Mehr als 150 Personen folgten dem Aufruf der Initiative „Freunde der Pressefreiheit“ in Ludwigshafen/Rhein um am 21.07.18 gegen den Aufzug des ausländerfeindlichen, rechtslastigen „Frauenbündnis Kandel“, um deren Sprecher Marco Kurz, vor dem Verlagsgebäude Der Rheinpfalz in der Amtsstraße zu protestieren. Das Frauenbündnis konnte nach eigenen Beobachtungen und Polizeiangaben weniger als 50 Teilnehmer mobilisieren.

 

Angriff auf die Pressefreiheit und großes Wehklagen

Das Frauenbündnis Kandel sieht sich, nach eigenen Angaben, von Medien entweder gar nicht berücksichtigt oder falsch wiedergegeben. Als Feindbild Nummer eins hatte man sich an diesem Tag Die Rheinpfalz ausgesucht, um gegen die Berichterstattung der Tageszeitung, die als falsch, einseitig, politisch beeinflusst und diffamierend kritisiert wurde zu Felde zu ziehen. Man wolle sich, so Marco Kurz bei seiner Rede u.a., künftig nicht mehr in die rechte Ecke stellen lassen. Die Demonstrationen des Frauenbündnisses, immer noch mehrheitlich von Männern dominiert, würde in Kandel und anderenorts für den Schutz von Frauen und Kindern und gegen eine, von ihm unterstellte, verfehlte Migrationspolitik auf die Straßen ziehen. Man wolle dies solange tun bis die verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen wurden. In dieselbe Kerbe schlugen auch zwei RednerInnen des sogenannten Frauenbündnisses, die als Nicole und Julia präsentiert wurden. „Messermordende und mit Lkw’s in Menschenmengen fahrende Asylantragsteller“ würden die Sicherheit der Bevölkerung in Gefahr bringen. Von Marco Kurz wurde der Vorwurf geäußert, dass die Presse jährlich mit Millionenbeträgen von politischen Parteien mittels Werbeanzeigen „gekauft“ würde. Als Quelle für diese Behauptung nannte er den in rechten Kreisen beliebten News Blog „Jouwatch“. Am Beispiel der Rheinpfalz arbeitete sich der Redner daran ab, dass diese Tageszeitung in ihrer Berichterstattung über das Frauenbündnis gleich mehrfach gegen den geltenden Pressekodex verstoßen würde. „Lügenpresse, Lügenpresse“ skandierten daraufhin die ca. 30 TeilnehmerInnen, die sich als Mehrheit des Volks sahen. Kritisiert wurde weiterhin, dass Gewerkschaften und „Systemparteien“ gemeinsame Sache mit Linksextremisten machen würden. Beklagt wurde von Marco Kurz die nicht erfolgte Unterstützung durch die Ludwigshafener Bevölkerung „die scheinen wohl alle zu schlafen“.

NPD-Redner beim Frauenbündnis

Nicht mehr in die rechte Ecke stellen wolle sich das Frauenbündnis lassen. Vierter und letzter Redner an diesem Tag war ein im Rhein-Neckar-Raum bekannter NPD-Aktivist, der sich am Mikrofon als Reiner Berberich aus Mannheim vorstellte. Auch er verbreitete seine dumpfen Parolen. Latent bedrohlich klang es, als er namentlich den Vorsitzenden der Mieterpartei Mannheim und den Sprecher der Bündnisregionalgruppe Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar nannte und bekannt gab, dass man alles über diese beiden Personen wissen würde. Vor einigen Wochen schrieb der Redner in einem sozialen Netzwerk, dass sich die Dossiers über diese beiden Personen immer weiter füllen würden.

Solidarischer Protest gegen rechte Fake-News

Die Freunde der Pressefreiheit konnten eine bunte, laute und deutliche Gegenkundgebung auf die Beine stellen. Mehr als 150 Personen nahmen an der Veranstaltung teil. Parteien- und Organisationen übergreifend zeigte man starke Solidarität mit Der Rheinpfalz und trat damit vehement für die Pressefreiheit ein. Gelungen ist es den Organisatoren und den TeilnehmerInnen auch ein deutliches Zeichen gegen den Aufzug des rechtslastigen Frauenbündnisses zu setzen; dieses war in Ludwigshafen überhaupt nicht willkommen. Klare und zum Teil mahnende Worte wurden in den Redebeiträgen von Jutta Steinruck, OB Ludwigshafen (SPD), den Stadträten Hans-Uwe Daumann (Die Grünen) und Daniel Beiner (CDU), der MdB Doris Barnett (SPD), Bernhard Braun (Fraktionschef der Grünen im Mainzer Landtag), einem Sprecher der Naturfreunde-Jugend, Rüdiger Stein (DGB) und Sylvia Schaich (Die Linke, KV Frankenthal) gesprochen. Im Kern waren sich alle RednerInnen einig: In Ludwigshafen sei kein Platz für rechte Hetzerei, rechten Wirrköpfen, wie dem Frauenbündnis, dürfe man nicht die Straße überlassen, eine freie und unabhängige Presse ist Bestandteil einer Demokratie, rechten Kreisen, die in Parallelwelten leben, müsse entschieden entgegen getreten werden, Demonstrationen, die an die SA-Aufzüge der Nazis in den 1930’er-Jahren erinnern, und sich gegen die Pressefreiheit richten dürfen nicht unbeantwortet bleiben.

Der vielfältige und antifaschistische Gegenprotest wurde u.a. unterstützt von „Männerbündnis Kandel“, „Kandel gegen Rechts“, OAT Mannheim und den Büdnisregionalgruppen Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, Südpfalz und Weinheim/Bergstraße u.v.m..

Nach Polizeiangaben verliefen beide Kundgebungen friedlich. Lediglich beim Abzug des Frauenbündnis soll in der Bahnhofsstraße ein pyrotechnischer Gegenstand gezündet worden sein. Personen, die die Polizei dem linken Spektrum zuordnete, erhielten Platzverweise.

 

(Bericht: Christian Ratz – Fotos: Erik Butz und Christian Ratz)

 

Weitere Bilder des Tages:

Freunde der Pressefreiheit

Frauenbündnis

 

Am 5. und 6.5.18 fanden in Neustadt/Weinstraße, Kandel und Germersheim drei rechtspopulistische Veranstaltungen statt, die von Gegenprotesten begleitet wurden. Bereits am Freitagabend, 4.5., fand eine Mahnwache auf dem Rathausplatz in Neustadt statt. Insgesamt haben rund 1.400 Menschen an den rechtslastigen Veranstaltungen und antifaschistischen Gegenprotesten teilgenommen. Über tausend Polizeikräfte aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen waren an diesem Wochenende an den drei Veranstaltungsorten im Einsatz.

 

Neustadt/Weinstraße

Bereits am 4.5.18 beteiligten sich 100 Personen an einer Mahnwache auf dem Neustadter Rathausplatz, um damit ihren Protest gegen die Veranstaltung „Neues Hambacher Fest“ kund zu tun. Das regionale „Bündnis gegen Rechts“ protestierte gegen die „Vereinnahmung des Hambacher Festes“ durch rechte Kräfte und rief zur Gegen-Demonstration am Samstag auf dem Schloss-Parkplatz auf.

 

 

DGB-Regionsgeschäftsführer Rüdiger Stein, machte in seiner Rede klar, dass die Referenten um Max Ottes „Neuen Hambacher Festes“ genau für das Gegenteil stehen, wofür die 30.000 Teilnehmer aus verschiedenen Ländern vor 186 Jahren gestritten haben. Der Ökonom Otte ist Mitglied der CDU und nach eigenem Bekunden zuletzt zum überzeugten AfD-Anhänger geworden.

Für eine kurze Störung der Mahnwache sorgte eine Gruppe um Hertha J., die versuchte mit islamfeindlichen, ausländerfeindlichen und dumpfen „Die-da-oben-Parolen“ die Besucher der Mahnwache zu provozieren. Herta J. (alias „Ingrid“ in sozialen Netzwerken) bewegt sich seit Jahren im Südwesten in rechten Kreisen und wird aufgrund ihrer ausländerfeindlichen Einstellung von AfD und Rechtsradikalen gelobt.

 

Am Samstag hatte Otte die rechten „Systemkritiker“ wie Jörg Meuthen und Thilo Sarrazin aufs Hambacher Schloss zum Neuen Hambacher Fest eingeladen. Zu der von national-patriotischen Kräften initiierten Veranstaltung kamen allerdings bei weitem nicht so viele Teilnehmer als erwartet. 

 

 

 

Das „Neue Hambacher Fest“ sorgte im Vorfeld für reichlich Trubel. Die Veranstaltung selbst und mehrere angekündigte Gegenproteste hatten zur Folge, dass das Schloss in Neustadt an der Weinstraße am Samstag bis zum Spät-Nachmittag für Besucher komplett gesperrt war.  Ins Innere des Schlosses kam nur, wer eine Einladung hatte bzw. von der AfD akkreditiert war. Die Schlossstiftung hat die Schließung des Schlosses für die Öffentlichkeit am Samstag ausdrücklich bedauert und sich damit vom rechtspopulistischen Fest distanziert. Es half wenig. Das Schloss ist laut Satzung zu vermieten, egal ob für Hochzeiten, Tagungen oder eben auch für politische Propaganda-Veranstaltungen. Nach Angaben der Stiftung Hambacher Schloss wurden etwa 1.450 Menschen erwartet, die Polizei sprach in ihrer Presseinformation von gerademal 500 TeilnehmerInnen.

Am frühen Samstagmorgen machten sich die TeilnehmerInnen unter dem Motto „Marsch der Patrioten“ auf den Weg zum Schloss. Wer als Patriot zu Fuß gehen will, kommt im Vorfeld schon mit Fahne. Die Farben Schwarz-Rot-Gold auf dem Parkplatz in Hambach sind schon recht präsent am frühen Morgen.  Frauen und Männer ohne Schwarz-Rot-Gold können vor Ort Fahnen kaufen, kleine Fahnen gibt es für zwei Euro, große für zehn und die Schlange ist lang. Dezent ignoriert wird von den deutschen Patrioten, dass auf den Fahnen „Made in China“ draufsteht. Beim Absingen der Nationalhymne haben sich manche Patrioten nicht nur in der Tonlage vergriffen, sondern auch in der Strophe. Zumindest war das „über alles“ nichts.

Flächendeckende antifaschistische Asphalt- Botschaften mit Straßenkreide erzürnte den einen oder anderen Rechtspopulisten auf dem Weg nach oben. Ein Hambacher Bürger machte seinem Ärger über diesen Aufzug Luft und schüttete einige Liter übelriechende Flüssigkeit auf die Straße, die Polizei konnte einen körperlichen Angriff unterbinden so blieb es bei aggressiven verbalen Attacken. Sehr lange hing der Gestank den Patrioten nach. Ansonsten blieb der Aufmarsch zum Schloss alles in allem störungsfrei.

Die Themen unter den Patrioten auf dem Weg nach oben waren: Flüchtlinge, Migration, Ausländer.

