Rhein-Neckar / Baden-Baden

Stefan Räpple (AfD MdL BaWü), gegen den ein Parteiausschlussverfahren anhängig ist, mobilisierte magere 100 Wutbürger für den 04.01.20 nach Baden-Baden um das, nach eigenen Worten, „GEZ-Monster“ zu besiegen. Bis zu 500 Menschen, auch aus dem Rhein-Neckar-Raum, folgten dem Aufruf der Linken, DGB und Verdi, um sich solidarisch mit den MitarbeiterInnen des SWR-TV zu zeigen und tappten in Fallen.

Räpple & Co. in Angriffslaune

Offensichtlich aggressiv aufgestellt war die Gruppierung um den MdL, gut abgeschirmt vom Gegenprotest durch Polizeikräfte und Hamburger-Gitter. Gut so, denn das Aggro-Potenzial bei den rechtsradikalen Blau-Braunen war hoch. Um so mehr verwunderte es, dass Räpple kaum etwas zu sei seinem eigentlichen Thema zu sagen hatte. Dafür hatte Räpple zahlreiche andere Redner des extrem rechten Randes aufgeboten: u.a. MdB Dirk Spaniel (dem Höcke-Lager zuzurechnen) und sein Azubi durften auf der improvisierten Bühne polemische und verachtenswerte Ansprachen halten. PEGIDA-Nürnberg und sonstigen dem „Höcke-Flügel“ nahe stehender Menschen wurde ebenfalls eine Bühne geboten. Novum: „Bundschuh“-Flagge bei dieser Demo.

Mandic: Bedrohung der Pressefreiheit

Bisher kannte ich den rechtsradikalen Rechtsanwalt, Burschenschafter und AfD-Funktionär nur im feinen Zwirn. Am 04.01, in Baden-Baden glich er vom Outfit her einem billigen Hooligan von der Straße gleich mit Hoody und Lederhandschuhen bekleidet. Was er als Redner jedoch sagte wiegt weitaus schwerer (sinngemäß):

„… Ich sage ihnen da oben, das hier ist nur der Anfang. Wir werden Sie aus ihren Redaktionsstuben vertreiben. Wir werden uns ihre Lügen nicht mehr anhören. Das ist erst der Anfang des Sturms …“

https://twitter.com/azeckenbiss/status/1213499506077122565?s=12&fbclid=IwAR2w9jQvVocSZt-CMDaugi-_llRVQ406xuLQpzcVuPGtwXPZYBb0P15uv0o

Eine befreundete Rechtsanwältin aus Mannheim antwortete mir auf die Frage „Ob man Mandic wegen seiner Aussagen bei der zuständigen Anwaltsvereinigung melden könnte“ – „Ja kann und muss man…die Vereinigung in Baden-Württemberg ist allerdings sehr rechts-konservativ drauf…und ist nicht dafür bekannt Sanktionen gegen Mitglieder zu verhängen, die sich noch extremer als Mandic in der Vergangenheit geäußert haben“ (Zitat Ende).

Kann man sich nicht ausdenken, was da abgeht in diesen Anwaltsvereinigungen.

Wenn dann auch noch übers Mikro bekannt gegeben wird, dass Alois Röbosch (Ex-Stadtrat Die Republikaner in Speyer) maßgeblich am „Nicht“-Erfolg der AfD-Hetzveranstaltung beteiligt war und der Spaniel-Azubi damit protzt mit einem nicht zugelassenen Diesel-Auto in Baden-Baden unterwegs gewesen zu sein, dann wurde schon sehr viel an Dummzeug geschwätzt.

Lasst Euch nicht verarschen

Ich meine, dass keine Person mit „PresseverterInnen“ sprechen sollte , die keinen qualifizierten Presseausweis vorweisen können und ansonsten komplett unbekannt sind. Leider sind auch in Baden-Baden wieder AntifaschistInnen den z.B. PI-Reportern auf den Leim gegangen und haben denen ins Mikro und die Kamera gesprochen.

(Text und Fotos: Christian Ratz / Video: Antifa Zeckenbiss auf Twitter)

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Die Festnahme mitten auf dem Gewerkschaftsfest sorgte für einigen Aufruhr | Bild: cki

Es hätte ein völlig friedlicher 1. Mai bei bestem Wetter werden können. Zu Beginn der traditionellen Kundgebung des DGB auf dem Marktplatz sorgte aber ein rabiater Polizeieinsatz für Unruhe. Was war geschehen?

Festnahmen nach Pyrotechnik

Polizeieinsatzleiter Jörg Lewitzki, Leiter des Polizeireviers Innenstadt, schilderte die Situation gegenüber dem KIM folgendermaßen. Im Verlauf der friedlichen Gewerkschaftsdemo seien zwei Rauchtöpfe gezündet worden. Die Polizei ermittle daher wegen Verdacht des „Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz“. Man habe eine Person, die einen Rauchtopf hochgehalten habe, identifizieren können und nach Beendigung der Demonstration am Marktplatz habe die Polizei diese Person dann festnehmen wollen. Da sich die Person jedoch entfernte, sei die Polizei hinterher. Ein Mann habe sich in den Weg gestellt und die Beamten angegriffen. Dieser habe einen Polizisten geschubst und versucht, mit einem Schild zu schlagen. Daraufhin sei er vorläufig festgenommen worden und werde nach Feststellung der Personalien wieder frei gelassen. Ermittelt werde gegen ihn wegen Widerstand und versuchtem tätlichem Angriff auf Polizeibeamte. Ein mutmaßlicher Rauchtopf-Halter und eine Frau, die Polizisten beleidigt haben soll, seien ebenfalls zur Personalienfeststellung mitgenommen worden. Lewitzki betonte, dies sei sein aktueller Informationsstand kurz nach dem Ereignis, der auf den Aussagen seiner Kollegen beruhe. Er sei selbst nicht zugegen gewesen.

