Kein Zukunftsmodell: Die Gasheizung. Die Umrüstung auf moderne Alternativen muss sozial gerecht organisiert werden. | Bild: KIM

Die von der MVV angekündigte Stilllegung des Gasnetzes bis 2035 ist ein mutiger und konsequenter Schritt, den wir von der Fraktion LTK ausdrücklich begrüßen. Anders als von manchen dargestellt, handelt es sich nicht um ein Datum, an dem plötzlich „der Gashahn abgedreht wird“, sondern um ein notwendiges Zieljahr, das die Richtung vorgibt.

Der kürzlich gefasste Beschluss des Gemeinderats verzichtet jedoch bewusst auf ein festes Ausstiegsdatum. Dabei gilt: Ohne klare Ziele keine klaren Wege. Mit dem Verzicht auf ein definiertes Zieljahr fehlt die notwendige Planungsgrundlage für alle Beteiligten.

Dr. Jessica Martin, Stadträtin Klimaliste, LTK Fraktion | Bild: Thommy Mardo

Zwar haben wir als Fraktion LTK dem Beschluss zugestimmt, da es wichtig war, grundsätzlich festzuhalten, dass klimaschädliches Erdgas keine Zukunft hat. Dennoch kritisieren wir, dass die Stadt damit die Chance verpasst, als Vorreiter bei der Wärmewende aufzutreten – während andere Städte wie Augsburg und Stuttgart bereits ähnliche Zeitpläne veröffentlicht haben.

Umso erfreulicher ist es, dass die MVV nach dem Beschluss mitgeteilt hat, dennoch am Gas-Aus 2035 festzuhalten. Die Wärmewende duldet keinen weiteren Aufschub. Wir können nicht bis Mitte 2026 warten, bis die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie in deutsches Recht überführt sein muss.

Entscheidend ist dabei eine sozial gerechte Gestaltung der Wärmewende. Mit unserem Antrag „Soziale Verträglichkeit der Wärmewende sicherstellen“ haben wir konkrete Lösungsansätze vorgelegt. Dazu gehören ein Härtefallfonds für einkommensschwache Eigentümer:innen, erweiterte Beratungsangebote und Contracting-Modelle, die Investitionskosten über Energieeinsparungen refinanzieren.

Besondere Unterstützung benötigen jene Bürger:innen, die erst kürzlich – im Vertrauen auf eine mögliche Wasserstoff-Umrüstung – neue Gasheizungen installiert haben. Hier sehen wir die MVV in der Verantwortung, einen Sonderfonds einzurichten.

Die Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln – aber dieses Handeln muss sozial gerecht sein. Eine verpasste oder verzögerte Energiewende wird für alle Beteiligten langfristig deutlich teurer werden. Wir erwarten daher, dass der Gemeinderat sich zeitnah mit unseren Vorschlägen befasst.

Statement von Dr. Jessica Martin, Stadträtin der Fraktion LTK, zur Debatte um das Gas-Aus in Mannheim

Der Antrag zur Sitzung des Gemeinderats am 18.03.2025  hat folgenden Wortlaut:

Soziale Verträglichkeit der Wärmewende sicherstellen

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der MVV ein kommunales Förderprogramm „Sozialverträgliche Wärmewende Mannheim“ zu entwickeln, das ergänzend zu bestehenden Bundes- und Landesförderprogrammen speziell Härtefälle unterstützt.
2. Es wird ein „Härtefallfonds Wärmewende“ eingerichtet, aus dem einkommensschwache Hauseigentümer:innen, Senior:innen mit geringem Einkommen und andere besonders belastete Personengruppen Zuschüsse für die Umrüstung ihrer Heizungsanlagen erhalten können.
3. Die MVV wird beauftragt, spezielle Contracting-Modelle für einkommensschwache Hauseigentümer:innen zu entwickeln, bei denen die Investitionskosten vorfinanziert und über die Energieeinsparungen refinanziert werden.
4. Die bestehenden Beratungsangebote der Klimaschutzagentur und der MVV werden ausgeweitet und niedrigschwelliger gestaltet. Insbesondere sollen regelmäßige Beratungstermine für Berufstätige in den Abendstunden nach Feierabend (bis 20 Uhr) sowie an Samstagen angeboten werden. Zudem sind dezentrale Beratungsangebote in den verschiedenen Stadtteilen einzurichten und aufsuchende Beratungen (u.a. für mobilitätseingeschränkte Personen) anzubieten. Um eine niedrigschwellige, qualifizierte Energieberatung zu gewährleisten, muss die personelle Ausstattung der Klimaschutzagentur in der Energieberatung verbessert werden.
5. Das bestehende kommunale Darlehensprogramm in Zusammenarbeit mit lokalen Kreditinstituten muss inklusive vergünstigter Zinsen für energetische Sanierungsmaßnahmen unbedingt fortgeführt werden.
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, quartiersbezogene Sanierungskonzepte zu entwickeln, die durch gebündelte Maßnahmen Kostenvorteile schaffen und die Belastung für einzelne Eigentümer:innen reduzieren.
7. Es wird ein halbjährlicher Monitoring-Bericht zur sozialen Dimension der Wärmewende eingeführt, der die Wirksamkeit der Maßnahmen evaluiert und bei Bedarf Anpassungen vorschlägt.
8. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Bund und Land für weitere Förderprogramme zur sozialen Abfederung der Energiewende zu werben und entsprechende Anträge zu stellen.
9. Die MVV wird verpflichtet, einen Sonderfonds für diejenigen Hauseigentümer:innen einzurichten, die nachweislich innerhalb des letzten Jahres von der MVV zum Einbau einer neuen Gasheizung beraten wurden, obwohl die Stilllegung des Gasnetzes bis 2035 bereits in Planung war. Dieser Fonds soll die vorzeitigen Umrüstungskosten für diese Kund:innen übernehmen oder substanziell bezuschussen. Die MVV hat ein transparentes Verfahren zur Nachweisführung und Antragsstellung zu entwickeln und dem Gemeinderat vorzulegen.

Die Finanzierung der Maßnahmen soll durch Umschichtungen im Klimaschutzbudget der Stadt, Mittel aus dem kommunalen Haushalt sowie durch die Akquise von Drittmitteln sichergestellt werden.
Der unter Punkt 9 genannte Sonderfonds ist durch die MVV zu finanzieren.

Eine Demonstration der Kulturszene hat mit einem lautstarken Zug durch die Quadrate gegen die „reaktionäre“ Haushaltspolitik der Stadt Mannheim demonstriert. „Solidarität statt Privilegien“ war das Motto. Man wolle sich nicht in Verteilungskämpfe treiben lassen, sagen die Veranstalter*innen. Stattdessen müssten soziale Projekte und Kulturschaffende „sektorenübergreifend und solidarisch“ zusammen stehen.

Videobeitrag beo YouTube: https://youtu.be/H_pnjQ196_c

Knappe rechte Mehrheit im Gemeinderat setzte Kürzungen durch

Mit Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) und dem 2024 neu gewählten Gemeinderat hat eine knappe rechte Mehrheit (CDU, AfD, FDP, ML und Anhängsel) im Rahmen des Doppelhaushalt 2025/2026 Kürzungen und Förderstopps im Kultur- und Sozialbereich vorgenommen.

Das Projekt ALTER, das Antidiskriminierungsbüro, der Stadtjugendring, das Maifeldderby, psychologische Beratungsprojekte und das Bündnis Mannheim gegen Rechts sind einige Beispiele, die von der Sparpolitik der Rechten betroffen sind. Bei manchen werden „nur“ die Förderungen gedeckelt, andere stehen aber vor existenziellen finanziellen Krisen.

Es ist kein Zufall, dass progressive Projekte, die alternative Kultur fördern oder sich für den Schutz und die gesellschaftliche Teilhabe von Minderheiten engagieren, der politischen Rechten nicht gefallen. Die macht Politik für einen ohnehin schon privilegierten Teil der Bevölkerung.

Musikdemo durch die Quadrate

An der Demonstration am Samstag Nachmittag beteiligten sich drei Musikwägen und ein Chor, dazu eine Initiative „Tax the rich“, die forderte, endlich Milliardäre angemessen zu besteuern: „Nur 2% Milliardärsteuer würde ausreichen, um alle sozialen und kulturellen Projekte problemlos zu finanzieren.“

Der Demozug startete am Alten Messplatz im Anschluss an die Kundgebung „Wählt Liebe“ (KIM berichtete) und zog über Breite Straße, Planken und Fressgasse zurück zum Alten Messplatz. Der lautstarke Zug sorgte für große Aufmerksamkeit in der Stadt. Einige Passant*innen schlossen sich spontan an und feierten mit. Von anderen kam aber auch die Rückmeldung, dass sie nicht genau verstünden, worum es eigentlich ging.

Die Vermittlung komplexer Themen über Demonstrationen ist nicht einfach, es besteht die Gefahr, dass politische Forderungen im Bassgewummer unter gehen.

Bis zur nächsten Wahl des Gemeinderats sind es noch mehr als vier Jahre – viel Zeit, um den Menschen in Mannheim klar zu machen, was rechte Sparpolitik anrichten kann – viel Zeit aber auch für die Rechten, um unliebsame Projekte kaputt zu sparen. (cki)

Bildergalerie

Redebeitrag der Initiative Soziale Kämpfe

Der Rechtsruck ist im Mannheimer Gemeinderat angekommen.

Das merkt das Eine Welt Forum,

Das merkt das Antidiskriminierungsbüro,

Das merkt das Interkulturelle Bildungszentrum, dies sind 3 Beispiele von Einrichtungen in Mannheim, die einschneidende Kürzungen im aktuellen Haushalt der Stadt erfahren.

Dabei fällt auf, dass es bei diesen Einrichtungen um Bildungs-, Hilfs- und Beratungsangebote für alle Mannheimer:innen geht.

Diese Haushaltspolitik bedroht soziale & kulturelle Einrichtungen unserer Stadt.

Und es wird noch schlimmer kommen, als wir es heute wissen: Laut Haushaltsvollzugsschreiben, des Regierungspräsidium muss die Stadt bis 2028 150 Millionen Euro einsparen. Alle Einrichtungen haben dieses Jahr nur 50% ihrer Zuschuss-Gelder sicher zur Verfügung. Wie viel das zweite Halbjahr noch kommt, hängt von den Sparplänen der Stadt ab.

Wir stehen hier solidarisch mit den von Kürzungen betroffenen Einrichtungen. Wir teilen die Sorge, in welche Richtung sich das politische Klima in Mannheim entwickelt.

Wir sind Zammehalte 68 von der Initiative Soziale Kämpfe im Ewwe longts.

Wir sind Mannheimer:innen und kämpfen mit und für unsere Kulturlandschaft und unsere sozialen Strukturen. Wir werden uns nicht in die Entscheidung drängen lassen, zwischen verschiedenen notwendigen gesellschaftlichen Akteur:innen zu wählen – wir brauchen sie alle – und wir werden uns erst recht nicht aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgrenzen lassen.

Deshalb stehen wir gemeinsam ein füreinander, für ein demokratisches Mannheim, ein Mannheim mit progressiver Kulturlandschaft und umfassenden sozialen Hilfsstrukturen.für ein Mannheim für alle, die hier leben.

Aber was passiert da eigentlich gerade? Wir leben doch in einem sehr wohlhabenden Land und trotzdem ist kein Geld in den kommunalen Kassen?

Was hier kickt ist die kapitalistische Ideologie der Verwertungslogik. Hinter dem Gedanken der Verwertbarkeit steht ganz simpel: Was kein Geld bringt hat keinen Wert. Gesundheit wird gefördert, weil die Volkswirtschaft eine gewisse Grundgesundheit braucht. Aber alles was letztlich über einen Katastrophen-Abwehrschutz hinaus geht, muss wiederum Geld abwerfen und Krankenhäuser müssen nach Profit wirtschaften – entsprechend marode und unzureichend sind die Krankenhäuser aufgestellt.

Sozialarbeit ist in einem ständigen Kampf um Anerkennung, weil Perspektiven und Halt in keiner Buchführung auftauchen. Nicht umsonst rufen Sozialarbeitende, die um ihre Jobs fürchten müssen: Keine Sozialarbeit ist unbezahlbar. Erhört werden sie dabei nicht.

Kultur steht in all dem hinten an und ist davon abhängig, wie sehr sich die Stadt mit derselben brüsten kann. Entsprechend sind insbesondere die Nischen von freien Räumen abhängig.

