Am Dienstag riefen die Besetzer*innen des Dorfes Lützerath in NRW den „Tag X“ aus – die Polizei hatte mit ersten Maßnahmen zur Räumung begonnen. Klimaaktivist*innen halten den Ort am Rande des Kohletagebaus „Garzweiler II“ seit Monaten besetzt und wollen einen Abriss der Häuser verhindern. CDU und Grüne haben mit dem Konzern RWE einen sogenannten „Kohlekompromiss“ ausgehandelt, der das abbaggern und verfeuern der klimaschädlichen Braunkohle bis 2030 weiterhin erlaubt. Der Kohleausstieg ist in eine ungewisse Zukunft verschoben. Dagegen protestierten die Teilnehmer*innen der Kundgebung, zu der Fridays for Future Mannheim aufgerufen hatte. Sie forderten einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung.

„1,5 Grad Ziel ist so nicht erreichbar“

„Die Kohle unter Lützerath abzubaggern ist weder mit der 1,5 Grad Grenze vereinbar, noch für die Energiesicherheit nötig. Wir brauchen erneuerbare Energien statt dreckige, verlogene Kohledeals mit RWE!“ forderte eine Sprecherin von Fridays for Future Mannheim. Der Abriss der Ortschaft Lützerath müsse verhindert werden, daher solidarisiere man sich mit den Besetzer*innen.

Die aktuelle Energiekrise dürfe nicht dazu missbraucht werden, den Wechsel zu erneuerbaren Energien zurück zu drängen. Die Kohle unter Lützerath sei nicht für eine flächendeckende Energieversorgung notwendig, zeige eine aktuelle Studie, argumentierte die Sprecherin von Fridays for Future. Stattdessen könnten die Kohlekonzerne Dank des „Kompromisses“ auf Kosten des Klimawandels ihre fetten Profite einfahren.

Den Widerstand unterstützen

„Wenn man in Lützerath ist, sieht man, dass eine andere Welt möglich ist“, so eine Rednerin der Kundgebung über die Besetzer*innen des Dorfes. „Utopie wird hier konkret gelebt.“ Wer die Aktivist*innen unterstützen wolle, können hier vor Ort auf die Geschehnisse aufmerksam machen, Spenden sammeln oder selbst etwas blockieren. Am Beispiel Hambacher Forst habe man gesehen, dass sich Widerstand lohne. Dort hatten Klimaaktivist*innen mit Baumhäusern den Wald besetzt und verhinderten die Rodung und damit das Verfeuern der darunter liegenden Braunkohle.

Eine weitere Rednerin verteilte Postkarten, adressiert an Mona Neubaur (Grüne), die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie sei verantwortlich für den schmutzigen Kohledeal mit RWE und habe den Klimaschutz verraten. „Sie freut sich bestimmt, wenn ihr eure Meinung per Post an sie schickt.“

Die Redner*innen der Kundgebung riefen weiter dazu auf, selbst nach Lützerath zu fahren und den Widerstand vor Ort zu unterstützen. Am kommenden Wochenende ist eine gemeinsame Anfahrt aus Heidelberg geplant. Dieses Wochenende sei es noch gut möglich, in den besetzen Ort zu kommen. Für kommende Woche rechne man mit einer Sperrung durch die Polizei. Für Samstag, 14. Januar ist eine Großdemo angekündigt.

Und in Mannheim? Kohlekonzerne profitieren auch hier von der Gaskrise

Block 7 des Mannheimer Großkraftwerks (GKM)

Auch das Mannheimer Großkraftwerk (GKM) profitiert von der Energiekrise. Im Januar geht ein zusätzlicher Block wieder ans Netz, der eigentlich schon abgeschaltet war und nur noch als Reserve vorgehalten wurde. Im Dezember hatte der GKM Aufsichtsrat entschieden, den 475 Megawatt starken Block 7 wieder ans Netz zu nehmen. Begründet wird die Maßnahme mit der Versorgungssicherheit angesichts einer strikten Gas-Einsparungspolitik. Block 7 soll bis längstens März 2024 laufen – auch hier eine Perspektive in einer völlig ungewissen Zukunft.

Soliaktionen für Lützerath gehen weiter

Ähnliche Aktionen wie die Mannheimer Kundgebung gab es in vielen weiteren Städten. Die Besetzer*innen von Lützerath rufen die Öffentlichkeit dazu auf, ins Rheinland zu kommen, der Polizei die Räumung so schwer wie möglich zu machen und überall gegen die verlogene Klimapolitik von CDU und Grünen zu demonstrieren.

Weitere Infos bei „Lützerath lebt“: https://luetzerathlebt.info

(cki)

Weitere Bilder der Veranstaltung

Pressegespräch am 5. April: Jürgen Lippl, Angelo Bonelli, Umit Lehimci (v.l.n,r.)

Kündigungen sollen trotz Kohleausstieg ausgeschlossen sein

Nach fast zweijährigen Verhandlungen, die nach Einschätzung des gewerkschaftlichen Verhandlungsführers; Angelo Bonelli, und des Betriebsratsvorsitzenden Umit Lehimci, äußerst zäh und schwierig verlaufen sind, steht nun endlich ein Ergebnis. Ein „Tarifvertag zum sozialverträglichen Kohleausstieg in Baden-Württemberg“. In einem Pressegespräch am 5. April wurde der Tarifvertrag vorgestellt. Er gilt nicht nur für die 570 Beschäftigten des Großkraftwerks Mannheim, sondern ebenso für die Beschäftigten der Kohlekraftwerke in Heilbronn, Karlsruhe und Stuttgart.

Jürgen Lippl, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Rhein-Neckar, stellte heraus, dass der Tarifvertrag eine „richtig gute Regelung“ und „richtungsweisend“ für die Beschäftigten sei, aber auch für „die Versorgungssicherheit der Region“.

Bonelli sprach über die Schwierigkeiten der Verhandlungen. Das GKM sei zwar das größte deutsche Kohlkraftwerk, habe aber drei Eigentümer (40 % RWE, 32% EnBW, 28% MVV), die alle noch einmal Sonderinteressen hätten. Man habe dem Arbeitgeber von Anfang an mitgeteilt, dass zwei Prinzipien unverzichtbar seien. Das sind „keine Kündigungen“ und „von Arbeit in Arbeit“.

Der Sozialtarifvertrag wurde von den Akteuren unter dem Strich sehr begrüßt, auch wenn man sich nicht in allen Punkten durchgesetzt habe. Außerdem habe man für das GKM eine Betriebsvereinbarung „on top“ vereinbart.

Dieses Ergebnis wäre nach Lehimci nicht möglich gewesen, ohne Unterstützung der lokalen Politik von „LINKE, GRÜNE und vor allem der SPD“.