Die Version des Veranstalters

Die Gewerkschaftssekretäre kamen zur gemeinsamen Erklärung geschlossen auf die Bühne | Bild: hr

Nach dem Vorfall traten die Sekretäre der Gewerkschaften geschlossen auf die Bühne. Jürgen Lippl, stellvertretender Geschäftsführer von ver.di Rhein-Neckar ergriff das Wort. Der Polizeieinsatz mache es leider erforderlich, eine gemeinsame Stellungnahme von der Bühne abzugeben. Zunächst sei es wohl richtig, dass auf der Demonstration Rauchtöpfe gezündet wurden. Das sei wohl nicht erlaubt, aber es kam dabei zu keinen Störungen und niemand kam zu schaden. Für solche Fälle habe man Ordner. Die Polizei könne sich jederzeit an sie wenden und mit solchen Regelverstößen kann der Veranstalter umgehen.

Dann aber mit einem Polizeieinsatz später auf auf dem Fest dermaßen zu eskalieren, da sei das Maß der Verhältnismäßigkeit bei weitem überschritten worden. Gewerkschaftssekretäre, die versucht hätten, zu klären und zu deeskalieren seien heftig angegangen worden. Der 1. Mai sei der Tag der Gewerkschaften und nicht dazu da, Gewerkschafter zu schnurriegeln. Der Vorfall müsse im Nachgang mit den Verantwortlichen aufgearbeitet werden.

KIM konnte später mit dem Festgenommen sprechen. Er sei ein Mitveranstalter der Gewerkschaftskundgebung und damit auch für Probleme aller Art verantwortlich. Er habe die Situation klären und Deeskalieren wollen, daher sei er den Polizisten entgegen gegangen und wollte mit ihnen sprechen. Dann seien mehrere Polizisten auf ihn gesprungen, hätten ihn zu Boden gerungen, fixiert und Handschellen angelegt. Es gehe ihm soweit wieder gut und er sei froh, dass so viele umstehende den Vorfall beobachtet hätten.

Deeskalation, Rauchtöpfe und Hitlergrüße

Im Hintergund sieht man es rauchen; hier war die Demo gerade am Paradeplatz | Bild: hr

Dass sich die zwei Versionen von Polizei und Veranstalter nicht decken ist nicht unüblich. In diesem Fall hat auch ein Mitarbeiter des KIM den Vorfall gesehen und kann bestätigen, dass der Festgenommene nicht gerade durch aggressives Auftreten aufgefallen ist. Im Gegenteil ging er mit erhobenen Hände auf die Polizisten zu, versuchte die Situation zu beruhigen und gab sich als Veranstalter zu erkennen. Ein schubsen oder gar ein versuchter tätlicher Angriff mit einem Schild wurde nicht beobachtet. Eine bis dahin friedliche Veranstaltung wurde auf einmal von Gewalt überschattet.

Nun geriet die Mannheimer Polizei erst vor wenigen Tagen in die Kritik, da sie bei einem Hitlergruß, der bei einer Kundgebung der „Jungen Alternative“ gegen eine Veranstaltung der Grünen gezeigt wurde, nicht eingeschritten sei. Ein Beamter stand direkt daneben, doch laut Polizeisprecher habe man den Vorfall nicht gesehen. Auch als Anzeige von den Grünen erstattet wurde, sei die rechte Kundgebung nicht aufgelöst worden.

Die Rauchtöpfe auf der Gewerkschaftsdemo registrierte die Polizei jedoch genau. Sie hatten dafür eigens Kamerateam, Ermittlungs- und Festnahmegruppen abgestellt, die auch später alles filmten und noch vor Ort akribisch nach Handlungen suchten, die eine Beleidigung gegen Polizeibeamte darstellen könnten. So kam es dann auch zur Festnahme der dritten Person wegen Beleidugung.

Der Vorwurf, dass immer mehr Polizeibeamte ihre rechtsextreme Gesinnung offen im Dienst ausleben (wie beispielsweise in Frankfurt/Main) und die Polizeiarbeit dahingehen beeinflussen können, wird durch solche Vorfälle nicht gerade entkräftet. Die politischen Präferenzen der Polizeibeamten und Einsatzgruppen prägen ganz offensichtlich die Art und Weise, wo hart eingeschritten und bei welchen Vorfällen das eine oder andere Auge zugedrückt wird. Anders lässt sich der Umgang mit Rauchtöpfen und Hitlergrüßen schwer erklären. Es ist nun an der Zeit, dass sich diejenigen durchsetzen, die den rechten Stimmungsmachern in der Polizei nicht tatenlos zusehen wollen. Die Aufklärung der beiden Vorfälle der letzten Tage wäre eine Gelegenheit für den neuen Polizeipräsidenten Andreas Stenger sich hier zu positionieren. Er hatte am 1. Mai seinen ersten Arbeitstag.

(cki)

Siehe auch:

Mannheim: Erfolgreiche 1. Mai Feier der Gewerkschaften [mit Bildergalerie]

Der 1. Mai-Feier des DGB und seiner Einzelgewerkschaften war in diesem Jahr sehr erfolgreich. Es waren deutlich mehr Menschen auf den Beinen wie in den letzten Jahren zuvor. Bei der Demonstration versammelten sich nach Veranstalter- und Polizeiangaben etwa 1.000 Menschen. Bei der Kundgebung etwa 2.500 Menschen.

