Am Montag, 27. Dezember 2021 kam es in der dritten Woche zu einer Montagsdemonstration der Querdenken-Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Erstmals regte sich dagegen Widerstand und auf Initiative der Grünen-Stadträte Chris Rihm und Gerhard Fontagnier wurde als Gegenprotest eine Menschenkette ums Rathaus gebildet. Außerdem hatten die „Omas gegen Rechts“ einen Infostand am Paradeplatz angemeldet und kämpften mit Flugblättern gegen Verschwörungsideologien und rechte Propaganda an.

Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, konsequent gegen nicht-angemeldete Montagsdemos vorzugehen. Dennoch zogen hunderte Corona-Maßnahmengegner*innen vor das Rathaus und widersetzen sich erfolgreich dem Versammlungsverbot. Die Polizei setzte einige Gruppen fest, führte Personenkontrollen und Festnahmen durch, in den Quadraten war trotzdem viel Bewegung und immer wieder kam es zu kleineren und größeren Ansammlungen. Ein Polizeisprecher schätzte deren Zahl zunächst auf 400, in einer späteren Pressemeldung wurde die Zahl 800 genannt.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/EstzMk5uL3Q

Gute Beteiligung bei Menschenkette „Uffbasse – Solidarität in der Pandemie“

Auf Initiative von Chris Rihm und Gerhard Fontagnier, beide Stadträte für Bündnis 90/Die Grünen, wurde am frühen Abend eine Menschenkette um das Mannheimer Rathaus in E5 gebildet. Die Beteiligung daran war sehr groß, bereits um 18 Uhr war die Kette einmal herum ums Quadrat geschlossen. Es bildete sich sogar eine zweite Reihe und ein Abzweig in Richtung Paradeplatz.

Organisator Chris Rihm sagte gegenüber dem KIM, man wolle mit der Aktion zeigen, dass die Mehrheit in der Stadt nicht hinter den Ideen der „Montagsspaziergänger“ stehe, sondern für all das, was denen fehle: Solidarität, Rücksicht, Impfen, Vorsichtsmaßnahmen beachten. Außerdem wolle man den fast 400 Menschen gedenken, die in der Stadt bereits an Corona gestorben sind und denen Respekt zollen, die in ihrem Arbeitsalltag wegen Corona am Limit sind, vor allem dem medizinischen Personal und den Mitarbeitern der Verwaltung.

Reden gab es bei der Veranstaltung nicht, eine schweigsame, nachdenkliche Aktion sollte der „kleinen lauten Minderheit“ der Querdenker*innen entgegen stehen. Die Veranstalter schätzen vor Ort rund 500 Personen, die sich an der Menschenkette beteiligten. Damit waren die eigenen Erwartungen weit übertroffen worden.

300 Meter weiter, am Quadrat E1 am Rande des Paradeplatz, standen die „Omas gegen Rechts“ mehrere Stunden mit ihrem Infostand. „Manche kapieren vielleicht noch nicht, mit wem sie da mitlaufen. Es wird Zeit, dass sie es lernen“, begründete eine der Organisatorinnen den Stand. An Aufklärungsmaterial mangelte es nicht. Flugblätter zu Verschwörungsideologien, zur rechten Szene, zur AfD, aber auch eine Auseinandersetzung mit dem Freiheitsbegriff, den die Montagsdemos für sich beanspruchen, lagen aus. Trotz Regen und Anfeindungen von den Querdenker*innen blieben die Omas mehrere Stunden an ihrem Stand. Ein Anwesender berichtete, dass die Polizei auch sehr rabiat gegen die Teilnehmer*innen des Infostands vorgegangen sei.

Erneut mehrere hundert Personen bei „Montagsspaziergang“

Um kurz vor 19 Uhr war es in der Fußgängerzone gegenüber dem Wasserturm noch ruhig. Wer genau hin sah, erkannte kleinere Personengrüppchen, die offenbar nicht zum Einkaufen in der Stadt waren. Stattdessen standen sie möglichst unauffällig herum, schielten nach links und rechts, gingen ein paar Schritte vor und wieder zurück.

Über den Messengerdienst Telegram mobilisierten die „Freien Pfälzer“ zu den sogenannten Montagsspaziergängen in Rheinland-Pfalz und angrenzenden Städten. Mannheim war wieder in der Liste dabei, 19 Uhr Wasserturm, Quadrate. Mannheim ist wegen der zwei großen Demos in den vergangenen Wochen in der Szene bekannt geworden und zieht nun offenbar vor allem aktionsorientiertes Publikum an, Leute die Lust auf eine Konfrontation mit der Polizei haben.

Um Punkt 19 Uhr führte die Polizei ein erste Durchsage durch und erklärte, dass alle Versammlungen in diesem Bereich verboten seien – was ohnehin allen Anwesenden klar gewesen sein dürfte. Nach und nach sammelten sich immer mehr Leute in der Fußgängerzone, noch immer war es häufig unklar, wer zum demonstrieren da ist und wer sich zum einkaufen in der Stadt aufhält.

Mit einer ersten gewaltsamen Aktion zerstreute die Polizei die Ansammlung in Höhe des Quadrats O6/P6 und sperrte die kompletten Planken für den Durchsgangsverkehr. Zwischen P5 und P6 wurde eine größere Gruppe „Montagsspaziergänger“ von der Polizei eingekesselt und zunächst schien es, als sei damit die Dynamik aus der Versammlung heraus genommen worden.