Unterhalb der Zufahrt zum Schloss fanden sich rund 120 Menschen zusammen und demonstrierten nach Polizeiangaben ruhig gegen die Veranstaltung. „Das Hambacher Fest soll instrumentalisiert werden für rechtskonservative Politik in Deutschland. Das hat unserer Meinung nach nichts mit dem ursprünglichen Hambacher Fest zu tun“, sagte ein Demonstrant vom regionalen „Bündnis gegen Rechts“ in Neustadt. Viele Demonstranten warfen Otte vor, er stelle zu Unrecht einen Bezug zu dem historischen Ereignis her. Im Mai 1832 demonstrierten Tausende Menschen am Hambacher Schloss für die Einheit des Landes, für Bürgerrechte und Freiheit. Otte und diverse Redner aus dem rechtspopulistischen Lager missbrauchten das historische Fest für ihre politischen Ziele.

Die „Patrioten“ kamen, um Redner wie AfD-Chef Jörg Meuthen oder den früheren SPD-Politiker Thilo Sarrazin zu hören. Auch die AfD nahe Vera Lengsfeld und der Islamkritiker Imad Karim (aus Mannheim und als Filmemacher für die AfD tätig, Betreiber der geheimen, islamophoben Facebook-Gruppe „Deutschland mon amour“) waren als Redner geladen. Unter den Gästen befanden sich von der AfD Bundestagfraktion Nicole Höchst, Dr. Bernd Baumann, Leif-Erik Holm, Martin Renner sowie der rheinland-pfälzische Landeschef der AfD, Uwe Junge. Aus der Metropolregion waren beispielsweise Anja Markmann und Jens Zeller als AfD-Vertreter anwesend (beide aus Heidelberg).

AfD Parteipolitiker, Eurokritiker, Islamkritiker, Migrationskritiker alle wollten sie auf dem Kastanienberg Stärke demonstrieren und das Vaterland wachrütteln und beschützen, letztendlich war nur ein laues Lüftchen mit den alten bekannten Parolen oben auf dem Berg zu spüren. Obwohl jetzt schon wieder überall in Hambach Schilder für „Hambach Schwarzrotgold“ stehen, Werbung für ein patriotisches Weinfest in der Schlossstraße, darf Ottes Idee aus dem Fest eine feste Veranstaltungsreihe zu machen, eine Tradition so wie er sagt, bezweifelt werden.

Kandel

Zum wiederholten Male protestierte das sogenannte „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland“ unter Leitung von Marco Kurz am 5.5.18 in der südpfälzischen Kleinstadt. (wir berichteten) Wegen dieser Demo-Kundgebung auf dem Marktplatz musste die Musikschule aus Sicherheitsgründen ihre alljährliche und seit langer Zeit geplante Veranstaltung in der Stadthalle absagen.

 

 

Nach Polizeiangaben nahmen an der rechtspopulistischen Veranstaltung anstatt der erwarteten 800 nur etwa 300, mehrheitlich männliche, Personen teil. Neben einigen wenigen besorgten WutbürgerInnen rekrutierte sich das Unterstützerumfeld, wie bei vorangegangenen Aufzügen, aus AfD- und PEGIDA-Anhängern, Identitären, NPD-Funktionären (u.a. René Schrade aus Esslingen und Christian Hehl aus Mannheim), Neo-Nazi’s und Reichsbürgern. Als Redner konnte Frauenbündnis-Chef Kurz u.a. Inge Steinmetz (ex CDU-Mitglied und Internet-Bloggerin) und Homib Mebrahtu alias „Hyperion“ (AfD Rhein-Neckar) gewinnen. Thematisch ging es um „Migration und Innere Sicherheit“. Vorgetragen wurden erneut ausländerfeindliche, rechtspopulistische und islamophobe Inhalte verwoben mit den wiederholten Rücktrittsforderungen der beiden Kandeler Bürgermeister Volker Poß und Günter Tielebörger.

Kontrapunkte setzten das Bürgerbündnis „Wir sind Kandel“ (WsK) und Die Partei.

Bereits am Freitagabend ein privat organisiertes gut besuchtes Grillfest mit musikalischer Begleitung statt. An der Kundgebung am Saubrunnen, welche von der Bündnisregionalgruppe Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz unterstützt wurde, nahmen neben den Bürgermeistern Volker Poß und Günter Tielebörger (beide SPD), auch Politprominenz mit RP Innenminister Roger Lewentz (SPD), dem Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD), dem SPD-Landtagsabgeordneten und Fraktionschef Alexander Schweitzer, sowie dem Landtagsabgeordneten Landau/Südliche Weinstraße, Wolfgang Schwarz (SPD) teil. Insgesamt zählte diese Protestveranstaltung, die sich gegen die regelmäßigen rechtslastigen Aufzüge in der Stadt wandte, zwischen 100 und 150 TeilnehmerInnen.

Die Partei mobilisierte mit Unterstützung verschiedener Linksjugend solid- Gliederungen und antifaschistischer Gruppen rund 100 Demonstranten für verschiedene Aktionen. Am Vormittag fand zum Demoauftakt bereits ein Frühstück auf dem Marktplatz statt zudem auch AnwohnerInnen eingeladen waren. Eine dort gehaltene Rede veröffentlichen wir am Ende des Artikels. Am Nachmittag folgte dann die Kundgebung an der Gemeindeverwaltung, welcher ein Demozug durch die Stadt bis in die Rheinstraße folgte. Dort wollte man in Ruf- und Sichtweite dem Aufzug des Marco Kurz klare Kante zeigen. Während der rechten Kundgebung auf dem Marktplatz wurde unter Polizeischutz vor der Stadthalle „Volksbingo“ gespielt. Am Spätnachmittag wurde noch eine Spontanversammlung am Kandler Bahnhof abgehalten, die sich mit den rassistischen Inhalten des Frauenbündnis Redners „Hyperion“ (Homib Mebrahtu, AfD Rhein-Neckar) auseinandersetzte.

Nach Polizeiangaben verliefen die Versammlungen ohne besondere Vorkommnisse. Lediglich bei der Anreise wurden fünf Fahnen mit Holztragegriff sichergestellt, da diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht den Auflagen entsprachen. Welche Gruppe hiervon betroffen war wurde nicht berichtet.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Germersheim

Die AfD-Initiative „Kandel ist überall“ (Kiü) hielt vor der Gemeindeverwaltung auf dem Luitpoldplatz eine Kundgebung mit 200 TeilnehmerInnen ab. Als RednerInnen traten auf: AfD-MdL Carola Wolle (Landtag Baden-Württemberg), AfD-MdL Gabriele Bublies-Leifert (Landtag Rheinland-Pfalz), Christiane Christen (Kandel ist überall-Mitinitiatorin und AfD Speyer) sowie Karl Heinz Schurder (Bürgerwille – Verein für Verfassungstreue e.V. in Speyer und AfD KV Südliche Weinstraße).

 

Kiü scheiterte am 06.05.18 binnen weniger Tage erneut in grandioser Art und Weise. Offenburg war eine Blamage; wurde aber als Megaerfolg nach- und abgefeiert. Nur etwa 200 Besorgt- und WutbürgerInnen, germanische Biker, Identitäre und Nazi-Hools konnte Christiane Christen (AfD Speyer) mobilisieren. Sie und drei weitere RednerInnen skandierten die üblichen abgedroschenen rassistischen und demokratiefeindlichen Phrasen. „Ihr“ Volk antwortete auf Ansage „Merkel muss weg.“ „Dreyer muss weg.“ „Wir sind das Volk. Wichtigstes Anliegen war ein angestrebtes Bürgerbegehren, um u.a. eine Altersfeststellung bei minderjährigen Geflüchteten mittels einem „international anerkannten DNA-Test“ von den Behörden in Germersheim zu erzwingen. Es würden, so meinte Schurder in seiner Rede nur 5% der wahlberechtigten Bürgerstimmen genügen, um die Verwaltung in die Gänge zu bekommen. „Das müsste drin sein“, meinte er sinngemäß. Irgendwer nuschelte dann noch ins Mikrofon, dass man wiederkommen werde. Leute aus Germersheim sagten unseren Reportern, dass an der rechtspopulistischen Kundgebung nahezu keine Menschen aus dieser Stadt teilgenommen haben.

Spontan versammelten sich rund 40 GegendemonstrantInnen, um der AfD-Hass- und Hetzveranstaltung klare Kante zu zeigen. Die AntifaschistInnen kritisierten u.a. die rassistische Positionierung der AfD: „Gewalt an Frauen und Kindern hat nichts mit Migration und Geflüchteten zu tun, sondern ist ein generelles gesellschaftliches Problem.“ Als diese Demonstrierenden von der Rednerbühne herunter noch als „die neuen Nazis“ diffamiert wurden, lauteten die Antworten „Alerta, Alerta Antifascista“ – „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ – „Haut ab, haut ab“.

Die Polizeikräfte trennten die Lager, als es kurzzeitig danach aussah, dass eine Situation eskalieren könnte.

Angemeldet worden war die „Kandel ist überall“-Kundgebung für drei Stunden. Nach knapp 60 Minuten war der Spuk bereits beendet.

Auch diese Veranstaltung verlief nach Polizeiangaben ohne nennenswerte Zwischenfälle.

 

 

Kandel 5.5.18 Antifaschistische Marktplatzrede (es gilt das geschriebene Wort):

„Guten Tag zusammen,
wir sind heute Morgen rübergekommen aus Baden, aus Karlsruhe, hierher, in die Pfalz. Wir kommen öfter über den Rhein, meistens zum Wandern, oft auch mit einem Abstecher ins Elsass. Heute sind wir hier als Gewerkschafterin und antifaschistische Geschichtsforscher.

Morgen, am 6. Mai, kamen vor 84 Jahren auch Leute aus Baden in die Pfalz, auch zum Wandern, so sahen sie jedenfalls aus. Sie hatten sich mit Gleichgesinnten aus der Pfalz verabredet.

Ihr Ziel war der Asselstein bei Annweiler – viele werden ihn kennen. Dort trafen sie sich 1934, sie waren Nazi-Gegner, die mit der Politik der großen Arbeiterparteien nicht einverstanden waren. Es waren Leute von der Sozialistischen Arbeiter-Partei, der Rechberg-Gruppe, aus Gewerkschaften und auch örtlichen SPD-Gruppen. Sie waren bereit, mit anderen Nazi-Gegnern wie z.B. Kommunisten zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit in der Aktion gegen alte und neue Nazis, damals gegen die NSDAP, heute gegen die Rechten aller Schattierungen, mittendrin immer die AFD, ist auch heute leider immer noch bzw. wieder nötig! Lassen wir die Fehler unserer VorkämpferInnen hinter uns! Ob Christ oder Kommunist, ob links oder liberal, gemeinsam gegen alte und neue Nazis, egal, wie sie sich nennen!

Dieser junge Mann heißt Alfons Pfirrmann. Er stammt aus Wörth, also nicht weit von hier. Er war Kommunist und in der Weimarer Zeit auch Mitglied der „Roten Hilfe“. Die Rote Hilfe war vor 1933 eine überparteiliche Hilfsorganisation für politische Gefangene und ihre Familien: Sie wurde unterstützt von dem Physiker Albert Einstein, der Künstlerin Käthe Kollwitz, den Schriftstellern Heinrich und Thomas Mann, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky und dem Künstler Heinrich Zille.