Das Mehr an Menschen ist vor allem einer größeren Teilnahme von jüngeren Menschen aus der Gewerkschaftsjugend und dem antikapitalistischen Block zu verdanken. Die Reden waren gut, wenn gleich die Hauptrede von Michael Futterer, dem stellvertretenden Vorsitzenden der GEW Baden-Württemberg, zu lange geraten ist.

Arbeiten wie ein Roboter im Krankenhaus und Altenheim

Besonders gut kam eine Aktion von Beschäftigten aus Krankenhäusern und Altenheimen an. Als Roboter verkleidet, machte Jede/r Einzelne in einer kurzen Ansprache deutlich, dass sie schuften müssen wie Roboter:

Pflegekräfte müssen oft nachts alleine bis zu 40 Patienten versorgen. Ärzte im Bereitschaftsdienst arbeiten oft 24 Stunden und länger am Stück. Therapeuten haben oft nicht die nötige Zeit, oft fallen Therapien aus. Auch Reinigungskräfte schuften wie Roboter, weit über 200 m²/Stunde, das ist normal in deutschen Krankenhäusern. Hinzu kommen die Beschäftigten aus dem Lager, aus der Logistik, der Küche, den Servicekräften und die Sicherheitsdienste, die mittlerweile alle in billige Servicegesellschaften abgeschoben sind, um die Kosten nach unten zu drücken. Ohne diese Beschäftigten würden, die Klinken zusammenbrechen.

Die Aktion endete mit dem gemeinsamen Appell: „Wir schuften wie Roboter – wir sind aber keine Roboter. Wir sind Menschen, die andere Menschen gesund machen wollen. Damit das funktioniert, muss sich noch viel ändern. Nein wir sind keine Roboter und das soll auch so bleiben!“

Der Betriebsratsvorsitzende des Klinikum Mannheim, Ralf Heller, machte deutlich, dass im Gesundheitsbereich durchaus hohe Profite erzielt werden. Das sei aber gleichzeitig Teil des Problems, da zu Lasten der Beschäftigten und der Qualität der Pflege gespart werden würde. Er nannte hierbei insbesondere die privaten Krankenhauskonzerne wie Helios und Fresenius, die hohe Renditen abschöpfen, und die öffentlichen Krankenhäuser unter Druck setzen.

Außerdem sprachen ein Vertreter der Gewerkschaftsjugend, der unter anderem auf die Bedeutung der Solidarität mit den Flüchtlingen in Seenot (Projekt Seebrücke) hinwies und Wolfgang Alles als Vertreter des überbetrieblichen Soilidaritätskomitees. Die Livemusik mit ewo² war wieder mal sehr gut, die Spezialitätenstände und die vielen Infostände ebenfalls.

Unnötiger Polizeieinsatz

Einen dunklen Schatten gab es allerdings. Von Anfang an war das Polizeiaufgebot, allein 6 Wannen bei Beginn der Demonstration, sehr groß. Aus der Vergangenheit weiß man, dass dieses Aufgebot meistens der Antifa oder den Kurden gilt, wenn mal wieder eine einzelne verbotene Fahne oder das Bild von Öcalan gezeigt wird.

Diesmal war es eine Person, die beim Einbiegen des Demozugs in den Marktplatz, durch einen Trupp Polizisten dingfest gemacht wurde, da er angeblich einen Rauchtopf entzünden wollte. Ein Gewerkschaftssekretär, der in dieser Situation schlichten wollte, und eine Frau, wurden dann ebenfalls festgenommen. Der Gewerkschaftssekretär wurde sogar zu Boden gebracht. Alle 3 wurden nach Feststellung der Personalien wieder frei gelassen, aber die Versammlung wurde durch den Polizeieinsatz erheblich gestört. Vom Podium aus, wurde der Einsatz der Polizei als überzogen scharf kritisiert. Wenn es Probleme gebe, sei das mit der Demoleitung abzusprechen. Der Einsatz werde noch ein Nachspiel haben.

(Text: Roland Schuster | Bilder: Helmut Roos)

Siehe auch:

1. Mai Mannheim: Polizeieinsatz beim Gewerkschaftsfest – viel Rauch um nichts

27 Mannheimer Institutionen fordern: Mannheim soll sicherer Hafen werden

Die Initiative, ins Leben gerufen von „Save me Mannheim“ und „Seebrücke Mannheim“, und in kurzer Zeit zu einem Bündnis von 27 Mannheimer Institutionen gewachsen, fordern in ihrer Erklärung den Mannheimer Gemeinderat auf, sich dem Bund gegenüber bereit zu erklären aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen.

Vertreten wurde das Bündnis bei der Pressekonferenz, die ganz symbolisch auf einem Schiff stattfand, am 12. April von Miriam Walkowiak (Gewerkschaftssekretärin des DGB Mannheim), Thorsten Papendick (Gesamtelternbeirat der Stadt Mannheim), Bilal Dömnez (Forum der Religionen), Manuel Spagl (Seebrücke Mannheim), Anna Barbara Dell und Nadja Encke (Save me Mannheim) sowie Anne Ressel (Stellvertr. Dekanin der Ev. Kirche Mannheim und Kapitänin der „Wichern“)

Die Vertreterinnen von „Save me Mannheim“ mahnen, Deutschland habe sich durch Grundgesetz, der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention zur Aufnahme und Schutz von Geflüchteten verpflichtet. Es gibt ein Recht auf Schutz und die Pflicht, dies zu gewährleisten.
Thorsten Papendick wendet sich an Eltern, die die Verantwortung tragen, ihren Kindern Werte wie Mitgefühl und Solidarität zu vermitteln.
Manuel Spagl, der selbst auf der Sea Watch 3 an Rettungseinsätzen teilnahm, erinnert an die Tatenlosigkeit europäischer Staaten die durch ihr Unterlassen die Situation noch verschlimmert: „Es ist an Europa sich klar zu seinen humanitären Werten zu bekennen. Europa beginnt bei uns. Bei den Kommunen, bei den Menschen, allen die dieser Politik widersprechen und sich für ein solidarisches Europa stark machen.