Unübersichtliche Lage in den Quadraten

Doch diese Strategie ging offenbar nicht auf, denn rund um die Polizeiabsperrung sammelten sich immer mehr Aktivist*innen, die sich weiterhin frei bewegen und den polizeilichen Anweisungen widersetzen konnten. Eine große Gruppe, mehrere hundert Personen, zog in Richtung Paradeplatz, wo es zu einem Zusammentreffen mit dem Infostand der „Omas gegen Rechts“ kam. Es blieb bei verbalen Auseinandersetzungen. Veranstalter des Infostands berichteten später, die Polizei sei gegen sie nicht weniger aggressiv vorgegangen, als gegen die nicht-angemeldete Montagsdemo.

Vom Paradeplatz zog die Demonstration weiter zum Rathaus. Die Menschenkette war dort längst beendet, kein einziger Polizist war weit und breit zu sehen. Die Menge skandierte euphorisch „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ und „Widerstand“. Sie bog bei D4 in Richtung F-Quadrate ab. Dort trafen Polizeitrupps ein, darunter eine Pferdestaffel, und treiben die Demonstrierenden auseinander.

Es wurde immer unübersichtlicher. In der Breiten Straße, in den Planken und in der Fressgasse sammelten sich immer wieder größere Gruppen und lieferten sich kleinere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es kam zu Festnahmen und Böllerwürfen. Die Situation blieb bis etwa 21 Uhr unübersichtlich und bei den Montagsspaziergänger*innen dürfte das Gefühl überwogen haben, dass sie die Straßen gegen den Willen der Polizei erneut erobert hatten.

In einer nachts veröffentlichten Pressemitteilung der Polizei berichtete diese von 307 Personenkontrollen. Diese würden wegen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt werden. Weiter sei es zu drei Widerstandshandlungen gekommen. Hier solle ein beschleunigtes Verfahren am Dienstag durchgeführt werden. Außerdem habe man drei Organisatoren erkannt und identifiziert. Eine weitere Person sei wegen Beleidigung angezeigt worden. Verletzte Polizist*innen habe es diesmal nicht gegeben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es der Polizei auch in der dritten Woche nicht gelang, das Verbot der Montagsdemonstration durchzusetzen. Durch Repression (Kontrollen, Ermittlungsverfahren, Verurteilungen, Bußgelder…) könnte einem Teil der Szene aber die Motivation für zukünftige Konfrontationen genommen werden.

Ein Schnellverfahren wurde bereits am Dienstag gegen zwei Personen durchgeführt. Ein 57-jähriger Teilnehmer der Montagsdemo wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 2100 Euro verurteilt. Ein 50-jähriger muss 3600 Euro zahlen wegen tätlichen Angriffes auf in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das berichtet die Polizei in einer Pressemeldung.

Wie geht es weiter mit dem Montagsdemonstrationen…

Mobilisierungen und Erfolgsmeldungen kommen unter anderem über den Telegram-Kanal „Freie Pfälzer“ in Anlehnung an die erfolgreichen Mobilisierungen der „Freien Sachsen“. Ein maßgeblicher Teil der Teilnehmer*innen kommt aus der Querdenker-Szene, die seit Beginn der Pandemie gegen die Regierung auf die Straße geht. Mit dabei sind auch viele rechte Aktivist*innen, die die Gunst der Stunde nutzen und mit ihren Leuten konfrontative Demonstrationserfahrungen auf der Straße sammeln und Grenzen austesten – vor allem im Osten, aber jetzt auch in Mannheim. In die Demonstrationen reihen sich weitere Leute ein, darunter alternative Ökos (Esoterik-Szene), junge Leute, denen die Corona-Maßnahmen einfach auf die Nerven gehen oder Schaulustige, Passant*innen und Jugend-Cliquen, die im Chaos auf der Straße eine willkommene Abwechslung zum Corona-Alltag sehen.

Die Warnungen vor Verschwörungsideologie und rechten Rättenfängern sind weiterhin nicht falsch, aber sie laufen bei vielen ins Leere, da bei den Montagsdemonstrationen kaum Inhalte vermittelt oder konkrete Standpunkte vertreten werden. Es gibt keine Partei- oder Organisationsfahnen, die auf die Veranstalter*innen hindeuten. Man sieht keine Banner oder Transparente mit politischen Forderungen. Die nahezu einzige Parole, die gerufen wird, ist „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Man kann also durchaus bei einer Montagsdemo mitlaufen und anschließend behaupten, keinen einzigen Rechten, Verschwörungsideologen oder Querdenker gesehen zu haben. Die Bewegung ist sehr anschlussfähig. Das ist zur Zeit ihre Stärke.

Langfristig wird die inhaltliche Leere zum Problem und das Vakuum von denen gefüllt werden, die ein Programm haben. Das sind rechte Aktivist*innen, die zur Zeit als „Freie Pfälzer“ auftreten und davor unter anderen Namen, wie „Frauenbündnis“ oder „Pegida“ ihre populistischen Themen abgearbeitet haben. Da Flüchtlinge oder Islam zur Zeit keine großen Themen sind, wird die Corona-Pandemie ausgeschlachtet. Die Diskussion um die kommende Impflicht wird dem ganzen noch eine Weile Aufwind verschaffen.

… und dem Gegenprotest?

„Wir werden nächste Woche wieder hier sein, wenn die Montagsdemonstranten glauben, dass ihnen die Stadt gehört“, sagte Chris Rihm zu einer Fortsetzung der Aktion Menschenkette. Nach den letzten drei Wochen und insbesondere auch aufgrund der Entwicklung in anderen Städten, ist davon auszugehen, dass die Mannheimer Gegendemonstrant*innen noch weiter gebraucht werden. Es mag vielleicht sein, dass die Montagspaziergänger*innen nur „eine kleine laute Minderheit“ sind, aber bei den Demonstrationen am 27.12. waren sie eindeutig in der Mehrheit und hatten wieder die Straßen für sich erobert.

