Die AfD und deren mittlerweile aufgelöste Jugendorganisation auf dem Mannheimer Marktplatz | KIM Archivbild 2024

Am 2. Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch ein. Auch wenn die offizielle Einstufung nach gerichtlichem Eilverfahren vorerst auf Eis liegt, ändert das nichts an der Bewertung der Partei, die leider mit einer Fraktion im Gemeinderat unserer Stadt vertreten ist.

Deshalb hat die Fraktion LTK (Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste) mit dem Antrag A157/2025 eine Überprüfung beantragt, in wie weit sich die finanzielle und materielle Ausstattung der AfD-Fraktion mit dem Grundgesetz-Artikel 21 (3) und der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vereinbaren lässt. Auch die repräsentativen Aufgaben für die Stadt wie Stadtvertretungen bei öffentlichen Anlässen sowie die Teilnahme an Empfängen und Delegationsreisen sollen überprüft werden. Es ist schwer vorstellbar, dass Mitglieder einer faschistischen Partei, die sich nun auch nach amtlicher Feststellung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, die Stadt Mannheim repräsentieren.

Partei und Fraktion der AfD richten sich auch gegen die Werte unserer Stadtgesellschaft, wie sie in der Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt festgehalten sind. Unter diesem Aspekt sollten der Partei und der Fraktion außerhalb ihrer unmittelbaren gemeinderätlichen Tätigkeit – die ihr trotz allem, solange die Partei nicht verboten ist, ermöglicht werden muss – keine städtischen Räume mehr zur Verfügung gestellt werden, da sie diese für ihre menschenverachtende, umfassend diskriminierende und antidemokratische Propaganda missbraucht.

Die AfD Fraktion sitzt rechtsaußen, neben der Mannheimer Liste, im Mannheimer Gemeinderat | KIM Archivbild 2024

Es geht um die wehrhafte Demokratie, wie sie die Bundesregierung 2020 nach der Ermordung von Walter Lübcke und dem rassistischen Amoklauf in Hanau einforderte. Zwar sind daraus nach Einschätzung vieler zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Akteur:innen viel zu wenige Konsequenzen ergriffen worden. Im Gegenteil: Die sogenannte politische Mitte ist mit der permanenten Verschärfung der Asylgesetze weiter nach rechts gerückt. Dennoch ist für die LTK-Mitglieder klar, dass es die Errungenschaften der Demokratie gegen ganz rechts zu verteidigen gilt, um ihre Einschränkungen bis hin zur Zerschlagung wie in der Türkei, Russland, Ungarn, Italien und den USA zu verhindern.

Für die LTK-Fraktionsvorsitzende Nalan Erol steht die Forderung: „Die freiheitliche, vielfältige und weltoffene Gesellschaft gehört zur DNA von Mannheim. Deshalb müssen sich alle in der Stadtgesellschaft, der Kommunalpolitik und der Verwaltung konsequent dem antidemokratischen Angriff der AfD entgegenstellen. Dazu gehört auch das klare Bekenntnis, die AfD aus städtischen Räumlichkeiten und repräsentativen Ämtern heraushalten zu wollen.“

Damit endet das antifaschistische Engagement der Fraktion nicht. Es ist aber ein wichtiger Schritt, den Kampf gegen die AfD und ihre Politik auch in den Gemeinderat zu tragen. Weitere werden folgen.

Fraktion LTK im Mannheimer Gemeinderat – Die Linke | Tierschutzpartei | Klimaliste

Pressemitteilung der Stadt Mannheim vom 25.02.2025: 

Er ist die Stimme der Mannheimerinnen und Mannheimer mit Migrationsbiografie in der Kommunalpolitik: der Mannheimer Migrationsbeirat. Im vergangenen Jahr konnten sich alle, die die kommunale Integrationspolitik aktiv mitgestalten und dabei ihre spezifischen Erfahrungen und ihre Expertise einbringen möchten, für die neue Amtszeit bis 2029 bewerben. Am 4. Februar wurde der neue Beirat vom Gemeinderat in sein Amt berufen.

Mit einer ersten offiziellen Sitzung und einem gemeinsamen Klausurwochenende starteten die zwanzig neuen Beirätinnen und Beiräte anschließend gleich sehr intensiv in ihre fünfjährige Amtszeit, sondierten mögliche gemeinsame Ziele und Arbeitsschwerpunkte und wählten einen vierköpfigen Vorstand. Neuer Vorsitzender des Gremiums ist Erich Schimmel – für ihn ist es bereits die zweite Amtszeit. Der aus Kolumbien stammende Mannheimer gehört dem Beirat bereits seit Ende 2019 als Mitglied des Vorstands an. Neben ihm übernehmen drei neue Gesichter Verantwortung an der Beiratsspitze: Dr. Andrea Chagas López, Lavdrata Jusufi und Sefa Yeter wurden von den Mitgliedern zu Schimmels Stellvertretungen gewählt.

Neben der Vorstandswahl bestimmte der Migrationsbeirat außerdem, welche Mitglieder das Gremium zukünftig als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in den gemeinderätlichen Fachausschüssen vertreten werden. Zum ersten Mal wird ein Teil von ihnen dann in ihrer neuen Funktion am Integrationsausschuss am 25. März im Ratssaal Platz nehmen.

