Am 16.01.2021 startete das einwöchige Protestcamp auf dem Heidelberger Marktplatz. Das organisations-übergreifende Bündnis „Protestcamp Heidelberg“ fordert u.a. die sofortige Evakuierung und Auflösung der Flüchtlingslager und -camps an den Außengrenzen der EU.

„Wir sind hier, weil nicht weiter weggeschaut werden darf. Das Leiden darf nicht totgeschwiegen werden! Wir wollen Aufmerksamkeit auf diese humanitäre Krise und das kolossale Versagen der EU-Politik lenken.“, so eine Aktivistin. „Die Politik auf allen Ebenen soll sich angesprochen fühlen, nun endlich zu handeln und die katastrophale Lage in den Camps beenden! Deshalb protestieren wir vor dem Rathaus, dem zentralen Ort, an dem Politik gemacht wird.“, war in einer vorab versandten Pressemitteilung zu lesen.

 

Beispiel Protestcamp in Landau

Als Blaupause diente den AktivistInnen in Heidelberg das mehrwöchige Protestcamp vor dem Rathaus im Sommer 2020 in Landau (Südpfalz). Dort hatten seinerzeit Aktive ebenfalls mit einem Protestcamp auf die menschenunwürdigen Umstände in Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen aufmerksam gemacht. Landau gehört genauso wie Heidelberg zu den sogenannten Sicheren Hafenstädten. Hierbei handelt es sich bundesweit um 221 Städte, die sich freiwillig bereiterklärt haben, zusätzlich Geflüchtete aufzunehmen.

Am vergangenen Samstag nahmen an der Auftaktkundgebung in Heidelberg knapp 40 Personen unter strengen Corona-Regeln, die von Ordnungsamt und Polizei kontrolliert wurden, teil.

Situationsbeschreibung und Forderungen, die das Bündnis „Protestcamp Heidelberg“ stellt 

„Die Lage an den EU-Außengrenzen ist eine schwere Katastrophe.

Illegale, brutale und gefährliche Push-backs zu Wasser und Lande werden von

Handlangern der EU verwendet, um flüchtende Menschen daran zu hindern, die Grenze zu erreichen, sodass sie keinen Antrag auf Asyl stellen können. Diese perverse Taktik dient dazu, das grundlegende Recht auf Asyl auszuhebeln, und es ist zig-fach dokumentiert, wie Menschen bei Push-backs ermordet werden.

Menschen, die es dennoch schaffen, EU-Boden zu erreichen, erwartet das nächste

grauenhafte Erlebnis /Grauen: Sie werden monate-, jahrelang in Camps gefangen

gehalten, ohne die realistische Möglichkeit von Kontakt zur Außenwelt, ohne etwas tun zu können, um ihre Lage zu ändern. Hinzu kommen die schlichtweg menschenverachtenden Verhältnisse in diesen Camps. 

Moria ist vielleicht das bekannteste in einer ganzen Reihe von schockierenden Beispielen für die absolut widerwärtige Behandlung von Menschen, die vollkommen rechtmäßig versuchen einen Antrag auf Asyl zu stellen. Nachdem das Lager Moria abgebrannt war, wurden nicht etwa die obdachlosen Menschen auf das Festland transportiert und von anderen europäischen Ländern aufgenommen, sondern es wurde in aller Eile ein neues Lager aufgestellt – Kara Tepe, in denen die Lebensbedingungen noch widriger schlimmer sind als zuvor in Moria. Auf jeden Fall sollte der Standort an der EU-Außengrenze auf einer Insel, abgeschnitten vom europäischen Festland beibehalten werden.

Wie viele andere Camps ist es so überfüllt, dass es fast an allem mangelt. Das Essen ist grundsätzlich nicht ausreichend, und häufig verdorben. Auch gibt es zu wenige Klos und Duschen, und auch jetzt im Winter ausschließlich kaltes Wasser.

Wenn es regnet, überfließen diese Klos, und ganze Teile des Camps werden mit Fäkalien überflutet. Ärzte behandeln mit Regelmäßigkeit Kinder, die nachts in feuchten und kalten Zelten von Ratten gebissen werden.