Die Zusammenarbeit gegen die Repression und gegen den drohenden Faschismus war damals leider zu schwach, die Arbeiterparteien marschierten getrennt gegen die Nazis. Gemeinsam saßen sie dann im Konzentrationslager, nicht weit von hier in Neustadt oder in Osthofen. Wenn die Gedenkstätten dort einen Sinn machen sollen, dann doch den, nicht allein der Opfer der Nazis zu gedenken, sondern ihren Auftrag hier und heute zu erfüllen: Nie wieder! Keine Hetze gegen Geflüchtete! Keine Ausgrenzung von Schwachen!

Was hat das mit Kandel zu tun? Nun, der Zimmermann Alfons Pfirrmann steht 1933 vor dem Amtsgericht Kandel: Leider haben wir kein Foto des Gerichtsgebäudes auftreiben können. Pfirrmann bekommt 3 Monate Haft wegen „Beschaffung von Waffen“.

1934 wird er wieder verhaftet und sitzt in Untersuchungshaft in Landau. Es folgt die Anklage vor dem Oberlandesgericht München – hier im Bild – gegen ihn und weitere Nazi-Gegner. Die Vorwürfe lauten auf Fortführung des verbotenen Rot-Frontkämpfer-Bundes und Sammlungen für die Rote Hilfe. Das Gericht verurteilt ihn zu 2 ½ Jahren Gefängnis, die er bis Ende 1936 im Gefängnis Bernau am Chiemsee absitzen muss.

1937 flieht er bei Scheibenhardt über die Grenze nach Frankreich. Er kämpft in Spanien gegen die Franco-Faschisten und die Nazi-Söldner der „Legion Condor“. Nicht umsonst heißen die Gegner Francos „Internationale Brigaden“: Anti-Faschisten aus 53 Ländern kommen der spanischen Republik zu Hilfe. Der Kommunist Pirmin kämpft im Bataillon 12. Februar – hier das Titelblatt der Bataillons-Zeitung – zusammen mit Sozialdemokraten aus Österreich. Sie haben nicht gegeneinander, sondern gemeinsam gekämpft!

Ihre Niederlage hat viel mit der mangelnden Unterstützung der Verteidiger der spanischen Republik zu tun: Franco bekam Waffen von Hitler und Mussolini. Es reicht eben nicht, gegen den heutigen Nazi-Aufmarsch zu protestieren. Deshalb protestieren wir auch gegen Waffenlieferungen an Erdogan, an die Saudis, an alle möglichen diktatorischen Regime, egal wo!

Für Alfons Pfirrmann beginnt 1939 ein 6 Jahre langer Weg durch Lager in Frankreich, das Gefängnis in Neustadt, das Gefängnis Ludwigsburg und das Konzentrationslager Dachau. Er wird von der US-Armee befreit und kann in die Pfalz, nach Wörth, in die Freiheit zurückkehren.
Diese Freiheit gilt es zu verteidigen, auch hier und heute!

Adelante Libertad!“

(Bericht und Fotos: John Brambach und Christian Ratz)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Germersheim

Die AfD-Initiative „Kandel ist überall“ (Kiü) hielt vor der Gemeindeverwaltung auf dem Luitpoldplatz eine Kundgebung mit 200 TeilnehmerInnen ab. Als RednerInnen traten auf: AfD-MdL Carola Wolle (Landtag Baden-Württemberg), AfD-MdL Gabriele Bublies-Leifert (Landtag Rheinland-Pfalz), Christiane Christen (Kandel ist überall-Mitinitiatorin und AfD Speyer) sowie Karl Heinz Schurder (Bürgerwille – Verein für Verfassungstreue e.V. in Speyer und AfD KV Südliche Weinstraße).

Kiü scheiterte am 06.05.18 binnen weniger Tage erneut in grandioser Art und Weise. Offenburg war eine Blamage; wurde aber als Megaerfolg nach- und abgefeiert. Nur etwa 200 Besorgt- und WutbürgerInnen, germanische Biker, Identitäre und Nazi-Hools konnte Christiane Christen (AfD Speyer) mobilisieren. Sie und drei weitere RednerInnen skandierten die üblichen abgedroschenen rassistischen und demokratiefeindlichen Phrasen. „Ihr“ Volk antwortete auf Ansage „Merkel muss weg.“ „Dreyer muss weg.“ „Wir sind das Volk. Wichtigstes Anliegen war ein angestrebtes Bürgerbegehren, um u.a. eine Altersfeststellung bei minderjährigen Geflüchteten mittels einem „international anerkannten DNA-Test“ von den Behörden in Germersheim zu erzwingen. Es würden, so meinte Schurder in seiner Rede nur 5% der wahlberechtigten Bürgerstimmen genügen, um die Verwaltung in die Gänge zu bekommen. „Das müsste drin sein“, meinte er sinngemäß. Irgendwer nuschelte dann noch ins Mikrofon, dass man wiederkommen werde. Leute aus Germersheim sagten unseren Reportern, dass an der rechtspopulistischen Kundgebung nahezu keine Menschen aus dieser Stadt teilgenommen haben.

Spontan versammelten sich rund 40 GegendemonstrantInnen, um der AfD-Hass- und Hetzveranstaltung klare Kante zu zeigen. Die AntifaschistInnen kritisierten u.a. die rassistische Positionierung der AfD: „Gewalt an Frauen und Kindern hat nichts mit Migration und Geflüchteten zu tun, sondern ist ein generelles gesellschaftliches Problem.“ Als diese Demonstrierenden von der Rednerbühne herunter noch als „die neuen Nazis“ diffamiert wurden, lauteten die Antworten „Alerta, Alerta Antifascista“ – „Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ – „Haut ab, haut ab“.

Die Polizeikräfte trennten die Lager, als es kurzzeitig danach aussah, dass eine Situation eskalieren könnte.

Angemeldet worden war die „Kandel ist überall“-Kundgebung für drei Stunden. Nach knapp 60 Minuten war der Spuk bereits beendet.

Auch diese Veranstaltung verlief nach Polizeiangaben ohne nennenswerte Zwischenfälle.

 

Kandel 5.5.18 Antifaschistische Marktplatzrede (es gilt das geschriebene Wort):

„Guten Tag zusammen,
wir sind heute Morgen rübergekommen aus Baden, aus Karlsruhe, hierher, in die Pfalz. Wir kommen öfter über den Rhein, meistens zum Wandern, oft auch mit einem Abstecher ins Elsass. Heute sind wir hier als Gewerkschafterin und antifaschistische Geschichtsforscher.

Morgen, am 6. Mai, kamen vor 84 Jahren auch Leute aus Baden in die Pfalz, auch zum Wandern, so sahen sie jedenfalls aus. Sie hatten sich mit Gleichgesinnten aus der Pfalz verabredet.

Ihr Ziel war der Asselstein bei Annweiler – viele werden ihn kennen. Dort trafen sie sich 1934, sie waren Nazi-Gegner, die mit der Politik der großen Arbeiterparteien nicht einverstanden waren. Es waren Leute von der Sozialistischen Arbeiter-Partei, der Rechberg-Gruppe, aus Gewerkschaften und auch örtlichen SPD-Gruppen. Sie waren bereit, mit anderen Nazi-Gegnern wie z.B. Kommunisten zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit in der Aktion gegen alte und neue Nazis, damals gegen die NSDAP, heute gegen die Rechten aller Schattierungen, mittendrin immer die AFD, ist auch heute leider immer noch bzw. wieder nötig! Lassen wir die Fehler unserer VorkämpferInnen hinter uns! Ob Christ oder Kommunist, ob links oder liberal, gemeinsam gegen alte und neue Nazis, egal, wie sie sich nennen!

Dieser junge Mann heißt Alfons Pfirrmann. Er stammt aus Wörth, also nicht weit von hier. Er war Kommunist und in der Weimarer Zeit auch Mitglied der „Roten Hilfe“. Die Rote Hilfe war vor 1933 eine überparteiliche Hilfsorganisation für politische Gefangene und ihre Familien: Sie wurde unterstützt von dem Physiker Albert Einstein, der Künstlerin Käthe Kollwitz, den Schriftstellern Heinrich und Thomas Mann, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky und dem Künstler Heinrich Zille.

Die Zusammenarbeit gegen die Repression und gegen den drohenden Faschismus war damals leider zu schwach, die Arbeiterparteien marschierten getrennt gegen die Nazis. Gemeinsam saßen sie dann im Konzentrationslager, nicht weit von hier in Neustadt oder in Osthofen. Wenn die Gedenkstätten dort einen Sinn machen sollen, dann doch den, nicht allein der Opfer der Nazis zu gedenken, sondern ihren Auftrag hier und heute zu erfüllen: Nie wieder! Keine Hetze gegen Geflüchtete! Keine Ausgrenzung von Schwachen!

Was hat das mit Kandel zu tun? Nun, der Zimmermann Alfons Pfirrmann steht 1933 vor dem Amtsgericht Kandel: Leider haben wir kein Foto des Gerichtsgebäudes auftreiben können. Pfirrmann bekommt 3 Monate Haft wegen „Beschaffung von Waffen“.

1934 wird er wieder verhaftet und sitzt in Untersuchungshaft in Landau. Es folgt die Anklage vor dem Oberlandesgericht München – hier im Bild – gegen ihn und weitere Nazi-Gegner. Die Vorwürfe lauten auf Fortführung des verbotenen Rot-Frontkämpfer-Bundes und Sammlungen für die Rote Hilfe. Das Gericht verurteilt ihn zu 2 ½ Jahren Gefängnis, die er bis Ende 1936 im Gefängnis Bernau am Chiemsee absitzen muss.

1937 flieht er bei Scheibenhardt über die Grenze nach Frankreich. Er kämpft in Spanien gegen die Franco-Faschisten und die Nazi-Söldner der „Legion Condor“. Nicht umsonst heißen die Gegner Francos „Internationale Brigaden“: Anti-Faschisten aus 53 Ländern kommen der spanischen Republik zu Hilfe. Der Kommunist Pirmin kämpft im Bataillon 12. Februar – hier das Titelblatt der Bataillons-Zeitung – zusammen mit Sozialdemokraten aus Österreich. Sie haben nicht gegeneinander, sondern gemeinsam gekämpft!

Ihre Niederlage hat viel mit der mangelnden Unterstützung der Verteidiger der spanischen Republik zu tun: Franco bekam Waffen von Hitler und Mussolini. Es reicht eben nicht, gegen den heutigen Nazi-Aufmarsch zu protestieren. Deshalb protestieren wir auch gegen Waffenlieferungen an Erdogan, an die Saudis, an alle möglichen diktatorischen Regime, egal wo!

Für Alfons Pfirrmann beginnt 1939 ein 6 Jahre langer Weg durch Lager in Frankreich, das Gefängnis in Neustadt, das Gefängnis Ludwigsburg und das Konzentrationslager Dachau. Er wird von der US-Armee befreit und kann in die Pfalz, nach Wörth, in die Freiheit zurückkehren.
Diese Freiheit gilt es zu verteidigen, auch hier und heute!