Für kommende Aktionen sollten einige Fragen diskutiert werden. Ist eine schweigsame Menschenkette der richtige Weg oder braucht es nicht eher eine fundierte Auseinandersetzung mit dem, was da auf der Straße passiert? Wie viel Konfrontation ist sinnvoll? Wie weit geht die Kooperationsbereitschaft mit der Polizei? Man muss feststellen, dass die Symbolik am 27.12. völlig daneben ging. Die schützende Menschenkette ums Rathaus war längst beendet, als die Montagsdemo zum Rathaus marschierte. Das Ziel „Wir ziehen vor‘s Rathaus“ wurde seitens der Querdenker*innen voll und ganz erreicht und kein Gegendemonstrant, noch nicht einmal ein Polizist war dort zu sehen.

Zuletzt sollte auch diskutiert werden, welchen Standpunkt man mit der Rathaus-Menschenkette vertritt. Es ist eine sehr staatstragende Symbolik. Wir schützen den Staat vor den Staatsfeinden, scheint die Botschaft zu sein. Politisch links orientierte Menschen werden sich damit schwer tun.

Bei aller notwendigen Verteidigung der Demokratie vor Faschist*innen sollte man nicht vergessen, welche Fehler und Versäumnisse staatlicherseits in der Corona-Pandemie eigentlich zu kritisieren wären. Beispielsweise die Schieflage im Gesundheitssystem mit seiner Fallpauschalen-Logik, die Orientierung von politischen Entscheidungen an wirtschaftlichen Interessen, die sich verschärfenden Spaltung der Gesellschaft in arm und reich (Stichwort: Profiteure der Krise), die egoistische Impfstoff-Beschaffung der reichen Länder und auch das Thema Grundrechte war eigentlich mal ein von links besetztes. (cki)

Bildergalerie

Mannheim sagt Ja e.V. sammelt Spendengelder 

„In kürzester Zeit hat der Verein Mannheim sagt Ja! mit einem Spendenaufruf für das Nötigste über 2.000 Euro sammeln können. Die Menschen, die im Lager Moria eingepfercht waren und durch den Brand obdachlos wurden, schlafen derzeit im Freien am Straßenrand. Sie mit dem Nötigsten zu versorgen ist das Gebot der Stunde. Wie immer haben sich dabei die Menschen in Mannheim als sehr hilfsbereit gezeigt. Mit dem ersten Spendenbetrag wird zur Finanzierung von 600 Schlafsäcken beigetragen, die bereits auf dem Weg zu den Menschen sind und vor Ort von NGO‘s (Nichtregierungsorganisationen; Anm. d. Red.) direkt ausgeteilt werden.

Der Verein bedankt sich herzlich bei den bisherigen Spender*innen. Die Spendensammlung wird fortgesetzt, um weitere Schlafsäcke und Zelte zu finanzieren.“, wie der Verein in einer Pressemitteilung am 15.09.20 durch den Vereinsvorsitzenden Gerhard Fontagnier verlauten ließ.

„Heidelberg hilft“-Aktion übertrifft alle Erwartungen 

Die Privatinitiative von Daniel Kubirski (Freier Fotojournalist) und dem Heidelberger Stadtrat Waseem Butt (HIB-Heidelberg in Bewegung) konnte bis Samstag 19.09.20 Spendengüter und Gelder für „Moria“ sammeln. Die Erwartungen der Macher und deren Helfer, wurden bei weitem übertroffen. Bereits beim KIM-Besuch vor Ort in der Sammelstelle am 17.09.20 war das Ausmaß der eingehenden Spenden eindrucksvoll zu sehen, wie auch die vielen fleißigen Hände beim Verpacken der eingehenden Spenden. Gespendet wurde was in Moria (Lesbos) am dringendsten benötigt wird für die rund 13.000 Menschen, nach dem Vollbrand des menschunwürdigen Flüchtlingslagers, nunmehr meist obdachlos sind:

Decken, PVC-Planen, Schlafsäcke, Iso-Matten, Kleidung (Unterwäsche, Socken, Schuhe usw.), Hygieneartikel, Powerbanks und Desinfektionsmittel, Zelte u.v.m..

Sichtlich bewegt wegen des immens hohen Sachspendenaufkommen zeigen sich die beiden Initiatoren: „Nicht im Traum hätten wir daran gedacht, dass binnen einer Woche eine derartige Menge an Hilfsgütern zusammenkommt. Wir hatten einen Lkw-Transport geplant.“

 

Jetzt werden es drei Lkw-Lieferungen werden. Diese sollen am kommenden Montag von Heidelberg aus nach Nordrhein-Westfalen fahren. An den Lenkrädern der Lkw’s sitzen sollen, KIM-Informationen zufolge, u.a. Leute der Seebrücke Heidelberg. Am Stützpunkt von Human Plus e.V. werden die Spendengüter logistisch verpackt und auf den Weitertransport nach Lesbos gebracht. So der Plan.

Ermöglicht wurde dies durch unzählige Privatspenden. Auch der Baumarkt Hornbach in Heidelberg spendete Verpackungsmaterialien. Die für den Transport benötigten Lkw`s stellt die Heidelberger Autovermietung ABM kostenfrei zur Verfügung. Zur Deckung der Benzinkosten werden u.a. Geldspenden der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verwendet.

Hilfe für Moria – Benefizveranstaltung zur Unterstützung der Hilfsarbeit auf Lesbos

Am kommenden Mittwoch, 23. September, ab 18 Uhr (Einlass) findet auf der Sommerbühne des Karlstorbahnhof in Heidelberg eine musikalische Benefizveranstaltung (Beginn 19 Uhr) statt.

