Spinelli Konversionsgelände | Bild: KIM

Am 2. Juli befasste sich der Unterausschuss Konversion des Mannheimer Gemeindrats u.a. mit dem Energiekonzept FRANKLIN und Spinelli auf Grundlage eines mündlichen Berichts von Dr. Alexander Kuhn, MVV Energie AG. Diese mehrheitlich in kommunalem Eigentum befindliche Gesellschaft wurde von der Stadt im Zuge der Planungen zur Gestaltung des Konversions-Quartiers „Franklin“ bereits vor Jahren beauftragt, dort die energetische Entwicklung zu planen und koordinieren. Es soll ein umfassender Ansatz sein Richtung Stromversorgung, Wärme, Mobilität, und alles „intelligent“ gesteuert.

Herr Kuhn sprach folgende Aspekte an:

• Das Niedertemperatur-Wärmenetz findet bei den Investoren großes Interesse. Gemeint ist hier das Konstrukt der „Grünen Fernwärme“, deren Primärenergie-Kennziffer durch die Einführung einer PV-getriebenen zusätzlichen Wärmequelle aus Wärmepumpen abgesenkt wird (das Kommunalinfo berichtete). Dahinter steckt die mehrheitliche politische Entscheidung des Mannheimer Gemeinderats, Franklin an das nun einmal bestehende kohlebefeuerte GKM-Fernwärmenetz anzuschließen.
• Die Lade-Infrastruktur für e-mobility werde aufgebaut
• Es werde eine Sektorverbindung zwischen Strom, Wärme und Mobilität realisiert
• Intelligente Zähler werden eingebaut, die es den Abnehmern ermöglichen, den Stromverbrauch z.B. an die Netzauslastung anzupassen.
• Carsharing: Hier laufen die ersten Elektroautos, jedoch sei – auch aufgrund der noch lauenden Aufsiedlung – die Nutzung „verbesserungsfähig“.

Für Spinelli solle es ein Nahwärme-Netz geben, ebenfalls mit Vorlauftemperaturerhöhung aus Photovoltaik (PV), aber eben Anschluss an das GKM-Fernwärmenetz. Der Begriff „Insellösung“ für Baufeld 1 fiel. Auf die Frage der LINKEN, ob denn nicht z.B. an ein Biomethan-Block-Heiz-Kraftwerk gedacht sei, das das „Nahwärmenetz“ versorgen könne, intervenierte der Oberbürgermeister, der zuvor das Ziel „Dekarbonisierung der Fernwärme“ formuliert hatte: Erstens gehe es hier nicht darum, in einer „virtuellen Stadt“ (sprich in Wolkenkuckucksheim) zu planen, sondern in einer Real-Stadt mit 70% Fernwärmeanschluss, und zweitens habe gerade letztes Jahr die niederländische Regierung „Gasversorgung“ für neue Wohngebiete untersagt. Diese Einlassung macht deutlich, dass mehrere Seelen in der OB-Brust wohnen (wohlwollend ausgelegt), und dass zweitens allzu schnell die Keule des Utopismus-Vorwurfs geschwungen wird. Der OB selbst wies darauf hin, dass die Quartiere Franklin und Spinelli auch 2050 noch aktiv seien und somit dem Klimaziel 2050 minus 2°C dienen müssten. Mit Denkblockaden wird dies allerdings nicht zu erreichen sein.

Spinelli Konversionsgelände | Bild: KIM

Immerhin: Der OB erkundigte sich auch nach den Möglichkeiten von Mieterstrom (dezentrale Stromversorgung unter Einschluss eigener PV), und ob eine Quote von 50% der Dachflächen für PV erreichbar seien. Dr. Kuhn beurteilte die Möglichkeit der Mieterenergie sehr skeptisch. Der stünden die Liberalisierung des Strommarktes ebenso entgegen wie die oft „tragischen“ gruppendynamischen Entwicklungen in genossenschaftlichen Zusammenschlüssen. Auch sei die Förderung von Genossenschaften nicht das Kerngeschäft der MVV Energie.

Baustelle auf Franklin | Bild: Drożdżewski (CC BY-SA 4.0)

Damit hat er zweifelsfrei Recht und macht aber gleichzeitig deutlich, dass für ein wirklich zukunftsweisendes Energiekonzept auf Spinelli (wo das Eisen derzeit noch schmiedbar ist) eine Emanzipation von der MVV Energie erforderlich ist. Ein kleiner Lichtblick war die Ankündigung des Konversionsbeauftragten der Stadtplanung, Ammer, man werde ein Symposion zu Energiefragen durchführen. Hier wäre dringend zu empfehlen, z.B. die Erfahrungen auf dem Sektor Bürger-Energie in Heidelberg auf die Tagesordnung zu setzen.

Wenn die Stadt Mannheim ein zukunftsweisendes und zukunftssicheres Energiekonzept auf Spinelli umsetzen möchte – und das ist ein Muss – dann muss sie auf Avantgardisten setzen und nicht auf Fachleute für Gemächlichkeit und Konzerninteressen.

A propos Dekarbonisierung: In diesem Zusammenhang sei auf die neue Broschüre „Klimawende von unten“ verwiesen, deren Abschnitt über das GKM bzw. die MVV Energie AG nachfolgend dokumentiert wird.

(Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE)

Das Großkraftwerk Mannheim

Großkraftwerk Mannheim | Bild: KIM

Das Fernwärmenetz der Metropolregion Rhein-Neckar ist eines der größten in Europa und hangt an einem der klimaschädlichsten deutschen Kraftwerke, dem Groskraftwerk Mannheim. Dessen Warme fliest in über 60 Prozent der Mannheimer Haushalte, aber auch bis nach Heidelberg, Schwetzingen und Edingen-Neckarhausen. Wenn diese städtischen KundInnen aufgrund von Bürgerbegehren abspringen, kommt das Großkraftwerk in Bedrängnis.

Beim überregionalen Versorger namens Fernwarme Rhein-Neckar GmbH haben die verschiedenen Kommunen kein direktes Mitspracherecht. Falls in den Gesellschaftsverträgen nichts anderes festgelegt ist, haben sie es aber auf der Ebene ihrer jeweiligen lokalen Wärmenetze. Im Folgenden werden die Ansatzpunkte für die einzelnen Kommunen skizziert. Die Stadt Mannheim hat über ihre Stellung als Alleingesellschafterin der MVV GmbH vollen Einfluss auf deren Tochtergesellschaft MVV Verkehr GmbH. Diese hat mit einer Beteiligung von 50,1 Prozent die Mehrheit in der Hauptversammlung des lokalen Netzbetreibers MVV Energie AG.

Ein Bürgerbegehren konnte daher darauf abzielen, dass die Stadt Mannheim ihren gesellschaftsrechtlichen Einfluss auf die MVV Energie AG dahingehend ausübt, dass diese so bald wie möglich keine Wärme aus dem Großkraftwerk Mannheim oder anderen Kohlekraftwerken mehr in das Fernwärmenetz Mannheim einspeist beziehungsweise durchleitet. Sie kann in einem Hauptversammlungsbeschluss klarstellen, dass sie eine solche Entscheidung wünscht und dies mit der Ankündigung verbinden, dass der Vorstand andernfalls nicht entlastet wird. Zugleich könnten wir die Stadt verpflichten, die Gesellschaftsverträge der MVV GmbH und der MVV Mannheimer Verkehr GmbH zu ändern, deren alleinige Gesellschafterin sie direkt und indirekt ist. Beide sollten sich danach nicht mehr an einer Gesellschaft beteiligen dürfen, die Kohle-Wärme einspeist, und sich aktiv für den Abschied von dieser Wärmeerzeugungsform einsetzen.