An der Kurpfalzbrücke endete die Fahrt der „Wichern“ zeitglich mit dem Demonstrationszug der „Fridays for Future“ Bewegung – sie zählen mit den Kirchen, Gewerkschaften, dem Nationaltheater, der Abendakademie und vielen weiteren Institutionen und Organisationen zu den Untserstützern der Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“

FFF – Fridays for Future in Mannheim

Die Anmelder des Klimastreiks erwarteten tausend TeilnehmerInnen. Tatsächlich nahmen, nach Angaben der Polizei, 1.300 Menschen teil.

Erneut forderten streikende SchülerInnen von amtierenden PolitkerInnen eine klare Haltung zum Thema. Diese blieb bislang in Mannheim, im Vergleich zu anderen Städten, was die Oberbürgermeister angeht, aus.

Lautstark und pazifistisch machten die jungen Menschen auf Ihre Anliegen aufmerksam.

Negativ in Erscheinung trat der OB-Kandidat (Biblis) Ralf Bühler (AfD), der die Zwischenkundgebung am Marktplatz versuchte durch Foto- und Videoaufnahmen zu stören. Handgreiflich wurde der OB-Bewerber gegenüber einem Ordner.

Dem Thema entsprechend hielten RednerInnen motivierende Ansprachen bei der Streikkundgebung. „Schulschwänzer“ konnten keine entdeckt werden, sondern ausnahmslos engagierte junge Menschen, die sich für das Thema erneut stark machten.

SprecherInnen von Fridays for Future im Rhein-Neckar-Raum kündigten weitere Streiks an.

(Bericht und Bilder: Daniel Kubirski und Christian Ratz

Bildergalerie:

Mit der Frage „Rechte auch bei Gewerkschaften und in unseren Betrieben?“ beschäftigte sich eine Veranstaltung am 18.03.19 in Ludwigshafen/Rhein. Veranstalter, im Rahmen der Aktionstage gegen Rassismus, waren ver.di Bezirk Pfalz und das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus. Über 30 VertreterInnen aus Betriebs- und Personalräten waren der Einladung gefolgt.

Rechtspopulismus und Gewerkschaften 

Ursula Stöger, Arbeitssoziologin an der Universität Augsburg und Landesbildungssekräterin bei ver.di Bayern, stellte in ihrem Referat Ergebnisse einer im Jahr 2017 durchgeführten Studie vor. Wahlanalysen zeigen, dass bis zu 25% der Gewerkschaftsmitglieder AfD gewählt haben oder zumindest deren Positionen mittragen. Dieser erschreckend hohe Wert liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Im Rahmen der Studie wurde untersucht wie Gewerkschaften (z.B. DGB, IGM und ver.di) darauf reagieren. Dies erfolgte mittels Interviews und in diversen Gesprächsrunden mit GewerkschaftsvertreterInnen. Deutlich wurde, dass AfD, Pegida & Co. ansteigenden Rassismus und Antisemitismus auch in Betrieben forcieren und damit den Nährboden für Rechtspopulismus und rechtsextremistisches Gedankengut bieten. Viele Gewerkschaftsmitglieder sehen sich, der Studie zufolge, nicht mehr durch die etablierten Parteien vertreten. Austritte aus Gewerkschaften, die sich als zu „flüchtlingsfreundlich“ zeigen, seien zu verzeichnen.

Die Studienergebnisse wurden Anfang 2018 unter dem Titel „Rechtspopulismus und Gewerkschaften“ im VSA-Verlag veröffentlicht.

Workshops: Suche nach Ursachen und Lösungsmöglichkeiten 

Die TeilnehmerInnen aus Betriebs- und Personalräten beschäftigten sich intensiv mit den Ursachen der Entwicklungen und der Frage mit welchen Lösungen man diesen begegnen könnte.

Eines war am Ende klar: Es besteht nicht nur großer Bedarf, sondern umso mehr Interesse das Thema nach zu bearbeiten. Es erging mehrheitlich der Appell an den DGB und an ver.di mit Schulungen und Materialien die Arbeit in den Betrieben zu unterstützen.

Parolen im Betrieb und am Arbeitsplatz 

Yvonne Fegert

Yvonne Fegert, Leiterin Bildung und Beratung im Bildungszentrum Kirkel und Trainerin beim Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, stellte den TeilnehmerInnen Fragen wie „Wie wird es erlebt“, „Wie reagiere ich auf rechte Hass- und Hetzparolen“ und „Was hat mich bislang gehindert, darauf zu reagieren“? Gemeinsam wurde darüber diskutiert und die Referentin gab Antworten und lieferte Optionen und Argumentationshilfen wie man situationsabhängig reagieren und agieren kann.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Margarete Seifert und Jürgen Knoll (beide ver.di Bezirk Pfalz).

Margarete Seifert und Jürgen Knoll mit Ursula Stöger

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Laut Veranstalter und Ordnungsbehörden versammelten sich am Samstag (16.03.19) gegen 15:00 Uhr ca. 400 Menschen zur Eröffnungsdemo der Aktionstage „LU BUNT STATT BRAUN“ am Bürgermeister-Kraft-Platz in Ludwigshafen-Süd. Der Anmelder der Demo Rüdiger Stein (DGB) in Vertretung für das „Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen“ sprach im Anschluss von einem Erfolg.