Die Regelungen im Einzelnen

Sozialtarifvertrag und Betriebsvereinbarung mit 24 Seiten

Der Tarifvertag schließt Kündigungen aus. Beim Belegschaftsabbau muss ein Procedere eingehalten werden. Die Instrumente für den Belegschaftsabbau sind:

• Vorruhestand ab 60 Jahren
• Inanspruchnahme des gesetzlichen Anpassungsgeldes ab 58 Jahren, das aber erst greift, wenn die Bundesnetzagentur entscheidet, dass das GKM vom Netz gehen muss.
• Wechsel zu einem gleichwertigen Arbeitsplatz in Unternehmen der Anteilseigner
• Wechsel in eine Transfergesellschaft zum Zwecke der Qualifizierung und Arbeitnehmerüberlassung
• Freiwilliger Aufhebungsvertrag mit Abfindung

Die Instrumente sind in dieser Reihenfolge anzuwenden. Der/die Beschäftigte muss bei zwei zumutbaren Angeboten die neue Arbeit annehmen, sonst riskiert er/sie die Kündigung.

Das gesetzliche Anpassungsgeld und das Vorruhestandsentgelt werden auf 87,5% vom Netto aufgestockt.

Der Tarifvertrag gilt auch für die vergleichsweise hohe Zahl von ca. 70 Auszubildenden. Die Ausbildung soll mindestens bis zum „Ende der Kohleverstromung“ fortgesetzt werden.

Hoffnung auf die Zukunft

Klar ist: Der Tarifvertrag ändert nichts am Ausstieg des GKM aus der Kohleverstromung. Bisher steht hier als Enddatum das Jahr 2030. Man hat aber auch schon von einem früheren Ausstiegsszenario gesprochen. Zuletzt aber im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auch von einem späteren Zeitraum. Es gehe nämlich um die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Strom. Zu entscheiden darüber hat aber einzig und allein die Bundesnetzagentur. Deswegen kann ein Betrieb des GKM durchaus auch länger sein. Lehimci stellt die Schwierigkeit bei der Personalplanung dar. Einerseits müsse man die Anlagen warten und für den Betrieb bereithalten anderseits ist die Zukunft nicht klar. 2030 rechnet er mit ca. 300 Beschäftigten. Man bräuchte qualifiziertes Personal, anderseits sei die Zukunft nicht klar. Deshalb gibt es die Furcht, dass qualifiziertes Personal von sich aus dem Unternehmen den Rücken kehrt. Das Signal müsse sein „es ist nicht sinnlos, sich beim GKM zu bewerben“.

Alternativen zur Energiegewinnung

Alternativen wie die Energiegewinnung aus Flusswärmepumpen am Rhein seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, können aber den Arbeitsplatzabbau nicht ansatzweise kompensieren. Was die Geothermie in dieser Hinsicht bringt, ist noch sehr unwägbar und müsse man abwarten. Als Übergangstechnologie, um die Versorgungssicherheit mit Strom und Wärme zu gewährleisten, wäre am Standort des GKM ein Gas- Dampfkraftwerk möglich. Da aber auch dieses Kraftwerk aus fossiler Energie gespeist wird und damit nur eine Übergangstechnologie wäre, hofft Lehimci auf die Wasserstoff-Technologie.

Das aber wäre natürlich eine politische Entscheidung. Deshalb seien Politik und Gesellschaft gefordert. Lehimci machte deutlich, dass der Schulterschluss von Beschäftigten, Gewerkschaften mit Politik und Gesellschaft notwendig sei. Er hob in diesem Zusammenhang die sehr gute Zusammenarbeit mit „Kohlefrei Mannheim“ und Fridays for future hervor.

Roland Schuster

Das ganze System verändern oder doch lieber die etablierten Parteien wählen? Der Klimastreik fand zwei Tage vor der Bundestagswahl statt.

„Bundestagswahl = Klimawahl“ stand auf dem Schild einer Teilnehmerin der Demo zum globalen Klimastreik. Am 24. September, zwei Tage vor der Bundestagswahl gingen auch in Mannheim mehrere tausend Menschen unter dem Motto „Alle fürs Klima“ auf die Straße. Sie forderten eine Klimapolitik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse, einen Ausstieg aus der Kohle und eine neue Verkehrspolitik.

Trotz oder gerade wegen der Bundestagswahl blieb das Verhältnis den Parteien gegenüber skeptisch. „Keine Partei hat einen Plan, wie wir das 1,5 Grad Ziel erreichen können“, sagte ein Sprecher von Fridays for Future Mannheim bei der Abschlusskundgebung.

So fand auf der Demo selbst auch kaum Wahlkampf statt. Im hinteren Teil fuhr ein Melis-Sekmen-Lastenrad der Grünen. Vereinzelt gab es Sympathiebekundungen für Linke und Grüne, insgesamt hielten sich Politiker*innen aber im Hintergrund.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/xu5PU0YU2v0

GKM abschalten und umdenken in der Verkehrspolitik

Stattdessen ging es um konkreten Forderungen und Fakten. „Unser Restbudget an CO2-Austoß sind nur noch 16 Millionen Tonnen“ erläuterte der Redner von Fridays for Future. Das Mannheimer Kohlegroßkraftwerk (GKM) stoße bereits soviel aus, dass die Hälfte des Volumens erreicht sei. Man könne sich leicht ausrechnen, ob es mit der Einsparung klappen wird, wenn das GKM noch Jahre lang weiter am Netz bleibt.

Die schnelle Abschaltung des GKM war eine wichtige Forderung. Eine weitere war ein Umdenken in der Verkehrspolitik. „Bisher wird der Fahrradverkehr nur in den Autoverkehr integriert“, so der Redner. Das müsse sich ändern. Fahrradschnellverbindungen durch die Stadt seien ein Beispiel dafür, wo es kaum voran gehe. Auch das Thema autofreie Innenstadt erfährt Rückschläge. Doch der Klimwandel lasse der Menschheit keine Zeit. „Die beste Zeit zu handeln war gestern“, drückte es eine Teilnehmerin der Demo aus.

Die Verkehrswende war vielen Teilnehmer*innen ein wichtiges Anliegen

Starkes Bündnis und Klimacamp am Alten Messplatz

Die Veranstalter*innen von Fridays for Future Mannheim freuten sich über die gute Beteiligung der zahlreichen gesellschaftlichen Initiativen in der Stadt. „Wir sind ein starkes Bündnis“ betonte ein Sprecher und berichtete, dass 4.500 Menschen auf der Demo gezählt wurden. Auch die Kooperation mit weiteren klimapolitischen Initiativen, Wissenschaftler*innen und Organisationen, wie Mannheim Kohlefrei, dem Fahrradbündnis, aber auch kurdischen und feministischen Gruppen wurde positiv hervorgehoben.

In den Tagen vor dem großen Klimastreik fand am Alten Messplatz ein Klimacamp statt. Zur Vernetzung und zur ausführlichen Beschäftigung mit Inhalten hatte die Klimabewegung das Camp initiiert und durfte dafür das Gelände des ALTER nutzen. Täglich gab es Vorträge, Diskussionen und praktische Workshops.

Klimacamp am Alten Messplatz

Die Klimawahl

Bundestagswahl 2021: Die Erkenntnis, dass die Alten über die Zukunft der Jungen entscheiden

Mehr als 600.000 Menschen, davon alleine 100.000 in Berlin, sollen sich in Deutschland in rund 400 Städten am globalen Klimastreiktag 24. September beteiligt haben. Welche Auswirkungen die Proteste auf die Bundestagswahl haben, ist schwer zu sagen. Während die CDU vielerorts scharf kritisiert wird, kommt die SPD teils glimpflich davon, obwohl sie doch für die herrschenden Zustände aufgrund jahrelanger Regierungsbeteiligung maßgeblich mitverantwortlich ist. FFF-Aktivistin Luisa Neubauer sagt aber in Berlin in Richtung Olaf Scholz: „Wir streiken auch gegen die Politik der SPD“.