Dem neuen Migrationsbeirat gehören zehn Frauen und zehn Männer an, insgesamt sind Personen mit Bezug zu 18 unterschiedlichen Herkunftsländern im Alter zwischen 27 bis 59 Jahren vertreten. Aus dem alten Migrationsbeirat hatten sich zehn Mitglieder erneut für das Gremium beworben – sechs von ihnen sind nun auch im neuen Beirat wieder vertreten. Insgesamt gingen 58 Bewerbungen ein, von denen 49 für das Auswahlverfahren zugelassen werden konnten. Eine Berufungskommission (die sich zu zwei Dritteln aus Vertreterinnen und Vertretern mit Migrationsbiografie und einem Drittel aus Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen des Gemeinderates zusammensetzte) nominierte anschließend in sechs Sitzungen zwischen Ende Juli bis Mitte November 2024 zwanzig Personen und zwanzig potenzielle Nachrückerinnen bzw. Nachrücker für den neuen Migrationsbeirat, über die der Gemeinderat schlussendlich am 4. Februar abgestimmt hat.

Der Migrationsbeirat der Stadt Mannheim ist seit 2000 die offizielle politische Interessensvertretung der Mannheimerinnen und Mannheimer mit Migrationsbiografie und Schnittstelle zwischen der Mannheimer Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft. Er berät Politik und Verwaltung in migrations- und integrationsrelevanten Belangen und entsendet Vertreterinnen und Vertreter mit Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht in den Gemeinderat und dessen Fachausschüsse. Auf diese Weise ermöglicht er politische Teilhabe.

Nähere Informationen zu den Aufgaben und Mitgliedern des Gremiums sind abrufbar unter mannheim.de/migrationsbeirat

Text: Pressemitteilung der Stadt Mannheim | Bild: © Stadt Mannheim / Lys Y. Seng

KIM hat zum Thema Migrationsbeirat berichtet:

„Wahl“ des neuen Migrationsbeirats durch den Gemeinderat: OB Specht liebt die Rechten, er liebt nicht das Recht.

Rechte Gemeinderatsmehrheit entledigt sich einer unliebsamen Migrationsbeiratsvorsitzenden

Rückfrage an die ML: Wann ist die Sprache frei? Wenn sie sich verändern darf oder wenn sie so bleiben muss, wie sie ist? | Bild: CKI

Die Mannheimer Liste / Freie Wähler (ML) hat den Antrag gestellt, eine sogenannte „Besondere Geschäftsanweisung“ zum Gendern in der Mannheimer Stadtverwaltung abzuschaffen. Diese Anweisung wurde erst im Juli 2023 vom damaligen noch-OB Peter Kurz mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats erteilt und gibt den Mitarbeiter*innen der Verwaltung eine Richtlinie, verschiedene Varianten der geschlechtergerechten Sprache nutzen zu können.

„Der Maßstab unserer Sprache sollte sein, alle Personen in einer geschlechtergerechten Sprache anzusprechen“ heißt es in der Präambel der Geschäftsanweisung. „Es ist eine Orientierung, keine Verpflichtung“, erklärt Rathaussprecher Dirk Schumann gegenüber dem Mannheimer Morgen. Es sei eine Empfehlung mit geschlechtsneutralen Begriffen, Hinweisen zum Vermeiden von Stereotypen, Fallbeispielen für alle möglichen Lebensbereiche sowie schriftliche und mündliche Ansprache.

In der Geschäftsanweisung steht weiter: „Unsere Sprache geschlechtergerechter zu machen, erfordert auch Kreativität und Mut zu Neuem. Scheuen Sie nicht davor zurück, auch wenn Sie befürchten, Fehler zu machen. Haben Sie auch Verständnis für die Fehler anderer.“

Nirgendwo in der Geschäftsanweisung steht etwas von einer Pflichtvorgabe zum Gendern. Die „Besondere Geschäftsanweisung“ ist nicht mehr und nicht weniger als ein Ratgeber zur Orientierung. Wer nun stattdessen mit der Verbotskeule kommt, ist die Mannheimer Liste.

Wer bevormundet hier eigentlich wen?

Der dreiseitige Antrag der ML ist mit einer klaren Forderung überschrieben: „Kein Gendern in der Mannheimer Stadtverwaltung“. Es folgen verschiedene Beispiele und Positionierungen zum Thema (u.a. Landesbehörden Hessen und Rheinland-Pfalz, Kretschmann, Rat für deutsche Rechtschreibung, Gesellschaft für deutsche Sprache) sowie der Verweis auf eine FORSA-Umfrage von 2023, wonach 75% der Deutschen das Gendern ablehnten.

Das einzig sachliche, nicht ideologisch begründete Argument, ist die Verwirrung durch unklare Regeln. Die ML verweist auf die ohnehin komplizierte deutsche Sprache und natürlich haben sie damit Recht. Für deutsch lernende Ausländer*innen sind die verschiedenen Genderformen ohne jeden Zweifel verwirrend. Für Schüler*innen, die Noten auf die richtige Schreibweise bekommen, aber auch für Verwaltungsmitarbeiter*innen, die korrekte Texte verfassen müssen, besteht Unsicherheit.

Genau das hat OB Kurz allerdings mit seiner Anweisung geregelt. Verschiedene Varianten sind demnach zulässig. Die ML fordert in ihrem Antrag, „dass jeder Beschäftigte bei der Stadt Mannheim frei und selbst im Rahmen der geltenden deutschen Rechtschreibregeln und unter Beachtung der vom Rat der deutschen Rechtschreibung am 16. November 2018 intern beschlossenen Kriterien zur geschlechtersensiblen Sprache entscheiden kann, welche Formulierungen er verwendet.“

Die ML betreibt eine Verwirrungstaktik, denn „selbst und frei“ steht im Widerspruch zu „im Rahmen der geltenden deutschen Rechtschreibregeln“, wo es Gendergap und Sternchen bekanntlich nicht gibt. Während OB Kurz mit seiner Geschäftsanweisung den Mitarbeiter*innen die Entscheidung „selbst und frei“ ermöglicht hat, will die ML das Rad wieder zurück drehen und Gendern verbieten. Siehe die Überschrift des ML Antrags, Zitat: „Kein Gendern in der Mannheimer Stadtverwaltung“.

