Im Wortlaut von Sevim Dagdelen, Deutschlandfunk, 12. Dezember 2016
Sevim Dagdelen MdB
Sevim Dagdelen hat dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan vorgeworfen, sich einer politischen Lösung im Konflikt mit den Kurden zu verweigern. Damit steige die Gewalt. „Die Politik des Präsidenten dämmt den Terrorismus nicht ein, sie befördert ihn eher“, sagte die Linken-Politikerin im Deutschlandfunk.
Bettina Klein: Ein Thema, das sich vermutlich diese Woche jetzt aufbauen wird in Brüssel, das ist die Frage: Weiter Gespräche führen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft oder nicht. Am Donnerstag EU-Gipfeltreffen, heute begegnen sich die EU-Außenminister. Das Europaparlament hatte das Einfrieren der Gespräche empfohlen, das aber ist nicht bindend. Die EU-Kommission unter anderem ist anderer Meinung. All dies nun gerade in dieser Woche unter dem Eindruck weiterer verheerender Anschläge in der Türkei und einer sich weiter verschärfenden innenpolitischen Situation.
Mitgehört hat Sevim Dagdelen. Sie gehört der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an und ist auch Mitglied in der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Schönen guten Morgen.
Sevim Dagdelen: Schönen guten Morgen.
Klein: Frau Dagdelen, beginnen wir mit den jüngsten Entwicklungen und mit den Anschlägen in Istanbul. Muss die türkische Regierung jetzt alles dafür tun, solche Anschläge in Zukunft zu verhindern?
Dagdelen: Zunächst einmal muss man sagen, der Anschlag ist zutiefst zu verurteilen und diese Gewaltakte sind auch abscheulich und wirklich durch nichts zu rechtfertigen. Dieses sinnlose Töten von Menschen muss dort aufhören. Aber ich habe da meine Zweifel bezüglich der Strategie der türkischen Regierung, weil es zeigt sich, dass die Politik des türkischen Staatspräsidenten den Terrorismus in der Türkei eben nicht eindämmt, sondern eigentlich eher befördert, weil es ist auch so, dass sich das hochschaukelt, und je energischer er vorgibt, gegen die PKK im Südosten des Landes vorzugehen und den Krieg gegen die Kurden auch zu befördern, umso mehr regt sich auch der Widerstand dagegen, gegen das Regime, und auch der gewalttätige Widerstand leider.
Insofern glaube ich, es führt nichts an der Lösung vorbei, die nur politisch erfolgen kann, und das schien er selbst ja auch zu wissen, weil er mit der PKK selbst die Friedensverhandlungen begonnen hatte, und es gibt keine andere Lösung als eine politische Lösung.
Klein: Das kann sein. Gleichzeitig sagen Sie auch, Frau Dagdelen, das lässt sich durch nichts rechtfertigen, und wenn so was in Deutschland passieren würde, ein Anschlag mit 38 oder 39 Todesopfern und über 150 Verletzten, würden wir auch zunächst mal fragen, wie kann man Menschen davor schützen. Was muss die türkische Regierung tun, um solche Anschläge in Zukunft zu verhindern?
Dagdelen: Zunächst einmal muss man ja sagen, offensichtlich ist sie nicht in der Lage, die Bevölkerung zu schützen, weil das ist ja unter den größten Sicherheitsvorkehrungen in der Türkei passiert. Es ist eine Alarmbereitschaft, eine landesweite, es gibt eine erhöhte Alarmbereitschaft in 82, glaube ich, Bezirken in der Türkei. Gerade die Polizei wird dazu aufgerufen, hier in diesem Kampf mitzumachen. Und wenn es auch Istanbul trifft und nicht nur die Spirale der Gewalt täglich im Südosten des Landes stattfindet, wo die türkischen Sicherheitskräfte ja wirklich barbarisch auch gegen den Teil der Bevölkerung dort vorgehen und bis hin zu 500.000 Flüchtlinge ja produziert hat, die vertrieben worden sind aus ihren Häusern, muss man sagen, der Staat ist nicht dazu in der Lage, die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen, weil selbst in Hochburgen das passiert.
Das ist ja auch die Botschaft dieses Anschlags, dieses Doppelanschlags, dass nichts sicher ist, der natürlich auch auf die Ökonomie gerichtet ist. Und wenn man wirklich diese Spirale der Gewalt beenden möchte und diese Logik der Gewalt, dann muss man zum Friedensprozess wieder übergehen.
Ich befürchte aber, dass selbst die Bundesregierung beispielsweise hier auch noch auf diese Logik der Gewalt setzt, statt irgendetwas dafür zu tun, dass die Friedensverhandlungen wieder begonnen werden in der Türkei. Wir wissen aus jahrzehntelangen …
Klein: Frau Dagdelen, Entschuldigung! Die Attentäter nehmen das ja offensichtlich gerade in Kauf. Sie nehmen nicht nur Todesopfer in Kauf, sondern sie nehmen auch in Kauf, dass sich das innenpolitische Klima weiter verschärft, und haben damit nichts erreicht, sondern das Gegenteil dessen, was sie vielleicht möchten.
Dagdelen: Ja natürlich! – Na ja, was heißt möchten? Man weiß nicht, was sie möchten. Offensichtlich möchten sie keinen Friedensprozess, die Attentäter. Offensichtlich möchten sie nicht, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Kurden, die jetzt ja überall in Haft gesteckt werden beispielsweise, hier aus dieser Eskalationsstufe oder Eskalationsspirale herauskommen.
