Ein Jahr ist die Debatte um das sogenannte Bürgergeld nun her. Das Gesetz dazu wurde im Herbst 2022 von der Ampelkoalition beschlossen und zum 01.01.2023. hat das Bürgergeld Hartz4 als vermeintliche Grundsicherung abgelöst. Vor Kurzem wurden Fragmente aus der Debatte erneut aufgegriffen, als die planmäßige Erhöhung des Regelsatzes konservative und liberale, aber auch vermeintlich progressive zu der Frage veranlasste, ob sich denn Arbeiten nun überhaupt noch lohne. Dass sowohl der neue Name als auch die kaum die Inflation ausgleichenden Erhöhungen der Regelsätze für Arme und Armutsgefährdete wenig an ihrer Lage verändert haben, legen Helena Steinhaus und Claudia Cornelsen in ihrem Buch „ES BRAUCHT NICHT VIEL“ dar. 

Nach einer Einleitung mit einem Ausblick auf die Gedanken hinter dem Buch und der Arbeit des Vereins Sanktionsfrei e.V., in dessen Vorstand

ES BRAUCHT NICHT VIEL; 245 Seiten, S. Fischer Verlag; 24,00€

die beiden Autorinnen aktiv sind, wird die Entstehungsgeschichte des Bürgergeldes nachgezeichnet. Statt der „größten Sozialreform der letzten Jahrzehnte“ entlarfen Steinhaus und Cornelsen das Bürgergeld als „eine unwesentliche Reform des Altbekannten“. Diesen Standpunkt stellen die Autorinnen in elf Kapiteln auf sehr eingängige Weise immer wieder dar, wenn sie Aspekte der Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte und die Interessen politischer Akteure auf politisch- moralischer Ebene ebenso offenlegen, wie ökonomische Bedingungen und Hintergründe. Nebenbei werden Zahlen bereitgestellt, die Erzählungen vom „Sozialschmarotzer“ oder den faulen Arbeitslosen widerlegen, die uns auch in aktuellen Talkshows begegnen. Dabei kommt man sich beim Lesen nie vor, als hätte es ein philophisches oder ökonomisches Proseminar benötigt, um die Argumentationen nachvollziehen zu können.

Gerade die verständliche und direkte (An-)Sprache lässt eine:n in das Buch und die Gedanken der Autorinnen hineinziehen, was sonst bei vielen Sachbüchern durch eine betonte Sachlichkeit und Distanz verhindert wird, damit oft aber den Stoff seiner emotionalen Dimensionen entkleidet. Schonungslos im besten Sinne, schaffen es Steinhaus und Cornelsen einen Bogen zu spannen zwischen dem scheinbar abstrakten Großen und Ganzen einer Sozialpolitik unter neoliberalem Vorzeichen und deren konkreten Auswirkungen auf betroffene Menschen.

So erfährt man nicht nur Fakten und Argumente, auf die man bei der nächsten Diskussion zum Unsinn von Sanktionen oder dem sogenannten Lohnabstandsgebot, zurückgreifen kann, sondern bekommt durch kleine Alltagserzählungen von Betroffenen zwischen den einzelnen  Kapiteln auch ein Gefühl dafür, unter welchen unsolidarischen, pekären und herabwürdigenden Bedingungen Menschen unter dem System Hartz4/Bürgergeld leiden. Sollte der zivilisatorische Fortschritt eines Sozialstaates doch nicht eigentlich darin liegen Sicherheit zu geben und ein Existenzminimum (Bundesverfassungsgericht) zu garantieren, dass Betroffenen Zuversicht bietet, statt sie in „Notlagen und Ohnmachtssituationen“ zu befördern.

