Die erste Kidical Mass in Mannheim

Am Wochenende gab es zwei Fahrradaktionen, die sich für die Rechte der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen in Mannheim stark machten. Bei der Kidical Mass, einer Fahrraddemo für Kinder, gab es eine Demonstrationsroute von Wasserturm über Nationaltheater, über die Brücke, durch die Neckarstadt und wieder zurück in die Quadrate mit Abschluss in den Lauerschen Gärten.

Mehrere hundert Menschen, viele Kinder mit ihren Eltern, nahmen daran teil. Die Veranstalter*innen hatten nicht mit so vielen gerechnet. Die Kidical Mass hat vier zentrale Forderungen formuliert: Kinder und Jugendliche sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad in der Stadt bewegen können, angstfreies Radfahren soll für alle Menschen möglich sein, alle Schulen sollen an ein Radwegenetz angeschlossen werden und und innerorts überall Tempo 30. (KIM berichtete)

Die erste Kidical Mass war ein voller Erfolg. Sie schaffte viel Öffentlichkeit, politisierte den Nachwuchs und wurde von der Polizei unterstützt, die den Verkehr regelte und für die Sicherheit der Teilnehmenden sorgte.

Archivbild: Critical Mass

Eine andere Erfahrung machte die Critical Mass, die es in Mannheim bereits seit längerer Zeit gibt und vor der Corona-Zwangspause monatliche Ausfahrten im Stadtgebiet durchführte. Die hierarchiefreie und nicht-angemeldete Fahrrad-Gruppenfahrt, wo Routen spontan bestimmt werden, wurde am Freitag von der Polizei in der Gutenbergstraße festgesetzt, rund 20 Minuten gekesselt und aufgelöst. Mit Polizeieskorte wurden Radler*innen bis zum Startpunkt Wasserturm zurück begleitet.

Es ging nach Aussagen von Teilnehmenden offenbar darum, dass die Critical Mass zu viel Raum auf der Straße eingenommen und den Verkehr gefährdet hätte. Die unangemeldete Fahrraddemonstration, die von sich sagt, dass sie keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes sei, ist für Polizei und Ordnungsamt seit jeher ein Dorn im Auge.

Es sind spontane, unangemeldete Zusammenkünfte, ohne offizielle Ansprechpartner*innen, dazu kommt ein selbstbewusstes Auftreten der Radfahrer*innen, die sich auf die Straßenverkehrsordnung berufen und provokant fragen: Warum dürfen hunderte Autos im Stau die Straßen verstopfen, aber bei 80 Fahrrädern kommt die Polizei?

Für Fahrradaktivist*innen gab es somit ein gutes und ein getrübtes Ereignis am Wochenende. Die Notwendigkeit einer Verkehrswende – weg von den motorisierten Blechlawinen, hin zu einer fahrrad- und umweltfreundlichen Stadt – wurde dennoch bei beiden Veranstaltungen deutlich artikuliert. Und beide Formate haben ihre Fortsetzungsveranstaltungen bereits angekündigt. Die Critical Mass trifft sich weiterhin einmal im Monat am Freitagabend und die nächste Kidical Mass findet am 16. August statt.

(cki)

Maskottchen Wasserturmi fährt Fahrrad – Logo der Kidical Mass

„Kinder aufs Rad“ steht auf einem Fähnchen an einem Fahrrad, das den Flyer zur ersten „Kidical Mass“ in Mannheim ziert. Am Sonntag, 19. Juli soll die erste Fahrraddemo speziell für Kinder starten. Warum? Dazu steht auf dem Flyer: „Weil wir gerne eine Runde Rad fahren. Und weil wir eine Stadt wollen, in der auch Kinder und Jugendliche sich sicher, selbstständig und frei bewegen können.“

Der Name der Fahrraddemo „Kidical Mass“ ist an die große Schwester „Critical Mass“ angelehnt. Diese gibt es bereits seit einigen Jahren regelmäßig in Mannheim und auch in vielen anderen Städten auf der ganzen Welt kommen Fahrradbegeisterte zusammen und setzen sich für ihre Rechte im Straßenverkehr ein. (KIM berichtete)

Bei der Verkehrswende an alle denken

Die Städte und Verkehrswege sind in den letzten Jahrzehnten vor allem für Autos gebaut worden. Die motorisierten Fahrzeuge haben viele Vorzüge im Verkehrsnetz bekommen, sind aber schmutzig und gefährlich. Nicht nur aus ökologischen Gründen bedarf es einer Verkehrswende, auch die Verbesserung der Sicherheit von nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen macht ein verkehrspolitisches umdenken erforderlich.