Adelante Libertad!“

(Bericht und Fotos: John Brambach und Christian Ratz)

„Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ war das Motto der diesjährigen Kundgebungen des DGB zum 1. Mai. 340 000 Teilnehmer*innen bei knapp 500 Veranstaltungen meldete der DGB Bundesvorstand am Mittag des traditionellen Kampf- und Feiertags das Arbeiter*innen und Werktätigen. Im Vorfeld wurde in den Aufrufen Kritik an der „Großen Koalition“ geübt: „Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.“ Wichtige Themen in den Reden zum 1. Mai waren Mitbestimmung und Arbeitsrechte, Tarifverträge und Lohnentwicklung, außerdem Wohnen und soziale Gerechtigkeit.

Unsere Reporter waren am 1. Mai in Mannheim, Heidelberg und Frankenthal und haben Eindrücke von den Gewerkschaftskundgebungen gesammelt.

 

Mannheim

(cki) Rund 2500 Teilnehmer*innen zählte der DGB in Mannheim. Traditionell war der Treffpunkt zur Demo am Gewerkschaftshaus. Die Demo stellte sich gegen 10 Uhr auf und bildete thematische und organisatorische Blöcke, darunter die Einzelgewerkschaften des DGB, Beschäftigte des Uniklinikums und von GE, der Antikapitalistische Block mit vielen jungen Menschen, DIDF, der kurdische Gesellschaftsverein, Frauengruppen sowie linke und kommunistische Parteien und Organisationen, darunter viele aus der türkischen und kurdischen Community. Die Gewerkschaftsjugend fuhr mit einem LKW und lauter Musik in der Demo. Mehrere Songgruppen kamen zusammen, liefen bei der Demo gemeinsam und sorgten mit Arbeiterliedern für gute Stimmung.

Als die Demonstration gegen 11 Uhr den Marktplatz erreichte, wurden Sie von der Bühne aus von Gewerkschaftssekretärin Miriam Walkowiak begrüßt. Die Band Prallasoundsystem spielte Musik. Das Fest zum 1. Mai füllte sich, die Demonstrierenden konnten auf den Bänken vor der Bühne Platz nehmen und sich an rund 40 Ständen informieren oder mit internationalen Spezialitäten und Getränken versorgen.

DGB Kreisvorsitzender Jens Lehfeldt hielt als erster eine Rede und thematisierte dabei unter anderem die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Hauptredner war Andreas Harnack von der IG Bau. Er erläuterte das Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ und sprach über die Werte, für die Gewerkschaften stehen. Kritik gab es an der Groko, aber „viele Vorhaben der neuen Bundesregierung tragen unsere Handschrift“, ergänzte der Gewerkschaftssekretär. In den Bereichen soziale Gerechtigkeit und Bildung gebe es noch viel zu tun. Auch mit Kritik am Populismus von AfD und CSU sparte er nicht. Stattdessen warb er für eine „solidarische, gerechte und weltoffene Gesellschaft“. Sebastian Höhn, Intensivpfleger und Betriebsrat am Uniklinikum schilderte anschließend eindrücklich die durch zu wenig Personal verursachte, schwierige Lage in den Krankenhäusern.

Wolfgang Alles vom überbetrieblichen Solidaritätskomitee erinnerte an die Geschichte des 1. Mai in Mannheim und die Wiederbelebung der Gewerkschaftsdemonstrationen in den 80er Jahren. Für Solidarität über die eigene Berufsgruppe hinaus warb auch Denise Noe, Betriebsrätin bei Mercedes-Benz und aktiv in der IG Metall Jugend. Sie wies auf die Nachwuchsprobleme in vielen Berufsgruppen hin: „Aber was unternehmen die Arbeitgeber dagegen? Jammern, dass das Personal fehlt – ja das können sie alle. Aber sich dafür einsetzen, dass solch harte Arbeit ordentlich entlohnt wird das kann niemand von denen!“ Elisabeth Möller rief in ihrer Rede zum europäischen Aktionstag anlässlich der GE-Aktionärsversammlung auf.

Die Songgruppen von IG Metall, GEgenwehr (ehemals Alstom-Chor) und Trotz alledem, außerdem der 13-jährige Ali, Preisträger bei „Jugend musiziert“ mit Geige und Gesang, sorgten im weiteren Programm für musikalische Beiträge. Für viele Teilnehmer*innen ist der 1. Mai wie ein Familientreffen. Die politischen Weggefährt*innen aus den gewerkschaftlichen und linken Organisationen treffen sich in entspannter Atmosphäre, demonstrieren, diskutieren und feiern, viele gemeinsam mit ihren Familien. Einziger Wermutstropfen war das aggressive Auftreten der Polizei, welche die Demonstration durchgehend mit bewaffneten und gepanzerten Trupps und Pferden begleitete. In den letzten Jahren hielt sich die Polizei dezenter im Hintergrund. Dennoch blieb im Laufe des Tages alles ruhig.

 

Heidelberg

(jb) Vom Bismarckplatz zum Marktplatz zogen ca. 400 Demonstranten von Gewerkschaften, Parteien wie der SPD, der Linken und der MLPD sowie aus Gruppierungen wie dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenverband mit dem Slogan „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“ durch die Hauptstraße. Nach Angaben der Gewerkschaft nahmen an der Demo rund 400 teil, am zentralen Kundgebungsort vor dem Heidelberger Rathaus waren es dann um die Mittagszeit ca. 700 Teilnehmer.

Der Kreisvorsitzende des DGB, Thomas Wenzel, nannte den „Tag der Arbeit“ auch den „Kampftag arbeitender Menschen“ und er gab sich bei seinem Grußwort durchaus kampfbereit. Seine Kampfansagen und die der Hauptrednerin Claudia Dunst von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kamen an und wurden begrüßt.

Wenzel sprach vom Überbetriebliches Solidaritätskomitee Rhein-Neckar die den Kampf und Widerstand gegen die Globalisierung und den Arbeitsplatzabbau aufgenommen hat. Viele Arbeitgeber u. a. Siemens, Heidelberger Druckmaschinen, Goodyear, ABB, Freudenberg und Universitätsklinikum Mannheim bei denen Arbeits- und Ausbildungsplätze vernichtet wurden und aktuell noch werden.

Der Kampf der Gewerkschaften gehe auch weiter gegen die zunehmende Leiharbeit in Heidelberg, die sich um 276 Prozent (von 2003 bis 2015) mit zunehmender Tendenz gesteigert hätte, gegen prekäre Arbeitsplätze an den Universitäten und für kostenlose Kitas, Kindergärten und ein kostenfreies Studium. Bevor er das Mikrofon an Claudia Dunst weiter gab, sprach sich Wenzel für eine Umverteilung der Vermögenswerte und somit auch für eine Millionärssteuer aus.

Claudia Dunst sorgte für großen Applaus, als sie über die Errungenschaften von Gewerkschaften sprach. „Gewerkschaften sind die Experten für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie sind die Kraft des sozialen Fortschritts, und wir haben im letzten Jahr viel erreicht.“

Auch in der Metropol-Region. Sie nannte Beispiele von Gewerkschaftsmitgliedern, die durch Gewerkschaften heute klar bessere Arbeits- und Lebensbedingungen haben.

 

Frankenthal

(cr) An der vom DGB veranstalteten Kundgebung auf dem Rathausplatz nahmen etwa 400 Menschen teil. Infostände von Die Linke und Aufstehen gegen Rassismus, Weltladen, Bündnis 90/Die Grünen, DGB, SPD und Jusos, sowie NGG unterstützten die Veranstaltung.

Rüdiger Stein (DGB Vorder- und Südpfalz) sprach in seiner Rede die Sachthemen Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit an. Hervorgehoben wurden die Ansiedelung von Amazon und die kritische Bewertung seitens des DGB zu den nicht tariflich gebundenen Beschäftigungsverhältnissen, sowie der Versuch der Metro-Gruppe auf die Mitarbeiter der Real-Filiale tariflichen Druck auszuüben.

Mairedner war Günter Hoetzl (IGM Ludwigshafen/Frankenthal), der in seiner kämpferisch vorgetragenen Ansprache eine Partei in den Fokus nahm, die nach den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2017 dort erstmals vertreten ist. Als „Rechtspopulistisch, demokratiefeindlich und die Gesellschaft spaltend“, ordnete der Redner diese Partei, ohne sie beim Namen zu nennen, ein.

Der Frankenthaler Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU) kopierte in seiner wenig empathisch vorgetragenen Rede die Themen seiner Vorredner. Zu oft zu hören war, wenn es um die wichtigen Themen wie Gerechtigkeit, Vielfalt und den Arbeitsmarkt angeht. „man müsste, man sollte, man könnte“.

Die Reden der Gewerkschafter wurden von den BesucherInnen mit großem Applaus quittiert. Dieser blieb nach der Ansprache des OB’s quasi aus. Den rockig-poppigen-musikalischen Rahmen bildeten zwei Bands. Typische Arbeiterlieder wurden von einem gemischten Chor, unter Leitung der Naturfreunde, vorgetragen.

„Tag der Arbeit“ oder „Kampftag der Arbeiterklasse“? Rund um den 1. Mai finden wieder zahlreiche politische Veranstaltungen in der Rhein-Neckar-Region statt. Von Grillfesten bis zu revolutionären Demonstrationen gibt es Aufrufe verschiedenster linker Organisationen, die den 1. Mai traditionell als ihren Kampf- und Feiertag verstehen.

Los geht es am 30. April in Heidelberg. Beim mittlerweile 21. Antifaschistischen Straßenfest wird der gesellschaftliche Rechtsruck thematisiert. „Rechtswende im Dienste des Kapitals – Die AfD und ihre Steigbügelhalter“ ist das Thema der Veranstaltung, die um 18 Uhr auf dem Uniplatz beginnt. Neben Reden, Infostände, Essen und Trinken wird es auch wieder ein kulturelles Rahmenprogramm mit Live-Musik geben. Anschließend findet das in Heidelberg traditionelle Mai-Ansingen auf dem Marktplatz statt. Den rechten Burschenschaftlern und Nazis wird damit der öffentliche Raum genommen. Statt mit dem „Deutschlandlied“ in allen Strophen wird der 1. Mai mit der „Internationalen“ begrüßt.

Der 1. Mai in Mannheim hat seit Jahren ein festes Programm. Der DGB lädt um 9 Uhr zum ökumenischen Gottesdienst in der Kirche am Marktplatz ein. Um 10 Uhr beginnt die Demonstration am Gewerkschaftshaus, die gegen 11 Uhr auf dem Fest am Marktplatz endet. Hauptredner in diesem Jahr wird Andreas Harnack von der IG Bau sein, weiter sind Reden zur Situation am Mannheimer Klinikum (UMM), aus dem Überbetrieblichen Solidaritätskomitee Rhein-Neckar und von der Gewerkschaftsjugend angekündigt. Neben Live-Musik, einem „Markt der Möglichkeiten“ und internationalen Spezialitäten wird es auf dem Maifest auch ein Programm für Kinder geben. Im Aufruf des DGB Bundesvorstands heißt es „Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus.“

Das antikapitalistische Bündnis ruft zum Revolutionären Block auf der gewerkschaftlichen 1. Mai Demo in Mannheim auf. Unter dem Motto „Organisieren, Streiken, Kämpfen. Kapitalismus überwinden!“ will sich der Block in die Großdemo einreihen und „antikapitalistische Inhalte auf die Straße tragen“. Später findet ab 15 Uhr das Arbeiterjugendgrillen im Garten am Gewerkschaftshaus statt.