Diese Ideologie der kalten Verwertbarkeit verschärft sich in Zeiten der Krise. Und wir befinden uns auch noch in einer Zeit der multiblen Krisen: Die Finanzkrise, die – verschärft durch Corona und steigende Energiepreise – zu einer krassen Inflation geführt hat, die weit über konjunkturelle Schwankungen hinaus geschossen ist. Die ökologische Krise, mit der Aussicht auf Extremwetterlagen, ökologischen Kollaps und einer Verkleinerung des für Menschen lebenswerten Raums. Die Krise der parlamentarischen Demokratie mit einer steigenden Zustimmung zu autoritären Politikformen; Und schließlich die Zunahme von Konfrontationen verschiedener imperialer Mächte in der Welt, die nicht selten kriegerische eskalieren. Krisenzeiten bedeuten im Kapitalismus, dass die Reichen und Besitzenden mit allen Mitteln versuchen, die Armen und Besitzlosen verelenden zu lassen, bevor sie etwas von ihrem Reichtum abgeben müssen.

Immer häufiger wird nun der Begriff der Leistungsgesellschaft genutzt. Auch hier gilt wieder: Zeichen für Leistung ist Geld. Wer reich geerbt hat, hat demnach geleistet. Wer 20 Jahre hart arbeitet und trotzdem in Armut lebt, dem dann betriebsbedingt gekündigt, weil die Profite für die Vorstände sonst gekürzt werden müssten, und entsprechend auf Hilfe vom Staat angewiesen ist, gilt als Leistungsverweigerer.

Der Begriff der Leistungsgesellschaft dient der Hetze gegen Arme. Die AfD, Trump, Orban, Merz, Lindner und wie sie alle heißen, bauen ihre gesamte Politik darauf auf. Die Mittellosen sollen Schuld sein am Unheil der Welt. Und natürlich stehen Geflüchtete in der Verwertungsskala erst mal ganz unten.

Aber die Geschichte ist noch nicht geschrieben. Wir befinden uns in einem Abwehrkampf. Rund eine Millionen Menschen gingen die letzten Wochen auf die Straße, weil sie sich ihre schon gewonnene Freiheit und sozialen Errungenschaften nicht einfach nehmen lassen wollen. Hinter den größten Massenprotesten seit Langem steht der unbedingte Wille die Gesellschaft gegen einen anti-humanistischen autoritären Umbau zu verteidigen.

Wir dürfen uns aber darauf nicht ausruhen sondern müssen aus dem Abwehrkampf in die Offensive gehen. Für mehr Gerechtigkeit, mehr Demokratie mehr Solidarität und mehr Humanismus.

Die zunehmende Polarisierung unserer Gesellschaft ist erst mal nichts schlechtes. Es ist ein Zeichen für eine anstehende Veränderung. Es ist drohendes Unheil und kommende Chance zugleich.

Daher müssen wir jetzt kämpfen! Unsere Gesellschaft hat das Geld, hat die Technik, hat das Wissen und hat die Kraft für ein gutes Leben für alle.

Jeder Kampf um Wohnraum, für die rechte von Frauen, für globale Gerechtigkeit, fürs Klima, für Bildung, für queere menschen, für behinderte Menschen, jeder Arbeitskampf ist ein Kampf für die solidarische Welt. Wir haben die Kraft also holen wir uns das Wissen, holen wir uns die Technik und holen wir und das Geld! Für uns – für alle!

Organisiert euch!

Mannheim. Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats hat gegen die erneute Berufung der Migrationsbeiratsvorsitzenden Zahra Alibabanezhad Salem gestimmt. Eine mutmaßliche Koalition von CDU, AfD, FDP und Mannheimer Liste (ML) stimmte mit 23 zu 22 Stimmen gegen sie – mutmaßlich deshalb, weil die Abstimmung in geheimer Wahl stattfand. Der ganze Vorgang ist ungewöhnlich und exemplarisch für die Annäherungsversuche der bürgerlich-rechten Parteien mit der AfD.

Zahra Alibabanezhad Salem, Bild: © Andreas Henn

Eine unbequeme Migrationsbeirätin

Zahra Alibabanezhad Salem war die Vorsitzende des alten Migrationsbeirat und in ihrer Eigenschaft als kritische Begleiterin des Gemeinderats äußert engagiert. Sie ist zudem im Vorstand des Landesverband der Kommunalen Migrantenvertretungen (LAKA) aktiv.

Als scharfe Rassismuskritikerin und Unterstützerin für Betroffene von Diskriminierung hat sie sich in Mannheim einen Namen gemacht. Emotional und laut, aber immer sachlich fundiert, waren ihre Reden. Den Gemeinderät*innen der rechten Seite hat es offenbar nicht gefallen, von ihr den Spiegel vorgehalten zu bekommen.

Abweichung vom üblichen Berufungsverfahren

Nun hat eben dieser Teil des Gemeinderats dafür gesorgt, dass sie keine weitere Amtszeit im Migrationsbeirat antreten darf. „Vermutlich“ – muss man dazu sagen, denn die Abstimmung war geheim.

Die Amtszeit des Migrationsbeirats ist an den Gemeinderat angelehnt. Nach der Neuwahl im Sommer 2024 stand demnach die Einberufung eines neuen Migrationsbeirats an.

Bewerben können sich alle Mannheimer*innen mit Migrationsbiografie. Dieses mal waren es über 50 Personen.

Die Berufungskommission für den Migrationsbeirat besteht in gleichen Teilen aus Vertreter*innen der Fraktionen im Gemeinderat, des MigrationsFORUMs, sowie dem alten Migrationsbeirat. Sie trifft auf Grundlage der schriftlichen Bewerbungen und einer Diskussionsveranstaltung eine Auswahl und erstellt eine Vorschlagsliste mit 20 Personen plus Ersatzkandidat*innen.

Zu beachten sei, dass der Migrationsbeirat „mit seiner fachlichen Expertise möglichst breit abdeckt, geschlechterparitätisch besetzt ist und die Vielfalt der Mannheimer Bevölkerung hinsichtlich kultureller, religiöser und ethnischer Zugehörigkeiten bestmöglich widerspiegelt“ (Stadt Mannheim). Bislang war es üblich, dass der Gemeinderat der Empfehlung der Berufungskommission folgte, ähnlich wie auch beim Jugendbeirat oder bei den Bezirksbeiräten.

Gemeinderat Mannheim | KIM Archivbild

Nicht konsensfähige Liste

Laut Zeitplan hätte der Gemeinderat den Migrationsbeirat bereits Ende letzten Jahres neu berufen sollen. Doch offenbar gab es keine Einigkeit. Vor allem Volker Beisel (FDP) hätte sich vehement gegen die erneute Berufung von Zahra Alibabanezhad Salem ausgesprochen. Aber auch CDU und AfD sollen sich ablehnend geäußert haben, ist aus der nicht-öffentlichen Sitzung zu hören.

Die Vorschlagsliste der Kommission war demnach nicht konsensfähig. Ob sie im Gemeinderat mehrheitsfähig gewesen wäre, bleibt ein Geheimnis. Der Oberbürgermeister hatte in einer ungewöhnlichen Weise, vorbei an der Berufungskommission, per Beschluss im Hauptausschuss das Verfahren geändert.

Er lies die Liste nicht „en bloc“, also wie üblich als Ganzes abstimmen, stattdessen wurde über jede und jeden einzelnen Kandidierenden zum Migrationsbeirat individuell und in geheimer Wahl abgestimmt.

Geheime Personenwahl als fieser Trick?

Warum in geheimer Wahl? Geheime Abstimmungen können im Gemeinderat auf Antrag durchgeführt werden, das Verfahren ist aber selten und muss kritisch gesehen werden. Man sollte schließlich wissen, wie sich die gewählten Abgeordneten verhalten.

Dass über einzelne Personen individuell abgestimmt wird, ist nicht nur unüblich, sondern auch fragwürdig. Würde das zum Beispiel auch bei Bezirksbeiräten gemacht werden? Hier muss sich der OB fragen lassen, ob er das Verfahren geändert hat, um eine bei den Rechten unbeliebte, beim Gremium aber hoch geschätzte Vorsitzende gezielt abwählen zu können.

Widerspruch bleibt wirkungslos

Widerspruch gab es von den GRÜNEN in Form eines Geschäftsordnungsantrags, der aber als unzulässig abgewiesen wurde, sowie vom Jugendbeirat, der sein Rederecht nutzte, um die Entmachtung der Berufungskommission zu kritisieren.

Ein Teilnehmer der Abstimmung berichtete von Gesprächen in der Schlange zur Wahlurne, die darauf schließen lassen, dass Gemeinderät*innen bei den meisten Kandidierenden für den Migrationsbeirat überhaupt nicht wussten, für wen sie da stimmen sollen – verständlich, denn in der Berufungskommission war nur jeweils eine Person als Fraktionsvertreter*in beteiligt.

Zur Rolle des OB

Der Oberbürgermeister vertritt im Gemeinderat die Interessen der Verwaltung und nicht seiner Partei. Hätte er gegen die Liste der Berufungskommission gestimmt, hätte er damit für einen Eklat gesorgt.

Aufgrund der geheimen Abstimmung ist es nicht möglich, das Abstimmungsverhalten einzelner zu erfahren. Bei der Wahl von Zahra Alibabanezhad Salem ging es extrem knapp aus: 23 gegen und 22 Stimmen für sie. Der Oberbürgermeister war hier wieder einmal das Zünglein an der Waage. Wer wie abgestimmt hat, bleibt allerdings ein Geheimnis.

Besonders peinlich waren Spechts stammelnden Worte des Dankes an die ehemalige Migrationsbeiratsvorsitzende, als diese nach ihrer Abwahl entnervt den Saal verließ. Das war nicht nur unglaubwürdig, sondern auch unangemessen.

Insgesamt zwei Personen fallen durch

Noch eine weitere Person ist aufgrund der Personenwahl aus dem Migrationsbeirat ausgeschieden. Khalil Khalil, der im bisherigen Migrationsbeirat ebenfalls großes Engagement gezeigt hatte, wurde von einer noch deutlicheren Mehrheit abgewählt. Ihm dürfte sein Engagement für die konservativ-islamische Omar al-Faruq Moschee zum Verhängnis geworden sein. Ein geplanter Umzug der Moschee von der Neckarstadt nach Käfertal hatte für Diskussionen gesorgt. (KIM berichtete)

Die Dezernentenbank mit OB Christian Specht in der Mitte | KIM Archivbild

Die politische Dimension des Vorgangs

Die Kooperation der rechten Mehrheit im Gemeinderat hat eine weitreichende inhaltliche Entscheidung beim Thema Migration getroffen. Eine laute, engagierte und kritische Fürsprecherin der Migrant*innen in Mannheim wurde mundtot gemacht.

Anders als im Bundestag (namentliche Abstimmung) ist die Kooperation auf kommunaler Ebene unauffälliger verlaufen. Durch die geheime Wahl kann niemand persönlich in die Verantwortung genommen werden, ja nicht einmal kann die Kooperation von CDU, AfD, FDP und ML bewiesen werden.

Natürlich profitieren die Rechten, von bürgerlich-liberal über konservativ bis faschistisch, allesamt davon, dass eine Rassismuskritikerin ihre exponierte Position verliert – und damit Redezeit, Aufmerksamkeit und Einfluss.

Der Vorgang ist ein Beispiel dafür, wie das rechte Lager gemeinsame Sache macht und die Bürgerlichen dennoch formal an ihrem Brandmauer-Gerede festhalten können: Absprachen habe es natürlich nie gegeben. Auch der OB hat sich geschickt aus der Affäre gezogen.

