Prof. Dr. Matthias Goldmann, Völkerrechtler an der privaten ESB Universität, spricht auf der Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag im Haus der Evangelischen Kirche.

Der Antikriegstag ist mehr als ein Gedenktag – er ist ein politisches Signal gegen Krieg, Militarisierung und rechte Hetze. In Mannheim kamen am 1. September etwa 100 Menschen im Haus der Evangelischen Kirche zusammen, um dies zu unterstreichen.

Eingeladen hatten der DGB Rhein-Neckar, die DFG-VK Mannheim, der KDA Mannheim, die Katholische Arbeiterbewegung KAB, die Naturfreunde Mannheim,das Ökumenische Bildungszentrum sanctclara und die VVN-BdA. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch die musikalischen Beiträge von Andreas Rathgeber mit seinem Akkordeon

Nach den einleitenden Worten von Vertreterinnen des DGB und der Kirche sprach Matthias Goldmann, Professor für internationales Recht an der EBS Universität für Wissenschaft und Recht in Wiesbaden. Der Völkerrechtler erinnerte daran, dass das Gewaltverbot der UN-Charta eigentlich die Grundlage des internationalen Rechts bildet – ein Prinzip, das jedoch in der Praxis sehr unterschiedlich angewandt wird. So sei der Angriff Russlands auf die Ukraine klar ein Bruch des Völkerrechts, werde auch weltweit geächtet und sanktioniert. Doch andere Fälle, etwa die jahrelange Besatzung palästinensischer Gebiete oder der völkerrechtswidrige Irakkrieg, hätten keine vergleichbaren Konsequenzen nach sich gezogen. Diese doppelten Standards, so Goldmann, untergraben die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts und stärken den Eindruck, dass es letztlich den Interessen der Mächtigen dient.

Goldmann betonte, dass Außen- und Innenpolitik eng zusammenhängen: Eine militarisierte Außenpolitik begünstigt autoritäre Tendenzen im Innern. In den USA zeige sich das etwa in der Politik Donald Trumps, der internationale Abkommen kündige, die UNO und andere internationale Organisationen schwäche und zugleich im Inneren die demokratischen Institutionen unter Druck setze. In Deutschland wiederum würden Demonstrationen, insbesondere mit Bezug zum Nahostkonflikt, unter dem Vorwurf des Antisemitismus zunehmend verboten – ein Beispiel dafür, wie außenpolitische Konfrontationen ins Innere wirken und Grundrechte einschränken. Friedenspolitik bedeute daher immer auch den Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte.

Goldmann forderte eine Rückbesinnung auf die Grundpfeiler des internationalen Rechts: kollektive Sicherheit, verbindliche Abrüstungsschritte und die konsequente Anwendung der Regeln auf alle Staaten. Notwendig seien eine Stärkung der Vereinten Nationen, ernsthafte Abrüstungsverhandlungen und der Abbau nuklearer Arsenale statt immer neuer Aufrüstungsschübe. Nur wenn internationales Recht nicht länger selektiv ausgelegt werde, könne es wieder Vertrauen schaffen und als Instrument der Friedenssicherung wirken.

An diesem Abend wurde unmissverständlich klar: Man darf sich mit Militarisierung und Kriegslogik nicht abfinden. Frieden fällt nicht vom Himmel, er muss erkämpft werden. Und dieser Kampf richtet sich auch gegen eine deutsche Außen- und Rüstungspolitik, die immer stärker auf militärische Stärke setzt – statt auf Verständigung und Abrüstung.

Text: Hans Marin | Foto: Doris Banspach

Für Dienstag, 24.11.2020, hatten die kurdischen Vereine und Gesellschaften kurzfristig im ganzen Bundesgebiet zu dezentralen Kundgebungen gegen die Zuspitzung der Lage in Şengal (Nord-Irak/Süd-Kurdistan) und zum Gedenken an den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden im Sommer 2014 durch die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) und gegen drohende neue Genozide an der ezidischen Bevölkerung in Şengal aufgerufen. In Mannheim fand eine Kundgebung am 24.11.2020 um 18.00h auf dem Paradeplatz statt. Es sprachen Vertreter der kurdischen Vereine und ein Vertreter der Partei die Linke, zugleich auch namens der Mannheimer Bundestagsabgeordneten der Linken, Gökay Akbulut.

