Der neue Kreisvorstand von DIE LINKE Mannheim, ganz rechts Kreissprecher Philipp Fränkle (Kreissprecherin Anna Roth war zum Zeitpunkt der Aufnahme aus beruflichen Gründen verhindert) | Bild: KIM

„Die Hoffnung organisieren“ war das Motto des Bundesparteitags der Linken in Chemnitz. Gleichzeitig wurde beim Kreisparteitag der Linken in Mannheim ein neuer Vorstand gewählt. Der Bundestrend setzt sich auch in der Kurpfalz fort: Die Partei erneuert sich, wird jünger, weiblicher, moderner und klassenkämpferischer. Der Kreisvorstand in Mannheim hat sich komplett erneuert.

Vom alten Vorstand war niemand erneut angetreten. Die Übergabe erfolgte im Guten, alle bisherigen Vorstandsmitglieder sprachen sich für die Erneuerung der Partei und eine personelle Neuaufstellung aus.

Die neuen Kreissprecher*innen sind die 27-jährige Anna-Sophie Roth und der 36-jährige Philipp Fränkle. Insgesamt zählt der Kreisvorstand zehn Personen und ist auf zwei Jahre gewählt.

Vor den Neuen liegen große Aufgaben. Gesamtgesellschaftlich gilt es gegen einen Rechtsruck und eine von Merz geprägte große Koalition anzukämpfen. Gleichzeitig muss die Neuaufstellung der Partei auch in Mannheim gut organisiert werden. Die Mitgliederzahlen haben sich in kurzer Zeit mehr als verdoppelt auf aktuell über 550 Personen. Die meist jungen Neumitglieder müssen gehalten und in die politische Praxis eingebunden werden.

So ist der Umbau der Strukturen eine der ersten Aufgaben, die der neue Kreisvorstand angehen will. Ein Koordinationsrat soll künftig die vielfältigen Aktivitäten der Parteigliederungen, Mandatsträger*innen und Arbeitsgruppen zu einer guten Zusammenarbeit bringen. Inhaltlich wurde auf dem Kreisparteitag wenig diskutiert. Die Zeit ließ es nicht zu, eine angefangene Diskussion wurde vertagt.

Eine große Herausforderung wird der Landtagswahlkampf 2026. Aktuell liegt die AfD mit 19% in einer Umfrage des Meinungsinstituts Insa vor der Regierungspartei Bündnis 90/Die Grünen (17%). Die Schwäche der Grünen, die in Baden-Württemberg neben der CDU (31%) zum Establishment geworden sind, könnte zur Chance für die Linken werden. Sie kommt in der Umfrage auf vergleichsweise starke 8 Prozent. Seit ihrer Gründung hat es DIE LINKE nicht in den Landtag von Baden-Württemberg geschafft. Wenn sie ihren Kurs hält, gibt es nun erstmals eine realistische Chance für den Einzug ins Stuttgarter Landesparlament. (cki)

Pressemitteilung DIE LINKE Mannheim vom 12.05.2025
Erfolgreicher Kreisparteitag in der Jungbuschhalle: Neuer Kreisvorstand der Linken gewählt

Am vergangenen Samstag, dem 10. Mai, fand in der Jungbuschhalle der mit Spannung erwartete Kreisparteitag der Partei DIE LINKE statt. Über 60 Mitglieder, darunter viele neue Gesichter versammelten sich, um gemeinsam die Weichen für die politische Arbeit der kommenden Jahre zu stellen. Aufgrund der vielen neuen Mitglieder wurde die Jungbuschhalle für die Veranstaltung angemietet, um allen einen Platz zu bieten – ein klares Zeichen für das wachsende Interesse an unserer Arbeit und unserer gemeinsamen Zukunft.

Der Kreisparteitag verlief harmonisch und produktiv. Es gab engagierte und konstruktive Diskussionen zu den Herausforderungen und Chancen, vor denen die Partei steht. Eine Partei, die sich in den letzten Monaten mit weit über 500 Mitgliedern mehr als verdoppelt hat, was sich auch in der neuen Zusammensetzung des Kreisvorstands widerspiegelt. Besonders erfreulich war, dass zahlreiche neue Mitglieder den Weg zu uns gefunden haben und sich aktiv an der Gestaltung unserer politischen Arbeit beteiligen wollen.

