Markiert: Gemeinderat Mannheim

Mannheim soll zum sicheren Hafen werden – Arbeitsauftrag an OB Dr. Kurz erteilt

Mannheim soll zum sicheren Hafen werden – Arbeitsauftrag an OB Dr. Kurz erteilt

Am 21.05.19 forderte die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“, die aus knapp 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, den Gemeinderat erneut auf Mannheim zur sicheren Hafenstadt für Geflüchtete zu erklären. Vorausgegangen waren Anträge der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, die am vergangenen Dienstag in der Hauptausschuss-Sitzung des Gemeinderats einer...

Neutralitätsgebot vor der Kommunalwahl – Misst die Stadt mit zweierlei Maß?

Neutralitätsgebot vor der Kommunalwahl – Misst die Stadt mit zweierlei Maß?

Für wen gilt das Neutralitätsgebot, dem staatliche Organe im Vorfeld der Kommunalwahl unterliegen? Welche Veranstaltungen dürfen stattfinden, welches Handeln ist erlaubt? Darüber wird zur Zeit in Mannheim viel diskutiert. Aktueller Anlass ist die kurzfristige Absage einer Podiumsdiskussionsveranstaltung des Migrationsbeirates. Die Pressemitteilung des Migrationsbeirat vom Sonntag kam überraschend. “Wir bedauern sehr,...

Antifaschistischer Stadtrundgang: Auf den Spuren von Tätern und Opfern des Nationalsozialismus (mit Exkurs und Bildergalerie)

Antifaschistischer Stadtrundgang: Auf den Spuren von Tätern und Opfern des Nationalsozialismus (mit Exkurs und Bildergalerie)

Aktivisten der Mannheimer Kreisvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschisten) und des AK Justiz (Arbeitskreis Justiz und Geschichte des Nationalsozialismus in Mannheim e.V.) veranstalteten am 20.10.18 einen Stadtrundgang, der rund 10 Orte von Opfern und Tätern in der Nazi-Zeit (1933-1945) dokumentiert. Vier thematisch unterschiedliche Standrundgänge werden...

12-Punkte-Programm beschlossen - Die soziale Quote für den Wohnungsbau kommt

Kommentar: CDU will das 12-Punkte-Programm wegfegen

Die CDU beginnt, das 12-Punkte-Programm für preisgünstigen Wohnraum abzuräumen, bevor es überhaupt zum Stehen kommt. Es gehe “nur” um Käfertal Süd mit “nur” 1.600 Wohneinheiten. Da sollen 1- und 2-Familienhäuschen hingestellt werden, für “hochqualifiziertes” Personal. Die neuen Mehrheitsverhältnisse durch den Seitenwechsel von Thomas Hornung werden sofort für einen drastischen Politikwechsel...

Das neue Prostituiertenschutzgesetz hält nicht, was es verspricht!

Das neue Prostituiertenschutzgesetz hält nicht, was es verspricht!

2002 wurde die Prostitution in Deutschland legalisiert, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Sexgewerbe zu verbessern und den Zugang zur Sozialversicherung zu ermöglichen. Seitdem können Prostituierte als ArbeitnehmerInnen oder als Selbstständige beschäftigt werden. Bis heute haben jedoch wenige Prostituierte einen sozial- versicherungspflichtigen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Der größere Teil der Prostituierten sind...

Bürgerbeteiligung? CDU blockt ab

Bürgerbeteiligung? CDU blockt ab

Nun haben Stadträtinnen und Stadträte aus allen Fraktionen und Gruppierungen eineinhalb Jahre über ein Regelwerk für die Durchführung von Bürger*innenbeteiligung diskutiert und sich schließlich auf einen Verfahrensvorschlag mit der Verwaltung geeinigt, unter Berücksichtigung von Erfahrungen auch aus anderen Städten. Ferner hatte man sich geeinigt, das Regelwerk als „lernendes Dokument“ zu...