Viele Menschen schlafen auf feuchten und schimmeligen Pappkartons.

Die häufig dokumentierten Fälle von Selbstverletzung oder Suizidversuchen zeugen davon, dass diese Camps absolut inakzeptabel sind, um menschliche Leben zu beherbergen.  

Die Verbrecher in Brüssel in der EU-Kommission, und in den Regierungen, sowie dem Griechischen Militär, schieben sich gegenseitig die Schuld für diese unhaltbaren Missstände zu, oder lassen vage, leere Versprechungen verlauten, dass Dinge getan würden, die Lage zu verbessern. Dass es sich dabei um nicht viel mehr als einen zynischen Witz handelt, müsste nach jahrelang unveränderter Situation für beinahe alle offensichtlich sein.

Um es klar zu sagen:

Wir sind hier, weil die EU-Politik Menschenrechte nicht nur verletzt, sondern mit Füßen tritt. Man kann nicht von einem politischen Versagen sprechen, sondern: Moria, Kara Tepe und alle anderen Geflüchtetenlager sind politisch gewollt. Sie dienen der Abschreckung, niemand soll glauben, Europa halte für die Geflüchteten Menschen ein Minimum an Humanität und Rechtsstaatlichkeit bereit. 

 

 

Als Zivilbevölkerung eines Landes im globalen Norden, das die Fluchtursachen maßgeblich mit hervorruft, tragen wir die Verantwortung, nicht wegzusehen und Aufmerksamkeit auf die grausame Realität an den EU-Grenzen zu lenken.

Im Blick auf die globale Lage lässt sich sagen, es waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Menschen fliehen aufgrund von Krieg, Gewalt, Verfolgung, Hunger und Naturkatastrophen. Fast 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Das entspricht einem Prozent der gesamten Weltbevölkerung. 30 bis 34 Millionen davon sind Kinder. Zwei Drittel dieser 80 Millionen Menschen flüchten aus nur 5 Ländern: Syrien, Venezuela, Afghanistan, Südsudan, Myanmar.

Aber 85 % dieser Menschen finden Aufnahme in Ländern im globalen Süden, meist in den Nachbarländern, in Ländern mit niedrigem oder mittlerem Lebensstandard, sprich mit großer und größter Armut. Nur ein geringer Anteil der Geflüchteten kommt nach Europa. Für die Fluchtursachen ist die Wirtschafts- und Außenpolitik der Länder im globalen Norden, darunter auch die der EU und besonders Deutschlands mitverantwortlich. Dies geschieht zum Beispiel durch Waffenexporte, durch zerstörerische Ausbeutung der afrikanischen Ressourcen (Beispiel Heidelberg Zement) und andere Formen von Neokolonialismus, die Destabilisierung der Lage im Nahen Osten, und die schnell wachsenden Auswirkungen der Klimakatastrophe. Nur dadurch können schließlich die Konsummöglichkeiten, der hiesige Lebensstandard und das deutsche Wirtschaften überhaupt aufrechterhalten werden.

Von 2010 bis 2019 hat sich die Anzahl der fliehenden Menschen dadurch fast verdoppelt. Um die Menschen abzuhalten, über die östliche und zentrale Mittelmeerroute die EU zu erreichen, wurden Abkommen mit Libyen, der libyschen Küstenwache, mit zahlreichen afrikanischen Staaten und der Türkei getroffen. 2004 wurde Frontex: “Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache” gegründet. Seitdem häufen sich Berichte über militärische, gewaltvolle Einsätze, ausgehend von Frontex. Vielfach wird versprochen, den Vorwürfen nachzugehen, doch nichts passiert. Nach wie vor ist Frontex im Einsatz und bedroht Leben.

Grenz- und Küstenwache bedeutet also in der Praxis, Menschen durch Push-backs gewaltvoll zu hindern, die EU zu erreichen, damit den Tod und das Leid der Menschen in Kauf zu nehmen, und das Asylrecht auszuhebeln.  

EU-Außenpolitik bedeutet in der Praxis, Menschen unter widrigsten Bedingungen leiden zu lassen und grundlegendste Menschenrechte konsequent zu ignorieren.

Darüber darf nicht mehr geschwiegen werden, darüber müssen wir sprechen, damit müssen wir uns auseinandersetzen. Die Gesellschaft, die Politik muss endlich angemessen reagieren!

Wir fordern die sofortige Evakuierung und Auflösung der Lager und Camps an den Außengrenzen der EU. Wir fordern, dass statt leeren Worten nun auch endlich Taten zum Beispiel in Form von umfangreichen Aufnahmeprogrammen folgen. Die EU-Politik muss Menschenrechte achten und Fluchtursachen, für die auch das derzeitige Wirtschaften verantwortlich ist, systematisch bekämpfen und verhindern.“ 

KIM-Video mit Interview

 

 

Jurastudentin berichtete über ihre Erfahrungen in Moria

 

Eine Aktivistin, die in Heidelberg Rechtswissenschaften studiert, berichtete in Interviewform, über Erfahrungen, die sie im Jahr 2020 als ehrenamtliche Flüchtlingshelferin im griechischen Camp Moria sammeln konnte. Dort half sie unter anderem Geflüchteten beim Stellen von Asylanträgen. Dies hatte sie schon vorher in Heidelberg getan.

 

 

Nach den Plänen der AktivistInnen soll das Protestcamp in einigen Monaten wiederholt werden.

Das Protestcamp auf dem Marktplatz ist noch bis Freitag 22.01., täglich von 7-19 Uhr, besetzt. Die AktivistInnen stehen den BürgerInnen und weiteren Interessierten für Gespräche zur Verfügung.

 

(Video: cki / Bericht mit Material des Protestcamp Heidelberg und Fotos: cr)

Zu der Fachkonferenz am 17.10.18 in Räumlichkeiten der Abendakademie eingeladen hatte die Mannheimer Flüchtlingsinitiative „Save Me“. Die Resonanz war hoch. Rund 200 Menschen nahmen an der Konferenz teil. Inhaltlich ging es bei der öffentlich zugänglichen Konferenz darum „Europäische Flüchtlingsintegration als gemeinsame kommunale Entwicklung“ zu beleuchten, Rückschlüsse zu ziehen und eine Resolution zu verabschieden. Diese Resolution, die mehrheitlich von den KonferenzteilnehmerInnen (bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme) verabschiedet wurde soll dem Mannheimer OB Dr. Kurz zugestellt werden.

 

Völkischer, Ethno-Nationalismus liefert keine Antworten auf transnationale, solidarisch zu bewältigende Herausforderungen

Eröffnet wurde die Konferenz durch Wolfgang Börlin, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Abendakademie Mannheim. Dieser nutzte die Gelegenheit um auf die diversen Integrationsangebote der Abendakademie hinzuweisen, welche regen Zuspruch erfahren.

Frau Dr. Ulrike Freundlieb, Bürgermeisterin der Stadt Mannheim für Bildung, Kinder, Jugend und Gesundheit, sprach das Grußwort für die Mannheimer Verwaltung. Wir zitieren aus dieser Rede sinngemäß:

„Der Mannheimer Morgen berichtete an diesem Tag, dass es in Mannheim kein Ankunftszentrum für  Geflüchtete geben wird“

„Mannheim wird den Status einer Landesaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete beibehalten“

„Die gewollte und gute Inklusion von MigrantInnen, auch wenn diese Maßnahme stellenweise erhebliche Anstrengungen erfordern (durch die Stadt Mannheim) kann nur durch weitere Unterstützungen durch das Land Baden-Württemberg, die Bundesregierung und die EU final gut gelingen.“

„Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen gibt den Takt auch in Mannheim an. Noch in diesem Jahr soll im Mannheimer Stadtparlament eine politische Debatte dazu angestoßen werden.“

„Mannheim ist und bleibt eine Migrationsstadt. Sogenannten neoliberalen Kritikern, die dafür bekannt sind auf ihrer politischen Agenda Kapitalismus und Ausgrenzung stehen zu haben, während außerhalb der EU-Grenzen versucht wird Menschen, die Zuflucht suchen und einen sicheren Heimathafen benötigen, auszugrenzen wird eine klare Absage erteilt.“

„Sind alle Italiener zu Sadisten geworden und weshalb werden Rechtspopulisten in der EU weiterhin verharmlost?“

Bevor Frau Prof. Schwan ihren Impulsvortrag hielt, richtete Frau Barbara Dell von der Initiative „Save me“ sehr persönliche Worte an die KonferenzteilnehmerInnen. Hervorgehoben wurden von ihr die Wichtigkeit dieser Fachkonferenz, als auch der Erfolg der Veranstaltung „Mannheim hilft“ am 13.10.18 (KIM hat berichtet).