Die Stadt Heidelberg ist Eigentümerin der Stadtwerke Heidelberg GmbH und als solche zu 94,9 Prozent an der Netzgesellschaft beteiligt. Sie kann damit die Geschäftsführung anweisen, keine Wärme mehr aus dem überregionalen Fernwärmenetz zu beziehen, für den Fall, dass es weiter aus dem Kohlekraftwerk Mannheim beliefert wird. Dazu können wir sie per Bürgerbegehren auffordern.

Quelle: „Klimawende von unten. Wie wir durch direkte Demokratie Klimapolitik in die Hand nehmen“, S 63. Kooperationsprojekt herausgegeben von Umweltinstitut München e.V. | BürgerBegehren Klimaschutz e.V. | Mehr Demokratie e.V.

Im vierten Quartal 2017 hatten die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, neu in die Partei eingetretene Mitglieder, modern und zeitgemäss, zu Online-Telefonkonferenzen eingeladen, um diese zu begüßen. Anliegen der Neumitglieder konnten in die Diskussion eingebracht werden. Wir berichten nach von einer Telefonkonferenz am 14.12.17, bei der auch Pressevertreter zugelassen waren.

Die Themen am 14.12.17 in der Tele-Konferenz mit Bernd Riexinger waren:

1) AfD im Bundestag / Kampagne gegen Rechtsnationalisten / Aufstehen gegen Rassismus

2) Verfassungsschutz / BND und die Überwachung von Bundestagsabgeordneten am Beispiel von Gökay Akbulut

3) Pflegenotstand / Mieten und Wohnen / Frieden und Militarismus / Wirtschaftspolitik und Gewerkschaftsarbeit, und weitere gesellschaftlich relevante Themen wie z.B. ökologische Verkehrspolitik.

Glühende Diskussionen unter den Teilnehmer*Innen – Bernd Riexinger bezieht selten klare Stellung

Ad 1) „Die AfD sei im gegenwärtigen Bundestag isoliert“, so Bernd Riexinger. Die aktuelle Stunde am 13.12.17 zum Thema Linksextremismus wurde für die AfD zum Fiasko, führte er weiter aus. Erkannt wurde, nach seinen Worten, dass die AfD bundes- und europaweit in extrem-rechtsnationalen Bereichen aktiv ist und mit Gruppierungen in diesem Spektrum bestens vernetzt ist. Die Linke will mit einer „Kampagne gegen Rechtsnationalisten“ in 2018 darauf antworten. Und damit auch eine Antwort darauf geben, weshalb Anhänger der „Querfront“ (Verschwörungstheoretiker) keinen Platz mehr haben sollten in der eigenen Partei. Die Linke unterstützt das Bündnis „Aufstehehen gegen Rassismus“ ohne Einschränkungen; als Partei wirbt man aber auch für eigenen  Angebote zur Weiterbildung, um Menschen fit zu machen gegen Hass- und Hetzparolen aus rechten Milieus.

Ad 2) Bernd Riexinger sagte sinngemäss: „Die Partei stellt sich klar hinter die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aus Mannheim, dies auf Bundes- und Landesebene. Anstrengungen würdem unternommen werden um herauszufinden was Verfassungsschutz und BND (Bundesnachrichten Dienst) über Gökay Akbulut und andere Politiker an Daten gesammelt haben könnten und aus welchem Grund.“

Ad 3) Die bekannten Positionen wurden argumentativ von Bernd Riexinger vorgetragen und in Teilen nur unbefriedigend beantwortet.

Etwas deutlicher wurde es bei Tele-Konfrerenz alleine bei den Kernthemen „Hartz 4 und prekäre Beschäftigung“  (€1050,- ; möglicher Widerstand gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und den Zwang jede Beschäftigung annehmen zu müssen), sowie beim Thema Friedenspolitik („Keine deutsche Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen; keine Rüstungsexporte“).

Weitere Themen der Tele-Konferenz:

• Mieten und Wohnen muss für alle erschwinglich sein (Zitat Bernd Riexinger: „Warum nicht mal eine Besichtigung einer Luxuswohnung nach Neusarnierung machen und spannende Fragen stellen?“).
• Energie- und Verkehr: „Dem grün-angestrichenen Kapitalismus“ muss widersprochen werden;  Energien müssen für Alle sozialpolitisch vertretbar verfügbar sein; ökologische Verkehrspolitik eingeschlossen.“
• Pflegenotstand war auch ein sehr wichtiges Thema unter den Teilnehmer*Innen. Zu den gestellten Fragen versprach Bernd Riexinger Antworten nachzureichen, ebenso wie zu den anderen aus Zeitgründen nicht weiter behandelten Themen.

(Bericht und Foto Christian Ratz , und Stefanie Loos/Reuters, weiteres Foto)

MVV-Hochhaus (ZGN) – MVV-Pressebild

Mitte März diesen Jahres verkündete die EnBW, sie werde eine 6,28 Prozent-Beteiligung an der MVV Energie AG von der Engie SA (vormals GDF Suez) übernehmen, außerbörslich. Über den Preis sei Stillschweigen vereinbart worden. Die EnBW stocke damit ihren bisherigen Anteil von 22,48 Prozent auf 28,76 Prozent auf. Damit erreiche sie eine „qualifizierte Minderheit“, sprich eine Sperrminorität. Das Bundeskartellamt und ausländische Kartellbehörden müssten allerdings noch ihre Zustimmung erteilen.

Das Bundeskartellamt will nun bis November prüfen, ob es hier wettbewerbliche Bedenken gebe. Befasst damit ist die 4. Beschlussabteilung, die für die Entsorgungswirtschaft zuständig ist. Man prüft also insbesondere auf dem Müllverbrennungs-Markt.

Die EnBW gehört zu den Großen Vier der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik. Sie ist eine Konkurrentin der MVV Energie AG und nach Umsatz und Beschäftigten etwa vier- bis fünfmal so groß wie MVV. Sie ist zu 93,5% im Eigentum des Zweckverbandes Oberschwäbischer Elektrizitätswerke und des Landes Baden-Württemberg, also eigentlich öffentlich. EnBW muss sich nach der Schließung von drei seiner einst fünf Atomkraftwerke erheblich umorientieren.

Spätes Erwachen bei den vier Gemeinderats-Fraktionen

SPD, CDU, Grüne und Mannheimer Liste erklären nun fast genau ein halbes Jahr nach der Übernahme-Ankündigung von EnBW:

„Die Entscheidung der EnBW zur Aufstockung ihrer Anteile an der MVV ist kein rein unternehmerisches Handeln. Wie ein nahezu zu 100 % in öffentlicher Hand befindliches Unternehmen energiepolitisch agiert, ist stets auch eine politische Frage, zu der sich die Landesregierung verhalten muss, schließlich sitzt sie im Aufsichtsrat der EnBW nicht am Katzentisch.