Rechte Bündnisse im Gemeinderat

Das einzig sachliche Argument der Gendergegner*innen ist richtig. Ungewohnte Wortvarianten mit Sternchen, Gap oder Doppelpunkt sorgen bei vielen Menschen für Verwirrung und Unsicherheit. Gewohntes wird in Frage gestellt. Aber sollte es nicht immer Aufgabe der Linken sein, gesellschaftliche Verhältnisse in Frage zu stellen?

Natürlich ist Gendern ein politisches Projekt, „reiner Ausdruck einer politischen Agenda“, wie es die ML zutreffend formuliert. Aber eben nicht nur der Linken, sondern auch der Rechten. Die ML führt in ihrem Antrag drei Parteien auf, die Beschlüsse zum Gendern haben: Die Grünen, die Linkspartei und die AfD. Nach Veröffentlichung ihres Antrags hat die ML nun aber auch einen solchen Beschluss und reiht sich politisch bei der AfD ein.

Wenn man die Sache weiter denkt, werden hier zukünftige rechte Bündnisse vorbereitet. Die Positionen zum Thema Gendern dürften bei ML, CDU und AfD sehr ähnlich sein. Ein gemeinsames Abstimmungsverhalten liegt nahe. Wenn die AfD einen solchen Antrag einbringt, tun sich ML und CDU aufgrund der Stigmatisierung der Rechtsaußenpartei schwer mit einer Unterstützung. Kommen die Anträge von ML oder CDU kann die AfD hingegen problemlos mitstimmen. So funktionieren rechte Bündnisse.

Tradition vs Fortschritt

Am Ende ist das Gender-Thema ein Nebenschauplatz der großen gesellschaftlichen Fragen, die in jeder Partei diskutiert werden: Tradition oder Fortschritt? Konservative rechte oder progressive linke Politik? Dass es auch Mischformen und Querschläger gibt, wissen wir nicht erst seit Sarah Wagenknechts Abkehr von den Linken.

Allen, die mit Umfragen argumentieren („75 Prozent der Deutschen sind gegen das Gendern“) sei gesagt, dass Fortschritt, Gerechtigkeit und insbesondere Minderheitenschutz meist gegen traditionalistisch geprägte gesellschaftliche Mehrheiten erkämpft werden müssen. Sonst gäbe es kein Frauenwahlrecht, Homosexualität wäre noch eine Straftat und der Kaiser unser Staatsoberhaupt.

Die Verteidigung moderner Errungenschaften – und sei es „nur“ die Möglichkeit zum diskriminierungsfreien Gendern – sollte daher Aufgabe aller fortschrittlichen und linken Kräfte sein. Das konkrete Beispiel dürfte auch eine Machtprobe im Mannheimer Gemeinderat sein. Steht die linke Mehrheit stabil oder wackelt sie nach dem OB Wechsel von Kurz zu Specht? Die Kommunalwahlen werfen ihre Schatten voraus.

Und wie machen wir das mit dem Gendern eigentlich im Kommunalinfo Mannheim?

Den Leser*innen wird bereits aufgefallen sein, wie der Autor dieses Beitrags mit dem Thema umgeht – er entscheidet sich für das Sternchen. Es gibt viele weitere Varianten: den Doppelpunkt (Leser:innen), den Unterstrich, auch Gendergap genannt (Leser_innen), das in die Jahre gekommene Binnen-I, das von geschlechtlicher Binarität ausgeht (LeserInnen), das umständliche Ausschreiben (Leserinnen und Leser), das neutrale Umschreiben (Lesende) oder eben die konservative Variante, das Generische Maskulinum, das die nicht-männlichen Personen ignoriert, aber angeblich alle meint (Leser).

Die Redaktion des Kommunalinfo Mannheim hat in den vergangenen Jahren immer wieder dazu diskutiert und sich dagegen entschieden, eine verbindliche Regelung für alle aufzustellen. Stattdessen soll jede*r Autor*in selbst entscheiden, mit welcher Form im Text gegendert wird. Alles andere würde mit unserer Arbeitsweise nicht funktionieren und am Ende ist es auch ganz interessant, die Entwicklungen zu beobachten. Sternchen und Doppelpunkt haben sich in den letzten Jahren bei vielen Autor*innen durchgesetzt. Manch andere hängen dagegen sehr an ihren Traditionen – auch in der Linken. (cki)

Am 27.6.19 meldet die Tagesschau: „Wehrpflicht, Einsätze im Inneren und eine ‚Motivation der Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht‘: Die AfD will einen Strategiewechsel bei der Bundeswehr“. Bild: Bundeswehr im Einsatz bei der Ankunft von Geflüchteten auf dem Köln-Bonn-Airport Oktober 2015. (© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Mannheim, 28.04.20. Die Covid-19 Pandemie ist für die AfD-Fraktion im Mannheimer Gemeinderat ein willkommener Anlass, im „Krieg gegen Corona“ die Bundeswehr endlich mal auf kommunaler Ebene ins Geschäft zu bringen. Den Begriff „Krieg“ benutzt die AfD allerdings nicht, denn sie hält die Pandemie für eine ganz normale saisonale Lungenentzündung. Dies erklärt Dr. Lehnert von der AfD in einem aktuellen Antrag. Dort heißt es (A121/2020): „Prüfen der Einschränkungen durch die Pandemie. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen ob und in welcher Form man Einschränkungen durch die Covid-19 Pandemie – außer bei Bewohnern von Pflegeheimen – innerhalb von 2-3 Wochen wieder aufheben kann“. Und in der Begründung heißt es: „Eine Übersterblichkeit liegt nicht vor…“