Unmittelbarer Anlass der Kundgebung ist ein Abkommen zwischen der irakischen Zentralregierung und der Führung der autonomen Region Kurdistan im Irak unter Kontrolle der PDK (Bazani). Danach sollen an den Vertretungen der ezidischen Bevölkerung in der Region vorbei, die Handlanger der Türkei und der Expansionspolitik Erdogans in Nahost die Kontrolle über das Gebiet übernehmen. Die irakische Zentralregierung hat Militär nach Şengal verlegt und die PDK (Bazani) hat bewaffnete Kräfte dort zusammengezogen. „Der Großteil der Ezidinnen und Eziden steht der PDK misstrauisch oder gar feindlich gegenüber. Hintergrund ist der kampflose Rückzug der PDK-Peschmerga am 3. August 2014, als die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) einen Genozid und Femizid in Şengal verübte.“ (ANF)

Dagegen hatte sich der Autonomierat von Şengal (MXDŞ) mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Der Autonomierat stellt darin u.a.fest:

„Die Ezidinnen und Eziden sind heute in der Lage, ihre Selbstverteidigung ohne Intervention von außen zu gewährleisten. Wir sind bei der Verteidigung unserer Existenz nicht auf die Anwesenheit fremder Truppen angewiesen. Im Übrigen handelt es sich bei denjenigen, die heute die militärische Oberhand in Şengal beanspruchen, um jene Kräfte, die sich dem IS-Überfall durch Flucht entzogen haben. Unser Volk ist nicht im Mindesten auf Konfrontation aus. Aber sollte es zu Angriffen auf unsere Errungenschaften kommen, werden wir unser legitimes Recht auf Selbstverteidigung ausüben“.

Was mit dem Abkommen geplant ist, beurteilt der Autonomierat wie folgt – geplant ist:

„- Der Bruch des Willens der ezidischen Bevölkerung, was gleichbedeutend mit der Auslöschung der Selbstverteidigung Şengals ist,

– Verhaftung der Ezidinnen und Eziden, die gegen den IS kämpf(t)en,

– Die Beschlagnahme der Waffen, die bei der Verteidigung Şengals zum Einsatz kommen,

– Die Trennung der Verbindungen zwischen den einzelnen Dörfern, Vierteln und Städten durch die Einrichtung von Kontrollpunkten,

– Die Einkesselung heiliger ezidischer Stätten und Stationierung fremder Streitkräfte durch Belagerung der Grenzen Şengals,

– Die Wiederansiedlung von ehemaligen arabischen Bewohnern, die dem IS bei der Tötung, Verschleppung und dem Verkauf von Ezidinnen und Eziden auf Sklavenmärkten Schützenhilfe leisteten.

Unsere Bevölkerung muss handeln.“

Zusammenfassend lassen die einzelnen Punkte den Schluss zu, dass es sich bei einer Umsetzung des Abkommens um den 75. Genozid an der ezidischen Gemeinschaft handeln würde. Der MXDŞ ruft die kurdische und internationale Gemeinschaft auf, umgehend aktiv zu werden: „Das, was die Dschihadisten des IS nicht vollenden konnten, wird durch das von der irakischen Regierung erlassene Dekret faktisch zum Gesetz. Unser Volk in allen Teilen Kurdistans und die politischen Parteien müssen handeln, um das neue Ferman (Genozid) zu verhindern.“

OMÍERAT VON ŞENGAL (MXDŞ)

(Alle Zitate nach ANF News, „Şengal-Rat warnt vor 75. Genozid an Eziden“ v. 24.11.2020)

Kundgebung am 24.11. in Mannheim gegen den erneut drohenden Völkermord an den Ezid*innen .

Der Vertreter der Linken forderte u.a. dass sich der Drahtzieher hinter den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffsaktionen im Nahen-Osten, Erdogan, und sein Militärapparat, hinter die Grenzen der Türkei zurückziehen müssen. Darauf mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln hinzuwirken ist Aufgabe der deutschen Bundesregierung, der EU und der Vereinten Nationen, die den Völkermord an den Eziden geschlossen verurteilen. Die Waffenlieferung an und die politische Unterstützung der Expansionspolitik der Türkei durch Deutschland müssen sofort beendet werden. Bei allen Verfahren vor internationalen und nationalen Gerichten gegen IS-Mitglieder ist auch wegen des Völkermordes an der ezidischen Bevölkerung zu ermitteln und zu verurteilen. Geflohene Ezidinnen und Eziden in Deutschland müssen mit ihren Familien sofort und ohne schikanöse Verfahren einen gesicherten Status in Deutschland erhalten.

cc (Bild: KIM)

Für die Öffentlichkeit im Rhein-Neckar-Raum kam es mehr als überraschend, dass „Evolution. Jetzt“ am 22.04.18 eine Kundgebung am Mannheimer Paradeplatz angemeldet hatte. Dementsprechend schwach war mit in der Spitze rund 20 TeilnehmerInnen auch die Resonanz. Verschwörungstheorien, pauschal-Kritiken und der Hinweis darauf, dass die Presse regierungsgesteuert sei (N.B.: eine Presseanfrage dieser Redaktion blieb bis zum heutigen Zeitpunkunkt unbeantwortet) bestimmten das sehr überschaubare Programm. Bereits existierende Initiativen und Vereine in Mannheim, die sich aktuell und auch schon in der Vergangenheit bereits intensiv mit der Thematik öffentlichkeitswirksam platziert hatten, waren mehr als überrascht, dass der Anmelder sich nicht mit diesen in Kontakt gesetzt hatte.

