechten mit dabei. Gesehen wurden Unterstützer des vom Verfassungschutz beobachteten „Widerstand Zweibrücken“ und der Neo-Nazi Partei die Rechte in Rheinhessen.

Desweiteren beteiligten sich Mandatsträger der AfD und der Rechtsaußen „Wählergruppe Schneider“ direkt am Protest.

Der Stadtrat der AfD Benjamim Haupt betätigte sich erneut als Möchtegern „Anti-Antifa-Fotograf“. Im Stadtparlament ist der Mandatsträger der in weiten Teilen rechtsextremen Partei bis dato nicht wesentlich und positiv im demokratischen Sinne durch Politikarbeit aufgefallen. Seine Chefin, Nicole Hoechst (MdB-AfD), durfte bei dieser fragwürdigen Veranstaltung nicht fehlen. War es doch die AfD, die zunächst Anfang des Jahres allzu vehemmt beklagte, dass die Bundesregierung zu lax mit der Bedrohung durch den neuartigen Covid19-Erreger umgehen würde. Heute stellt sich diese Partei, innerlich total zerstritten, komplett gegen ihre ursprünglichen, populisitschen Forderungen.

Es wäre verwunderlich gewesen, wären Vertreter der rechtspopulistischen Wählergruppe Schneider nicht anwesend gewesen. Der Stadtrat Schneider zeigte sich, wie auch ein weiterer Protagonist seiner Wählergruppe offensiv. Daniel Kemmerich fungierte als Filmer der Veranstaltung. Kemmerich und weitere Personen zeigten den KIM-Redakteur dieses Berichts 2019 mit falschen Angaben bei der Polizei an. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal stellte das Ermittlungsverfahren im September 2019 „mangels öffentlichem Interesse“ ein.

Totalversagen der Versammlungsleitung, der Polizei und der Ordnungsbehörde Speyer – Anzeigen könnten folgen

Wenn es aus guten Gründen Versammlungsauflagen gibt, dann sollten sich alle Verantwortlichen darum bemühen, diese durchzusetzen. Davon war heute in Speyer wenig bis gar nichts zu sehen. Die Versammlungsleitung hatte die umfangreichen Auflagen verlesen. Dieses alleine schon wurde durch Buh-Rufe und Pfiffe durch Anwesende quittiert. Gelangweilt agierte die Mehrzahl der OrdnerInnen, die selbst allesamt keine Schutzmasken trugen, und kamen ihrer Aufsichtsplicht in keinster Weise nach. Noch zu Anfang der Versammlung sagte ein Polizeisprecher dem KIM (sinngemäss): „Sämtliche Auflagen würden permanent überwacht werden. Verstösse dagegen könnten geahndet werden.“ Auf diese Worte folgten im weiteren Verlauf keine wesentlichen Taten durch die Polizei und das Ordnungsamt Speyer.  Eingesetzte Polizeieinheiten und Vertreter der Ordnungsbhörde Speyer agierten augenscheinlich genauso gelangweilt. Längerfristig und provokant wurde von den unverantwortlichen Querdenkern gegen Versammlungsauflagen verstossen. Erst nach mehrmaligen Interventionen von BürgerInnen wurde von der Polizei das Verteilen von Propagandamaterial außerhalb der zugelassenen Veranstaltungsfläche unterbunden. Die Person, die die Versammlungsauflagen verlas, sagte auch (sinngemäss): „Im Kooperationsgespräch mit Polizei und Ordnungsbehörde hätte man den Hinweis erhalten, dass der Kundgebung ein linksextremistischer-Antifa-Angriff drohen könnte.“ Polizeifotografen-/filmer wurden heute nicht gesichtet, die so etwas hätten dokumetieren können.

Holger Heim (Sprecher der Kurfürstlich-Kurpfälzischen Antifa -KKA) erklärt hierzu gegenüber dem KIM:

(Bericht und Fotos: c.r. und wie angegeben)

KIM hat am 31.10 20 auch aus Mannheim zu diesem Thema berichtet:

„Querdenken“-Absage: Maskenpflicht bremst Verschwörungsideologen aus

Ersatzveranstaltung der Initiative „Querdenken 621“

Eine Versammlung der Initiative „Querdenken 621“ im Mannheimer Schlosshof wurde am Samstag kurzfristig vom Veranstalter abgesagt. Grund dafür waren Auflagen der Stadt zum Infektionsschutz. Der Mannheimer Ableger des „Querdenken“-Netzwerks, ein Zusammenschluss von Corona-Skeptiker*innen und Verschwörungsideolog*innen, wollte vor allem die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht akzeptieren und sprach wörtlich von „Rassismus“.