Folgende Musiker sind angekündigt und werden ohne Gage auftreten:

Singer-Songwriter Dominik Baer, Perkussionist Erwin Ditzner, Jazz- und Weltmusiksängerin Jutta Glaser und Gitarrist Jochen Seiterle, Rapper Muso und das Tutu Toulouse Duo Matthias Paul und Oliver Kuka.

Der Eintritt erfolgt nach dem Prinzip „Spende, soviel du kannst“. Alle Spenden kommen dem Verein „Frankenkonvoi“ (der ebenfalls mit Human Plus e.V. kooperiert; Anm. d. Red.) zugute, der sich seit 2015 in der Ersthilfe für hilfsbedürftige Menschen engagiert.

(Bericht: Christian Ratz mit Pressemitteilungen von Mannheim sagt Ja und Karlstorbahnhof Heidelberg / Fotos: Christian Ratz)

Am 04.09.20 lud der SPD-Ortsverein Mannheim-Feudenheim zu einem Zusatztermin der Vortragsreihe „Mannheim in der Nazizeit“ mit der Zeitzeugin und heute fast 91-jährigen Karla Spagerer ein. Moderiert wurde die Veranstaltung, auf der Wiese vor der Kulturhalle, vom Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD), der seinen Wahlkreis dort hat. Quasi zeitgleich fand in der Kulturhalle eine Veranstaltung mit Bundestagsabgeordneten der rechtsextremen AfD statt. Die rechte Veranstaltung war nach Beobachtungen nur schwach besucht. Rund 200 TeilnehmerInnen nahmen aktiv am Zeitzeugengespräch teil. Dieser Moment wurde auch von VertreterInnen aus etwa 60 Gruppen und Organisationen genutzt, um zu zeigen, dass die AfD mehrheitlich in Mannheim nicht willkommen war.

 

Zeitzeugin berichtet aus ihrem Leben

„Die Gestapo hat meine Großmutter Babette Ries verhaftet, weil sie Geld und Lebensmittel für Familien gesammelt hatte, deren Männer inhaftiert waren,“ so Karla Spagerer. 18 Monate hat sie im Gefängnis gesessen. „In dieser Zeit hat die Gestapo bei uns ein paar Mal Hausdurchsuchungen gemacht. Nach dem Krieg habe ich erfahren, dass bei uns Flugblätter zwischengelagert waren“, erzählte Spagerer.

Die 1929 geborene Karla Spagerer ist eine der letzten Zeitzeuginnen der Nazizeit in Mannheim. Bewegend und erschreckend zugleich – erzählt sie von den unsagbaren Erlebnissen des Nationalsozialismus, die sie im eigenen familiären Umfeld miterlebt hat. Sie ist glücklich in einer Demokratie zu leben und hofft, dass es auch so bleibt. „Für die Demokratie muss man kämpfen“, so Karla Spagerer. Und die nun 91-jährige kämpft mit all ihren Mitteln für Demokratie. Sie schilderte die Begebenheiten, die sie in ihrer Jugend in den zwölf Jahren des Nationalsozialismus erlebt hat – dass wir sie nicht vergessen, dass wir nun ebenfalls ZeitzeugInnen werden. …Wenn ich nach der AfD gefragt werde, bekomme ich Angst um unsere Demokratie“.

AfD- „Bürgerdialog“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Die AfD in Mannheim scheint jede Möglichkeit zu nutzen, um noch peinlicher werden zu wollen. Eingeladen wurde zu einem Dialog mit BürgerInnen in eine Kulturhalle, der Kulturhalle Mannheim, in städtischem Besitz. Ausgeschlossen wurden alle Menschen, die sich vorher nicht angemeldet hatten. Auch Menschen, die die Veranstaltung der rechten Partei besuchen wollten, bekamen oftmals keine Chance, wie es Einträge auf der Facebook-Seite der AfD Mannheim dokumentierten. Beobachtungen zufolge fanden nur etwa 60-70 AfD-Anhänger an diesem Abend den Weg zur Veranstaltung mit Alice „Kopftuchmädchen“ Weidel und weiteren Vertretern der Rechtspopulisten und Demokratiefeinde.

Am offenen Mikrofon wurden Meinungen laut vorgetragen und dies war vielen Menschen wichtig

„Heute nennen sie ihre Veranstaltung Bürgerdialog. Diesen führen sie widersprüchlicher Weise, wen wundert’s, als eine nicht-öffentliche Veranstaltung durch. Und, haben Sie es auch erkannt? An der Garderobe vorne hängen auch heute wieder Schafspelze und Aluhüte!“, so Heike List vom SPD-OV-Feudenheim in ihrer Begrüßungsrede.

Weiter: „Starten wir mit einer guten und einer schlechten Nachricht:

Die schlechte zuerst: Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin belegt: Die AfD ist zunehmend rechtsextrem. Und: Die Gefahr einer weiteren Radikalisierung am rechten Rand steigt.

Die gute Nachricht der Studie: Populistische Einstellungen sind in Deutschland insgesamt stark rückläufig! Der Trend eines zunehmend menschenfeindlich aufgeladenen Meinungsklimas ist gebrochen. Ein Grund dieser Trendwende: Die demokratische Mitte hält dagegen.

Leute, daran haben auch wir alle mitgewirkt!

Als die AfD letztes Jahr am Weltfrauentag in Feudenheim war, kamen wir mit Schrubber und Besen und sorgten beim demokratischen Kehraus für Klarsicht.

Danach hatten sie im September den von uns zusammengekehrten Dreck wieder aufgesammelt und einen Eintopf draus gekocht.

Mit Topf und Kochlöffel zeigten wir wie man besser kocht, denn:

Deren braune Suppe stinkt! Die Zutaten: Toxisch-Brauner Soßenbinder, giftige Rückstände, längst überschrittenes Verfallsdatum und Etikettenschwindel.