Sowohl die Darstellung in vier Akten der Kampagne von CDU/CSU gegen das Bürgergeld, die minutiöse Analyse einer Talkshow-Szene, oder auch die „Expedition ins Unbekannte“ der Jobcenter, zeigen wie interessant und in welcher Breite und Vielfalt ein Thema dargestellt werden kann, ohne sich im Beliebigen zu verlieren. Dadurch liefern Steinhaus und Cornelsen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur richtigen Zeit, sondern zeigen auch, dass man Emotionalität („Verdammt noch mal“) und Fakten durchaus zuammenbringen kann. Sie legen damit nicht nur ein inhaltlich aufklärendes Buch, sondern auch mitreißendes Buch vor, das sich nicht davor scheut, die Verantwortlichen für das System Hartz4/Bürgergeld und dessen Gefahr für Demokratie und Solidarität zu benennen. Lediglich die im Untertitel angesprochene Frage danach „wie“ der Sozialstaat positiv verändert werden könne, bleibt gegen Ende hin etwas vage. Doch findet sich hier, neben der zeitgeistigen Forderung nach Bewusstwerdung und Privilegiencheck, auch die Aufforderung „physische Präsenz, gemeinschaftliches Miteinander und solidarische Geselligkeit“ herzustellen und sich damit dem neoliberalen Zeitgeist entgegen zu stellen. Die 245 Seiten dieses Buches liefern jedenfalls genug Stoff, um über den Zustand und die Möglichkeiten unserer Gesellschaft ins Gespräch zu kommen.

Rezension: DeBe

Am 22. April veröffentlichte die Redaktion des KIM die Pressemitteilung des Bündnisses „Nordisches Modell“ unkommentiert unter dem Titel: Starke Stimme(n) für eine moderne Prostitutionspolitik in Deutschland.

Und diese Stimme hat viel zu sagen. Prostitution sei „ein perfides System aus sexueller Ausbeutung und brutaler Gewalt“. Ich dachte bisher es sei eine sexuelle Dienstleistung, zwischen Erwachsenen, gegen Entgelt. Diese Stimme fordern nun auch, dass Deutschland endlich wegkommt von „den gescheiterten Regulierungsversuchen des nicht regulierbaren Gewaltsystems Prostitution“. Nun kann nur spekuliert werden, welche Regulierungsversuche sie meinen.

Etwa das im Jahr 2002 in Kraft getretene Prostitutionsgesetz?
Durch dieses wurde einiges rund um das Feld der Prostitution, welche zwar seit 1927 legal war, aber als sittenwidrig und gemeinschaftsschädlich galt mit dem Ziel entkriminalisiert, die Sexarbeitenden zu stärken und zumindest rechtlich zu entdiskriminieren und zwar explizit die Sexarbeiter*innen und nicht die Kund*innen und Bordellbetreiber*innen.

Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, laienhaft als Zwangsprostitution bezeichnet, war damals und ist bis heute strafbar, auch wenn sich Begrifflichkeiten durch die Neufassung des Gesetzes 2005 veränderten.

Die EU Osterweiterung, die extrem unterschiedlichen Lebensstandards innerhalb der EU, die damit einhergehende Arbeitsmigration, sowie die 2005 eingeführten Hartz IV Gesetze, schafften in Deutschland einen prekären Niedriglohnsektor der auch vor der Sexarbeit nicht halt machte, da gerade dort der Einstieg in Arbeit, z.B. bei Sprachbarrieren besonders niedrigschwellig ist.

Vielleicht meinen sie auch das am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz.
Ziel des Gesetzes sei es, Prostituierte „besser zu schützen und ihr Selbstbestimmungsrecht zu stärken, […] Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen und zum Schutz der Gesundheit […] zu schaffen“ sowie „Menschenhandel, Gewalt gegen Prostituierte und Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei zu bekämpfen“.
Im Gegensatz zum überwiegend entkriminalisierenden Prostitutionsgesetz von 2002, kann dieses Gesetz als klarer Versuch einer Regulierung der Prostitution gewertet werden. Erlaubnispflicht von Bordellbetrieben, Beratungspflicht und Zwangsregistrierung, sowie verbindliche Vorgaben für Arbeitsplätze (Duschen, Toiletten, Kondompflicht etc.), deutlich erweiterte Befugnisse der Polizei, wie Durchsuchungen von privatem Wohnraum auch ohne Durchsuchungsbefehl bei Verdacht auf Prostitution etc..
Es ist also anzunehmen, daß das „Bündnis Nordisches Modell“ dieses doch recht junge Gesetz als gescheitert bezeichnet und somit mehr weiß, als das für die Auswertung zuständige Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dieses schrieb im am 30.06.2020 veröffentlichten Zwischenbericht „eine Auswirkung dieses Gesetzes ist zum jetzigen Zeitpunkt und alleine auf der Grundlage der beschränkt aussagekräftigen statistischen Daten nicht möglich“. Der Start einer hoffentlich trotz Corona-Pandemie aussagekräftigen Evaluation ist für Juli 2022 geplant.