Das breite Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Parteien und weiteren Institutionen und Organisationen veranstalten im Zeitraum vom 16. – 23. März 2019 verschiedenste Aktionen rund um das Thema Antirassismus und für ein buntes, weltoffenes und lebendiges Ludwigshafen.

Die Demoroute verlief vom Bürgermeister-Kraft-Platz über die Mundenheimer Str. bis in das Herz von Ludwigshafen, vorbei am Berliner Platz mit kurzem Stop und Redebeiträgen und Musikeinlagen bis zum Rathauscenter. Die vertretenen Gruppen von Ver.di bis kurdischen Vertretern boten den Ludwigshafenern ein buntes solidarische Miteinander sodass auch einige der Zuschauer sich in den Demo einreiten und mitzogen.

Parallel zur Demo verteilten die Akteure das Programm der Woche, welches meist positiv entgegen genommen wurde. Das Wetter spielte die ganze Zeit mit, sodass die Abschlusskundgebung am Rathauscenter zahlreiche Schaulustige anlockte.

In Vertretung für die erkranke Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck sprach Beate Steeg für den Stadtvorstand. „Eine buntes und aufregendes Ludwigshafen“ sei ihre Vision „Wir haben keinen Platz für Rassismus, wohl aber für Toleranz und Menschlichkeit“ Steeg betonte die Geschichte Ludwigshafen als „Arbeiter/innen Stadt welche schon immer von Zu- und Einwanderung gelebt, gelernt und profitiert habe“

Nach einem letzten musikalischen Beitrag beendete Rüdiger Stein die Demo um 17:30 Uhr. Die Veranstaltung verlief äußerst geordnet und friedlich.

Bericht und Fotos: Gastautor David Schwarzendahl, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar

Bildauswahl und Bearbeitung: KIM

Fotogalerie:

Mitglieder des Orga-Teams mit Jürgen Knoll (Verdi) und Rüdiger Stein (DGB)

Zum dritten Mal mobilisiert das Netzwerk gegen rechte Gewalt und Rassismus (Ludwigshafen und Vorderpfalz) für eine mit spannenden Themen und Akteuren besetzte Aktionswoche. Siebzehn Veranstaltungen stehen zwischen 15. und 23.03. im Programmheft. Beim Pressegespräch am 12.03. informierten die Veranstalter über ausgewählte Themen und über ihre Motivation das aktuelle Programm zu stemmen, bei dem Jutta Steinruck (OB Ludwigshafen – SPD) Schirmherrin ist.

„Er liegt in der Luft – der Neofaschismus“

Gruppenbezogener Rassismus durch eine mittlerweile in vielen Parlamenten vertretenen extremen Rechtsaussenpartei, transportiert in die Mitte der Gesellschaft, bereitet vielen Menschen ein Nicht-mehr-Wohlfühl-Gefühl. Um Antworten auf generelle Verunsicherungen und Fragen in der Stadtgesellschaft zu geben konnte mittels vieler Unterstützer ein breites und umfassendes Themenprogramm auf den Weg gebracht werden. Auch Gewerkschafter sind sich der akuten Herausforderung bewusst: „Über dem Bundesdurchschnitt liegt die Anzahl von DGB-Mitgliedern, die rechte Parteien bei Wahlen ihre Präferenz geben.“

Das Programm, bunt und vielfältig, soll eine Mehrheit der BügerInnen ansprechen

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen u.v.m. haben sich an der Ausgestaltung seit Monaten beteiligt. Zum Auftakt der Woche findet am 16.03., dem europäischen Aktionstag im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus, eine Demonstration mit Kundgebungen statt. Diese startet um 15 Uhr am Bürgermeister-Krafft-Platz und zieht nach einer Zwischenkundgebung Nähe Berliner-Platz weiter durch die Innenstadt. Die Abschlusskundgebung wird mit einer Rede der Schirmherrin Jutta Steinruck, mit musikalischer Begleitung, vor dem Rathauscenter enden. Hierzu werden 200 TeilnehmerInnen erwartet.

Jutta Steinruck (OB Ludwigshafen) – Archivbild

Ab Montag. geht es im Programm richtig los (Auszüge aus dem Programm):

18.3.

„Rechtspopulismus in Betrieb und Gewerkschaften“ von 13-17 Uhr (im Gewerkschaftshaus LU, mit Voranmeldung)

„Kunst und Musik gegen Rassismus“ von 18 -19:30 Uhr im Wilhelm-Hack-Museum

„Antiziganismus (Alltagsrassismus) – Vortrag im Gewerkschaftshaus – 19:30-21:30 Uhr

19.3.

„Kurzfilm-Event gegen Rassismus“ 9:30 -11 Uhr im Heinrich-Böll-Gymnasium

„Unser Haus ist bunt – Farbenwelten“ 15:30 – 18 Uhr im Ernst-Koch-Haus in Oppau

20.3.

„Es lebe die Freiheit – Junge Menschen gegen den Nationalsozialismus“ Vortrag ab 19 Uhr im Gewerkschaftshaus

„Himmel und Erde“ (Thien-Dia) – Mitmachaktion von 17-19 Uhr in der Kirche St. Ludwig

21.3.

Gedenkpause zum Mittag – Rundgang zu ausgewählten Stolpersteinen; Treffpunkt vor der Stadtbibliothek (Dauer der Führung: 30 Minuten)

22.3.

„Umgang mit Rechten“ – Vortrag von 18-21 Uhr im Gewerkschaftshaus

23.3. ab 11 Uhr

Gedenkfeier auf dem Hauptfriedhof zur Erinnerung an Zwangsarbeiter während der NSDAP-Zeit in Ludwigshafen

 Argumentationshilfen gegen Vorurteile und Rassismus

Zwei Seminare werden angeboten am 15.3. von 15:30 – 19 Uhr und am 16.3. von 09 -17 Uhr; Ort: Gewerkschaftshaus.