Krieg also nicht, aber Bundeswehr: Am 30.03. reichte die AfD Fragen zur Corona-Bekämpfung ein (A077/2020): „Auskunft über Krisenstab. Die Verwaltung möge berichten: 1.) wer leitet den Mannheimer Verwaltungsstab und den Mannheimer Führungsstab? 2) ist hierbei die Bundeswehr eingebunden wie dies beispielsweise in Ludwigshafen oder Heidelberg bereits der Fall ist? 3.) Wie ist in Mannheim die Bundeswehr eingebunden? 4.) Haben die derzeitigen Stäbe der Stadt Mannheim auch entsprechende Führungserfahrung?“ Man hört man förmlich die bohrende Frage an den OB, Chef des Führungsstabes Corona: „Ham’Se überhaupt jedient?“ So bohrt die AfD in ihrer Anfrage weiter: „5.) Hat die Stadt Mannheim Einsatzkompetenz an der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) erworben? 6.) Wer aus Mannheim hat an diesen Übungen als führender Kopf teilgenommen? Leitet diese Person die derzeitigen Krisenstäbe der Stadt Mannheim?“ Die AKNZ ist spezialisiert auf „Zivilverteidigung“ im Falle eines militärischen Konflikts. Sie befasst sich u.a. mit ABC-Alarmen. Gerne greift die AfD die „Hilfsbereitschaft“ der Bundeswehr auf. In der Anfragen-Begründung schreibt sie: „In einem Interview mit dem Mannheimer Morgen vom Samstag, den 28.03.2020 bietet der Generalinspekteur der Bundeswehr an ‚zu helfen wo die zivile Leistung erschöpft ist‘.“

Am 23.04. lenkt die AfD den Blick unvermeidlich auf die LEA in der Pyramidenstraße: Mit scheinbarer Empathie fragt sie in Anfrage A116/2020: „Gibt es oder gab es Infektionsfälle oder Verdachtsfälle von Infektionen mit Covid 19 unter den Bewohnern der Erstaufnahmestelle in der Pyramidenstraße?“ Sie fragt dann nach Quarantänemaßnahmen. Begründung: (…) Diese Anfrage soll sicherstellen, dass das Infektionsrisiko in der Erstaufnahmeeinrichtung und damit die daraus resultierenden Gefahren für die Bevölkerung verringert werden.“ Die Evakuierung der LEA z.B. in ein leerstehendes Hotel oder in dezentrale Unterbringung kommt der „fürsorglichen“ AfD nicht in den Sinn.

A propos Fürsorge: Den auf breiter Front geforderten Sonderzahlungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen will sich die AfD nicht verschließen. Ihre Variante lautet (A118/2020): „Sonderprämie für Ärzte und Pflegekräfte als Anerkennung der zusätzlichen Belastung durch die Covid-19 Pandemie für die Monate Februar und März eine Sonderprämie von 500 Euro pro Monat also zusammen 1000 Euro.“

Und auch dies noch: Zur Gemeinderatssitzung am 28.04. kündigte die AfD das „Pairing“ auf, die freiwillige Verkleinerung des Plenums um die Hälfte von 48 auf 24 Stadträt*innen unter Beibehaltung der bestehenden Mehrheitsverhältnisse. Auf diese Weise kann das Abstandsgebot zwischen den Personen eingehalten werden. Motto: Wenn schon die Bundeswehr nicht gerufen wird, machen wir den ganzen Quatsch nicht mit. Die AfD erschien statt mit zwei mit drei Stadträten. Der Dritte, Herr Ernst, musste allerdings an einem Katzentisch Platz nehmen. Die übrigen Fraktionen trugen’s mit Gelassenheit und machten aber auch keinen Gebrauch von der so verursachten Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse.

Thomas Trüper, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender LI.PAR.Tie.

Thomas Trüper, linker Stadtrat und Fraktionsvorsitzender von LI.PAR.Tie. (DIE LINKE, Die PARTEI, Tierschutzpartei), hat für die Fraktion die Etatrede zu den Haushaltsverhandlungen im Gemeinderat der Stadt Mannheim für 2020/2021 gehalten. Die Rede ist in voller Länge als PDF abrufbar . Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

Was in Mannheim am dringendsten gebraucht wird, ist mehr dauerhaft preiswerter Wohnraum. Mit dem 12-Punkte-Programm sind wir auf dem richtigen Weg. Mannheim muss mehr Boden in die öffentliche Hand bekommen und die GBG als größter gemeinwohlorientierter Akteur ihren Wohnungsbestand erhöhen. Dazu muss sie auch durch Kapitalerhöhungen in die Lage versetzt werden. Wir unterstützen einen Mannheimer Bodenfonds.

Deshalb benötigen wir für Wohnen, für Bildung, die Klima- und Verkehrswende mehr kommunale Investitionen statt der „schwarzen Null“. Die niedrigen Kreditzinsen spielen uns da in die Hände.

Wir streben ein 365-Euro-Jahresticket als Maxx-Ticket-Ersatz an. Perspektivisch soll es für alle gelten. Das wäre auch ein echtes „Sozialticket“. Langfristig geht es um fahrscheinlosen ÖPNV. In den Fahrradverkehr muss mehr investiert werden.

Für mehr Bildungsgerechtigkeit benötigen wir 100 Prozent Kita-Versorgung in jedem Stadtteil sowie flächendeckend Ganztagesschulen und übergangsweise ausreichend Hortplätze. Im Mannheimer Süden braucht es eine zweite IGMH.

Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose auf tarifliche Beschäftigung und ein Ende des Hartz-IV-Regimes sind zwei wichtige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung.
Wir setzen uns für Tierschutz und Tierrechte ein. Und wir begrüßen ausdrücklich die BUGA 2023 – mit einem für alle akzeptablen Verkehrskonzept. Auch der Herzogenriedpark muss weiterentwickelt werden. Für ein lebenswertes Mannheim für alle!

Mannheim/Rhein-Neckar/Talenthausen.

Eines muss man den selbsternannten Rettern des Abendlandes lassen: Um zweimal innerhalb einer Woche für Aufreger zu sorgen, dafür benötigt man echtes Talent.

Bemerkenswertes Talent bewies der nunmehr zurück getretene AfD-Stadtrat Rainer Huchthausen (von politischen GegnerInnen auch liebevoll Zuchthausen genannt) mit seinem Move, die Kündigung durch seinen langjährigen Arbeitgeber (wegen erheblicher Fehlzeiten) öffentlich zu machen. Der Kurzzeit-Stadtrat witterte Verschwörung, ob seines politischen Engagements für die Partei im neo-faschistischen Gewand. Jetzt hat er hingeschmissen, der Huchthausen, da dauerhaft krank. Omas gegen Rechts Rhein-Neckar wünschen weiterhin gute Besserung. Mit der Tatü-Übergabe, frei nach dem Motto „Heul doch leise“ hatte es ja leider am 26.11. nicht funktionieren wollen, da der Herr Ex-Stadtrat nicht an der Sitzung des Stadtparlaments teilnahm. Ohnehin ist nicht überliefert, ob Huchthausen seit seiner Wahl überhaupt parlamentarische Arbeit geleistet hat.

Ebenso talentiert agiert derzeit die Mannheimer AfD-Fraktion mit dem Ansinnen verschiedenen Organisationen die Geldmittel im Gemeindehaushalt 2020/21 ersatzlos streichen zu wollen. Hier nehmen die blau-braunen Reiter der Apokalypse, allen Ernstes, die blutige Axt in die Hand und wollen der langjährigen Arbeit von Ehrenmännern und -frauen an den Kragen. Einem Jugendzentrum wird unterstellt keinen Mehrwert für eine demokratische Kultur zu bieten. Einem Kulturbetrieb, in dem auch manchmal getanzt wird, macht man zum Vorwurf die Gesellschaft zu spalten und intolerant zu sein. Einem Institut für Integration spricht man pauschal die Förderfähigkeit ab – hat ja nix mit Mannheim zu tun. Mit solchen Anträgen verfolgt die Weidel-Höcke-Partei nur ein Ziel: Für Aufreger sorgen. Glückwunsch – Ziel erreicht! Kann man sich nicht ausdenken.

Derweilen ist nicht bekannt, ob Omas gegen Rechts Rhein-Neckar, nachdem die AfD-Anträge im Stadtparlament mit überwältigender Mehrheit ab 16.12. bei den Haushaltsberatungen abgelehnt wurden, den heldenhaften Versuch unternehmen werden, den zwangsläufig flutartig entstehenden Tränenfluss bei der AfD mittels Tatü-Handreichungen zu lindern. Aus reiner Nächstenliebe versteht sich – Weihnachten steht vor der Tür.

Eine sehr bekannte Satirepartei würde an dieser Stelle vermutlich schreiben: „F.ckt euch hart!“ oder im Antifa-Jargon gesagt: „Verpisst euch, keiner vermisst euch!“

(Warnhinweis: Dieser Text kann Spuren von Satire und Polemik beinhalten)

(c.r.)

Am 21.05.19 forderte die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“, die aus knapp 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen besteht, den Gemeinderat erneut auf Mannheim zur sicheren Hafenstadt für Geflüchtete zu erklären. Vorausgegangen waren Anträge der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP, die am vergangenen Dienstag in der Hauptausschuss-Sitzung des Gemeinderats einer Entscheidung zugeführt werden sollten. OB Dr. Kurz wurde beauftragt bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am 28.05.19 ein Schreiben an die Bundesregierung vorzubereiten, indem sich Mannheim zur sicheren Hafenstadt erklärt.

Das Sterben im Mittelmeer beenden – Erklärung vom 13. März 2019

Die Initiative „Sicherer Hafen Mannheim“ erklärte im März des Jahres, dass auch Mannheim sich zur sicheren Hafenstadt erklären müsse. Per Mitte Mai 2019 haben dies bundesweit bereits 58 Kommunen getan. In Baden-Württemberg sind dies Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Rottenburg, Reutlingen, Freiburg und Tübingen.

Rund 70 VertreterInnen und UnterstützerInnen der Initiative setzten, durch ihre Präsenz vor der Hauptausschuss-Sitzung in N1 ein deutliches Zeichen. OB Dr. Kurz wurde eine Unterschriftenliste überreicht, die die Forderung zusätzlich zu den Parteianträgen manifestiert.

Der Oberbürgermeister erhält Arbeitsauftrag – Entscheidung am 28.05. erwartet

Der OB soll nun bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderats am 28.05. ein Schreiben an die Bundesregierung formulieren, indem sich auch Mannheim zur sicheren Hafenstadt erklärt. Inwieweit sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im dann neu gewählten Gemeinderat auf das Anliegen auswirken werden ist aktuell ergebnisoffen.