Das Bündnis sieht die Lösung aller Probleme im „Nordischen Modell“. Das Wissenschaft und Forschung regelmäßig moniert, dieses Modell gebe es gar nicht, da das sogenannte „Nordische Modell“ in den verschiedenen Ländern ganz unterschiedlich umgesetzt wird und auf unterschiedliche soziokulturelle Bedingungen trifft, stört diese ExpertInnen wenig. Auch über die Frage, wie die versprochene Entkriminalisierung im Unterschied zu heute aussehen soll kann nur spekuliert werden. Logische Konsequenz aus dem im „Nordischen Modell“ implementierten Sexkaufverbot, wäre tatsächlich die Abschaffung der Sperrbezirke, denn wenn Sexkauf überall verboten ist, dann braucht es ja weder Rotlichtviertel, noch Verbotszonen. Die Reaktion von Verwaltungsbehörden und Polizei darauf, darf mit Spannung erwartet werden.
Wahrscheinlich bleibt man mit Absicht unkonkret. Schließlich ist das Ziel dieser Neo-abolitionistischen Anti-Sexarbeitsbewegung nicht die Entkriminalisierungen oder gar Besserstellung der Frauen in der Sexarbeit (männliche und genderdiverse Sexarbeit wird ignoriert um das Narrativ Sexarbeit=Frauenunterdrückung aufrecht erhalten zu können), sondern die Nachfrage nach sexuellen Dienstleistungen durch Kriminalisierung der Kunden auszutrocknen und damit letztlich Sexarbeiter*innen die Arbeitsgrundlage zu entziehen.
Genau dies würde aber zu einer massiven Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende führen und darauf weisen eine Reihe von Auswertungen zum sogenannten Nordischen Modell hin.

So ist es wenig verwunderlich daß in diesem Bündnis Terre de Femme Deutschland zu finden ist, welches regelmäßig antimuslimische Ressentiments schürt und offen trans*feindlich ist, aber nicht Amnesty international, die deutsche Gesellschaft für Menschenrechte oder BufaS e.V. (Bündnis Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter) die ein Sexkaufverbot ablehnen. Es scheint diese Stimme(n) ist wohl eher laut als stark und das Modell alles andere als modern.

Daß es in der Sexarbeit auch Gewalt, Ausbeutung, Rassismus und Sexismus gibt bestreitet niemand. Diese Phänomene sind aber gesellschaftlicher Natur und nicht charakteristisch für sexuelle Dienstleistungen. Natürlich sollte Niemand im Bereich der Sexarbeit arbeiten müssen, der dies nicht will, dafür braucht es Umstiegs- und Qualifizierungsangebote die nicht direkt in Abschiebung, Obdachlosigkeit, Hartz IV oder Schulden führen.

Gerade für Mannheim mit seinen schwierigen Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter*innen wäre ein lösungsorientierter sachlicher Diskurs der einerseits nicht ständig den jetzt schon strafbaren Menschenhandel mit legaler Sexarbeit verwechselt und andererseits Sexarbeitenden nicht jegliche Selbstbestimmung und Handlungsmacht abspricht wichtig.

Wer sich also, jenseits von Sexualmoral und ihrem Bedürfnis nach Kontrolle des weiblichen Körpers, auf den aktuellen Stand der Debatte bringen möchte, sei auf „ The Prostitution Problem“ in „Archives of Sexual Behavior“ der führenden internationalen Fachzeitschrift für Sexualforschung (Grundlagenartikel von Benoit et al. 2019 mit 8 darauf bezogenen Kommentaren) verwiesen. Soviel sei verraten, diese Expert*innen sprechen sich überwiegend gegen den aktuellen Trend repressiver politischer Maßnahmen aus und fordern dazu auf, genauer zu analysieren, was für wen an der Sexarbeit eigentlich das „Problem“ ist und welche Unterstützungsangebote aktive und ehemalige Sexarbeiter*innen tatsächlich fordern.