Die Veranstaltung mit dem Titel „Für den Erhalt unserer Grundrechte“ war für Samstagnachmittag angemeldet worden. „Querdenken 621“ um den Anmelder Patrick Schlegel hatte 1000 Teilnehmer*innen angekündigt. Die Mannheimer Initiative, die zunächst mit dem Namen „Corona Rebellen“ gestartet war, gehört zum bundesweiten „Querdenken“-Netzwerk, das seinen Ursprung in Stuttgart nahm.

Bundesweit fanden am Samstag zahlreiche Veranstaltungen in verschiedenen Städten statt. Bei den Kundgebungen wird die Corona-Pandemie als Erfindung der Herrschenden dargestellt und die Gefahr von Covid-19 verharmlost. Es wird gegen das Maske tragen und gegen Impfungen agitiert und Teile der Bewegung rufen zum gewaltsamen Umsturz auf.

„Wir empfinden das als Rassismus“

Die Polizei zeigte im Schlosshof Präsenz, hielt sich aber zurück.

Der Auflagenbescheid der Stadt Mannheim, der dem Veranstalter am Freitag zugegangen sein soll, schrieb vor, Abstandregeln von 1,5m einzuhalten. Alle Teilnehmer*innen ab 6 Jahre müssten Mund-Nasen-Bedeckungen tragen, andernfalls seien sie von der Veranstaltung auszuschließen. Für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Masken tragen können, akzeptiere das Ordnungsamt Plexiglas-Gesichtsschutz. Auch Redner*innen dürften während ihrer Reden die Masken abnehmen.

Dennoch akzeptierte der Veranstalter die Auflagen nicht und sagte die Veranstaltung über den Telegram-Kanal der Initiative ab. Man wolle die „Maskerade“ nicht mitmachen. Der Stadt wurde vorgeworfen, das Grundgesetz „mit Füßen zu treten“. Die Stellungnahme gipfelte in einem absurden Vergleich: „Wir empfinden das als Rassismus“ wurde die Maskenpflicht kommentiert.

Den Auflagenbescheid veröffentlichte der Versammlungsleiter auszugsweise auf dem Telegram Kanal und später bei einem Infostand. Eine Überprüfung war uns nicht möglich, eine entsprechende Anfrage des Kommunalinfo blieb bis Redaktionsschluss von der Stadt unbeantwortet. Die Polizei bestätigte jedoch vor Ort den von „Querdenken“ geschilderten Ablauf.

Interessant an dieser Geschichte ist, dass das Thema Maske tragen bei den Querdenken-Veranstaltungen bisher wohl ziemlich locker gehandhabt wurde. Während in quasi allen gesellschaftlichen Bereichen, sei es bei Veranstaltungen oder in der Gastronomie, die Maskenpflicht mittlerweile zum breit akzeptierten Standard gehört, hatten Corona-Skeptiker*innen bei ihren bisherigen Veranstaltungen offenbar große Freiheiten. Und tatsächlich kann man auf einem bei Telegram veröffentlichten Video sehen, dass bei einer Veranstaltung am 25.10.2020 im Unteren Luisenpark fast niemand eine Maske trägt. Damit scheint es nun offenbar vorbei zu sein.

„Querdenken 621 hat sich endgültig für mich erledigt“

Von den Anwesenden trug fast niemand eine Mund-Nasen-Bedeckung

Die Absage für den 31. Oktober sorgte innerhalb der Szene für großen Streit. In der Telegram Gruppe tobte eine aufgeregte Diskussion. Viele griffen die Orga-Gruppe an, da sie vor dem Staat kusche, manche riefen zu Spontandemonstrationen und Regelverstößen auf. Mindestens eine Klage gegen die Maskenpflicht hätten sich viele gewünscht. Mitorganisator Tom Stahl meldete sich mit einer Videobotschaft zu Wort und versuchte zu besänftigen. Dennoch gab es bis zum Abend weiter hitzige Diskussionen, Beschuldigungen und Beleidigungen.

In Mannheim zeigte sich heute eine Entwicklung, wie es sie auch in anderen Städten gibt. Ein Teil der Querdenken-Szene radikalisiert sich, ruft offen zum Umsturz auf und sieht gewalttätige Aktionen als legitimes Mittel (wie beispielsweise den Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut). Ein anderer Teil der Szene bemüht sich um Zurückhaltung und fürchtet zurecht um Stigmatisierung.