Kritik von GRÜNEN, SPD und LTK

Die Fraktion DIE GRÜNEN/ Die PARTEI kritisiert das geänderte Berufungsverfahren scharf, vorrangig auf einer formalen Ebene: „Wir erwarten, dass die Integrität der Berufungskommission (…) gewahrt wird. Es war ein bewährtes Verfahren, dem Vorschlag der Berufungskommission zu folgen, die in monatelanger Arbeit in Gesprächen und Abstimmungen diese Liste erarbeitet hat.“

Daniel Bockmeyer war für die GRÜNEN in der Berufungskommission und fragt sich, wie man nach diesem Schauspiel zukünftig noch Leute für den Migrationsbeirat motivieren könne. „Was bitte ist das für ein fatales Zeichen in eine Stadtgesellschaft, die zu fast 50 Prozent aus Migrant*innen besteht?“

Auch die Fraktion LTK ist verärgert über das geänderte Wahlverfahren. „Nur so konnte die rechte Seite des Gemeinderats ihre Agenda durchsetzen“, heißt es in einer Stellungnahme. „Wir hätten vom Oberbürgermeister erwartet, dass er die Beschlussvorlage auf Grundlage der Ergebnisse der Auswahlkommission für die Neubesetzung des Migrationsbeirates offensiv verteidigt, anstatt alle Beteiligten im Regen stehen zu lassen. In unseren Augen ist hier Herr Specht seiner Verantwortung nicht nachgekommen“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Nalan Erol (Die Linke).

Für die SPD war Prof. Dr. Heidrun Deborah Kämper in der Berufungskommission. Sie bedauert, dass „einige Fraktionen (…) dem Vorschlag der Kommission für eine starke Interessenvertretung der Migrantinnen und Migranten Mannheims nicht gefolgt“ sind. Auch die SPD kritisiert Verlauf und Ergebnis der Neubesetzung.

Zahra Alibabanezhad Salem: „Migrationsbeirat soll sich nicht einschüchtern lassen“

Wie geht es nach dieser Geschichte der ehemaligen Migrationsbeiratsvorsitzenden? Zwei Tage nach der Gemeinderatssitzung erklärt Zahra Alibabanezhad Salem im Gespräch mit KIM, dass Sie weiter eine kritische Stimme für die Menschen mit Migrationsgeschichte in Mannheim bleiben will. Sie will die Zusammenarbeit mit ihren hoch geschätzten Mitstreiter*innen im Migrationsbeirat fortsetzen und sich nicht einschüchtern lassen. Das wünscht sie auch dem Gremium, denn „ich glaube, hier sollten laute Stimmen gesilenced werden“, sagt sie zur Abstimmung am Dienstag.

Warum sie von der rechten Seite des Gemeinderats abgewählt wurde, könne sie nur spekulieren. Einen direkten, persönlichen Konflikt habe sie mit niemandem gehabt. Ihr sei aber aufgefallen, dass sich Stadträte der CDU und der FDP offenbar von ihren Stellungnahmen in den Ausschüssen angesprochen fühlten. Zum Beispiel wenn es um die Frage der Unterbringung von Geflüchteten ging.

Besonders Kritik an Polizeieinsätzen sei unerwünscht gewesen, dabei habe gerade ein aktueller Fall von Racial Profiling gezeigt, dass Kritik nicht nur legitim, sondern auch notwendig ist. Ein Angeklagter wurde vor dem Amtsgericht freigesprochen, nachdem die Videoüberwachung belegt hatte, dass die Vorwürfe der Polizei gegen ihn haltlos waren. (KIM berichtete) Für Migrant*innen in Mannheim gehört auch das zum Alltag.

Um solche Themen auch gegen den Widerstand der Rechten in die Gremien zu tragen, braucht es nun einen neuen, mutigen Vorstand im Migrationsbeirat. Der oder die künftige Vorsitzende tritt in große Fußstapfen und wird ein dickes Fell brauchen, um sich gegen die rechte Seite des Gemeinderats zu behaupten. (cki)

Das Projekt ALTER: Sozialer Treffpunkt und Kulturangebot am Alten Messplatz in der Neckarstadt | Bild: ALTER

Interview mit Aktiven des Neckarstädter Kulturprojekts ALTER. 

Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 hat sich der Mannheimer Gemeinderat mit knapper Mehrheit gegen eine beantragte Förderung des Kulturprojekts ALTER ausgesprochen. Damit ist die Zukunftsperspektive ungewiss, die finanzielle Situation angespannt. Im Interview sprechen die Aktiven des Projekts darüber, wie es am Alten Messplatz weitergehen kann.

KIM: Absolut knapp mit nur einer Stimme Mehrheit hat sich der Gemeinderat der Stadt Mannheim gegen eine Förderung des ALTER ausgesprochen. Plötzlich habt ihr 55.000 Euro verloren. Was ist euch an diesem Tag durch den Kopf gegangen? 

ALTER: Wir wussten, dass es eine knappe Nummer wird. Die Hoffnung war dennoch groß, dass wir die Fördermittel erhalten. Da es sich bei der angefragten Summe um eine reine Existenzsicherung handelt ist der Förderstopp schon eine bittere Niederlage. Obwohl wir zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht wissen ob und wie das möglich sein wird, sagt etwas in uns: Jetzt erst recht!

Könnt ihr für die Menschen, die noch nie was vom ALTER gehört haben, kurz in zwei oder drei Sätzen beschreiben, was ihr am Alten Messplatz macht?

ALTER: Mit ALTER haben wir einen öffentlichen und inklusiven Raum mitten in Mannheim geschaffen, der offen für alle ist und von ganz unterschiedlichen Menschengruppen auf verschiedene Weise genutzt wird. Hier gibt es verschiedene Angebote aus den Bereichen Kultur, Kunst, Sport und Spiel. Wir veranstalten Konzerte, bieten Workshops an, organisieren Ausstellungen und verleihen Spiel- und Sportgeräte, welche man auf der Fläche oder am Neckarufer nutzen kann. Bis auf die Getränke an der ALTER-Bar sind alle Angebote kostenlos, damit auch wirklich jede:r sie nutzen kann. Einen Konsumzwang gibt es auf der Fläche ebenfalls nicht; selbst Mitgebrachtes kann jederzeit auf der Fläche verzehrt werden. ALTER ermöglicht kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe ohne Gegenleistung und wirkt so den bestehenden Bildungsbenachteiligungen der Menschen im Quartier entgegen. Als etablierter & inklusiver Freizeitort ermöglicht ALTER den Austausch von Menschen aus verschiedensten Lebensrealitäten und fördert deren gegenseitige Akzeptanz und somit den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt im Stadtteil Neckarstadt West.

ALTER Gebäude am neuen Standort | Bild: Neckarstadtblog

KIM: Die fehlenden 55.000 Euro sind bitter, aber offenbar bricht euch nicht die komplette Finanzierung zusammen. Welche Förderungen und Finanzierungsmöglichkeiten habt ihr für eure Arbeit? 

ALTER: Dank einer dreijährigen Förderung durch Herzenssache e.V. – die Kinderhilfsaktion von SWR, SR und Sparda-Bank – werden in den kommenden beiden Jahren die Löhne der beiden Sozialarbeiter, sowie 4 Workshopformate pro Jahr für Kinder und Jugendliche finanziert. Mit der sozialarbeiterischen Betreuung des Platzes schließt der Verein Pow e.V. nebenbei eine strukturelle Lücke vor Ort.

Die Gewinne aus dem Getränkeverkauf an der Bar decken die Löhne des Barpersonals und die allgemeinen Fixkosten (Strom, Pacht, Reparaturarbeiten, Versicherungen, Steuern, Internet, etc).

Die Einnahmen des vereinseigenen Parkplatzes zwischen LIDL und ALTER fließen ebenfalls in die Vereinskasse von POW! e.V. Wie lange dieser jedoch noch bewirtschaftet werden kann, ist nach aktuellem Stand jedoch völlig unklar: Sobald die Bauarbeiten des Forum Deutsche Sprache beginnen, muss der Verein die Fläche räumen, das heißt wir haben keine Planungssicherheit was die Einnahmen des Parkplatzes betrifft. Die Gewinne der Parkplatzbewirtschaftung decken in etwa eine halbe Stelle Projektleitung. Was wir benötigen, sind allerdings 1,5 Personalstellen für Projektleitung, Organisation und Booking. Die 55.000 € hätten die fehlende Personalstelle sowie Gagen für 10-15 Konzerte pro Jahr gedeckt.

Grundsätzlich gibt es auch immer die Möglichkeit sich auf verschiedene Ausschreibungen und Projektförderungen zu bewerben um Budget für spezifische Projekte zu erhalten, doch diese Arbeit ist zum einen zeitintensiv und von einer halben bezahlten Stelle Projektleitung nicht zu meistern. Diese Anträge müssen also in unserer unbezahlten Freizeit geschrieben werden. Außerdem decken Projektförderungen niemals laufende Personalkosten, das heißt unser Problem kann mit Projektförderungen nicht gelöst werden.

Das Projekt ALTER, hier auf dem Bild noch am alten Standort. Mittlerweile ist ALTER weiter südlich zu den großen Bäumen gezogen | KIM Archivbild 2020

KIM: Die Verschiebung nach rechts im Mannheimer Gemeinderat, die sich nach der Kommunalwahl 2024 vollzogen hat, bildet sich quasi perfekt in der Entscheidung gegen euch ab. Warum denkt ihr, findet das bürgerliche bis rechtsradikale Lager eure Arbeit nicht unterstützenswert? An anderer Stelle wurden Kulturprojekte teilweise sehr großzügig bedacht.

ALTER: Die neue Zusammensetzung des Gemeinderats ist nur einer der Gründe, warum ALTER keine mehrheitliche Zustimmung im Gemeinderat gefunden hat. Neben der Förderung für ALTER wurden auch weiteren sozialen Projekten Gelder gestrichen, was wohl der (rechts-)konservativen Mehrheit im Gemeinderat zuzuschreiben ist. Eine weitere Rolle spielt gewiss die schwierige finanzielle Lage mit der die Stadt Mannheim aktuell zu kämpfen hat. Würde Mannheim finanziell gerade anders dastehen, hätte es eine knappe Entscheidung für ALTER gegeben, da sind wir uns sicher.

Ein weiterer Punkt ist unseres Erachtens auch, dass einige Mitglieder des Gemeinderats uns anhand eines Konzeptes bewertet haben, welches wir vor einem Jahr im Rahmen des Umzugs von ALTER eingereicht hatten. Dort ist nicht nur unsere grundsätzliche Arbeit beschrieben, sondern es werden auch einige Ideen für verschiedene Projekte skizziert. Eine Projektidee aus dem Konzept ist beispielsweise die Frauen*armee, die unter anderem Konzerte von Frauen für Frauen organisiert. Die Schaffung eines „Safe Space“ für Frauen wurde bereits im Oktober von den -wohlgemerkt meist männlichen- konservativen Mitgliedern im Gemeinderat intensiv diskutiert, die hier den Ausschluss von Männern kritisierten und die Meinung vertraten, man könne Ausgrenzung nicht mit Ausgrenzung beantworten. Unsere toleranzfördernde und den Zusammenhalt stärkende Arbeit rutschte bei dieser Diskussion ungerechtfertigterweise in den Hintergrund.

KIM: ALTER hat auch eine wichtige Funktion als sozialer Stadtteiltreffpunkt auf dem Alten Messplatz – das sagen zumindest eure Unterstützer*innen von SPD, Grünen und LTK Fraktion (Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste). Wie seht ihr die Entwicklung in der Neckarstadt und speziell am Alten Messplatz, wo zur Zeit viel im Umbruch und in der Schwebe ist?

ALTER: Wie auch unsere Unterstützer:innen aus der Politik sind wir der Meinung, dass niederschwellige dritte Orte wie ALTER gerade für einen so diversen Stadtteil wie die Neckarstadt West grundlegend für den sozialen Zusammenhalt sind. Hier werden Berührungspunkte zwischen Personengruppen geschaffen, die sich sonst nie begegnen würden und das obwohl sie Tür an Tür leben. Dass die Funktion von ALTER als sozialer Stadtteilkitt von einigen politischen Akteur:innen verkannt wird, hat im schlechtesten Fall die Folge, dass es diesen Ort bald nicht mehr geben wird. Gerade mit Blick auf die bröckelnde Demokratie ist der Wegfall solcher Toleranz und Teilhabe hervorbringenden Begegnungsorte ein riesiger Fehler.

Die Entwicklung am Alten Messplatz sehen wir als direkte Betroffene kritisch. Die Fläche zwischen Altem Messplatz und Neckar hat schon seit 20 Jahren mit Drogenkriminalität und dem zugehörigen Klientel zu kämpfen. Das war auch einer der Gründe warum ALTER 2018 dort mit Unterstützung der Stadt initiiert wurde. Dass bürgerschaftliches Engagement und kulturelle Bespielung allein diese Problematik in den Griff bekommen, ist allerdings eine Fehlannahme. So etwas muss auf städtischer Ebene gelöst werden oder bestenfalls gemeinsam unter Einbezug unserer Erfahrungen mit diesem Ort und seinen Nutzer:innen.