Die Chronologie:

Vollkommen überrascht von diesem Vorstoß zeigten sich beispielsweise die Initiative „Nein zum Krieg – Solidarität mit Afrin“ und der gemeinnützige Verein „Mannheim sagt Ja!“, welche beide in der Vergangenheit und auch schon in diesem Jahr hinsichtlich der Thematik aktiv waren. Zu erwarten gewesen wäre, dass sich „Evolution.Jetzt“ mit diesen und anderen Akteuren in der Stadt ins Einvernehmen setzt.

Der erste Rap-Beitrag am vergangenen Sonntagnachmittag zum Auftakt war schon ein Desaster. Anlage schwach, kein Playback. Der Versuch einer Impro war nicht besser; weder gesanglich noch inhaltlich.
Markus wurde als Redner über die mitgeführte Lautsprecheranlage angekündigt. Was am Versammlungsort gesprochen wurde konnte man nur aus maximal 10-20 Metern Entfernung vernehmen. Bei Markus handelt es sich sehr wahrscheinlich um Markus Raphael (aus Ludwigshafen/Rhein), der eine „Evolution.Jetzt“-Seite im Internet betreibt.

Er und weitere RednerInnen strapazierten folgende Punkte und Themen, die ich mir aufgeschrieben habe. Hier eine Auswahl:

– Grobe Pauschalkritik an/m 7-jährigen Syrienkrieg, Weißhelmen, Merkel, NATO, USA, Fake News und Russland
– „(zuletzt erfolgte) Giftgasanschläge in Syrien seien nicht bewiesen“
– Gutachten der Bundesregierung dazu versus Angela Merkel (Luftschläge gegen militärische Ziele nahe Damaskus)
– Massenmedien würden die Regierung kontrollieren versus „Lügenpresse“ berichtet im Sinne der Bundesregierung
– „Die Täuschung der Bevölkerung hat bereits mit dem Vietnam-Krieg begonnen“
– „Ein Krieg im Irak hat nie stattgefunden. Hierbei würde es sich um eine Manipulation der Öffentlichkeit handeln.“
– Die Medien hätten die Pro-Gaddafi-Demos verschwiegen
– „Das ZDF würde gefälschte Filmbeiträge über den Kriegsbeginn in Syrien verbreiten“
– Russland würde sich an keinen militärischen Aktionen (in Syrien) beteiligen. „Hierfür gäbe es keine Belege“.
– Kriegspropaganda würde „Made in USA“ sein; CIA-getrieben aus geopolitischen Interessen.
– „Kriegsverbrechen in Syrien“ wären erfunden
– Jugoslawien-Krieg-Hufeisenplan 1999 soll sich jetzt angeblich auswirken
– Montagsmahnwachen (2015) in Mannheim sollen gut gewesen sein

Der Rap-Song, der vorgetragen wurde zum Abschluss der ca. 90-minütigen Kundgebung, war eben so schlecht, wie der am Anfang.

Ich habe mir das volle Programm dieser Leute, die für Frieden in Syrien einstehen wollten, angetan. Ich glaube, dass diese Menschen und ich in total anderen Welten leben und denken. Wenn Redner es vermeiden Quellen für ihre Behauptungen zu nennen und lediglich zweimal auf die nicht unumstrittenen „Nachdenkseiten“ verweisen bzw. auf den dubiosen Watchblog „Propagandaschau“, dann bekomme ich spätestens dann ein ungutes Gefühl.

Fazit

„Nicht alles was gut gemeint ist, wird auch gut gemacht.“ Diese Aussage trifft im vollen Umfang auf besagte Kundgebung zu, da weder ein klares Ziel, noch eine weitere Aktion erkennbar war oder den wenigen Zuhörern und zufällig vorbeilaufenden PassantInnen kommuniziert wurde. Es gab weder Banner, noch Plakate, auch keine Flyer. Es gab nichts, ausser verschwörerischer Theorien und dem innigen Wunsch nach Frieden in Syrien.

(Kommentar und Fotos: Christian Ratz)

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