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Erklärung zu Michael Csaszkóczys Verfahren gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Erklärung zu Michael Csaszkóczys Verfahren gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass das Innenministerium Baden-Württemberg weiterhin auf der geheimdienstlichen Überwachung des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy besteht. Er war in den Jahren 2004 bis 2007 wegen seines antifaschistischen Engagements mit Berufsverbot belegt worden- zu Unrecht wie der Verwaltungsgerichtshof schließlich feststellte. Wir...