Kritik an den Grünen gibt es von den Aktivist*innen immer wieder, gerade was die Betrachtung der Regierungspolitik in Baden-Württemberg angeht. DIE LINKE kommt in den Analysen besser weg, doch bei der Basis der Klimabewegung, vor allem bei der älteren Generation, dürfte sich ein grüner Mainstream verbreitet haben. Meist siegt der Pragmatismus. Während DIE LINKE gefährlich nah an der 5%-Hürde entlang schrammt, dürfen sich die Grünen konkrete Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen. Taktische Überlegungen und die „Wahl des kleineren Übels“ werden sich bei vielen klimapolitisch aktiven Menschen durchsetzen, denn Parteiideologie ist der Bewegung fremd. Dennoch war auf vielen Schildern zu lesen: „Geht wählen!“

(Text: cki / Bilder: cki/scr)

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Nachdem das Amtsgericht Mannheim den Aktivisten Locke zu einer Geldstrafe verurteilt hatte, demonstrierten am Abend rund 80 Unterstützer*innen aus der Klimabewegung. Locke hatte im Sommer 2020 ein Kohleförderband des Großkraftwerk Mannheim (GKM) blockiert und war von einem Sondereinsatzkommando der Polizei festgenommen worden.

Im Interview begründet Locke seine Aktion und erklärt, warum die Mittel der parlamentarischen Demokratie nicht ausreichen, um die Klimakrise aufzuhalten. Michael Dandl von der Roten Hilfe ordnet das Urteil in die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ein. (cki)
Ein Bericht zum Prozesstag folgt.

Videobeitrag bei Youtube: https://youtu.be/Ra5GdbODj6A

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(Bilder: if)

3. August 2019: Aktivist*innen besetzten erstmals ein Kohleförderband des GKM. (Bild: Ende-Gelände)

Im Sommer 2019 und 2020 besetzten Aktivist*innen das Mannheimer Großkraftwerk (KIM berichtete), um gegen Kohleverstromung und für eine sofortige Wende in der Klimapolitik zu demonstrieren. Dabei verschafften sich einige Zutritt zum Betriebsgelände und kletterten auf die Förderbänder. Nun soll einem Besetzer der Prozess gemacht werden.

Laut Unterstützergruppe „GKM Abschaffen“ soll der Aktivist Locke als einziger Beschuldigter der zweiten Besetzung vom 08. August 2020 vor dem Amtsgericht Mannheim erscheinen. Der Vorwurf gegen ihn laute nicht nur Hausfriedensbruch. Auch Verstoß gegen das Vermummungsverbot und versuchte gefährliche Körperverletzung werde ihm vorgeworfen. Der Vorwurf der Störung öffentlicher Betriebe sei jedoch „haltlos“ und bereits wieder eingestellt worden.

Fünf Aktivist*innen seien damals festgenommen und für 38 Stunden im Polizeigewahrsam festgehalten und „körperlich und psychisch drangsaliert“ worden. Den Aktivist Locke habe die Polizei als einzigen identifizieren können. Die Besetzer*innen hatten für sechs Stunden ein Kohleförderband in 20 Meter Höhe blockiert. Ihr Ziel sei es gewesen, „auf soziale und ökologische Probleme, die mit der Steinkohleverstromung verbunden sind“ aufmerksam zu machen.

Prozess vor dem Amtsgericht am 12. April

Der Vorwurf der versuchten Körperverletzung gegen Locke leite sich aus dem Fund einer Nadel in seinem Hosenbund her. Laut Polizei sei dadurch eine mutwillige Verletzung eine*r Polizist*in in Kauf genommen worden. Die Aktion sei jedoch „explizit gewaltfrei“ gewesen, schreibt die Unterstützergruppe. Daher sei der Vorwurf der Körperverletzung „weit hergeholt“.

Einen Strafbefehl über 485 Euro habe Locke nicht akzeptiert, so dass es nun am 12. April 2021 zum Prozess kommt. Die Unterstützergruppe ruft dazu auf, den Prozess kritisch zu beobachten. „Wir werden diesen Prozess nutzen, um zu zeigen, wer eigentlich zur Verantwortung gezogen werden müsste. Wir wollen am Beispiel von Baden-Württembergs größter Dreckschleuder erneut auf die Anliegen der Menschen im globalen Süden aufmerksam machen, welche unter dem zerstörerischen Handeln der Steinkohleindustrie und des menschengemachten Klimawandels leiden.“ Am Prozesstag soll eine Kundgebung mit Demonstration stattfinden. Näheres wird noch bekannt gegeben.

Über die Zukunft des GKM wird weiterhin kontrovers diskutiert. Nicht nur Fragen des Klimawandels spielen eine Rolle, auch die Zukunft der Beschäftigten ist ungeklärt. Unter anderem wird kritisiert, dass andere, noch schmutzigere Braunkohlekraftwerke Jahre länger laufen sollen. In anderen Städten gab es in den letzten Jahren ebenfalls Besetzungen von Klimaaktivist*innen. (cki)

Weitere Informationen: gkm-abschaffen.org

Hinweis: In einer früheren Version des Artikels wurden die Besetzungen 2019 und 2020 miteinander verwechselt.

Solidaritätserklärung von LI.PAR.Tie. und MdB Gökay Akbulut mit den Beschäftigten des GKM

Die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes war ein schwarzer Tag für den Umwelt- und den Klimaschutz, aber auch für die Arbeiter*innen im Großkraftwerk Mannheim (GKM). Als LINKE und Fraktion LI.PAR.Tie. (DIE LINKE – Die PARTEI – Tierschutzpartei) sind wir davon überzeugt, dass speziell auch der Kohleausstieg richtig und wichtig für den Umweltschutz ist. Dieser dringend erforderliche Kohleausstieg darf jedoch nicht zulasten der Verbraucher*innen (z. B. durch immer höhere Strompreise) und nicht auf dem Rücken der GKM-Beschäftigten durchgezogen werden. Sie sind nicht verantwortlich für einen schlechten Ausstiegs-Deal! Deshalb dürfen ihre Tarifforderungen nicht mit der zu geringen Finanzierung des Ausstiegs verrechnet werden. Wir fordern, dass die Geschäftsführung dem Verhandlungsangebot von Ver.di folgt und die Forderungen erfüllt.

Weshalb ist das Kohleausstiegsgesetz keine gute Lösung für Umwelt und GKM?

Im Juni 2018 rief die Bundesregierung die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ins Leben. Der resultierende „Kohlekompromiss“ war in Bezug auf die sozialen Folgen und den Umweltschutz unzureichend und insgesamt wenig ehrgeizig.

Trotz aller Kritik am Kompromiss hätte die Bundesregierung dessen Grundsätze zügig in ein Gesetz überführen müssen. Aber trotz der Dringlichkeit lag tatsächlich erst ein Jahr später ein Kabinettsentwurf zum Kohleausstiegsgesetz vor. Der zuvor mühselig gefundene Kompromiss wurde einseitig aufkündigt. Dies stieß bei Umweltschutzverbänden und auch bei der Partei DIE LINKE auf Entsetzen und Ablehnung.