Das zeigten wir ihnen auch, als sie zum Thema Klimawandel einluden, den sie leugnen und mit dem sie ablenken wollen von ihrer eigentlichen Agenda: von ihren Verbindungen zu Neonazis, NPD-Mitgliedern und den Identitären.

Im Gedenken an die Opfer in Hanau standen wir zusammen und wussten: Rassistischer Hass kann nicht zur Tat einzelner heruntergespielt werden. …

Da also im Umfeld der AfD-Veranstaltung von einem erhöhten Bedarf an politischer Bildung und Aufklärung auszugehen ist, findet heute unter dem Motto „Bildung ist die Brandmauer gegen rechts“ ein Zusatztermin der gemeinsamen erfolgreichen Reihe von Stefan Fulst-Blei mit Karla Spagerer zum Thema „Mannheim in der Nazizeit“ statt.“

Tanja Hilton (Sprecherin der Omas gegen Rechts Rhein-Neckar) formulierte:

„Letzten Samstag wehten auf den Treppen zum deutschen Bundestag Reichskriegsflaggen, geschwenkt von Neonazis, die schon im Vorfeld der Demonstration innerhalb ihrer Netzwerke kommunizierten, dass sie den Reichstag stürmen wollten.

Sie hatten es einfach, denn zu der Großdemo in Berlin rief auch die AfD auf. Genau die Partei, die jetzt hier in Feudenheim in der Kulturhalle sitzt, und seit Jahren die geistige Brandstiftung betreibt, die in immer explosiverem Ausmaß in sichtbaren Flammen aufgeht, jetzt also mit den Bildern von Reichskriegsflaggen auf den Stufen zum Bundestag, vor sechs Monaten mit mitten aus dem Leben gerissenen Menschen in Hanau, deren Hinterbliebene auch heute noch fordern: Angemessene Erinnerung! Lückenlose Aufklärung! Politische Konsequenzen! Walter Lübcke, der auf seiner eigenen Terrasse stand und von einem Anhänger der AfD per Kopfschuss ermordet wurde. So viele „bedauerliche Einzelfälle“, dass mir jedes Mal die Galle hochkommt, wenn diese Partei der geistigen Brandstiftung, der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, bei uns immer noch eine Plattform bekommt, von der sie ihren Hass predigen kann.  Davor war Halle, davor war NSU. Davor war noch so viel mehr. Dazwischen immer wieder Drohbriefe und bekannt gewordene Todeslisten, auf mindestens einer von denen auch. Nun sitzen sie wieder hier, mitten unter uns, dieses Mal in Form von Weidel, Hess und Bernhard, bekommen wieder einmal eine Bühne, und halten einen „Bürgerdialog“, diesmal als geschlossene Veranstaltung.

Als wir Omas gegen Rechts Rhein Neckar uns das erste Mal hier fanden, hatten sie noch den Mut, die Veranstaltung als öffentlich zu deklarieren, also bestanden wir darauf, hineingelassen zu werden.

Wer dabei war konnte vielleicht auch, wie wir an dem Tag, Gewalt durch AfD Anhänger an Gegendemonstrantinnen beobachten. Oder hörte die Beschimpfungen, die wir in der Halle von AfD Anhängern erfuhren: „Kein Wunder, dass deutsche Männer in Thailand Frauen kaufen müssen, bei so Weibern wie euch.“ und „Ihr gehört ins Straflager nach Sibirien“ brüllt einer mich und ein paar andere Frauen damals an. Wegen einem kleinen Aufkleber am Pulli der Frau, die schräg hinter mir sitzt. Auf dem steht „Nazis raus!“ Jetzt schließen sie sich ein. Sie wissen, dass wir mehr sind. Haben Angst, dass wir wieder fast die Hälfte der Halle besetzen, wenn sie uns reinlassen müssen. Sie wissen, dass sie entlarvt sind, als geistige Brandstifter des Rechtsterrorismus, die versuchen, jede Bewegung zu untergraben, egal welches populistische Thema gerade passt, um eine große Menge Menschen zu erreichen. Spätestens die Reichskriegsflaggen auf den Treppen des Deutschen Bundestags sollten uns klar machen, welche Agenda diese Partei verfolgt.

Sie werden die politische Verantwortung von sich weisen, aber wir stehen hier geschlossen, und klagen sie an. Öffentlich. Und zwar in einer wehrhaften Demokratie, und nicht in einer Diktatur, wie ihre reichskriegsflaggenschwenkenden Neonazi Anhänger, die versuchten, den Reichstag zu stürmen, behaupten. Als wir Omas gegen Rechts Rhein Neckar uns hier das erste Mal zusammenfanden, saßen wir mitten in der Halle. Und ich weiß noch gut, was wir alle gemeinsam gerufen haben. Erinnert sich wer?

(Nazis raus!)

Jetzt stehen wir draußen. Man will uns drinnen nicht hören, denn wir stören. Aber dann müssen wir halt noch lauter sein. Immer wieder, bis die AfD auch bei uns keine Bühne mehr bekommt. Seid ihr bereit? NAZIS RAUS! NAZIS RAUS!“

Eine Schülerin berichtete, nachdem sie sich im Rahmen einer schulischen Aufgabenstellung mit dem Thema Nationalsozialismus in Mannheim beschäftigt hat, von Erfahrungen im Gesprächsaustausch mit ihren Großeltern. Sie wolle (sinngemäß), „dies was nach 1933 geschah nie wieder in Deutschland sehen“.