Bericht und Fotos: Christian Ratz

Die „Wahlarena“ des Migrationsbeirates wurde auf drängen der Stadtspitze kurzfristig abgesagt. Die Sprecher des Migrationsbeirats bedauerten die Entscheidung. | Flyer: Migrationsbeirat

Für wen gilt das Neutralitätsgebot, dem staatliche Organe im Vorfeld der Kommunalwahl unterliegen? Welche Veranstaltungen dürfen stattfinden, welches Handeln ist erlaubt? Darüber wird zur Zeit in Mannheim viel diskutiert. Aktueller Anlass ist die kurzfristige Absage einer Podiumsdiskussionsveranstaltung des Migrationsbeirates.

Die Pressemitteilung des Migrationsbeirat vom Sonntag kam überraschend. „Wir bedauern sehr, Ihnen mitzuteilen, dass die für den 6.2. vorgesehene Podiumsdiskussion „Wahlarena“ abgesagt werden muss. (…) Nach Einschätzung unseres Stadtoberhauptes gäbe es das Risiko eines Verstoßes gegen die grundgesetzliche Neutralitätspflicht mit der möglichen Konsequenz einer erfolgreichen Wahlanfechtung.“

Was war geplant? Der Migrationsbeirat hatte eine Diskussionsrunde mit sechs Stadträt*innen und Kandidat*innen für die Kommunalwahl geplant, moderiert von zwei Vertretern des Migrationsbeirats. Thema: „Wie gestalten wir Zusammenleben in Mannheim bis 2024?“ In der Absage hieß es abschließend: „Mit unserer Veranstaltung wollten wir (…) einen Beitrag für die Meinungsvielfalt sowie zur Politisierung und Wahlmobilisierung der Mannheimer Bevölkerung, eben auch denen mit einer Migrationsbiografie, leisten.“

Die Grenzen verlaufen fließend

Die CDU wirbt mit einem leitenden Angestellten der Stadt und ihrem Bürgermeister | Plakat: CDU

Als städtisches Gremium unterliegt der Migrationsbeirat der Neutralitätspflicht. Doch war eine Absage der Veranstaltung notwendig? In einschlägigen Kommentaren zur Rechtslage heißt es, das Neutralitätsgebot verbiete es staatlichen Organen, im Vorfeld von Wahlen in amtlicher Funktion offen oder verdeckt für eine bestimmte Partei zur werben – oder eine bestimmte Partei zu bekämpfen. Dazu zählt auch die Unterstützung mit staatlichen Mitteln und Ressourcen. Dennoch ist es den staatlichen Organen weiterhin gestattet, Öffentlichkeitsarbeit zu tätigen. Die Grenze zur Wahlwerbung ist dann überschritten, wenn der informative Gehalt hinter einer reklameartigen Aufmachung in den Hintergrund gerät. Hier wird deutlich: Die Grenzen sind fließend und jeder Einzelfall muss gesondert betrachtet werden. Auch der Zeitraum vor der Wahl ist nicht eindeutig formuliert. Mal wird von sechs Wochen, mal von drei Monaten gesprochen. Es gibt keine eindeutige Regelung, allenfalls Urteile, auf die man sich beziehen kann. Somit beruhen Entscheidungen der Stadt auf einer Einschätzung des Rechtsamtes, die schwer zu überprüfen ist – insbesondere für Menschen, die juristisch nicht versiert sind.

Die Absage der „Wahlarena“ ist nicht der einzige Vorfall dieser Art, der für Diskussionen sorgte. Beim Neujahrsempfang im Januar untersagte die Stadt der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ einen Infostand (KIM berichtete). Begründung: Es werde nicht nur gegen Rassismus im Allgemeinen, sondern konkret gegen den der AfD geworben. Es gab öffentliche Diskussionen und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Am Ende wurde sich darauf geeinigt, dass die Initiative einen Stand machen konnte, in den Infomaterialien durfte aber kein Bezug zur AfD hergerstellt werden durfte (KIM berichtete). Vor Ort wurden die Mitglieder der Initiative im Rosengarten regelrecht gefilzt, bevor sie ihr ihren Stand aufbauen konnten.

Wird mit zweierlei Maß gemessen?

Auch die SPD nutzt städtische Ressourcen, hier bei einer Veranstaltung im MARCHIVUM | Bild: SPD-Mannheim.de

Pikant wird das Thema, wenn man sich das Verhalten der „großen“ Parteien anschaut. Also das Verhalten derer, die in den kommunalen Staatsorganen tatsächlich über machtvolle Positionen verfügen, konkret über Bürgermeisterposten und Führungspersonen innerhalb der Stadtverwaltung.

Die CDU hat beispielsweise mit Alfried Wieczorek den Generaldirektor der städtischen Reiss-Engelhorn-Museen als Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Die Grünen kritisieren dessen Nominierung zurecht. „Dass Herr Wiezcorek, ein sehr gut verdienender, leitender Stadtangestellter, für die CDU im Wahlkampf als Stimmenzieher herhalten soll, hat allein schon einen schalen Beigeschmack“, findet Grünensprecherin Mareile große Beilage. „Dass er als Stadtangestellter das Mandat nach der Wahl gar nicht antreten darf, ist eine bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wähler (…).“

Noch dreister wird es bei der SPD. Während für Parteien die Nutzung städtischer Räume im Vorfeld der Wahl eigentlich tabu ist, hatte SPD-Kandidat Reinhold Götz am 4. Februar zur Wahlkampfveranstaltung ins Marchivum eingeladen – eine städtische Einrichtung in einem städtischen Gebäude. „Mein Mannheim macht wohnen bezahlbar“ heißt es neben dem SPD-Logo auf dem Flyer der Veranstaltung. Die Diskussionsveranstaltung mit Beteiligung des Frankfurter OB Peter Feldmann (ebenfalls SPD) wurde dann auch vom Mannheimer Oberbürgermeister eröffnet.