Die Folgen sind fragwürdige Entschädigungen in Milliardenhöhe für die Energiekonzerne und eine umweltpolitisch nicht nachvollziehbare Reihenfolge bei den Abschaltungen. Damit werden insbesondere die süddeutschen Kraftwerke und das Großkraftwerk Mannheim, zugunsten der noch viel umweltschädlicheren Braunkohle benachteiligt. Alle Versuche, diese umweltpolitische Fehlstellung zu korrigieren, blieben ergebnislos.

Wie ist die derzeitige Situation am GKM?

Wie so oft soll das bundespolitische Versagen auf lokaler Ebene ausgebadet werden. Betriebsrat und die Gewerkschaft Ver.di versuchen nun zu verhindern, dass der Kohleausstieg in Mannheim auf dem Rücken der Arbeiter*innen im GKM vollzogen wird. Ein erster Schritt hierzu ist die aktuelle Tarifrunde. Ende 2020 kündigte Ver.di den bis dahin bestehenden Tarifvertrag und erzwang so neue Verhandlungen. Ein Lohnplus von 6,5 % und 100 Euro für die Auszubildenden sind die berechtigten Forderungen.

Die Geschäftsführung des GKM versucht mit dem Verweis auf die schlechten Rahmenbedingungen des Kohleausstiegs die Lohnforderungen zu drücken. Außerdem wird versucht, den anstehenden Sozialtarifvertrag zum Kohleausstieg gleichzeitig mit zu verhandeln. Ganz offensichtlich sollen hier Lohnerhöhungen und die Finanzierung von Übergangsmaßnahmen im Rahmen des Kohleausstiegs gegeneinander verrechnet werden. Dass sich Betriebsrat und Gewerkschaft hiergegen wehren und die ersten Streikmaßnahmen in der 100-jährigen Geschichte des GKMs angekündigt haben, begrüßen wir ausdrücklich.

Kohleausstieg UND Sicherheit für die Beschäftigten!

Die existentielle Bedrohung durch den Klimawandel sollte allen Beteiligten mittlerweile bewusst sein. So hilft es nicht, Fragen bezüglich des Kohlestiegs weiter aufzuschieben. Stattdessen braucht es längst konkrete Planungen, wie wir zu erneuerbarer Energiegewinnung vor Ort kommen. Zu dieser Planung gehört selbstverständlich auch die Absicherung der Beschäftigten, die in langer Tradition Energie für unsere Bevölkerung produzieren.

Deshalb fordern wir die Arbeitgeber*innen dazu auf, sich auf die Forderungen von Ver.di einzulassen. Denn um eine Umstellung unserer Energiegewinnung bewältigen zu können, braucht es auch die Beschäftigten des GKM. Ein sattes Lohnplus in der aktuellen Tarifrunde kann also nur der Anfang sein und muss gefolgt werden durch einen Sozialtarifvertrag, der niemanden im Regen stehen lässt! Längerfristig fordern wir vor allem die MVV Energie AG auf, Verantwortung für die Beschäftigten aus dem GKM zu übernehmen und diese in Arbeit im Bereich der erneuerbaren Energie zu bringen.

Wir unterstützen die Forderungen von Betriebsrat und Ver.di und wünschen den Streikenden viel Erfolg. Zeigt klare Kante für eure Interessen!

Mannheim, 16.03.2021

Protest gegen Klimazerstörung

„Klimagerechtigkeit selbst in die Hand nehmen!“

Protest am GKM | Bild: Aktionsgruppe GKM abschaffen

Eine Kleingruppe von jungen Menschen blockiert seit den frühen Morgenstunden unter dem Namen „GKM abschaffen“ den Block 6 des Grosskraftwerk Mannheim (GKM). Dies geschah im Rahmen der Aktionstage „Aufstand mit Abstand“, zu denen die Gruppe „Zucker im Tank“
aufgerufen hatte. Ziel der Aktion ist es, Aufmerksamkeit auf die umweltschädliche Steinkohleverbrennung zu lenken und Menschen, die unter den Folgen der Klimakatastrophe leiden, eine Plattform zu bieten.

Das GKM produziert pro Jahr 7 Millionen Tonnen Co2, das sind 10% der baden-württembergischen Emissionen. Die verbrannte Steinkohle wird teilweise aus Kolumbien und Russland importiert, wodurch die Lebens- und Einkommensgrundlagen der dort lebenden Menschen zerstört werden. Dazu die kolumbianische Aktivistin Luz Angela Uriana Epiayu: „Ich wünsche mir, dass die Menschen in Deutschland sich bewusst werden, wo die Kohle herkommt, die sie konsumieren. Und über die Konsequenzen.“ Die Menschen in den Kohleprovinzen La Guajira und Cesar leiden unter enormem Nahrungs- und Wassermangel, Bewohner*innen werden zwangsumgesiedelt und Aktivist*innen vor Ort bekommen Morddrohungen.

Und auch in Kuzbass im Süden Sibiriens sind die Folgen des Kohleabbaus deutlich spürbar: 93,8% der Trinkwasservorräte sind vergiftet und Krebs- und Lungenerkrankungen häufen sich. Der russische Aktivist Vladimir Slivyak von „Ecodefense!“ fordert daher: „Other countries should know about our work and Russia’s problems with coal.“ Genau hier möchten die Aktivist*innen von „GKM abschaffen“ ansetzen: Sie wollen eine Öffentlichkeit für verschiedene mit dem Steinkohleabbau verknüpfte Problematiken schaffen, auf die desaströsen Folgen der Verstromung von Steinkohle aufmerksam machen und die Notwendigkeit eines sofortigen Stops der fossilen Energieträger verdeutlichen.

GKM, im Vordergrund Steinkohleberge | Archivbild: KIM

Außerdem soll die Aktion direkt wirken. „Jedes Kilo Co2, das durch unsere Blockade weniger ausgestoßen wird, ist ein erster wichtiger Schritt.“, so die Aktivist*innen. „Wir wollen zeigen, dass wir die mit der Klimakrise und unserem Wirtschaftssystem verbundenen globalen Ungerechtigkeiten nicht hinnehmen und Sprachrohr sein für bisher in der öffentlichen Debatte ungehörte Stimmen.“

Bereits gestern folgten mehrere Kleingruppen dem Aufruf von „Zucker im Tank“ und blockierten verschiedene Ziele, wie z.B. die Zentrale von
Heidelberg-Zement und die Rheinland-Raffinerie von Shell. Zudem fanden im Rahmen der Aktionstage Demonstrationen, Banner-Aktionen und Aktionsrallys in ganz Deutschland statt. „Zucker im Tank“ fordert, dass der bisherige Status Quo nicht aufrecht erhalten werden soll und
drastische Veränderungen im Umgang mit der Klimakrise erfolgen müssen. So schreiben sie: „Lasst uns auch die Klimakrise endlich wie eine Krise behandeln und den dringend benötigen Wandel von unten herbeiführen – und zwar hier, jetzt und überall.“

(Aktionsgruppe GKM abschaffen)

„Wir packen die Bauwende an den Wurzeln!“

Aktion „Wurzeln im Beton“ bei Heidelberg Cement | Bild: Bündnis „Wurzeln im Beton“

Das klimaaktivistische Bündnis „Wurzeln im Beton“ protestiert seit heute Morgen 6 Uhr (Freitag, 7. August 2020) mittels zivilen Ungehorsams gegen das Heidelberger Unternehmen HeidelbergCement. Vor dem Gebäude der Hauptzentrale haben sich Aktivist*innen die Füße einbetoniert und bestiegen die Vordächer. Einen Tag lang soll somit der Haupteingang des Gebäudes blockiert werden, um auf die Klimakrise und auf das neokoloniale Handeln HeidelbergCements hinzuweisen.