Auch in weiteren Städten der Rhein-Neckar-Region finden gewerkschaftliche Mai-Kundgebungen des DGB statt. In Heidelberg treffen sich die Gewerkschafter*innen im 10 Uhr am Bismarckplatz. Dort startet die Demo, die gegen 11 Uhr in eine Kundgebung mit Mai-Fest, Kultur- und Kinderprogramm am Marktplatz übergeht. Hauptrednerin ist Claudia Dunst, Tarifsekretärin der EVG. In Ludwigshafen wird traditionell im Ebertpark gefeiert. Es spricht Manuela Conte, DGB Bundesjugendsekretärin, Musik gibt es von Uli Valnion und den Roten Raben. Weitere Kundgebungen finden unter anderem in Ladenburg, Weinheim, Frankenthal, Speyer, Haßloch und Neuhofen statt.

(red)

Unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten! Fluchtursachen beseitigen – Kriege beenden“ veranstalteten das Friedensbündnis Heidelberg und das Friedensplenum Mannheim am 31.03. den diesjährigen Ostermarsch durch Heidelberg. Zahlreiche Organisationen und Initiativen schlossen sich dem Aufruf an. Knapp 1000 Personen, mehr als von den Veranstaltern erwartet, nahmen teil.

 

 

 

Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz

Mehrere hundert TeilnehmerInnen wurden von Renate Wanie (Heidelberger Friedensratschlag) zum Ostermarsch Rhein-Neckar kurz nach 12 Uhr begrüßt. Es folgten Ansprachen und Grußworte von Thomas Wenzel (DGB Heidelberg/Rhein-Neckar), Joachim Guilliard (Friedensbündnis Heidelberg) und Roland Schuster (Friedensplenum Mannheim). Themen, die angesprochen wurden waren Abrüstung, Fluchtursachen und das Coleman-Areal in Mannheim. Bernd Köhler aus Mannheim sorgte für die musikalische Begleitung. Gegen 13 Uhr setzten sich die nunmehr knapp 1000 Ostermarsch-Teilnehmer in Bewegung. Unter Polizeischutz ging es zunächst über die Kurfürstenanlage und Bergheimer Straße zur Zwischenkundgebung in der Rohrbacher Straße.

Rüstungsdivestment

Vor der Commerzbank-Filiale in der Rohrbacher Straße sprach Renate Wanie bei der Zwischenkundgebung kritische Worte über die Rüstungsfinanzierung und über Möglichkeiten wie man diese, wenn schon nicht beenden, dann jedoch aber erschweren könnte. Musikalisch gestaltete auch hier Bernd Köhler das Programm.

Quer durch die Innenstadt zum Universitätsplatz

Nach der Zwischenkundgebung ging es über den Bismarckplatz, die Hauptstraße zum Uniplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Farbenfroh und laut zogen die Ostermaschierer die Fußgängerzone entlang. Dies unter großer Beachtung vieler Menschen, die noch die letzten Ostereinkäufe erledigten, oder Touristen, die Heidelberg aus anderen Gründen besuchten.

Kurz nachdem der Marsch den Uniplatz erreicht hatte eröffnete der Frankfurter Musiker Ernesto Schwarz das Musikprogramm.

Reden wurden gehalten von Arnulf Weiler-Lorentz (Heidelberger Stadtrat Bunte-Linke), Irem Gözüacik (DIDF Mannheim und Initiative „Nein zum Krieg. Solidarität mit Afrin!“), Kerim (NAV-DEM) und Stephan Brues (Friedensbündnis Heidelberg). Die Themen in den Ansprachen reichten von Atomwaffenpolitik, dem türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien bis hin zu Überlegungen wie man Sicherheit neu denken könnte.

 

Die wesentlichen Themen und Forderungen des Ostermarsch Rhein-Neckar 2018 zusammengefasst:

• Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung
• Türkei: Keine Unterstützung der repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik
• Deutsche Bundeswehrauslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik
• Grenzen öffnen für hilfesuchende Menschen – Grenzen schließen für Waffen
• Abrüsten statt Verdoppelung der Militärausgaben – zivile Produktion statt Rüstung
• Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
• Coleman-Areal für militärische Nutzung schließen – von unserer Region geht Krieg aus

 

Erwähnung fanden auch die nächste Kundgebung von „Nein zum Krieg. Solidarität mit Afrin!“ am 14.4. ab 13 Uhr in Mannheim (Start im Ehrenhof des Schlosses), „Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte“ u.a. am 24./25.5. in Heidelberg und Mannheim, sowie vom 23.6. bis 1.7. die Aktionen von „Stopp Airbase Ramstein 2018“ (u.a. Kundgebung und Großdemo am 30.6.).

 

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: John Brambach, Uwe April und Christian Ratz)

Weitere Bilder des Tages:

 

 

Die südpfälzische Kleinstadt Kandel (ca. 8500 Einwohner) war am vergangenen Samstag, den 3.3.2018, erneut im Belagerungszustand. Die Verunsicherung der KandelerInnen ist groß. Geschlossene Fensterläden, ein Polizeihelikopter kreist über der Stadt, die Lage ist angespannt; auch unter den rund 500 polizeilichen Einsatzkräften, die an diesem Tag in Kandel Dienst tun.

 

Für den 28.1. rief der Mannheimer Marco Kurz, mit seinem zweifelhaften „Frauenbündnis Kandel“ zur Demonstration auf (wir berichteten), davor am 2.1. zu einem „Trauermarsch“ (wir berichteten), diesmal war es die AfD um die Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum mit ihrer Initiative „Kandel ist überall – Das Frauenbündnis“. Marco Kurz, mit seiner Bürgerinitiative „Der Marsch 2017“ gescheitert, war von den AfD-Machern für diese Veranstaltung ausgebootet worden und sah sich daher genötigt eine Gegen-Gegen-Demo anzumelden.

Rechte mobilisieren für zwei Protestkundgebungen

Nicht nur auf AfD-Onlineseiten wurde zur Teilnahme an diesen Veranstaltungen aufgerufen, beworben wurden sie auch in einschlägigen rechten Internetforen und per E-Mail in AfD-Kreisen was zur Folge hatte, dass der Zulauf aus dem rechtsextremen, rechtsradikalen Spektrum aus ganz Deutschland und dem angrenzenden Ausland extrem hoch war. Gesicht zu zeigen in Kandel forderte auch die Nazi-Band Kategorie C mit dem Aufruf anschließend zu deren Konzert im Raum Karlsruhe zu kommen. Diese Veranstaltung fand nach Erkenntnissen dieser Redaktion in Malsch, nur 30 Minuten von Kandel entfernt, statt.

Als Versammlungsleiter der AfD-„Kandel ist überall“-Demonstration fungierte, die sich auf dem Mitfahrerparkplatz trafen, das Westerwälder AfD-Mitglied Torsten Frank, der 2015 auf der Facebookseite der Bundesregierung für Furore sorgte, in dem er einen gesunden Rassismus forderte. Dies führte zu einem Parteiausschlussverfahren über dessen Ausgang der Öffentlichkeit keine Erkenntnisse vorliegen. Schon zu Beginn machte der Versammlungsleiter deutlich, dass es an diesem Tag keine rote Linie nach rechts Außen geben würde, er begrüßte die Anwesenden mit dem von Hogesa (Hooligans gegen Salafisten) bekannten Schlachtruf “Ahu!”. „Sie sollten nur daran denken, keine Bilder wie in Köln zu produzieren.“ Frank ist einer der führenden Köpfe der Bewegung „Bekenntnis zu Deutschland“. Die Gruppierung machte durch Proteste gegen eine Erstaufnahmeeinrichtung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für Geflüchtete auf sich aufmerksam. Damian Lohr, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, sagte dem ARD-Fernsehen im Interview (sinngemäss): „Die Teilnehmer würden keinem Gesinnungscheck unterzogen werden.“

Vertreter verschiedenster rechtsextremer Gruppierungen und Kleinstparteien kamen nach Kandel. Ob Neonazis vom III. Weg, deren Parteiführung teilweise mitlief, oder Vertreter der seinerzeit vom Verfassungsschutz beobachteten islamfeindlichen Partei „Die Freiheit“ aus Bayern (2016 aufgelöst), PEGIDA-Aktivisten aus Deutschland, der Schweiz und den Niederlanden, Pseudo-Bürgerwehr-Vertreter von den „Soldiers of Odin“, NPD-Funktionäre, Identitäre Bewegung oder Reichsbürger, gewaltbereite Hooligans, wie beispielsweise „Berserker Pforzheim“. Alle waren bei den beiden rechten Demonstrationen willkommen.

Die Identitäre Bewegung bildete während der Demonstration sogar einen eigenen Block.

Der Fall Kandel zeigt deutlich, dass die AfD und der Marsch 2017 keine Berührungsängste mehr mit Rechtsextremen haben. Die Masken sind an diesem Tag endgültig gefallen. Die Organisatoren feiern den Aufmarsch mittlerweile als “Durchbruch im Westen” – „1989 liegt in der Luft“.

Ein größerer Teil der Demonstranten waren AfD-Anhänger und -Politiker, darunter die Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, der Essener Guido Reil, der Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos, der 2016 das Direktmandat im Mannheimer Norden gewann, und allen voran der AfD-Bundestagabgeordnete Thomas Seitz, der ebenfalls zur Demonstration aufrief. Auch Imad Karim, Gründer der islamfeindlichen Facebookgruppe „Deutschland mon Amour“ und für die AfD als Filmproduzent tätig, aus Mannheim trat, wie bereits am 28.1., ans Mikrofon. Gesehen wurden aus Heidelberg die AfD-Stadträte Anja Markmann und Matthias Niebel, sowie der bei der Bundestagswahl 2017 als AfD-Direktkandidat gescheiterte Dr. Malte Kaufmann.

Von Seiten der AfD-Initiative wurde, wie andere Medien berichteten, an diesem Tag nur ein älterer Teilnehmer ausgeschlossen. Dieser empfand eine Rede gegen den Islam als zu hetzerisch und wurde von Ordnern rabiat des Kundgebungsplatzes verwiesen. Insgesamt gab es in den Redebeiträgen keine inhaltlichen Grenzen.

Bevor es im Demonstrationszug durch Kandel ging, verkündeten die Organisatoren noch einen kruden Forderungskatalog (Manifest Kandel), der selbst das Positionspapier von PEGIDA (Dresden) in den Schatten stellt.

Auszug:

-Die deutschen Grenzen sollten geschlossen werden und alle Illegalen seien sofort abzuschieben.

-Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr, nur Assimilation berechtige zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Grundsätzlich solle wieder das alte Abstammungsprinzip für die Vergabe der Staatsbürgerschaft gelten.

-Moscheen solle es nicht mehr geben, nur “unpolitische Muslime”, gleichzeitig fordern sie insgesamt weniger politische Einmischung von den Kirchen und Betrieben.

-Die Wehrpflicht solle wiedereingeführt werden, um unsere Land sicher zu schützen.

-Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sofort gestrichen werden.