Der Rückzug von ALTER von der ursprünglichen Fläche nach der Saison 2023 hat die altbekannten Probleme wieder zutage gefördert, welche in der Zeit der Zwischennutzung durch ALTER kleiner oder zumindest weniger sichtbar waren: Kaum waren die Aktivitäten von ALTER eingestellt, die Beleuchtung und das Sportangebot abgebaut, wurde er wieder von verschiedenen Dealergruppen in Beschlag genommen. Das vorherrschende Bild am ehemaligen Standort ALTER ist nun geprägt von Drogendealern, Konsument:innen, Unrat und Gewalt. Dass ALTER für DIESEN Zustand weichen musste, dass die Baustelle des Forum Deutsche Sprache irgendwann später oder vielleicht nie kommt, dass die Neckarstädter:innen vollkommen im Unklaren über den Fortgang dieser Fläche gelassen werden und ihre Wünsche diesbezüglich einfach nicht gehört werden, sorgt für Unmut in der Bevölkerung. Verärgerte Nachrichten über diese Thematik erreichen uns beinahe täglich.

Veranstaltungsgelände am neuen Standort mit Bar, Spielgeräten und kleiner Bühne | Bild: Neckarstadtblog

KIM: Demokratische und selbstorganisierte Kulturprojekte haben oft die Situation, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit nebeneinander die Projekte am Leben halten. Wie geht ihr mit diesem Widerspruch um, gerade auch mit Blick auf das kommende Jahr? Wird es mehr ehrenamtliches Engagement geben oder geht die Motivation nach solchen Entscheidungen bergab?

ALTER: Wie bereits oben aufgeführt war das angefragte Geld vor allem für die dringend benötigte Personalstelle. In den vergangenen beiden Jahren wurde die fehlende Stelle von zwei Personen aus dem Verein durch ehrenamtliches Engagement aufgefangen. Ob das in dieser Form auch für das kommende Jahr umsetzbar ist, haben wir zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht entschieden. Mit dem Gemeinderatsbeschluss vom 10.12.24 wurden uns nicht nur existenzielle Finanzmittel vorenthalten, sondern viel mehr die Wertschätzung unserer jahrelangen, ehrenamtlichen und wichtigen Arbeit im Stadtteil verweigert. Das ist zunächst frustrierend, keine Frage. Nachfolgend hat der Förderstopp für ALTER auf social media eine Welle der Empörung ausgelöst; uns erreichten unzählige Nachrichten von Menschen, denen die Bedeutung von ALTER für die Neckarstadt bewusst ist und die dem Förderstopp durch dem Gemeinderat vollkommen fassungslos gegenüberstehen. Dieser riesige Zuspruch aus der Bevölkerung wirkt sich wiederum sehr positiv auf unsere Motivation aus.

KIM: Wie geht es bei euch weiter? Und kann man euch unterstützen?

ALTER: Momentan gönnen wir uns eine kleine Pause und werden im neuen Jahr damit beginnen eine Finanzplanung aufzustellen, um herauszufinden, ob ALTER und unter welchen Bedingungen weiter bestehen kann. Außerdem müssen wir die Bedingungen für unser eigenes ehrenamtliches Engagement ausloten.
Aus moralischen Gründen haben wir uns bewusst gegen einen weiteren großen Spendenaufruf entschieden, wer uns aber dennoch finanziell unterstützen möchte hat auf unserer Homepage die Möglichkeit eine Spende für unsere Arbeit zu hinterlassen.

(cki)

Webseite des Projekts ALTER: https://www.alter-mannheim.de

Der Mannheimer Gemeinderat 2024 ohne linke Mehrheit. Das Erstarken der bürgerlich-konservativen bis rechtsradikalen Seite bedeutet für viele progressive Projekte in der Stadt, die auf kommunale Fördermittel angewiesen sind, eine existenzielle Bedrohung. | Archivbild: KIM

Ein Diskussionsbeitrag des Linken Zentrums Ewwe longt’s.

Was seit der Wahl des CDU-Kandidaten Christian Specht wohl von Vielen befürchtet wurde, zeigt sich so langsam: Die rechten und konservativen Parteien in Mannheim nutzen ihre neuen Mehrheiten dazu, linke, alternative und progressive Projekte gezielt zu schwächen. Die Diskussion kam spätestens auf als am 1. Oktober im Mannheimer Gemeinderat von der AfD ein Antrag eingereicht wurde, der auf die Streichung der Fördermittel des JUZ Mannheim abzielt. Die Streichung dieser Fördermittel käme einer faktischen Schließung des JUZ Mannheim gleich, würde
es mindestens erheblich in Bedrängnis bringen.

Die CDU unterstützte die AfD dabei während der Gemeinderatssitzung mit Rechtshilfe und Tipps für das Erstellen eines erfolgreichen Antrags – entzog letzlich aber aufgrund öffentlichen Drucks schnell die Unterstützung und verkündete die Absicht, einen solchen Antrag selbst einbringen zu wollen. Dass die CDU zum Erfolg dieses Antrags auf die Stimmen der AfD angewiesen sein wird, ist ihr wohl bewusst, und das öffentliche Verneinen einer Zusammenarbeit damit bloße Augenwischerei.

Das Ganze ist insgesamt wenig überraschend, so versuchte die CDU Mannheim schon 2017 einen Antrag mit dem gleichen Ziel durchzusetzen, scheiterte aber letztlich an öffentlichen Protesten und fehlender Mehrheiten für den Antrag im Gemeinderat. Seit dem Sieg der CDU in der letzten OBWahl in der traditionellen SPD-Hochburg Mannheim, haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat verschoben und der Moment für einen weiteren Angriff auf das bei Rechten unliebsame Projekt scheint gekommen.

Doch wir sollten nicht bei der Empörung über den Angriff auf das JUZ stehen bleiben, sondern anlässlich der Haushaltsverhandlungen für 2025/26 im Dezember einen Blick über den Tellerrand werfen. Der im November vorgelegte Haushaltsentwurf für die Stadt Mannheim und die Reden der rechten und konservativen Kommunalpolitiker*innen zeigen deutlich: Die rechte Haushaltspolitik betreffen bei Weitem nicht nur das JUZ: Seit der OB-Wahl von Specht bangen viele kulturelle und alternative Initiativen um ihre Fördermittel und Budgettöpfe, und es zeigt sich schon an einigen Stellen, dass diverse langjährige Angebote und Projekte unter dem konservativen Bürgermeister konkret in Gefahr sind, wie zum Beispiel auch das ALTER am alten Messplatz. Das Queere Zentrum Mannheim (QZM) muss ohnehin jedes Jahr aufs Neue bangen, ob es weitere Gelder zur Verfügung gestellt bekommt.

In den öffentlichen einsehbaren Reden der Parteien zu der Etatverhandlung, übertrifft die AfD natürlich die CDU und fordert nochmal weitreichendere Kürzungen als die CDU. So sollen neben ersatzloser Streichung von Geldern für JUZ, QZM, des Aktionsfonds gegen Rechts und  Einsparungen beim Nationaltheater Mannheim auch der Klimafonds in Höhe von 10 Millionen Euro ersatzlos gestrichen werden. Zitat von Jörg Finkler der AfD dazu: „Wir als AfD wollen sichergehen, dass die Mannheimer Steuergelder für Mannheimer Belange ausgegeben werden. Also nicht für Wirtschaftsflüchtlinge, nicht für verfassungsfeindliche Vereine und schon gar nicht zur angeblichen „Rettung des Weltklimas“

Auch wenn sich CDU und AfD in Härte und in einzelnen Punkten unterscheiden, ist die inhaltliche Stoßrichtung aber die Gleiche. Was wir hier spüren ist ein rechter Sozialabbau auf kommunaler Ebene, der sich mit als Erstes auf (inter)kulturelle und progressive Projekte ausrichtet. Der Kampf ums JUZ ist von daher nicht nur der Kampf ums JUZ sondern auch der Kampf gegen eine rechte Haushaltspolitik und nicht isoliert, sondern im Kontext des allgemeinen Rechtsrucks zu betrachten.

In der Praxis bedeutet der Rechtsruck und rechte Mehrheiten nämlich nicht zwangsläufig die Einführung des Faschismus über Nacht, sondern vielmehr den stückweisen Umbau unserer Gesellschaft: Zurückdrängen progressiver und linker Handlungsspielräume, Rücknahme von Errungenschaften wie Arbeitnehmer*innen- und Sozialrechten oder Klimaschutzmaßnahmen und den schrittweisen Ausbau des autoritären Staates.

Zusammenarbeit CDU und AfD

Die Zusammenarbeit von CDU und AfD mag viele erst mal schockieren, und das auch völlig zurecht. Am Ende ist die Gemeinderatssitzung am 1. Oktober jedoch einfach ein Blick hinter den Vorhang gewesen: Die CDU und AfD verfolgen faktisch auf kommunaler wie auf bundesweiter Ebene oft die selben oder sehr ähnliche Ziele. Die AfD und ihre gesteigerten Wahlerfolge geben der CDU perspektivisch die Möglichkeit ihre Ziele gegen die Parteien der Ampel durchzusetzen. In der Öffentlichkeit ziert sich die CDU noch vor der Zusammenarbeit mit der AfD, auch im konkreten Fall in Mannheim. Das hat jedoch nichts mit einer überzeugten Ablehnung der AfD-Positionen zu tun, sondern kommt aus der Angst um die negative öffentliche Reaktion. Das zeigt uns, dass es sich weiter lohnt jede Form von Annäherung der CDU an die AfD zu skandalisieren und damit einer Normalisierung von solchen Bündnissen entgegenzuwirken. Wir machen uns aber keine Illusionen, dass diese Maske früher oder später fallen wird.

Linke Freiräume erhalten

Das JUZ Mannheim ist fester Bestandteil der jüngeren linken und antifaschistischen Bewegung in Mannheim. Nicht nur die aktuell viel hervorgehobene Sozialarbeit mit Jugendlichen und Geflüchteten ist wichtig und erhaltenswert. Gerade auch der Umstand, dass das JUZ politischen Initiativen wie dem OAT einen Raum bietet und selbst einen klaren linken Standpunkt vertritt ist in den heutigen Zeiten viel wert und nicht selbstverständlich. Dass das JUZ trotz seiner städtisch unterstützten Finanzierung hier nicht einknickt und seinen Werten treu bleibt – und diese Angesichts rechter Angriffe auf das Projekt auch offensiv politisch verteidigt, ist wichtig und richtig.

Für uns ist also vollkommen klar, dass wir als linkes Zentrum und als Teil der linken Bewegung in Mannheim solidarisch an der Seite des JUZ stehen und uns gegen die Streichung von Fördermitteln für das JUZ, aber auch für andere kulturelle und alternative Initiativen oder diverser Klimaschutzmaßnahmen in Mannheim stark machen.

Gegenmacht von unten bauen

Wenn wir uns die politische Entwicklung in Deutschland und speziell in Mannheim anschauen, zeigt sich, dass unser Kampf gegen rechte Sparpolitik weder beim JUZ anfängt noch beim JUZ aufhört. Es ist natürlich richtig und notwendig, solche gezielten Angriffe von rechts auf einen linken Freiraum gemeinsam abzuwehren. Gleichzeitig dürfen wir das nicht als ein isoliertes Ereignis begreifen, sondern als Ausdruck des anhaltenden gesellschaftlichen Rechtsrucks. Deshalb dürfen wir als linke Bewegung nicht beim reinen Verteidigen und Abwehren stehen bleiben, dies gilt sowohl in Bezug auf Schließungsversuche von linken Räumen, aber auch beispielsweise beim Umgang mit rechten Akteuren wie der AfD im öffentlichen Raum.