Die mehrfach von EnBW erklärte Absicht, die Beteiligung an MVV als reine Finanzbeteiligung ohne strategisches Interesse zu betrachten reicht nicht aus. Zusagen, von weiteren Anteilskäufen abzusehen, gab es bereits in der Vergangenheit, die nicht eingehalten wurden. Eine erneute Beteuerung reicht deshalb nicht. Ein angeblich angestrebter Verkauf der aufgestockten Beteiligung ist außerdem kein zulässiges Argument, denn als Käufer eines so großen Anteils kommen nur aggressive Finanzinvestoren in Frage, die kein Interesse daran haben, an der Seite der Stadt Mannheim die Entwicklung der MVV Energie als unabhängiges Unternehmen der Energiewende weiter positiv zu begleiten. Der weitere Anteilskauf der EnBW muss aufgegeben werden.“

Der Ministerpräsident verkündet, er sehe kein Problem und er mische sich nicht in das operative Geschäft (Geldanlage) der EnBW ein.

Die MVV – bitterer Zucker für die Stadt Mannheim

Der Transfer wird sich kaum aufhalten lassen. Notfalls schaltet EnBW wie schon in der Vergangenheit Zwischenhändler ein. Wenn die Fraktionen nun fürchten, ihnen bzw. der Stadt Mannheim entgleite die Kontrolle über die MVV, so ist dies schon seit dem Zeitpunkt im Gange, als die MVV 1999 an die Börse gebracht wurde. Als börsennotiertes Unternehmen mit renditeorientierten Miteigentümern kann die Stadt ihr ehemaliges Stadtwerk nicht einfach wie einen Eigenbetrieb steuern. Und die Stadtväter und –mütter Mannheims verzichteten gerne darauf. Denn als die Stadtwerke unter Roland Hartung (CDU) als Aktiengesellschaft in die liberalisierte Energiemark-Haifischsee startete, durfte man bei entsprechend aggressiver Investitions- bzw. Aufkaufpolitik ordentliche Dividenden erwarten. Und in der Tat hat die MVV-Beteiligung der Stadt mit einer haudünnen Mehrheit von 50,1% in den letzten 10 Jahren eine Summe von ca. 300 Mio. Euro eingespielt. Diese waren hoch willkommen, um den Anteil der Stadt am regionalen Nahverkehrsdefizit auszugleichen. Sie kamen – kannibalistisch – teils aus aufgekauften anderen Stadtwerken.

Bei diesem Spaß hängt die Mehrheit der Stadt an der MVV schon lange am seidenen Faden, seitdem nämlich ihr Anteil im Wege des Verkaufs von Tafelsilber auf 50,1% runtergefahren wurde. Die Stadt muss nun notgedrungen jede Kapitalerhöhung der MVV ebenfalls mindestens mit 50,1% mitgehen, sonst ist die einstige Mehrheit nur noch eine „qualifizierte Minderheit“. Ob dafür immer das notwendige Geld vorhanden wäre, ist mehr als fraglich. Oder eben – wie jetzt eingetreten – es droht die Gefahr der Zusammenballung einer qualifizierten Minderheit, von der man ahnt, EnBW könne ihren Einfluss im eigenen Interessen ausüben, nicht zum Wohle der einstigen Mannheimer Stadtwerke. Wer im Haifischbecken schwimmt und frisst, läuft eben Gefahr, über kurz oder lang selbst angefressen zu werden. Wenn die Stadt Mannheim als Mehrheitseignerin auf Nummer Sicher gehen wollte, müsste sie das jetzt auf Wanderschaft gegangene Aktienpakete mit einem Börsenwert von derzeit ca. 94 Mio. Euro selbst zu kaufen versuchen. Das ist auch in Zeiten von ungeplanten Haushaltsüberschüssen zehn Nummern zu groß und zudem spekulativ.

Vielleicht sollten die vier Fraktionen ihre Empörung in schöpferische Energie umwandeln und überlegen, wie Mannheim seine Energie- und Wasserversorgung einschließlich der Müllverbrennung Schritt für Schritt in ein Stadtwerk rückverwandelt, um diese Teile der Daseinsvorsorge wieder in die unmittelbare Kontrolle und Gestaltungsfähigkeit zu bekommen. Stadtwerke sind schon lange wieder chic!

(Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE)

Umweltforum fordert Kohle-Ausstiegsplan – 7-Punkte-Programm für wirksamen Klimaschutz

PM – Anlässlich des Weltklimagipfels in Paris fordert das Umweltforum einen wirksamen Klimaschutz in Mannheim. »Die bisher von der Stadt ergriffenen Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Das Mannheimer Klimaschutzziel für 2020 wird nur zur Hälfte erreicht«, erklärte Vorstandsmitglied Andreas Schöber. Das Umweltforum fordert einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverbrennung in Neckarau, die Solarisierung der Quadratestadt sowie eine beherzte Effizienzoffensive.

In der »Klimaschutzkonzeption 2020« bekannte sich die Stadt Mannheim für den Klimaschutz. Bis zum Jahre 2020 sollen der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) gegenüber 1990 um 40 %, das sind zwei Millionen Tonnen, verringert werden. Tatsächlich wurde dieses Ziel bislang nur etwa zur Hälfte erreicht. Die Kohlekraftwerke in Neckarau erweisen sich immer deutlicher als das zentrale Hemmnis gegen den Klimaschutz. »Der Bau von Block 9 war eine Torheit ersten Grades. Wäre das Kraftwerk, wie schon im Jahre 2008 vom Umweltforum vorgeschlagen, als Gas- und nicht als Kohlekraftwerk realisiert worden, dann hätte durch diese Brennstoffumstellung eine CO2-Ersparnis von über einer Millionen Tonnen pro Jahr erreicht werden können«, so Karlheinz Paskuda, Vorstand des Umweltforums.

Klimaschutz ist eine saubere Investition in die Zukunft, schafft Arbeitsplätze und stabilisiert die Energiekosten. »Inzwischen ist die Erzeugung von Solarstrom so günstig geworden, dass Eigenheimbesitzer mit Hilfe der Sonne ihre Stromrechnung bezahlen können. Auch gibt es schon Mieterstrommodelle, mit denen auch die Bewohner von Mehrfamilienhäusern in den Genuss des günstigen Solarstroms gelangen«, so Roland Weiß, Vorstand des Umweltforums.Für einen erfolgreichen Klimaschutz schlägt das Umweltforum ein 7-Punkte-Programm vor:

• Schrittweiser Ausstieg aus der Kohleverbrennung im GKM. Noch in 2015 müssen die Blöcke 3 und 4 stillgelegt werden. Bis 2026 folgt Block 7, bis 2029 Block 8 und die relativ modernen Blöcke 6 sowie 9 gehen spätestens 2040 vom Netz
• Zukunftssichere Gestaltung der Fernwärme durch Einbeziehung dezentraler Heizkraftwerke; Modernisierung des veralteten Biomassekraftwerkes auf der Friesenheimer Insel
• Solarisierung Mannheims
• Plusenergiehaus als Standard für den Neubau u.a. im Rahmen der Konversionsprojekte
• Effizienzoffensive zur Nutzung der gewaltigen Einsparpotenziale beim Einsatz von Strom und Wärme
• Nachhaltige Mobilität insbesondere durch Schließung der Lücken im Stadtbahnnetz
• Fortschreibung der Klimaschutzkonzeption 2030 der Stadt Mannheim mit der Entwicklung eines Konzeptes zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung

Gastbeitrag von Günther Frey anlässlich der Inbetriebnahme des Block 9 im GKM

Die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Block 9 im Mai 2015 dokumentiert, dass die Gesellschafter der Großkraftwerk Mannheim AG (GKM) RWE, EnBW und MVV nicht ernsthaft in Richtung Energiewende umsteuern, sondern darauf setzen Kohlestrom ungehindert noch lange weiter zu produzieren. Damit wird die Tradition des GKM fortgesetzt – Senkung der Produktionskosten von elektrischem Strom auf Basis von billiger Steinkohle für die Industrie mit immer größeren Einheiten und immer weniger Beschäftigten bei gleichzeitiger Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und großräumiger Fernwärmeverteilung in die Region.

Der Versuch Block 9 als Beitrag zur Energiewende umzudeuten[ref]GKM Geschäftsbericht 2013, S 26[/ref] setzt auf gezielte Desinformation der Bevölkerung. Selbst Umweltminister Untersteller (BaWü) versuchte dem Block 9 noch etwas Positives abzugewinnen mit dem Argument: durch den neuen Block könnten doch alte weniger effiziente Kohle-Kraftwerke stillgelegt werden. Er befindet sich damit übrigens genau auf der Argumentationslinie der MVV Führung, die sich gerne als Macher der Energiewende präsentiert. Als ob der Energiewende und dem Klimaschutz durch etwas mehr Effizienz eines Steinkohlekraftwerks gedient wäre.

Das Mannheimer Umweltforum hatte bereits 2009 auch auf die Möglichkeit von Alternativen durch dezentrale BHKW und GuD-KWK hingewiesen. Selbst im Klimaschutzkonzept der Stadt Mannheim ist diese Maßnahme (E5) enthalten. Die beste Alternative, die vom Umweltforum gefordert wurde, wäre allerdings der Verzicht auf einen Neubau gewesen und der konsequente Ausbau hin zu 100% Erneuerbarer Energie!

Ein kurzer Rückblick in die Geschichte des GKM

Schon in den Gründerjahren des GKM ab 1921 ging es vorwiegend um die Bereitstellung billigen elektrischen Stroms insbesondere für die Industrie (Es „….verlangt die Region nach billiger, elektrischer Energie“[ref]“75 Jahre GKM, Werden und Wachsen“, Günther Herrmann[/ref]). Veraltete Kraftwerke mit hohem Steinkohleverbrauch sollten durch neue leistungsstärkere und effizientere Kraftwerke ersetzt werden. Das war der Gründungsauftrag. Dieses Ziel wurde bis in die 30er Jahre des vorherigen Jahrhunderts konsequent verfolgt. Durch moderne Turbinen konnten die Stromerzeugungskosten um mehr als 20% gesenkt werden.

Danach dominierte die Kriegswirtschaft des faschistischen deutschen Reiches; das Kraftwerk wurde entsprechend umgebaut (Bunkerkraftwerk).

In der Wiederaufbauphase und während der Restauration des westdeutschen Kapitalismus nach 1945 wird das GKM zügig auf- und ausgebaut. 1952 hatte es bereits eine Leistung von 350 MW bei 900 Beschäftigten.

1965 gehen Block 3 und 1970 Block 4 mit jeweils 220 MW und einem elektrischen Wirkungsgrad von 42% in Betrieb. Damit beginnt auch die kombinierte Produktion von Strom und Fernwärme mittels Gegendruckturbinen. Mit der kommunalen Fernwärmeversorgung wurde nun ein zweites Geschäftsfeld erschlossen, das die weitere Entwicklung nachhaltig beeinflusste.

Anfang der 70er Jahre folgten mit dem Bau der Blöcke 5 und 6, ausgelegt für Schweröl und Erdgas, eine Reaktion auf die „Schwemme“ billigen Erdöls auf den Weltmärkten. Als sich die erdölexportierenden Länder in der OPEC zusammenschließen und die Preisentwicklung in ihrem Sinne steuerten, war ein Umbruch notwendig.

In dieser Zeit wurden überdies die ersten Atomkraftwerke errichtet, mit der Aussicht auf betriebwirtschaftlich noch kostengünstigere Stromproduktion als in Braunkohlekraftwerken.

1970 schließlich wurde durch den sog. Jahrhundertvertrag (Vertrag zwischen Energiewirtschaft und Steinkohlebergbau von 1970 – 1980 und dann bis 1995) der Steinkohle Vorrang bei der Stromerzeugung eingeräumt und mit einer Ausgleichsabgabe, dem Kohlepfennig, wirtschaftlich abgesichert. Damit sollte deutsche Steinkohle gegenüber billigerer Importkohle wettbewerbsfähig werden. Das GKM baute seine Kapazitäten 1973 mit dem Steinkohlekraftwerk Block 7 mit 475 MW weiter aus.

Vorausgegangen waren weitreichende Planungen die Fernwärmeversorgung in der Rhein-Neckar-Region großräumig auszubauen. Ähnliche Planungen wurden für alle Großräume der damaligen Bundesrepublik erstellt. Unter dem Schlagwort „Weg vom Öl“ und „rationelle Energienutzung“ versuchte man die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen.

In der Region Rhein-Neckar gehörte u.a. der Plan für den Bau eines Atomkraftwerkes in Mannheim-Kirschgartshausen (Hochtemperatur-Reaktor (HTR) 1200 MW) zu dem Plan AKW stadt- und industrienah zu bauen. Der HTR sollte neben Strom und Fernwärme für die gesamte Region auch Dampf für die BASF liefern. Geplant wurde er bei der BBC Tochter Hochtemperatur-Reaktorbau (HRB) in Mannheim. Die Steinkohle-Kraftwerke des GKM waren in diesem Konzept nur noch als Reserve vorgesehen.

Die Anti-AKW Bewegung der frühen 80er Jahre hat sicher neben dem technischen Scheitern des sog. Demonstrations-HTR in Hamm-Uentrop (THTR)[ref]www.reaktorpleite.de[/ref] mit dazu beigetragen, dass diese Planungen aufgegeben werden mussten. Spätestens durch den Super-GAU in Tschernobyl und einen ersten Störfall im (THTR) waren diese Pläne endgültig vom Tisch.

Nicht aufgegeben waren jedoch die Pläne einer großräumigen Fernwärmeversorgung in die Region.

Konkret wurde 1986 mit der Planung einer Fernwärmetrasse nach Heidelberg begonnen. Ein Gegenkonzept des Öko-Instituts im Auftrag des Betriebsrates der Stadtwerke Heidelberg zeigte eine wirtschaftliche Alternative in Form eines eigenen Kraftwerks der Stadtwerke Heidelberg auf. Nur durch die ausschlaggebende Stimme des damaligen OB Widder im Mannheimer Gemeinderat wurde die Trasse doch noch beschlossen.