Ein Höhepunkt des Parteitags war die Wahl des neuen Kreisvorstands. Nach intensiven Diskussionen und der Vorstellung der Kandidaturen wurde ein neuer Vorstand gewählt, der die Zukunft der Partei in Mannheim prägen wird. Der neue Kreisvorstand setzt sich aus engagierten und motivierten Genoss*innen zusammen, darunter zahlreiche Neumitglieder, die mit frischen Ideen und viel Energie die politische Arbeit der Partei weiter vorantreiben wollen.

Die neu gewählte Kreissprecherin Anna-Sophie Roth dazu: „DIE LINKE in Mannheim hat eine vielversprechende Zukunft vor sich, und wir sind stolz darauf, dass der Kreisparteitag diesen Weg mit klarer Richtung und voller Zuversicht eingeschlagen hat“.

Gökay Akbulut hielt eine eindrucksvolle Rede, in der sie dem neuen Kreisvorstand gratulierte und ihre Unterstützung aussprach. Sie betonte, wie wichtig es sei, alle Mitglieder – jung wie alt – mit ins Boot zu holen und die Zusammenarbeit innerhalb der Partei weiter zu stärken. Wir freuen uns, dass ein so frischer und agiler Kreisvorstand entstanden ist, der voller Tatendrang und Offenheit für neue Ideen in die Zukunft blickt.

Kreissprecher Philipp Fränkle ergänzte: „Wir sind zuversichtlich, dass dieser neue Vorstand alle Mitglieder, egal welchen Alters oder wie lange sie schon dabei sind, motivieren und mitnehmen wird und wir freuen uns auf die kommenden Herausforderungen und darauf, gemeinsam eine starke, linke Zukunft in Mannheim zu gestalten“.

Veranstaltungen auf dem Marktplatz und in den Kapuzinerplanken

Gregor Gysi bei seiner Wahlkampfrede auf den Kapuzinerplanken

Eine Woche vor den Bundestagswahlen am 26. September hat der Mannheimer Kreisverband der LINKEN mit prominenter Unterstützung noch einmal öffentliche Wahlkampfveranstaltungen durchgeführt.

Am Samstagabend 18. September sprachen die aktuelle Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler und Bernd Riexinger, der vorherige und langjährige Parteivorsitzende und aktuelle Spitzenkandidat der LINKEN in Baden-Württemberg, auf dem Mannheimer Marktplatz.

Am Dienstag Nachmittag 21. September sprach mit Gregor Gysi der wohl immer noch prominenteste Politiker der LINKEN auf den Mannheimer Kapuzinerplanken. Der Fraktionsvorsitzende von Li.Part:tie im Gemeinderat Mannheim, Dennis Ulas, hielt einen einleitenden Beitrag.

Bei beiden Veranstaltungen trat auch die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut auf. Auf Platz 2 der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg kandidiert sie bei der jetzigen Bundestagswahl.

Veranstaltung auf dem Marktplatz

Auf beiden Veranstaltungen ging es darum aufzuzeigen, dass es progressive Veränderungen in Deutschland im Sinne einer sozial-ökologischen Wende nur mit und nicht gegen die LINKE möglich sind. Schon gar nicht ist eine solche Wende möglich in einer Regierung, in der die CDU/CSU oder die FDP vertreten sind. Insofern war es ein Bekenntnis zu einer möglichen Regierungsbeteiligung mit Rot/Grün/Rot allerdings mit klaren Eckpunkten. Bzgl. dem Thema „Austritt aus der NATO“ wurde gesagt, dass das eine Zukunftsvision sei, ab keine unmittelbare Bedingung für eine Regierungsbeteiligung. Allerdings wurde eine klare Absage an alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen. Ebenso wurde eine weitere Erhöhung der Ausgaben für Rüstung und Waffenexporte abgelehnt. Gerade der Afghanistan-Krieg, dem alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der LINKEN damals zugestimmt haben, hätte die Richtigkeit der friedenspolitischen Position der LINKEN betätigt.

Beide Veranstaltungen werden von Mannheimer Kreisverband der LINKEN als Erfolg bezeichnet. Während der Veranstaltung auf dem Marktplatz insgesamt bis zu 200 Teilnehmer/innen beiwohnten, waren es bei der Veranstaltung mit Gysi geschätzte 400 Teilnehmer/innen.