Isabell Fuhrmann
BDSM-Coach

Ein wichtiger Etappensieg – Sanktionsregime aber noch nicht durchbrochen

Das Bundesverfassungsgericht hat vor einer Woche beschlossen, dass Sanktionen von 60% und mehr verfassungswidrig sind. Das ist sicher ein wichtiger Etappensieg, schließlich wurde mit der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe unter Gerhard Schröder (SPD) eine wichtige Säule des Sozialstaates eingerissen.

Nach dem BVG-Urteil: Infostand am 6.11. mit Gerd Millgramm vor dem JobCenter (Foto KIM)

Mit den verschiedenen Hartz-Reformen in der Agenda 2010 wurde das Prinzip „Fördern und Fordern“ eingeführt. Das besagt nichts anderes, als dass eine reine Grundsicherung als solche nicht mehr existierte. Wer eine „zumutbare“ Arbeit nicht annehmen wollte, konnte unter das bereits kleingerechnete Existenzminimum gekürzt werden. Was zumutbar war, das entschieden die Sachbearbeiter*innen im Jobcenter. Wer also als Krankenschwester oder Maurermeister mit Mitte Fünfzig einer wirtschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahme im Betrieb zum Opfer fiel, fand sich nach einer kurzen Übergangsphase im Arbeitslosengeld 1 dann auch recht schnell im Arbeitslosengeld 2, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, wieder.  Wer also Förderung bedarf, muss sich auch der Forderung unterwerfen, nämlich jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, der ihr oder ihm angeboten wird.

Die menschliche Tragik hinter besagten Fällen verdient einen näheren Blick. Denn nicht nur das Sozialstaatsversprechen wurde mit den Hartz-Reformen Stück für Stück erodiert, auch die kulturelle und soziale Ächtung nahm ihren Lauf. Mit dem sogenannten „Hartz-IV Fernsehen“ und unter kräftiger Beihilfe der BILD Zeitung wurde das Image von Langzeitarbeitslosen, die sich gemächlich in der sozialen Hängematte breitmachen, etwaiges Kindergeld für Bier und Zigaretten ausgeben und eigentlich gar nicht wirklich arbeiten wollen verbreitet. Dass die Realität ganz anders aussieht, dass die absolute Mehrheit dringend einen Job sucht um dieser sozialen Ächtung zu entfliehen – geschenkt.

So wundert es auch nicht, dass die Löhne sich in Deutschland seit 2005 im europäischen Vergleich schlecht entwickelt haben, zwischendurch gab es sogar eine Reallohnsenkung – einmalig für ein reiches Industrieland wie Deutschland! Wenn ein Staat Arbeitslose zu der Annahme praktisch jeden Jobs nötigen kann, dann sinken die Löhne. Doch die Verantwortlichen wollen von dieser Kausalkette oft nichts wissen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht nun die Möglichkeit einer Vollsanktion, also die Streichung aller Gelder, unterbindet, dann ist das schlichtweg eine sozialpolitische Notwendigkeit. Erneut ist es aber das Bundesverfassungsgericht, das im Bereich Hartz IV tätig wurde und nicht die Bundesregierung. Die Einhaltung grundlegender Menschenrechte, nämlich die Wahrung der Würde des Menschen – das muss in Deutschland leider vor Gericht erstritten werden.

Das Sanktionsregime ist damit aber noch nicht durchbrochen, dafür braucht es mehr. Als LINKE fordern wir deswegen eine sanktionsfreie Mindestsicherung, von der man auch tatsächlich leben kann. Denn dass der „Warenkorb“, mit dem das Existenzminimum berechnet wird, künstlich runter gerechnet wird, das ist ja weitläufig bekannt. Unsere Fraktion in Berlin wird dieses Urteil genau analysieren und dafür sorgen, dass es auch umgesetzt wird.

Auf lokaler Ebene konnten wir schnell handeln und haben direkt nach dem Urteil eine Flugblattaktion vor dem Jobcenter durchgeführt. Die Betroffenen zu informieren ist der erste Schritt, um sie dabei zu unterstützen ihre Rechte wahrzunehmen. Am Donnerstag dem 21.11 werde ich an einem weiteren Infostand (ab 13 Uhr) vor dem Jobcenter teilnehmen und dann auch ein Gespräch mit dem Leiter des Jobcenters Mannheim, Dr. Jens Hildebrandt, führen. Die Umsetzung der neuen Gesetzeslage zu Gunsten der Betroffenen wird dabei auch Thema sein.

