„Frieden beginnt hier! Rüstungskontrollgesetz – Jetzt!“

Antikriegstag-Veranstaltung in Mannheim am 9.9.

Die Veranstaltung von Friedensplenum und DBG Rhein-Neckar findet urlaubsbedingt am
9.9.2020 um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus statt. Wir konnten dazu die sehr kompetente Redakteurin und Aktivistin Regina Hagen gewinnen. Sie referiert und diskutiert über das Thema „Die Aufrüstungsspirale muss ein Ende haben! Rüstungskontrolle und Atomwaffenverbot jetzt!“
Regina Hagen ist eine Sprecherin der Kampagne »Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt« und verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift »Wissenschaft und Frieden«

Weitere Details und den Flyer gibt es beim Friedensplenum

Antikriegstagsveranstaltung des DGB

Wie üblich hat der DGB aus Anlass des Antikriegstags am 1. September einen Aufruf „Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten!“ veröffentlicht Darin kritisiert er die hohen deutschen Rüstungsausgaben und den Rüstungsexport und fordert die Bundesregierung auf, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Gleichzeitig ruft er dazu auf, die Friedensinitiative „Abrüsten statt aufrüsten“(https://abruesten.jetzt) zu unterstützen, die Unterschriften für die Reduzierung von Rüstungsausgaben sammelt.

Neu ist dieses Jahr, dass der DGB am 1.9.2020 ab 18 Uhr den Antikriegtstag als Livestream veranstaltet und darum bat, persönliche Statements in Text, Ton, Bild oder Video zu folgenden Fragen zu schicken:

• Was bedeutet für euch Krieg?
• Was bedeutet für euch Frieden?

• Wohin führt Aufrüstung?

• Wie erreichen wir Abrüstung?

Weitere Details und den Aufruf gibt es beim DGB

Heidelberg

Di. 01.09.2020, 17 Uhr, HD, Bismarckplatz, Nie wieder Krieg! In die Zukunft investieren statt aufrüsten, Kundgebung zum Antikriegstag, Veranstalter: DGB Heidelberg Rhein-Neckar + Friedensbündnis Heidelberg

Engagiert euch!

Es ist sehr wichtig, dass sich wieder mehr Menschen (zusätzlich) zu Veranstaltungen persönlich engagieren. Damit Menschenleben geschützt werden, ist es unerlässlich, dass keine weiteren Kriegswaffen und Rüstungsgüter in die Türkei geliefert werden. Weil das Regime zur Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und zur Verfolgung der Opposition einsetzt, in andere Länder einmarschiert (Syrien, Irak) und das Waffenembargo gegen Libyen verletzt. Die Bundesregierung verstößt mit Rüstungsexporten in die Türkei auch gegen die eigenen „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sowie gegen den Gemeinsamen Standpunkt der EU zu Rüstungsexporten gegen den auch andere EU-Länder verstoßen.

Die Bundesregierung gießt mit ihrer Rüstungsexportpolitik auch in anderen Konflikten Öl ins Feuer; beispielsweise im Jemenkrieg. Es ist durchaus ein Erfolg der Friedensbewegung, dass die Bundesregierung einen Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verhängt hat. Damit können wir uns aber nicht zufrieden geben, weil er bis Ende 2020 befristet und lückenhaft ist und für andere Länder der Jemenkriegskoalition nicht gilt.

Was ist von MdB aus Mannheim zu erwarten?

Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen und auch in Mannheim haben die SPD und die Grünen mit Isabel Cademartori und Melis Sekmen ihre Kandidatinnen nominiert. Man kann sie also jetzt schon fragen, wie sie sich im Bundestag für ein Rüstungsexport-Verbot einsetzen würden. Aufschlussreich ist auch die Frage, wie sie zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag stehen und ob sie die ICAN-Abgeordneten-Erklärung unterschreiben würden. Als MdB hat Gökay Akbulut (Die Linke) dies getan, ganz im Gegensatz zu CDU-MdB Nikolas Löbel, der auch die Anschaffung von atomaren Trägerflugzeugen befürwortet.

Die DFG-VK MA-LU hat Löbel bereits letztes Jahr via abgeordnetenwatch.de gefragt, wie er zu einem Rüstungsexportverbot für Saudi-Arabien steht. In seiner Antwort erweist er sich als Vertreter einer Politik, die über Leichen geht, indem er sich dafür ausspricht wieder Waffen an Saudi-Arabien zu liefern, um es an den Verhandlungstisch zu bringen. „Die Union spricht sich demnach für eine Weiteraufnahme des Exports (von Rüstung an Saudi-Arabien) aus.“ Auf die Rüstungsexporte an die anderen Jemenkriegsländer ging er überhaupt nicht ein. zur Antwort von Löbel bei der DFG-VK MA-LU.

