Schlagwort: Isabel Cadematori - Kommunalinfo Mannheim

Klares Bekenntnis zum Internationalen Völkerrecht – Nur eine Zwei-Staaten Lösung kann Frieden bringen
Verurteilung der in Mannheim geübten Praxis, israel-kritische Veranstaltungen zu verhindern.

Die Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori lud für den 31.Oktober ein zur Veranstaltung mit Adis Ahmetović dem unter dem Titel „Wie geht es weiter in Gaza?“

Der 32-Jährige Adis Ahmetović ist seit Anfang 2025 außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat für die SPD 2021 und 2024 das Direktmandat bei den Bundestagswahlen im Wahlkreis Hannover gewonnen.

Ahmetović war vor Ort in Israel und in den palästinensischen Gebieten gewesen und sprach mit unterschiedlichen Menschen. Er schilderte seine Eindrücke aus dem Gazastreifen und dem Westjordanland. „Es gibt zerstörte Häuser, Familien ohne Obdach. Jugendliche, die sich mit Musik, Sport oder Bildung gegen die Ausweglosigkeit stemmen und trotz allem versuchen, ein Stück Normalität zu bewahren“, berichtete er. „Muslime, Juden und Christen schildern unterschiedliche Erfahrungen, doch ihr Wunsch ist derselbe: endlich in Frieden und Sicherheit leben.“ (Rotes Quadrat, wöchentliche Stadtzeitung der SPD Mannheim). Seine Worte machten deutlich, wie tief der Wunsch nach einem Ende von Gewalt und Angst in allen Teilen der Bevölkerung verwurzelt sei.

Auch Isabel Cademartori unterstrich diesen Wunsch nach Frieden. „Schon früh nach der schrecklichen Attacke am 7. Oktober habe ich gemeinsam mit internationalen Kolleginnen und Kollegen für einen Waffenstillstand plädiert“, sagte sie. „Ein sicheres Leben für alle Betroffenen des Konflikts kann es nur mit einem echten Frieden geben – das war schon früh klar.“

Das Trafohaus als Versammlungsort war mit über 100 Besuchern bis auf den letzten Platz besetzt. Cademartori hat sich nicht gescheut, ein in Deutschland wie auch in Mannheim schwieriges Thema anzugehen. Im Vorfeld der Veranstaltung wurden Akteure der Nahostgruppe Mannheim wie auch der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und der Jüdischen Gemeinde eingeladen.

Nach den Wortbeiträgen von Ahmetović und Cademartori hatte das Publikum die Möglichkeit zur Diskussion. Trotz unterschiedlicher Ansichten blieb die rege Diskussion sachlich. Allerdings kamen von Personen, die dem Umfeld der DIG und Jüdischen Gemeinde zuzuordnen sind, wenig Wortmeldungen. Vielleicht ein oder zwei eigene Wortbeiträge. Der Unmut aus diesem Personenkreis, teilweise unter der Gürtellinie, war trotzdem deutlich zu vernehmen. Der Autor dieses Artikels konnte sich selbst ein Bild machen. Ob das die richtige Form eines demokratischen Diskurses ist?

Cademartori und Ahmetović

Folgende Aussagen sind besonders wichtig und daher hervorzuheben:

Ahmetović hob den Wert des Internationalen Völkerrechts hervor und bezog sich immer wieder darauf. Dabei ließ er auch politisch heikle Fragen nicht aus. Das betrifft die von der UN geächtete Besatzung des Westjordanlands durch Israel als auch die Zerstörung von Gaza als Lebensgrundlage. Er erwähnte, dass UN-Organe wie die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats diese als Genozid einstuft. Er charakterisierte die Hamas als terroristisch, erwähnte aber auch die fortwährenden Verstöße der israelischen Regierung gegen Völker- und Menschenrecht.
Ahmetović betonte die besondere historische Verantwortung Deutschlands im Nahostkonflikt, die Wahrung des Existenzrechts Israels und den Schutz jüdischen Lebens. Diese seien genauso unverhandelbar wie das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und ein Leben in Würde.
Er hob hervor, dass Palästina als Staat von ca. 160 Staaten von 193 Staaten anerkannt wird. Dieser Schritt sei auch für Deutschland überfällig. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung sehe er als Möglichkeit für eine politische Lösung. Der Siedlungsbau im Westjordanland müsste hierfür gestoppt und rückgängig gemacht werden.
Auf die Frage, ob Israels Verhalten neben der Einstellung von Waffenlieferungen zusätzlich sanktioniert werden könnte, brachte er eine interessante Überlegung ins Spiel. Die EU könnte das Freihandelsabkommen mit Israel aussetzen und damit Druck ausüben. (Anmerkung: Die aktuelle Praxis ist gerade eine ganz andere: Die Bundesregierung nahm die Waffenlieferungen mit Israel wieder auf, R.S.).
Er begrüßte bei aller berechtigter Skepsis den sogenannten Friedensplan, der auf Initiative des US-Präsidenten Trump zu Stande gekommen ist. Er lehnte es aber ab, diesen Plan schon jetzt als Friedensplan zu bezeichnen, da zu viele Punkte noch ungeklärt seien. Außer der Überwachung der Waffenruhe wäre der Wiederaufbau von Gaza und die Einleitung eines dauerhaften Friedensprozesses mit dem Ziel einer Zwei-Staatenlösung notwendig. Ein künftiger palästinensischer Staat würde gemäß Völkerrecht Gaza, das Westjordanland und Ost-Jerusalem umfassen. Der UN-Sicherheitsrat müsste der Garant für die Umsetzung dieses Prozesses sein. Er müsste hierfür mit einem sog. robusten Mandat ausgestattet sein. Oder anders ausgedrückt mit dem Mandat einer internationalen Friedenstruppe.
Cademartori verurteilte auf eine entsprechende Frage hin die in Mannheim geübte Praxis, dass Veranstaltungen mit Israel-kritischen Inhalten verhindert und abgesagt werden. Veranstalter und Institutionen dürften nicht unter Druck gesetzt werden, damit entsprechende Veranstaltungen nicht stattfinden. Es wurden hierbei beispielhaft die Veranstaltungen mit Abed Schokry und Charlotte Wiedemann erwähnt. Der Vorwurf des Antisemitismus sei vollkommen unangebracht gewesen. Eine Unterschiedlichkeit politischer Standpunkte müsse gerade in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein.

Die Diskussion zeigte aber auch, dass einige Fragen offen bleiben mussten. Z.B. Sind die Rechte der Palästinenser im sog. Friedensplan hinreichend berücksichtigt? Wo bleiben dort deren politische Vertreter? Wird sich die Internationale Friedenstruppe gegen Israel durchsetzen? Wie sind die Bedingungen für das Entstehen eines palästinensischen Staates zu definieren? Inwieweit können die Verbrechen seit dem 7. Oktober 2023 sowohl von Hamas als auch von Seiten Israels aufgearbeitet werden? Welche Rolle kann Deutschland für einen Friedensprozess spielen? Muss eine deutsche Staatsräson, die einseitig und bedingungslos Israel unterstützt, nicht kritisch hinterfragt werden?

Roland Schuster

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