Wäre die Zementindustrie ein Staat, wäre sie die Nation mit den dritthöchsten Emissionen weltweit. Eine Tonne Zementklinker herzustellen, verursacht 800 kg CO2.

HeidelbergCement ist der zweitgrößte Zementhersteller weltweit. Von allen Dax Unternehmen, zu denen auch BMW, Daimler, VW und die Lufthansa gehören, ist HeidelbergCement das Unternehmen mit dem bilanziell höchsten CO2 Ausstoß – und damit ein massiver Anheizer des Klimawandels. Die Baubranche selbst ist für noch deutlich mehr Emissionen verantwortlich. Stahl, Beton und Zement verschlingen Unmengen an Energie. „Aus diesem Grund protestieren wir hier heute gegen den Klimakiller Zement. Besonders europäische Zementriesen wie LafargeHolcim und HeidelbergCement tragen eine maßgebliche Verantwortung für die Klimakrise“, betont die Pressesprecherin Luca Holz. Mit ihrem Protest reihen sich die Aktivist*innen in die Aktionstage „Aufstand mit Abstand!“ der Gruppe „Zucker im Tank“ (ZimT).

„Die Zementherstellung sorgt nicht nur für die globale Klimakatastrophe, sondern auch für lokale Zerstörung an Abbaustandorte im globalen Süden. In Indonesien, Ghana, Togo, der Westsahara sowie im Westjordanland handelt HeidelbergCement unverantwortlich gegenüber Menschen und Umwelt“, so Luca Holz.

Die Protestform des Füße Einbetonierens stammt von indonesischen Aktivistinnen und wird aus Solidarität vor dem Hauptverwaltungsgebäude ausgeübt. In Indonesien plant eine Tochterfirma ein Zementwerk und den Kalksteinabbau im Kendeng-Gebirge. Der Abbau würde das Ökosystem des Karstgebirges, seinen Wasserhaushalt und seine hohe Artenvielfalt zerstören und die Existenzgrundlage der Kleinbauern in der Region
vernichten.

Der globale Bauboom steigert den Bedarf nach Zement, heute wird jährlich dreimal so viel Zement hergestellt als noch vor 20 Jahren. Grund ist der Mythos von Wirtschaftswachstum, der Entwicklung und Fortschritt verspricht, aber im Gegenteil zu Umweltzerstörung und Entwurzlung der Menschen vor Ort führt. „Die Klimakrise zeigt, dass Kapitalismus und unendliches Wachstum nicht zukunftsfähig sind. Wir zerstören mit diesem Wirtschaftssystem uns selbst und unseren Planeten. Noch können wir eine bessere Zukunft aufbauen, in der Menschen mehr zählen als die Gewinne von Konzernen“, so Luca Holz.

Die Aktivist*innen von Wurzeln im Beton fordern eine grundlegende Bauwende. „Es reicht nicht, effizientere Zementproduktion zu erforschen. Wir müssen Bauen und Wohnen radikal umdenken. Statt immer mehr zu bauen, müssen wir uns die Frage stellen, wie wir gesamtgesellschaftlich Wohnen organisieren wollen“, so die Pressesprecherin des Bündnisses.

(Bündnis „Wurzeln im Beton“)

„Wenn die Politik nicht handelt, machen wir den notwendigen Klimaschutz und den Ausstieg aus der fossilen Wärme eben selbst“, so Pia Vogel von Mannheim kohlefrei. Mannheim kohlefrei hat sich das Ziel gesetzt, das Steinkohlekraftwerk bis spätestens 2030 überflüssig zu machen und wird unter anderem von Fridays For Future Mannheim, Extinction Rebellion Mannheim und der Interventionistische Linke Rhein-Neckar unterstützt.

„Um das GKM bis spätestens 2030 abzuschalten, die Fernwärme zu dekarbonisieren und die 1.5 Grad Grenze der Pariser Klimaschutzvertrags einzuhalten, muss die Stadt und die MVV jetzt aktiv werden“, beschreibt Günther Frey die Dringlichkeit der Situation. „Genau deswegen sammeln wir bis Ende September 2.500 Unterschriften von Mannheimer*innen, um einen Antrag im Gemeinderat stellen zu können“. Der Gemeinderatsantrag sieht die Erstellung eines Konzeptes, wie die Fernwärme bis spätestens 2030 erneuerbar in Mannheim organsiert werden kann, durch eine unabhängiges Klimainstitut vor. Dieses Konzept soll dann von der Stadt und der MVV so schnell wie möglich umgesetzt werden. 

Leon Brülke berichtet von viel positiver Zustimmung für diesen Antrag: „In zwei Wochen haben wir schon mehr als 500 Unterstützungsunterschriften gesammelt. Die Menschen erwarten, dass die Politik die Klimakrise ernst nimmt und handelt“.

Ausgefüllte Unterstützungslisten können bei dezentralen Sammelstellen, die den in den zentrumsnahen Viertel zu finden sind, abgeholt und abgegeben werden. Auch wird eine Rad- Demonstration von der MVV zum GKM am 12. September geplant. 

„Wenn im Oktober dann der Antrag im Gemeinderat behandelt wird, können die Politker*innen zeigen, auf welcher Seite sie stehen: Auf der Seite der Kohlekonzerne und der fossilen Wirtschaft oder auf der Seite der Menschen und Wissenschaft, die auf notwendigen Entscheidungen und Maßnahmen drängen, um die Klimakrise 

aufzuhalten“, macht Leon Brülke deutlich und gibt noch einen Blick in die Zukunft: „Falls sich die Mehrheit aus SPD, Grünen und LIPARTie gegen den Antrag aussprechen, gibt es auch noch die Möglichkeit eines Bürgerentscheids. Aber natürlich hoffen wir, dass die Parteien die Klimakrise ernstnehmen und sich verantwortungsbewusst entscheiden.“ 

Im Folgenden der Antragstext:      

    „Der Gemeinderat möge beschließen, dass unverzüglich die Erstellung eines Klimakonzepts in Auftrag gegeben werden soll, das geeignete Maßnahmen und einen Umsetzungsplan beinhaltet, um bis zum Jahr 2030 die Umstellung der Fernwärmeversorgung Mannheims auf der Basis erneuerbarer Energien zu erreichen. Dieses Klimakonzept ist anschließend dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.