Auch beim Neujahrsempfang im Januar schien das Neutralitätsgebot wohl nicht für alle gleichermaßen Gültigkeit zu haben. Während „Aufstehen gegen Rassismus“ nach Anti-AfD Flyern durchsucht wurde, demonstrierte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, eine SPD-Organisation, munter mit Schildern und Plakaten mit SPD-Logo über die Veranstaltung.

Es trifft die Falschen

Es bleibt einer fauler Nachgeschmack. Das unterstützenswerte Engangement des Migrationsbeirates, dem es um Meinungsvielfalt und Mobilisierung einer Wählergruppe ging, die traditionell im Gemeinderat unterrepräsentiert ist, wurde ausgebremst. Ob gerechtfertig oder nicht, das ist schwer zu sagen. Allerdings wurde in diesem Fall ganz klar nicht für oder gegen eine bestimmte Partei geworben.

Ganz anders bei der SPD. Mit zwei Oberbürgermeistern als Zugpferde, beheimatet in städtischen Räumen, gab es am Dienstag eine Veranstaltung, die unmissverständlich für die Politik der SPD geworben hat. Da hatte die Stadt offenbar keine Bedenken.

Es ist genau das eingetreten, was das Neutralitätsgebot eigentlich verhindern sollte. Die Parteien in den machtvollen Positionen können ihre Stellung für die eigenen Vorteile ausnutzen. Die Steine werden anderen in den Weg gelegt.

(cki)

Aktivisten der Mannheimer Kreisvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschisten) und des AK Justiz (Arbeitskreis Justiz und Geschichte des Nationalsozialismus in Mannheim e.V.) veranstalteten am 20.10.18 einen Stadtrundgang, der rund 10 Orte von Opfern und Tätern in der Nazi-Zeit (1933-1945) dokumentiert. Vier thematisch unterschiedliche Standrundgänge werden von den Veranstaltern seit 10 Jahren zu unterschiedlichen Terminen ganzjährig in Mannheim angeboten.

Georg Lechleiter-Gruppe als Beispiel für den Widerstand nach 1933

Start für den ca. 2,5-stündigen Rundgang war die Gedenkstätte am Georg-Lechleiter-Platz. Hier wurden die etwa 15 TeilnehmerInnen über die Bildung der Lechleiter-Gruppe informiert, ebenso wie über das Schicksal der Widerständler und deren Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen bzw. Ermordung durch die Nazis zwischen 1942 und 1945.

Deportation ins Konzentrationslager Gurs (Südfrankreich)

Am Mannheimer Hauptbahnhof zeigt ein Schild in Richtung der 1.170 Kilometer entfernt gelegenen Stadt in Frankreich. Vom Bahnhof aus wurden binnen zweier Tage im Oktober 1940 6.500 jüdische MitbürgerInnen aus Baden, Rheinland-Pfalz und dem Saarland in das Konzentrationslager deportiert.

Weisse Flagge gehisst – Erschießung in den Lauer‘schen Gärten

Wenige Tage vor dem Einmarsch der U.S.-Army in Mannheim im März 1945 hissten auf dem Dach des damaligen Kaufhaus Vetter (heute Galeria Kaufhof) drei Antifaschisten die weiße Flagge zum Zeichen der Kapitulation des Nazi-Regimes. Infolge dessen wurden die Personen vor einem Schnellgericht zum Tode verurteilt und an einer Mauer in den Lauer’schen Gärten erschossen. Stolpersteine erinnern dort an deren Schicksale.

„Mannheimer System“ – was Arbeits- und Finanzamt damit zu tun hatten

An der Stelle, wo sich heute der Parkplatz im Quadrat M4 befindet, stand früher das sogenannte „Schlageter-Haus“ (1935 von der NSDAP nach einem ihrer Parteifunktionäre benannt). Die ehemalige Kaserne wurde von der SA, SS und Hitlerjugend genutzt. Übergeben wurde das Gebäude an die NSDAP durch den damaligen Mannheimer OB Renninger. In unmittelbarer Nähe befanden bzw. befinden sich Finanz- und Arbeitsamt. Auf freiwilliger Basis bildete sich zur damaligen Zeit dort eine Gruppe aus Beamten und Gestapo-Leuten um ein Bespitzelungssystem jüdischer MitbürgerInnen zu entwickeln. Als „Mannheimer System“ wurde dieses auch in anderen Städten während der Zeit der Nazi-Diktatur zum Einsatz gebracht.

Volksgerichtshof und Unrechtsurteile durch Sondertribunale

Zahlreiche dem Nazi-Regime nicht genehme Richter am Landgericht Mannheim fielen dem Terror zum Opfer. Stolpersteine vor dem und eine Tafel im Gerichtsgebäude erinnern an die Opfer.

An 73 zivile Opfer der im Mannheimer Schloss bei Prozessen des Volksgerichtshofs abgehaltenen Tribunale, die alle mit dem Todesurteil endeten, erinnert seit 2002 ein Mahnmal der Opfer nationalsozialistischer Justiz. Erst in den späten 1990’er Jahren wurden die damals gesprochenen Urteile vom Deutschen Bundestag als Unrechtsurteile aufgehoben.

Kirche im Widerstand

Die vorletzte Station auf dem Rundgang war die Jesuitenkirche. Welche Rolle der Widerstand gegen die Hitler-Faschisten spielte, wurde am Beispiel des Jesuiten-Paters Alfred Delp vermittelt. Ob Delp organisatorisch am gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler im Juli 1944 beteiligt konnte nie belegt werden. Der antifaschistische Geistliche wurde dennoch vor dem Volksgerichtshof in Berlin unter Vorsitz des Nazi-Richters Roland Freisler wegen Hoch- und Landesverrats zum Tode durch den Strang verurteilt und hingerichtet.