80 Personen ohne Maske bei Infostand

Am Infostand gab es Bücher mit Verschwörungstheorien und kindgerechte Flyer, die dazu auffordern, keine Masken zu tragen.

Zuletzt konnte „Querdenken 621“ doch noch einen kleinen Achtungserfolg erzielen, als sie die Maskenverweigerung bei einer Ersatzveranstaltung im Schlosshof durchsetzten. Nach abgesagter Großkundgebung versammelten sich trotzdem in der Spitze rund 80 Personen um einen Infostand. Bis auf vereinzelte Ausnahmen verzichteten alle Anwesenden auf Mund-Nasen-Bedeckung und standen eng umringt um die Büchertische und Pappaufsteller. Die hitzigen Diskussionen aus der Telegram Gruppe wurde nun im persönlichen Gespräch fortgesetzt. Der Großteil der Szene dürfte sich aber auf den Weg zu einer der anderen Querdenken-Versammlungen in Karlsruhe, Speyer oder Darmstadt gemacht haben.

Die Polizei war am Schloss zwar in großer Zahl vor Ort, hielt sich aber im Hintergrund. Die Demonstrationsauflagen galten für die Ersatzveranstaltung offenbar nicht, wie ein Polizeisprecher mitteilte, man werde aber auf die allgemeinen Abstandsregeln achten. „Wir greifen ein, wenn nötig.“ Nach etwa einer Stunde war dies dann offenbar der Fall und Anmelder Patrick Schlegel wurde von der Polizei zum Gespräch gebeten. Kurz darauf folgte eine Durchsage an die Anwesenden, doch bitte den Abstand einzuhalten. Mit grummeligen Blicken und etwas widerwillig gingen die „Corona-Rebellen“ ein paar Schritte auseinander. (cki)

Siehe auch:

Querdenken in Speyer: Versammlungsauflagen wurden mannigfaltig missachtet – Polizei und Ordnungsbehörde liesen es quasi laufen

Protest gegen „Querdenken“

Rund 100 Menschen haben am 22. September 2020 in Walldorf für eine solidarische Gesellschaft in und nach der Corona-Pandemie demonstriert. Die Kundgebung richtete sich auch gegen eine Veranstaltung von „Querdenken“, zu der rund 50 Teilnehmer*innen kamen. In Redebeiträgen von Gemeinderät*innen der SPD, Grünen und FDP, der evangelischen Kirchengemeinde sowie von Antifa Jugend Walldorf und VVN-BdA wurde unter anderem die Rücksichtslosigkeit und Menschenverachtung der so genannten Corona-Rebellen angegriffen. Der Pandemie müsse mit Solidarität und Menschlichkeit begegnet werden, nicht mit Hetze und Ausgrenzung. Klare Worte fanden die Redner*innen auch zu den Berührungspunkten der so genannten Querdenker zur extremen Rechten , zu „Reichsbürgern“, Neonazis und AfD.

Der evangelische Posaunenchor setzte dem Geschwurbel der „Querdenker“ angenehmere Töne entgegen und positionierte sich dadurch ebenfalls deutlich gegen die Menschenfeinde. An der Kundgebung von „Querdenken“, die vom Nußlocher AfD-Anhänger und Faschisten Ralph Bühler angemeldet worden war, nahm die mittlerweile übliche Mischung aus Impfgegner*innen, QAnon-Anhänger*innen, „Reichsbürgern“, Nazis und AfD-Anhänger*innen teil, darunter auch der NPD-Anhänger Reiner Berberich (Mannheim) sowie der AfD-Kandidat der Kreistagswahl 2019 Thomas Nitz (Walldorf). Der bisherige Organisator der Walldorfer „Montagsspaziergänge“ Manfred Kadel, Impfgegner und Anhänger von QAnon, beteiligte sich ebenfalls an der Kundgebung.

Während der gesamten Veranstaltung von „Querdenken“ sorgten überwiegend junge Antifaschist*innen in Rufweite für lautstarken Gegenprotest. „Verschörungsmythen raus aus den Köpfen“, skandierten sie in Richtung der rechtsoffenen Blase. Ein Antifaschist wurde wegen Beleidigung angezeigt. Er soll Ralph Bühler über Megaphon als Nazi tituliert haben. Wir meinen: Wer sich mit Nazis und Faschisten umgibt, braucht sich über diese Wortwahl nicht zu wundern. Interessant, dass eine Person wie Bühler, die permanent gegen den Staat wettert, diesen dann braucht, um gegen politische Gegner aktiv zu werden.