Gökay Akbulut (MdB)

Im vierten Quartal 2017 hatten die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, neu in die Partei eingetretene Mitglieder, modern und zeitgemäss, zu Online-Telefonkonferenzen eingeladen, um diese zu begüßen. Anliegen der Neumitglieder konnten in die Diskussion eingebracht werden. Wir berichten nach von einer Telefonkonferenz am 14.12.17, bei der auch Pressevertreter zugelassen waren.

Die Themen am 14.12.17 in der Tele-Konferenz mit Bernd Riexinger waren:

1) AfD im Bundestag / Kampagne gegen Rechtsnationalisten / Aufstehen gegen Rassismus

2) Verfassungsschutz / BND und die Überwachung von Bundestagsabgeordneten am Beispiel von Gökay Akbulut

3) Pflegenotstand / Mieten und Wohnen / Frieden und Militarismus / Wirtschaftspolitik und Gewerkschaftsarbeit, und weitere gesellschaftlich relevante Themen wie z.B. ökologische Verkehrspolitik.

Glühende Diskussionen unter den Teilnehmer*Innen – Bernd Riexinger bezieht selten klare Stellung

Ad 1) „Die AfD sei im gegenwärtigen Bundestag isoliert“, so Bernd Riexinger. Die aktuelle Stunde am 13.12.17 zum Thema Linksextremismus wurde für die AfD zum Fiasko, führte er weiter aus. Erkannt wurde, nach seinen Worten, dass die AfD bundes- und europaweit in extrem-rechtsnationalen Bereichen aktiv ist und mit Gruppierungen in diesem Spektrum bestens vernetzt ist. Die Linke will mit einer „Kampagne gegen Rechtsnationalisten“ in 2018 darauf antworten. Und damit auch eine Antwort darauf geben, weshalb Anhänger der „Querfront“ (Verschwörungstheoretiker) keinen Platz mehr haben sollten in der eigenen Partei. Die Linke unterstützt das Bündnis „Aufstehehen gegen Rassismus“ ohne Einschränkungen; als Partei wirbt man aber auch für eigenen  Angebote zur Weiterbildung, um Menschen fit zu machen gegen Hass- und Hetzparolen aus rechten Milieus.

Ad 2) Bernd Riexinger sagte sinngemäss: „Die Partei stellt sich klar hinter die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aus Mannheim, dies auf Bundes- und Landesebene. Anstrengungen würdem unternommen werden um herauszufinden was Verfassungsschutz und BND (Bundesnachrichten Dienst) über Gökay Akbulut und andere Politiker an Daten gesammelt haben könnten und aus welchem Grund.“

Ad 3) Die bekannten Positionen wurden argumentativ von Bernd Riexinger vorgetragen und in Teilen nur unbefriedigend beantwortet.

Etwas deutlicher wurde es bei Tele-Konfrerenz alleine bei den Kernthemen „Hartz 4 und prekäre Beschäftigung“  (€1050,- ; möglicher Widerstand gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen und den Zwang jede Beschäftigung annehmen zu müssen), sowie beim Thema Friedenspolitik („Keine deutsche Beteiligung an militärischen Auslandseinsätzen; keine Rüstungsexporte“).

Weitere Themen der Tele-Konferenz:

• Mieten und Wohnen muss für alle erschwinglich sein (Zitat Bernd Riexinger: „Warum nicht mal eine Besichtigung einer Luxuswohnung nach Neusarnierung machen und spannende Fragen stellen?“).
• Energie- und Verkehr: „Dem grün-angestrichenen Kapitalismus“ muss widersprochen werden;  Energien müssen für Alle sozialpolitisch vertretbar verfügbar sein; ökologische Verkehrspolitik eingeschlossen.“
• Pflegenotstand war auch ein sehr wichtiges Thema unter den Teilnehmer*Innen. Zu den gestellten Fragen versprach Bernd Riexinger Antworten nachzureichen, ebenso wie zu den anderen aus Zeitgründen nicht weiter behandelten Themen.