Gregor Gysi mit Gökay Akbulut und Dennis Ulas

scr (Bilder: Helmut Roos)

Gestern jährte sich zum sechsten Mal der Gedenktag an das Massaker in Shingal (Nordirak). An diesem Tag verübten 2014 IS-Einheiten (Islamischer Staat), mutmaßlich mit Unterstützung der türkischen Regierung in Ankara, einen Genozid an JesidInnen in diesem Siedlungsraum. Die Folgen dieses letzten Anschlags auf diese Minderheit sind bis heute spürbar. Interessensvertreter, wie die Kurdische Gemeinde im Rhein-Neckar-Raum, hatten an diesem Tag zu einer Gedenkveranstaltung nach Mannheim eingeladen. Rund 50 Menschen nahmen an der Veranstaltung am Plankenkopf, Nähe Wasserturm, unter strenger Beobachtung der Polizei teil.

Shingal – Myanmar – Vietnam / Politische und zivilgesellschaftliche Verantwortung werden eingefordert 

Kerim Kurt (Kurdisches Gemeinschaftszentrum Rhein-Neckar) erinnerte in seiner Rede an über 1400 Jahre jesidische Geschichte und damit einhergehenden Leiden.

Seinen Worten zufolge wurde bislang jede jesidische Generation Opfer eines Genozids, zumeist bedingt durch islamistische Aktionen. 2014 fand der 70. Genozid an JesidInnen statt. Tausende Menschen fielen dem IS-Terror zum Opfer. Entweder wurden sie gleich hingerichtet, verletzt oder, wer Glück hatte, konnte die Flucht ergreifen. Die Menschen, in der Mehrzahl Frauen und Kinder, die dem IS in die Hände fielen, erlebten und erleben ein grausames Martyrium. Zumeist wurden die Frauen als Sexsklavinnen vom IS missbraucht. Nur wenigen Opfern gelang es bislang aus der Gefangenschaft freizukommen und um als Asylantragsteller in Deutschland und damit auch in Baden-Württemberg Zuflucht zu finden.

In diesem Kontext wurde auch an vergleichbare Genozide in Myanmar und Vietnam erinnert. Im ersten Fall religiös motiviert, gegen das Volk der Rohingya, und im zweiten, aus imperialistischen Gründen durch die USA.

Roland Schuster (Die Linke, Mannheim) sagte in seiner Rede sinngemäß:

„Heute genau vor 6 Jahren begann das Martyrium der Jeziden im Sindschargebiet im Nordirak. Die Folge in nackten Zahlen: eine halbe Million Flüchtlinge, Tausende getötete Menschen, über 7.000 Frauen und Kinder wurden versklavt und zum Teil als Sexsklaven gehandelt. Furchtbare Dinge spielten sich da ab. Und die Katastrophe wäre noch viel größer, wenn die tausenden Menschen auf der Flucht nicht von militärischen Einheiten der PKK vor den Milizen des IS geschützt worden wären. Darüber spricht man in Deutschland nicht gerne. Aber es ist eine Tatsache.“

„Das größte Flüchtlingslager Mexmûr im Nordirak, dass es seit diesem Massaker gibt, mit über 10.000 Menschen existiert heute immer noch. Ja, es gehört zu den Tragödien dieses Krieges, dass die Menschen, die vor dem IS geflüchtet sind, inzwischen Angriffen der türkischen Armee ausgesetzt sind. Die türkische Luftwaffe fliegt in den letzten Wochen vermehrt Bomben- und Drohnenangriffe auch gegen zivile Einrichtungen, angeblich um die PKK zu bekämpfen.“

„Wir fordern von der Bundesregierung: Statt Erdogans Türkei immer noch mit Waffen zu unterstützen, sollte die Bundesregierung endlich für eine politische Friedenslösung eintreten im Nahen-Osten für Rojava, für Syrien und für den Nordirak. Die Kriminalisierung kurdischer Organisationen, auch der PKK ist hierbei ganz im Sinne Erdogans und kontraproduktiv für einen Friedensprozess. Deshalb muss die Bundesregierung diese Kriminalisierung endlich beenden!“ 

Zwischen den Reden waren Rufe wie, „Erdogan – Terrorist“ und „Hoch lebe die internationale Solidarität“ zu hören.

Eine Jesidin für eine Schachtel Zigaretten 

Der Abschlussredner in Mannheim berichtete, dass nach seinen aktuellen Informationen, in der Türkei ehemals vom IS im Jahr 2014 gefangen genommene Frauen auf illegalen „Sklavenmärkten“ für den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten „gehandelt“ würden. Seiner Meinung nach müsse die Bundesregierung und die Zivilgesellschaft auch deswegen lauter und deutlicher werden. Für diese Worte gab es langanhaltenden Applaus.