Glaskubus am Paradeplatz

Zum Gedenken an die durch „die Nationalsozialisten ermordeten Juden dieser Stadt“, so die Inschrift auf einer Bodenplatte, steht in unmittelbarer Nähe des Paradeplatz seit 2003 ein Glaskubus. Eingraviert sind dort die Namen tausender Opfer des Nazi-Terrorregimes. An dieser Stelle endete der äußerst informative und nachdenklich stimmende Stadtrundgang.

Exkurs:

Heinrich Vetter (geb. 1910 – gest. 2003), Unternehmer, NSDAP-Mitglied, Nazi-Profiteur, Kunstmäzen und bis dato Ehrenbürger der Stadt Mannheim.

Wie berichtet hissten Antifaschisten auf dem Dach des ehemaligen Kaufhaus Vetter die weiße Flagge. Vetter war erfolgreicher Unternehmer, noch erfolgreicher und wohlhabender wurde er während der Arisierung Mannheims während der NSDAP-Zeit. Viele Gegenstände und Besitztümer, die die Nazis vor allem von Juden einzogen hatten oder konfiszierten machte Vetter zu seinem eigenen Vorteil zu Bargeld. Nach 1945 und in den Jahren danach, im Prinzip bis dato, konnte sich der Mannheimer Unternehmer bis zu seinem Tod und danach als Kunstmäzen einen „Namen“ machen und wurde zweimal zum Ehrenbürger der Quadratestadt ernannt. Lediglich die jüdische Gemeinde Mannheims entzog ihm das zuvor verliehene Privileg posthum, nachdem Fakten über Vetters Machenschaften mit den Nazi’s ans Tageslicht kamen. Dies war 2013 der Fall. Der Gemeinderat Mannheim tut sich bis heute schwer damit, sich von dieser Person aufgrund seiner zweifelhaften Vita eindeutig zu distanzieren. Wie auf dem Stadtrundgang zu erfahren war befinden sich nach wie vor diverse Kunstobjekte, die von Vetter gestiftet wurden, in städtischen und privaten Ausstellungsräumen. Auch im öffentlichen Stadtbild Mannheims sind vom Nazi-Profiteur Vetter geschenkte Kunstgegenstände zu sehen. Beispielhaft genannt sei eine Bronze-Skulptur, die vor der Heilig-Geist-Kirche in der Oststadt auf einer Rasenfläche steht. „Der heilige Franziskus als Friedensbote“ versus dem verstorbenem Heinrich Vetter, der bis heute Unfrieden stiften „darf“. Aus welchen Gründen sich der Gemeinderat seit Jahren in dieser Sache mehr als bedeckt hält ist vielen kritischen Beobachtern überhaupt nicht erklärlich.

 (Bericht und Fotos: Christian Ratz)

Alle Bilder der Stadtführung:

Aktion für bezahlbaren Wohnraum vor dem Gemeinderatssaal (Bild: Archiv)

Die CDU beginnt, das 12-Punkte-Programm für preisgünstigen Wohnraum abzuräumen, bevor es überhaupt zum Stehen kommt. Es gehe „nur“ um Käfertal Süd mit „nur“ 1.600 Wohneinheiten. Da sollen 1- und 2-Familienhäuschen hingestellt werden, für „hochqualifiziertes“ Personal. Die neuen Mehrheitsverhältnisse durch den Seitenwechsel von Thomas Hornung werden sofort für einen drastischen Politikwechsel von sozial und zukunftsfähig hin zu verstaubter Stadtplanungsherrlichkeit der 60er Jahre genutzt: Herstellung sozial einfältiger Einfamilienhaus-Siedlungen (mit entsprechend weniger Wohneinheiten). Die CDU scheint allen Ernstes der Auffassung zu sein, dass der Bestand an Wohnungen unter 7,50 Euro/m² Kaltmiete, also 10 Euro Warmmiete, in Mannheim ausreichend vorhanden ist. Sie lebt hinter dem Mond bzw. betreibt vollkommen einseitige Klientelpolitik. Hat sie schon mal was gehört von den Nöten junger Wissenschaftler*innen, die in Mannheim mit Zeitvertrag arbeiten und eine Wohnung suchen? Wenn nicht massiv alle Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen werden und tatsächlich Wohnungen unter 7,50 Euro/m² gebaut werden, nimmt die Zahl der erschwinglichen Wohnungen weiter ab. Die Menschen, die solche Wohnungen benötigen, nimmt aber zu. Aufgrund sehr vieler erzwungener unsteter Arbeitsverhältnisse, aufgrund der politisch herbeigeführten wachsenden Altersarmut, aufgrund der Migration. Nicht geförderte Neubauwohnungen sind in Mannheim nicht unter 11,50 Euro zu bekommen (kalt, also mindestens 14 Euro warm). Wer sich gegen die Sozialquote stemmt und gegen die Förderung des nicht gewinnorientierten Teils der Wohnungswirtschaft, der handelt bewusst gegen die grundlegenden Interessen eines sehr großen Teils der Mannheimer Bevölkerung bis tief in die sogenannten Mittelschichten hinein. Die Empfehlung der CDU für diese Menschen lautet: „Wenn ihr nix findet, müsst ihr halt wegziehen.“ Dafür sollen die „Hochqualifizierten“ kommen. Sozialdarwinismus pur. Die Zeichen stehen auf einer großen gesellschaftlichen Auseinandersetzung. DIE LINKE wird hierzu ihren Teil beitragen.

(Thomas Trüper)