Die „Critical Mass“ und andere politische Akteure, wie zum Beispiel der ADFC, konnten in den letzten Jahren viel erreichen. Fahrradwege wurden verbessert und ausgebaut, die Sicherheit findet größere Beachtung und Radfahren wird ganz allgemein von Politik und Behörden mehr wert geschätzt. Doch zur Gleichberechtigung ist es noch ein langer Weg.

Für Kinder sind all diese Benachteiligungen und Probleme im Alltag natürlich noch viel bedeutsamer. In Stadtteilen mit hohem Verkehrsaufkommen und großen Straßen, ist die Bewegungsfreiheit junger Menschen stark eingeschränkt. In den Quadraten traut sich zur Rush Hour kaum ein Kind alleine mit dem Fahrrad heraus, Käfertal-Nord und -Süd wird von der B38 regelrecht zerschnitten und die Neckarauer Straße gilt als eine der gefährlichsten in ganz Mannheim – um nur einige Problembereiche zu nennen.

Die Kidical Mass Mannheim stellt vier konkrete Forderungen an die Politik:

• Alle Kinder und Jugendlichen sollen sich sicher und selbstständig mit dem Fahrrad in der Stadt bewegen können
• Angstfreies Radfahren für alle Menschen
• Ein sicheres Schulradwegenetz
• Tempo 30 für sicheren Straßenverkehr innerorts

Kidical Mass – Termine an Sonntagnachmittagen im Juli und August

Im Gegensatz zur „Critical Mass“ ist die „Kidical Mass“ als Demonstration angemeldet und fällt damit unter den besonderen Schutz des Versammlungsrechts. Das bedeutet, dass die Polizei den Verkehr regeln wird und rabiate Autofahrer*innen auf Abstand hält. Bei der „Critical Mass“, die als spontane Zusammenkunft auf eine Anmeldung verzichtet, kommt es immer wieder zu Konflikten mit Autofahrer*innen, die nicht akzeptieren wollen, dass sie auch einmal kurz warten müssen, bis die Straße wieder frei ist.

In anderen Städten, wie Berlin oder Köln, hat sich die „Kidical Mass“ bereits etabliert und viele Fans gefunden. Gemütlich geht es dort in langsamer Geschwindigkeit durch die Stadtteile. Neben den politischen Forderungen steht immer auch der Spaß im Mittelpunkt.

Um die Wartezeit zu verkürzen, haben Kinder der Freien Interkulturellen Waldorfschule schon mal den Soundtrack zur Demo eingesungen: Link zu Facebook

„Kinder aufs Rad“ – die erste Kidical Mass findet am Sonntag, 19. Juli 2020 statt. Start ist um 15:30 Uhr am Wasserturm.

Die nächste Kidical Mass ist dann für den 16. August geplant. Die Touren enden laut Flyer an einem „familienfreundlichen Ziel“.

Mehr Infos: Kidical Mass Mannheim bei Facebook und bei Instagram

(cki)

An der Unfallstelle in der Elsa-Brandström-Straße in Friedrichsfeld wurde das Ghost Bike aufgestellt

An das Opfer erinnern und auf die Gefahren hinweisen – das ist die Idee hinter einer Aktion, die aus den Reihen der Mannheimer Critical Mass organisiert wurde. Am Freitagabend fand eine Gedenkfahrt für das Opfer eines Verkehrsunfalls statt. Am Unfallort wurde ein sogenanntes Ghost Bike, ein weiß gestrichenes Fahrrad mit Gedenktafel, aufgestellt.