In der Folge wurde dann 1993 Block 8 mit 480 MW in Betrieb genommen. Das GKM hatte damit eine gesamte Wärmeleistung von insgesamt 1000 MW.

Eine geplante Fernwärmetrasse von Mannheim über Viernheim nach Weinheim musste wegen des Baus eines eigenen Erdgas-BHKW durch die Stadtwerke Viernheim aufgegeben werden. In Weinheim entschieden sich einige Firmen für den Bau eigener effizienter Gaskraftwerke. So gesehen wurde zumindest auf dieser Strecke nichts aus den Plänen der Mannheimer Energiestrategen.

Das Wärmenetz wurde nun in Richtung Speyer ausgebaut. Eigene Pläne für ein Kraftwerk wurden dadurch in Speyer übrigens ad acta gelegt.

Mit Block 9 (911 MW) und nach Stilllegung der Blöcke 3 und 4 hat das GKM nun eine elektrische Bruttoleistung von 2146 MW und eine Wärmeleistung von 1500 MW. Es steigert somit seine elektrische Bruttoleistung um 471 MW und die Wärmeleistung um 500 MW. Es ist damit das größte Kraftwerk Baden-Württembergs und das zweitgrößte Steinkohle-Kraftwerk Deutschlands. Die Zahl der Beschäftigten lag Ende 2014 bei 592 und soll bis Ende 2015 auf 500 abgesenkt werden[ref]MM, 13. Mai 2015, Seite 6[/ref]. Auch dies ein Zeichen der enormen Steigerung an Produktivität (verglichen mit 1952, siehe oben).

Fazit: Die großräumige Fernwärme(FW)-Versorgung ist die Basis für den Ausbau der Kapazitäten des GKM. Und umgekehrt machen die vorhandenen Kapazitäten einen steigenden FW-Absatz in der Region zwingend für den wirtschaftlichen Betrieb und eine Akzeptanz in der Region. Die FW-Versorgung in Heidelberg und Speyer ist damit auf Jahre auf die Lieferung aus dem GKM festgelegt (vertragliche Details sind nicht bekannt). Daran ändern kleinere BHKW oder auch das Holz-Heizkraftwerk in Heidelberg nur wenig. Die GKM-Strategie wurde damit zur Blockade für eine Wende bei der Strom- und Wärmeversorgung in der Region. Es befördert die Energiewende nicht, sondern behindert ihre Umsetzung um viele Jahre!

Die Auswirkungen auf die Umwelt in der Region und das Klima sind gravierend und wären vermeidbar gewesen

Strom und Wärme aus Kohlekraftwerken ist nicht nachhaltig. Soweit sind sich alle Experten einig.

Der Schadstoffausstoß schädigt die Gesundheit der Bevölkerung in der Region über weitere Jahrzehnte (NOx, SO2, Feinstaub, aber u.a. auch Quecksilberverbindungen[ref]http://www.greenpeace.de/files/publications/greenpeace-studie-quecksilber-kohle-31032015.pdf[/ref][ref]http://www.eea.europa.eu/de/pressroom/newsreleases/luftverschmutzung-verursacht-nach-wie-vor[/ref]). Das bei der Verbrennung von Kohle entstandene Kohlendioxid (CO2) gelangt als Klimagas in die Atmosphäre und trägt zur weiteren Erwärmung der Atmosphäre bei. Durch den Block 9 und die damit verbundene Leistungserhöhung werden ca. 87 % mehr CO2 in die Atmosphäre emittiert als durch die stillgelegten Blöcke 3 und 4. Von geringerer CO2-Abgabe kann also nicht die Rede sein.

Um die Öffentlichkeit für das Kraftwerksprojekt Block 9 zu gewinnen wurde auch die Abtrennung von CO2 aus dem Abgas als zukünftige Möglichkeit ins Feld geführt. Dies war und ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit und diente nur als Feigenblatt für das Kohleprojekt. Wie Forschungsergebnisse zeigen, ist das angestrebte Verfahren noch in der Erprobung und damit weit von einer technischen Reife entfernt[ref]http://www.tu-darmstadt.de/vorbeischauen/aktuell/archiv_2/tags/neuesausdertudeinzelansicht_61184.de.jsp[/ref]. Davon abgesehen wird die Wirtschaftlichkeit nie erreicht werden, weil die Stromproduktion aus den Erneuerbare Energie Anlagen längst konkurrenzfähig geworden ist.

Für weitere detaillierte Informationen zur Umweltbelastung verweise ich auf die Veröffentlichungen des Umweltforums.[ref]http://www.bund-bawue.de/fileadmin/bawue/pdf_datenbank/PDF_zu_Themen_und_Projekte/klima_und_energie/energiewende/Faktenpapier__GKM9_Umweltforum.pdf[/ref]

Im Übergang zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien sind leider noch fossile Kraftwerke erforderlich, zumindest ist dies der Stand der Wissenschaft auf diesem Gebiet (siehe dazu u.a. Forschungsverbund Erneuerbare Energien (FVEE))[ref]http://www.fvee.de/index.php?id=195&sb_damorder[uid]=5210&cHash=4acf8fe150c06013885512f9b5331295[/ref].

Hochflexible und hocheffiziente Erdgas-BHKW oder -GHKW und Gas- und Dampfturbinen-KWK-Anlagen können einen sinnvollen Beitrag für den Übergang leisten. Erdgas kann, bei entsprechender Verfügbarkeit, durch Bio-Methan-Gas ersetzt werden. Bio-Methan-Gas wird aus Biogas hergestellt und ist damit eine Erneuerbare Energie.

Voraussetzung für eine Minimierung der Übergangszeit ist der Einsatz von heute verfügbaren Speichertechnologien (kurz, lang und saisonal), deren Förderung und eine intensive Forschung.

Übrigens: Mit der immer viel gepriesenen Effizienz des GKM ist es nicht weit her. Im Geschäftsjahr hatte das GKM insgesamt nur eine Brennstoffausnutzung von 47%[ref]GKM Geschäftsbericht 2013[/ref] (d.h. 47% der eingesetzten Steinkohle wurden in Strom und Fernwärme umgewandelt).

Block 9 wird als besonders effizient beworben, mit einer maximalen Brennstoffausnutzung von 70%. Entscheidend ist jedoch die Brennstoffausnutzung eines ganzen Jahres. Diese wird jedoch lediglich ca. 52-56 % erreichen können (je nach Wärme und Stromproduktion, siehe Anhang). Werden auch die Blöcke 3 und 4 stillgelegt, wird sich die Gesamteffizienz des GKM also nur leicht erhöhen.

Ein anderer wichtiger Aspekt ist der Gebäudewärmeschutz. Je besser Gebäude gedämmt werden, umso weniger Wärme wird zur Beheizung benötigt. Daher spielt dies in einem integrierten Fernwärmekonzept eine zentrale Rolle. Weniger Fernwärmeabsatz jedoch bedeutet für die Fernwärmelieferanten Umsatzverluste und bringt unter Umständen das gesamte Konzept zum Wanken. Kein Wunder also wenn die Lobbyisten aus der Energiewirtschaft beständig die Rolle des Wärmeschutzes kleinreden und auf die Politik einwirken. Letzten Endes leider mit Erfolg[ref]http://www.klimaretter.info/wohnen/nachricht/18166-zwei-drittel-treibhausgase-einsparbar[/ref].