Weitere Informationen zur Aktionswoche sind hier zu finden:

https://vorder-suedpfalz.dgb.de/termine/++co++e67d51ec-207f-11e9-b0d7-52540088cada

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Dem Aufruf zum Warnstreik am 26.02. folgten über 400 Tarifbeschäftigte der Länder im ver.di Bezirk Rhein-Neckar und die der Anwender des TVL, dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder.
Nachdem in zwei Verhandlungsrunden keine Einigung zwischen Arbeitgebern und Verdi erzielt werden konnte, rief die Gewerkschaft zum ganztägigen Streik auf.

Laut Verdi verdienten Beschäftigte von Landesdienststellen für vergleichbare Tätigkeiten zwischen fünf und zehn Prozent weniger als Kollegen bei kommunalen Arbeitgebern oder Beschäftigte des Bundes.

„Die Entwicklung der Lebenshaltungskosten ist jedoch für alle gleich. Je nach Gehaltsklasse sind das 200, in Spitzenwerten bis zu 400 Euro Differenz im Bruttolohn jeden Monat“, ließ Verdi Rhein-Neckar in einer Pressemitteilung verlautbaren.

Der Demonstrationszug setzte sich am Bauhaus / Kurfürstenanlage in Bewegung und endete auf dem Universitätsplatz, Hauptrednerin Hanna Binder von der Ver.di Landesleitung:
„Es geht darum, für die Beschäftigten der Länder 6 % mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro zu bekommen. Wichtig ist, dass der öffentliche Dienst der Länder Anschluss halten muss. Anschluss an die Beschäftigten von Bund und Kommunen, und zu mindestens annäherungsweise an die Privatwirtschaft.“

Hintergrundinfo zu den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder 2019:
In Baden-Württemberg waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes 2017 rund 316.000 (Vollzeitäquivalente 268.000) Beschäftigte von den Tarifverhandlungen direkt oder indirekt betroffen. Etwa 187.000 sind Beamte, rund 129.000 Angestellte, davon rund 48.000 befristet. Gut 27.000 Beschäftigte der Unikliniken fallen nicht unter den Tarifvertrag der Länder.

ver.di fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden im öffentlichen Dienst der Länder (ohne Hessen) Verbesserungen von sechs Prozent, mindestens aber eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro sowie zusätzlich 300 Euro für die Pflegebeschäftigten. Ferner erwartet ver.di die Weiterentwicklung der Entgeltordnung verbunden mit strukturellen Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung. Das Tarifergebnis soll zudem zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Insgesamt sind von der Tarif- und Besoldungsrunde über 3,3 Millionen Menschen betroffen.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem DBB Beamtenbund und Tarifunion. Die Verhandlungen werden in der nächsten Runde am 28.02. und 01.03. 2019 in Potsdam fortgesetzt.

(Bericht und Fotos: Daniel Kubirski / mit Material von ver.di Rhein-Neckar)

Bildergalerie:

Die AfD lud mit „Parteiprominenz“ in den Bürgersaal Heidelberg/Kirchheim. Guido Reil und Jörg Meuthen sprachen am 09.11.18 zum Thema „Europa am Scheideweg“, ein Scheideweg der eher in den Köpfen der Rechtsextremen stattfindet als im realen Leben. Wieder einmal wurden interessierte Zuhörer*innen am Eingang ohne Begründung abgewiesen, so dass es zwischen Türstehern und einer kleinen Gruppe von fünf Personen zu einem kurzen Tumult kam, als man auf die Öffentlichkeit der Veranstaltung bestand und Einlass verlangte. Bereitschaft man wolle die Veranstaltung stören oder ähnliches tun zeigten sie zu keinem Zeitpunkt.

Der Vorwurf sie hätten die Veranstaltung gestört blieb im Raum, Es wurden Platzverweise erteilt und das Aufnehmen der Personalien zog sich noch bis 20 Uhr hin. So blieb man unter sich und der Abend machte den Eindruck einer geschlossenen Gesellschaft, mit ausschließlich geladenen Gästen. (Wie geladen die Gäste waren, dazu an späterer Stelle mehr) Nur wenig „Laufkundschaft“ fanden sich im Saal ein, der 150 Plätze bot, wie uns ein Türsteher angab. Es war uns möglich im Saal zu fotografieren, allerdings nicht als Pressevertreter erkenntlich, generell wurde Pressevertretern der Einlass verweigert. Der Umgang mit der Presse war also wie gewohnt, ein Team der RNZ Online Redaktion wurde trotz Drehgenehmigung an ihrer Arbeit gehindert. Eine Ausnahme machte man für einen Blogger aus dem Rhein-Neckar-Raum, wer den Zielen der AfD wohlgesonnen ist, dem hält man freundlich die Tür auf.

Vor dem Gebäude, das übliche. Hiesige Funktionäre stehen davor, rauchen oder unterhalten sich, begrüßen ankommende Gäste. Man kennt sich. JA-Mitglieder, fast alle von ihnen traten vor kurzem in Schwetzingen bei einem Vortrag der Grünen als massive Störer in Erscheinung. Einige von ihnen fotografieren und filmen mit ihren Handys die fast zehnfache Überzahl an AfD-Gegnern. Insgesamt scheint man aber auch erleichtert, eine andere Räumlichkeit als beispielsweise ein heruntergekommenes Schützenhaus aufbieten zu können.