Wir müssen mit unserer Politik und Praxis wieder relevant für den Großteil der Gesellschaft werden. Wir müssen die aktuell weit verbreiteten Zweifel und Sorgen der Bevölkerung angesichts sich zuspitzender Krisen praktisch aufgreifen und linke Antworten sichtbar und greifbar machen. Es gibt genug Themen, die sich dafür anbieten und von einer organisierten linken und klassenbewussten Praxis enorm profitieren würden. Beispielhaft genannt sind aktuelle Arbeitskämpfe, Proteste gegen Kriege und Aufrüstung, Widerstand gegen anhaltende Mietsteigerungen und andere Preiserhöhungen sowie der Kampf um Klimagerechtigkeit. Dabei dürfen wir nicht den Blick aufs Große Ganze verlieren: Unser Ziel bleibt die Abschaffung des Kapitalismus, genau wie der Kapitalismus die Wurzel der Probleme unserer Gesellschaft bleibt. Trotzdem müssen wir uns in reale Kämpfe einmischen und antikapitalistische Standpunkte im Alltag greifbar machen. Das erfordert mitunter Kompromisse, schwierige Bündnisverhältnisse und Arbeiten mit politischen Widersprüchen – ist aber der einzige Weg, eine tatsächliche Relevanz jenseits von abstrakter und nicht greifbarer Revolutionsrhetorik zu entwickeln. Denn natürlich sind wir weit davon entfernt eine Revolution in unserem Sinne umzusetzen. Das müssen wir realistisch anerkennen und damit arbeiten. Was wir aber tun können, ist möglichst viele Menschen von linken Ideen, wie sozialer Gerechtigkeit, Feminismus, Antirassismus, Antimilitarismus und vielem mehr, zu überzeugen und damit gleichzeitig eine stabile linke Gegenmacht aufzubauen, die möglichst unabhängig von städtischen oder staatlichen Mitteln funktioniert und trotz voranschreitenden Rechtsrucks und perspektivisch noch stärkeren rechten Mehrheiten eine eigenständige linke Praxis und antifaschistischen Widerstand aufrecht erhalten kann.

Die Herausforderung liegt darin, all diese Phrasen und guten Vorsätze tatsächlich in die Realität umzusetzen. Der Weg liegt im konkreten Tun und in der kontinuierlichen politischen Praxis – möglichst nah an der Lebensrealität der Menschen.

Ewwe longt’s – Linkes Zentrum Mannheim

Das JUZ Friedrich Dürr am Neuen Messplatz (Archivbild: JUZ)

Mannheim. Eigentlich ging es in der Gemeinderatssitzung am 1. Oktober 2024 um die Neuregelung von Energiekostenzuschüssen für verschiedene Einrichtungen, doch die AfD nutzte die Gelegenheit, um gegen das JUZ in Selbstverwaltung Friedrich Dürr auszuteilen. Den Beschluss wolle man nur mittragen, wenn das JUZ davon ausgeschlossen sei.

Claudius Kranz (CDU) machte „Rechtsberatung“ für die AfD Fraktion, wie man einen korrekten Antrag gegen das JUZ stelle | Bild: Livestream, Stadt Mannheim

CDU Fraktionschef Claudius Kranz nutzte die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass seine Fraktion bereits 2017 einen Antrag zur Streichung der Zuschüsse des JUZ gestellt hatte. Der Antrag fand damals keine Mehrheit. Selbst die CDU war sich nicht einig. Der Rechtsanwalt Kranz nutzte jedoch die Gelegenheit für eine kleine rechtliche Beratung der AfD, wie man bei den kommenden Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag korrekt stellen müsse.

Tags darauf ruderte Kranz zurück und ließ im Mannheimer Morgen verlauten, einem solchen AfD Antrag nicht zuzustimmen, gegebenenfalls aber einen eigenen stellen zu wollen. Man wolle aber davor das Gespräch mit dem JUZ suchen. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Gemeinderat, insbesondere aufgrund der zusätzlichen Sitze der AfD, hätte ein solcher Antrag bessere Chancen, als noch im Jahr 2017.

Die Vollversammlung des JUZ reagierte mit einer Stellungnahme, in der die Geschehnisse zusammengefasst werden und die dazu aufruft, demokratische Werte durch selbstverwaltete Jugendarbeit zu stärken. (red)

Stellungnahme der Vollversammlung des Jugendzentrums in Selbstverwaltung Friedrich Dürr
zu den Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Claudius Kranz über das JUZ während der Gemeinderatssitzung am 01.10.2024.

Bei einer Debatte über die neu geregelten Energiekostenzuschüsse für alle Mannheimer Jugendeinrichtungen mit Gebäuden über 200qm kam es zu einer kurzen, von der AfD angestoßenen Debatte über die finanziellen Zuschüsse des Jugendzentrums in Selbstverwaltung Friedrich Dürr (JUZ). Hierzu meldete sich Claudius Kranz zu Wort und stellte klar, dass die CDU nur aus rechtlichen Gründen für die Neuordnung des Zuschusses stimme und riet der AfD-Fraktion, einen Antrag zu den Etatberatungen der Stadt für das kommende Haushaltsjahr einzubringen: auf diesem Wege könne dem JUZ rechtlich sicher der Zuschuss entzogen werden. „Tags drauf stellt Kranz auf ‚MM‘-Anfrage klar, dass die CDU einem entsprechenden Antrag der AfD nicht zustimmen, sondern gegebenenfalls einen eigenen stellen werde.“ (Mannheimer Morgen vom 04.10.2024)

Rüdiger Ernst (AfD) wollte wegen dem JUZ der Neuregelung der Energiekostenzuschüsse für Jugendeinrichtungen nicht zustimmen | Bild: Livestream, Stadt Mannheim

Von der fehlenden Abgrenzung der Mannheimer CDU zur extremen Rechten sind wir entsetzt, wenn auch nicht überrascht, weil wir diese inhaltliche Annäherung schon beobachten konnten. Bereits 2017 unterschrieb Herr Kranz einen Antrag, die Förderung des JUZ zu streichen. Die Zusammenarbeit mit der AfD hatte er schon direkt nach der Gemeinderatswahl 2024 mit der Aussage “Ich habe damit überhaupt kein Problem, wie sich die Mehrheiten am Ende des Tages bilden“ 2 vorbereitet. Eine Zusammenarbeit und Absprachen mit der AfD hatte er in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen damals noch ausgeschlossen. Erschrocken sind wir jedoch, wie schnell und offen der CDU-Fraktionsvorsitzende diesen Weg geht. Kein halbes Jahr später berät er die AfD öffentlich juristisch im Gemeinderat und stellt die Zusammenarbeit mit der CDU in Aussicht. Schockierend ist, dass der Werteverlust der lokalen CDU so schnell kommt und Herr Kranz anscheinend keinerlei Respekt vor der bundesweit öffentlich propagierten Nichtzusammenarbeit mit der AfD hat. Wir hoffen, dass Herr Kranz hier nicht in Absprache mit seiner Fraktion gehandelt hat und andere Stadträtinnen der CDU eine andere Haltung zur AfD und deren menschenverachtenden Politik haben.

Leider wird uns damit wieder eine Debatte aufgezwungen, die komplett an unseren aktuellen Herausforderungen vorbei geht. Herr Kranz zeigt in seiner Wortmeldung in der Gemeinderatssitzung nämlich zugleich auf, wie wenig Ahnung er von der eigentlichen Jugendarbeit im JUZ hat. Bei der Bitte um Unterstützung, die seine Fraktion erreicht hat und die er als Aufhänger seines Beitrags wählt, fordern wir nicht „die Förderung nochmalig weiter“ 3 zu erhöhen, sondern eine langfristige Finanzierung für ein Projekt des JUZ, das auf den akuten Raumbedarf von nicht privilegierten Jugendlichen in der Neckarstadt reagiert. Hierzu gab es schon länger Projektmittel aus verschiedenen, auch städtischen Töpfen, die wegen ihrer Förderrichtlinien aber nicht passgenau und als Projektmittel eben zeitlich begrenzt sind, weswegen wir zur Aufrechterhaltung des Angebotes dringend eine institutionelle Förderung brauchen. Die ehrenamtlichen JUZis haben bei diesem Projekt ein offenes Café in unseren Räumlichkeiten selbst initiiert, das von einer Klientel frequentiert wird, die von der städtischen Sozialarbeit selbst nicht erreicht wird. Das 2024 von sozialpädagogischen Fachkräften auf Midijobbasis umgesetzte Jugendcafé ist ein Paradebeispiel von Selbstorganisation und innovativen Strukturen, die es aus ehrenamtlicher Initiative geschafft haben, das JUZ für eine Zielgruppe zu öffnen, die sonst nicht zu den üblichen Besucherinnen des JUZ gehört. Die Unwissenheit von Herrn Kranz über unsere Arbeit zeigt sich auch darin, dass keinerlei Bezug zur konkreten Jugendarbeit im JUZ hergestellt wurde. Stattdessen setzte er (ohne für uns erkennbare Grundlage) öffentliche Aussagen im Gemeinderat und auf Social Media über das JUZ in die Welt. In der Gemeinderatssitzung vom 01.10.2024 stellte er beispielsweise eine Verbindung des JUZ zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg (!) im Jahr 2017 (!) her, ohne irgendeinen konkreten Bezug zu nennen. Auf Facebook postet er haltlose Behauptungen über die Zerstörung von CDU-Wahlplakaten aus dem JUZ heraus.

Protest gegen den CDU Antrag vor dem Ratssaal | KIM Archivbild 2017

Es verärgert uns auch, dass er erst öffentlich die Streichung der Mittel ins Spiel bringt, bevor es zu einem Gespräch mit uns kam. Wir sind basisdemokratisch organisiert und offen für Kritik. Herr Kranz kann, wie jeder andere auch, Bedenken über unsere Arbeit in unsere partizipative Strukturen tragen. Die ins Spiel gebrachte Streichung der Fördermittel vor einem Gespräch können wir nur als Drohung verstehen, was ein Gespräch auf Augenhöhe extrem schwierig macht.

Wir sind zuversichtlich, dass wir anderen Stadträtinnen (vielleicht und hoffentlich auch manchen in der CDU) und vor allem der Mannheimer Zivilgesellschaft deutlich machen können, welche wichtige Jugend- und Bildungsarbeit im JUZ gemacht wird. Wir leisten hier sehr unterschiedliche ehrenamtliche Arbeit von politischen Bildungsangeboten, über den kostenlosen Sprachkurs für Geflüchtete, das pädagogische Gärtnern, die offene Fahrradwerkstatt oder eben das angesprochene Jugendcafé. Wir zeigen unsere Arbeit gerne und sind auch immer offen darüber zu diskutieren. Genauso sind wir hier nicht alle einer Meinung. Wir halten inhaltlichen Streit für wichtig, weil unsere Freiraum-Pädagogik von Aushandlungsprozessen abhängig ist. Diese ganze Arbeit machen wir als Ehrenamtliche in unserer Freizeit.

Wir sind uns allerdings einig, dass zu unseren Grundwerten das Eintreten gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Sexismus gehören. Die offen dargestellte Nähe von Herrn Kranz zur AfD verstehen wir als Angriff auf diese Werte. Wir hoffen und glauben weiter daran, dass wir bei einem Antrag von CDU oder AfD gegen das JUZ genug Stimmen im Gemeinderat gewinnen können. Die 2017 an uns gesendeten über 50 verschiedenen Stellungnahmen aus den verschiedensten Teilen der (Mannheimer) Zivilgesellschaft liegen uns noch vor und machen uns Hoffnung, dass wir wieder auf viel Solidarität bauen können. Auch wenn die gesellschaftliche Stimmung – nicht nur in Mannheim – und das offene Zusammenbrechen des demokratischen Lagers uns ernsthaft Sorgen machen, glauben wir noch an eine solidarische Welt, für die es sich zu kämpfen lohnt!

Wir bleiben, heute wie damals und auch in Zukunft bei antifaschistischen Grüßen!
Die Vollversammlung des Jugendzentrums in Selbstverwaltung Friedrich Dürr am 10.10.2024

Kundgebung vor der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderats

Auch Mannheim folgte bei der Kommunalwahl im Juni dem bundesweiten Trend: Es kam zum Rechtsruck. Die AfD Fraktion vergrößert sich von vier auf sieben Sitze. Eine grün-rot-rote Mehrheit gibt es im neuen Gemeinderat nicht mehr. Die neuen Verhältnisse ermöglichen einem „rechten“ Bündnis aus Bürgerlichen, Konservativen und Rechtsextremen mit der Stimme des Oberbürgermeisters auf eine knappe Mehrheit zu kommen – ob und wie diese Mehrheit in der Zukunft genutzt wird, ist offen. Das Bündnis Mannheim gegen Rechts warnt jetzt vor einer Kooperation demokratischer mit rechtsextremen Parteien.

Warnung vor informellen Absprachen und „Hinterzimmergesprächen“

Das Bündnis Mannheim gegen Rechts ist ein Zusammenschluss von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen und wird auch von Parteien unterstützt, die im Gemeinderat vertreten sind. Zur Kundgebung am Dienstagnachmittag zeigten auch einige Gemeinderät*innen von Grünen, SPD, Linke und Klimaliste ihre Unterstützung und hörten sich die Reden von.

Ein Sprecher des Bündnisses warnte davor, sich aus parteitaktischem Kalkül mit der AfD auf informelle Absprachen einzulassen. Mehrheiten müssten jenseits der AfD gefunden werden und das sei auch möglich, so Stadtrat Reinhold Götz (SPD). Fritz Reidenbach Sprecher der VVN-BdA Mannheim erinnerte daran, weshalb die AfD gewählt wurde: Massive Stimmung gegen Asylsuchende und Muslime und eine allgemeine Unzufriedenheit mit der politischen Großwetterlage. Er wolle aber Mut machen und erinnerte deshalb an die vielen tausend Menschen, die auch in Mannheim dieses Jahr für Demokratie und gegen Faschismus auf die Straße gegangen sind: „Diese große Breite für ein Zusammenleben in Würde und in Vielfalt gilt es weiter auszubauen und aktiv zu leben.“

Stadträte von ML und AfD beobachten die Kundgebung

„Brandmauer“ nichts weiter als ein „moralischer Gartenzaun“

Ein Sprecher des Offenen Antifaschistischen Treffens (OAT) formulierte es so: „Eine Ära der Kompromisse und Mehrheitsfindungen steht bevor.“ Konservative Kräfte könnten ihre Ziele nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen. „Hinterzimmergespräche“ seien bereits Praxis. Die „sogenannte Brandmauer“ gegen rechts sei nichts weiter als ein „moralischer Gartenzaun“. Daher müsse man klar Stellung gegen jede Form rechter Politik beziehen, eben auch gegen unsoziale Sparkurse, strukturelle Benachteiligungen oder Diskriminierung.

Die neue Sitzordnung im Gemeinderat: Holger Schmid, Fraktionschef der Freien Wähler/Mannheimer Liste, wurde zusammen mit Jörg Finkler, Vorsitzender der AfD Fraktion an einen Tisch gesetzt

Die AfD Stadträte sahen sich die Kundgebung vom Stadthaus Balkon an, bevor sie um 16 Uhr zum ersten Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung verpflichtet wurden. Wie sich die AfD als viertgrößte Fraktion mit sieben Sitzen weiterentwickeln wird und welche neuen Seilschaften möglicherweise entstehen, wird das Bündnis gegen Rechts genau beobachten.

Passend zum Thema: Die neue Sitzordnung im Gemeinderat: Holger Schmid, Fraktionschef der Freien Wähler/Mannheimer Liste, wurde zusammen mit Jörg Finkler, Vorsitzender der AfD Fraktion, an einen Tisch gesetzt. So können sich die beiden ausgiebig über ihre Ansichten zum Thema Gendern, Straßennamen für Kolonialverbrecher, Asyl und Islam oder die Förderung des PKW Verkehrs in der Stadt unterhalten. (am)

Siehe auch

Europa- und Kommunalwahl: Rückblick auf den Wahlsonntag mit Rechtsruck

Eine kleinteilige Betrachtung der Wahlergebnisse kann nicht schaden

Welche Schlussfolgerungen lässt das Panaschierungsergebnis bei der Gemeinderatswahl zu?

Dokumentation: Rede der VVN-BdA zur Kundgebung vor der Konstituierung des neugewählten Mannheimer Gemeinderates am 23. Juli 2024

Verehrte Anwesende. Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Ich grüße alle Menschen, die wie wir in großer Sorge sind über die weitere Rechtsentwicklung in Europa und konkret in Mannheim.

1. Was sind die Gründe für diesen Stimmenzuwachs? Oder besser gesagt, was waren mit Sicherheit nicht die Gründe für den Zuwachs.

Eine wirklich soziale und gerechte Alternative zur Politik in Berlin und Stuttgart war Fehlanzeige bei der AfD.

Beiträge zum respektvollen und würdigen Zusammenleben in der Stadt waren es auch nicht.

Beiträge zum Ausbau der Erinnerungs- und Gedenkkultur für NS-Opfer und den Widerstand gegen den NS waren es auch nicht.

2. Wirkliche Gründe können da schon eher sein:

-Massive Stimmung gegen Kriegsflüchtlinge und Asylsuchende, für eine Remigration und eine radikale Abschiebung von Gewalttätern in ihre Heimatländer.

-Massive Stimmung gegen Muslime, angesichts der Messerattacke auf einen Polizisten mit Todesfolge auf dem Mannheimer Marktplatz. Die AfD hat dies für ihre Zwecke missbraucht und dabei an Zustimmung gewonnen.

-Eine hohe und weiter gewachsene Unzufriedenheit mit der politischen Großwetterlage im Land und in Europa. Davon hat die AfD massiv profitiert, aber keine erkennbaren Alternativen aufgezeigt, die unsere Gesellschaft sicherer und die soziale Lage vieler Menschen verbessern könnten. Stimmen aus Frust und Enttäuschung hat die AfD bekommen, für eine menschenverachtende und auf Hetze und Hass gegen Andersdenkende, anders Lebende und anders Liebende orientierte Politik. Und sie hat damit im Umfeld ermutig Menschen aus diesen Gruppen zu verleumden und mit Gewalt zu bedrohen und Gewalt anzuwenden. Zahlreiche Übergriffe auf Geflohene, immer wieder Mordanschläge, wie in München, Halle und Hanau.

3. Dieses Wahlergebnis, die AfD mit 7 Sitzen im Gemeinderat, bereit vielen Menschen Sorgen und Ängste, weil Schlimmes zu befürchten ist, wenn bürgerliche Parteien die Brandmauern einreisen, weil es ja um „Sachthemen“ gehen würde.

4. Was tun?

In unserer Gesellschaft gibt es ein großes Potential für ein friedliches, vielfältiges und sozial gerechtes Leben. Dies wurde besonders in diesem Jahr in Mannheim immer wieder bei Kundgebungen und Demonstrationen sichtbar. Tausende Menschen zeigten Gesicht gegen rechts und die AfD, viele Menschen zum ersten mal und aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen. Auch wir von der VVN haben diese Aktivitäten unterstützt.

Diese große Breite für ein Zusammenleben in Würde und in Vielfalt gilt es weiter auszubauen und aktiv zu leben.

Die Mehrheit der Zivilgesellschaft hat ihre Potentiale noch lange nicht ausgeschöpft. Dies bleibt aber dringend geboten, wenn wir den weiteren Vormarsch der in Teilen faschistischen AfD aufhalten und stoppen wollen.

Auch ein Verbot der AfD muss hierbei in Erwägung gezogen werden, denn anders als beim NPD-Verbotsverfahren 2017 ist die AfD in Teilen verfassungswidrig und hat erheblichen gesellschaftlichen Einfluss, der unser Zusammenleben und unsere Demokratie massiv bedroht.

Abwarten ist auch hier keine Lösung!

Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!

Dokumentation: Rede des Offenen Antifaschistischen Treffen Mannheim zur Kundgebung vor der Konstituierung des neugewählten Mannheimer Gemeinderates am 23. Juli 2024

Keine neue Normalität: Gegen AfD und rechte Politik!

Heute, am 23. Juli, tritt der neue Mannheimer Gemeinderat erstmals zusammen. Nach der Kommunalwahl stand eine alarmierende Realität fest: Die rechtsradikale AfD hat in unserer Stadt über 14 % der Stimmen erhalten und hält ab diesem Tag nun 7 Sitze im Gemeinderat – ein Anstieg um ganze 3 Mandate. Wir müssen uns fragen: Was bedeutet dieser Erfolg für uns als Mannheimer Antifaschist*innen und für unsere Stadt?

In der vergangenen Legislaturperiode glänzte die AfD-Fraktion im Gemeinderat nur durch zuverlässige Abwesenheit. Auch ganze sieben Anträge und Anfragen in fünf Jahren reichten nicht aus, um den Eindruck zu entkräften, dass die AfDler ihre Aufgaben mit bemerkenswerter Gleichgültigkeit wahrnahmen. Ein Beispiel der durchweg unsinnigen Beschäftigungen: Die Anfrage an die Stadt Mannheim, ob sie denn über das JUZ Linksextremisten finanziere – gemeint war natürlich das OAT. In den wenigen Momenten, in denen die AfD in Erscheinung trat, tat sie dies durch ihre bekanntermaßen rassistische, spalterische und arbeiter*innenfeindliche Hetze. So forderte sie bei den Etatverhandlungen die Kürzung – oder gleich ganz Streichung – verschiedener gemeinnütziger Posten, darunter auch Mittel für Integration und gesellschaftliche Teilhabe. Ihre heuchlerische Begründung: unterfinanzierte Obdachlosenheime. Das mag stimmen, ist aber ein Paradebeispiel für die perfide Strategie der AfD: Sie spielt die verschiedenen vulnerablen Gruppen der Mannheimer Bevölkerung gegeneinander aus, um eine nutzlose und ideologische Sparpolitik durchzusetzen. Dabei besitzt das reichste 1%  ein Drittel des Gesamtvermögens in Deutschland, 100 Milliarden für die Bundeswehr sind nur eine Frage von Tagen – es gibt also mehr als genug Geld in unserem Land, man muss es sich nur holen wollen und den Wille haben es für die einzusetzen, denen es zusteht: Uns allen. Es ist kein Geheimnis: Die AfD tritt nach unten und zur Seite, aber nach oben – niemals.

Besonders perfide ist, dass mehrere internationale Studien den Zusammenhang zwischen neoliberaler Sparpolitik, mangelnden öffentlichen Investitionen und dem Erstarken rechter Kräfte belegen. In Deutschland zeigt sich: Die Regionen, die besonders unter der Agenda 2010 litten, wählen heute vermehrt rechte Parteien. Auch in Mannheim erzielte die AfD besonders in den Stadtteilen hohe Ergebnisse, in denen die Probleme groß und die Perspektiven klein sind. Während vergessene Arbeiter*innen und eine verarmende Bevölkerung sich den Lügen der Rechten zuwenden, verschärfen sich laufend soziale und ökologische Krisen. Davon profitieren diejenigen, die ohnehin schon viel haben. Eine Änderung ist nicht in Sicht – und die Rechten werden sie nicht bringen. Linke Lösungen, die die Probleme der bestehenden Verhältnisse erkennen und lösen können, haben kaum wahrnehmbare Stimmen in der breiten Öffentlichkeit.

Aber lasst uns die entscheidende Frage stellen: Wie gehen wir mit rechter Politik – sowohl der AfD wie auch abseits davon – um und wer könnte im Gemeinderat mit der AfD kooperieren? Nach dem 9. Juni steht fest: Die Mehrheit der sogenannten Fortschrittsfraktion ist dahin. Eine Ära der Kompromisse und Mehrheitsfindungen steht bevor, und dabei muss klar sein, dass rechte und konservative Kräfte ihre Ziele nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können – und das z.T. auch gar nicht anders wollen. Es dürfte niemanden schockieren, dass die AfD und die Mannheimer Liste sich bei vielen Forderungen einig sind und dass das besonders bei der Haushaltspolitik auch auf die CDU zutrifft. Neben den von der AfD selbst berichteten „Hinterzimmergesprächen“ mit CDU- und ML-Stadträten hat die CDU auch öffentlich nicht ausgeschlossen, mit der AfD zu stimmen – wenn es denn die „richtige Sache“ sei. Bereits vor der Wahl Christian Spechts zum Oberbürgermeister sprachen sich AfD-Gemeinderäte für die Wahl des CDUlers aus – in der Hoffnung, dass nach den Gemeinderatswahlen ein „konservativer Block“ nur durch Kompromisse mit der AfD regieren könne. Ihre Hoffnung? Leider bestätigt. Die sogenannte Brandmauer gegen rechts? Nichts weiter als ein morscher Gartenzaun.