 

 

 

Klaus Dollmann (VVN-BdA Mannheim) unterbreitete u.a. den Vorschlag (sinngemäß): „Die Kulturhalle Feudenheim in „Lechleiter“-Halle umzubenennen. Dies könnte da zuführen, dass die Faschisten der AfD diese Halle nicht mehr für Veranstaltungen buchen.“

„Liebe Frau Spargerer,
vielen Dank für ihren wichtigen Beitrag

Wo sind wir aktuell in Mannheim und Umgebung in der von Ihnen beschriebenen Entwicklung?
Vor 10 Jahren wurde ich in meiner Arbeit im Jugendkulturzentrum FORUM gefragt, wie weit hier rechte Gesinnungen vorgedrungen seien.
Ich sagte sinngemäß: Klar gibt es auch in Mannheim Stammtisch-Rassismus und verdeckte rechte Einstellungen. Aber Konkretes kann nur die Antifa für den ländlichen Raum benennen, wo sie Kameradschaften und Rechtsextreme Vereinigungen auskundschaftet.

Heute sind die Rechtsextremen auch in Mannheim längst aus ihren Löchern gekrochen und treten kackdreist auf. Nicht zuletzt solche Biedermänner wie im Innenraum der Kulturhalle heute ermöglichen es diesen  Brandstiftern, sehr offen vorzugehen.
Auf Telegram tritt z.B. offen für alle eine Gruppe von Patrioten Mannheim und Umgebung auf, mit inzwischen 138 Mitgliedern, die solche Leute, wie sie hier versammelt sind, am wie sie es erwarten, ich zitiere, „abholen und dem Volksgerichtshof“ überstellen wollen. Natürlich sollen nicht nur wir, sondern auch Merkel und die gesamte Regierung abgeurteilt werden. Von uns aber haben sie mittlerweile Namen und Adressen gesammelt und auch ins Netz gestellt. Von Altnazis, die diese Seiten gestaltet, muss man ja nicht übertrieben viel Angst haben. Wohl aber von jenen Mitläufern, die täglich den reichlichen Schrott auf diesen Seiten lesen und die sich berufen fühlen könnten, nun endlich zu handeln.

Dennoch: in Mannheim sind die Rechtsextremisten vermutlich noch nicht so weit wie in vielen anderen Teilen Deutschlands? Sorge bereitet mir die Unterwanderung der Justiz, der Bundeswehr, des SEKs, der Polizei. War der Sturm auf Berlin nur ein Test? Wird der nächste mit Waffengewalt stattfinden? Finden die vielen Brandanschläge in Neukölln in Berlin mit Unterstützung von Kräften in der Justiz und in der Polizei statt? Und: Wird der Rechtsextremismus immer noch unterschätzt oder sogar heimlich gefördert: Wieso waren bei G 20 31.000 Polizisten, in Berlin aber nur 3000? Und warten die Rechtsextremisten auf Signale anderer Orte, um auch hier in Mannheim aktiv zu werden? Muss man Angst haben? Ja, man muss. Aber man sollte auch dagegenhalten.

Bildung ist da wichtig. Allgemeine Bildung wird immer wieder propagiert. Aber letztlich gibt es da stets zu wenig Mittel: Zu wenige Lehrer, zu große Klassen, marode Schulen und fehlende Digitalisierung. Mannheim hat sich hier auch mit viel Geld in den letzten Jahren bemüht. Aber längst noch nicht die Defizite beseitigt.

Und gibt es in Mannheim zumindest ausreichende Angebote an politischer Bildung? Keineswegs!  Einige Mitarbeiter*innen an der Abendakademie und eine halbe Stelle im Jugendkulturzentrum FORUM. Eine Landeszentrale für politische Bildung in Heidelberg, die sporadisch in Mannheim auftaucht. Und einige Bildungsvereine mit kleinem Angebot. Das ist viel zu wenig. Es gibt da viel zu tun und zu investieren. Forderungen allein genügen nicht!

Passt auf die Demokratie auf, Frau Spagerer hat erlebt, wie zerbrechlich das alles ist. Engagiert Euch, bei uns oder bei ähnlichen Gruppen.“

So Karlheinz Paskuda, Mitgründer der Regionalgruppe Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar.

Viele weitere Menschen nahmen regen Gebrauch, um am offenen Mikrofon sprechen zu können. Z.b. wurden Fragen laut, wie die nach der Mitverantwortung der „C“-Parteien am Erstarken der rechtsextremen AfD. Oder von einer Bezirksbeirätin der Grünen auf der Vogelstang: „Wie geht man mit AfD-Vertretern bei Sitzungen um? Hand geben zur Begrüßung oder ignorieren?“.

Gerhard Fontagnier (Stadtrat Die Grünen) konterte seiner Parteifreundin darauf (sinngemäß): „Vertretern einer rassistischen und faschistischen Partei reicht man nicht die Hand“.

Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) erwiderte, wie er dies im Stuttgarter Landtag handhabt (sinngemäß): „Bei Pressefotos reiche auch ich AfD-Abgeordneten die Hand. Schaue diesen dabei aber nicht in die Augen.“

Fulst-Blei rief alle politisch aktiven DemokratInnen in Baden-Würrtemberg und Rheinland-Pfalz dazu auf für eine maximal hohe Wahlbeteiligung in 2021 bei Landtags- und Bundestagswahlen zu sorgen. Nur so könne die AfD „klein gemacht“ werden.

Wenige Kontroversen bestimmten den Veranstaltungsbogen. In einem waren sich alle TeilnehmerInnen, die dutzende Organisationen/Gruppen vertraten, einig: „Ganz Mannheim kann auf die AfD verzichten“.

