Noch immer sind Abtreibungen vom Gesetzgeber stark reglementiert und ein sehr kontrovers diskutiertes Thema in der Gesellschaft. Das wurde auch durch die Lesung aus dem „Tagebuch einer Abtreibungsärztin” im November letzten Jahres im Jugendkulturzentrum forum belegt: Die durch eine Verurteilung nach § 219a bekanntgewordene Gießener Medizinerin Kristina Hänel las vor mehr als 250 Zuhörerinnen und Zuhörern (KIM berichtete).

Der Paragraph 219a Strafgesetzbuch stellt „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unter Strafe. Da hier der Begriff der „Werbung“ sehr weit gefasst ist, macht es der Gesetzgeber Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, fast unmöglich, Mädchen und Frauen bei einer ungewollten Schwangerschaft über dieses Angebot zu informieren. Diese Informationen sind auch kein vorgeschriebener Bestandteil des Beratungsgesprächs als zwingende Voraussetzung für einen legalen Abbruch gemäß § 218a.

Jedoch sind nach § 219a Absatz 4 Informationen über die Möglichkeiten eines Schwangerschaftsabbruchs nicht strafbar, wenn sie auf Informationen einer Bundes- oder Landesbehörde, einer Beratungsstelle oder einer Ärztekammer über einen Schwangerschaftsabbruch hinweisen.

Die Fraktion Li.PAR.Tie. hat deshalb auf Initiative der Stadträtin Lea Schöllkopf (Die PARTEI) einen Antrag im Gemeinderat gestellt, dass die Stadt Mannheim auf ihrer Internetseite www.mannheim.de Informationen über Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, direkt oder verlinkt auf eine Landes-Information und leicht auffindbar bereitstellt.

Die Notwendigkeit und das Recht, Informationen zu diesem Thema anzubieten, wird auch von fachlicher Seite bestätigt. So fordert der Berufsverband der Frauenärzte e.V. in Bezug auf den § 219a: „Sachgerechte medizinische Information darf nicht unter Strafe stehen.“

Unter anderem die Städte Berlin und Hamburg sowie Hannover mit Link auf eine Informationsseite des Landes Niedersachsen haben entsprechende Informationen auf ihren städtischen Onlineauftritten platziert.

Die Fraktion LI.PAR.Tie. hofft nun auf eine Mehrheit im Gemeinderat, damit Mädchen und Frauen aufgrund fehlender Informationen nicht mehr lebensgefährliche Abtreibungsmethoden anwenden. Dazu Lea Schöllkopf in gewohnter Die-PARTEI-Polemik: „Die dafür beliebten Kleiderbügel sollten nur noch dem Aufhängen von Kleidern dienen!“

Mannheim/Frankenthal/Ludwigshafen/Heidelberg. Bei zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen im Rhein-Neckar-Raum zeigten Frauen, und auch Männer, dass es in puncto Frauenrechte noch viel zu tun gibt. Zurück geht dieser Tag auf den Vorschlag der Sozialistin Clara Zetkin bei einem Frauen-Kongress 1910 in Kopenhagen. Der erste Frauentag wurde dann am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich-Ungarn und der Schweiz gefeiert. Aufgrund einer Initiative der Vereinten Nationen wird der Weltfrauentag, oder auch Frauenkampftag genannt, seit 1975 immer am 08. März begangen. Berlin hat den internationalen Frauentag 2019 erstmals zum Feiertag erklärt. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 54% der Befragten der Meinung, dass dieser Tag bundesweit zum Feiertag werden soll.

Mannheim: „Frauen in Bewegung – grenzenlos feministisch“

lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung zu der am 07.03.19 der Kreisverband Die Linke in Mannheim ins Trafohaus eingeladen hatte. Etwa 80 Gäste konnten durch die Kreissprecherin der Partei Elli Brinkschulte begrüßt werden. Hauptrednerinnen waren Gökay Akbulut (MdB) und Janine Wissler (MdL in Hessen). Thematisiert wurden die Fortschritte in puncto Feminismus, Gleichstellung der Frau in der Gesellschaft, die Bestrebungen zur Abschaffung der Paragrafen 218 und 219a, sowie die Karrierechancen von Frauen in Beruf, Politik u.v.m.. Die Kandidatinnen der Partei für die Wahl des neuen Gemeinderats am 26.5. in Mannheim nutzten die Gelegenheit, sich den Gästen zu präsentieren.

Es gab viele weitere Veranstaltungen in Mannheim zum Frauentag, u.a. organisiert von DGB, Falken und Rosen unterm Beton. Letztere hatten seit Februar mit einer Veranstaltungsreihe auf den Frauenkampftag hingearbeitet und darin verschiedenste Themen aufgenommen: Feministisch streiten, Selbstverteidigung, rechter Antifeminismus, Kreativität, Identität und vieles mehr. Den Abschluss machte eine Party am Samstagabend im JUZ Friedrich Dürr.

Frankenthal/Ludwigshafen: „Wenn wir streiken, steht die Welt still“

Die Kreisverbände von Die Linke in Frankenthal und Ludwigshafen verteilten am 08.03. hunderte Rosen an Frauen in den Fußgängerzonen beider Städte und machten somit auf den Frauenkampftag aufmerksam. Eine ältere Passantin sagte: „Ein toller und wichtiger Tag; wir Frauen müssen uns noch mehr engagieren. Meine Tochter in Berlin ist begeistert, dass dieser Tag nunmehr dort ein Feiertag ist.“ Der Zuspruch bei beiden Aktionen war entsprechend groß.

Heidelberg: Hunderte für Gleichstellung auf der Straße

In Heidelberg demonstrierten am Abend des 8. März hunderte „für die Gleichstellung der Geschlechter und in diesem Zuge für die Belange der Frau“ durch die Innenstadt, wie Mitveransalterin dielinke.SDS Heidelberg in einer Mitteilung schrieb. Mitorganisiert hatten auch Frauen der Antifaschistischen Initiative (AIHD/iL), der AG sozialdemokratischer Frauen und DGB-Hochschulgruppe, das Feministische Bündnis, iT’s-FuN-Referat, Pflegebündnis Rhein-Neckar, Queerfeministisches Kollektiv, Yeni Kadın und Young Struggle. Auch Männer nahmen an der Demo teil und zeigten sich solidarisch mit den feministischen Forderungen.

Zum Auftakt setzte eine Sprecherin von Yeni Kadin die zunehmende Gewalt gegen Frauen mit zunehmendem gesellschaftlichen Rassismus ins Verhältnis. SDS machte deutlich, dass Sexismus ein Phänomen der kapitalistischen Gesellschaft ist. Eine Sprecherin des feministischen Bündnis übte scharfe Kritik an Prostitution und nannte lokale Beispiele sexueller Ausbeutung. Die konsequent ablehnende Haltung ist in feministischen Kreisen nicht unumstritten. Es gibt durchaus akzeptierende Ansätze und reformistische Forderungenz, z.B. nach besseren Arbeitsbedingungen.

In weiteren Redebeiträgen, die nach der Stadtbücherei auch am Bismarkplatz und am Uniplatz gehalten wurden, wurde der Pflegebreich und die Care-Arbeit besprochen (ver.di), Arbeitsbedingungen, „pay gap“ und Defizite in Gleichstellungsvorhaben (DGB) sowie die Situation an den Hochschulen thematisiert. Die AIHD/iL setzte sich mit den teils erfolgreichen Mobilsierungen rechter Parteien und Gruppen auseinander, die gezielt nach sexistischen Gewalttaten Stimmung machen – allerdings nur, wenn sie von Migranten begangen wurden. Für den alltäglichen Rassismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft interessieren sich die rechten Hetzer nicht. Durch die zahlreichen Redebeiträge war die Veranstaltung sehr text- und inhaltslastig. Dennoch blieben viele bis zum Abschluss in der Altstadt.

Die Veranstalter*innen schrieben in ihrer Abschlussmitteilung: „Unser Feminismus ist antirassistisch, schließt explizit und insbesondere Trans-Frauen mit ein und geht nicht nur jede, sondern auch jeden etwas an. Vor allem aber findet er nicht nur am 8. März statt, sondern jeden einzelnen Tag.“

(Bericht: cr und cki / Fotos: cr, cki und Die Linke Ludwigshafen)

Bereits zum dritten Mal in Folge fand der Protestmarsch für mehr Gleichberechtigung und gegen Populismus statt. Am 19.01.19 nahmen laut Polizeiangaben etwa 300 Personen an der Auftaktkundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz teil. Die Zahl der Teilnehmer wuchs bis zur Abschlusskundgebung vor dem Rathaus auf 400 an.

Ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung, Antirassismus und Menschenrechte wurde gesetzt 

Nach Informationen der Veranstalter gingen an diesem Tag Menschen in über 100
Städten weltweit auf die Straßen, um für Rechte der Frauen, Religionsfreiheit und soziale Gerechtigkeit auf die Straßen. Thematisiert wurde auch der aufkeimende Rechtspopulismus, der viele Menschen verunsichern und einschüchtern würde. Lautstark und bunt wurden die Botschaften in Heidelberg vorgetragen.

Großen Zuspruch durch PassantInnen erfuhr der Demozug auf seinem Weg zum Rathausplatz, wo die Abschlußkundgebung, u.a. mit Redebeiträgen von Aktivistinnen aus den USA und Indien, stattfand.

Video:

Hintergrund: 

Als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA Ende 2016, fand im Januar 2017 am Tag der Amtseinführung der erste Women’s March in Washington statt. Seitdem finden immer Ende Januar inzwischen weltweit Kundgebungen und Protestmärsche statt. Das Erkennungssymbol ist der „Pussyhat“, eine meist pinkfarbene Mütze, die Katzenohren andeutet.

(Bericht, Fotos und Video: Christian Ratz)

Alle Bilder des Tages:

Der Dyke*March hat eine lange Tradition und wurde erstmals im Jahr 1981 in Kanada durchgeführt. Auch in Deutschland begannen sich Lesben am Vortag zu großen CSD-Demo-Paraden für lesbische Sichtbarkeit zu engagieren. Denn der quere Mainstream ist oft ein „Male-Stream“, d.h. ein von Männern und männliche konnotierten Werten dominiertes Geschehen.  

Seit 2013 gibt es in Berlin, den Dyke*March Berlin. Es folgten 2015 Köln, 2016 Hamburg und 2017 als erster Kleinstadt-Dyke*March der Dyke*March Rhein-Neckar in Heidelberg (am Vortag des CSD Rhein Neckar).  

Auf dem Heidelberger Universitätsplatz trafen sich am Abend des 10.08.18 doppelt so viele Frauen wie im Vorjahr. Diesmal waren es rund 400 Teilnehmer*innen, die zu Fuß einmal durch die Heidelberger Innenstadt gingen.  

Nach mehreren Redebeiträgen, in denen über Diskriminierung und klare Forderungen gesprochen wurde, führte die Route über die Hauptstraße auf den Friedrich Ebert Platz und endete mit einer Abschlusskundgebung vor der Stadtbücherei.  

Farbige Banner, „Love is Love“-Plakaten, Regenbogenfahnen und tanzbare laute Gute-Laune-Musik prägten das Bild der bunten Demo. An jedem Versammlungspunkt wurden die Plätze symbolisch umbenannt.  

Der Uni-Platz wurde in „Audre-Lorde-Platz“ umgetauft. Audre Lorde war eine amerikanische schwarze Aktivistin, lesbische Dichterin und Bürgerrechtlerin. Der Friedrich Ebert Platz wurde zum Mathilde-Franziska-Anneke-Platz und der Vorplatz an der Stadtbücherei zum Anke-Schäfer-Platz.  

„Wir greifen das Jubiläum 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland auf und fragen offensiv nach der Sichtbarkeit von frauenliebenden Frauen in Geschichte und Gegenwart“, so die Veranstalterinnen.  

Es waren radikale Frauenrechtlerinnen, die erfolgreich für das allgemeine, gleiche und geheime Stimmrecht für alle Menschen kämpften. Maßgeblichen Anteil für den bleibenden Erfolg im Frauenstimmrechtskampf hatten hier lesbische Frauen.  

Ohne den Mut und den leibhaftigen Einsatz lesbischer Frauen würden bis heute keine Männer aus unterprivilegierten Schichten und keine Frauen wählen gehen können. Wer kennt heute die Namen dieser hemmungslosen Humanistinnen? Wer kennt die Profile der (frauenliebenden) Frauenrechtlerinnen? Damit sich dies ändert, machte der Dyke*March Rhein-Neckar exemplarisch auf einige dieser Pionierinnen aufmerksam. 

Organisiert wurde der „Dyke March“ Rhein-Neckar, unter dem Motto „HERBEI MIT DEN FRAUEN-RECHTEN! – HERAUS MIT DER LESBENGESCHICHTE!“, von einer Initiativgruppe, die sich aus mehreren Vereinigungen zusammensetzt: die „lesbisch-schwule Geschichtswerkstatt Heidelberg-Ludwigshafen-Mannheim“, die „Paisley-Party“ und das „queerfeministische Kollektiv Heidelberg“. 

(Bericht: John Brambach / Fotos: John Brambach und CNB)

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