CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte sich zum Wahlkampfbesuch in Mannheim angekündigt und nach der Kooperation von CDU, FDP und AfD im Bundestag blieben Proteste dagegen nicht aus. Das Offene Antifaschistische Treffen, die Interventionistische Linke und aus den Reihen der Parteien Die Linke, Grüne und SPD wurde mobilisiert. Die Feudenheimer Kulturhalle war mit gut 500 Merz-Anhänger*innen brechend voll, zum Gegenprotest hatten sich ähnlich viele Leute auf dem Parkplatz davor versammelt.

Der Beitrag bei YouTube: https://youtu.be/Pkn-1HsLCyI 

Hunderte vor und in der Kulturhalle Feudenheim

Die Feudenheimer Kulturhalle war bereits lange vor dem Skandal um die CDU-AfD Kooperation im Bundestag ausgebucht. Mit kritischen Stimmen war in der Halle nicht zu rechnen. Doch davor demonstrierten hunderte lautstark gegen den migrationsfeindlichen Kurs der CDU und die vorsichtige Annäherung an die Faschist*innen.

Auf einem Schild war „Merz = von Papen“ zu lesen, in Anlehnung an historische Parallelen, als die Zentrumspartei Adolf Hitler zum Aufstieg verholfen hatte. Auch das Einreißen der „Brandmauer“ durch „Friedrich den Wüterich“ war ein beliebtes Plakatmotiv.

In einem Redebeitrag der Interventionistischen Linken wurde gesagt, nicht die Brandmauer der CDU gefallen, sondern deren Maske. Rassismus sei Programm und auch die Ampel-Parteien seien zu oft in den migrationsfeindlichen Kurs eingestiegen.

Zwei der drei Ampelparteien waren auch bei der Kundgebung gegen Merz vertreten. Die Jugendorganisationen Grüne Jugend und Jusos hatten sich ebenfalls auf dem Parkplatz vor der Kulturhalle versammelt und separierten sich jeweils in eigenen Grüppchen.

Im Zuge der Anreise der CDU Anhängerschaft kam es zu kleineren verbalen Scharmützeln und Buh-Rufen, ansonsten blieben die Veranstaltungen entspannt. Auch die Polizei war zufrieden.

Den Kanzlerkandidaten selbst hat niemand außer der eigenen Fanblase zu Gesicht bekommen. Er fuhr mit seiner Limousine bist direkt vor den Seiteneingang der Kulturhalle, den die Polizei und ein privater Sicherheitsdienst weiträumig abgesperrt hatte.

Verwirrung um Veranstaltungsort

Kurz vor den Veranstaltungen gab Chaos wegen einer angeblichen Verlegung der CDU Wahlkampfveranstaltung in die Maimarkthalle. Eine entsprechende E-Mail der CDU Kreisgeschäftsführerin entpuppte sich allerdings als Fake. Aus welcher Ecke die Falschmeldung kam, blieb aber unklar, da nicht nur Gegendemonstrant*innen, sondern auch CDU-Anhänger*innen verwirrt wurden.

Ebenfalls von Unbekannten angebracht waren Sprühereien auf der Fassade der Kulturhalle. Das Publikum von Friedrich Merz musste an „FCK CDU“ und „Brandmauer gegen rechts“ vorbei laufen. In ganz Feudenheim war außerdem „CDU schämt euch“ plakatiert. Weniger eskalativ, aber mindestens genauso auffällig waren Sprüche mit Straßenkreide auf den Wegen zwischen Kulturhalle, Grundschule und Kindergarten. „CDU schämt euch“, „Merz geh in Rente“ oder „Kinder gegen Merz“ mussten die Merz Fans auf ihrem Weg zum Veranstaltungsort lesen. (cki)

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Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte für den 14.08.2021 alles für eine große zentrale Wahlkampfveranstaltung für die Pfalz in Ludwigshafen vorbereitet. Neben den Bundestagsabgeordneten aus der Region Sebastian Münzenmaier (Mainz) und Nicole Höchst (Speyer) war ihr Bundessprecher Tino Chrupalla als Hauptredner angekündigt. Auf dem schnieken Europaplatz wurde eine respektable Bühne aufgebaut. Doch der zentrale Wahlkampfauftakt der rechtsaußen-Partei in der Pfalz floppte grandios.