(VVN-BdA Heidelberg)

Redebeitrag der VVN-BdA Kreisverenigung Heidelberg auf der Kundgebung „Solidarisch durch die Krise“ am 21.09.2020

Blasmusik gegen Verschwörungsmythen

Heute versammeln sich auf der Drehscheibe, dem zentralen Platz Walldorfs, so genannte Querdenker. Sie wollen unter dem Motto „Wir für das Grundgesetz“ eine Kundgebung abhalten. Angemeldet wurde die Versammlung von einem einschlägig bekannten rechten Aktivisten aus Nußloch. Ralph Bühler ist Anhänger der AfD, mischt bei den rassistischen Demonstrationen im pfälzischen Kandel mit und hat keine Berührungsängste zur neofaschistischen NPD. In diesem Jahr hat er die so genannten Hygiene-Demos für sich entdeckt. In Mannheim trat er bei Kundgebungen von „Querdenken“ bereits als Redner auf. Seine Hetze gegen die Regierung, gegen Medien, gegen Linke, gegen das Robert-Koch-Institut und andere verbreitet er in regelmäßigen Live-Videos an eine bislang überschaubare Anzahl seiner Fans.

Nach den erfolglosen Bestrebungen, regelmäßige „Montagsspaziergänge“ von Impfgegner*innen, Corona- und Wissenschaftsleugner*innenn in Walldorf zu etablieren, hat sich nun Bühler der Sache angenommen. Organisiert mit Unterstützung einiger weniger Walldorfer Bürger*innen, soll heute vorgeblich für demokratische Werte demonstriert werden. Auch heute werden wieder AfD-Anhänger*innen zusammen mit esoterisch angehauchten Bürger*innen sowie „Reichsbürger“ zusammen mit Impfgegner*innen oder QAnon-Anhänger*innen auf der Straße stehen.

Die Bandbreite der Forderungen auf so einer Querdenken-Veranstaltung reicht dabei von halbwegs nachvollziehbaren Aspekten, wie der Kritik an der Einschränkung der Versammlungsfreiheit, bis hin zu kruden antisemitischen Weltverschwörungstheorien, Geschichtsfälschung und Revolutionsfantasien. Manchen dieser „Querdenker“ reicht schon das Trommeln für den Frieden, Yoga gegen das Virus oder das Tragen eines Aluhuts.
Es spielt dabei überhaupt keine Rolle, ob diese sogenannten Querdenker alle Faschisten sind oder nicht. Denn die vollkommene Distanzlosigkeit der so genannten Hygiene-Demonstranten zu „Reichsbürgern“, Neonazis, Antisemit*innen, Rassist*innen und anderen Menschenfeind*innen ist das eigentliche Problem. Die vermeintliche Überparteilichkeit dieser Demos und Kundgebungen ist eine Farce und dient lediglich als Feigenblatt für die Medien. Inhaltlich sind sie nicht mehr weit von der antisemitischen Hetzschrift „Der Stürmer“ entfernt.

Denn wenn sich die Demonstrant*innen wirklich um Grundrechte sorgen würden, müssten wir sie fragen: Warum wird nicht berechtigte Kritik geäußert an den Zuständen im Pflegebereich? Warum werden keine Befürchtungen geäußert vor einer dauerhaften Einschränkung von Grundrechten? Warum werden die Medien als essenzieller Bestandteil demokratischer Prozesse als „Lügenpresse“ tituliert? Warum werden Journalisten tätlich angegriffen? Wo bleibt die Rücksichtnahme auf Vorerkrankte und Senioren? Wo ist die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, beispielsweise mit Obdachlosen und Geflüchteten?

Die vermeintliche Sorge der Corona-Demonstranten um demokratische Werte oder das Grundgesetz sowie ihre Kritik an den Corona-Maßnahmen dienen lediglich als Vehikel. Mit diesem sollen verschwörungsideologische, völkisch-nationalistische und faschistische Ideologeme weiter in die Gesellschaft transportiert werden. Dass dabei Gewalt mit im Spiel ist, liegt in der Natur des Faschismus. Die so genannten Querdenker halluzinieren davon, dass sie den „Volkswillen“ auf die Straße tragen. Dasselbe Legitimationsmuster nutzen auch Rechtsterroristen, wie die Attentäter von Hanau und Halle, für ihre Mordtaten.

