Wohnen ist Menschenrecht und größte Sorge der meisten Menschen – auch in Mannheim

Die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt in Mannheim schreit förmlich nach Grundlegenden Änderungen im Miet- und Immobilienrecht, welche im Bundestag endlich verabschiedet werden müssen. Im Bundestagswahlkampf hat dieser zentrale Punkt fast kaum eine Rolle gespielt. Das „Asylantenproblem“ wurde von der AfD unter Ausbeutung vierer horribler Mordanschläge auf TOP 1 gepuscht. Die meisten anderen Parteien meinten, von diesem Hype etwas abstauben zu müssen und zu können – worin sie sich aber getäuscht haben. Es war die beste Unterstützung für die AfD.

Ein ausgeprägtes wohnungspolitisches Programm hat Die Linke aufzuweisen, und wenn wir uns die Entwicklung auf dem Mannheimer Wohnungsmarkt genau ansehen, muss man sagen: Die Forderungen „passen wie Faust auf’s Auge“.

Spekulationsgetriebene Mietpreisexplosion

Die Mieten steigen in Mannheim wie auch in anderen Metropolen. Inzwischen ist die „Angespanntheit“ des Mietwohnungsmarktes in Mannheim sogar auch von der Landesregierung anerkannt worden. Die Kaltmieten, die Eingang in den Mietspiegel fanden, haben sich seit 1997 fast verdoppelt. Die „Angebotsmieten“, die man zu zahlen hat, wenn man hier und heute eine neue Wohnung braucht, haben sich seit 2009 verdoppelt.

„Die Baupreise sind eben gestiegen“ lautet die gängige Erklärung. Die sind zwar tatsächlich in den letzten Jahren tatsächlich explodiert, und erst recht die Bodenpreise. Aber das kann allein nicht die Entwicklung der durchschnittlichen Preise der „Bestandswohnungen“ erklären, die weit vor der Kostenexplosion gebaut wurden. Angesichts des Mangels an preisgünstigen Wohnungen müssen Wohnungssuchende zahlen, was die Vermieter verlangen und angesichts von Menschenschlangen bei Besichtigungsterminen auch durchsetzen können.  Die Nettolohnentwicklung ist hinter der Mietenentwicklung lt. Mietspiegel deutlich zurückgeblieben. Diese ist viermal schneller gestiegen als die Nettolöhne:

Daraus kann man nur die Schlussfolgerung ziehen: In den „freien Mietwohnungsmarkt“ muss regulierend eingegriffen werden. Die Linke fordert deshalb:

Mietendeckel jetzt!

„Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel! Unser Ziel: Die Explosion der Mieten
nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. In angespannten Wohnungsmärkten müssen besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Als Sofortmaßnahme müssen Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Die Tricks der Vermieter für höhere Mieten müssen abgeschafft werden: Staffelmieten und Indexmietverträge wollen wir verbieten und möblierte Wohnungen streng regulieren.“

Der Miet(erhöhungs)spiegel muss dringend reformiert werden

Der Mietspiegel ist für Bestandsmietverträge zwar eine Barriere gegen beliebig hohe und willkürliche Mietsteigerungen, weil die Mietenden einer Erhöhung über den Mietspiegelpreis hinaus erfolgreich widersprechen können. Aber der Mietspiegel ist selbst auch höchst problematisch: Er bildet nur diejenigen Mieten ab, die innerhalb der letzten sechs Jahre „vereinbart“ (also diktiert) oder „geändert“ (also erhöht) wurden. Es handelt sich somit um einen Mieterhöhungsspiegel. In die statistischen Erhebungen fließen neben den in den letzten sechs Jahren nicht erhöhten Mieten (ist bei jahrzehntealten Mietverträgen von Kleinvermietern durchaus nicht selten) die Mietpreise in öffentlich geförderten Wohnungen („Sozialwohnungen) und in Ein-/Zweifamilienhäusern nicht ein. Die Linke fordert daher eine grundlegende Änderung des §558 BGB:

„Einen neuen Mietspiegel! Alle Mieten müssen in die Berechnung einfließen, nicht nur die der letzten sechs Jahre. Für Städte muss ein Mietspiegel verpflichtend werden.“

Die Angebotsmieten gehen durch die Decke

Wer umziehen muss oder gerne würde, z.B. von einer zu großen in eine kleinere Wohnung, ist auf dem „freien Mietwohnungsmarkt“ Freiwild. Es sei denn, die „Mietpreisbremse“ gilt (noch), dann kann der Mieter auch nachträglich die Miete auf 10% über dem entsprechenden Mietspiegelwert kürzen – nervige Auseinandersetzungen mit dem Vermieter inbegriffen, und immer noch viel zu teuer. Die Angebotsmieten liegen in Mannheim keine 10% über der Mietspiegelmiete, sondern ca. 25% darüber.

Ein wesentlicher Punkt bei der Mietpreisexplosion ist der Mieterwechsel durch Kündigung seitens des Mieters oder – wegen der Unmöglichkeit, die letzte Mieterhöhung auch noch zu verkraften, durch Eigenkündigung des/der Mietenden. Hierzu fordert Die Linke:

Kündigungsschutz verbessern und Bestandswohnungen schützen!

„Viel zu oft kündigen Vermieter, um bei Neuvermietung höhere Mieten zu nehmen. Wir wollen den Kündigungsschutz ausweiten und fordern Dauermietverträge für alle. Eigenbedarfskündigungen müssen auf Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Mietwohnungen müssen durch ein generelles Umwandlungsverbot geschützt werden.“

Ein weiterer Mietpreistreiber sind Sanierungs- und Modernisierungskosten:

Sanierung sozial

„Immobilienkonzerne dürfen Sanierungen nicht nutzen, um die Miete zu erhöhen. Deshalb wollen wir die Umlage für energetische Sanierung abschaffen und das Konzept der Warmmietenneutralität verankern: Die Summe aus der Kaltmiete und der durch die Sanierung tatsächlich eingesparten Energiekosten muss gleichbleiben. Wir unterstützen das gemeinsame Drittelmodell von Mieterbund und BUND.“

Was bei Betrachtung der Mietpreise in Mannheim auch auffällt, ist die Wichtigkeit des nicht profitgesteuerten gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkts. Die GBG liegt nach eigenen Angaben bei 95% ihrer Mieten unter dem Mietspiegel. Das zeigt, wie wichtig das viel zu kleine gemeinwohlorientierte Wohnungsangebot durch GBG, die meisten Genossenschaften oder auch Wohnprojekte wie Mietshäusersyndikat ist. Hierzu fordert Die Linke:

Neue Wohnungsgemeinnützigkeit!

„Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen, um mittelfristig einen Anteil von 30 Prozent gemeinnütziger Wohnungen zu erreichen. Mit Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize dafür schaffen, sich am Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors zu beteiligen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.
Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken. Mit einem (Re-) Kommunalisierungsfonds sollen Kommunen unterstützt werden, Wohnungen in die öffentliche Hand (zurück) zu holen. Wir setzen uns für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an für die Bewohner*innen bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert).

Die Umsetzung dieser Forderungen würde die Leistungskraft z.B. der GBG (die ihre Gemeinnützigkeit kraft schwarz-gelben Gesetzes 1991 verloren hat) zur Erstellung preisgünstiger Wohnungen stärken und auch den Aufbau des kommunalen „Bodenfonds“ unterstützen.

Einmal Sozialbindung – immer Sozialbindung!

Seit Jahrzehnten sank die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Mannheim durch Auslaufen der Belegungs- und Preisbindung. Inzwischen kehret sich bei etwa 4.500 Sozialwohnungen der Trend um durch die vom Gemeinderat eingeführte Sozialquote und durch neue Anstrengungen der GBG. Die kurzen Bindungsfristen (zwischen 10 und neuerdings 40 Jahren) halten den Sozialwohnungsbestand jedoch weiterhin klein. Dazu fordert Die Linke:

„Die Regierung hat nur ein Viertel der Sozialwohnungen gebaut, die sie versprochen hat. In den Neunziger Jahren gab es noch 4 Millionen – jetzt gibt es nur noch eine Million. Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung.“

Ganz wichtig: In diesem Beitrag ist nur von der Kaltmiete die Rede. Die Linke hat natürlich auch wegweisende Forderungen zur Senkung der Nebenkosten in ihrem Wahlprogramm, deren Darstellung den Rahmen sprengen würde.

Wie auch immer die neue Bundesregierung aussehen wird: Es gibt viel zu kämpfen, damit Wohnen kein Luxus wird.

Thomas Trüper

Quellen: Bundestagswahlprogramm Die Linke 2025, und Themen: Wohnen bezahlbar machen.
Die Daten für die beiden Grafiken (KIM) stammen aus: Wohnungsmarktmonitoring Mannheim , Mietspiegel Mannheim, Geschäftsberichte der GBG Unternehmensgruppe Mannheim, jeweils verschiedener Jahrgänge, sowie Nettolohnstatistik aus Sozialpolitik aktuell; eigene Berechnungen.

Gut besucht war das linke Zentrum Ewwe longt’s in der Neckarstadt am 4. September 2019: Rund 50 Besucher*innen drängten sich in den Raum, um Andrej Hunkos Reisebericht über Venezuela zu lauschen und mitzudiskutieren.

Andrej Hunko reiste im April 2019 als erster deutscher Bundestagsabgeordneter seit Beginn der politischen Krise in das südamerikanische Land. Begonnen hat diese am 23. Januar diesen Jahres, als der Parlamentspräsident Juan Guaidó der konservativen Oppositionspartei Voluntad Popular sich selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte. Hintergrund waren innenpolitische Auseinandersetzungen zwischen Staatspräsident Maduro und v.a. rechten Oppositionsparteien, die die letzte Parlamentswahl im Mai 2018 teilweise boykottierten. Maduro wurde 2013 als Nachfolger von Hugo Chávez zum Staatspräsidenten gewählt und 2018 wiedergewählt. Zu jener Wahl waren Wahlbeobachter aus der ganzen Welt nach Venezuela eingeladen, um den korrekten Ablauf der Wahl zu prüfen. Von der LINKEN waren Heike Hänsel und Michel Brandt vor Ort. Sie bestätigten, wie die Wahlbeobachtung insgesamt, einen transparenten und rechtmäßigen Verlauf.

Direkt nach dessen eigener Ernennung wurde Guaidó von USA und deren verbündeten Staaten als rechtmäßiger Staatspräsident anerkannt. Scharfe Wirtschaftssanktionen wurden im Laufe der darauffolgenden Wochen gegen Venezuela verhängt. Auch die deutsche Bundesregierung erkannte Guaidó an, was ein absolutes Novum in der deutschen Politik darstellte: Denn eine vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags erstelltes Gutachten kam zum Schluss, dass die Anerkennung Guaidós nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Somit verstößt Deutschland gegen das Völkerrecht. Entgegen des durch die Presse erzeugten Eindrucks erkennen nur etwa 54 Staaten weltweit Guaidó als Staatspräsidenten an – die meisten Staaten auf der Welt tun dies nicht. Die Begründung der Bundesregierung lautet Hunko zufolge: Im Krankheitsfall des gewählten Staatspräsidenten kann der Interimspräsident, in diesem Fall Guaidó, als rechtmäßiger Präsident anerkannt werden. Maduro ist jedoch nicht krank, so dass diese Begründung unhaltbar ist.

Die Gefahr eines gewaltsamen Regime Changes war und ist Hunko zufolge hoch akut, weshalb er bereits Ende Februar nach Venezuela reisen wollte, um die Lage vor Ort zu eruieren. Etwa eine Stunde nachdem er den hierfür notwendigen und internen Dienstreiseantrag beim Bundestag gestellt hatte, erhielt er einen Anruf von der BILD-Zeitung. Vom Journalisten am Telefon wurde Hunko zur geplanten Reise ausgefragt, u.a., was er denn bei dem Diktator Maduro wolle. Wer aus der Bundestagsverwaltung den Dienstreiseantrag der Presse weitergegeben hatte, ist nicht bekannt.

Krankheitsbedingt verschob Hunko seine elftägige Venezuela-Reise auf April. In Kooperation mit den Botschaften und mit Unterstützung einer seiner wissenschaftlichen Mitarbeiter vereinbarte er 30 Gesprächstermine mit Personen unterschiedlicher Organisationen. Auch Guaidó und Maduro waren darunter. Das Gespräch mit Guaidó war wenig aufschlussreich. Er forderte immer wieder ein militärisches Eingreifen der USA und noch schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela, wofür er jedoch selbst bei anderen Oppositionellen zunehmend auf Kritik stieß. Verhandlungsangebote mit der Regierung Maduro lehnte Guaidó stets ab mit der Begründung, dass die Regierung so nur Zeit gewinnen wolle. Seiner Auffassung nach müsse sie aber schnellstmöglich gestürzt werden.

Maduro betonte bei ihrer Zusammenkunft, dass seine Regierung stets zum Dialog mit der Opposition und mit Guaidó, sogar mit dem „Teufel“, bereit ist. Verhandlungen mit Guaidó seien aber derzeit sinnlos, wenn diese auf Druck der USA immer wieder abgebrochen würden. Der humanitären Krise in Venezuela sei sich die Regierung bewusst, wolle aber eine militärische Intervention von außen verhindern. Das Treffen mit Maduro nutzte die deutsche Presse, insbesondere Springer, um gegen Hunko zu hetzen.

Hunko erläuterte, dass Venezuela schon seit Langem unter wirtschaftlichen Problemen leidet, was u.a. an der politischen Fokussierung auf Erdöl und dessen gesunkenem Preis liegt. Diese Sanktionen wurden und werden durch die Wirtschaftssanktionen nochmals zunehmend verschärft. Auf Druck der USA wurde das venezolanische Kapital bei ausländischen Banken eingefroren, so dass der Staat darüber nicht verfügen kann. Einer Studie zufolge sind haben die Sanktionen zu 40.000 Toten in Venezuela geführt, obwohl laut Hunko die humanitäre Krise sich kaum im Straßenbild bemerkbar gemacht hat. Letztendlich seien die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen aber Teil einer internationalen Strategie, um das südamerikanische Land zu destabilisieren und einen politischen Umsturz hin zu einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung zu ermöglichen. Als erdölreiches Land befindet sich Venezuela im Fokus transnationaler Unternehmen und anderer Staaten, die wirtschaftliche Interessen verfolgen.

Staatspräsident Maduro stützt sich Hunko zufolge nicht auf das Militär, das dennoch hinter ihm steht, sondern auf die arme und weniger wohlhabende Bevölkerung Venezuelas. Gerade deshalb könnte es zu einem Bürgerkrieg kommen, wenn das Militär sich von Maduro abwenden würde: Denn er hat noch immer eine große Anhängerschaft in der Zivilgesellschaft. Nicht aber, weil diese nicht unbedingt Maduro als Person, sondern die durch ihn immer noch verkörperte Idee des Chavismus unterstützen und sie den Einfluss der rechten und neoliberalen Opposition eindämmen wollen.

Zum Schluss berichtete Hunko über die Lateinamerika-Karibik-Konferenz Ende Mai, zu der Bundesaußenminister Heiko Maas eingeladen hatte; Venezuela wurde jedoch als einziger Staat dieser Region nicht eingeladen. Diese Gelegenheit nutzte die norwegische Regierung, um Maduro und Guaidó zu einem Vermittlungsgespräch nach Oslo einzuladen. Die norwegische Regierung hat somit die Bundesregierung vorgeführt und gleichzeitig die Rolle eines neutralen Vermittlers eingenommen. Guaidó wird nach wie vor durch die Bundesregierung als rechtmäßiger Präsident Venezuelas anerkannt. Mit den Forderungen der LINKEN schloss Hunko seinen umfangreichen Bericht ab, nämlich die Rücknahme der Anerkennung Guaidós, die Unterstützung von Vermittlungsgesprächen, die Auszahlung von den bisher blockierten 5 Millionen Euro humanitäre Hilfsgelder, die Einhaltung des Völkerrechts und die Beendigung der Wirtschaftssanktionen.

Im Anschluss an den Bericht erfolgte eine etwa einstündige Diskussion mit den Teilnehmenden im Ewwe longt’s, in der noch tiefer auf diverse Aspekte Hunkos Reise und der politischen Situation in Venezuela eingegangen wurde. So wurde u.a. von einem Zuhörer die Vermutung geäußert, dass die deutsche Industrie die neoliberale Opposition unterstützen würde, um von Unternehmensprivatisierungen profitieren zu können. Es wurde auch Kritik an der Regierung Maduro geäußert, die viele Fehler gemacht habe und auch Privatisierungen betrieben hätte, so eine andere Zuhörerin. Hunko bestätigte dies und betonte, dass auch aus Sicht der LINKEN die venezolanische Politik Kritikpunkte aufweist; dennoch gelte es, durch westliche wirtschaftliche Interessen getriebene Umsturzversuche gegen eine rechtmäßig demokratisch legitimierte Regierung zu verhindern und somit weitere gewaltsame Versuche der Regime Changes von außen zu unterbinden. Auch wenn über Venezuela in den vergangenen Monaten kaum noch in der deutschen Presse berichtet wird, so hat sich die Situation dort noch lange nicht gebessert – Guaidó ist ein großer Unterstützer des rechtspopulistischen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, welcher bei den Deutschen einen schlechten Ruf hat. Daher würde bewusst nicht mehr wie noch Anfang des Jahres so umfassend über Guaidó berichtet werden, so Hunko.

(Bericht und Fotos: Dennis Ulas)

Mannheim/Berlin – Die Linke im Bundestag hatte am vergangenen Freitag, dem 01.03.19, zu einer Antirassismus-Konferenz ins Paul-Löbe-Haus in Berlin eingeladen. Rund 250 TeilnehmerInnen nahmen an der reichlich mit Themen und Workshops gespickten Veranstaltung teil. Zahlreiche internationale TeilnehmerInnen waren speziell zu diesem Termin angereist. Der Konferenzverlauf und die Abschlusserklärung geben der Partei einen klaren Arbeitsauftrag. Gökay Akbulut, MdB Die Linke (Sprecherin für Migration und Integration) aus Mannheim, leitete den Workshop zum Thema „Feminismus und Rassismus“ und verlas die Abschlusserklärung.

„Solidarität ist unteilbar“ 

Das Konferenz-Motto lockte viele TeilnehmerInnen an, die nur selten von ihren Erwartungen enttäuscht wurden. Überzeugt hat die Konferenz durch ein attraktives und umfassendes Themenangebot. Eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion, moderiert von Christine Buchholz (MdB), gab den Auftakt zu der Konferenz.

Die Begrüßungsworte sprach Petra Pau (Vizepräsidentin des Bundestages).

Weitere Redebeiträge gab es von Ulla Jelpke (MdB) und Martina Renner (MdB).

Frau Prof. Dr. Iman Attia (Alice Salomon Hochschule Berlin) hielt zum Auftakt einen sehr umfassenden Vortrag. In diesem beleuchtete die Referentin nahezu sämtliche Facetten des alltäglichen, menschengruppenbezogenen Rassismus. Ausgespart blieb im Vortrag nicht, was Rassismus heute in unserer Gesellschaft tut und woher er kommt: Kolonialismus (historisch) und der Populismus und Rechtsruck verschiedener Parteien (aktuell).

In der von Christine Buchholz (MdB) moderierten Podiumsdiskussion bezogen zum Konferenzthema u.a. Tahir Della (Vorstandsmitglied ISD Bund e.V.), Newroz Duman (Jugend ohne Grenzen), Dalia Grinfeld (Präsidentin jüdische Studierendenunion) und Anja Reuss (Referentin beim Zentralrat deutscher Sinti und Roma) Stellung. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurden Fragen aus dem Auditorium beantwortet.

Breitgefächertes Workshop-Angebot 

Die Konferenz-BesucherInnen nahmen das Angebot reichlich wahr:

• (Anti-)Rassismus und soziale Kämpfe
• Rassistische Polizeigewalt und Widerstand
• Antidiskriminisierungsarbeit im Alltag
• Feminismus und Rassismus
• Rassismus und die europäische Rechte
• Antimuslimischer Rassismus und Antisemitismus
• Rassismus in den Medien

Die Konferenz und viele der Workshops wurden zweisprachig (deutsch-englisch) durchgeführt bzw. angeboten.

Abschlussrunde und Fazit 

Die ModeratorInnen bzw. deren VertreterInnen berichteten im Plenum über die gewonnenen Erkenntnisse aus den Workshops.

Gökay Akbulut sagte in ihrer Rede zum Abschluss der Konferenz, das was viele TeilnehmerInnen auch so über den Tag verteilt empfunden haben müssten. Rassismus ist allgegenwärtig und international. Dagegen müsse weiter und nachdrücklich Stellung bezogen werden. Rechtsextremen Kräften hierzulande und anderenorts müsse jederzeit mit klarer Kante entgegengetreten werden.

 (Bericht und Fotos: Christian Ratz)

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