Während rund 200 Antifaschist*innen lautstark protestierten, verloren sich nur gut 50 AfD-Anhänger*innen auf dem weitläufigen Platz. Nach weniger als einer Stunde war der rechte Spuk dann auch schnell wieder vorbei. Besondere Empörung löste die LGBTQIA-feindliche Partei mit der Terminierung am gemeinsamen Christopher-Street-Day (CSD) in Mannheim und Ludwigshafen aus.

Nachdem bekannt wurde, dass die AfD eine große zentrale Wahlkampfveranstaltung in der pfälzischen Großstadt plante, formierte sich ein breites linkes Bündnis zum Gegenprotest. Neben dem Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar, Omas gegen Rechts beteiligten sich die Parteien Die Linke, die Jusos, die Grüne Jugend. Mit dabei waren auch die Naturfreunde Jugend und der DGB. Auch die Interventionistische Linke Rhein-Neckar (IL) und das Offene Antifaschistische Treffen Mannheim (OAT) riefen zum Protest auf. In der Spitze störten dann auch ca. 200 Antifaschist*innen lautstark die Hetze der AfD-Redner*innen. Kurzfristig machte dann auch die CSD-Fahrrad-Demo einen unangekündigten Abstecher zum Europaplatz, um der offenen Provokation der AfD gegen die queere Community entgegenzutreten. Der spontane bunte Auftritt unter der Regenbogen-Fahne auf dem Versammlungsplatz der AfD irritierte erkennbar Sympathisant*innen, wie Polizist*innen gleichermaßen und löste Jubel bei der Gegendemo aus.

Während die Ankündigung der AfD ein in Ludwigshafen selten zu sehendem gemeinsamem Auftreten linker Kräfte auslöste, floppte die Wahlkampfveranstaltung grandios. Nur gut 50 Rechte wollten die Rede des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla hören. Zum größten Teil waren dies bekannte AfD-Kader der Region. Da sich das rechte Häuflein, die meiste Zeit in den Schatten verzog, ergab sich ein trostloses Bild vor der imposanten Bühne auf dem Europaplatz. Da der wohl schönste Platz Ludwigshafens etwas abseits hinter dem Rathauscenter liegt, verloren sich auch keine Passanten zur AfD-Veranstaltung. Von den Redner*innen Tino Chrupalla, Sebastian Münzenmaier und Stefan Scheil (Wahlkreis-Direktkandidat) hörten wir nur die bekannte langweilige Hetze gegen die „Altparteien“, insbesondere gegen die Grünen. Mit ihrem Rassismus und der konsequenten Leugnung des menschengemachten Klimawandels biedert sich die Spießbürger-Parte den ewig Gestrigen an und ist keine Alternative für eine lebenswerte Zukunft. Die als homophob bekannte Nicole Höchst war sich nicht zu schade, unter der von der Kreisverwaltung gehissten Regenbogen-Fahne gegen den CSD und die LGBTQIA-Community zu hetzen. Nach nicht einmal einer Stunde war die groß angekündigte Veranstaltung der AfD dann auch schnell wieder zu Ende. Der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Manfred Hartinger bat zum Schluss verzweifelt darum, dass nicht alle gleich gehen. Er wird nach diesem Desaster wohl so schnell keine zentrale Wahlkampfveranstaltung mehr nach Ludwigshafen holen.

Wie eng die Verbindungen der AfD zu bekannten Nazis ist, zeigte sich auch in Ludwigshafen. Bekannte Funktionsträger wie Manfred Hartinger oder Stadtrat Ralf Senck hatten keinerlei Berührungsängste mit Martina Helbig. Die frühere Beisitzerin ist inzwischen selbst der AfD Mannheim zu weit rechtsaussen. Für den von ihrem betriebenen Telegram-Kanal „Patrioten Mannheim“ machte sie eifrig Fotos. Dort postet sie rechtsextreme Hetze der übelsten Sorte vor allem gegen Muslime, Geflüchtete und die von ihr verhasste Antifa.

Fazit. Der zentrale Wahlkampfauftakt der AfD für die Pfalz in Ludwigshafen wirkte trotz großem technischem Aufwand und prominenten Redner*innen lustlos und wenig motivierend. Die selbsternannte rechtsextreme Straßenpartei konnte nur noch wenige Anhänger*innen mobilisieren ohne dass ein Funke übersprang. Die breite Gegenmobilisierung und der erfrischende Auftritt der CSD-Community machen Hoffnung, dass sich die AfD auch in Ludwigshafen auf dem absteigenden Weg in der Wählergunst befindet.

(Bericht und Fotos: Markus Schulz)

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