(Bericht und Foto Christian Ratz , und Stefanie Loos/Reuters, weiteres Foto)

Wir, die Verdi Erwerbslosen fordern „Weg mit dem Armutsgesetz Hartz IV“! und rufen auf:
Kommt am 10.März um 12.00 Uhr nach Mannheim, Bushaltestelle „REAL Vogelstang“, Buslinie 54, ab Bahnhof Käfertal

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir unterstützen den bundesweiten Aktionstag der Kampagne „AUFRECHT BESTEHEN“ der KOS (Koodinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen) 2014 hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles SPD angekündigt, zumindest die Sanktionen der unter 25 Jährigen (100% Sanktionen einschließlich Streichung der Mietzahlung) abzumildern. Leichte Verbesserungen wurden in Aussicht gestellt.  Doch nun sollen plötzlich für die sechs Millionen Hartz IV-Bezieher massive Sanktionen erhalten bleiben und weitere Verschlechterungen eingeführt werden. Einen Teil der Regelungen halten wir für nicht verfassungskonform. Hier einige der gravierenden Beispiele aus der Mogelpackung „Rechtsvereinfachung“ der schwarz/roten Bundesregierung:
• Die Leistungen für Heizkosten sollen beschnitten werden.
• Bei Erwerbstätigen, die aufstockend Hartz IV beziehen, sollen Freibeträge eingeschränkt und mehr Einkommen angerechnet werden. Dadurch sinkt ihr Leistungsanspruch.
• Der Lebensunterhalt von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen wohnen, wird noch weniger gedeckt sein als heute.
• Leistungsberechtigte, bei denen unterstellt wird, sie würden nicht genug tun, um ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern, droht eine Rückzahlungspflicht der Leistungen. (Erweiterte Ersatzleistungsansprüche bis zu vier Jahren)

Die Verschlechterungen und die mehr als eine Million Sanktionen, welche die Jobcenter im Jahr 2014 verhängten, wirken sich auf alle lohnabhängigen Beschäftigten aus. Sie  sind nicht nur unsozial, weil Hartz IV das Minimum an Geld gewährleisten soll, dass ein Mensch mindestens zum Leben braucht. (Landessozialgericht Gerau). Kürzungen daran würden sich nach der eigenen Logik verbieten. Wir sind gegen die Sanktionen, weil schon der geltende volle Regelsatz viel zu niedrig ist. Die Sanktionen sind auch extrem  arbeiterfeindlich: Wer als Erwerbsloser nichts anderes tut als darauf zu bestehen, eine Arbeit mit Sozialversicherungsschutz oder mit Tariflohn oder zumindest mit Mindestlohn (der für Langzeiterwerbslose nicht gilt) haben zu wollen, der bekommt sein Hartz IV schrittweise auf Null gekürzt, und jetzt soll er noch mit erweiterten Ersatzansprüchen über Jahre ins Elend getrieben werden. Vier von zehn Sanktionen, gegen die  geklagt wird, werden von den Gerichten als rechtswidrig erklärt. Also fast die Hälfte. Dieses Ergebnis zeigt, dass so auch kritische Menschen, die gegen diesen unsäglichen Drehtüreffekt nach unten  sich berechtigt wehren, mundtot gemacht werden können und sollen. Die Hartz
Gesetze und die Agenda 2010 die 2004 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen wurde und von CDU und FDP  weiter verschärft, hat die Gewerkschaften geschwächt und in der Konsequenz die Profite durch Dumpinglöhne (Leiharbeit und Werksverträge) erhöht.

Diese Gesetze können nur durch den gemeinsamen Kampf von Beschäftigten  und Erwerbslosen wieder rückgängig gemacht werden. Wir fordern einen Mindestlohn von 10 Euro und eine weitere Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich Es ist
bezeichnend, dass auf der einen Seite Menschen durch systematische Ausgrenzung krank werden und auf der anderen Seite  neben immer größerer Arbeitshetze 60%
der Beschäftigten Überstunden schieben müssen, davon 17% bis zu 48 Stunden in der Woche und das bei einer immer längeren Lebensarbeitszeit und bei gleichzeitiger
jährlichen Rentenkürzung Gemeinsam gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen!
Verdi Erwerbslosenausschuss Rhein-Neckar