Zur wirtschaftlichen Perspektive des GKM

Das GKM und der Block 9 sind kein nachhaltiges Projekt, weder ökologisch noch ökonomisch. Die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit wurde von den Umweltgruppen in der Region immer in Zweifel gezogen. Den Nachweis der Wirtschaftlichkeit müssen die Gesellschafter des GKM nach der Inbetriebnahme erbringen. Spätestens 2017, wenn Block 9 ein ganzes Betriebsjahr absolviert haben wird, werden die Geschäftsbilanzen dazu Aussagen treffen müssen.

Volkswirtschaftlich sind Kohlekraftwerke auf jeden Fall nicht tragfähig. Untersuchungen von Umweltökonomen zeigen eindeutig, dass die sog. externen Kosten (z.B. Kosten die durch die Klimaschäden über Jahrzehnte entstehen) viel höher liegen als die der erneuerbaren Energien, und das heute schon[ref]http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/publikation/long/4485.pdf Externe Kosten der Stromproduktion aus Braunkohle 10,75 ct/kWh, aus Steinkohle 8,94 ct/kWh, aus Erdgas 4,91 ct/kWh, aus Photovoltaik 1,18 ct/kWh, aus Wind 0,26 ct/kWh und aus Wasser 0,18 ct/kWh.[/ref].

Aber schließlich setzt der Staat die Rahmenbedingungen für den profitablen Betrieb der fossilen Kraftwerke, sowohl Braunkohle- als auch Steinkohle- und Erdgaskraftwerke.

Es geht vor allen Dingen auch um das Überleben der Big-4 (RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW) deren Geschäftsmodell noch weitgehend auf Kohle und Atom basiert und keinerlei Zukunft hat.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der MVV Dr. Müller ist sich allerdings sicher, dass der neue Block 9 profitabel sein wird. Die Frage sei nur „wann“, betonte er auf der Analystenkonferenz der MVV AG (11.12.14). Er verwies auf das sog. „Strommarkt-Design“ das „so entscheidend wichtig“ sei. Damit hofft er auf neue staatliche Regeln für den Strommarkt. Dafür wurden ganz unterschiedliche Modelle entwickelt.

Mit einem Grünbuch des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zum Marktdesign wurde bereits 2014 die Diskussion eröffnet. Nun liegt ein Eckpunktepapier „Strommarkt“ mit konkreteren Angaben vor.

Den von den Verbänden der Energiewirtschaft (BDEW, VKU) geforderten „Leistungsmarkt“, der die zusätzliche Vermarktung von Kraftwerksleistung vorsieht, soll es jedoch zunächst nicht geben. Nun soll die Obergrenze der Börsenmarktpreise eventuell auf bis zu 15 €/kWh angehoben werden. Sehr hohe Preise könnten, nachdem alte Kraftwerke stillgelegt wurden, an wenigen Stunden im Jahr an der Börse erzielt werden. Selbst für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), eine der wichtigen Instrumente der Energiewende, soll die Förderung auch für neue Kohlekraftwerke um 1 ct/kWh für KWK-Strom erhöht werden. Das GKM 9 könnte so ca. 45 Mio. € mehr als bisher an Förderung erhalten.

Dies ist nicht akzeptabel, sollten doch eigentlich nur noch hocheffiziente, hochflexible Gaskraftwerke (BHKW, GuD-KWK) als Brücke ins erneuerbare Energie-Zeitalter gefördert werden und nicht klimaschädliche Kohlekraftwerke.

Auch auf EU-Ebene wird erst ab dem Jahr 2019 nun über eine neue Regelung zum Zertifikatehandel für Emissionen von CO2 verhandelt werden. Damit bleibt der Zertifikatepreis voraussichtlich noch lange Zeit niedrig (liegt zur Zeit bei 7 €/t). Bleiben die Brennstoffkosten für Steinkohle konstant und steigt der Börsenpreis, damit auch der Stromerlös, dann könnte die Marge (Stromerlös minus Brennstoffkosten minus Kosten für CO2 Zertifikate) für Kohlekraftwerksbetreiber sogar noch größer werden.

Im Eckpunktepapier wurde zwar ein zusätzlicher Klimabeitrag zum bestehenden europäischen Emissionshandel vorgeschlagen, der die Marge verringern würde, jedoch sollen erst ab dem 21. Betriebsjahr zusätzliche Kosten anfallen. Damit ist das GKM 9 zunächst für 20 Jahre komplett von Belastungen freigestellt. Generell gilt darüber hinaus: KWK-Anlagen „sind weitgehend freigestellt“ (Eckpunktepapier), demnach auch alle Kohle-Blöcke des GKM.

Inzwischen ist der Klimabeitrag unter erheblichem Beschuss von BDEW, VKU, IGBCE[ref]http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/19014-bdew-und-vku-resolut-gegen-gabriel[/ref] geraten. Ob dieser überhaupt Bestand haben kann ist zweifelhaft. Es wird nun von der Industrie ein freiwilliger Beitrag durch Stilllegung von alten Braunkohlekraftwerken vorgeschlagen, dafür sollen die KWK-Anlagen stärker gefördert werden.

Nicht zuletzt wurde auch durch die „De(Re)form“ des EEG der weitere Ausbau an Erneuerbaren Energien im Strombereich stark ausgebremst und somit Raum für Kohlestrom geschaffen.

Sollte es in den 20er Jahren tatsächlich eng werden für das GKM, so bleibt immer noch die „Karte der Versorgungssicherheit“. Nach Studien zur Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg sind entsprechende Kapazitäten nach der Stilllegung aller AKW erforderlich[ref]“Die Außerbetriebnahme des Kernkraftwerks Philippsburg 2 sowie des Kernkraftwerks Neckarwestheim II führen zu einem Wegfall an Erzeugungsleistung bis zum Jahr 2022 von rund 2,8 GW. Dies erfordert den Zubau neuer konventioneller Erzeugungsleistung in den kommenden Jahren. Dieser sollte vorzugsweise durch den Bau von KWK-Anlagen erfolgen, so dass mit dem Neubau von KWK-Anlagen auch ein essentieller Beitrag zur Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg geleistet werden kann.“, Landeskonzept KWK, Baden-Württemberg 2015[/ref].

Zur Absicherung des wirtschaftlichen Rahmens werden auf europäischer Ebene bereits Kapazitätsmechanismen (siehe oben, z.B. Leistungsmarkt) diskutiert[ref]www.energynewsmagazine.at, Theisen, E.ON: „Am Ende könnte ein technologieneutraler Kapazitätsmarkt stehen, der offen ist für Energieerzeuger und Energieverbraucher und zugleich über Landesgrenzen hinweg funktioniert.“[/ref].

Zusammengefasst: die Gesellschafter des GKM (RWE, EnBW, MVV) können weiterhin auf eine industriefreundliche Politik setzen, die es Ihnen voraussichtlich ermöglichen wird das GKM noch lange mit Gewinnen zu betreiben. Das Nachsehen haben die Menschen durch Verschlechterung der Umweltbedingungen und durch direkte oder versteckte Kostenbelastungen (Strompreise, Steuern und Abgaben).