Die Reden endeten mit dem zweimaligen Singen der Nationalhymne – und der Aufforderung, sich das Land zurückzuholen.

Während die Demonstration „Kandel ist überall“, mit knapp 2000 Personen, durch die Rheinstraße marschierte, sprach die Polizei von gezielten Provokationen. Laut Mitteilung der Polizei wurden zwei Demoteilnehmer festgenommen und ein Polizeibeamter verletzt. Einmal mussten die Beamten eingreifen – Anlieger der Rheinstraße brachten ihren Unmut gegen die auswärtigen Rechten mit Plakaten an ihren Hauswänden zum Ausdruck-  und wurden zunächst verbal und dann körperlich angegriffen. Die Polizei konnte schlimmeres verhindern. Zur Gefahrenabwehr musste Pfefferspray gegen die Angreifer eingesetzt werden, nachdem diese Flaschen und andere Gegenstände geworfen hatten und den Anweisungen der Einsatzkräfte nicht Folge leisteten.

Die Teilnehmer der zweiten rechtsmotivierten Versammlung trafen sich in der Holbeinstraße. Dorthin organisierte Marco Kurz seine eigene Gegen-Gegen-Demo als „Frauenbündnis Kandel – Der Marsch 2017“. Er konnte rund 150 Teilnehmer aus der rechten Szene mobilisieren. Darunter Parteifunktionäre der NPD u.a. aus dem Saarland und mit dem Mannheimer Stadtrat Christian Hehl, der am 5.3. im NSU-Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtags vorgeladen war. Mit dabei auch die Parteivorstände der Neonazi-Partei „Der dritte Weg“ Klaus Armstroff und Mario Matthes (beides ehemalige NPD-Funktionäre in Rheinland-Pfalz und Hessen). Nur eine sehr überschaubare Anzahl an Teilnehmern waren der Aufforderung von Marco Kurz gefolgt und kamen mit roten Kopfbedeckungen und Karten, um der „Antifa“ die rote Karte zeigen zu können. Ein mitgeführtes Transparent mit der Aufschrift „1933 SA – 2018 Antifa“ wurde von der Polizei beanstandet und musste eingerollt werden.

Die Demonstrationszüge waren durchzogen mit aufgeheizter und aggressiver Stimmung. In einem dieser Redaktion bekannten Fall wurde eine ältere Kandler Bürgerin, die an der Demostrecke lebt, von Angehörigen übers Wochenende evakuiert, um ihre Sicherheit zu gewährleisten.

 

Kandel wehrt sich

Gegenprotest gab es in Kandel auch. „Wir sind Kandel“, ein vor knapp 10 Tagen gegründetes Bündnis aus Vereinen, Parteien, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und Einzelpersonen zeigten, gemeinsam mit der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa und Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz Paroli. Die InitiatorenInnen wollen nicht zulassen, dass ihre Stadt zu einem „Aufmarschgebiet“ einer PEGIDA 2.0-Bewegung oder gar einem Hotspot von Rechtsextremen wird. Mindestens 600 Menschen demonstrierten gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Rassismus. 200 weiße Luftballons stiegen symbolisch in den Himmel. Damit wollten sie nach eigenem Bekunden ein Zeichen setzen „für ein friedliches Zusammenleben ohne Hass und Fremdenfeindlichkeit.“

Das Bündnis  „Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz“ war mit einem Info- und Aufklärungsstand in der Stadthalle Kandel präsent. Über 1.200 Aufklärungsflyer konnten während der laufenden Energiemesse und im Vorfeld an interessierte Personen verteilt werden. Diese Aufstehen gegen Rassismus-Regionalgruppe beteiligte sich mit Vertretern der Regionalgruppen Rhein-Neckar und Weinheim ebenfalls an der Demonstration. Die Gegendemo angemeldet von der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa unter dem Motto „Für Demokratie und Frauenrechte – bunte Schirme, viel Verstand, Nazis raus aus unsrem Land“ war bunt, friedlich und musikalisch. Unterstützung erfuhr dieser Aufzug durch rund 80 meist junge Antifaschisten*Innen, die kurz davor noch eine Spontankundgebung in der Ortsmitte durchgeführt hatten und von Polizeikräften zum Versammlungsort der Gegendemo in der Nansenstraße eskortiert wurde. Laut und mit bunten Schirmen, Regenbogenfahnen und Transparenten zog dieser Protestzug parallel zu den beiden rechten Demos durch Kandel. Diese Demonstration verlief ohne Vorfälle. Vor und nach der Demo wurden verschiedene Reden gehalten. U.a. vom parteilosen MEP Stefan Bernhard Eck, der bereits bei der Gegendemo am 28.1. gesprochen hatte und von Die Partei unterstützt wird. Musikalisch begleitet wurde diese Veranstaltung von Uli Valnion.

 

Rechte Presseprovokateure vor Ort

Provoziert wurden die Gegendemonstranten durch den Video-Filmer Michael Stürzenberger (ehemaliger Parteifunktionär „Die Freiheit“, PEGIDA München-Aktivist und Autor bei PI-News) und durch den Fotografen Christian Jung, der auf rechten Blogseiten wie Opposition 24 und Metropolico, publiziert. Beide kritisieren seit dem Wochenende im Internet, dass ihre Arbeit durch die Polizei unterbunden und damit die Pressefreiheit eingeschränkt worden sei. Weiter wird unterstellt, dass die Polizei Hand-in-Hand mit den „Linksfaschisten“ gearbeitet hätte. Unseren Beobachtungen zufolge hatten beide Journalisten des rechten Spektrums, die sich den Demoteilnehmern anfänglich nicht oder gar nicht, als solche zu erkennen gaben, ausreichend Zeit um Videoaufnahmen zu fertigen, Fragen zu stellen und Fotos von den Teilnehmern zu machen. In beiden Fällen haben die Polizeikräfte besonnen und richtig gehandelt. Die geäußerten Unterstellungen, auf einschlägig bekannten Internetseiten in Wort, Bild und im Film publiziert, dass die Polizei parteiisch vorgegangen wäre, sind an den Haaren herbeigezogen.

Solidarität

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) solidarisierte sich mit den Bürgern in Kandel. „Ich sehe mit Erschrecken, wie hier eine Tat für pauschalen Fremdenhass instrumentalisiert wird“. Sie stand mit ihrer Pressemitteilung an der Seite von Bürgern aus Kandel, die sich für ein Miteinander und gegen Hass engagierten. Vertreten wurde die Ministerpräsidentin am 3.3. durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Mainzer Landtag Alexander Schweitzer. 

Quo vadis?

Für den 24.3. kündigt die AfD-Initiative „Kandel ist überall“ eine weitere Demonstration in Kandel an. Eigentlich hatten die Verantwortlichen verlautbart, dass nun Schluss sei in Kandel und man nun den „Widerstand“ auf andere Orte und Bundesländer ausdehnen wolle. Ein Interview des Kandler Stadtbürgermeisters Günther Tielebörger am 5.3. beim SWR scheint diese Überlegungen wieder rückgängig gemacht zu haben.

Ab dem 7. April will „Der Marsch 2017 – Frauenbündnis Kandel“ monatlich bis Ende des Jahres auf dem Marktplatz protestieren.

Im Moment sieht es nicht danach aus, dass in Kandel endlich Ruhe einkehren könnte. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein. Vor Ort werden die Bündnispartner gegen rechts und Rassismus und für Demokratie, Frauenrechte und Vielfalt augenscheinlich noch länger als gedacht engagiert sein müssen.

(Bericht und Bilder: Johnny Brambach und Christian Ratz)

Weitere Bilder des Tages:

 

 

Am 24.12.17 mobilisierte Markus Walter, Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Rheinland-Pfalz, per Rund-E-Mail (welche dieser Redaktion vorliegt) für den 30.12.17 nach Speyer/Rhein. Unter dem Motto „Ja zur Glocke in Herxheim am Berg“ sollte gegen die Bestrebungen der evangelischen Landeskirche in der Pfalz die sogenannten „Hitlerglocken“ auszutauschen und die Maßnahme finanziell zu unterstützen demonstriert werden.

Breite bürgerliche und antifaschistische Gruppierungen wie das „Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer“ und das Aktionsbündnis „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ riefen gemeinsam zu Gegenprotesten auf, welche von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen unterstützt wurden.

„Keine Glocke ist illegal“

war auf Plakaten die von den 12 Vertreter*Innen aus dem rechts-nationalen Lager mitgeführt wurden zu lesen. Relativ isoliert und weitestgehend ignoriert von der Stadtbevölkerung veranstalteten die Parteivertreter und deren wenige angereisten Sympathisanten, auch aus dem Rhein-Neckar-Raum, ihre 90-minütige Kundgebung in der Nähe des Speyerer Doms. Zu den Rednern zählten neben Markus Walter, seine Lebensgefährtin Ricarda Riefling (Mitglied im Bundesvorstand der NPD und bis Mai 2017 Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation „Ring nationaler Frauen“ (RNF)), Jan Jaeschke (NPD Rhein-Neckar) und Karl-Heinz Pfirrmann (NPD Rheinhessen). Bereits nach den ersten beiden Redebeiträgen wurde den Zuhörer*Innen klar, dass es den NPD-Vertretern weniger um die historisch-kritische Auseinandersetzung im Umgang mit den Hitlerglocken in Pfälzer Kirchen ging bzw. ob man mit den Geldmitteln der evangelischen Landeskirche nicht unter Umständen sinnvolleres tun könnte. Der Tenor der Ansprachen, die bisweilen rechtlich grenzwertige Aussagen enthielten, die wir an dieser Stelle nicht wiedergeben wollen, ging in Richtung pauschaler Hass- und Hetzrede gegen Ausländer und Migranten. Verbale Angriffe auf die Bundesregierung und die Generalschelte gegen den Mannheimer OB Dr. Kurz im Umgang mit der Flüchtlingsthematik, bei der auch ein Seitenhieb auf den gemeinnützigen Verein „Mannheim sagt Ja!“, wegen „deren Willkommenskultur“, nicht fehlen durfte. Zu unterstellen ist, dass die Vertreter der Polizei und des Ordnungsamts genau zugehört haben, um gegebenenfalls nach sachlicher und fachlicher Prüfung der gehaltenen Reden rechtliche Schritte einzuleiten. Nahezu verzweifelt klangen die Bittrufe der Rechtsausleger „deutsch“ zu wählen und Mitglied der Partei zu werden. Deren angebotene Flugblätter fanden augenscheinlich keine Abnehmer, ebenso wenig war zu beobachten, dass neue Mitglieder hätten gewonnen werden können. Beklagt wurde auch die Auflage der Ordnungsbehörde das Kennzeichen des Parteifahrzeugs zu überkleben, da man dieses als Zensur und als Eingriff in die Meinungsfreiheit betrachten würde.