Als Antifaschist*innen müssen wir kritisch reflektieren, was bei einer möglichen Zusammenarbeit zwischen AfD, CDU, der Mannheimer Liste oder anderen Parteien der wahre Skandal ist, denn es sind nicht die Risse in der herbeifantasierten Brandmauer. Die Doppelmoral der bürgerlichen Parteien zu rechter Politik zeigt sich immer wieder: Während Ampel und Co. die Deportationsfantasien der AfD verurteilen, verabschieden sie zeitgleich harte Abschiebegesetze und wollen diese „im großen Stil“ umsetzen. Parallel dazu fährt die CDU einen Kurs, getrieben von Angst vor der Abwanderung ihrer Wählerschaft und bestärkt von den Erfolgen der AfD, der sie immer rechter, rassistischer und hetzerischer macht. Auch rufen rechte Parteien immer wieder den Kampf gegen eine vermeintliche „Identitätspolitik“ auf – so forderte die Mannheimer Liste ein Verbot des Genderns in der Stadtverwaltung, das sie als Ausdruck elitärer Bevormundung betrachtet. Und natürlich treibt die AfD all diese Forderungen radikal auf die Spitze – doch sie stehen eben nicht isoliert. Ihre Gedanken sind kein Tabu mehr und ihre Politik längst alltägliche Realität, denn umgesetzt wird sie auch von anderen. Die Mannheimer Liste wollte bereits in der Etatrede 2023 Sachleistungen für Geflüchtete – eine Forderung, die lange nur von der AfD kam. Jetzt gibt es die Bezahlkarten und es hat dafür keine AfD an der Macht gebraucht: Alle Parteien von Ampel bis CDU waren sich einig. Die Linie steht: Anstatt von den Vermögendsten oder großen Konzernen an Bedürftige umzuverteilen, wird gespart, wo es nur geht – selbst wenn es die Ärmsten, die Schwächsten, die Wehrlosesten trifft. Diese Art von neoliberaler Sparpolitik ist ein gefährlicher Trugschluss: Weniger Geld für Geflüchtete oder Bürgergeld-Empfänger*innen bedeutet nämlich nicht, dass dieses Geld nun auf einmal gemeinnützig investiert wird oder zur Verbesserung unserer Lebensumstände zur Verfügung steht. Es bleibt dabei: Die dringenden Probleme der Menschen werden ignoriert. Wenn
also in Zukunft AfD, Mannheimer Liste, CDU oder wer auch immer für denselben Vorschlag im Gemeinderat stimmen sollten, darf der Skandal nicht nur darin bestehen. Der Skandal, die Empörung und die Wut müssen konstant sein – darüber, dass rechte Vorstellungen Stück für Stück umgesetzt werden, selbst ohne direkte Beteiligung der AfD und die Probleme der Menschen, die rechte Politik zugänglich machen, in den bestehenden Umständen quasi keine Rolle spielen.

Selbstverständlich nimmt die AfD eine Sonderstellung ein: Immer wieder fällt sie durch die gröbsten Grenzüberschreitungen auf, fordert die abscheulichsten Dinge und ist das Gesicht und die vorderste Front des Rechtsrucks – auf Bundesebene und lokal. Nur weil bei den Mannheimer AfD-Kandidat:innen nicht so leicht rassistische Zitate oder eine rechtsradikale Vergangenheit zu finden sind wie bei bekannteren Personen der Partei, ist das kein Grund, sie für gemäßigter oder weniger gefährlich zu halten. Der Ortsverband der AfD lädt immer wieder führende Hetzer:innen der Partei nach Mannheim ein. Bei diesen „Bürgerdialogen“ waren z.B. Erika Steinbach oder Markus Frohnmeier zu Gast, die selbst innerhalb der AfD zum rechten Flügel gehören. Während die AfD sich bürgernah gibt und Besserung verspricht, verschwendet sie im Gemeinderat Steuergelder, glänzt durch Abwesenheit und gibt sich bei Veranstaltungen menschenfeindlichen und hasserfüllten Ideen hin. Dem müssen wir entgegentreten – gemeinsam und entschlossen. Ein starkes antifaschistisches Bündnis gegen rechts, verankert in der Bevölkerung und vereint im Ziel, kann das erreichen. Aber es kann nur funktionieren, wenn wir neben dem Fokus auf die AfD auch die möglichen Unterstützer:innen rechter Politik im Blick behalten. Dabei dürfen wir uns nicht damit begnügen, es zu skandalisieren, wenn andere Parteien mit der AfD abstimmen. Nein, wir müssen klar Stellung gegen jede Form rechter Politik beziehen, und das heißt auch nicht anzunehmen, die AfD sei die einzige Partei, die unsoziale Sparkurse fährt, Politik gegen die strukturellen Benachteiligten macht oder diskriminierende und rechte Themen einbringt und umsetzt. Unseren konsequenten Protest müssen wir in der kommenden Legislaturperiode erst recht und unermüdlich auf die Straße bringen. Wir müssen ebenso alles dafür tun, dass unsere Stimmen gehört werden und unser Kampf unermüdlich geführt. Die Zeiten werden in den nächsten Monaten und Jahren gewiss nicht einfacher. Also lasst uns als Antifaschist:innen zusammenrücken und handeln – solidarisch, entschlossen und geeint.

Die neue Fraktion LTK im Mannheimer Gemeinderat hat sich Geschlechter-Parität und Teamwork über die formalen Grenzen hinweg auf die Fahnen geschrieben. Auch politisch will sie einen Schritt weiter gehen.

LTK ist die Nachfolgerin der Gemeinderatsfraktion LI.PAR.Tie. Nach der Kommunalwahl haben sich Nalan Erol und Dennis Ulas für Die Linke sowie Andreas Parmentier für die Tierschutzpartei, die alle drei zuvor LI.PAR.Tie. angehörten, mit Dr. Jessica Martin von der Klimaliste zu LTK zusammengeschlossen.

Die LTK-Mitglieder legen neben den kommunalpolitischen Schwerpunkten – preiswertes Wohnen, soziale und Bildungsgerechtigkeit, Tierschutz und sozialverträglicher Klimaschutz, gute Arbeit und Teilhabe für alle, um die wichtigsten zu nennen – Wert auf einen Politikstil der generellen Augenhöhe zwischen allen Akteur*innen. Formale Hierarchien sollen in der Praxis in gemeinsamen Entscheidungen und einer Arbeitsteilung im Konsens aufgehen. Es lebe das Kollektiv!

Entsprechend spielt für LTK der Fraktionsvorsitz nur eine begrenzte Rolle und die Aufgaben werden so weit wie innerhalb des formalen Rahmens möglich aufgeteilt. Da die Tierschutzpartei auf den Posten des Stellvertretenden Vorsitzenden in Form ihres Stadtrates Andreas Parmentier bestand und die Fraktionsmitglieder ihren Vorsitz paritätisch besetzen wollten, wählten sie folgerichtig Nalan Erol als weibliche Vertreterin der Linken, der stärksten Kraft innerhalb der Fraktion, einstimmig zur Vorsitzenden. Dem Anspruch der Fraktionsmitglieder gemäß übernehmen jedoch Dennis Ulas und Andreas Parmentier typische Aufgaben des Fraktionsvorsitzes. Ulas bleibt dem Hauptausschuss treu, in dem er schon für LI.PAR.Tie. saß, Parmentier vertritt LTK im Ältestenrat.

Die Arbeit im Gemeinderat, dem Nalan Erol schon seit 2018 als Nachrückerin für MdB Gökay Akbulut angehört, nimmt neben ihrem Job als Apothekenhelferin und ihren vielfältigen politischen Aktivitäten viel Zeit in Anspruch. Trotz ihres hohen Arbeitspensums würde ohne die große Arbeitsteilung innerhalb der Fraktion die Aufgabe als Fraktionsvorsitzende deshalb eine echte Herausforderung darstellen, zumal sie in die großen Fußstapfen ihres Vorgängers, des LI.PAR.Tie.-Vorsitzenden Dennis Ulas, tritt. Der hat sich mit seinem sehr unaufgeregten, aber hartnäckigen Vorgehen viel Respekt im Gemeinderat und darüber hinaus erarbeitet.

Neben der Selbstorganisation haben die LTK-Mitglieder auch in der Themensetzung den Anspruch, sich von den anderen Fraktionen im Gemeinderat zu unterscheiden. Wie schon bei LI.PAR.Tie. werden die Vorstellungen der einzelnen Mitglieder unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit gleichrangig behandelt und möglichst geschlossen nach außen vertreten. Dabei werden neben den Tierschutzthemen von Andreas Parmentier, der diese im Gemeinderat als eigenen Schwerpunkt etablieren konnte, Nalan Erol und Dennis Ulas mit ihren sozialen Forderungen immer wieder den Unterschied zu Grünen und SPD deutlich machen. Und Dr. Jessica Martin wird vor dem Hintergrund der Klimakrise dafür eintreten, dass Mannheim seinen Beitrag für den Erhalt der Lebensgrundlagen von Menschen und Tieren leisten muss. Auch wenn gesellschaftlich der Wind scharf von rechts weht, beweisen die Fraktionsmitglieder, dass progressive Politik weiterhin möglich ist. LTK steht für ein Zukunftsmodell.  (LTK)

Mannheim, 16. Juni.    Die Wahl zum Europa-Parlament und in einigen Bundesländern, so auch in Baden-Württemberg, die Kommunalwahlen, liegen nun schon über eine Woche zurück. Zeit genug, sich vom Ergebnis und dem davor liegenden Wahlkampf zu erholen – sollte man meinen. Die rechten Kräfte haben einen Durchmarsch gemacht, wie schon befürchtet. Es wird noch viel zu analysieren und über Konsequenzen zu diskutieren sein. In diesem Artikel wird es eine nochmalige Zusammenfassung der Ergebnisse geben und einige Gesichtspunkte, die von Interesse sein könnten.

Zunächst das Ergebnis der Europawahl in Mannheim, das durchaus im Bundestrend liegt:

Grafik: KIM

Die Ampel ist abgestraft samt der Blockiererin FDP, obwohl es ja eigentlich um Europa ging. Die Merz-CDU ist tatsächlich über die 20%-Linie gehubst, aber 7,5% unter dem Bundesergebnis (30%). Die AfD hingegen liegt 1,8%-Punkte unter dem Bundesergebnis.

Aus linker Sicht ist das sehr schlechte Abschneiden der DIE LINKE bemerkenswert: 2,7%, 3 Sitze (- 1). Das BSW hat mit 6,2% 6 Sitze aus dem Stand errungen. Man könnte sagen: Das 1%, das das BSW in Mannheim weniger hat als im Bundesergebnis, ist in Mannheim bei der LINKEN geblieben. Sicherlich überschneiden sich die Wählerschichten der LINKEN, aber auch der Grünen mit denen von VOLT, so dass sie in Konkurrenz liegen.

Grafik: KIM

Ergebnis der Gemeinderatswahl in Mannheim – es geht um die „Brandmauer“

Der wesentliche Punkt aus linker Sicht ist das Ende der bisherigen grün-rot-roten Mehrheit, die zwar nicht die Welt aus den Angeln gehoben hatte, aber wesentliche Errungenschaften erzielte wie das 12-Punkte-Programm für leistbares Wohnen oder – Jahre vorher schon – die Wiedereinführung des Sozialpasses und eines Sozialtickets. Die ohne Not durch die vormalige CDU-geführte rechte Mehrheit um das Jahr 2000 herbeigeführte Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes wurde wieder rückgängig gemacht. Zwischenzeitlich entstand der Stadt Mannheim ein Vermögensschaden von ca. 60 Mio. Euro. Auch auf ökologischem Gebiet hatte die progressive Mehrheit einiges für Mannheim und seine Menschen erreicht. Nun verfügt diese Parteienkonstellation nur noch über 22 von 48 Sitzen. Die LINKE (- 1 Sitz) hat sich mit den Einzelstadträt:innen der Tierschutzpartei und neuerdings der Klimaliste zu der Viererfraktion LTK zusammengeschlossen.