    Begründung: Mannheim soll seinen Beitrag zum Klimaschutz entsprechend der internationalen Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Vertrags leisten. Grundlegend ist dabei, die Verbrennung von Kohle im Großkraftwerk Mannheim so rasch wie möglich zu beenden. Geeignete Maßnahmen wie die Erzeugung vonFernwärme aus erneuerbaren Energie-Anlagen sowie forcierter Wärmeschutz an Gebäuden sind dabei zentral. Ein entsprechendes Klimakonzept sollte von einem unabhängigen Institut unter Beteiligung eines dazu eingesetzten Klima-Bürgerrats ausgearbeitet werden, um eine einseitige Beeinflussung durch Wirtschaftsinteressen zu vermeiden. Der Umsetzungsplan kann auch Maßnahmen enthalten, wie bei einem eventuellen Verfehlen der im Umsetzungsplan jährlich festzuschreibenden Teilziele zu verfahren ist, um das gesetzte Endziel im Jahr 2030 doch noch zu erreichen.“ 

Weitere Informationen zu unseren Forderungen und zu den Alternativen finden Sie unterwww.mannheim-kohlefrei.de.

Für Nachfragen, Interviews, Einladungen in Redaktionen und/oder lokale Fernsehsender wenden Sie sich bitte an unsere drei Sprecher*innen:

        Leon Brülke, Tel. 017647674127

        Pia Vogel, Tel. 015789666550

        Günther Frey, Tel 0621-43727911

(Fotos: KIM-Archiv / Bericht: Christian Ratz mit Material von Mannheim Kohlefrei)

Die Mannheimer Gruppe der Fridays for Future (fff) Bewegung veröffentlichte zehn Forderungen, um das Ziel Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Anlass sei ein Gespräch der fff Gruppe mit Oberbürgermeister Peter Kurz und Agnes Schönfelder, Geschäftsführerin der Klimaschutzagentur Mannheim.

Zu den wichtigsten Forderungen zählen laut Mitteilung von fff die Abschaltung des GKM bis 2030, das zu den „dreckigsten Kraftwerken“ in Deutschland gehöre. In diesem Zusammenhang werden sinnvolle und kostenlose Umschulungen der Arbeiter*innen des GKMs gefordert. Wichtig sei auch ein gut ausgebauter, kostenloser ÖPNV mit guten Arbeitsbedingungen und die CO2-Neutralität bis 2030.

„Uns ist es vor allem wichtig, dass Maßnahmen für mehr Klimaschutz gleichzeitig zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft führen“, betont fff-Sprecherin Friederike Schmahl. Die Stadt müsse ihrer Verantwortung gerecht werden. Es gelte „Maßnahmen in die Wege zu leiten, die ein gutes Leben für uns und die nachfolgenden Generationen ermöglichen“.

(red)

Forderungen von Fridays for Future an den Mannheimer Gemeinderat und die Stadt Mannheim

Klimaneutralität 2030

Wir befinden uns mitten in der Klimakrise, der größten Krise der Menschheit. Durch das aktuelle verantwortungslose Handeln von Politik und Industrie wird unser Planet immer weiter zerstört. Jeden Tag werden 110 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre emittiert. Die Auswirkungen, wie Hitzerekorde und Extremwetterkatastrophen, zerstören dabei die Ökosysteme unseres Planeten. Seit 1970 hat sich die weltweite Wildtierpopulation um 60% verringert. Und auch das Überleben von uns Menschen ist dadurch bedroht. Nahrungsmittelknappheit, Wasserknappheit und Krankheiten lassen die Zahl der Klimaopfer täglich steigen. Es ist höchste Zeit für Klimagerechtigkeit! Klimaschutz, den sich nur manche privilegierten Menschen leisten können, darf dabei nicht länger in der Verantwortung von Einzelpersonen liegen. Denn durch die lange Untätigkeit der Politiker*innen, hat sich die Klimakrise nur immer weiter verschärft. Unseren Planeten und die Menschheit zu bewahren, ist eine Aufgabe, die jetzt endlich gesamtgesellschaftlich angegangen werden muss. Um die Klimakatastrophe also noch aufzuhalten, fordert Fridays For Future Deutschland Klimaneutralität mit Nettonull und 100% erneuerbare Energieversorgung bis 2035, sowie den Kohleausstieg bis 2030. Doch nicht nur auf Bundesebene muss ein Umdenken stattfinden, sondern auch auf kommunaler Ebene, hier in Mannheim. Darum muss die neue Maxime unserer zukunftstauglichen Politik sein: Klimaneutralität Mannheims bis 2030! Um dies zu erreichen, stellen wir – Fridays For Future Mannheim – folgende Forderungen an den Mannheimer Gemeinderat:

1.Das Mannheimer Steinkohlekraftwerk muss bis spätestens 2030 abgeschaltet werden.

2. Der Mannheimer Energie- und Wärmebedarf soll ganzteilig und ausschließlich über erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Energie- und Wärmeproduktion soll zudem kommunalisiert werden.

3. Die Arbeiter*innen des GKM müssen für ihre entgangenen Löhne entschädigt werden. Ihnen müssen Arbeitsstellen mit Zukunftsaussichten geboten werden.

4. Klimaneutrales Wohnen und Bauen soll künftig zum Standard werden und darf zu keinen Kosten auf Seiten der Bewohner*innen führen.

5. Der öffentliche Nahverkehr muss für alle Menschen kostenlos sein und soll künftig umlagefinanziert werden.

6. Der Airport Mannheim darf nicht mehr für öffentliche Transporte und Linienflüge genutzt werden.

7. Die Mannheimer Innenstadt soll bis 2030 autofrei werden und die Straßen fair zwischen Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen und dem ÖPNV aufgeteilt werden. Gleichzeitig muss in der gesamten Stadt der ÖPNV und die Radinfrastruktur an sinnvollen Stellen ausgebaut werden.

8. Ein unabhängiges Gremium in der Stadtverwaltung aus Vertreter*innen der Wissenschaft und Klimagerechtigkeitsbewegung und soll die Entscheidungen des Mannheimer Gemeinderats auf Klimagerechtigkeit überprüfen.

9. Selbstverwaltete Räume und klimagerechte Projekte müssen von der Stadt gestärkt und unterstützt werden.

10. Bestehende Grünflächen und Naturschutzgebiete sollen ausgebaut und erhalten werden, zudem dürfen keine weiteren Flächen versiegelt werden.

Ein spektakulärer wegweisender und ein trostloser Besuch beim GKM – das politische Spannungsfeld ist abgesteckt

Mannheim, Rheinau-Hafen (Hafen 21), Blick zum „Großkraftwerk Mannheim“ (GKM), im Vordergrund der neue Block 9 (Bild: Hubert Berberich, CC BY 3.0)

Am 3. August letzten Jahres „besuchte“ – ungebeten – eine Delegation von „Ende-Gelände“ das Großkraftwerk im Morgengrauen mit der schlichten Forderung „GKM abschalten!“ Dies war zweifellos keine realpolitische Aktion, wollte es auch nicht sein, aber es war eine Aktion auf dem Boden der Realität. Die Besucher erklärten, dass „bei Fortsetzung des Status Quo in der BRD innerhalb zweier Jahre der CO2-Ausstoß erreicht ist, der zur Sicherung des Klimaziels maximal 1,5°C Erderwärmung überhaupt noch stattfinden darf.“ Wie das Ganze zu bewerkstelligen sei, wie die komplexen technischen und sozialen Umsteuerungsprozesse zu gestalten sind – dazu konnten und wollten die Besucher keine Antwort geben.