  

 

Speyer bleibt bunt und vielfältig

Trotz einer sehr kurzen Vorlaufzeit gelang es den Anmeldern der gemeinsamen Gegendemonstration rund 200 Menschen zu mobilisieren. Darunter auch den Speyerer OB Hansjörg Eger (CDU), der einer der Redner war. In seiner Ansprache mahnte der Oberbürgermeister zu einem sachlichen Umgang mit den Hitlerglocken und rief die Teilnehmer*Innen dazu auf Ausländerhass und Rassismus keine Basis zu bieten. Ein Redner des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage untermauerte in seiner Ansprache die Kernaussagen. Starken Zuspruch erfuhren die Organisatoren der Gegenveranstaltung durch Vertreter*Innen des DGB, von Verdi, Kirchen und Parteien wie beispielsweise die Linksjugend solid Landau/SÜW, Pulse of Europe, der Antifa-Jugend Rhein-Neckar und durch die Bündnisregionalgruppe „Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar“.

 

Das Resümee der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa geben wir im Wortlaut wieder:
„Speyer ist bunt – nicht braun!

Ein Resümee:

Trotz kurzer Vorlaufzeit von nicht einmal 48 Stunden konnten wir zusammen mit dem „Bündnis Demokratie und Zivilcourage Speyer“ und der Hilfe zahlreicher Multiplikatoren auf Facebook ein buntes, breites und machtvolles Zeichen gegen die Ewiggestrigen in Speyer setzen. Dies hat Signalwirkung über Speyer hinaus und strahlt in die gesamte (Kur)Pfalz hinaus. Es gibt keine Naziveranstaltung ohne Gegenprotest.
Und diejenigen, die sich gegen menschenverachtende Ideologien stellen, sind die Bevölkerung. Das selbsternannte „Volk“ ist nur ein wirres Völkchen.
Speyer hat auch gezeigt: bürgerliche, gemäßigte und antifaschistische Aktionen und Verbände sind dann besonders machtvoll, laut und bunt, wenn sie zusammen agieren und differenzierende Ansichten für ein gemeinsames Handeln gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Faschismus hintenanstellen.

Im Vergleich zu anderen Demonstrationen, an denen wir in 2017 teilgenommen haben, war auch das Auftreten der Polizei vergleichsweise gemäßigt.
Dennoch gibt es Kritik: einige der Auflagen scheinen uns überzogen und weniger der „Durchsetzung einer geordneten Veranstaltung“ geschuldet, als Handhabe für Repression zu haben.
So steht das auferlegte Verbot des Kürzels „ACAB“ in klarem Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG.
Rednerlisten und Ordnerlisten mit Adresse und Telefonnummern erscheinen uns als ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Die Vorab-Anmeldung von Anzahl und Größe von Transparenten ist schlicht nicht praktikabel, da wir als Veranstalter keinen Einfluss auf die von den Demonstrationsteilnehmern mitgebrachten Fahnen und Transparente haben.
Dennoch, alles in allem wurde seitens der Ordnungsbehörden und der Polizei ungewöhnlich kooperativ verfahren, wenn wir es mit anderen Demos in 2017 vergleichen.

Inwieweit seitens der Polizei DemoteilnehmerInnen gefilmt wurden und was mit diesen Aufnahmen tatsächlich passiert, entzieht sich unserer Kenntnis. Unsere Admina M. wurde gefilmt, woraufhin sie den filmenden Polizisten ebenso gefilmt hat.

Dass es wichtig war, auch der in Speyer anwesenden unbeteiligten Öffentlichkeit zu zeigen, dass Nazipropaganda nicht unwidersprochen bleibt, bewies der Spontanumzug zahlreicher AntifaschistInnen vom Veranstaltungsort über den Weihnachtsmarkt zum selbstverwalteten Kulturzentrum „Eckpunkt“, der von spontanem Applaus der Bevölkerung begleitet wurde.
Warum die Polizei sich bemüßigt fühlte, am Kulturzentrum Eckpunkt die TeilnehmerInnen der Spontandemo zu blockieren, entzieht sich unserer Kenntnis.

Nochmals ein herzliches Dankeschön an alle TeilnehmerInnen, UnterstützerInnen und MitorganisatorInnen.“

Der Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage Speyer im Wortlaut:
„Liebe Bündnismitglieder,

das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage ruft gemeinsam mit dem Aktionsbündnis „Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa“ zu einer Gegenkundgebung anlässlich der NPD Kundgebung am Samstag den 30.12.2017 in der Zeit von 10:30 Uhr bis 12:30 Uhr auf. Treffpunkt: Domplatz 1b / Platz neben dem Dom-Info-Pavillon.

Lasst uns laut und deutlich, gemäß unserem Motto

FRIEDLICH GEMEINSAM & ENTSCHLOSSEN

braune Hetze in Speyer als unerwünscht erklären.

Speyer ist und bleibt bunt, nicht braun.

Mit freundlichen Grüßen

Orgateam des BfDuZ“

 

(Rick de la Fuerte)

 

Weitere Bilder des Tages

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Etwa 80-100 Bürger*Innen nahmen an der jährlichen traditionellen Gedenkveranstaltung auf dem Bergfriedhof teil, zu der die VVN-BdA Kreisvereinigung Heidelberg eingeladen hatte. Die Teilnehmer*Innen zogen in einem Schweigemarsch zum Mahnmal der Opfer nationalsozialistischer Justiz um Kränze niederzulegen und um allen Ermordeten des menschenverachtenden NSDAP-Regimes zu gedenken.

Rückbesinnung, Erinnerung und zugleich Mahnung

Redner*Innen des DGB, der DGB Jugend und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD/iL) erinnerten in ihren eindrücklichen Ansprachen an den millionenfachen Mord durch die Nazi-Gewaltherrschaft begangen an politischen Gegnern, Gewerkschaftern, Widerstandskämpfern, Andersgläubigen und Minderheiten. Ebenso wurde Kritik geübt: Militärische Auslandseinsätze und Waffenexporte müssten gestoppt werden, der Austritt aus der NATO müsse vollzogen werden – lauteten einige Forderungen in Richtung alter und neuer Bundesregierung. „Die Überwachung antifaschistischer Gruppen und deren Aktivist*Innen durch den Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) müsse ein Ende haben“, wurde ergänzt. Mahnend wurde dazu aufgerufen wachsam zu bleiben um die rasant ansteigenden rechtspopulistischen/-extremen Tendenzen und Straftaten im Inland, aber auch im europäischen Ausland, im Auge zu behalten.

Die angekündigte Hauptrednerin Chana Dischereit vom Verband deutscher Sinti und Roma – Landesverband Baden-Württemberg war aus persönlichen Gründen verhindert. Eine Antifaschistin verlas daher stellvertretend für Chana Dischereit deren Rede:

Das Moorsoldatenlied und rote Nelken

Zum Abschluss der Gedenkveranstaltung stimmte Michael Csaszkóczy, der den musikalischen Rahmen der Veranstaltung gestaltete, das Lied der Moorsoldaten an und lud die Anwesenden zum Mitsingen ein. Anschließend wurden zu Ehren der Opfer vor dem Mahnmal rote Nelken von den Teilnehmer*Innen niedergelegt. Es war zu beobachten wie nicht wenige Menschen im stillen Gedenken an die Ermordeten in Stille innehielten.

Kommentar
Aus dem Kreis der Mitorganisatoren wurde verlautbart, dass dieses Jahr deutlich mehr Menschen an der Gedenkveranstaltung teilgenommen haben wie noch in 2016. Dies freut den Berichterstatter zu hören. Welchen Anteil daran das angenehme spätherbstliche Wetter gespielt hat bleibt dahingestellt. Tatsache ist, dass für diese seit vielen Jahren wiederkehrende Gedenkveranstaltung weder von den Hauptverantwortlichen, der Kreisvereinigung des VVN-BdA Heidelberg, noch von den unterstützenden Organisationen im Vorfeld wirksam für eine Teilnahme geworben wurde. Nun gut, man könnte behaupten, dass es für eine solche traditionelle Veranstaltung keine besondere Werbung im Sinne der Bekanntgabe für eine größere Öffentlichkeit bedarf. Ist dies aber so richtig? Anwesende sagten, dass sie sich eine noch größere Teilnehmerzahl gewünscht hätten. Richtig ist, dass nicht nur Heidelberger anwesend waren, sondern auch Menschen aus z.B. Ludwigshafen/Rhein und Mannheim. Richtig ebenso und wichtig, gegebenenfalls dann für die Zukunft, ist es für die Organisatoren, auch in Anbetracht der gesellschaftlichen Alterspyramide, sich eine weitaus größere Präsenz und Aufmerksamkeit für diese absolut notwendige Gedenkveranstaltung zu erschließen. Die zurecht gesprochenen mahnenden Worte sind den Teilnehmer*Innen selbstverständlich. Daher sollte es den Verantwortlichen Motivation sein, dass Menschen die diese Mahnungen am 01.11.17 auf dem Bergfriedhof nicht erfahren haben, diese spätestens im kommenden Jahr zu Ohr bekommen.

(Text und Bilder: Christian Ratz)

 

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Am Sonntag, 29. Oktober gab es zwei Kundgebungen. Die eine Kundgebung fand auf dem Alten Messplatz statt und war eine Versammlung türkischer Nationalisten. Die andere Kundgebung fand am Schloss statt und war eine Gegenveranstaltung von HDK-A (Demokratischer Kongress der Völker – Deutschland), dem Bund der demokratischen Föderation MA und OAT (Offenes Antifaschistisches Treffen Mannheim). Die Polizei gab die Zahl der TeilnehmerInnen für die erstere Veranstaltung mit 150 an, für die zweitere mit 120 an und dürfte mit diesen Zahlen in etwa richtig liegen.

Die Gegenkundgebung durfte nach den Auflagen der Stadt Mannheim nicht in der näheren Umgebung des Veranstaltungsortes der türkischen Nationalisten stattfinden, da sonst Auseinandersetzungen zu befürchten seien. Die Polizei war mit wohl mehreren hundert Polizisten einsatzbereit. Die Polizei war nicht nur an den Veranstaltungsorten sondern auch in der Mannheimer Innenstadt mit Einsatzwägen präsent. Die Polizeistärke erscheint ob der Zahl der Demonstranten weit überzogen. Offensichtlich hat die Polizei mit wesentlich mehr gerechnet und wollte für alles gewappnet sein.

Mit zu dieser Fehleinschätzung haben letztlich auch die großmäuligen Ankündigungen der türkischen Nationalisten beigetragen, die in Facebook-Ankündigungen von mindestens 1.000 TeilnehmerInnen ausgingen.

Gekommen sind aber höchstens 150, die meisten davon kamen gar nicht von Mannheim, sondern von außerhalb. Aber was soll´s, die Veranstalter haben die Zahlen danach nach oben „korrigiert“.

„Rund 1.000 Türken waren einem Aufruf einer türkischstämmigen Frau gefolgt, die im sozialen Netzwerk Facebook eine Solidaritätskundgebung für die Türkei in Mannheim angemeldet hatte. Kurzfristig hatte auch das Social-Media Phänomen, Bilgili Üretmen, die Teilnahme angekündigt. Die Kundgebung fand am türkischen Nationalfeiertag statt.

Unter dem Motto „Solidarität mit der Türkei“ kamen Türken und Türkischstämmige zusammen, um am türkischen Nationalfeiertag, dem Tag an dem die türkische Republik ausgerufen wurde, den Märtyrern zu gedenken und der Türkei in „diesen schweren Zeiten“ beizustehen. Im Aufruf dazu hieß es: „Wir möchten unseren Märtyrer gedenken und der Türkei in dieser schweren Zeit beistehen. Wenn auch Du ihr beistehen möchtest, nimm Deine Flagge und sei am Sonntag dabei!“ Türkish Press 29.10.2017

Der besagte Üretmen hat beste Beziehungen zu Erdogan und ist sowas wie der Öffentlichkeitssprecher der AKP in Deutschland.