Der Impulsvortrag von Frau Prof. Schwan regte die TeilnehmerInnen der Konferenz zum Nachdenken darüber an, weshalb rechtspopulistische Parteien in der EU weiterhin gesellschaftlich verharmlost werden. Wobei es weiterhin im Überblick eine mehrheitlich große Empathie in Europa innerhalb verschiedener Interessensgruppen gibt und diese auf vielen Ebenen gesellschaftspolitisch erfolgreich sind, was die Aufnahme Geflüchteter angeht.

Nach Einschätzungen der Rednerin sind nicht alle ItalienerInnen Sadisten und Rassisten, nur weil der derzeitige Innenminister Salvini mit seiner Rechtaußenpolitik in der Bevölkerung zu 80% Zustimmungen erhält. Grundlegend verantwortlich für solche Veränderungen und schlussendlich für eine solche Entwicklung ist die EU-Politik, sind die amtierenden Regierungen. Freiwillige Solidarität auf EU-Level muss stärker eingefordert werden. Mitschuld an dieser, den Rechtspopulisten in die Hände spielende Politik, liegt im großen Maße an der Bundesregierung der BRD.

Die bei der Fachkonferenz thematisierte These war: „Die gesellschaftliche Integration von MigrantInnen als wiederkehrenden und kommunalen Prozess dauerhaft zu begreifen und diesen zielgerichtet zu steuern. Geflüchtete machen in diesem Kontext nur einen sehr kleinen Anteil im historischen Gesamtzusammenhang aus. Vielmehr gilt es diesen Moment als Chance wahrzunehmen, zu uns Geflüchtete anzunehmen und diese nicht pauschal zu exkludieren.“

Podiumsdiskussion und offenes Mikrofon

An der Podiumsdiskussion nahmen engagiert teil Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Gewerkschafter, Kirchen – und Diakonie-Vertreter, Verantwortliche aus dem Bildungsbereich, Arbeitgeber- und Auszubildende, aus der Mannheimer Verwaltung, von der Universität Mannheim, Handelskammer, Popakademie Mannheim u.v.m.

Das offene Mikrofon nutzten Teilnehmerinnen und sagten z.B.:

„Fluchtursachen bekämpfen vs. Waffenexporte in kriegsführende Länder; Wohnraum und Infrastrukturen sind in Heidelberg vorhanden.“ (Sahra Mirow, Stadträtin aus Heidelberg)

„Multikulturellen Gottesdienst in Mannheim besuchen.“

„Geflüchtete vor Abschiebungen bewahren“

„Asylantragsteller vor Ausbeutung durch prekäre Arbeitsmöglichkeiten schützen“

Die Moderation der Konferenz erfolgte durch den Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier.

Resolution beschlossen – Antworten aus dem Rathaus werden erwartet

Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die TeilnehmerInnen mit großer Mehrheit eine Resolution. Diese beinhaltet im Kern vier Forderungen:

• – Die direkte, kommunale Aufnahme von Geflüchteten offensiv anzugehen
• – Die Aufnahme von Geflüchteten auf humanitärer Basis, unabhängig von einer „Kosten-Nutzen“-Abwägung
• – Die Bereitschaft zur kontingentierten Aufnahme von Geflüchteten, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet wurden
• – Die Entwicklung eines „Integrationsplans“ unter Beteiligung von VertreterInnen der Stadtgesellschaft, dem Sozialbereich, der Wirtschaft, den Stadtteilen sowie Initiativen und Vereinen

 

 

Die Resolution wurde einem Vertreter der Verwaltung übergeben mit der Bitte diese an den OB Dr. Kurz weiter zu leiten.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

 

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Unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten! Fluchtursachen beseitigen – Kriege beenden“ veranstalteten das Friedensbündnis Heidelberg und das Friedensplenum Mannheim am 31.03. den diesjährigen Ostermarsch durch Heidelberg. Zahlreiche Organisationen und Initiativen schlossen sich dem Aufruf an. Knapp 1000 Personen, mehr als von den Veranstaltern erwartet, nahmen teil.

 

 

 

Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz

Mehrere hundert TeilnehmerInnen wurden von Renate Wanie (Heidelberger Friedensratschlag) zum Ostermarsch Rhein-Neckar kurz nach 12 Uhr begrüßt. Es folgten Ansprachen und Grußworte von Thomas Wenzel (DGB Heidelberg/Rhein-Neckar), Joachim Guilliard (Friedensbündnis Heidelberg) und Roland Schuster (Friedensplenum Mannheim). Themen, die angesprochen wurden waren Abrüstung, Fluchtursachen und das Coleman-Areal in Mannheim. Bernd Köhler aus Mannheim sorgte für die musikalische Begleitung. Gegen 13 Uhr setzten sich die nunmehr knapp 1000 Ostermarsch-Teilnehmer in Bewegung. Unter Polizeischutz ging es zunächst über die Kurfürstenanlage und Bergheimer Straße zur Zwischenkundgebung in der Rohrbacher Straße.

Rüstungsdivestment

Vor der Commerzbank-Filiale in der Rohrbacher Straße sprach Renate Wanie bei der Zwischenkundgebung kritische Worte über die Rüstungsfinanzierung und über Möglichkeiten wie man diese, wenn schon nicht beenden, dann jedoch aber erschweren könnte. Musikalisch gestaltete auch hier Bernd Köhler das Programm.

Quer durch die Innenstadt zum Universitätsplatz

Nach der Zwischenkundgebung ging es über den Bismarckplatz, die Hauptstraße zum Uniplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand. Farbenfroh und laut zogen die Ostermaschierer die Fußgängerzone entlang. Dies unter großer Beachtung vieler Menschen, die noch die letzten Ostereinkäufe erledigten, oder Touristen, die Heidelberg aus anderen Gründen besuchten.

Kurz nachdem der Marsch den Uniplatz erreicht hatte eröffnete der Frankfurter Musiker Ernesto Schwarz das Musikprogramm.

Reden wurden gehalten von Arnulf Weiler-Lorentz (Heidelberger Stadtrat Bunte-Linke), Irem Gözüacik (DIDF Mannheim und Initiative „Nein zum Krieg. Solidarität mit Afrin!“), Kerim (NAV-DEM) und Stephan Brues (Friedensbündnis Heidelberg). Die Themen in den Ansprachen reichten von Atomwaffenpolitik, dem türkischen Angriffskrieg in Nordsyrien bis hin zu Überlegungen wie man Sicherheit neu denken könnte.

 

Die wesentlichen Themen und Forderungen des Ostermarsch Rhein-Neckar 2018 zusammengefasst:

• Für Frieden im Nahen Osten – gegen deutsche Kriegsbeteiligung
• Türkei: Keine Unterstützung der repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik
• Deutsche Bundeswehrauslandseinsätze beenden, für eine friedliche Außenpolitik
• Grenzen öffnen für hilfesuchende Menschen – Grenzen schließen für Waffen
• Abrüsten statt Verdoppelung der Militärausgaben – zivile Produktion statt Rüstung
• Für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen
• Coleman-Areal für militärische Nutzung schließen – von unserer Region geht Krieg aus

 

Erwähnung fanden auch die nächste Kundgebung von „Nein zum Krieg. Solidarität mit Afrin!“ am 14.4. ab 13 Uhr in Mannheim (Start im Ehrenhof des Schlosses), „Frieden geht! Staffellauf gegen Rüstungsexporte“ u.a. am 24./25.5. in Heidelberg und Mannheim, sowie vom 23.6. bis 1.7. die Aktionen von „Stopp Airbase Ramstein 2018“ (u.a. Kundgebung und Großdemo am 30.6.).

 

(Bericht: Christian Ratz / Fotos: John Brambach, Uwe April und Christian Ratz)

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