Das ist Sache der Politik: Sie muss die wirtschaftliche und ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die involvierten Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden bzw. zur Wahrnehmung dieser Verantwortung gezwungen werden, und die Beschäftigten, die bisher erfolgreich für Strom und Wärme gesorgt haben, müssen geänderte oder neue Aufgaben auf dem Boden sozialer Sicherheit erhalten. Die unumkehrbare Richtung ist gewiesen.

Einige der Aktivist*innen besetzten das eingehauste Kohleförderband zum Kessel des Block 9. (Bild: Ende-Gelände)

Am 15.11. letzten Jahres besuchte – wie berichtet – sicherlich nach höflicher Anmeldung eine Delegation der AfD aus Mitgliedern des Stuttgarter Landtages, dem Kreistag Rhein-Neckar, sowie den Gemeinderäten Heidelberg und Mannheim das GKM und wurde, wie bei parlamentarischen Parteien üblich, vom Vorstand empfangen. Die AfD-Delegation verkündete dort nach eigenen Angaben, die Partei werde „sämtliche politischen Spielräume nutzen, um den Zusammenbruch der Stromversorgung Deutschlands auf Grund der wahnwitzigen ‚Energiewende‘ zu verhindern“. Lächerliche Ignoranz nach der Art „Die Erde ist eine Scheibe“ und keine einzige Antwort auf die sich stellenden dringenden Fragen, kein einziger brauchbarer Vorschlag – wie man die AfD eben kennt. Über die Resonanz im Werk ist nichts bekannt. Das Bündnis „Mannheim gegen Rechts“ stellte am 30. Januar in einem Offenen Brief an die Aufsichtsräte des GKM zu Recht fest: „Die Bündnisorganisationen von ‚Mannheim gegen Rechts‘ sehen mit Sorge, dass hier in populistischer Art und Weise mit den Ängsten der Beschäftigten im Großkraftwerk gespielt wird.“ Das Bündnis fordert stattdessen einen „konstruktiven Dialog über den Transformations- und Umbauprozess des GKM“.

Solidarische Positionen im Bewusstsein der Notwendigkeit des Kohleausstiegs

Das „Betriebliche Solikomitee“ innerhalb des DGB Mannheim, welches immer wieder aktiv wurde und wird, wenn Belegschaften von sozial nicht abgesicherten Umstrukturierungsmaßnahmen, von Massenentlassungen oder gar Betriebsschließungen bedroht sind, denkt darüber nach, einen Vertreter des GKM-Betriebsrates ins Boot zu holen.

In einem Rundschreiben des Solikomitees wird darauf hingewiesen, dass das GKM weiterhin eine Existenzberechtigung habe, dass es eine hohe Effizienz besitze, aber im Sinne der Energiewende umgebaut werden müsse. „Angesichts des Klimawandels ist es höchste Zeit, dass ökologische und soziale Alternativen zur Sicherung der Strom- und Fernwärmeversorgung in der Region sowie der Arbeits- und Ausbildungsplätze der GKM-KollegInnen entwickelt und umgesetzt werden.“

Joachim Schubert, ehemaliges Betriebsratsmitglied von Alstom / GE und Aktiver im „Solikomitee“ schreibt in einem der KIM-Redaktion vorliegenden bisher vom Mannheimer Morgen nicht veröffentlichten Leserbrief:

„Eine vorzeitige Abschaltung des GKM macht den Bau zweier gasgefeuerter Ersatz-Kraftwerksblöcke noch zwingender. Denn im Jahre 2033 wird während Dunkelflauten der dann spärliche „Grünstrom“ erst recht nicht ausreichen. Somit wären wir auf polnischen Kohlestrom und französischen Atomstrom angewiesen. Und unser großes Fernwärmenetz müsste mit Gaskessel beheizt werden. Verschärft wird diese Situation, weil infolge des technologischen Wandels (Industrie 4.0) und der Verkehrswende mehr Strom als heute benötigt wird und bis 2023 die letzten 8 Kernkraftwerksblöcke abgeschaltet werden. Deshalb haben Städte wie Köln und Düsseldorf rechtzeitig gasbefeuerte Ersatzblöcke gebaut, die aus Gasturbine, Abhitzekessel sowie Dampfturbine mit Generator und Fernwärmeauskopplung bestehen. Sie kommen auf einen Gesamtwirkungsgrad von bis zu 85% bei vergleichsweise niedrigem CO₂-Ausstoß und haben gute Schnellstarteigenschaften. Damit könnten mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: preisgünstige und schnell verfügbare Regelenergie, Überbrückung von Dunkelflauten, stabiles Stromnetz, sichere und preisgünstige Fernwärmeversorgung, Einsparung an Treibhausgasen, Erhalt von Arbeitsplätzen im GKM.“

Ob nun diese Einschätzung und dieser Vorschlag genau der richtige Weg ist und wie überhaupt die Dekarbonisierung der Mannheimer Fernwärme vorangetrieben werden kann, darüber ist die Diskussion innerhalb der die Energiewende fordernden Öffentlichkeit noch wenig entwickelt. Die Gewerkschaften halten sich mit eindeutigen Äußerungen noch sehr zurück. Aus politischen Kreisen, vor allem der SPD und der LINKEN, wird die Kohlefrei-Debatte um die damit verbundenen sozialen Aufgaben erweitert. Bei genauerer Betrachtung erweist sich der dringend und schnell erforderliche Umbau als außerordentlich komplex.

Die Stadt und „ihre“ MVV Energie AG sind gefordert …

Die Stadt Mannheim, die vor Jahren nach der Energiemarkt-Liberalisierung ihr ehemaliges Stadtwerk in einen börsennotierten international tätigen Energiekonzern umgewandelt hat, ist hier gefordert. Die MVV Energie, an der die Stadt Mannheim mit 50,1% die Aktienmehrheit hält, ist ihrerseits mit 28% am GKM beteiligt. Das Fernwärmenetz jedoch ist vollständig in Händen der MVV Energie. Somit ist die MVV Energie in der Pflicht, die Energiewende auf dem Strom- und Wärmesektor zu planen und durchzuführen. Das gilt natürlich primär auf dem Gebiet der Technologie. Aber das gilt auch hinsichtlich der gesellschaftlichen Diskussion. Hier gibt es tatsächlich Tausende aus guten Gründen „besorgte Bürger*innen“: Von den um ihre künftige Lebenswelt bangenden jungen Menschen, die sich z.B. bei Fridays für Future engagieren bis hin zu den um ihre Arbeitsplätze bangenden Beschäftigten des GKM. Die Debatte kann erfolgreich nur geführt werden, wenn sie von Ehrlichkeit geprägt ist und wenn die erforderlichen Sachkenntnisse von Physik über Technik bis Ökonomie verbreitet und das heißt demokratisiert werden. Mit dem in Entwicklungsabteilungen und auf Vorstandsetagen gefangenen und eingemauerten Wissen einerseits und undifferenzierter Werbung andererseits kann der gesellschaftliche Umgestaltungsprozess nicht erfolgreich geführt werden. Auch muss die Gesellschaft die Möglichkeit haben, sich in die Entscheidungsprozesse einzubringen. Ist alles, was technologisch möglich ist, auch für die Menschen akzeptabel? Hier stoßen wir ziemlich schnell auf Industrie 4.0 und „smarte“ Steuerungsformen im tagtäglichen Lebensvollzug, die der demokratischen Diskussion und Auseinandersetzung bedürfen, wenn wir am Ende noch souverän und selbstbestimmt leben wollen.