Die „Querdenker“ in ihrer ganzen Heterogenität schüren einen Wahn, der gefährlich ist für die körperliche Unversehrtheit. Covid-19 wird geleugnet oder verharmlost, und Hygienebestimmungen werden bewusst und massenhaft missachtet.
Das Fehlen fortschrittlicher Positionen, sowie eine diffuse Kritik, die sich gegen „die da oben“ richtet, führt zu einfachen Antworten auf sehr komplexe gesellschaftliche Fragestellungen. Verknüpft mit der grundsätzlich berechtigten Kritik an den Einschränkungen während der Pandemie lässt sich dieser Protest sehr leicht mit rechtem Gedankengut aufladen.

Eine einfache Antwort auf die „Querdenker“ gibt es aber nicht. Wir müssen Solidarität den Bestrebungen dieser Kreise entgegensetzen. Dabei muss eine Demokratie diese Versammlungen von „Reichsbürgern“, Neonazis, Verschwörungsanhänger*innen, Antisemit*innen und Rassist*innen und vermeintlich „ganz normalen Bürger*innen“ nicht aushalten. Sie muss konsequent dagegenhalten!

Gemeinsam aus der Corona-Krise! Gegen Rassismus und Antisemitismus!
Gegen jeden Schulterschluss mit Faschisten und Menschenfeinden!
Für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung!

Joachim Paul (Bildmitte) in rechter Begleitung (Archivbild Koblenz – August 2017)

Die unter Rechtsextremismus-Verdacht stehende AfD plant am 29.08.20 eine Kundgebung im pfälzischen Hassloch. Das Motto der Rechtsausleger lautet: „Corona-Demo: Unsere Demokratie in Gefahr“. Dagegen halten mit Mobilisierungsaufrufen verschiedene bürgerliche und antifaschistische Gruppen unter dem Motto:

„Für ein solidarisches Zusammenleben – Masken schützen Leben!“

Als Sprecher im Rechtsaußenlager sind u.a. angekündigt: Die aus Speyer stammende Nicole Hoechst (MdB), bekannt für homo- und islamophobe verbale Auswürfe. Joachim Paul (MdL aus Koblenz; aka „Blackshirt“), scheint als Höcke-Freund, nach dem angekündigten Rückzug aus der Landespolitik von Uwe Junge, Morgenluft zu schnuppern. Paul kommt nicht zum ersten Mal nach Hassloch. Pikant auch der erneute und angekündigte Auftritt des Polizeibeamten Peter Stuhlfauth, seines Zeichens auch AfD-Ortsvereinsvorsitzender im BRD-Statistik-Musterdorf.

Zum Gegenprotest ab 9 Uhr auf dem Rathausplatz in Hassloch rufen u.a. auf

Bündnis gegen Rechts Pfalz und Kurpfalz, Regionales Bündnis gegen Rechts Neustadt, Männerbündnis Kandel, KKA-Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa, Kandel gegen Rechts und Tuesday Night Fever (Karlsruhe).

Solidarisch mit dem Gegenprotest erklären sich die „Aufstehen gegen Rassismus“-Gruppen Rhein-Neckar und Speyer.

AfD-Andockversuch an die Querdenker-Coronaleugner-Szene?

Man darf gepannt sein. Auch darauf, wie Ordnungsbehörden und Polizei die Covid-19-Versammlungsauflagen umsetzen werden. Das Polzeiaufgebot in Hassloch könnte üppig ausfallen.

(Symbolbild)

(Bericht und Fotos: Rick de la Fuerte)

Querdenken 621 – ehemals Corona Rebellen – am Pfingstsonntag auf dem Marktplatz

Noch kommen sie, die Demonstrant*innen mit „Gib Gates keine Chance“ Aufkleber und Alubommel um den Hals. Doch die Mobilisierung der Massen, wie es im Mai in einigen Städten gelungen war, funktioniert offenbar nicht mehr. Auch in Mannheim sinken die Teilnehmerzahlen bei den Demos mit Corona-Thema, die anfangs unter dem Label „Corona Rebellen“ und mittlerweile als Ableger des „Querdenken“-Netzwerks nach Stuttgarter Vorbild organisiert werden.

Zwischen 150 und 250 Teilnehmer*innen dürfte Organisator Patrick Schlegel am Pfingstsonntag auf dem Marktplatz begrüßt haben – keine einfache Schätzung, da sich diesmal besser an Abstandsregeln gehalten wurde, die Leute weiter auseinander standen und bei vielen am Rande nicht klar erkennbar war, ob sie aktiv teilnahmen und nur mal kurz stehen blieben und zuhörten.