Bildergalerie:

Weiterführende Links:

Dachverband des Ezidischen Frauenrats e.V. https://www.smje.de/

Audio-Mitschnitte der in Mannheim gehaltenen Reden am 03.08.20 https://www.freie-radios.net/103725

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Der Uni-Club in L4 11, ein seit 1969 bestehendes Kultlokal der Studierendenszene in Mannheim, soll im 50. Jahr seines Bestehens geschlossen werden. Das Studierendenwerk Mannheim plant aufgrund des Wohnraummangels den Uni-Club abzureißen, damit an dessen Stelle bezahlbare Wohnungen entstehen können. Da es sich um ein einstöckiges Gebäude handelt, liegt eine sogenannte Baulücke vor, die nun geschlossen werden soll.

Konzepte, die neue Wohnungen bei gleichzeitigem Erhalt des Uni-Clubs schaffen sollten oder eine Neueröffnung einer Kneipe an diesem Ort beinhalteten, wurden offenbar aus Kostengründen abgelehnt.

Der Kreisverband in Mannheim der Partei Die Linke führt in einer Pressemeldung weiter aus:

Auch wenn der Nagel bereits tief eingeschlagen scheint, formiert sich dazu Protest von Seiten der Studierenden, von denen die meisten erst kürzlich von der geplanten Schließung erfahren haben. Die Studierenden wollen jetzt vor allem den bisher unberücksichtigten ideellen Wert des Uni-Clubs in die Waagschale werfen.

Wie viele andere zeigt sich Leon Brülke von der Hochschulgruppe Die Linke.SDS vor allem enttäuscht darüber, dass den Abrissplänen keine öffentliche Debatte vorausgegangen ist. Seiner Meinung nach ist der Uni-Club „seit Jahrzehnten eine Institution gelebter Studierendenkultur, die als solche auch regelmäßig besucht und genutzt wird.“ Auch Jonas Brosig von der Partei DIE LINKE, bei denen es das Thema „Uni-Club“ sogar ins Kommunalwahlprogramm geschafft hat, will das Ende der Studikneipe nicht ohne Protest hinnehmen: „So sehr wir die Bemühungen zur Schaffung von günstigem Wohnraum auch anerkennen: Muss der Uni-Club weichen, verliert das oft blutleere Mannheimer Studierendenleben einen Ort, an dem es derzeit noch pulsieren darf.“

„Trotz der stetigen Bemühungen nach mehr bezahlbaren Wohnungen, dürfen dabei nicht langjährige Kulturangebote geopfert werden. Ermöglichen wir sowohl bezahlbaren Wohnraum als auch den Erhalt des Uni-Clubs, so sichern wir längerfristig Lebensqualität für alle“, sagt auch Hanna Böhm aus dem Kreisvorstand der Mannheimer LINKEN.

Viele Studierende, Fachschaften und Initiativen sind Stammgäste im Uni-Club, wo es Essen und Getränke gibt zu Preisen, die sich Studierende leisten können. Auch manche Professor*innen und ihre Lehrstuhlteams schätzen den Treffpunkt Uni-Club, wo bei einem Bier nach Feierabend noch diskutiert werden kann, Ideen ausgetauscht werden und schon manche fachübergreifende Projekte entstanden sind. Vom derzeitigen Pächter konnten die Studierenden erfahren, dass er gerade auch wegen der lebendigen Diskussionskultur den Uni-Club für die Studierenden grundsätzlich gerne weiterbetreiben würde, wenn eine Lösung gefunden würde.

Die Studierenden und eine wachsende Zahl Uni-Club-Freund*innen wollen als nächstes über einen offenen Brief auf die Bedeutung des Orts für Mannheim aufmerksam machen. Damit möchten sie an das Studierendenwerk appellieren und sich für alternative Baupläne aussprechen, die den Erhalt des Uni-Clubs vorsehen.

(Bericht: Christian Ratz / PM Die Linke im KV Mannhein; Bildrechte: Uni-Club Mannheim)

Der Mannheimer Kreisverband der rechtsradikalen Partei hatte am 17.09.18 die MdB Beatrix von Storch nach Mannheim eingeladen. Anlass für die Protestkundgebung, an der rd. 300 Menschen teilnahmen, waren die Diffamierungen durch die rechts-blaue Partei was die Seebrücke-Initiative Mannheim und deren Unterstützer angeht. Aufgerufen zum Protest hatte die Regional-Gruppe Rhein-Neckar der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“.