Keine Straßenbahn in Tarnfarben mit irreführenden Parolen!

Öffentlichen Personennahverkehr nicht für Rekrutierungsversuche der Bundeswehr missbrauchen!

Seit Februar 2019 rollt eine Straßenbahn durch Mannheim in den Tarnfarben der Bundeswehr (gesehen auf der Strecke der Linie 3 – Fotos: Otto Reger). Das ist offensichtlich ein weiterer Versuch im verzweifelten Bemühen der Bundeswehr, ihre mangelnde Attraktivität zu überwinden und Soldatinnen und Soldaten zu rekrutieren.

Die Werbeslogans auf der Straßenbahn sind längst bekannt, denn sie werden auf riesigen Flächen an viel frequentierten Stellen platziert. Neu ist hingegen, dass die StraßenbahnnutzerInnen notgedrungen für die Bundeswehrwerbung instrumentalisiert werden. Man hat keine Möglichkeit, sich gegen die einseitigen Behauptungen der Bundeswehr zu wehren.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Mannheimer Verkehrsbetriebe auf einen derart fragwürdigen Werbevertrag eingelassen haben. Der Rüstungshaushalt ist der zweithöchste Etatposten und ein Großteil davon, wird für die Waffenbeschaffung und Personalaufstockung verwendet. Stattdessen wollen wir die zivile Konfliktbearbeitung stärken und den Ausbau des ÖPNV.

Wer sich über die für das Militär werbende Straßenbahn ärgert, sollte den Ärger nicht runter schlucken. Besser wäre es, der RNV telefonisch oder schriftlich mitzuteilen, dass sie den Vertrag mit der Bundeswehr kündigen soll. 

Die Bundeswehr genießt eine Vorzugsbehandlung. Wenn wir als pazifistische und antimilitaristische Organisation ürunser Positionen und für Kriegsdienstverweigerung werben wollten, würde die RNV das ablehnen. In den „Fragen und Antworten für die Fahrzeugwerbung“ lehnt die RNV „politische Werbung und/oder religiöse Inhalte“ nämlich ab.

Schon seit langem wirbt die Bundeswehr auf Jobmessen und in Karriereveranstaltungen an Hochschulen und konfrontiert jede und jeden zusätzlich auf Plakatwänden und an Bus- und Bahnhaltestellen mit ihren irreführenden Behauptungen. Sie agiert gemäß der bewährten Strategie: Wenn Behauptungen nur lange genug wiederholt werden, sind sie irgendwann im Gedächtnis verankert und werden nicht mehr hinterfragt. Beispielsweise fand es eine Dame von der RNV-Hotline nicht ungewöhnlich, dass die Bundeswehr mit Straßenbahnen für Personal wirbt. Sie sei ein Arbeitgeber wie jeder andere. Genau das gaukelt uns die Bundeswehr schon seit Jahren vor und hat damit insbesondere bei Menschen unter 18 Jahren Erfolg. 
Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet es aber, Menschen unter 18 Jahren zu rekrutieren, was die Bundeswehr allerdings missachtet.

Was bei den Kriegseinsätze der Bundeswehr (euphemistisch Auslandseinsätze genannt) tatsächlich passieren kann, belegt die beklemmende Schilderung eines Oberstabsgefreiten. Er war in Afghanistan in Kampfeinsätzen und beschreibt seine Todesängste ehrlich.

Zu den Gefahren, denen die SoldatInnen in den Kriegseinsätzen ausgesetzt sind, gehört die besonders fatale Verletzung in Form der posttraumatischen Belastungsstörung (PTB). Sie äußert sich u. a. in Angstzuständen und Panikattacken. 1600 Bundeswehrsoldaten sind wegen einer solchen Störung in Behandlung, wobei man nicht weiß, wie hoch die Dunkelziffer ist. Wer sich bei der Bundeswehr getraut Angst zuzugeben, ist als Weichei schnell abgestempelt. SoldatInnen, die bei der Bundeswehr einen Antrag auf Entlassung und Unterstützung wegen einer PTB stellen, geraten oft in Beweisnot und müssen lange „abwarten und Tee trinken“, bis ihr Antrag auf Entschädigung (eventuell) genehmigt wird.

Angesicht solcher Fakten muss man die Bundeswehr-Behauptung „Grünzeug ist auch gesund für deine Karriere“ als eine Lüge bewerten.

„Krisenherde löschst du nicht mit Abwarten und Teetrinken“, behauptet die Bundeswehr. Tatsächlich verbringen die SoldatInnen etwa in Afghanistan einen großen Teil ihrer Einsatzzeit im Feldlager und gehen nur unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen auf Patrouillenfahrten. Den früher behaupteten offenen und intensiven Kontakt zur afghanischen Bevölkerung gibt es schon lange nicht mehr. Die Bundeswehr wird heute als Besatzer und nicht als „Brunnenbauer in oliv“ wahrgenommen.