(auf)Geladene Gäste

Das Bild von Friedlichkeit im Bürgersaal bekam an diesem Abend Kratzer. Während der Rede von Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, stand einer der Besucher auf und rief ihm „Hören sie auf mit der Geschichtsklitterung!“ zu, ein weiterer Besucher schloss sich dem an. Augenblicklich wurde das mit einem kurzen aber lauten Tumult, Pfeifen und Buh-Rufen vom Publikum beantwortet. Man macht da keinen Unterschied zu den überall befürchteten Linksextremisten oder einem Bürger der nicht will, dass man die Geschichte so verdreht wie es der Gesinnung passt und dies auch laut sagt. Es zeigt in welche Schlangengrube man sich begibt, äußert man Kritik während einer AfD Veranstaltung. Nach dem Ordner die beiden aus dem Saal führten war man wieder unter sich und musste nicht weiter um Kritik fürchten. Das ist exemplarisch für die AfD, zeigt sich so wieder einmal, wie wenig man an Diskussion interessiert ist, die eigene Agenda hat Vorrang und das lässt sich nur gut verkaufen wenn man unter sich bleibt, Kritik und Zweifel werden nicht geduldet.

Heidelberger stellen sich gegen AfD Veranstaltung in Kirchheim

Auf der anderen Seite des Platzes ein ganz anderes Bild. Fast 2000 Menschen haben sich eingefunden und bieten ein beeindruckendes Bild. Viele haben Schilder mit Botschaften wie „Menschenrechte statt rechte Menschen“ dabei. Es ist auch das Datum das viele empört. Ein Auftreten der AfD an einem  9. November wird als Provokation empfunden, unter ihnen auch Hilde Domin Biografin Marion Tauschwitz.

Dazwischen ein Niemandsland von übertrieben weiten 30 Metern, abgegrenzt durch Metallgitter und abgesichert durch Polizist*innen in Kampfmontur. Das wäre nicht einmal nötig gewesen. Doch wenn Namen wie Michael Csaszkóczy in der Liste der Redner auftauchen ist man wohl in Alarmstimmung. Wie so oft, stellt sich das dann als übertrieben heraus. Denn dass man anders ist als von der AfD oft behauptet zeigte sich an diesem Abend.
Dass die Kundgebung von Beamt*innen der Polizei stellenweise gefilmt wurde, geschah zu polizeilichen Schulungszwecken mit Absprache des Versammlungsleiters.

Heidelberg gegen Rassismus, SPD, Kirchheim sagt Ja, Bunte Linke, GAL, Bündnis90/die Grünen, Die Linke und DGB stellen ein breites Bündnis dar, viele Teilnehmer*innen wurden mobilisiert, etwa 400 von ihnen besuchten zuvor das ökumenische Friedensgebet in der  Petruskirche. Die Redebeiträge behandeln das Gedenken an einem 9. November sehr vielfältig, Hermann Büchsel (Kirchheim sagt Ja) erinnerte an den Hitlerputsch vom 9. November vor 95 Jahren, Gerd Guntermann (GAL) zog den treffenden Vergleich zwischen Björn Höcke und Adolf Hitler. Marlen Pankonin erinnerte an die friedliche Revolution in der DDR vor 29 Jahren und mahnte an den Ruf nach Freiheit von damals „Wir sind das Volk“, nicht von AfD, Pegida und Co. kaputt zu machen.
Mit Hoffnung sieht Dorothea Kaufmann (Grüne) in die Zukunft und findet bewegende Worte: „Für den 9. November 2019 wünsche ich mir ein Europa, in dem jeder leben kann wie er möchte, geprägt von Respekt und Solidarität, und dass man an diesem Tag nicht gegen Rechtspopulisten demonstrieren muss.“

Vertreter von FDP und CDU nahmen nicht am Protest, aber an einer Gedenkveranstaltung in Rohrbach, teil.

Die Reden und musikalischen Beiträge, Michael Csaszkóczy spielte und sang jiddische Lieder, ernteten Applaus, der Bitte auf Trillerpfeifen, laute Parolen oder Peifkonzerte zu verzichten kam die friedliche Menge aus allen Bürgerschichten und jeden Alters nach. Stattdessen wurde zum Gedenken geschwiegen und Kerzen auf dem Platz vor der Absperrung entzündet.

(Text: dk / Bilder: dk, eb, cr)

Alle Bilder des Abends:

Die im Frühjahr 2016 in Berlin gegründete Bündnis-Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ veranstaltete am 01. und 02.09.2018 eine Aktivenkonferenz in Frankfurt/Main. Bereits am 31.08. fand eine Podiumsdiskussion im DGB-Haus zum Auftakt der Konferenz statt. An der Konferenz nahmen rund 250 Personen teil, darunter auch Aktivisten aus dem Rhein-Neckar-Raum und der Südpfalz. Das Open-Air-Konzert „Rock gegen Rechts“, das parallel zum ersten Konferenztag statt fand, zählte etwa 15.000 BesucherInnen. KIM war dabei und berichtet exklusiv.

“Keine AfD in den hessischen Landtag”

Unter diesem Motto stand die Podiumsdiskussion am Freitagabend, welche den Auftakt zur Konferenz bildete. Gesprochen und diskutiert haben
Dr. Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband), Eva Berendsen (Bildungsstätte Anne Frank), Ulrike Foraci (Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen – agah), Hibba Kauser (Aktivistin gegen Abschiebungen, Offenbach) und Maike Wiedwald (GEW).

In Hessen wird, wie auch in Bayern, im Oktober 2018 der Landtag neu gewählt. Umfrageergebnissen zufolge hat die AfD reelle Chancen in beide Landesparlamente einzuziehen. Viele Menschen sehen die AfD, von Experten als Partei mit zunehmend faschistoiden Zügen charakterisiert, als Gefahr für die demokratische Grundordnung in Deutschland. Lauter werden die Stimmen, die fordern, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.