Der Norddeutsche Rundfunk schreibt über ihn: „Er wünscht sich, dass der „Welt“-Journalist Deniz Yücel „im Knast verrecken“ möge, beleidigt Politiker wie Cem Özdemir und Sevim Dagdelen auf das Übelste, nennt die deutschen Medien „Hetzpresse“, bemüht immer Nazi-Vergleiche: Der deutsch-türkische Video-Blogger Bilgili Üretmen.“

So ähnlich hat er sich auch auf dem Alten Messplatz geäußert. „Den Terroristen der PKK“ wünschte er zusätzlich eine Kugel in den Kopf, das sei die einzige Sprache, die sie verstünden.

Außer Üretmen hat noch ein Funktionär der Grauen Wölfe gesprochen. Auf dem Bild sind neben diesen beiden noch zwei martialische Gestalten der „Osmanen Germania“ zu sehen, das ist eine rechte nationalistische türkische Schlägertruppe. Die Zahl der TeilnehmerInnen blieb zwar mit 150 erheblich unter den Erwartungen der Veranstalter. Dafür war das Meer von Fahnen, der türkischen Flagge und der Fahne der Grauen Wölfe umso größer und unübersehbar.

Im Vergleich hierzu war die Kundgebung der Gegendemonstranten auf dem Vorplatz des Mannheimer Schlosses bescheiden und keinesfalls so aggressiv aufgeladen wie die Kundgebung auf dem Alten Messplatz. Die meisten Menschen waren kurdischer und türkischer Herkunft. Es wurden Reden auf türkisch und deutsch gehalten. Von deutscher Seite sprachen ein Aktivist der Antifa, Roland Schuster von den Mannheimer Linken und Gökay Akbulut, Mannheimer Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

Zu den inhaltlichen Zielen der Veranstaltung heißt es im Aufruf: „Kommenden Sonntag (29.10.) planen türkische Nationalisten eine Kundgebung auf dem alten Messplatz in Mannheim. Unter dem Motto „Solidarität mit der Türkei“ wollen sie sich mit Erdogan und seiner AKP solidarisieren. Nicht erst seit dem Putschversuch im Juli 2016 folgt in der Türkei eine Verhaftungswelle auf die nächste, mittlerweile sitzen zehntausende Oppositionielle und Regierungsgegner in den türkischen Knästen. Gleichzeitig zerschlägt die AKP jegliche parlamentarische und außerparlamentarische Opposition und führt Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung im Osten der Türkei. Doch für die deutsche Regierung ist die Türkei traditionell ein enger Verbündeter auf den sie auch im Kampf gegen Flüchtlingsbewegungen nicht mehr verzichten möchte. Wir sagen : Schluss mit dem türkischen Staatsterrorismus, Schluss mit dem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und vor allem Schluss mit den schmutzigen Deals zwischen Deutschland und der Türkei.“

(Text: Roland Schuster, Bilder: Christian Ratz, Emrah Durkal und iL)

 

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Aufgerufen und mobilisiert zum Gegenprotest hatten Die Linke, Linksjugend solid, DGB und diverse antifaschistische Gruppierungen u.a. auch aus dem Raum Rhein-Neckar.

Die Splitterpartei Die Rechte hatte zum dritten Mal in diesem Jahr zu einem Aufzug in die rhein-hessischen Stadt geladen. Im Mai des Jahres waren es schon vergleichsweise wenige Neo-Nazis gewesen, die dem Aufruf „Alzey zur national befreiten Zone“ zu erklären – und „Deutsche Interessen zuerst“ zu unterstützen gefolgt waren. Für Alzey war dies dennoch ein wichtiger und notwendiger Weckruf. Zuvor hatten schon allzu viele andere Rechtsextremisten die Möglichkeit erhalten quasi ohne Gegenprotest durch die Stadt ziehen und ihre radikale Propaganda verbreiten zu können. Bereits im August beim zweiten Aufzug der Rechten bröckelte das Unterstützerpotenzial mit weniger als 20 Teilnehmern.

Die Veranstaltungen am 14.10.17 wurden von starken Polizeikräften und ggf. auch vom Verfassungsschutz/Staatsschutz in Uniform und in Zivil begleitet bis behindert.

Lautstarker und bunter Protest gegen rassistische Ideologen und Hetzer

Rund 100 Menschen setzten auf dem Fischmarkt und anderenorts deutliche Zeichen dafür, dass die Neo-Nazis in Alzey nicht willkommen waren. Diverse Redner*Innen machten dies in ihren Ansprachen deutlich.

(Video mit freundlicher Genehmigung von David Schwarzendahl)

Eine große Anzahl von Büger*Innen, Vertreter weiterer Parteien und religiöser Glaubensgemeinschaften zeigten durch ihren friedlichen und deutlichen Protest, dass sie sich klar gegen die Positionen, die von den Rechten vertreten werden, positionieren und dies künftig weiter tun wollen.

Weshalb der legitime Protest, wie auch schon im Mai diesen Jahres nicht, in direkter Sicht- und Rufweite stattfinden konnte, weshalb statt Hamburger-Gittern ausschließlich nur Einsatzfahrzeuge der Polizei eingesetzt wurden, um die Lager der Demonstranten voneinander getrennt zu halten, sind Fragen die die Anmelder der Gegendemonstration mit dem Ordnungsamt und der Polizeibehörde klären müssten.

Den Rechten ist keine Peinlichkeit zu viel

Florian Grabowski (LV Die Rechte Südwest) brachte vierzehn (14) Mitstreiter nach Alzey mit. Nochmal weniger Unterstützer als im August. Dazu erhielt er noch Schützenhilfe von Vertretern aus dem Saarland, mit Jacqueline Süßdorf (NPD), unter dem Label „Bürgerinitiative Bündnis Saar“ und mit Detlef Walk samt Gefolge vom „Nationalen Widerstand Zweibrücken“.

Der Rossmarkt, der den Rechten als Veranstaltungsort zugewiesen wurde, war bis kurz vor deren Erscheinen noch sehr gut besucht. Als die Nazis aufzogen war der Ort quasi menschenleer.

Wie so oft davor sprachen die unerwünschten und selbsternannten Vertreter des „deutschen Volkskörpers“ im engsten Sinne nur zu sich selbst. Denn ein interessiertes Publikum war keines zu sehen. Eine Ausnahme bildeten drei Männer sehr fortgeschrittenen Alters, die sich am Rande des Rossmarkts eine Flasche Rose-Sekt munden liesen, und aus deren Gruppe „Jawohl“, „Richtig so“ und „Weiter so“ zu hören war. Fotografieren oder gar filmen lassen wollte sich dieses vermeintliche Unterstützer-Trio der Rechten nicht.

Kaum hatte Grabowski die Auflagen für die Veranstaltung verlesen, wurde er bereits von Vertretern des Ordnungsamts wegen des Verstoßes gegen das Emmisionsschutzgesetz unterbrochen. Die mitgebrachte Lautsprecheranlage musste nach unten gedreht werden.

Der Redner der Rechten stotterte, vom Blatt abgelesen, lediglich die bekannten und übelsten Parolen herunter. „Deutschland sei größer als die BRD“ und „Merkel ist Volksverräterin“, „Die Rechte wären keine Rassisten, würden aber ausschließlich für die Interessen des deutschen Volks einstehen (Heimat, Familie und Zukunft)“. Bemerkenswert erscheint uns die Aussage von Grabowski, dass es zu begrüßen sei, dass die AfD (Alternative für Deutschland) es als drittstärkste Kraft bei der Bundestagswahl 2017 in den Bundestag geschafft hat, auch wenn man nur wenige gemeinsame Schnittmengen sieht. Wichtig sei es, die rechten Interessen und Ziele mit dieser Partei im Bundestag zu vereinen, um entsprechende Erfolge erzielen zu können.

Der zweite Redner, Detlef Walk, stammelte mehr, als dass er eine Rede vortrug. Was zu verstehen war, war seine Kritik an den „Altparteien“ und deren Beitrag am Niedergang des Sozialsystems. Sinngemäß sagte er: „Jeder deutsche Arbeitnehmer müsse heute neben seiner Hauptbeschäftigung noch mindestens 1-2 weitere Nebenjobs haben, um über die Runden zu kommen. Im Alter bliebe nichts mehr am Angesparten. Altersarmut wäre für alle arbeitenden Deutschen das Ergebnis der handelnden Politiker.“

Unüblich für die Aufzüge dieser Neo-Nazis war es, dass er für keinen der Wortbeiträge Applaus aus den eigenen Reihen gab.

Die Rechte hatte zwei Roll-Ups dabei, mit Aufdrucken, bei denen es um „Bildung“ und „Finanzlobby“ ging. Zu beiden Themen wurde in den Ansprachen kein Bezug genommen.

Wörrstadt und Wöllstein waren an diesem Tag weitere Aufzugsorte der Rechten, wo sie jedoch auch auf Ablehnung und Gegenproteste stießen.

Pressevertreter geduldet – Polizei greift durch

Zweimal wurde der Autor dieses Berichts von Polizeibeamten kontrolliert, was auch soweit in Ordnung ist, da er sich mit Presse- und Personalausweis legitimieren konnte. Spätestens als der Polizeibeamte der sich für den Einsatzabschnitt Rossmarkt als Verantwortlicher zu erkennen gab darauf hinwies, dass der Autor seine Arbeit machen dürfe, falls er aber die Veranstaltung der Rechten stören würde, von Beamten entfernt würde, war klar, dass die Ausübung der Pressefreiheit nur geduldet war. Krasser erging es einem weiteren Fotojournalisten: Dieser wurde von der Polizei bezichtigt Porträtaufnahmen von Beamten in Uniform beim Einsatz gemacht zu haben. Daraufhin wollte die Polizei Einsicht in die Aufnahmen auf seiner Kamera vornehmen. Dies wies der Kollege mangels rechtlicher Grundlage erfolgreich zurück. Auch er wurde darauf aufmerksam gemacht, dass er die Nazi-Kundgebung nicht stören dürfe, ansonsten würde auch er von Polizeibeamten vom Ort des Geschehnisses entfernt werden. Mit ähnlichen Ansprachen wurden unseren Erkenntnissen nach auch Passanten*Innen von Polizeibeamten angesprochen die sich in den Randbereichen des Rossmarkt aufhielten.

Zwei Antifaschisten*Innen äußerten lautstark ihren Unmut über den Aufzug der Rechten auf dem Rossmarkt. Kaum zu Ende gesprochen, packten uniformierte Beamte kräftig zu und entfernten, unter Anwendung körperlicher Gewalt, die Demonstrierenden in Richtung Fischmarkt. Nach unserer Beobachtung gab es zu keinem Zeitpunkt den Versuch der Polizeibeamten, die Situation im direkten Gespräch zu klären.

(Rick de la Fuerte)

 

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(© Rick de la Fuerte)

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