Bildergalerie:

Karla Spagerer beim SWR-Fernsehen (Mai 2020)

https://www.ardmediathek.de/swr/video/landesschau-baden-wuerttemberg/karla-spagerer-kaempft-gegen-das-vergessen-des-dritten-reiches/swr-baden-wuerttemberg/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEyMzU4Nzg/

(Bericht Christian Ratz mit Material der SPD Mannheim-Feudenheim, den Omas gegen Rechts Rhein-Neckar, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar und Rentadesigner.de – Fotos: Christian Ratz)

Wenn derzeit viel über Wind diskutiert wird, dann ist viel heiße Luft dabei. Der Jungbusch und die Neckarstadt-West sind gerade im Zentrum der Stürme. Dort prallt das nackte Leben aufeinander und es spiegelt sich das ehrliche, manchmal brutale Gesicht unserer Stadtgesellschaft. Auch wenn zu später Stunde aus dem Umfeld der Stadt diejenigen anreisen, die den Jungbusch oder die Neckarstadt-West nur als Deko erleben, Schickimicki-Stadtteile sind es nicht. Die Temperaturen sind hier durchaus bei 37 Grad und mehr. Auch wenn unbestreitbar viel getan wird, um die Temperaturen zu senken.

Es wäre ziemlich schade, wenn der Wind in Richtung Schickimicki wehen würde. Natürlich gibt es Interessen für eine solche Windrichtung. Auch wenn vielleicht hier und da der ehrlich gute Wille dahinter steckt, zeigt gerade der Jungbusch, der in dieser Hinsicht einige Schritte der Neckarstadt-West voraus ist, welch riesiger Aufwand nötig ist, damit der Wind nicht die Dächer abdeckt und die verweht die das ehrliche Gesicht der Viertel ausmachen.

Es ist ein verdammtes Kunststück, solche Viertel nicht mit dem bekannten Schema zu entwickeln: Zuzug aus aller Welt, Menschen in Not, Alteingesessene, Kreative rein, das Bunte Leben, die Vielfalt auswiegen, Investoren riechen den Wind und möchten ihn gerne als Rückenwind nutzen. So geschehen bereits im Jungbusch. Ein solcher Rückenwind kann sich allerdings auch zum Wirbelwind entwickeln.

Es gibt in Mannheim auch Stadtteile, für die sich keine Investoren interessieren. Warum? Weil sich daraus wenig machen lässt. Ein Umfeld, aus dem sich eine Marke und ein Go-In machen lässt, würde ein Marketingfachmensch einem Investor empfehlen. Nicht auszuschließen, dass es unter denen, die ihr Geld in Immobilien anlegen wollen, auch wohlmeinende Menschen gibt, nur die Logik der privaten Investition lässt sich dabei kaum ausschalten.

Wer politisch gestalterisch unterwegs sein will, muss das Haus von unten aufbauen und sollte dabei auch auf den Erhalt der Substanz schauen. Die Demokratie wird oft dort ausgehebelt, wo Geld auf den Tisch gelegt wird. Mannheim hat einige solcher Fälle. Wer Beispiele wissen will, darf mich gerne fragen.

Mit allen reden ist nie verkehrt, auf alle hören ist aber fatal. Man muss wissen, wohin man will. Da helfen auch keine guten und lobenswerte Bausteine, wenn man die Windrichtung verkennt. Wenn eines Tages die Mieten nicht mehr bezahlbar sind, dann sind die Marken gebildet und haben sich gut verkauft, dann hat das aber mit dem ehrlichen Gesicht dieser Stadt nichts mehr zu tun. Ich wünsche mir auch für die Zukunft Mannheims eine solidarische Stadt, reich muss sie nicht werden, aber ehrlich, offen und bereit bleiben, Menschen aufzunehmen die einen neuen Hafen am Rande von Rhein und Neckar suchen. Auf die Investoren Nikolas Löbel und Marcel Hauptenbuchner würde ich jedenfalls nicht empfehlen zu hören.

Eins ist klar: es muss denen das Handwerk gelegt werden, die den Zugewanderten die letzten Kröten abnehmen und ihnen die Miete matratzenweise abkassieren. Da gibt es überhaupt kein Vertun. Es müssen auch die gestoppt werden, die Frauen mit Versprechungen hierher holen, um sie dann als Geldmaschine auf den Strich schicken.

Wer mit Geld Gutes tun will, hat viele Möglichkeiten, hat aber auch nur eine Stimme im Chor der demokratischen Entscheidungen. Die demokratischen Entscheidungen sind mühsam und langwierig, auch weil es Spielregeln gibt ohne die es nicht geht.

Wohin der Wind weht, kann sich in diesen Tagen entscheiden. Ich mag am liebsten den Aufwind, der kommt nämlich von unten.

Und wenn sich jetzt jemand fragt, warum ich nicht konkreter werde? Ich wollte hier meinen Standpunkt als Linksgrüner loswerden, das Konkrete bespreche ich in diesem Falle lieber direkt mit meinem Freund und Kollegen.

(Gerhard Fontagnier, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen, Wohnungspolitischer Sprecher)

Zu der Fachkonferenz am 17.10.18 in Räumlichkeiten der Abendakademie eingeladen hatte die Mannheimer Flüchtlingsinitiative „Save Me“. Die Resonanz war hoch. Rund 200 Menschen nahmen an der Konferenz teil. Inhaltlich ging es bei der öffentlich zugänglichen Konferenz darum „Europäische Flüchtlingsintegration als gemeinsame kommunale Entwicklung“ zu beleuchten, Rückschlüsse zu ziehen und eine Resolution zu verabschieden. Diese Resolution, die mehrheitlich von den KonferenzteilnehmerInnen (bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme) verabschiedet wurde soll dem Mannheimer OB Dr. Kurz zugestellt werden.

 

Völkischer, Ethno-Nationalismus liefert keine Antworten auf transnationale, solidarisch zu bewältigende Herausforderungen

Eröffnet wurde die Konferenz durch Wolfgang Börlin, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Abendakademie Mannheim. Dieser nutzte die Gelegenheit um auf die diversen Integrationsangebote der Abendakademie hinzuweisen, welche regen Zuspruch erfahren.