Die Aussage, „Mach was wirklich zählt“, ist anmaßend und steht im Gegensatz zur Kriegsrealität in Afghanistan und dem gescheiterten und teuren Versuch Frieden und Sicherheit durch Waffeneinsatz und SoldatInnen zu garantieren. Heute konzentriert sich die Bundeswehr nach ihrem seit 18 Jahren andauernden Einsatz in Afghanistan darauf, das afghanische Militär auszubilden. Dass das gelingt, ist mehr als fraglich, denn die UNO hat unlängst Zahlen über die zivilen Toten in Afghanistan veröffentlicht. Leider nicht überraschend ist die steigende Zahl von Toten, die zu einem großen Teil Opfer von Taliban oder IS sind. Erstaunlich und erschreckend ist auch, dass die Zahl derjenigen steigt, die bei Luftangriffen der USA oder afghanischen Luftwaffe getötet wurden.

Wir fordern die RNV auf, den Werbevertrag mit der Bundeswehr zu beenden.

(Presseerklärung der DFG-VK Mannheim-Ludwigshafen zur Bundeswehr-Werbung auf einer RNV-Straßenbahn vom 12.03.2019 / Otto Reger)

Freuen sich über aktive Helfer und Mitläufer: (v.l.n.r.): Hedi Sauer-Gürth, Gela Böhne, Simon Glockner, Joachim Vette, Ulrike Freundlieb, Sarah Gräber, Philipp Medert und Otto Reger. Foto: ekma/deVos.

Waffenexport: Mannheim ist am 24./25. Mai eine Etappe des 13tägigen Friedenslaufs

Nicht wegsehen, sondern gehen. Sich für den Frieden auf den Weg machen. Mit dem Titel „Frieden geht!“ findet ein Staffellauf gegen Rüstungsexporte und für eine friedliche Welt statt. Start ist am 21. Mai in Oberndorf beim Kleinwaffenhersteller und -exporteur Heckler & Klock. Nach 1100 Kilometern und 83 Etappen endet der Staffellauf am 2. Juni in Berlin mit einer Großkundgebung. Am 24./25. Mai 2018 ist Mannheim Teil dieses Etappenlaufs.

Deutschland ist weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur von Kleinwaffen und viertgrößter Rüstungsexporteur von Großwaffensystemen. Mit ihnen, sagt Mitorganisatorin Hedi Sauer-Gürth vom Friedensplenum Mannheim, würden in kriegsführenden Staaten Menschenrechte verletzt, Zivilisten getötet oder zur Flucht gezwungen. Der Friedenslauf möchte sprichwörtlich mobil machen für ein Verbot von Rüstungsexporten. Die 17 Trägerorganisationen, berichtet ihr Kollege Otto Reger, werden dabei von vielen Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben unterstützt, so auch von Mannheims Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz, den Bürgermeisterinnen Dr. Ulrike Freundlieb und Felicitas Kubala sowie Bundes-, Landtagsabgeordnete und Gemeinderäten.

Bei der Etappe nach Mannheim laufen auch Kirchenvertreter mit

Der vierte Tag des Staffellaufs führt von Karlsruhe über Heidelberg nach Mannheim. Ab Ladenburg verläuft die Strecke am Neckar. Sie endet am Alten Messplatz, wo die Läufer ab ca. 19 Uhr beim Abschlussfest durch Bürgermeisterin Ulrike Freundlieb und Klaus Stein, Vorsitzender von IG-Metall Mannheim, empfangen werden: Außer Musik, zusammengestellt von Markus Sprengler, gibt es reichlich Essen und Trinken. Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK Mannheim) werden einen Abendsegen sprechen und beteiligen sich auch am Lauf: Dr. Joachim Vette (Ökumenisches Bildungszentrum sanctclara) wird sich in Kürze mit Georgious Basioudis (griechisch-orthodoxe Kirche) und Albrecht Hachtmann (Evangelischen Gemeinde in der Neckarstadt) zum Trainingslauf treffen. Die Tagesetappe am 25. Mai nach Frankfurt/Main startet um 8 Uhr wiederum am Alten Messplatz.

Bürgermeisterin Dr. Freundlieb: Aktion gegen Rüstungsexporte, für Rüstungskonversion

Der Staffellauf, sagte Bürgermeisterin Freundlieb beim Pressegespräch im Mannheimer Rathaus, sei ihr in seiner doppelten Bedeutung „ein Herzensanliegen“. Er motiviere alle Altersgruppen dazu, sich zu bewegen und sei ein „Ausdruck der Hoffnung und der Überzeugung, dass Frieden möglich ist“. Alle Interessierten könnten ein Zeichen setzen gegen Rüstungsexporte und für Rüstungskonversion, um diesen Industriezweig „zu transformieren für friedliche Produkte“. Sie rief Läufer und Helfer zur aktiven Teilnahme auf: „Teilnahme lohnt sich.“

Die Teilstrecken sind in unterschiedliche Tempoabschnitte aufgeteilt. Für alle Altersgruppen und Fitnessgrade ist etwas dabei. Infos zum Streckenverlauf und zur Anmeldung: www.frieden-geht.de, www.facebook.com/Friedengeht. Ansprechpartner für Mannheim/Heidelberg: Otto Reger (mobil: 0176-50218312) und Hedi Sauer-Gürth (mobil 0170-5825706), Mail: friedensplenum.mannheim@gmx.de (dv)

(Friedensplenum Mannheim)

Bürgermeisterin Dr. Freundlieb (links) begrüßte eine Athletin. Bild: Stadt Mannheim

Begrüßung der Radlerinnen und Radler des Rennrad-Marathons für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen
Bürgermeisterin Dr. Ulrike Freundlieb und Thomas Trüper vom Friedensplenum begrüßten am 5. August 2017 die rund 150 SportlerInnen des Radmarathons am Mannheimer Rathaus und würdigten deren sportlichen und politischen Einsatz.

Frau Freundlieb erinnerte daran, dass Mannheim seit 1990 Teil der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister für den Frieden) sei, ein Bündnis, dem weltweit 7400 Kommunen angehörten und dass Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz seit 2007 einer der Schirmherren der Pacemakers sei. Wissenswert war auch ihr Hinweis darauf, dass das Fahrrad vor 200 Jahren in Mannheim erfunden worden ist.

An diesem Tag fuhren rund 150 SportlerInnen einen Rundkurs von Bretten – Heidelberg – Mannheim – Kaiserslautern – Ramstein – Landau – Bretten (340 km) und kombinieren sportliches und demonstratives Wirken auf geniale Weise. Ziel der Aktion ist auch, einen Abzug der Atomwaffen vom Fliegerhorst Büchel und atomare Abrüstung zu fordern und die UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot bekannt zu machen.

(red)

Auszüge aus der Rede von Thomas Trüper (Stadtrat Die Linke, Friedensplenum)

Die aus der Sicht eines schlichten City-Radlers riesige Strecke, die der Radmarathon jedes Jahr zurücklegt, und die ungeheure sportliche Anstrengung sind genau das richtige Symbol für den Kampf um eine Welt ohne Atomwaffen.

Man sollte es ja nicht glauben, dass 72 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroschima und Nagasaki mit den irrsinnigen und brutalen Folgen für die Menschen dort, und 28 Jahre nach Ende des Kalten Krieges diese Massenvernichtungswaffen immer noch ein Thema sind, dass sie nicht längst völkerrechtlich geächtet und allesamt unschädlich gemacht sind. Nein! Der Pacemaker-Radmarathon ist jährlich ein spektakulärer Hinweis darauf, dass das Thema der Nuklearwaffen keineswegs dazu geeignet ist, verschlafen zu werden, sondern dass es seit Jahren an Brisanz zunimmt.
Gefährlich ist’s, solche Waffen vorzuhalten. Und es ist ja nicht weit von hier, dass auch in der Bundesrepublik immer noch um die 20 Atomsprengköpfe in Büchel lagern. Die Bundesrepublik Deutschland ist bekanntlich an dieser Atomwaffen-Vorhaltepolitik unter dem Label „Nukleare Teilhabe“ mit der Bundeswehr und ihren Tornados immer noch beteiligt.

Unerträglich ist die Drohung mit Atomwaffen, denn sie richtet sich gegen die Zivilbevölkerung und gegen die Menschheit insgesamt. Und wenn man sich zu Zeiten des Kalten Krieges noch beruhigen konnte: „Naja, die werden schon aus Selbstschutz nicht als Erste die Bombe werfen“, so gibt es nun schon längst die sog. „taktischen Atomwaffen“, die „Mini-Nuks“ für das „kleine Gefecht zwischendrin“ – Waffen, die die Hemmschwelle für die Auslösung des Atomkrieges herab- statt heraufsetzen.

Besonders gefährlich ist auch das Zündeln mit Stellvertreterkriegen, wenn es angeblich darum geht, kleinen und neuen oder möglicherweise werdenden Atommächten den Atomwaffen-Einsatz aus der Hand zu schlagen. Nur knapp sind wir vor wenigen Jahren einem Krieg der USA und damit auch der NATO gegen den Iran entronnen mit Potenzial zum Weltenbrand. Und besorgt müssen wir wieder nach Nord-Korea blicken, wo die dortige archaische Clan-Diktatur erneut auf ihren Bedarf an Lebensmittellieferungen hinweist mit ihren militärischen Drohgebärden. Und ein chaotischer Twitter-Präsident erweckt nicht gerade den Anschein, als könne er diesen Konflikt behutsam lösen. Trump hatte ja schon in seinem Wahlkampf getwittert, dass man Atomwaffen auch einsetzen könne, wenn man sie schon besitze.

Präsident Obama hatte 2009 noch das Ziel einer amtomwaffenfreien Welt formuliert und dafür den Friedensnobelpreis erhalten. Wesentlich weiter kam die Welt diesem Ziel auch unter Obama nicht. Lediglich wurde mit Russland eine Verringerung der einsatzbereiten Sprengköpfe vereinbart.
Vor allem aber legte die Obama-Administration ein riesiges Atomwaffen-Modernisierungsprogramm auf, einschließlich neuer Trägersysteme. Dafür sollen in 10 Jahren 350 Mrd. Dollar ausgegeben werden. Auch die Atomsprengköpfe in Büchel werden von diesem Modernisierungsprogramm betroffen sein.

Und doch hat sich in diesem Jahr 2017 Erstaunliches getan: Einige Nicht-Atommächte und Nicht-Regierungs-Organisationen hatten schon länger verhandelt, das Verbot aller Atomwaffen in der UNO durchzusetzen. Am 7. Juli nun stimmten in den Vereinten Nationen 122 Staaten für einen Atomwaffenverbotsvertrag. Leider aber nahmen ausgerechnet – welche Überraschung! – die neun Atomwaffenstaaten an dieser Abstimmung nicht teil. Die USA hatten zudem ihre NATO-Verbündeten dazu verdonnert, ebenfalls der Abstimmung fern zu bleiben. Die Niederlande widersetzten sich dieser Aufforderung, um dann gegen das Verbot zu stimmen. Die USA, Frankreich und Großbritannien bezeichneten in einer gemeinsamen Erklärung diesen Vertrag gar als friedensgefährdend. Dennoch wird dieser Vertrag möglicherweise in 2018 in Kraft treten, wenn ihn mindestens 50 UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben werden.

Immerhin reiht sich dieser Vertrag dann in die Reihe der Verträge ein, die die biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen verbieten. Diese haben doch einige Wirkung erzielt, wie man in Syrien an dem von Russland und der NATO gemeinsam organisierten Abtransport solcher Waffen sehen konnte– soweit im Besitz der syrischen Regierung waren.

Am 24. September ist Bundestagswahl. Hier sollten wir alle ein Zeichen setzen gegen die Politik der nuklearen Teilhabe und für den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag. Das muss ein Thema der Bundestagswahl werden!

Es ist wirklich hohe Zeit, es ist höchste Zeit, dass die Atomwaffen insgesamt und lückenlos unschädlich gemacht und vernichtet werden! Vielleicht sind wir diesem Ziel beim nächsten Pacemaker-Radmarathon ein kleines Stück näher. Bis dahin heißt es weiterkämpfen mit der Energie der Pacemaker.

Die Friedensbewegung verurteilt die Terroranschläge in Paris vom 13.11.2015. Wir solidarisieren uns mit den Opfern und ihren Familien. Wir verurteilen jeden Terror, auch den Kriegsterror!

Den Frieden stärken statt Krieg führen – Unter diesem Motto läd das Friedensplenum Mannheim am Freitag den 27. November 2015 ein zu einer Mahnwache auf dem Mannheimer Marktplatz.

Friedensplenum Mannheim – Wir verurteilen auch den Terror durch die Kriegspolitik, den so genannten „War on Terror“, der letztlich dafür verantwortlich ist, dass der IS überhaupt entstehen konnte. Wir sagen es immer wieder und wieder: Jeder Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit und ist selber schlimmster Terror. Jeder, der Krieg führt, beteiligt sich nach unserer Ansicht an einem Verbrechen. Gewalt erzeugt Gegengewalt.

Wieder muss die Bevölkerung leiden, nicht nur in den Kriegsgebieten zum Beispiel von Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien, sondern diesmal die Bewohner von Paris. Wie immer wird der Terror auf dem Rücken unschuldiger Menschen ausgetragen. Dies zeigen nicht nur die Terroranschläge des IS, sondern auch die Millionen Flüchtlinge, die vor derselben Terror-Gewalt fliehen. Die Brutstätten des Terrors sind verarmte und von Kriegen verwüstete Weltregionen. Die Geschichte der meisten Terrororganisationen, auch des IS, begann mit Instrumentalisierung in Stellvertreterkriegen und Bewaffnung durch die Mächte, gegen die sie sich jetzt richten. Ihren Nachschub erhalten bzw. erbeuten sie aus den Waffenexporten von Großlieferanten wie Deutschland. Der Terror kommt zu denjenigen Ländern zurück, von denen selber Terror durch Kriege ausgeht.

Seit 2001, als die US-Administration mit ihrer Kriegspolitik den „War on Terror“ proklamierte, hat sich die Zahl der Terroristen dramatisch vervielfacht. Der „War on Terror“ bedeutet bisher vor Allem durch militärische Aktionen erzwungene „Regime changes“ in Afghanistan, Irak, Libyen und seit fünf Jahren in Syrien. Es sind alles Länder, deren Regierungen der USA-Administration nicht kooperativ gegenüberstanden. Anstatt den Terror zu minimieren, haben die Militärs der USA und ihre Verbündetet durch ihren selbst verübten, eigenen Terror, dem schon über eine Millionen Menschen zum Opfer fielen, ein „Terroristen-Zuchtprogramm“ ausgelöst. Terror erzeugt Gegenterror.

Mittlerweile ist der Krieg in Syrien völlig eskaliert und in Bezug auf Assad zu einem Stellvertreter-Krieg mutiert. Viele Länder verfolgen in Syrien ihre Wirtschafts- und Machtinteressen: Saudi-Arabien, Katar und die Türkei instrumentalisieren den IS. Die USA und Frankreich fliegen Bombenangriffe gegen den IS. Russland bombardiert in Syrien alle Gegner von Assad. Die Bomben treffen vor allem die Zivilbevölkerung, die zudem oft an der Flucht gehindert wird.

Die Kriegs- und Terrorspirale muss endlich gebrochen werden. Es gibt keine Alternative: Die Konflikte – mögen sie auch noch so verfahren sein – müssen auf dem Verhandlungswege beendet werden. Dabei müssen alle beteiligten Regierungen und Bevölkerungsgruppen einbezogen werden. Mit dem Geld, das für Waffen und Militäraktionen verschleudert wird, muss die Not der Menschen gelindert und gesellschaftliche Entwicklung gefördert werden. Die Terroristen müssen von dem Nachschub an Söldnern, Waffen und Geld abgeschnitten werden.

Die Kriegspolitik ist erbärmlich gescheitert. Keines der Ziele, die zur ihrer Rechtfertigung genannt wurden, wurde erreicht – im Gegenteil: Statt Demokratie, Wohlstand und Freiheit herrschen Not, Terror und Elend. Nur über Verhandlungen kann man zum Frieden gelangen. Dabei müssen alle Parteien Abstriche von ihren extremen Positionen machen. Im Krieg werden Menschen, die für Ausgleich und Kompromisse sind, als vermeintliche Verräter bekämpft und vernichtet. Übrig bleiben diejenigen, die auf Gewalt und Vernichtung setzen und in deren Weltbild es nur Freunde oder Feinde gibt.

Bürgerinnen und Bürger setzt euch dafür ein, dass diese Kriegspolitik ein Ende hat. Die Politik der Militäreinsätze und Waffenexporte erzeugt nicht nur millionenfach Flüchtlinge und daraus entstehende Fluchtbewegungen nach Europa, sondern auch der Terror wird ins eigene Land geholt.

Am Freitag, den 23. Oktober findet um 20 Uhr in der Jugendherberge Mannheim, Rheinpromenade 21, eine Podiumsdiskussion im Rahmen des 20. Bundeskongress der DFG-VK statt.

Die weltpolitische Lage ist von einer Vielzahl von furchtbaren Kriegen und Konflikten geprägt. Häufig wird daraus aber nicht der Schluss gezogen, dass die militärische „Lösung“ von Konflikten offensicht-lich untauglich und zum Scheitern verurteilt ist. Dagegen wird Pazifismus als schöne, doch weltfremde Idee belächelt. Mehr noch: PazifistInnen wird vorgehalten, ihre Haltung sei verantwortungslos oder gar verbrecherisch, wie der Orientalist und Schriftsteller Navid Kermani hinsichtlich Bekämpfung des IS und Waffenlieferungen an die Peschmerga kritisierte. Kein geringerer als Heiner Geißler provozierte 1983 mit der Äußerung der Pazifismus habe Ausschwitz erst möglich gemacht

Wenige wissen allerdings, dass die Friedensforschung belegen konnte, warum nichtmilitärisch gere-gelte Konflikte häufiger zu friedlichen Zuständen führten als der Einsatz von Waffen. Zu schnell wird vergessen, dass die vermeintliche Ausnahmesituation, in der angeblich ausnahmsweise nur noch Waffen eingesetzt werden könnten, der Regelfall ist. Man darf auf die Argumente der Podiumsteilneh-mer gespannt sein. Die Veranstaltung geht der Frage nach, welche Wege zur Lösung aktueller Kriege und Konflikte der Pazifismus anbieten kann. Als seit Jahrzehnten engagierte PazifistInnen haben sie sich mit den Ursachen von Kriegen und Gewalt theoretisch wie praktisch auseinandergesetzt.

Auf dem Podium diskutieren:

• Jürgen Grässlin, DFG-VK Bundessprecher, Ko-Sprecher von Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!; Buchautor u.a. „Netzwerk des Todes“ und „Schwarzbuch Waffenhandel“
• Wolfram Beyer, Politologe, ehem. Vorstandsmitglied der War Resisters’ International, Autor „Pazifismus und Antimilitarismus. Eine Einführung in die Ideengeschichte“, und Musiker
• Christine Schweitzer, Ethnologin, führend tätig u. a. für Bund für Soziale Verteidigung, Nonviolent Peaceforce, Balkan Peace Team, Publikationen zur zivilen Konfliktbearbeitung, Redakteurin der Zeitschrift „FriedensForum“.
• Moderation: Uli Wohland (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden)

Bürgermeister Lothar Quast (Mitte) sieht keine Waffen auf Coleman – schließlich hat er hinten keine Augen im Kopf! (Bild: Stadt Mannheim)

Wie die Stadt Mannheim in einer Presseinformation vom 25. September 2015 mitteilt, haben aufgrund einer Einladung von Colonel G. Shawn Wells, Kommandeur der U.S. Army Garrison Rheinland Pfalz, Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Mannheim und des Regierungspräsidiums Karlsruhe die Coleman-Kaserne besucht.

Laut Presseinformation hat Baubürgermeister Lothar Quast dabei „die Bedeutung der US-Streitkräfte für Mannheim“ betont und gesagt, dass „die Mannheimerinnen und Mannheimer“ dem US-Militär „viel Verständnis entgegenbringen“ würden.

Menschen in Mannheim wollen kein Militär

DFG-VK und Friedensplenum Mannheim weisen diese einseitige Darstellung von BM Quast zurück. Wir erinnern daran, dass wir für die Freigabe der Coleman-Kaserne und die Aussage „Mannheim darf nicht zur Drehscheibe für kommende Kriege werden“ in kurzer Zeit über 500 Unterschriften in der Stadt gesammelt haben. Dabei und bei weiteren Gelegenheiten (etwa beim Ostermarsch) haben viele Menschen in Mannheim zum Ausdruck gebracht, dass sie die insbesondere von den USA und der NATO betriebene NATO-Osterweiterung ablehnen und die zugesagte Freigabe der Kaserne wollen. BM Quast fällt mit seinem Schmusekurs denen in den Rücken, die mit Herzblut und ihrer Freizeit konkrete Vorschläge für eine sinnvolle nichtmilitärische Nutzung des Coleman-Geländes erarbeitet haben.

250 Panzer und rund 1.000 Fahrzeuge in Coleman

In der Presseinformation heißt es wörtlich: „das Coleman-Areal wird nicht militärisch genutzt“ und „es lagern auch keine Waffen dort.“ Im Gegensatz dazu wird im nächsten Absatz ausgeführt: „Auf Coleman werden derzeit rund 250 Panzer und rund 1.000 Fahrzeuge gelagert und gewartet. Sie werden hier auf einen möglichen Einsatz in Osteuropa vorbereitet.“ Haben die Verfasser der Presseinformation nicht gemerkt, dass sie sich mit derartigen Formulierungen der Lächerlichkeit preisgeben, oder ist es ein dreister Versuch, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen? Schlimmer noch ist allerdings, dass die Panzer und Fahrzeuge tatsächlich Teil einer Politik sind, die mit Manövern und dem Ausbau von Militärstützpunkten in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland den Konflikt verschärfen.

Die Aussage, dass kein Flugverkehr mehr stattfinde, entspricht zwar wohl den Tatsachen. Das ist aber wenig tröstlich, da sich das aufgrund militärischer Planungen schnell ändern kann. Außerdem wird verschwiegen, dass die Panzer und Fahrzeuge herumgefahren werden und durch Schadstoffe und Lärm die Anwohner und die Natur belasten.

Pentagon-Versteher streuen der Bevölkerung Sand in die Augen

Die Äußerungen von Colonel Wells sind typisch dafür, wie der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden soll, wenn er von „herzlicher Unterstützung der umliegenden Gemeinden“ spricht und dass sich die US-Militärs als „Teil der Familie“ fühlten. Ob sich Colonel Wells damit bei der Bevölkerung bewusst anbiedern und vom gefährlichen Treiben der Militärs ablenken will, oder ob er aufgrund fehlender Informationen von Illusionen ausgeht, sei dahin gestellt. Tatsache ist, dass es etliche Pentagon-Versteher in der (Lokal-) Politik gab und offensichtlich noch gibt. Die US-Armee und ihre Angehörigen haben sie als die guten Freunde und Nachbarn verklärt und verharmlost. Eine öffentliche Kritik an der völkerrechtswidrigen und Menschen tötenden US- und NATO-Kriegspolitik war nicht zu erkennen. Ihnen ist es (in der Vergangenheit) leider zu gut gelungen, ihre Ideologie der militärischen Sicherheitspolitik und ihre Interessen (Arbeitsplätze) als repräsentativ für die Bevölkerung darzustellen.

Mit der US-Armee Klartext reden statt Schmusekurs

Statt der US-Armee Nettigkeiten zu sagen und falsche Behauptungen über die Haltung vieler Mannheimerinnen und Mannheimer zu verbreiten, fordern wir die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt und des Regierungspräsidiums Karlsruhe dazu auf, Klartext zu reden. Die mindeste Forderung wäre es, die US-Armee zur Freigabe der Coleman aufzufordern.

Wir fordern von der Politik außerdem, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Die Politik der USA und ihrer Verbündeten hat durch ihre Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Irak hunderttausende Menschen getötet. Statt Frieden, Stabilität und Sicherheit ist die Nahostregion vom Gegenteil geprägt und zwingt die Menschen zur Flucht.

Wir fordern daher, dass die US-Armee die leerstehenden Gebäude in Coleman freigibt und für eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten auf ihre Kosten einrichtet.

DFG-VK und Friedensplenum Mannheim setzen sich weiterhin für weltweite Abrüstung und Konfliktbearbeitung durch Verhandlungen ein, sowohl im Großen wie im Kleinen.

US-ARMY transportiert Panzer, Militärlaster und militärische Ausrüstungen zur Coleman-Kaserne in Mannheim-Sandhofen

scr –Nach Presseberichten startete die US Army am 4. Mai 2015 den Transport von Panzern und anderer Militärausrüstung von Antwerpen in den Hafen von Mannheim-Rheinau zu den Coleman Barracks im Norden Mannheims. Vom Rheinauer Hafen wurde das Material über Sattelschlepper und Schienenfahrzeuge transportiert.

Hierbei handelt es sich vor allem um M1 Abram Panzer sowie M2 Bradley Infanterie-Kampffahrzeuge.

Nach den Berichten sind die Militärausrüstungen dem “16th Sustainment Brigade” und dem “21th Theater Sustainment Command” der US-Army zugeordnet.

Insgesamt wurden in diesen Tagen “50 Ausrüstungsgegenstände” über den Rhein nach Mannheim transportiert. Es gibt Videoberichte über Transporte, die schon im April erfolgten. Über Facebook gibt es Videoaufnahmen, die belegen, dass auch Anfang Juni ca. 20 Panzer, 20 Militärlaster und Militärtanklastzüge der US-Army über den Bahnanschluss und an der Sonderburger Straße in Mannheim-Schönau transportiert wurden. Nimmt man all diese Berichte zusammen, dann muss die Zahl der dort stationierten Panzer und Militärfahrzeuge um ein Vielfaches über der bisher vermeldeten Zahl von 50 liegen.

Wie berichtet hatte das US-Militär im Januar bekanntgegeben, das Coleman-Gelände weiter nutzen zu wollen. Somit entfällt das über 200 ha große Gelände bis auf unabsehbare Zeit als Konversionsfläche im Gegensatz zu den anderen ehemaligen US-Kasernen Mannheims.

Das Coleman Areal wird im Rahmen der „European Activity Sets“ (EAS) als Zwischenlösung zur Lagerung und zur Wartung militärischer Ausrüstung genutzt. Unumwunden wird eingeräumt, dass im kriegerischen Ernstfall das Material an die Front gebracht werden soll. Die Lagerungs- und Wartungsarbeiten in der Coleman-Kaserne sollen angeblich nicht von militärischem Personal, sondern von Vertragspartnern und Zivilangestellten durchgeführt werden.

Protest des Friedensplenum

Das Friedensplenum Mannheim wendet sich gegen die Vorgehensweise des US-Militärs. Das „European Activity Set“ sei Teil der expansiven NATO-Osterweiterung. „Gleichzeitig will sie (die US-Army) ihre Präsenz im Baltikum und Osteuropa ausbauen und das Kriegsgerät dann in die neuen Kasernen im Baltikum und in Osteuropa verlagern“, schreibt das Plenum in einer Unterschriftenaktion. Die Kriegsgefahr würde wachsen. „Mannheim darf nicht zur Drehscheibe für kommende Kriege werden“. Die Unterschriften sollen dem Oberbürgermeister, dem Gemeinderat sowie den Mannheimer Bundes- und Landtagsabgeordneten übergeben werden.

Unterschriftensammlung verlängert

Zur Zeit sind über 500 Überschriften gesammelt. Zunächst war die Unterschriftensammlung auf Ende Mai terminiert. Nun hat das Friedensplenum beschlossen, die Unterschriftensammlung bis auf weiteres zumindest bis zur Sommerpause fortzuführen. Unterschriftenlisten können von der Website des Friedensplenum heruntergeladen werden.