Welche Aussichten für lokales Handeln?

Wenigstens haben sich drei Umweltgruppen aus der Metropolregion (BUND, 100Pro Energiewende, Metropolsolar) in einer Presseerklärung zu Wort gemeldet verbunden mit einer Aktion vor dem GKM[ref]http://www.bund-rhein-neckar-odenwald.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/klotz-am-bein-der-energiewende/[/ref].

Sie fordern u.a. von der Stadt Mannheim und der MVV aus der Kohlestromproduktion im GKM auszusteigen. Konkret würde dies auf den Verkauf der Anteile der MVV an der GKM AG hinauslaufen. Ließen sich die Anteile überhaupt verkaufen, dann würde der Betrieb natürlich weitergeführt. Auch die Fernwärme für Mannheim und die Region käme weiter aus dem GKM. Einzig die MVV AG könnte ihren Kraftwerkspark dann konsequent in Richtung Energiewende ausrichten. Die Stadt Mannheim hält zwar die Mehrheit der Anteile in der AG (50,1%), aber nicht die 3/4 Mehrheit, die für eine so weitgehende Transformation notwendig wären. Ohne Re-Kommunalisierung also chancenlos.

Konkreter wird die Presseerklärung bei der Forderung nach Stilllegung des 40 Jahre alten Block 6, außer den bereits zugesagten Blöcken 3 und 4. Diese Forderung passt sehr gut zur aktuellen bundespolitischen Diskussion um die Stilllegung von alten Kohleblöcken.

Es gibt also durchaus Perspektiven für eine lokale Agenda zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft sowohl in den Gemeindeparlamenten und im Bundestag für Klima- und Umweltschutz in der Region.

nsbesondere in Mannheim wird die Verwaltung erklären müssen wie sie ihr Klimakonzept 2020 nun nach dem Bau des Block 9 umsetzen will. Das Klimakonzept, das vom Institut für Energie und Umwelt (ifeu) in Heidelberg erstellt wurde, legt dar, dass das Klimaziel der Stadt Mannheim -40% Reduktion der CO2 Emissionen bis 2020 mit Block 9 nicht erreichbar sein wird.

Ein Gastbeirag von Günther Frey zum Zögern der MVV Energie bei der Energiewende

Der Slogan „Viele reden von der Energiewende – wir machen sie“[ref]Dr. Müller im Geschäftsbericht 2013/14 [/ref] fordert geradezu eine kritische Betrachtung der Entwicklung heraus. Wer ist denn mit den „Vielen“ gemeint? Möglicherweise die tausende von BürgerInnen, die entweder direkt eigene PV-Anlagen errichteten oder sich an vielen Genossenschaften beteiligten und damit erst den Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichten? Auch wenn in der Kundenzeitschrift der MVV[ref]Dr. Müller in MVV Leben Kundenmagazin, Seite 6[/ref] von der Energiewende des Jahres 2011 geredet wird, so stellt sich schon die Frage, was war davor? Immerhin hatte die MVV 2003 ein Biomassekraftwerk auf der Friesenheimer Insel gebaut. Allerdings ist es ein Kraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung und damit ohne Einspeisung erneuerbarer Wärme ins Mannheimer Fernwärmenetz. Dann dauerte es allerdings bis 2010 als der erste eigene Windpark gebaut wurde. Bis 2012 jedoch wurde das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)[ref]http://de.wikipedia.org/wiki/Erneuerbare-Energien-Gesetz[/ref] in entsprechenden Presse-Notizen der MVV regelmäßig als Hauptverursacher bei Strompreiserhöhungen benannt und damit diskreditiert.

Damit stellte sich die MVV zusammen mit den sog. Big4 (RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW) mit an die Spitze der Kritik am EEG und forderte 2013 eine „marktkonforme“ Reform. Konsequenterweise wird nun das EEG 2014 begrüßt: „Insgesamt gehen wir davon aus, dass die nun im Gesetz verankerten Maßnahmen zu mehr Wettbewerb und Kosteneffizienz beim Ausbau der Erzeugung aus erneuerbaren Energien führen werden.“[ref]Geschäftsbericht 2013/14, Seite 53[/ref] Insbesondere die Pflicht zur Direktvermarktung wird für „sinnvoll“ gehalten und wurde bereits 2013/14 im Vorfeld mit einer eigenen Studie energisch gefordert. Dies jedoch führt geradewegs zur Dominanz der Energiekonzerne (siehe dazu insbesondere[ref]https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/september/energiewende-retour[/ref]). Die MVV Energie AG gehört inzwischen zu den aktivsten Firmen im Feld der Direktvermarktung.

Aufhorchen ließ dann 2014 die Mehrheitsbeteiligung (50,1 %) an der Juwi AG (Wörrstadt), die sich in Deutschland und darüber hinaus, insbesondere im Bereich Windenergie, einen Namen gemacht hatte. 2014 jedoch geriet sie in wirtschaftliche Bedrängnis und suchte Partner. Vorher übernahm die MVV bereits den Projektierer Windwärts vollständig und integrierte diese als Tochtergesellschaft ins Unternehmen. Zeichnet sich also endlich ein Aufbruch der MVV in das Feld der Erneuerbaren ab?

In der Analystenkonferenz 2014[ref]Dr. Müller Analystenkonferenz am 11.11.2014[/ref] wurde die Beteiligung an Juwi allerdings als Möglichkeit bezeichnet vor allem an der gesamten Wertschöpfungskette im Bereich erneuerbare Energien zu verdienen. Damit wurde den Erwartungen oder Ängsten an große neue Investitionen im Bereich Windenergie zunächst ein Dämpfer erteilt. Begründet wurde dies mit den langen Rücklaufzeiten des eingesetzten Kapitals bei diesen Projekten. Man darf gespannt sein, wie die Entwicklung weitergeht.

Nun aber zu den aktuellen Daten aus dem Geschäftsbericht 2013/14: Die Stromerzeugung des MVV Konzerns (in Deutschland) aus erneuerbaren Energien ist um 16% gegenüber dem Vorjahr gestiegen[ref]Geschäftsbericht 2013/14, Seite 80[/ref]. Insbesondere der Zubau an Windenergieleistung um 21 MW auf 174 MW und die Mehrerzeugung bei Bioenergie-Anlagen war verantwortlich für die Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf 872 Mio kWh.
Bei einer Stromerzeugung des Konzerns von insgesamt 3,9 Mrd kWh machen die Erneuerbaren jedoch gerade mal 23% (+3% gegenüber 2012/13) aus. Der Anteil des Windenergiestroms betrug lediglich 33%. Der verbleibende Anteil wird in Holz- sowie Müllheizkraftwerken (aus biogenem Anteil am Abfall sowie sog. Ersatzbrennstoffen) erzeugt.

In Deutschland betrug der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung 2014 bereits 31%.

Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) an der gesamten Stromerzeugung lag bei 28% (-4%). Erneuerbare und KWK haben einen Anteil von 51% an der gesamten Stromerzeugung der MVV und werden als umweltfreundlich bezeichnet. Der Hauptanteil des KWK-Stroms kommt jedoch aus klimaschädlichen Steinkohlekraftwerken (Großkraftwerk Mannheim GKM und Gemeinschaftskraftwerk Kiel GKK) mit einer erheblichen Schadstofffracht in die Atmosphäre. Selbstverständlich ist KWK, nur damit kein Missverständnis entsteht, eine sehr wünschenswerte Energietechnik zur besseren Ausnutzung des eingesetzten Brennstoffs (statt z.B. 41-46%, nur Stromerzeugung, dann etwa 50-60% mit KWK). Durch die gekoppelte Wärmeproduktion, können Öl- und Gasheizungen, alte Nachtspeicher- und Kohleöfen durch Fernwärme ersetzt oder neue Gebäude gleich von vornherein an die kommunale Fernwärmeversorgung angeschlossen werden. Die Umwelteffekte durch Vermeidung von lokalen Emissionen verringern u.a. auch nennenswert die Belastung der Luft mit Schadstoffen in den Stadtquartieren.

Der eingesetzte Brennstoff Steinkohle ist das Hauptproblem. Wäre der neue Block 9 des GKM als Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) mit KWK gebaut worden, so lägen die CO2-Emissionen bei weniger als der Hälfte und der Schadstoffausstoß ein vielfaches niedriger (z.B. Quecksilberemissionen bei Null). Diese Alternative wurde leider ignoriert. Während es RWE im saarländischen Ensdorf nicht gelang ein Steinkohle-Kraftwerk mit 2 mal 800 MW gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen, hatte man in Mannheim offenbar mehr Erfolg. Im Saarland wurde kein neues Kraftwerk in Ensdorf gebaut. Das bestehende alte Kraftwerk wurde als Industriekraftwerk weitergeführt.

Die restliche Stromerzeugung der MVV, ohne KWK, hat demnach einen Anteil an der Gesamterzeugung von 49% (+1% gegenüber 2012/13) und kommt ebenfalls vorwiegend aus den bereits genannten Steinkohlekraftwerken (70%). Immerhin kommen demnach ca. 15% der Stromerzeugung bereits aus erdgasbefeuerten Block-Heizkraftwerken (BHKW).

In Kiel gab es 2014 ein weiteres Ereignis, das die Zukunft des MVV Konzern prägen könnte. So verlautbarte die MVV-Führung am 2.5.2014, dass sie sich aus dem gemeinsam entwickelten Vorhaben eines neuen Gasheizkraftwerkes zurückzieht. Die MVV ging sogar soweit der Stadt Kiel den Rückkauf der Anteile der MVV an den Stadtwerken zu empfehlen. Monate der Irritation und Verärgerung in Kiel gingen ins Land, bis es im März 2015 doch noch zu Gesprächen über die Finanzierung kam[ref]www.kn-online.de, 18.3.2015[/ref]. Dazwischen gab es in Kiel auch Überlegungen eine kommunale Netz-GmbH zu gründen (Rekommunalisierung der Netze). Das alte Steinkohlekraftwerk (GKK, Inbetriebnahme 1970, 354 MW) soll nach Plänen der Stadtwerke 2018/19 durch ein neues modernes Gasmotoren-Heizkraftwerk (GHKW mit 200 MW, Investition 290 Mio €)[ref]https://www.stadtwerke-kiel.de/swk/de/unternehmen/aktuell/gasheizkraftwerk/gasheizkraftwerk.jsp#tab11[/ref] ersetzt werden. Auch dies könnte die Erzeugungsstruktur des MVV Konzerns positiv verändern (falls die MVV sich daran beteiligen würde) und insbesondere die Kieler Klimabilanz nachhaltig verbessern. Könnte dies nicht ein Musterprojekt für den Gesamtkonzern werden?

Die Zeichen in Mannheim stehen jedoch geradezu konträr. Mit der Inbetriebnahme des Block 9 mit 900 MW im Großkraftwerk Mannheim (GKM) Mitte 2015 wird alles überschattet. Das GKM erhöht damit seine elektrische Gesamtleistung um 460 MW (Blöcke 3 und 4 werden stillgelegt) und die Wärmeleistung um 500 MW. Block 9 in Mannheim wird schätzungsweise 0,7 Mrd kWh zusätzlichen Steinkohlestrom für die MVV zur Verfügung stellen können. Das wäre fast soviel wie die Erzeugung an erneuerbarem Strom im gesamten Konzern 2014 (0,87 Mrd kWh).

Grund genug weitere Stilllegungen von Steinkohleblöcke des GKM zu planen und die notwendigen Ersatzkapazitäten, falls überhaupt erforderlich, auf Basis von Erdgas und Biogas zu bauen (GuD und/oder GHKW). Block 6, ein reiner Stromerzeuger ohne KWK (280 MW), ist in diesem Jahr bereits 40 Jahre im Betrieb, eine sog. „alte Möhre“. Die Stilllegung dieses Blocks zu verlangen ist die Minimalforderung für die lokale Agenda.

Über die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Bund wird gerade heftig gestritten. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat mit seinem Entwurf eines neuen „Marktdesign“ für den Strommarkt und dem darin enthaltenen „Klimabeitrag“ zumindest geplant alte Braunkohlekraftwerke sanft aus dem Markt zu drängen. Sofort war die Allianz der Braunkohlelobby (RWE, auch die Länder NRW, Brandenburg, Sachsen und u.a. IGBCE….) auf dem Plan.

Steinkohlekraftwerke mit KWK würden übrigens durch den Entwurf weitgehend verschont bleiben. Auch der Block 9 wäre davon nicht berührt (selbst Block 7 und 8 weitgehend) sondern erhielte auch noch über eine Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWKG) eine Erhöhung der Förderung.

Am 25.4. haben viele tausend Menschen für ein Ende der Braunkohleverstromung demonstriert und so ein starkes Signal für den Klimaschutz gesendet (www.anti-kohle-kette.de). Die Notwendigkeit für ein Kohleausstiegsgesetz bleibt trotz der wachsweichen Vorschläge aus dem Hause Gabriel nach wie vor aktuell [ref] https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/studie-kohleausstiegsgesetz [/ref].

Infos zu Eigentümerstrukturen:

Eigentümerstruktur des Großkraftwerks Mannheim:

• 40 % RWE
• 32 % EnBW
• 28 % MVV

Gesellschafter der MVV Energie AG:

• 50,1 % Stadt Mannheim
• 16,3 % RheinEnergie AG
• 22,5 % EnBW AG
• 6,3 % GDF SUEZ Energie Deutschland GmbH
• 4,8 % Streubesitz

Beteiligung der MVV Energie an anderen Stadtwerken:

• 51 % Stadtwerke Kiel AG
• 48,46 % Energieversorgung Offenbach
• 48,4 % Stadtwerke Ingolstadt Beteiligung GmbH
• 38 % Stadtwerke Sinsheim Versorgungsgesellschaft mbH & Co. KG
• 25,1 % Stadtwerke Buchen GmbH & Co. KG
• 25,1 % Stadtwerke Walldorf GmbH & Co. KG
• 10 % Stadtwerke Schwetzingen GmbH & Co. KG