Frau Dr. Ulrike Freundlieb, Bürgermeisterin der Stadt Mannheim für Bildung, Kinder, Jugend und Gesundheit, sprach das Grußwort für die Mannheimer Verwaltung. Wir zitieren aus dieser Rede sinngemäß:

„Der Mannheimer Morgen berichtete an diesem Tag, dass es in Mannheim kein Ankunftszentrum für  Geflüchtete geben wird“

„Mannheim wird den Status einer Landesaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete beibehalten“

„Die gewollte und gute Inklusion von MigrantInnen, auch wenn diese Maßnahme stellenweise erhebliche Anstrengungen erfordern (durch die Stadt Mannheim) kann nur durch weitere Unterstützungen durch das Land Baden-Württemberg, die Bundesregierung und die EU final gut gelingen.“

„Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen gibt den Takt auch in Mannheim an. Noch in diesem Jahr soll im Mannheimer Stadtparlament eine politische Debatte dazu angestoßen werden.“

„Mannheim ist und bleibt eine Migrationsstadt. Sogenannten neoliberalen Kritikern, die dafür bekannt sind auf ihrer politischen Agenda Kapitalismus und Ausgrenzung stehen zu haben, während außerhalb der EU-Grenzen versucht wird Menschen, die Zuflucht suchen und einen sicheren Heimathafen benötigen, auszugrenzen wird eine klare Absage erteilt.“

„Sind alle Italiener zu Sadisten geworden und weshalb werden Rechtspopulisten in der EU weiterhin verharmlost?“

Bevor Frau Prof. Schwan ihren Impulsvortrag hielt, richtete Frau Barbara Dell von der Initiative „Save me“ sehr persönliche Worte an die KonferenzteilnehmerInnen. Hervorgehoben wurden von ihr die Wichtigkeit dieser Fachkonferenz, als auch der Erfolg der Veranstaltung „Mannheim hilft“ am 13.10.18 (KIM hat berichtet).

Der Impulsvortrag von Frau Prof. Schwan regte die TeilnehmerInnen der Konferenz zum Nachdenken darüber an, weshalb rechtspopulistische Parteien in der EU weiterhin gesellschaftlich verharmlost werden. Wobei es weiterhin im Überblick eine mehrheitlich große Empathie in Europa innerhalb verschiedener Interessensgruppen gibt und diese auf vielen Ebenen gesellschaftspolitisch erfolgreich sind, was die Aufnahme Geflüchteter angeht.

Nach Einschätzungen der Rednerin sind nicht alle ItalienerInnen Sadisten und Rassisten, nur weil der derzeitige Innenminister Salvini mit seiner Rechtaußenpolitik in der Bevölkerung zu 80% Zustimmungen erhält. Grundlegend verantwortlich für solche Veränderungen und schlussendlich für eine solche Entwicklung ist die EU-Politik, sind die amtierenden Regierungen. Freiwillige Solidarität auf EU-Level muss stärker eingefordert werden. Mitschuld an dieser, den Rechtspopulisten in die Hände spielende Politik, liegt im großen Maße an der Bundesregierung der BRD.

Die bei der Fachkonferenz thematisierte These war: „Die gesellschaftliche Integration von MigrantInnen als wiederkehrenden und kommunalen Prozess dauerhaft zu begreifen und diesen zielgerichtet zu steuern. Geflüchtete machen in diesem Kontext nur einen sehr kleinen Anteil im historischen Gesamtzusammenhang aus. Vielmehr gilt es diesen Moment als Chance wahrzunehmen, zu uns Geflüchtete anzunehmen und diese nicht pauschal zu exkludieren.“

Podiumsdiskussion und offenes Mikrofon

An der Podiumsdiskussion nahmen engagiert teil Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen. Gewerkschafter, Kirchen – und Diakonie-Vertreter, Verantwortliche aus dem Bildungsbereich, Arbeitgeber- und Auszubildende, aus der Mannheimer Verwaltung, von der Universität Mannheim, Handelskammer, Popakademie Mannheim u.v.m.

Das offene Mikrofon nutzten Teilnehmerinnen und sagten z.B.:

„Fluchtursachen bekämpfen vs. Waffenexporte in kriegsführende Länder; Wohnraum und Infrastrukturen sind in Heidelberg vorhanden.“ (Sahra Mirow, Stadträtin aus Heidelberg)

„Multikulturellen Gottesdienst in Mannheim besuchen.“

„Geflüchtete vor Abschiebungen bewahren“

„Asylantragsteller vor Ausbeutung durch prekäre Arbeitsmöglichkeiten schützen“

Die Moderation der Konferenz erfolgte durch den Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier.

Resolution beschlossen – Antworten aus dem Rathaus werden erwartet

Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die TeilnehmerInnen mit großer Mehrheit eine Resolution. Diese beinhaltet im Kern vier Forderungen:

• – Die direkte, kommunale Aufnahme von Geflüchteten offensiv anzugehen
• – Die Aufnahme von Geflüchteten auf humanitärer Basis, unabhängig von einer „Kosten-Nutzen“-Abwägung
• – Die Bereitschaft zur kontingentierten Aufnahme von Geflüchteten, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet wurden
• – Die Entwicklung eines „Integrationsplans“ unter Beteiligung von VertreterInnen der Stadtgesellschaft, dem Sozialbereich, der Wirtschaft, den Stadtteilen sowie Initiativen und Vereinen

 

 

Die Resolution wurde einem Vertreter der Verwaltung übergeben mit der Bitte diese an den OB Dr. Kurz weiter zu leiten.

(Bericht und Fotos: Christian Ratz)

 

Alle Bilder des Tages: