Ein breites zivilgesellschaftlichtliches Bündnis ist am Start, um am 08.06.19 auf dem Hetzelplatz in Neustadt ein Demokratiefest durchzuführen. Das „Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt“ bezieht erneut Stellung gegen rechtspopulistische „Patrioten“, die Prof. Max Otte in die Stadt an der Weinstraße eingeladen hat. Prof. Otte (CDU-Mitglied) wird zitiert mit den Worten „Ich bin ein bekennender AfD-Wähler“. Die Rechtspopulisten okkupierten 2018 das Hambacher-Schloss; in diesem Jahr tagen und wandern die „Patrioten“ im und ab dem Kongresszentrum Saalbau in Neustadt. Das Bündnis hat zusammen mit Kooperationspartnern ein umfangreiches Programm auf den Weg gebracht.

Das Demokratiefest 

Das Bündnis sagt in einer Pressemitteilung: „ Wie schon 2018 veranstaltet Max Otte, langjähriges CDU-Mitglied, bekennender AfD-Wähler und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, erneut ein sogenanntes „Neues Hambacher Fest“ in Neustadt an der Weinstraße, diesmal jedoch in einer kleineren Version. Im Gegensatz zum letzten Jahr blockiert er mit seiner Veranstaltung in diesem Jahr nicht das gesamte Schloss für die Öffentlichkeit, sondern führt seine Anhänger am Freitagnachmittag, 7.6.2019, mit einer „Patriotenwanderung“ zum Außenbereich des Schlosses hinauf. Die eigentliche Veranstaltung findet am Samstag, 8.6.2019, unter dem Titel „Kongress für Frieden und Sicherheit in Europa“ im Neustadter Kongresszentrum Saalbau statt. Einer der Hauptredner ist dabei Daniele Ganser, der, was den Status der Bundesrepublik   betrifft, von einem „besetzten Land“ ausgeht und in dieser Hinsicht ähnliche Auffassungen wie die der „Reichsbürger“ vertritt.

Wie im letzten Jahr protestiert das Regionale Bündnis gegen Rechts Neustadt gegen die Vereinnahmung des Hambacher Festes von 1832 durch die rechtsnationalistischen Kreise Ottes und seiner Freunde. Um die demokratischen und europäischen Anliegen und Ziele des Hambacher Festes aufzugreifen, zu stärken und zu verteidigen, veranstaltet das Regionale Bündnis am Samstag, 8. Juni, in unmittelbarer Nähe des Saalbaus ein Demokratiefest.

Zum Bündnis zählen die Friedensinitiative, der DGB Stadtverband Neustadt, der Verein „Neustadt gegen Fremdenhass“, Amnesty International, attac Neustadt/Weinstraße, VVN-BdA, die DFG-VK Pfalz, Terre des Femmes, die Gedenkstätte für NS-Opfer in Neustadt, „Engagierte Jugend Neustadt“ und das projekt [51] Kunst Kultur e.V..

Das Programm des Demokratiefestes umfasst neben Redebeiträgen, etwa zu „Max Otte, die AfD und Europa“ und „Demokratiedefizite der EU und Verbesserungsvorschläge“, zahlreiche musikalische und literarische Beiträge von Künstlerinnen und Künstlern aus Neustadt und der Region.“

Das Programm, bunt und vielfältig, soll die demokratische Mehrheit in der Bevölkerung ansprechen: 

Zwischen 10 und 14 Uhr findet das Demokratiefest mit diesem Programm statt. Die Moderation erfolgt durch VertretInnen des Autorennetzwerk „Textur“.

Bis 18 Uhr werden Info-Stände des Bündnis Neustadt gegen Rechts und weiterer Kooperationspartner auf dem Hetzelplatz vertreten sein.

Für das leibliche Wohl sorgt das „Projekt 51“ in den Räumlichkeiten der „Kantine 16“ in Bahnhofsnähe. Dort wird am 08.06. ab 21 Uhr ein DJ quasi die „After-Party“ gestalten. Eintritt frei.

(Christian Ratz)

Unter den Augen Schillers fand die Veranstaltung wieder vor dem Denkmal am Schillderplatz statt

Erneut kamen unter den schattigen Bäumen am Schillerplatz Menschen zusammen, um die vielfältige Kultur Mannheims zu erleben und mit einer gemütlichen Matinée gegen die graue Tristesse rechter Hetzer*innen zu protestieren.

Auf Einladung der Initiative „Bunte Vielfalt statt völkischer Einfalt“ boten mehr als zehn Künstler*innen und Gruppen über zwei Stunden lang ein abwechslungsreiches Programm von Musik über Lyrik, Zauberei und Kabarett, bis Poesie und Politik.

Moderatorin und Künstlerin Monika-Margret Steger

Es saßen wohl 120 bis 150 Leute auf der Wiese, wobei ein stetiges Kommen und Gehen, wie es in der Innenstadt an einem Sommertag üblich ist, eine genaue Zählung nicht möglich macht. Auf der gedachten Bühne standen Monika-Margret Steger (Schauspielerin), die auch moderierte, Ali Insan & Band (türkische und kurdische Lieder), Andreas Rathgeber (Akkordeon), Bettina Franke (Schauspielerin), Einhart Klucke (Kabarettist), Hasan Dewran (Lyriker), Frederic Hormuth (Kabarettist), Jan Lindqvist (Musiker), Jo Bell (Zauberer), JOANA (Liedermacherin), monimates (Wort&Ton). Rüdiger Bischoff (KreativTon) kümmerte sich um die Technik.

Mit Kreativität und Gelassenheit gegen die Angriffe von Rechts

Eines der bunten Banner mit politischen Botschaften

Viele hatten ihren Campingstuhl dabei und sich vom Café nebenan ein Getränk geholt. Das Wetter meinte es gut mit der Veranstaltung. Das Open Air ohne Bühne – gespielt wurde vor dem Schillerdenkmal – wurde von einem warmen Sommertag begleitet. Der Platz war mit politischen Bannern geschmückt, die vom Maler und Zeichner Uli Thul, von der Aktionskünstlerin Dorle Schimmer und von Musiker und Grafiker Bernd Köhler gestaltet wurden.

Vor dem Schiller-Denkmal

Die Künstler*innen und Kulturschaffenden einte der Einsatz für eine offene, pluralistische Gesellschaft, ohne die eine vielfältige Kultur nicht möglich ist. Wer seine Identität im völkischen Kollektiv sucht, wird nur braune Ödnis finden. In der Einladung war zu lesen: „Die Partei der Jäger sitzt mittlerweile in den Parlamenten und macht auf den Straßen, wie auch kulturell, gegen Flüchtende und Andersdenkende mobil. Und nicht nur das. Ihr Rassismus und Nationalismus erreicht zunehmend die sogenannte politische Mitte. Exemplarisch dafür steht der derzeitige politische Amoklauf der CSU oder der Versuch rechter Bündnisse, das historische Erbe des Hambacher Schlosses in ihrem Sinne umzudeuten. WIR, eine Initiative Mannheimer Künstlerinnen und Künstler setzen dagegen ein Zeichen. Kostenlos und draußen. MIT aktuellen Informationen und unserer Kultur und Lebensfreude. GEGEN den völkischen Wahn, der Deutschland schon einmal in die Katastrophe geführt hat. FÜR gelebte Menschlichkeit und Solidarität statt nationalistischer Heimatschutz-Orgien à la CSU.“

Mit Gelassenheit gegen den Rechtsruck

Neben den künstlerischen Beiträgen gab es auch Raum für ernste Wortbeiträge. In einer emotionalen Ansprache berichtete die Bahnhofshelferin Natice Orhan-Daibel, wie sie im Sommer 2015 die ankommenden und durchreisenden Geflüchteten am Hauptbahnhof erlebt hatte. Sie erzählte von tragischen Schicksalen und berührenden Begegnungen. Mit vielen habe sie heute noch Kontakt. Diese Monate hätten ihr Leben verändert.

„Das Hambacher Fest ist nicht beliebig interpretierbar“

Zauberer Jo Bell

Gegen Ende der Veranstaltung verließ Mitinitiator Bernd Köhler einen Text zur politischen Bedeutung des Hambacher Schlosses und der aktuellen Instrumentalisierung des Hambacher Festes, unter anderem durch Veranstaltungen der AfD. In seiner Anmoderation wies er darauf hin, dass dort deutlich wird, wie sich der Rechtsruck durch die gesamte Gesellschaft zieht: „Neu war aber die Breite (…) von Sarrazin (SPD) über Lengsfeld (CDU) bis hin zu Meuthen (AfD), das sich dort in einem rassistisch-fremdenfeindlichen Kontext versammelte“. Damit wurde eine Veranstaltung mit dem Titel „Neues Hambacher Fest“ in diesem Jahr kommentiert.

Kabarettist Einhart Klucke

Während sich 1832 tausende für eine Modernisierung der Gesellschaft, für die Gleichheit vor dem Recht und ein Ende staatlicher Willkür gegen Einzelne auf dem Hambacher Schloss versammelten, versucht die AfD die Geschichte für ihre Zwecke nationalistisch umzudeuten und den Begriff „Demokratie“ von rechts zu besetzen – ein Kulturkampf. Der Ruf nach nationaler Einheit war damals nicht von völkischen oder rassistischen Überlegungen geprägt. Es ging um Modernisierung und demokratische Rechte, die von den Fürstenhäuser, Herzogtümern und Königreichen verweigert wurden: Nationalstaat als Schutzmacht des Individuums. Eine weitere wichtige Forderung, die auf dem Hambacher Fest vertreten wurden, war die nach Pressefreiheit, „in dem Wissen, dass man ohne pluralistische Presse von Fake-news, nämlich Gerüchten abhängig ist und sich entsprechend wirr eine oder keine politische Meinung bildet.“, hieß es im Beitrag, der verlesen wurde.

Der große Baum spendete angenehmen Schatten

Abschließend hieß es weiter: „Daher ist das Hambacher Fest von 1832 Ausdruck einer demokratischen Emanzipationsbewegung, auch wenn die Menschen natürlich auch im Denken und Fühlen ihrer Zeit verhaftet waren. Das Hambacher Fest von 1832 ist nicht beliebig interpretierbar. Dennoch, wenn es eine Zeitmaschine gäbe, würden heute hier vielleicht ein paar Hambacher dabei sein und gelebte Demokratie mitfeiern.“

Bernd Köhler thematisierte die Instrumentalisierung des Hambacher Festes

Nach einer ersten Veranstaltung der Initiative im vergangenen Jahr, war es nun die zweite erfolgreiche Kulturveranstaltung gegen den Rechtsruck auf dem Schillerplatz. Vor den Kommunalwahlen 2019 soll auf jeden Fall mit ähnlichen Aktionen gegen den völkischen Wahn vorgegangen werden. „Ich könnte mir vorstellen, in der heißen Phase des Wahlkampfes mit solchen Veranstaltungen auch in die Stadtteile zu gehen“, kündigt Bernd Köhler als Mitveranstalter schon einmal an.

(Text & Bilder: cki)

Rund 300 Menschen trafen sich am Freitagabend vor dem Saalbau am Neustadter Hauptbahnhof und demonstrierten gegen die erneute Vereinnahmung des Hambacher Schlosses durch die rechtspopulistische AfD. Gegen Nachmittag zogen bereits rund 50 AfD-Anhänger in der Nähe des Hambacher Schlosses zu einem Demonstrationszug auf, um wie gewohnt über Migranten, Flüchtlinge ihren Hass und Hetzte zu verbreiten. Ab 16 Uhr tagte dann die AfD-Landtagsfraktion im Schloss, unter anderen mit Fraktionschef Uwe Junge und AfD-Chef Alexander Gauland.

,Hambach ist Vielfalt` war nicht nur der Slogan der Gegendemo, vielfältig war auch der gesamte Gegenprotest. Gruppen, Bündnisse, Parteien, Vereine u.a. Neustadt gegen Rechts, SPD Neustadt, Die Grünen Neustadt, OAT Neustadt/Mannheim, Aufstehen gegen Rassismus Südpfalz u. Rhein Neckar, Heidelberg gegen Rassismus, Kandel gegen Rechts reihten sich in den Demonstrationszug zum Marktplatz ein.

Die Europa-Hymne „Ode an die Freude“, von den Teilnehmern der Kundgebung live gesungen, sorgte gleich zu Beginn für ein deutliches Zeichen für Europa und die Demokratie. .

Die erste Rednerin auf dem Neustadter Marktplatz war die Beigeordnete Waltraud Blarr (Grüne), die im Namen des Oberbürgermeisters und des gesamten Stadtvorstandes sprach. Sie appellierte deutlich und entschlossen für die Demokratie zu kämpfen.

Außerdem sprach die SPD-Landtagsabgeordnete Giorgina Kazungu-Haß und der Landesvorsitzende der Grünen, Josef Winkler. Auch sie riefen die Bürger auf, sich zu engagieren und ein Zeichen gegen rechts und die AfD zu setzen. „Das, was zurzeit in Europa, Deutschland passiert, kann unser Leben verändern“, sagte Giorgina Kazungu-Haß.

Josef Winkler lobte den Stadtvorstand von Neustadt für seine Solidarisierung mit den Demonstranten. „Es ist ein starkes Zeichen wenn Stadt, Bündnisse, Gruppen und die Zivilbevölkerung an einem Strang ziehen“.

Das könnte man sich auch für Kandel wünschen, dann wäre das Problem der Instrumentalisierung von Rechts vielleicht schon längst Geschichte (A.d. Autors).

Auch aus der Zivilgesellschaft kamen mehrere Appelle an die Bürger*innen. Stefan Werdelis vom Verein Neustadt gegen Fremdenhass sagte „Die Demokratie lebt davon, dass alle, Männer und Frauen für unsere demokratischen Werte einstehen“,.

Für einen musikalischen Beitrag sorge die in der Südpfalz bekannte Sängerin Martina Gemmar mit einer eigenen Interpretation „Die Gedanken sind frei“ ohne den Respekt zum Original zu verlieren.  

(jb)

Bildergalerie

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