Gegenproteste gab es nicht. Dafür fand zeitlich vor der Veranstaltung auf dem Marktplatz eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau statt. „Hier werden genau die Verschwörungsgeschichten verbreitet, die den Attentäter von Hanau zu seinen Taten getrieben haben“ sagte ein Initiator mit Blick auf die „Querdenken“-Veranstaltung. Auch später blieben die Teilnehmer der Mahnwache am Rande und zeigten ein Plakat mit Bildern und Namen der Opfer aus Hanau und eines mit einem Spiegel und der Bildunterschrift „Mitschuld?“.

„Der erste Rechte mit Dreadlocks“

Patrick Schlegel, Organisator der Proteste

Patrick Schlegel war Hauptredner der „Querdenken“-Veranstaltung und gab sich Mühe, einen zahmen und friedlichen Rahmen zu gestalten. Die schlechte Presse nach den letzten Veranstaltungen war dafür offenbar der Grund. Er betonte, dass die Kundgebung überparteilich sei und alle Parteien sprechen dürften. Allerdings waren ausschließlich Vertreter der AfD auf dem Marktplatz anzutreffen. Schlegel sagte, er sei parteilos, „weder rechts noch links“ und fragte die Menge: „Habt ihr schon mal nen Rechten mit Dreadlocks gesehen?“ – worauf hin gleich die Selbsterkenntnis folgte: „Bin ich wohl der erste in Deutschland“.

Inhaltlich ging Schlegel ausführlich auf die unterschiedlichen Situationen ein, in denen Menschen unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu leiden haben. Es blieb bei einer Situationsbeschreibung. Die einzige konkrete politische Forderung (neben der allgemeinen Forderung „Erhalt der Grundrechte“), war die Unterstützung des AfD-Antrags, einen Corona-Untersuchungsausschuss einzurichten. Während der Rede skandierte die Menge regelmäßig „Freiheit, Freiheit“.

Unterstützung gab es am Pfingstsonntag von „DJ Michael Schele“, der sich als „Veteran“ der Corona-Demos in Stuttgart präsentierte und eine laute Tonanlage zur Verfügung stellte. Der DJ bedankte sich bei Polizei und Stadtverwaltung für die „gute Zusammenarbeit“ und insbesondere für die Bereitstellung eines Stromanschlusses für die Lautsprecheranlage. Auch inhaltlich meldete er sich zu Wort und behauptete, bei den „Medizinern und Wissenschaftlern“ könnten wohl einige nicht richtig rechnen.

Der zahme Charakter, den Schlegel anfangs vorgab, endete spätestens, als das offene Mikrofon begann. Der erste Redner legte gleich damit los, dass alle bisherigen Bundestage nicht existent gewesen seien, da Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg immer noch amerikanisches Hoheitsgebiet wäre. Merkel sei eine „Marionette“ der USA. Ein ehemaliger Ballettlehrer, der auch bei den bisherigen Veranstaltungen der „Corona-Rebellen“ die Aufmerksamkeit suchte, erzählte erneut einige Schwenks aus seinem Leben, bis er auf die Bedrohung durch „Chemtrails“ zu sprechen kam. Zwischendrin gab der DJ unter Beifall bekannt, dass „Drostens Corona-Tests“ vielleicht auch einfach nur Vitamin-C Mangel anzeigen würden.

Weder rechts noch links?

„Sind hier Rechte anwesend?“

Tatsächlich war die Versammlung kein homogener, politisch rechter Auflauf, sondern bot Raum für verschiedene Meinungen, Forderungen und Personengruppen. So lief beispielsweise Musik der linken Band Freundeskreis. Jugendliche mit dunkler Hautfarbe waren unter den Teilnehmenden. Als Schlegel die Menge fragte, ob denn Rechte anwesend seien – verhaltene „Nein“ Rufe und bei einigen verlegenes auf den Boden schauen. Nicht einmal der Neonazi Detlef Walk mit Thor Steinar T-Hemd und Schwarzer-Sonne-Tattoo auf dem Arm hat „Hier“ gerufen.

Politisch rechts will offenbar kaum jemand sein. Ausnahmen bestätigen die Regel: Edgar Baumeister (AfD), der seit vielen Jahren bei entsprechenden Veranstaltungen anzutreffen ist, diskutierte lautstark mit den Teilnehmer*innen der Hanau-Mahnwache. Dabei betonte er mehrfach, dass er „Patriot“ und natürlich „rechts“ sei – immerhin einer, der dazu steht.

Auch weitere bekannte Gesichter der rechten Szene waren anzutreffen, beispielsweise Heinrich Peter Liebenow vom AfD-Kreisvorstand, Rainer Huchthausen, ehemaliger AfD-Stadtrat und laut eigener Aussage mittlerweile „Patriot bei Facebook“, Ralph Bühler, AfD Mitglied und rechter Influencer und Rainer Berberich, der kaum eine Gelegenheit auslässt, öffentlich Lügen und Unterstellungen über das Jugendzentrum Friedrich Dürr, den Stadtjugendring, die Stadtverwaltung oder den Oberbürgermeister zu verbreiten. Anwesend war auch wieder der Verschwörungstheoretiker Arif Rudolf Utler, der solche Veranstaltungen nutzt, um seine Reichsbürger-Thesen zu verbreiten.

Sinkende Teilnehmerzahlen und Ausdifferenzierung der Bewegung

Einige Teilnehmer*innen der Hanau-Mahnwache blieben zum stillen Protest gegen Verschwörungstheorien

Die sinkenden Teilnehmerzahlen haben zwei Gründe. Einerseits fehlt es mit zunehmenden Lockerungen der staatlichen Maßnahmen an Gründen, auf die Straße zu gehen. Andererseits hat sich der Protest ausdifferenziert. Vielen Menschen war es dann doch unangenehm, gemeinsam mit Neonazis, Hooligans und Verschwörungsgläubigen zu demonstrieren, die ihre kruden Ideologien offen vor sich her tragen. Vielerorts haben sich Proteste gespalten, einerseits in offen rechte, meist von der AfD dominierte, andererseits in diffuse, heterogene Gruppen. Auf dem Alten Messplatz fand am Pfingstsonntag fast zeitgleich eine Veranstaltung mit ähnlichem Thema statt, auf der keine bekannten rechten Aktivisten anzutreffen waren.

Sinkende Teilnehmerzahlen sind überall zu beobachten. In Mannheim gab es zudem Streit wegen Beschimpfungen gegen die Polizei, die bei vergangenen Veranstaltungen u.a. als „Marionetten“ einer „Merkel-Diktatur“ bezeichnet wurde. Einige der „Corona Rebellen“ fanden dies offenbar falsch und die lautesten Sprecher vergangener Veranstaltungen waren am Pfingstsonntag nicht mehr zu sehen.

Wie es weitergeht, wird vom Verlauf der Pandemie abhängen. Viele Wissenschaftler*innen sehen die Gefahr einer zweiten Welle mit Beginn der kalten Jahreszeit kommen. Wenn sich die Menschen wieder vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, steigt das Ansteckungsrisiko. Ob ein zweiter Lockdown notwendig sein wird und ob die rechte Protestbewegung davon profitieren kann, darf zur Zeit nur spekuliert werden. Die rechten Aktivist*innen werden sich ohnehin neue Themen suchen. Nach den Flüchtlingen, dem Islam und dem Klimawandel war Corona nur ein weiterer Vorwand, gegen liberale Demokratie und offene Gesellschaft zu hetzen.

Für die nächsten Wochen hat Patrick Schlegel dennoch weitere Aktionen der Initiative „Querdenken“ angekündigt.

(am)

Bildergalerie

Für Sonntag 31. Mai 2020 sind mindestens drei Versammlungen in Mannheim angekündigt, die sich mit der Thematik Corona-Krise und Corona-Leugnung befassen. Die Ausrichtungen der Veranstaltungen sind allerdings höchst unterschiedlich.

Die Corona-Leugner*innen

Neonazis bei einer Veranstaltung der „Corona-Rebellen“

Ab 15:30 Uhr will der Mannheimer Ableger des Querdenken-Netzwerks, ehemals „Corona-Rebellen“, erneut am Marktplatz demonstrieren. Die gemischte Gruppe um Patrick Schlegel demonstriert seit einigen Wochen plakativ für Grundrechte und ein Ende der Corona-Maßnahmen der Regierung. In der Selbstbeschreibung heißt es: „wir sind weder rechts noch links“. Die Redner*innen leugneten bei den Kundgebungen immer wieder die Gefahren von Covid-19 bis hin zur völligen Leugnung der Existenz des Corona-Virus unter lautem Beifall der Anwesenden. Die Kundgebungen wurden vorwiegend von politisch rechts orientierten Personen besucht. Neonazis, Reichsbürger*innen und krude Verschwörungstheorien (Impfzwang, Bevölkerungsdezimierung, Neue Weltordnung usw.) waren akzeptierter Teil der Veranstaltung, die auch von Personen besucht wurde, die sich selbst nicht als politisch rechts verstehen. AfD Politiker waren ebenfalls vor Ort und versuchten, die Proteste für ihre Sache zu nutzen. Der Aufruf zur Veranstaltung am 31.5. mit dem Titel „Mahnwache für die Erhaltung unserer Rechte und der Freiheit“ ist weitgehend identisch mit den bisherigen Aufrufen der „Corona Rebellen“.

Mahnwache für die Opfer von Hanau

Im Februar kamen bei einer Mahnwache nach dem Anschlag in Hanau hunderte Menschen auf dem Marktplatz zusammen

Ebenfalls auf dem Marktplatz will eine kleine Gruppe auf Initiative eines Gewerkschaftssekretärs demonstrieren. Mit einer Mahnwache soll an die Opfer von Hanau erinnert werden. Die Ideologie und die Verschwörungserzählungen, die bei den Kundgebungen der Corona-Leugner*innen verbreitet werden, sei zu weiten Teile die selbe, die den Hanauer Mörder zu seinem tödlichen Attentat angetrieben habe. „Es ist unerträglich, dass bei diesen Kundgebungen regelmäßig Neonazis am Gedenkort für die Opfer von Hanau stehen“ sagt der Gewerkschafter zu seiner Motivation. Auch Aktive aus der Künstlerszene hätten sich angekündigt. Der Marktplatz wurde kurz nach dem Hanauer Anschlag spontan zur Mahn- und Gedenkstätte, Blumen und Kerzen wurden dort nieder gelegt.

Da die rechten Querdenker/Corona-Rebellen zeitlich vor der Initiative angemeldet hatten, muss die Hanau-Mahnwache am Marktplatz enden, bevor die „Rebellen“ eintreffen. Treffpunkt zum Gedenken ist daher schon ab 13 Uhr, gegen 13:30 Uhr soll es losgehen.

Nachbarschaftstreffen „Seid wachsam“

„Nachbarschaftstreffen“ am 10. Mai mit Musik und kaum politischen Botschaften

Ebenfalls am Sonntag soll ab 16 Uhr auf dem Alten Messplatz ein sogenanntes „Nachbarschaftstreffen“ mit Kulturprogramm stattfinden. Auf Initiative des ehemaligen LINKE-Politikers Paul Eckert soll es um das Thema soziale Isolation und Auswirkungen der Corona-Krise auf das Zusammenleben der Menschen gehen. Das Plakat kündigt Live-Musik, Kinderprogramm, „Expertenaustausch und Vernetzung“ sowie die Rede einer Pfarrerin an. Auf dem Plakat ist ferner der Text von „Freude schöner Götterfunken“ abgedruckt und es steht dort mystisch „Es beginnt in Mannheim“ ohne näher darauf einzugehen, was beginnen soll.

Ob und wie eine solche Veranstaltung, deren Charakter an ein Bürgerfest erinnert, in Corona-Zeiten unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen und Abstandsregeln stattfinden kann, bleibt abzuwarten. Die Polizei ist bei der Durchsetzung von Auflagen bisher sehr unterschiedlich vorgegangen.

Paul Eckert musste sich nach seinen Äußerungen über die Rechtsanwältin Beate Bahner Kritik aus den eigenen Reihen stellen und kündigte kurz darauf seinen Ausstieg aus der Partei DIE LINKE an. Er hatte an einer nicht genehmigten Solidaritätskundgebung für die Rechtsanwältin Bahner teilgenommen, die wegen Nichteinhaltung der Abstandsregeln und Vereinnahmung durch die rechte Szene kritisiert wurde. Paul Eckerts Facebook Einträge und persönlichen Gespräche deuten auf eine Affinität zu Verschwörungsgeschichten hin. Mit den „Corona-Rebellen“ um Patrick Schlegel will er aber offenbar nichts zu tun haben, denn das „Nachbarschaftstreffen“ findet fast zeitgleich, aber an einem anderen Ort statt. Beim ersten „Nachbarschaftstreffen“ auf dem Alten Messplatz am 10. Mai gab es viel Musik, wenige Teilnehmer*innen und noch weniger politische Inhalte.

Weitere Veranstaltungen sind der Redaktion bislang nicht bekannt, was aber nicht heißt, dass nicht noch mehr stattfinden kann.

(cki)