Chemnitz und „Die AfD als parlamentarischer Arm einer rechten Sammlungsbewegung“

Eröffnet wurde die Konferenz am 01.09. durch Judith Amler (Attac).
Christine Buchholz (MdB Die Linke) sprach das Grußwort für das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus und gab eine Stellungnahme zu den Geschehnissen in Chemnitz ab.
Den Inputvortrag „Die AfD als parlamentarischer Arm einer rechten Sammlungsbewegung“ hielt Andreas Kemper (Publizist und Soziologe, Münster).

Vor der Mittagspause verlas Judith Amler den Chemitzer-Solidaritätsaufruf, den die Konferenz an die AktivistInnen in Sachsen richtete. An diesem Tag fanden erneut Aufzüge rechter Gruppierungen, u.a. mit der rechtsextremen Partei Pro-Chemnitz, der AfD und PEGIDA, in Chemnitz statt, die von massiven Gegenprotesten begleitet wurden.

Am Nachmittag fanden diverse Workshops statt. Die Themen waren beispielsweise „Antifeminismus und reaktionäres Gesellschaftskonzept“, „Gewerkschaftsfeindlichkeit und die soziale Frage“ und „Formen rechter Vernetzung auf der Straße“. Inhaltlich ging es in den Workshops um die politische und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der AfD und weiteren rechtsradikalen Strukturen, wie beispielsweise der Identitären Bewegung.

„Rock gegen Rechts“ lockt Tausende auf den Opernplatz – Antifaschistische Spontandemo

Der DGB Hessen veranstaltete parallel zum ersten Konferenztag ab 12 Uhr das Open-Air-Konzert „Rock gegen Rechts“ auf dem Frankfurter Opernplatz. Nach Veranstalterangaben kamen 15.000 BesucherInnen. Diverse Organisationen hatten im Umkreis des Konzerts Infostände aufgebaut. Auch das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus war dort vertreten. AktivistInnen verteilten Flyer und Aufkleber an die Konzertbesucher und standen für Gespräche zur Verfügung. Ansteckbuttons wurden gegen Spende angeboten. (Die Bündniskampagne mit Sitz in Berlin finanziert sich, ebenso wie die meisten der rund 20 Regionalgruppen, ausschließlich über Spenden).

Nach 23 Uhr, so Augenzeugen, zogen vom Veranstaltungsort zahlreiche AntifaschistInnen zu einer Spontandemo durch die Frankfurter Innenstadt los. Es wurde ein Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft und gegen die demokratiefeindliche AfD gesetzt, ebenso wurde für mehr Solidarität mit Geflüchteten und für eine offene Gesellschaft geworben.

„Die Landtagswahlen 2018/2019: Was tun gegen die AfD?“ (inkl. Kommunal- und Europawahlen 2019)

Mit diesem Thema starteten ca. 40 TeilnehmerInnen bei einem Workshop in den zweiten Konferenztag am 02.09.. Es erfolgte ein Erfahrungsaustausch was bisherige Aktionskampagnen vor Wahlen angeht. Ein Schwerpunkt der Diskussion bildeten die Landtagswahlen in Hessen und Bayern in diesem Herbst. Die Kampagne will spezielle Materialen zur Verfügung stellen, um Aktionen zu den Kommunal-/Europawahlen 2019 und weiteren Landtagswahlen im kommenden Jahr zu unterstützen. Moderiert wurde dieser Workshop von Ulrike Eifler (DGB Südosthessen) und Christine Buchholz (MdB Die Linke). Weitere Workshops beschäftigten sich mit Themen wie z.B. „Lokal und regional von der AfD Angegriffene vernetzen“, „Entwicklung von zielgruppenspezifischen Materialien“ und „Weiterentwicklung der StammtischkämpferInnen-Seminare“.

Rückmeldung aus Chemnitz und „Aufstehen gegen Rassismus: Der Kampf gegen den Aufstieg der Rechten in Europa“

Christine Buchholz verlas ein Grußwort von „Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz“. Gedankt wurde für die Solidaritätsbekundung, welche die Konferenz am Vortag nach Chemnitz gesandt hatte. Die Aktiven in Sachsen berichteten von einem erfolgreichen Protest mit ca. 4-5 tausend Menschen am 1.9. gegen den Aufzug faschistoider Kräfte (AfD, PEGIDA, pro Chemnitz und weiteren Neo-Nazis und Hooligans).

Die Podiumsdiskussion beschäftigte sich mit dem Thema „Aufstehen gegen Rassismus: Der Kampf gegen den Aufstieg der Rechten in Europa“.

Auf dem Podium waren Cornelia Kerth (VVN-BdA), Ulrike Schmidt und Raymond Bennet (Stand up to Racism, Großbritannien), Hamado Dipama (Bayerischer Flüchtlingsrat) und David Albrich (Plattform für eine menschliche Asylpolitik, Österreich). Sandoz Szoke (Roma Parlament Ungarn) konnte aufgrund juristischer Differenzen mit der Regierung und wegen seiner Überwachung durch den ungarischen Geheimdienst nicht anreisen. Moderiert wurde die Diskussion von Judith Amler (Attac).

Die Verabschiedung der Abschlusserklärung durch die TeilnehmerInnen bildete den Schlusspunkt der Konferenz.

Link zur Konferenzseite, auch mit den Erklärungen „Chemnitz“ und zur Konferenz: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktivenkonferenz/

(Bericht: Christian Ratz – Bilder: Christian Ratz, K.-H. P. und T.O.)

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