Es brauche dringend gesetzlich vorgeschriebene Abbiegeassistenten für LKW, mahnte Anmelder Gerhard Fontagnier, Stadtrat der Grünen, am Unfallort an. „Der Verkehrsminister muss endlich handeln.“ Solange die elektronischen Warnsysteme noch nicht gesetzlich vorgeschrieben seien, rufe er alle Speditionen dazu auf, ihre LKW-Flotten freiwillig damit auszurüsten. Denn es sei auch für die Fahrer*innen eine Erleichterung.

Die Teilnehmer*innen der Gedenkfahrt gedachten dem Opfer des Verkehrsunfalls mit einer Schweigeminute

Knapp 100 Radfahrer*innen dürften den Weg von der Innenstadt bis zum Industriegebiet im Stadtteil Friedrichsfeld ganz im Osten der Stadt mitgefahren sein. Auf Schildern an den Rädern war zu lesen „Mehr Sicherheit auf den Radwegen“ oder „Mehr Platz fürs Rad“.

Anlass der Gedenkfahrt war ein Unfall, der sich am Morgen des 18. Juni ereignet hatte. Ein LKW hatte einen neben im, auf einem gekennzeichneten Radweg fahrenden Radfahrer, vermutlich nicht gesehen und beim Rechtsabbiegen in eine Firmeneinfahrt überrollt. Das Opfer, ein 34 jähriger Familienvater aus Friedrichsfeld, erlag seinen schweren Verletzungen. Er hinterlässt zwei kleine Kinder, berichtete eine Teilnehmerin der Kundgebung.

Auch Bekannte des Opfers hatten Blumen und Kerzen am Unfallort abgestellt.

Die Abbiegeassistenten für LKW müssten gesetzliche Pflicht werden, war die Hauptforderung der Veranstaltung. Anmelder Gerhard Fontagnier kündigte an, dass noch in diesem Jahr ein kommunalpolitisches Forum zur Verbesserung der Verkehrssituation für Radfahrer*innen gestartet werden soll. Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat stellten eine Chance dar, wirklich etwas zu verändern. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und der frisch gegründeten Fraktion von Die Linke, Die Partei und Die Tierschutzpartei gebe es endlich eine fahrradfreundliche Mehrheit im Gemeinderat. Er lud alle Interessierten dazu ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen und Vorschläge für Verbesserungen beizutragen.

(cki)

zum Weiterlesen
Hintergrundartikel: Sind wir Auto- oder Fahrradstadt? Wie viel “Bike” steckt eigentlich in “Monnem”?

Critical Mass Mannheim (Foto: CM)

Ist die Mannheimer Critical Mass eine scheinbar zufällige, hierarchiefreie und subversive Fahrradausfahrt, die ganz nebenbei auf die Rechte der nicht motorisierten Zweiradfahrer*innen hinweist? Oder ist sie eine politische Demonstration nach dem Versammlungsgesetz? Nach Meinung der Versammlungsbehörde ist sie letzteres und müsse daher nach den entsprechenden Paragraphen inklusive einer vorher festgelegten Route angemeldet werden. Dann wäre es aber keine Critical Mass mehr im eigentlichen Sinn, sagen die Initiator*innen.

Noch einmal konnte die Critical Mass am 15. September ohne Anmeldung durch Mannheims Straßen fahren. Mehr als 50 Teilnehmer*innen wurden dabei gezählt. Die zu Beginn anwesenden Polizeibeamten sollen sehr freundlich aber auch neugierig gewesen sein, möglicherweise um herauszufinden, wer die Initiator*innen sind.

Greift die Straßenverkehrsordnung oder das Versammlungsgesetz?