Dieser Anschlag ist wie jede andere Gewalt meiner Meinung nach abzulehnen und zu verurteilen. Aber die Generation der Kurden, die letzte Generation der Kurden, die bereit ist, diesen Konflikt auch ohne Gewalt zu lösen, die ist in den letzten Wochen und Monaten illegal verhaftet worden. Und wenn man in der Türkei weiterhin Menschen wegsperrt, die an einer friedlichen Lösung der Konflikte in der Türkei interessiert sind, tut der türkische Staatspräsident nichts anderes, als diese Geister zu wecken, die diese Attentate begehen und eine neue Welle der Gewalt auszulösen.
Es bringt halt nichts. Es gibt keine militärische Lösung in der Kurden-Frage. Es kann nur politisch gelöst werden und deshalb muss auch die Bundesregierung und auch die Europäische Union alles in ihrer Macht stehende tun, um wieder die Friedensverhandlungen in der Türkei in der Kurden-Frage irgendwie zu befördern.
Klein: Was heißt das denn Ihrer Meinung nach für die jetzt wieder anstehende Frage, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei oder Gespräche mit ihr fortführen oder einfrieren?
Dagdelen: Ich glaube, es ist wirklich völlig absurd und man macht sich auch lächerlich und völlig unglaubwürdig, wenn man jetzt weiter Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur führt, ein Land, wo systematisch laut Vereinten Nationen, Human Rights Watch und anderen Menschenrechtsorganisationen wieder systematisch Folter angewandt wird. Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, mit einem Folterstaat Beitrittsverhandlungen zu führen. Wir haben EU-Gesetze, wir haben Kriterien, die erfüllt werden müssen. Dies ist genau das Gegenteil, was in der Türkei passiert. Es wird auch immer instabiler, der Bürgerkrieg tobt, es gibt eine aggressive Außenpolitik, den Einmarsch in Syrien und in Irak beispielsweise durch die Türkei. Insofern halte ich es für mehr als richtig, dass das Europaparlament die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren beschlossen hat. Ein „weiter so!“ darf es nicht geben. Aber ich halte es auch für eine falsche Entscheidung des Europäischen Parlaments, jetzt für die Erweiterung der Zollunion zu stimmen.
Klein: Frau Dagdelen, das hat ja nur empfehlenden Charakter gehabt. Am Wochenende haben sich noch einmal mehrere Europaabgeordnete auch noch mal in diese Richtung geäußert. Die EU-Kommission möchte die Gespräche aber weiter führen.
Heute EU-Außenministertreffen in Brüssel und Österreich hat bereits angedeutet und wohl auch die Niederlande, dass sie da, ähnlich wie es in Ihrem Sinne wäre, das blockieren.
Ist auf der anderen Seite dort auch ein großes Sprengpotenzial Ihrer Meinung nach vorhanden innerhalb der Staaten der Europäischen Union, wenn es um diese Frage geht?
Dagdelen: Ich finde, man muss wirklich unterscheiden, weil man immer sagt, Gespräche weiterführen etc. Es ist nicht so, wenn man die EU-Beitrittsverhandlungen jetzt auf Eis legt und einfriert, aufgrund der Situation in der Türkei, und das wäre wirklich EU-rechtskonform, weil die EU-Gesetze sagen, Voraussetzungen für weitere Beitrittsverhandlungen sind Fortschritte in bestimmten Kriterien, Stichwort Kopenhagener Kriterien auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Und wir haben ja genau den rückläufigen Trend in der Türkei. Man wird aber nicht durch eine Einfrierung der EU-Beitrittsgespräche den Dialog komplett beenden oder Gespräche beenden.
Es gibt ja vielfache Zusammenarbeit mit der Türkei und ich bin auch dafür, dass man unbedingt einen Dialog führt. Auch mit einer Diktatur muss man außenpolitisch fähig sein, Dialoge zu führen. Aber ist es ein Beitrag zum Frieden dort, oder ist es ein Beitrag zur Befriedung der Türkei, die jetzt immer in instabilere Zeiten hereinschlittert? Ich glaube, es ist kein Beitrag zum Frieden, weil es eher ein Beitrag dafür ist, dem türkischen Staatspräsidenten den Rücken zu stärken, das Regime zu stärken, und insofern halte ich es für fatal, hier weiterzumachen.
Klein: Die Meinung von Sevim Dagdelen. Sie gehört der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an und ist auch Mitglied in der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Frau Dagdelen, danke für Ihre Zeit heute Morgen.
Dagdelen: Ich danke Ihnen, Frau Klein.
Deutschlandfunk, 12. Dezember 2016
Während die große Aufmerksamkeit auf den Ukraine-Konflikt gerichtet ist, fliegt der NATO-Partner Türkei erneut völkerrechtswidrige Angriffe in seinen Nachbarländern: Die Türkische Luftwaffe bombardiert seit letzter Woche wieder kurdische Stellungen in Nordsyrien (Rojava) und im Nordirak (Südkurdistan).
Die türkische Luftwaffe hat in der Nacht auf den 2. Februar das Dorf Beqil in Rojava und mehrere Ziele in Sindschar bombardiert. Auch das Geflüchtetencamp Makhmour im Nordirak ist betroffen.