Vollkommen unberechenbar sind die zwei Einzelvertreter der Partei DIE PARTEI, die ihr Wahlversprechen „Satire“ während ihrer ersten Amtszeit sträflich gebrochen hat, und der Wählergemeinschaft „DIE MANNHEIMER“, Julien Ferrat. Der war 2014 über die Liste der LINKEN in den Gemeinderat gekommen, obwohl sich die LINKE schon vor der Wahl von Ferrat getrennt hatte, da er der Wahlmanipulation bei der AStA-Wahl an der Uni beschuldigt wurde. Ferrat schloss sich dann der Familienpartei an in der Hoffnung, das einzige Mandat dieser Partei im Europaparlamente zu ergattern, wozu er sich erfolglos für den Bundesvorstand bewarb. Nach Querelen bei der Familienpartei gründete er seine „Mannheimer Volkspartei MVP“, mit der er allerdings den Wiedereinzug in den Gemeinderat nicht schaffte. Ob Thomas Bischoff von der PARTEI sich der Methode des Parteigründers im Europa-Parlament anschließt, sinnfrei wechselweise bei den Abstimmungen Pro und Contra zu stimmen, oder ob er sich zu einigermaßen seriöser Gemeinderatsarbeit durchringen kann, ist ungewiss. Auf jeden Fall sind beide Einzelstadträte keine Basis für eine verlässliche Zusammenarbeit von 24 Stadträt:innen. Auch deswegen nicht, weil der OB eine eigene Stimme hat und bei einem 24:24-Patt mit der rechten Seite des Hauses stimmen würde.

Nun würde die eben genannte Patt-Konstellation jedoch bedeuten, dass die CDU / ML / FDP / MfM (zusammen 17 Stimmen) die Unterstützung der AfD-Fraktion in Anspruch nehmen müssten, um auf die 24+1 Stimmen zu kommen. Im OB-Wahlkampf hatte ja Christian Specht diese Unterstützung kommentarlos gerne in Anspruch genommen – es war ja selbst so schon knapp genug.

Wäre dies Spechts Konzept für die Zukunft Mannheims, wäre dies ein Vergehen an der immer wieder beschworenen „DNA von Mannheim“: Das friedliche Zusammenleben der „Einheimischen“ mit den Zugewanderten aus 160 Nationen. Mannheim – die Einwanderungsstadt seit 1607. Es wäre die Kooperation mit einer sich immer weiter radikalisierenden rechtsradikalen Partei, vom Verfassungsschutz beobachtet, von den Neofaschisten im Europaparlament nicht für die eigene Gruppe zugelassen wegen allzu offener Verherrlichung des NS-Staates. In Mannheim haben deren Vertreter Kreide gefressen, um sich für eine Zusammenarbeit mit den anderen rechten, aber demokratischen Parteien anzubiedern.

Wie ihr letzter großer Wahlkampfauftritt mit drei Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zeigte, den sie eine Woche nach der Ermordung des Polizisten Rouven Laur schamlos als Gedenkveranstaltung für bezeichneten, haben sie für alle Probleme nur eine Antwort: Ob es um Müll geht, um „Messermänner“, Morde, Muslime, Mangelverwaltung von Kitas, Schulen und Wohnungen und was auch immer – Vertreibung, als „Remigration“ verharmlosend bezeichnet, ist für sie die Lösung aller Probleme, hinter denen immer Migranten, „islamistische“ Radikale stecken und im Zweifelsfall auch „Linksradikale“. Alle sollen raus.

Wenn sich also eine Zusammenarbeit mit dieser Partei verbietet, wird Specht eben nicht „durchregieren“ können, sondern er wird sich immer wieder einigen müssen mindestens mit Grünen und SPD. Für die neue LTK-Fraktion wird dies eine Herausforderung werden. Und die Brandmauer wird immer wieder verteidigt bzw. eingefordert werden müssen. Denn es gibt jenseits der rassistischen Hetze durchaus Überschneidungen des „kommunalpolitischen Programms“ der AfD und der CDU, z.B. in der Steuerpolitik, dem versuchten Sozialabbau und der „inneren Sicherheit“, die von der AfD immer wieder völkisch in Frage gestellt wird.

Im Mannheimer Morgen vom 15.06. wird Claudius Kranz, CDU-Fratkionsvorsitzender im Gemeinderat, die Gretchenfrage zur AfD gestellt: Ob die CDU zur Überwindung des möglichen Patts im Gemeinderat „diese Mehrheit“ (inkl. OB-Stimme) nehmen würde. Er antwortet mit einer äußerst „cleveren“ Umgangsweise mit der Brandmauer zur AfD: „Ich habe damit überhaupt kein Problem, wie sich die Mehrheiten am Ende des Tages bilden, wenn ich nicht zur Mehrheitsbildung  aktiv irgendwelche Koalitionen oder irgendwelche Absprachen treffe.“  So, wie bei der OB-Wahl? Sind solche Absprachen überhaupt notwendig, wenn man sich da und dort unausgesprochen allzu gut versteht? Absprachen mit dem Rest des Gemeinderats sind sicher schwieriger als einvernehmliche Nicht-Absprachen mit der AfD.  Sie sind aber für Mannheim und seine Bevölkerung mit Sicherheit besser.

Öffnet das Wahlergebnis der AfD neue Erkenntnisse und letztlich Ansatzpunkte für eine Isolierung dieser Partei?

Eher ist es so, dass alte „Wahrheiten“ über die Anhänger- bzw. Wählerschaft der AfD überprüft werden müssen. Natürlich: ihren Gipfelpunkt an Zustimmung erhält die AfD auch bei dieser Kommunalwahl erneut auf der Schönau: Fast 45% im Wahllokal Johanna-Geissmar-Gymnasium bei einer Wahlbeteiligung von 19,16%. Also eine deutliche Korrelation zwischen ärmerer Bevölkerung, niedriger Wahlbeteiligung und hoher AfD-Zustimmung?

Die Schwierigkeiten beginnen schon beim Wahlgebäudebezirk:

Quelle: Stadt Mannheim, https://www.gis-mannheim.de/mannheim/index.php?service=wahl

Westlich der Schule leben eher ärmere Menschen in sanierungsbedürftigen GBG-Wohnungen, östlich befinden sich bessere Wohnungen der 80er Jahre. Der Bezirk ist sozialräumlich gemischt.

Wenn sich so wenige Menschen an der Wahl beteiligen, welche sind es dann? Die immer wieder zitierten „Abgehängten“, ohne Perspektive, mit der Faust in der Tasche und Geschimpfe auf den Lippen? Oder sind es eher die Bessergestellten? Denen vielleicht „zu viele Ausländer“ auf den Geist gehen, obwohl sie vielleicht selbst einen Migrationshintergrund haben, die sich unsicher fühlen oder über die hohen Heizkosten klagen?

A propos Wahlbeteiligung:

Wie viele Menschen sich in einem der 220 Wahlbezirke tatsächlich an der Wahl beteiligen, ist unbekannt bzw. geht nicht aus den veröffentlichten Zahlen hervor. Denn die Briefwahl-Stimmzettel werden sämtlich zentral in der IGMH gezählt und dort in größeren Einheiten (17 Stadtteile) zusammengefasst. Im Johanna-Geissmar-Gymnasium gibt es allein Wahlbezirke. Wie haben z.B. die Jungwähler:innen auf der Schönau abgestimmt? In welchem Wahlbezirk leben besonders viele? Der Sozialatlas gibt nur für ganze Stadtteile Auskunft.

A propos Briefwahl und das Messerattentat auf einen Polizisten am 31.5.

Das Wahlverhalten ist innerhalb der Wählerschaft durchaus unterschiedlich. Von den Wähler:innen der AfD stammen 79,1% der Stimmen aus den Urnen, nur 20,9% aus der Briefwahl. Die Briefwahl wird meist deutlich vor dem Wahltag abgegeben. Aktuelle Ereignisse gehen da nicht ein. Der 17,6%-Stimmenteil der AfD an allen in Wahllokalen abgegebenen gültigen Stimmen kam demnach überwiegend eine Woche nach diesem Ereignis zustande, die Wählenden haben auf dieses reagiert. Von den per Briefwahl insgesamt abgegebenen Stimmen hat die AfD nur einen Anteil von 8,2%.
Bei den Grünen-Wähler:innen stammen nur 57,5% der für die Grünen abgegebenen Stimmen aus der Urnen-Wahl, und 42,5% aus der Briefwahl. Stadtweit stammen 36,2% aller abgegebenen Stimmen aus der Briefwahl.

Aus der folgenden Aufstellung kann sich der Leser, die Leserin ein Bild machen, in welchen Stadtteilen (hier mit der Postleitzahl beschrieben) die AfD-Ergebnisse von 30% und mehr herstammen, und aus welchen die Ergebnisse unter 8% kommen.

Die AfD ist sowohl im Mannheimer Norden stark: Schönau, Vogelstang, Käfertal, sowie im Süden Rheinau und Hochstätt, aber auch in der Neckarstadt-Ost im Herzogenried und Exerzierplatz-Siedlung. Das sind meist nicht die gut-bürgerlichen Gebiete. Das gilt aber besonders auch für einige Gebiete, in denen die AfD verhältnismäßig schwach ist (unter 8%): Jungbusch und Neckarstadt-West sowie Quadrate der Unterstadt, alles Gebiete mit einem sehr hohen Migrationsanteil. Lindenhof, Neuostheim, Neuhermsheim, Feudenheim mit hohen Grünen-Anteilen gehören ebenfalls zu den eher schwächeren AfD-Gebieten.

(Zusammenstellung: KIM)

Korrelationen zwischen den AfD-Ergebnissen, der Wahlbeteiligung, der Sozialräumlichkeit inkl. Altersdurchschnitt sind letztendlich schwer zu ziehen. Das Wahllokal mit dem höchsten und dasjenige mit dem niedrigsten Stimmenanteil der AfD (Jungbuschhalle plusX) liegen beide in den als prekär definierten Sozialräumen 5. Der Jungbusch hat nach Gentrifizierung allerdings einen hohen studentischen Bewohner:innen-Anteil.
Kontinuierliche politische Präsenz der demokratischen und linken Kräfte in den Quartieren mit hohem AfD-Anteil ist durch keine Analyse zu ersetzen.

Thomas Trüper

(Quelle des Zahlenmaterials: Stadt Mannheim, https://wahlergebnisse.komm.one/lb/produktion/wahltermin-20240609/08222000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=1677&stimmentyp=0&id=ebene_-10065_id_16232)

Dennis Ulas, Dr. Jessica Martin, Andreas Parmentier, Nalan Erol (v.l.n.r.) | Bild: LTK Fraktion/KIM

Für die Fraktion LI.PAR.Tie. im Gemeinderat Mannheim hat sich eine Nachfolge-Fraktion gebildet: LTK – Die Linke, Tierschutzpartei, Klimaliste

Der Fraktion, die ihre Arbeit offiziell mit der konstituierenden Sitzung am 23. Juli aufnehmen wird, gehören neben der Neu-Stadträtin Dr. Jessica Martin (Klimaliste Deutschland) die LI.PAR.Tie.-Mitglieder Nalan Erol (Die Linke), Andreas Parmentier (Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei) und Dennis Ulas (Die Linke) an.

Zur Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Stadträtin Nalan Erol gewählt, zu ihrem Stellvertreter Stadtrat Andreas Parmentier. Damit wird LTK paritätisch repräsentiert.

Die LTK-Mitglieder kennen sich bereits aus zwei Wahlkämpfen: 2023 haben sie gemeinsam die OB-Kandidatin Isabell Belser unterstützt und auch im Kommunalwahlkampf ließen sie keinen Zweifel an ihrer freundschaftlichen Verbundenheit.

Programmatisch wird sich LTK an den Themenschwerpunkten der Mitgliedsparteien orientieren: Soziale Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum für alle, Tierschutz und ein noch stärkerer Fokus als in der alten Fraktion auf Klimaschutz, die Energie- und Verkehrswende. Für die Fraktion steht die Brandmauer gegen rechts, im Gemeinderat in Form der AfD-Fraktion, ohne Wenn und Aber. Die zukünftige Fraktionsvorsitzende Nalan Erol betont: „Wir erwarten auch von den anderen demokratischen Mitgliedern des Gemeinderats, dass sie die AfD nicht als Mehrheitsbeschafferin aufwerten.“

Die Mitglieder der neuen Fraktion LTK bedanken sich bei den scheidenden Stadträtinnen Hanna Hoffmann-Böhm (Die Linke) und Lea Schöllkopf (Die PARTEI) für die in fünf Jahren geleistete kommunalpolitische Vorarbeit sowie bei ihren Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen, das sie nicht enttäuschen werden.

Die Geschäftsstelle der Fraktion LI.PAR.Tie. wird fortgeführt. Stephan Bordt bleibt Fraktionsgeschäftsführer, Katja Weber wird sich wieder v.a. um das Marketing und die Internetauftritte der Fraktion kümmern.