Bisher wurde die Critical Mass toleriert, aber beobachtet. Ob das so bleibt, ist unklar. (Foto: CM)

Zum Hintergrund, die Aktivist*innen der Critical Mass berufen sich auf den Paragrafen 27 in der Straßenverkehrsordnung. Darin heißt es: „mehr als 15 Rad Fahrende dürfen einen geschlossenen Verband bilden. Dann dürfen sie zu zweit nebeneinander auf der Fahrbahn fahren.“ Damit kommt die namensgebende „kritische Masse“ ins Spiel. Wohin die Reise geht, wird hierarchiefrei, spontan und damit eben auch zufällig entschieden. Jede und jeder kann sich mal an die Spitze setzen und entscheiden, wo es hin geht. Bereits hier sprechen die Regeln der Critical Mass denen der Versammlungsbehörde entgegen.

Über den politischen Charakter dagegen, sind sich alle einige. Natürlich ist die Critical Mass eine Demonstration für die Rechte der Fahrradfahrer*innen, die im urbanen Straßenverkehr im Konfliktfall meist den Kürzeren ziehen. Im Autoland Deutschland haben sie im Kampf um Gleichberechtigung auf den Straßen noch einiges vor sich. Aber: „Eine Critical Mass hat nicht das Ziel, den Straßenverkehr zu blockieren, sie ist selber Teil des Straßenverkehrs – es geht um ein gemeinsames Miteinander auf gleicher Augenhöhe.“, schreiben die Veranstalter*innen der Critical Mass Mannheim.

Ermessensspielraum wird nicht zugunsten der Radler*innen genutzt

Die Critical Mass findet immer am 3. Freitag im Monat statt… (Foto: CM)

Das Ordnungsamt sieht dagegen das Verteilen von Flugblättern als „deutliches Indiz“ für den politischen Charakter der Veranstaltung und der damit verbundenen Einstufung als anmeldepflichtige Versammlung. Ordnungsamtsleiter Klaus Eberle weist darauf hin, dass ab 15 Personen zwar die Verbundsregelung gelte, ab 100 Personen eine Fahrradtour aber genehmigungspflichtig sei – die Critical Mass Veranstaltungen blieben von den Teilnehmerzahlen bisher deutlich darunter. Allerdings könne eine Genehmigungspflicht auch dann entstehen, wenn es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen könnte, beispielsweise bei Nutzung von Bundesstraßen. Und hier dreht sich die ganze Diskussion im Kreis. Denn wenn nach der Idee der Critical Mass die Route spontan und hierarchiefrei entschieden wird, ist davor keinesfalls entschieden, welche Straßen befahren werden und ob es demnach zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen könnte.

„Fahren also tausende von Pkws als Stau durch die Stadt, dann ist das Verkehr. Tun das ein paar Dutzend Radfahrer, dann brauchen sie eine Genehmigung“ kommentiert Gerhard Fontagnier, grüner Stadtrat und Mitorganisator der jährlichen Radparade.

Anmeldepflicht könnte für die Critical Mass das Ende bedeuten

… zu jeder Jahreszeit. (Foto: CM)

Die Pflicht zur Anmeldung würde den Charakter der Critical Mass derart verändern, dass viele der Teilnehmer*innen sie nicht mehr als solche ansehen würden. Dennoch, für den September soll es das letzte mal eine Schonfrist gegeben haben. Bereits im August hatte die Polizei die Tour gestoppt und die Weiterfahrt verhindert. Die September-Aktion wurde wie angekündigt toleriert, aber anfangs von der Polizei beobachtet. Ab Oktober müsse nach dem Willen der Versammlungsbehörde nach Stuttgarter Vorbild ordnungsgemäß angemeldet werden.

Grundsätzlich signalisiert Eberles Amt dafür Kompromissbereitschaft. Wie schnell aber politische Versammlungen massiv eingeschränkt werden können, wurde im April diesen Jahres deutlich. Eine ordentlich angemeldete, pro-kurdische Demonstration wurde dermaßen mit Auflagen eingeschränkt, dass die Veranstalter sie kurzfristig absagen mussten. Ein Knackpunkt war beispielsweise, dass ein Aufzug verboten war, sprich nur eine stationäre Versammlung genehmigt wurde. Das wäre auch für die Critical Mass das definitive Ende – und das im Jahr des Radjubiläums.

(Text: cki / Alle Fotos: Critical Mass Mannheim)