… und beginnen Elemente der Dekarbonisierung zu liefern

Wer die Geschäftspolitik der MVV Energie aufmerksam verfolgt, kann feststellen, dass die MVV Energie im Laufe der letzten Jahre einen Richtungswechsel im Sinne der Energiewende vollzogen hat – dies nicht ohne Einwirken ihres Hauptaktionärs Stadt Mannheim. Nicht weniger als die Dekarbonisierung der Fernwärme in einer Stadt mit dem größten und drittjüngsten Steinkohlekraftwerk (Block 9) ist als Ziel formuliert, also der Abschied von der Kohle und auch letztlich vom fossilen Erdgas – „spätestens bis 2050“. Dieser Zeitraum von 30 Jahren ist natürlich viel zu lang. Die Anstrengung und der Kampf um ein deutliches „Schneller!“ muss geführt werden. Aber wie soll das funktionieren?

Das Müllheizkraftwerk auf der Frieseneheimere Insel deckt seit dieser Woche 30% der Mannheimer und regionalen Fernwärme neben dem Prozessdampf für Industriebetriebe ab. (Bild: tht)

Seit 3. Februar: 30% weniger Kohle in der Fernwärme

Einen gewaltigen Schritt hat die MVV mit einer 60-Millionen-Investition gemacht: Sie hat – was schon längst möglich gewesen wäre – das Müllheizkraftwerk auf der Friesenheimer Insel endlich an das Fernwärmenetz angeschlossen, welches 60% der Mannheimer Wohnungen und darüber hinaus noch 30.000 Wohnungen in der Region beheizt. Mit diesem Anschluss wird das GKM nur noch 70% seiner Wärmemenge abgenommen kriegen. Ab 2024 kommt dann noch der Anschluss des Biomassekraftwerks hinzu, welches dann 10% der Mannheimer Fernwärme liefern wird. Damit stammen dann nur noch 60% der Fernwärme aus der Primärenergie Kohle. Sicher: Abfall ist mit seinem Anteil an Erdölprodukten wie Plastikteilen keine gänzlich erneuerbare Energiequelle, was in der CO2-Bilanz auch berücksichtigt wird. Und das Abfallaufkommen muss natürlich insgesamt und grundsätzlich reduziert werden. Aber dieser Energieträger ist deutlich der blutbeschmierten Importsteinkohle vorzuziehen. Mit dieser Verdrängung der Fernwärme aus dem GKM wird natürlich dessen Betrieb unwirtschaftlicher und weniger effizient. Der von der MVV bereits angekündigte nächste Schritt wäre dann die Installation von Gas- und Dampfturbinen. Der Brennstoff Erdgas kann dann perspektivisch ersetzt werden durch Biomethangas oder auch Wasserstoff, beide vollständig regenerierbar.

Und der „Rest“? Im Gegensatz zu dem großen 40%-Schritt von der Friesenheimer Insel wird der „Rest“ mit vielfältigsten kleinteiligen alternativen Methoden zu ersetzen sein, als da beispielsweise neben den schon erwähnten Biomethan- und Wasserstoffgasen wären: Tiefengeothermie, Wärmerückgewinnung aus Luft, Boden, Abwasser, Flusswasser, Photovoltaik, Klärschlammverschwelung etc. Es wird viele dezentrale Einspeisungen in das Wärmenetz geben, dessen Temperatur zu diesem Zweck deutlich herabgesetzt wird, beginnend auf den Konversionsgeländen Franklin und Spinelli.

Die Bundespolitik muss entscheidend nachbessern

Der Kabinettsbeschluss vom 29. Januar zum Kohleausstieg ist hochumstritten und so nicht haltbar. Dieser Meinung sind außer den Bundesländern mit Braunkohleförderung eigentlich alle Akteure. Das Prinzip dieses Kabinettsbeschlusses, welcher auch dem vor einem Jahr mühsam erzielten Kohlekompromiss widerspricht, ist erstens die Garantie für die Braunkohleverstromung bis 2038, vergoldet mit 4,5 Mrd. Euro Subventionen und zweitens die zwingende Durchsetzung der Reduzierung der CO2-Emissionen. Wenn aber diese Reduzierung nicht vom Braunkohleausstieg kommt, dann muss sie aus dem früheren Steinkohleausstieg erfolgen. Steinkohle ist aber wesentlich effizienter zu verstromen – ein nicht tolerierbarer Widerspruch. Ferner sollen die süddeutschen Steinkohlekraftwerke als „systemrelevant“ zur Sicherstellung der Energieversorgung länger laufen als die im Rest der Republik. Das hieße dann lt. Aussagen des GKM für Mannheim: 2033. Zu lang zweifellos, aber die Gesamtreihenfolge stimmt nicht. Gleichzeitig werden die Subventionen für die Energiekonversion (z.B. G- und D-Turbinen) nur für einen kürzeren Zeitraum gewährt, so dass die Süddeutschen gar nicht drankommen. Die Aufregung über den Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg war bei der Feier zum Anschluss der Müllverbrennung an die Mannheimer Fernwärme uni sono: Vom Landesumweltminister über den Oberbürgermeister und MVV-Aufsichtsratsvorsitzenden, zum Vorstandsvorsitzenden der MVV. Auch der GKM-Miteigentümer EnBW hat sich inzwischen so geäußert.

Man sieht: Innerhalb weniger Tage verrutscht der GKM-Kohleausstieg um fünf Jahre, was erst einmal positiv aussieht aber im Gesamtsystem – welches insgesamt zu langsam ist – keinerlei Sinn macht.

Perspektiven und Notwendigkeiten für die GKM-Belegschaft

Die ca. 570 Beschäftigten des GKM müssen sich auf einen langen Transformationsprozess einstellen. Die GKM-Belegschaft ist nicht die erste, die einen solchen Prozess durchlaufen muss. Ähnliches zeichnet sich auch für die Automobilbranche ab. Äußerst schmerzlich und vernichtend war z.B. die Umstrukturierung des GE-Konzerns in der Sparte Großkraftwerke für die Mannheimer Belegschaft. Es ist die Pflicht des GKM-Vorstandes, den anstehenden Prozess gemeinsam mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft sozialverträglich zu gestalten. Auch die kommunale Wirtschaftspolitik trägt hier eine Mitverantwortung. Elemente eines solchen Prozesses müssen eine demografisch sehr bewusste Personalpolitik sein, die Ansiedelung der Brückentechnologie G- und D-Turbinen auf dem Gelände des GKM, die Eröffnung einer Industriepark-Perspektive mit Übernahme- und Beschäftigungsgarantien. Dies alles ist leichter gesagt als getan, insbesondere bei den gegenwärtig sprunghaften und verworrenen politischen Rahmenbedingungen. Wichtig ist aber, aus der nur beharrenden Defensive in die Initiative und Offensive zu kommen.

Thomas Trüper, Stadtrat DIE LINKE | Fraktion LI.PAR.Tie.