„Ein Sargnagel“ wäre die Seebrücke-Initiative in Mannheim, sagt die AfD

Weiterhin aktuell auf der Seite des AfD-Kreisverbands zu lesen ist ein Beitrag vom 07.08.18. indem (sinngemäss) behauptet wird: „Alle freiwilligen Seenotretter (NGO’s) wären Schlepper…die im Juni 2018 in Mannheim gegründete Seebrücke-Initiative wäre ein Sargnagel“, für was beantwortet die Partei nicht. Der Kreisverband schreibt weiter (Zitat): „Die Rettung Ertrinkender ist eines der höchsten Güter in der christlichen Seefahrt, das stellen wir gar nicht in Frage. Im Gegenteil: Wir erwarten es. Seenotrettung bedeutet aber, dass die Geretteten in den nächsten sicheren Hafen zu verbringen sind. Und diese liegen nun mal im 20 Seemeilen entfernten Afrika und nicht neilenweiter entfernt in Europa. Nordafrika ist sicher, Millionen Deutsche Pauschalurlauber können nicht irren. Das ganze Schauspiel ist doch Lug und Trug und der wahre Grund für die Toten im Mittelmeer. Wer Rettung in Aussicht stellt und auffordert, über das Meer zu fliehen, der nimmt billigend in Kauf, dass das Meer zum nassen Grab wird. Das Blut der Toten klebt an den Händen der Anstifter.“

Polizei interveniert und verbietet das Anbringen von Transparenten

Das Anbringen von Bannern an den Absperrgittern wurde von der polizeilichen Einsatzleitung mit der Begründung „zur eigenen Sicherheit“ untersagt. Auch der scharfe Protest durch den Versammlungsleiter seitens Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar mit dem Hinweis, dass dies nicht in den behördlichen Auflagen vermerkt ist, wurde von der Polizei vollkommen ignoriert.

Faschistoidem Rechtsruck klare Kante zeigen – Solidarität mit Geflüchteten

Ganz anderer Meinung, als die immer weiter ins rechtsfaschistische Lager abdriftende AfD, waren die rund 300 Protestierenden vor dem Schützenhaus in Feudenheim.

Verschiedene RednerInnen (Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, Verdi Rhein-Neckar, der VVN-BdA, dem OAT Mannheim und von der iL Rhein-Neckar, sowie der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa) machten in ihren Reden mehr als deutlich, dass die AfD eine absolut antidemokratische Partei im neo-faschistischen Kleid ist.

Die Reden wurden durch lauten Beifall und Rufen wie „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda – Hoch die internationale Solidarität – und Alerta, Alerta Antifascista“ engagiert von den Gegendemonstranten quittiert. „Hupen gegen die AfD“ kam bei vielen automobilisierten Menschen entlang der Feudenheimerstrasse, vielen Ohren zufolge, extrem gut an.

Bei einer der Reden wurde auch auf die Großveranstaltung am 03.10.18 in Mannheim unter dem Motto Rhein-Neckar sagt „Nein zu Hass und Hetze“ hingewiesen. Ebenso wie auf den nächsten antifaschistischen Prostest in Kandel am 06.10.18.

Unterstützt wurde das Zeichen gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft durch:

Mannheim gegen Rechts, OAT Mannheim, Seebrücke-Mannheim, iL Rhein-Neckar, Grüne Jugend Mannheim, Verdi Rhein-Neckar, SDS.Die Linke-Uni Mannheim, Die Linke Ludwigshafen/Rheinpfalz-Kreis und Aufstehen gegen Rassismus Weinheim/Bergstraße, sowie durch die Grün Alternative Hochschulgruppe (gahg) der Uni Mannheim, die Kurfürstlich Kurpfälzische Antifa, die VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), Kreisvereinigung Mannheim und ISO / IV. Internationale Rhein-Neckar, sowie die DIE LINKE KV Mannheim, die Linksjugend [’solid] Mannheim und Ludwigshafen und die Linke KV Frankenthal.

Die nächste Seebrücke-Aktion in Mannheim findet am 22.09.18 statt https://www.facebook.com/events/305271390041285/

Link zur Facebook-Veranstaltung „Rhein Neckar sagt Nein zu Hass und Hetze“ am 03.10.18 in Mannheim

https://www.facebook.com/events/1942038435857197/

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Weitere Bilder des Tages: