Während es manche Jahre zuvor mau aussah am 1. September mit Veranstaltungen zum Antikriegstag, gab es in diesem Jahr

• eine Demonstration und Kundgebung, zu der das Friedensbündnis Mannheim, DIDF, ISO, Nahostgruppe, IGBCE-Ortsgruppe Weinheim und die SDAJ Mannheim aufgerufen hatten (16 Uhr), und im Anschluss
• eine Veranstaltung des DGB Mannheim / Rhein-Neckar, unterstützt von den Naturfreunden, dem Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, sactclara, VVN-BdA und DFG-VK.
  Als Referenten hatte man Prof. Dr. Matthias Goldmann von der privaten EBS Universität für Wirtschaft und Recht gewonnen, der zum Thema „Was kann das Völkerrecht dazu beitragen, Kriege zu beenden und zukünftig zu vermeiden?“

Demonstrant*innen am Plankenkopf, dem Sammelpunkt der Demonstration. (Bild: Friedensbündnis Mannheim)

Die Demonstration führte vom Plankenkopf zum Schlossplatz, wo eine Kundgebung abgehalten wurde. Ca. 70 Menschen nahmen teil, darunter auffallend viele junge Menschen, was für Anti-Kriegs-Veranstaltungen der letzten Jahrzehnte eher nicht der Fall war. Es gab einen Redebeitrag der SDAJ zum Thema Wehrpflicht, die abgelehnt wird, sowie von DIDF zum Thema „Stoppt die Aufrüstung! Stoppt die Kriege“.  Zum Ukrainekrieg wurde gefordert, diesen sofort zu beenden. Als Schlüssel hierzu wurde das Ende der Waffenlieferungen von NATO und EU genannt, verbunden mit der Feststellung, dass das Treffen von Trump und Putin in Alaska kein Ende des Krieges, nicht einmal einen Waffenstillstand gebracht habe.
Zu Palästina wurde begrüßt, dass März unter den international zunehmenden Protesten gegen den Genozid ein Waffenlieferungsstop verkündet habe, von dem man aber nicht wisse, ob Merz diesen einhalten werde. Der Parole der „Kriegsfähigkeit“ wird entgegengestellt: „Krieg als Mittel der Politikdarf nicht zur Normalität werden.“ „Wir stellen uns in allen Bereichen des Lebens (…) gegen Krieg und Aufrüstung.“ Von Ewwe longt’s kam zum Abschluss noch ein Teilnehmerbericht von dem „Rheinmetall-Entwaffnen-Camp“ in Köln vom26. – 31. August. Abschließend wurde zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemo am 3. Oktober in Stuttgart bzw. Berlin unter dem Motto „Nie wieder Kriegstüchtig!“ aufgerufen.

Der DGB-Veranstaltung lag der Aufruf des DGB zum Antikriegstag zugrunde. Dieser wurde in linken Kreisen grundsätzlich begrüßt, jedoch im Vorfeld auch teilweise kritisiert. Wir dokumentieren diese Diskussion durch Wiedergabe des DGB-Aufrufs, des Aufrufs der Die Linke Mannheim und der Anmerkungen der DFG-VK Mannheim zum DGB-Aufruf. Über die Veranstaltung selbst berichten wir separat:
https://kommunalinfo-mannheim.de/2025/09/11/antikriegstag-2025-in-mannheim-klare-worte-gegen-krieg-und-aufruestung-prof-m-goldmann-bei-dgb-veranstaltung-ueber-das-voelkerrecht/

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Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2025

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften setzen sich für eine Friedens- und Sicherheitsordnung ein, die im Rahmen der Vereinten Nationen multilaterale Konfliktlösungen mit den Mitteln der Diplomatie und wirksamer Krisenprävention ermöglicht. Das Fundament einer solchen Ordnung bildet das völkerrechtliche Gewaltverbot, ergänzt um die Prinzipien der souveränen Gleichheit von Staaten, der Selbstbestimmung der Völker und der freien Bündniswahl, der gegenseitigen Vertrauensbildung, der friedlichen Streitbeilegung und der Achtung der Menschenrechte.

In Verbindung mit dem völkerrechtlich verbürgten Anspruch auf Selbstverteidigung und den Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts sind es diese Grundsätze und ihre Durchsetzung, die vor 8 Jahrzehnten den Ausschlag für die UN-Gründung gegeben und die vor nunmehr 50 Jahren Eingang in die KSZE-Schlussakte von Helsinki gefunden haben. Aus gewerkschaftlicher Sicht sind diese Prinzipien als Pfeiler einer regelbasierten internationalen Ordnung unantastbar.

Und doch erleben wir 80 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges erneut, dass immer mehr Länder von Kriegen heimgesucht werden. Noch nie gab es seit 1945 so viele bewaffnete Konflikte wie 2025. Bis Ende des Jahres wird das weltweite Kriegsgeschehen Schätzungen zufolge mehr als 200.000 Todesopfer fordern. 120 Millionen Menschen werden durch Konflikt, Gewalt und Verfolgung gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen. Besonders betroffen sind Kinder. Jedes 6. Kind kommt mittlerweile aus einem Konfliktgebiet.

Die meisten Kriegstoten haben wir in der Ukraine und im Nahen Osten, vor allem im Gaza-Streifen, zu beklagen. Aber auch außerhalb Europas und seiner Nachbarschaft toben zahllose “vergessene” Gewaltkonflikte. Ob Sahel-Zone, Sudan, Horn von Afrika oder Myanmar – über diese und viele andere (Bürger-)Kriegsschauplätze wird in unseren Medien kaum berichtet. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung sind auch dort allgegenwärtig.

Wir erleben die Wiedergeburt einer verhängnisvollen Denk- und Handlungslogik in den internationalen Beziehungen. Sie setzt nicht mehr auf die Stärke des Völkerrechts, sondern nur noch das Recht des Stärkeren zählt. Wir fallen mehr und mehr zurück in Zeiten, in denen die Durchsetzung der eigenen Interessen mit Waffengewalt und militärische Aggression als legitimes Mittel der Politik betrachtet wird. Maßgeblichen Anteil an dieser bedrohlichen Entwicklung hat die Großmachtkonkurrenz zwischen den USA, China und Russland. In ihrem Ringen um geopolitischen und geoökonomischen Einfluss forcieren sie eine Politik der Konfrontation und Blockbildung.

Für die Europäerinnen und Europäer stellt sich zusätzlich die Herausforderung, dass auf das Schutzbündnis mit den USA kein Verlass mehr ist. Auch die Europäische Union und die europäischen NATO-Staaten laufen deshalb immer stärker Gefahr, zum Spielball rivalisierender Großmachtinteressen zu werden.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sehen deshalb durchaus die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die dafür auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschlossene, horrende Erhöhung der Rüstungsausgaben auf fünf Prozent des BIP betrachten wir allerdings als willkürlich und bewerten sie äußerst kritisch.

Diese vor allem auf Druck der USA festgelegte Zielgröße bedeutet zusätzliche Rüstungsausgaben in fast unvorstellbarer Höhe. Sie würden knapp der Hälfte des gesamten Bundeshaushalts entsprechen.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordert die Bundesregierung anlässlich des bevorstehenden Antikriegstages am 1. September dazu auf,

• sicherzustellen, dass zusätzliche Rüstungsausgaben nicht zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.
• sich bei der Festlegung zusätzlich notwendiger Verteidigungsausgaben nicht dauerhaft an der abstrakten, sachlich unbegründeten und völlig überhöhten NATO-Zielvorgabe von fünf Prozent des BIP zu orientieren. Stattdessen muss sich jede Ausgabensteigerung an den tatsächlich bestehenden Ausrüstungs- und Kapazitätsbedarfen bemessen. Zu rechtfertigen sind zusätzliche Rüstungsausgaben nur in dem Umfang, der die Bundeswehr wirklich dazu befähigt, ihren grundgesetzlichen Auftrag zur Landesverteidigung und ihre Bündnisverpflichtungen zu erfüllen.
• ihren nun eingeschlagenen sicherheitspolitischen Kurs grundlegend zu korrigieren. Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die sich immer schneller drehende Aufrüstungsspirale endlich gestoppt wird. Statt einseitig auf militärische Abschreckung zu setzen, müssen diplomatische Initiativen zur Aufrechterhaltung und Wiederbelebung der multilateralen Ordnung wieder viel stärker in den strategischen Mittelpunkt rücken. Kontraproduktiv sind in diesem Zusammenhang die von der Bundesregierung geplanten massiven Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe. Sie müssen dringend rückgängig gemacht werden.

Dabei geht es auch darum, durch Deutschlands Beitrag Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.

Wir brauchen in Europa ein klares gemeinsames Bekenntnis, worum es uns bei der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit eigentlich geht – nämlich um die Verteidigung unserer liberalen Demokratie und unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft. Nach außen müssen wir dieses gemeinsame Modell nicht nur gegen die unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland verteidigen, sondern auch gegen den autokratischen Staatskapitalismus Chinas und den Big-Tech-Radikalkapitalismus US-amerikanischer Prägung behaupten. Nach innen müssen wir unsere Demokratie schützen vor dem wiedererstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus.

Das Vertrauen in unsere Demokratie und in unser Wirtschafts- und Sozialmodell hängt maßgeblich ab von starken sozialen Sicherungssystemen, von einer gut ausgebauten öffentlichen Daseinsvorsorge, von einem leistungsfähigen Bildungssystem und von einem aktiv gestaltenden Staat, der massiv in die Zukunft investiert. All das macht wesentliche Elemente unseres Modells der Sozialen Marktwirtschaft aus, das im internationalen Systemwettbewerb zugleich unser größter Standortvorteil ist.

Rüstungsausgaben in einer Höhe, die massiv auf Kosten der öffentlichen Finanzierung all dieser (sozial-)staatlichen Aufgaben gehen, stärken nicht unsere Verteidigungsfähigkeit, sondern bewirken das Gegenteil: Sie erhöhen die Angreifbarkeit unserer Demokratie von außen und innen.

Es ist höchste Zeit für eine Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki! Friedensfähig zu sein ist das Gebot der Stunde!

Aufruf der Die Linke zum Antikriegstag 2025 in Mannheim

Mit seinem Aufruf zum Antikriegstag 2025 setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wichtige Signale. Die Linke Mannheim unterstützt diese Positionen ausdrücklich. In einer Zeit wachsender globaler Spannungen, steigender Rüstungsausgaben und anhaltender Kriege ist es unverzichtbar, dass Gewerkschaften sich klar für Frieden, Diplomatie und Abrüstung einsetzen. Der DGB fordert die Stärkung des Völkerrechts und internationale Solidarität – ein deutliches Bekenntnis zu einer Politik, die auf Verständigung statt auf militärische Eskalation setzt.

Genau deshalb rufen wir zur Teilnahme an der Mannheimer Veranstaltung des DGB und anderer zum Antikriegstag auf. Gemeinsam mit Gewerkschaften, Friedensgruppen und zivilgesellschaftlichen Initiativen wollen wir am 1. September ein starkes Zeichen setzen – gegen Krieg, Aufrüstung und Hetze. Gerade in einer Stadt wie Mannheim, die von Vielfalt, Migration und Arbeiter:innenkämpfen geprägt ist, hat der Einsatz für Frieden und Solidarität eine lange Tradition.

Gleichzeitig bleibt der Aufruf aus linker Perspektive unvollständig. Die Linke teilt das Engagement für Frieden, kritisiert aber die zunehmende Militarisierung der EU und Deutschlands – auch unter dem Vorwand „europäischer Verantwortung“. Die Aufrüstungspakete der Bundesregierung stehen im Widerspruch zu den sozialen Bedürfnissen vieler Menschen – auch hier in Mannheim, wo es an bezahlbarem Wohnraum, ausreichend Personal in Schulen und Kliniken sowie an echter Teilhabe mangelt.

Linke Friedenspolitik fragt nach den Ursachen von Krieg: ökonomische Ausbeutung, Ungleichheit und imperialen Machtinteressen. Wer Frieden will, muss diese Strukturen verändern. Der Antikriegstag in Mannheim ist daher mehr als ein Gedenken – er ist ein politischer Auftrag, für eine gerechtere Welt zu kämpfen.

Anna-Sophie Roth und Phillip Fränkle

Kreissprecherin und Kreissprecher von Die Linke Mannheim

Anmerkungen der DFG-VK MA-LU zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2025

Die Erklärung des DGB zum Antikriegstag 2025 „Für eine Politik der Friedensfähigkeit! Nie wieder Krieg – in Deutschland, Europa und weltweit“ enthält Aussagen und Forderungen, für die wir uns seit langem einsetzen.

Statt Rüstungsproduktion Produkte für den Klima- und Umweltschutz und bessere Lebensbedingungen
Daher fordern auch wir die „Rückbesinnung auf die Werte der Charta der Vereinten Nationen und die Prinzipien der KSZE-Schlussakte von Helsinki“. Nicht nur die zusätzlichen Rüstungsausgaben, sondern die Rüstungsausgaben überhaupt werden „zu Lasten des Sozialhaushalts, der Ausgaben für Bildung und Forschung und von Investitionen in öffentliche und soziale Infrastruktur gehen.“ Geld wird außerdem dort fehlen, wo die Auswirkungen des Klimawandels gemildert werden müssen und die Abhängigkeit von fossilen Energien reduziert werden muss. Erdgasnutzung und -ausbau werden von Fridays for Future und von der Umwelt- und Klimagerechtigkeitsbewegung zu Recht kritisiert. Als pazifistisch antimilitaristische Organisation setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau der Rüstungsproduktion gestoppt wird und die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie statt Waffen Produkte und Dienstleistungen schaffen und anbieten, die das Leben verbessern und die Erderwärmung stoppen. Rheinmetall-Boss Armin Papperger hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärt, dass das Unternehmen seine Arbeitsplätze von 70.000 auf 210.000 erhöhen will und zivile Produktion in militärische umgewandelt werden wird. Ähnliche Pläne verfolgen auch andere Unternehmen der Rüstungsindustrie. Die DFG-VK unterstützt alle Beschäftigten und Gewerkschaften, die sich für Rüstungskonversion einsetzen.

Rüstungsexporte reduzieren und wirksame Rüstungskontrollgesetze einführen
Es ist motivierend, wenn der DGB von der Bundesregierung fordert „Europas eigenständige Rolle als internationale Friedensmacht zu stärken – eine Friedensmacht, die sich geschlossen für eine Politik der Gewaltfreiheit und globale Kooperation einsetzt, aktiv Ansätze zur diplomatischen Konfliktlösung vorantreibt und neue Abrüstungs-, Rüstungskontroll- und Rüstungsexportkontrollinitiativen auf den Weg bringt.“ Die DFG-VK engagiert sich mit Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel dafür, dass Rüstungsexport nach Israel, in die Ukraine und andere Kriegs- und Krisengebiete verboten werden. Es gilt daher Rüstungsexportkontrollgesetze in Kraft zu setzen, die Rüstungsexporte erschweren, statt sie zu fördern. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der laschen Bestimmungen in der EU.
Wir stimmen mit dem DGB darin überein, dass Mittelkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der humanitären Hilfe rückgängig gemacht werden müssen. Zusätzlich müssen Finanzmittel erhöht werden, die der Krisenprävention dienen und mehr Friedensfachkräfte ausgebildet und tätig werden. Das ist eine wichtige Maßnahme, um die Menschen in den „‘vergessenen` Gewaltkonflikten“ vor Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu schützen.

Kriegsdienstverweigerer und Deserteure unterstützen
Die DFG-VK setzt sich für das Asyl und das Bleiberecht von Menschen ein, die vertrieben werden und aus Kriegs- und Krisengebieten fliehen. Vorwiegend setzen wir uns für Menschen ein, die sich als Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Militärentzieher dem Kriegseinsatz verweigern. Solchen Menschen in sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse zu bringen ist ein Gebot der Stunde, wobei Gewerkschaften aufgrund ihrer Expertise konkrete Unterstützung geben können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wehrpflicht nicht wieder eingeführt wird.

Abschreckung und militärische Verteidigung funktionieren nicht
Der DGB kritisiert die Überbetonung von militärischer Abschreckung. Die DFG-VK lehnt sie ab, weil sie nicht wirksam ist. Militärische Verteidigung ist eine begriffliche Verharmlosung. Genau betrachtet geht darum, dass das, was für eine Gesellschaft und ihre Menschen für schützens- und erhaltenswert ist, der Vernichtung und Zerstörung preisgegeben wird.

Viele Mitglieder der DFG-VK sind auch Mitglieder der DGB-Gewerkschaften und unterstützen sie darin, Friedensfähigkeit zu verwirklichen und Demokratie und Mitbestimmung auch in den Betrieben voranzubringen.

Prof. Dr. Matthias Goldmann, Völkerrechtler an der privaten ESB Universität, spricht auf der Veranstaltung des DGB zum Antikriegstag im Haus der Evangelischen Kirche.

Der Antikriegstag ist mehr als ein Gedenktag – er ist ein politisches Signal gegen Krieg, Militarisierung und rechte Hetze. In Mannheim kamen am 1. September etwa 100 Menschen im Haus der Evangelischen Kirche zusammen, um dies zu unterstreichen.

Eingeladen hatten der DGB Rhein-Neckar, die DFG-VK Mannheim, der KDA Mannheim, die Katholische Arbeiterbewegung KAB, die Naturfreunde Mannheim,das Ökumenische Bildungszentrum sanctclara und die VVN-BdA. Umrahmt wurde die Veranstaltung durch die musikalischen Beiträge von Andreas Rathgeber mit seinem Akkordeon

Nach den einleitenden Worten von Vertreterinnen des DGB und der Kirche sprach Matthias Goldmann, Professor für internationales Recht an der EBS Universität für Wissenschaft und Recht in Wiesbaden. Der Völkerrechtler erinnerte daran, dass das Gewaltverbot der UN-Charta eigentlich die Grundlage des internationalen Rechts bildet – ein Prinzip, das jedoch in der Praxis sehr unterschiedlich angewandt wird. So sei der Angriff Russlands auf die Ukraine klar ein Bruch des Völkerrechts, werde auch weltweit geächtet und sanktioniert. Doch andere Fälle, etwa die jahrelange Besatzung palästinensischer Gebiete oder der völkerrechtswidrige Irakkrieg, hätten keine vergleichbaren Konsequenzen nach sich gezogen. Diese doppelten Standards, so Goldmann, untergraben die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts und stärken den Eindruck, dass es letztlich den Interessen der Mächtigen dient.

Goldmann betonte, dass Außen- und Innenpolitik eng zusammenhängen: Eine militarisierte Außenpolitik begünstigt autoritäre Tendenzen im Innern. In den USA zeige sich das etwa in der Politik Donald Trumps, der internationale Abkommen kündige, die UNO und andere internationale Organisationen schwäche und zugleich im Inneren die demokratischen Institutionen unter Druck setze. In Deutschland wiederum würden Demonstrationen, insbesondere mit Bezug zum Nahostkonflikt, unter dem Vorwurf des Antisemitismus zunehmend verboten – ein Beispiel dafür, wie außenpolitische Konfrontationen ins Innere wirken und Grundrechte einschränken. Friedenspolitik bedeute daher immer auch den Einsatz für Demokratie und Bürgerrechte.

Goldmann forderte eine Rückbesinnung auf die Grundpfeiler des internationalen Rechts: kollektive Sicherheit, verbindliche Abrüstungsschritte und die konsequente Anwendung der Regeln auf alle Staaten. Notwendig seien eine Stärkung der Vereinten Nationen, ernsthafte Abrüstungsverhandlungen und der Abbau nuklearer Arsenale statt immer neuer Aufrüstungsschübe. Nur wenn internationales Recht nicht länger selektiv ausgelegt werde, könne es wieder Vertrauen schaffen und als Instrument der Friedenssicherung wirken.

An diesem Abend wurde unmissverständlich klar: Man darf sich mit Militarisierung und Kriegslogik nicht abfinden. Frieden fällt nicht vom Himmel, er muss erkämpft werden. Und dieser Kampf richtet sich auch gegen eine deutsche Außen- und Rüstungspolitik, die immer stärker auf militärische Stärke setzt – statt auf Verständigung und Abrüstung.

Text: Hans Marin | Foto: Doris Banspach

Ein gemeinsamer demokratischer Staat für alle Menschen in Palästina

Jeff Halper, jüdisch-israelischer Friedensaktivist erläuterte in seinem Vortrag am 29. April auf dem Mannheimer Marktplatz, warum es gilt, die Perspektive eines gemeinsamen Staates in Palästina zu verfolgen. Nur diese Lösung sei geeignet, für Juden und Palästinenser gleichermaßen Frieden, Sicherheit, Freiheit und Demokratie zu sichern.

Jeff Halper bei seinem Vortag auf dem Mannheimer Marktplatz

Halper wurde 2025 gemeinsam mit dem Palästinenser Issa Amro für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Er ist international anerkannt aufgrund seines jahrzehntelangen Engagements für Frieden in Palästina und einer gleichrangigen Zusammenarbeit von jüdischen Israelis und Palästinenser:innen. U.a. ist er Mitbegründer des gewaltfreien palästinensischen Komitees gegen Hauszerstörungen.

Halper drückte zunächst sein Mitgefühl gegenüber dem immensen Leid der Menschen in Gaza und im Westjordanland aus, die aktuell Opfer eines Genozids seien. Auch im Westjordanland vollziehe die israelische Armee aktuell eine ,ethnische Säuberung’ und zwar sowohl mit der Vertreibung von Zehntausenden aus den Flüchtlingslagern im Norden als auch mit mit der Zerstörung von Dörfern und Landbesetzungen an anderen Orten. Schwerpunkt seines Vortrags war jedoch die politische Einordnung des Geschehens und die Formulierung einer Zukunftsperspektive für die Region.

Kein israelisch-palästinensischer Konflikt sondern ein antikolonialer Kampf

Um ein Problem lösen zu können, gelte es, zunächst die richtige Diagnose zu erstellen. Er verglich die Situation mit dem Arztbesuch eines Kranken, wo erst nach der Diagnose das Medikament ausgewählt werden kann. Falsch sei die bisher häufig gestellte Diagnose, in Palästina befänden sich zwei Seiten in einem Konflikt. Denn es handle sich nicht um zwei gleichrangige Konfliktpartner. Auf der einen Seite stehe ein hochgerüsteter Staat, auf der anderen Seite eine weitgehend wehrlose Bevölkerung. Zusätzlichen Aufschluss gebe die Geschichte und das Selbstverständnis des Zionismus, der Grundlage des Staates Israel. „Zionismus war und ist eine siedlerkolonialistische Bewegung, die darauf abzielt, Palästina aus einem arabischen Land in ein jüdisches Land zu transformieren. Der Siedlerkolonialismus geht auf eine einseitige Entscheidung zurück. Die Palästinenser hatten nie einen Konflikt mit Juden. Sie lebten friedlich in ihrem Land, als der Zionismus ankam, um das Land zu übernehmen“, führt er aus. Dass die Palästinenser:innen, die nie gefragt wurden, dagegen Widerstand leisteten, sei ihr legitimes Recht. Denn „jede Art von Kolonialismus ist amoralisch, ungerecht und illegal“. Zionismus als eine Seite in einem Konflikt zu bezeichnen, bedeute ihn zu legitimieren und dem Widerstand der Palästinenser:innen die Legitimität zu entziehen. Weil ein Konflikt durch Verhandlungen und Kompromisse gelöst werde, gerieten die Palästinenser:innen dadurch in die „Falle eines Konfliktpartners, der Zugeständnisse machen soll.“ Und weiter: „Welche Kompromisse verlangen wir den Palästinenser:innen ab? Wie viel von ihrem Land sie abgeben an Menschen, die aus Europa kommen? Sollen sie wie auf einem Marktplatz darüber verhandeln, wie viele Geflüchtete zurückkehren dürfen? Wir erwarten, dass sie Kompromisse über ureigene Rechte schließen“.

Dekolonisierung und Demokratie statt „Zwei-Staaten-Apartheid“

Die Logik des Konfliktbildes führe direkt zum Vorschlag einer Zwei-Staaten-Lösung, weil ein Konflikt um Land mit dessen Teilung gelöst werden solle. Für Israel sei eine Zwei-Staaten-Lösung nur in Form von Apartheid vorstellbar, denn für Israel sei es nicht vorstellbar, 5 Millionen Palästinenser:innen die israelische Staatsbürgerschaft zu geben. 85 % des Landes würden von Israel beansprucht, die restlichen 15 % stünden für palästinensische „Bantustans ohne eigene Wirtschaft und Souveränität“ unter der Führung von Israel-Kollaborateuren zur Verfügung. Dabei handle es sich um eine „Zwei-Staaten-Apartheid“, ähnlich wie in Südafrika, wo es 11 Bantustans mit jeweils einem Kollaborateur an der Spitze gegeben habe. Gegen die Apartheid in Südafrika hätten sich schließlich alle Staaten gewandt.

Ein siedlerkoloniales Apartheidsystem könne nur durch Dekolonisierung beendet werden. Das bedeute den Abbau aller Unterdrückungsstrukturen. Der zionistisch konzipierte ethnoreligiöse Staat Israel müsse durch einen demokratischen Staat mit gleichen Rechten für alle Bewohner:innen ersetzt werden. Die Jüd:inen würden weiter in Palästina bleiben, mit gleichen Rechten wie die Palästinenser:innen. Jedoch würde nicht mehr ein Volk über ein anderes herrschen. Alle Geflüchteten hätten ein Recht auf Rückkehr. Ein demokratischer Staat für Alle, der auch von den Nachbarstaaten akzeptiert sei, garantiere Allen Gerechtigkeit, Frieden, Bewegungsfreiheit über die Staatsgrenzen hinaus, und auch den Jüd:innen große Sicherheit. Die Ereignisse des 7.10.23 hätten klar gemacht, dass die Armee nicht in der Lage ist, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. „Was ist falsch daran, einen Apartheidstaat durch eine Demokratie zu ersetzen?“, fragte Halper und zitierte Nelson Mandela: „Unser Kampf richtet sich nicht gegen die Weißen, sondern gegen die Strukturen der Apartheid“. Sein Buch „Decolonizing Israel, liberating Palestine“ gehe differenzierter auf diese Zusammenhänge ein. Bisher habe sich leider kein Verlag gefunden, der es in der deutschen Übersetzung herausgab.

 Keine Normalisierung von Apartheid!

„Siedlerkolonialismus gewinnt, wenn er zur normalen Sache erklärt wird“, führte Jeff Halper aus.

Transparent gegen Raumverbote (siehe Artikel in KIM)

Entsprechend arbeite Israel daran, auch von möglichst vielen Nachbarstaaten anerkannt zu werden. Was Trump und Netanjahu wollten, sei dass Palästina vergessen werde und das ganze Land nur noch als Israel bekannt sei. Die USA, Europa, ja der ganze globale Norden unterstütze das Regime in Israel und eine solche Normalisierung. Das hänge u.a. mit Partnerschaften im Bereich Waffen und Sicherheitstechnik zusammen. Solange es Kämpfe gebe, sei jedoch z.B. Saudi-Arabien nicht bereit, den Normalisierungsprozess fortzusetzen. Daher sei Israel daran interessiert, Ruhe herzustellen durch das dauerhafte Brechen jeglichen Widerstands. „Normalisierung kommt nach dem Genozid“, so Halper. Aus diesem Grund hätten sie in Israel und Palästina eine Kampagne begonnen gegen die Normalisierung, mit der Forderung eines gemeinsamen Staates für Alle, und unter Verwendung einer antikolonialen Sprache. Mit dem Programm des „Einen Staats für Alle“ werde versucht, eine neue palästinensischen Führung aufzubauen. Deren Programm könne in die internationale Solidaritätsbewegung ausstrahlen.

Diskussion um die Bedeutung des Holocaust

In Deutschland wird die Unterstützung Israels qua „Staatsraison“ begründet mit dem deutschen Holocaust an den Jüd:innen. Der Staat Israel sei doch auch infolge des Holocaust gegründet worden, merkte ein Teilnehmender an. Halper widersprach: Die zionistische Bewegung und das siedlerkoloniale Projekt Israel seien 50 Jahre vor dem Holocaust entstanden und es sei nicht möglich zwischen Holocaust und Zionismus eine Verbindung herzustellen. Wer sich Sorgen um die Sicherheit der Jüd:innen in Palästina mache, solle lieber auf einen gemeinsamen Staat setzen als auf die zionistische Armee. Richtig sei, dass der Holocaust sich auf den Teilungsplan der Vereinten Nationen von 1947 ausgewirkt und internationale Unterstützung für die Staatsgründung Israels mobilisiert habe. Die meisten Jüd:innen seien jedoch nach dem Holocaust nach Westen gegangen, wenn sie die Wahl hatten. Holocaust und Zionismus hätten nichts miteinander zu tun. Heute sei der Holocaust für die Menschen in Israel kaum mehr von Bedeutung. Sie seien besorgt um ihre Sicherheit und hätten Angst vor `“Terroristen“. Die Regierung benutze Antisemitismus und den Holocaust jedoch, um die israelischen Jüd:innen als ewige Opfer darzustellen und von der Verantwortung für die Unterdrückung der Palästinenser:innen zu entlasten. Netanjahu sei nicht ehrlich, wenn er den Genozid in Gaza mit dem Holocaust rechtfertige. Die Situation in Israel beschrieb Halper als politische Verschiebung nach Rechtsaußen. Es gebe keine Sozialdemokraten, Grünen oder Liberalen mehr. Es gebe zwar eine starke Opposition gegen die Person Netanjahu, aber wenn er abtrete, werde die rechtsgerichtete Politik ohne Frage von Anderen fortgesetzt. Über die israelische Öffentlichkeit sagt Halper, die Menschen würden in ihrer eigenen Blase leben, an sich selbst denken und die Palästinenser:innen völlig ausblenden.

Kampf der Reichen gegen uns Alle

Abschließend stellte Halper die Situation in Palästina in einen globalen Kontext. Wir seien in der Ära des „Technofaschismus“ und des Kampfs der Reichen gegen uns Alle angekommen. Ihren Ausdruck finde diese Ära in Personen wie Elon Musk. Der Kapitalismus, der früher mit Mc Donald und Walt Disney einen freundlichen und fröhlichen Eindruck machte, zeige sich heute offen repressiv. Bereits jetzt müssten 85% der Weltbevölkerung mit weniger als zehn Euro pro Tag auskommen. Für den Kampf gegen die Bevölkerungen waren die bisherigen Waffensysteme jedoch nicht geeignet. Diese Nische besetze nun Israel, das mit der 130 Jahre alten zionistischen Erfahrung im Kampf gegen die Bevölkerung die weltweit wirksamsten Waffen- und Kontrollsysteme entwickelt und erprobt habe. Für autokratische Regierungen sei dies ein Anreiz, um mit Israel zu kooperieren. In einem Buch mit dem Titel „War against the people“ habe Halper diese Entwicklung genauer beschrieben. Für uns alle, die wir von diesem Krieg der Reichen bedroht seien, sei dies jedoch ein Grund mehr für eine solidarische Dekolonisierung.

Siedlerkolonialismus

wird in der historischen Forschung als eine Form der Kolonialherrschaft beschrieben, bei der es nicht primär um die Aneignung von Reichtümern, die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen oder die Nutzung billiger oder versklavter Arbeitskräfte geht, sondern um die exklusive Nutzung eines besetzten Territoriums durch zugezogene Siedler. Die jeweilige Kolonialmacht macht die Siedelnden zu „Herrenmenschen“, indem sie ihnen militärische, rechtliche und ideologische Unterstützung für die Eliminierung der einheimischen Bevölkerung gibt. Indem Siedler in neue Gebiete vordringen, setzen sie deren Bewohner*innen einem regellosen Ausnahmezustand von Gewalt und Entrechtung mit Vertreibungen und Ermordungen aus. Beispiele für Siedlerkolonien sind u.a. die USA, Kanada, Australien, Nordirland, Algerien, Kenia, Südafrika und die deutsche Kolonie Südwestafrika, heute Namibia. Israel ist aus der Protektion der zionistischen Bewegung durch die britische Kolonialmacht entstanden. Ähnlich wie die USA im 19. Jahrhundert unterstützt der israelische Staat seit Beginn die fortschreitende Landnahme und die Eliminierung der Indigenen durch Siedler.

Gertrud Rettenmaier

Bis zu 600 Menschen nahmen am Mannheimer Ostermarsch teil.

20.04.2025   Seit mehr als drei Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine und seit 19 Monaten die brutale kriegerische Reaktion Israels auf den brutalen Überfall der HAMAS am 7.10.23 mit 1.139 Ermordeten und 250 Entführten. Der israelische Gegenschlag kostete lt. palästinensischen Angaben Stand Dezember 2024 ca. 45.000 Todesopfer und 113.000 Verletzte.

Während dieser und diverser anderer opferreicher Kriege fanden die diesjährigen Ostermärsche statt. Dazu kommt die massive Zunahme der deutschen Rüstungsexporte und das Aufrüstungsprogramm der künftigen Bundesregierung und der EU-Staaten, welches in der Friedensbewegung natürlich auf massive Ablehnung stößt.

Stoff genug für die Ostermarschproteste der Friedensbewegung. Tatsächlich nahm die Zahl der Teilnehmenden an Demonstration und Kundgebung in Mannheim am gestrigen Samstag gegenüber dem Vorjahr zu. Waren es 2024 ca. 400 Teilnehmer:innen, wurden während der Demonstration vom Strohmarkt durch die Planken Richtung Paradeplatz mit Ziel des Kundgebungsortes Alter Messplatz bis zu ca. 600 Leute gezählt, lt. Polizeiangaben waren es 450.

Vor Beginn der Demonstration stimmt die Songgruppe „Trotz Alledem“ „wie vor 40 Jahren – aber nicht aus Rührseligkeit, sondern wegen der Aktualität“ drei Hymnen der Ostermarschbewegung an: „Der Ostermarsch ist eine gute Sache“, „Die Antwort, mein Freund, weiß ganz allein der Wind“ und „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen Krieg und Aufrüstung im Land!“

Mit Spannung durfte man die Kundgebung erwarten. Die Weltlage ändert sich, wie alle wissen, sehr schnell. Trump wollte den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden nach Amtsübernahme beenden – die Äußerung eines, man kann es nicht anders sagen, sprunghaften Großmauls. Aber es finden tatsächlich in unterschiedlichen Formaten Gespräche über Beendigungsmöglichkeiten des Krieges statt und es wurde sogar ein Waffenstillstand zwischen Trump und Putin telefonisch vereinbart, für den Putin allerdings unmittelbar danach Bedingungen stellte, die etwa den Umfang seiner ursprünglichen Kriegsziele wiedergaben. Und der Weltpresse teilte er mit, der Krieg könne auch ohne Verhandlungen zu Ende gehen – die Ukraine sei militärisch ohnehin am Ende. Auch im Gazastreifen gab es einen kurzen Waffenstillstand. Neu sind die Meldungen über palästinensische Opposition gegen die HAMAS im Gazastreifen, die sofortigen Frieden und Freilassung der Geiseln fordert. Und neu, wenn auch nicht überraschend sind die Ergebnisse der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen zum Thema Aufrüstung und „Kriegstauglichkeit“.

Nalan Erols Eröffnungsrede

Nalan Erol nach ihrer Eröffnungsrede.

Für die Veranstalter eröffnete Nalan Erol (DIDF) die Kundgebung auf dem Alten Messplatz. Als Veranstalter unterzeichneten den Mannheimer Ostermarschaufruf: Friedensbündnis Mannheim, Förderverein für Frieden, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit, ISO, DFG-VK, IG BCE Ortsgruppe Weinheim, VVN-BdA, Netzwerk Friedenssteuer, NatWiss – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit, Naturfreunde Mannheim, DIDF, attac – Regionalgruppen Mannheim und Ludwigshafen, ippnw, Nahost-Gruppe Mannheim und Mannheimer Bündnis für gerechten Welthandel.

Nalan Erol ging auf den Ukrainekrieg ein, sprach sich gegen Waffenlieferungen dorthin aus und kritisierte: „. Es wird keine echte diplomatische Lösung gesucht – wir fordern Waffenstillstand sofort“. An wen sich die Forderung hauptsächlich richtet, blieb offen. Weiterhin kritisierte sie den Rüstungshaushalt von „800 Milliarden Euro für Krieg und Aufrüstung – (…) alles auf Kosten der Allgemeinheit“. Sie streifte die komplizierte Situation in Syrien mit den drei Interventen Iran, Türkei und USA. „Weder humanitäre Hilfe noch eine Lösung für den Konflikt ist in Sicht.“

Die aktuelle Lage Nahostkonflikt fasste sie wie folgt zusammen: „Der brutale völkerrechtswidrige Angriff der Hamas auf Israel fand am 7. Oktober 2023 statt. Die israelische Regierung hat durch Ihre Offensive tausende Palästinenser und Kinder getötet.“  Sie resümierte und forderte: „Der Völkermord in Gaza hält immer noch an, er muss aber ein Ende nehmen. Wir verurteilen die Angriffe Israels auf den Gazastreifen und solidarisieren uns mit den Menschen in Gaza. Deutschland hat eine klare Position und unterstützt das Existenzrecht Israels. Es ist verständlich, dass sich Deutschland in Bezug auf den 2. Weltkrieg und den Holocaust an den Juden verantwortlich fühlt. Es ist aber nicht gerechtfertigt, dass immer mehr finanzielle Unterstützung für Rüstung, Waffenexporte und Kriege geboten wird.“

Abschließend fasste sie zusammen: „Wir stellen uns klar gegen jegliche Kriege auf der ganzen Welt und sagen “NEIN zur Aufstellung neuer US – Mittelstreckenraketen in Deutschland NEIN zu allen Kriegen auf der ganzen Welt”.

Die Ablehnung der Aufstellung von Mittelstreckenraketen in der BRD war auch die zentrale Forderung des diesjährigen Ostermarsches. Die zweite Rednerin der Kundgebung, Regina Hagen vom Darmstädter Friedensforum nahm ausführlich zur bisherigen Entwicklung dieser Diskussion Stellung und stellte abschließen fest:

Regina Hagen zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland

Regina Hagen berichtet über Stationierungspläne für Mittelstreckenraketen in Deutschland (Bild: Norbert Elb)

Regina Hagen stellte nach ihren ausführlichen Erläuterungen nachdrücklich fest: „Die USA, Europa und Russland müssen miteinander reden – die Ausrede, dass eine Seite gar nicht verhandeln wolle, lassen wir nicht gelten, egal, um wen es geht.“

Die Forderungen fasste sie folgendermaßen zusammen:

• „Keine neuen Mittelstreckenwaffen, nicht in Deutschland, nicht in Russland, nirgendwo in Europa!
• Abzug der Multi-Domain Task Force und des Artilleriekommandos aus Wiesbaden und auch des Artilleriekommandos aus Grafenwöhr!
• Dialog statt Aufrüstung! Verhandlungen über einen neuen Mittelstreckenvertrag!
• Nicht Missachtung und Schwächung, sondern Stärkung des Völkerrechts!
• Und wir fordern neue Initiativen für gemeinsame Sicherheit und Zusammenarbeit und Europa!

Wir wissen, das ist nicht einfach, und dennoch:

Wir beharren auf der langfristigen Vision einer gemeinsamen Friedensordnung in Europa!“

Um den Leser:innen die Möglichkeit zu geben, die Analysen und Forderungen der Mannheimer Friedensbewegung auch in ihren Nuancierungen zur Kenntnis nehmen zu können sowie die  detaillierten Darlegungen zu den Mittelstrecken-Plänen, dokumentieren wir im Folgenden die Reden von Nalan Erol und Regina Hagen in voller Länge.

Die Kundgebung schloss mit dem Lied: „We shall overcome“.

Abschließend ist noch zu bemerken, dass da und dort geäußerte Befürchtungen, es könnten aufgebrachte palästinensische Gruppierungen den Ostermarsch umfunktionieren, sich als unbegründet erwiesen. Die Maßgabe der Veranstalter:innen wurde respektiert: „Beim Mannheimer Ostermarsch sind Nationalflaggen, Flaggen und Symbole von kriegführenden Organisationen und jegliche Kriegsverherrlichung und Aufrufe sowie Zwischenrufe unerwünscht.“ Der Ostermarsch war eine jederzeit friedliche Veranstaltung.

Der zweite Teil der Ostermarsch-Aktionen findet am Ostermontag statt mit einer Kundgebung um 15 Uhr vor den Coleman-Barracks (neuer Haupteingang). Die zentrale Forderung ist der Abzug der US-Streitkräfte und die Freigabe als Konversionsgelände.

Thomas Trüper

Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Andreas Zumach

Der Informations- und Diskussionsbedarf ist offensichtlich bei diesem komplexen und schwierigen Thema sehr groß: „Israel/Palästina, Libanon, Syrien… niemals Friede im Nahen Osten?“ lautete der Titel einer Veranstaltung, zu der die Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mannheim/Ludwigshafen und die IPPNW Mannheim/Rhein-Neckar (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.) am 6. Februar eingeladen hatten. Der große Saal des Gewerkschaftshauses Mannheim war mit seinen 120 Sitzplätzen bis auf den letzten Platz gefüllt.

Andreas Zumach (links)

Mit Andreas Zumach (*), Journalist und Publizist, konnte ein Referent gewonnen werden, der sich mit dieser Thematik exzellent auskennt.

Es ist nicht möglich im Rahmen eines Berichtes die ganze Rede von Andreas Zumach widerzugeben. Er befasste sich mit der Gegenwart des Nahostkonflikts, der nur aus seiner Historie zu verstehen sei. Schon der Bezeichnung dieser Weltregion als „Naher Osten“ zeige ein Problem. Werde hiermit doch die Sichtweise aus Europa ausgedrückt, geografisch gesehen müsste es Westasien heißen. Ansonsten ging Zumach keiner Fragestellung aus dem Wege.

Was hält er von BDS? Zumach hat BDS nicht unterschrieben, ist also nicht Teil der BDS-Bewegung. Aber er legt dar, dass BDS ein legales und vom Völkerrecht begründetes Mittel der palästinensischen Zivilgesellschaft sei. BDS sei nicht antisemitisch. Insofern führten Beschlüsse von Institutionen wie der Deutsche Bundestag oder Stadtparlamente wie des Mannheimer Gemeinderats in die Irre.

(Anmerkung: BDS steht für „Boycott, divestment, sanctions“. Deutsch „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“)

Der Begriff des Antisemitismus wäre ungenau und werde in der politischen Auseinandersetzung oft instrumentalisiert. Der Begriff Judenfeindlichkeit wäre hilfreich und präziser.

Was hält er von der Hamas? Zumach ließ keinen Zweifel daran, dass er den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 als menschenverachtend und genozidal verurteilt. Aber Zumach machte deutlich, dass dieser Angriff zwar nicht zu rechtfertigen sei, aber doch eine Vorgeschichte habe. Seit seiner Gründung hintertreibt Israel das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und verstößt gegen entsprechende UN-Beschlüsse. Die Einstufung des Gaza-Krieges als großer Genozid komme nicht von ungefähr. Zumach hält nichts davon, die jeweilige andere Seite zu dämonisieren. Friedensverhandlungen seien niemals dadurch zu Stande gekommen, dass man der anderen Seite die Verhandlungspartner vorschreibt.

Auch die aktuelle Waffenruhe im Gaza-Streifen und die Freilassung von Geiseln ist durch internationale Vermittlung zwischen Hamas und Israel zu Stande gekommen. Momentan werde die Hamas von einer sehr großen Mehrheit der Palästinenser in Gaza aber vermutlich auch in der Westbank unterstützt.

Auch wenn es zur Zeit sehr düster ausschaut, so gebe es doch keinen anderen Weg als Verhandeln und nochmals Verhandeln. Nur so könnten längerfristig gesehen auch die Hardliner auf beiden Seiten in die Schranken verwiesen werden.

Was hält Zumach vom Trump-Plan für Gaza? Der Plan sei absurd und realitätsfern. 2,5 Mio. Menschen sollen nach diesem Plan in die Nachbarländer transferiert werden. Ägypten und Jordanien haben vehement abgewinkt. Ebenso Saudi-Arabien, das für die Finanzierung der ethnischen Vertreibung auch noch aufkommen soll. Aber der Plan ist trotzdem gefährlich, da eine wirkliche politische Lösung blockiert werde und die palästinensische Zivilbevölkerung weiter hin leiden lasse.

Gibt es überhaupt eine Perspektive? Auch wenn es zur Zeit sehr trostlos aussehe, scheint für Zumach keine andere Perspektive gegeben als eine Zwei-Staatenlösung. Eine Ein-Staaten-Lösung, ob als Israel oder als Palästina, hat als binationale Lösung in den jeweiligen politischen Lagern keinerlei Unterstützung. Eine Zwei-Staatenlösung, auch wenn diese ebenfalls in weiter Ferne zu sein scheine, sei noch am realistischsten. Diese werde auch vom Völkerrecht gedeckt. Allerdings müsse auch dieser Weg politisch gewollt werden. Israel müsse die Siedler im Westjordanland abziehen.

Das Recht auf Staatlichkeit gebe es nach dem Völkerrecht für Israel aber auch für Palästina.

Für die deutsche Bunderegierung ist die Zwei-Staaten-Lösung zu einem „billigen unehrlichen Lippenbekenntnis“ verkommen. Denn man tue nichts für deren Verwirklichung sondern stehle sich aus der Verantwortung.

Der Internationale Gerichtshof hat wegen Völkermords in Gaza einen Haftbefehl gegen den israelischen Präsidenten Netanjahu erlassen. Kanzlerkandidat Merz hat angekündigt, im Falle seiner Kanzlerschaft Netanjahu nach Berlin einzuladen. Trump hat ihn zwar auch in den USA empfangen. Allerdings hat die USA im Gegensatz zu Deutschland den IGH nie anerkannt. Es wird eine offene Frage sein, ob sich Merz so offen gegen Internationales Recht stellen kann.

Bei der Veranstaltung wurde auf die gewaltfreie Arbeit von Friedensorganisationen in Israel hingewiesen, deren Arbeit durch die Kürzung von Mitteln durch die Bundesregierung beeinträchtigt wird. Möglichkeiten der Solidarität nennt die DFG-VK-Gruppe MA-LU auf ihrer Homepage hier: https://is.gd/U8xdbv.

Auch zur Situation in Syrien äußerte sich Zumach. Während der Einfluss Irans und Russlands zurückgedrängt sei, treten die Türkei und Israel immer mehr auch durch direkte militärische Interventionen in Erscheinung. Diese seien die zwei Hauptgründe, die einer friedlichen Entwicklung entgegen stehen.

Zum Schluss wiesen die Veranstalter darauf, wie schwierig es sei, eine Veranstaltung zu besagtem Thema durchzuführen. Auch in Mannheim konnte die Veranstaltung erst im dritten Anlauf durchgeführt werden. Israel-kritische Positionen werden als antisemitisch diffamiert. Im Hintergrund agieren u.a. die Deutsch-Israelische Gesellschaft  mit tatkräftiger Unterstützung einiger Gemeinderäte.  Letztlich verhindert eine solche Haltung den notwendigen gesellschaftlichen Diskurs zu einem wichtigen Thema. Zumach verwies darauf, dass er alle einschlägigen Verfahren juristisch gewonnen habe. Der Vorwurf des Antisemitismus sei jeweils ins Leere gelaufen. Trotzdem bleibt das politische Problem, dass eine Veranstaltung geschweige denn ein demokratischer Diskurs erst gar nicht stattfinden soll.

Roland Schuster

(*) Andreas Zumach, Jahrgang 1954, ist ein deutscher Journalist und Publizist. Von 1988 bis 2020 war er Schweiz- und UN-Korrespondent für die Tageszeitung taz sowie für andere deutsch- und englischsprachige Print-, Rundfunk- und Fernsehmedien mit Sitz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf.

Zumach beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Themen des Völkerrechts, der Menschenrechtspolitik, der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle und internationaler Organisationen.

Als „weltoffen“ beschreiben sich alle gerne selbst – hier die pro palästinensischen Veranstalter*innen

Der Besuch von Greta Thunberg auf dem Mannheimer Marktplatz erfüllte seinen Zweck. Der Platz war voll, die Aufmerksamkeit war bei der palästinensischen Sache. Wer antisemitische Hetzreden erwartet hatte, wurde enttäuscht. Wer auf ein diskursives und informatives Gespräch gehofft hatte, ebenso.

Prominenz schafft Aufmerksamkeit

Ein Sprecher der pro palästinensischen Organisation Zaytouna Rhein-Neckar begrüßte um kurz nach 18 Uhr die berühmte schwedische Klimaaktivstin, sowie Palästina-Aktivist Hasan Özbay, der sich ebenfalls in der Klimabewegung politisiert hatte und Moderatorin Hebh Jamal, außerdem eine große Menschenmenge, die sich vor der Bühne auf dem Marktplatz versammelt hatte.

Die Polizei hatte 750 Personen gezählt, die Veranstalter*innen sprachen später von „Tausenden“. Der größte Teil der Anwesenden dürfte sich der pro palästinensischen Bewegung zugehörig fühlen, es kamen aber auch Neugierige und kritische Zuhörer*innen. Einige wenige hatten sogar Botschaften auf Schildern mitgebracht, wie „Bring them home“ in Bezug auf die von der Hamas entführten israelischen Geiseln.

Bevor das Podiumsgespräch begann, wurden die Anwesenden mit gemeinsamen Parolen rufen in Stimmung gebracht. Auch eine deutliche Positionierung gegen jede Form des Rassismus und Antisemitismus war dem Zaytouna Sprecher an dieser Stelle wichtig. Er betonte seine Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft, wo „Juden, Christen und Muslime“ friedlich zusammen leben – allerdings müsse der Staat Palästina und nicht Israel heißen.

Der halbe Marktplatz war voll. Laut Polizei sollen es bis zu 750 Personen gewesen sein. Die Veranstalter*innen schätzen die Zahl deutlich höher.

Wenig Diskussion und viel Selbstbestätigung auf dem Podium

Dass es keine spannende, kontroverse Podiumsdiskussion werden sollte, dürfte den meisten klar gewesen sein. Drei Personen, die weitgehend die selben Positionen zum Nahost Konflikt teilen, unterhielten sich mit sich selbst.

Es wurde viel über die Verantwortung von Europa für die Kriegsverbrechen in Gaza und im Libanon gesprochen. Es wurde über (post-)koloniale Verantwortung und über den Aufbau von sozialen Bewegungen diskutiert, über Privilegien (Israel) und Unterdrückung (Palästina) und kurz klang es wie eine Abrechnung mit dem verbürgerlichten Teil der Klimabewegung, namentlich mit den Grünen. Der in der Ankündigung hervorgehobene Zusammenhang zwischen Klimagerechtigkeit und Palästina-Solidarität wurde mit kolonialen Machtstrukturen begründet. Wer sich gegen die Ungerechtigkeit der Klimakrise engagiere, müsse sich auch gegen andere Unterdrückungsverhältnisse positionieren, konkret gegen koloniale Ausbeutung und Unterdrückung. Israel wird in diesem Sinne als Kolonialmacht angesehen, welche das historische Palästina ausbeutet.

Das Podium (v.l.n.r.): Hasan Özbay,  Greta Thunberg und Moderatorin Hebh Jamal

Hasan Özbay begründete seine Positionen mit historischen Ereignissen und Entwicklungen in Palästina und Israel. Die Beiträge von Greta Thunberg hingegen waren sich ständig wiederholende Parolen, die man auch mit einer Aneinanderreihung der vielfach wiederholten buzzwords zusammen fassen könnte: „pivileges“, „crisis“, „occupation“, „apartheid“, „genocide“, „reclaim power“, „power to the people“, „repression“, „hope“, „change“, „justice“, „liberation“ – viel Selbstbestätigung und Identitätsfestigung, wenig Diskurs und schon gar keine neuen Ideen.

Interessant für Außenstehende waren die Berichte über Repression und rassistische Zuschreibungen, die palästinensische Aktivist*innen in Deutschland vielfach treffen.

Zum Abschluss kamen noch einmal die lokalen Organisator*innen auf die Bühne zum kollektiven Parolen rufen und singen. Das Konzept der etwa zweistündigen Veranstaltung ging jedenfalls auf. Im Mittelpunkt stand die Präsentation der weltberühmten Klimaaktivistin als Unterstützerin der pro palästinensischen Bewegung. Und das ist gelungen.

Palästina-, Libanon- und Ukraine-Fahnen

Absurdes Theater im Vorfeld

Gegen die Veranstaltung mit Thunberg hatte es im Vorfeld einen kuriosen Wettbewerb gegeben, welche Partei am lautesten Kritik übt. Grüne, FDP und CDU inklusive Parteijugend hatten sich stark daran beteiligt und die Agitation in sozialen Netzwerken lief teilweise aus dem Ruder, als Personen geoutet, Politiker für Aktionen anderer verantwortlich gemacht und immer wieder antisemitische Aussagen von Thunberg prophezeit wurden.

So heftig die Schlacht in den (Sozialen) Medien geführt wurde, so friedlich blieb es dann auf dem Marktplatz. Die vereinzelten pro israelischen Gegendemonstrant*innen wurden toleriert. Antisemitische Aussagen von der Bühne gab es keine zu hören. „Fuck Germany. And fuck Israel“ war dem Mannheimer Morgen eine Schlagzeile wert – die vermutlich „radikalsten“ Zitate der Klimaaktivistin an diesem Abend.

Frage einer kritischen Zuhörerin

Weit entfernt von Lösungen

Es war ein ruhiger Abend trotz großer Menschenmassen und ein großer Erfolg für die pro palästinensische Bewegung der Region – so könnte man die Veranstaltung zusammen fassen.

Dass der Nahost Konflikt damit nicht gelöst wird, ist aber auch klar. Die zwei nationalistischen Blasen (pro palästinensisch und pro israelisch) werden weiterhin nebeneinander existieren und mal mehr, mal weniger konfliktreich in Mannheim die Politik umtreiben.

Das Konzept ist immer das selbe. Beim Gespräch mit Greta Thunberg wurden ausschließlich Verbrechen der israelischen Regierung angeprangert, kein Wort zum Massaker vom 7. Oktober, zur Situation der Geiseln, zu Selbstmordanschlägen und worüber man sonst noch kritisch diskutieren könnte. Bei der Kundgebung der deutsch-israelischen Gesellschaft am 7. Oktober ging andererseits nur um das Massaker der Hamas. Kriegsverbrechen, Aushungern der Zivilbevölkerung, Siedlergewalt und illegale Landbesetzungen – darüber zu reden war auf jener Veranstaltung tabu.

Legitime Forderung, aber die nationalistischen Kriegsparteien verhindern das erfolgreich

In Mannheim hat sich die pro palästinensische Bewegung durchaus verändert. Blicken wir nur drei Jahre zurück, war da ein aggressiver Mob, angestachelt von einem religiösen Fanatiker mit aggressiven „Allahu Akbar“-Rufen, begleitet von syrischen Dschihadisten und türkischen Faschisten. Sie verbrannten Israelfahnen und bewarfen die Polizei mit Steinen. Jetzt aber steht ein Mann von Zaytouna auf der Bühne und sagt: Juden, Christen und Muslime sollen in einer multikulturellen Gesellschaft friedlich zusammen leben.

Das ist ein Unterschied, den auch die Deutsch-Israelische-Gesellschaft bei allen Differenzen anerkennen sollte.

Andererseits sollte sich Zaytouna fragen, ob sie nicht glaubwürdiger wären, wenn sie auch palästinensische Verbrechen beim Namen nennen. Weder die israelische Regierung, noch die Autoritäten in den palästinensischen Autonomiegebieten wollen eine multikulturelle, multiethnische Gesellschaft, die friedlich zusammen lebt. Das, was dort entschieden wird, führt nicht zum friedlichen Zusammenleben, sondern zum nächsten blutigen Kritik, den in der aktuellen Weltlage die Palästinenser*innen verlieren werden. Nur wer sich von den nationalistischen Zwängen beider Seiten löst, kann eine Perspektive jenseits von Krieg und Gewalt eröffnen. (cki)

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Eine der zahlreichen pro-palästinensischen Demos in Mannheim. Die Studie geht der Frage nach, ob eine pro-palästinensische Haltung mit traditionellem Antisemitismus einhergeht | Bild: KIM Archivbild 2023

Schaut man sich die Berichterstattung zahlreicher Medien der letzten Monate an, lautet eine gängige These: Die propalästinensischen Proteste haben zu einem Erstarken des Antisemitismus in Deutschland geführt. Gerade erst erschien im Mannheimer Morgen ein großer Artikel über propalästinensische Demos aus Sicht einer proisraelischen Gegendemonstrantin. Die Vorwürfe sind massiv: Judenhass, Antisemitismus und Todesdrohungen. Auf ihren Schildern wirft sie den propalästinensischen Demonstrant*innen vor, ihre Vernichtung zu fordern.

Noch schärfer wird die Berichterstattung, wenn Greta Thunberg an propalästinensischen Demos teilnimmt. „Selfie mit Judenhassern“ schreibt die Bildzeitung neben ein Foto der Klimaaktivistin. Die CDU greift das auf und fordert in der Bildzeitung ein „Einreiseverbot“ gegen die „Antisemitin“.

Zunahme antisemitischer Vorfälle

Objektiv gesehen gibt es eine starke Zunahme behördlich registrierter antisemitischer Vorfälle. Allerdings gibt es auch eine größere Sensibilisierung der Behörden und mehr Betroffene melden die ihnen bekannt gewordenen Vorfälle. Das ist grundsätzlich gut. Ob insgesamt von mehr Antisemitismus in der Gesellschaft gesprochen werden kann und ob gar die propalästinensischen Proteste, teils unterstützt aus dem akademischen linken Lager, dafür verantwortlich sind, sollte aber genauer untersucht werden.

Eine Studie mit dem Titel „Pro-Palästina Proteste, Antizionismus und Antisemitismus in Deutschland“ der Professoren Marc Helbling und Richard Traunmüller an der Uni Mannheim hat sich mit dieser Frage beschäftigt.

Was ist Antisemitismus?

In der oben erwähnten medialen Berichterstattung wird oft alles in einen Topf geworfen. Antisemitismus, Antizionismus, Israel-Feindlichkeit, Israel-Kritik, Judenhass, Palästina-Solidarität. Für eine genauere Betrachtung der verschiedenen Phänomene haben die Verfasser der Studie zwei „Antisemitismus-Skalen“ verwendet und unterscheiden dabei in „traditionellen Antisemitismus“ und „antizionistischen Antisemitismus“. „Während sich der traditionelle Antisemitismus direkt auf Juden als soziale Gruppe bezieht, fokussiert antizionistischer Antisemitismus auf den Staat Israel und macht Juden kollektiv für dessen Politik verantwortlich“ erklären die Autoren ihre Differenzierung.

Propalästina-Haltung und traditioneller Antisemitismus korrelieren nicht miteinander

Die Studie liefert einige interessante Erkenntnisse. Traditioneller Antisemitismus lässt sich demnach weiterhin in der Gesellschaft deutlich nachweisen. 13 Prozent der Befragten stimmten etwa der Aussage zu, dass Juden zu viel Einfluss in der Welt hätten. 18 Prozent vertreten die Ansicht, dass Juden nur über den Holocaust sprechen, um ihre politische Agenda voranzutreiben.

Die Studie untersucht im zweiten Teil, ob im jungen, linken, akademischen Milieu Antisemitismus besonders weit verbreitet ist. Das Ergebnis: Es ist die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe in der deutschen Bevölkerung. Gleichzeitig ist es die Gruppe, mit der am stärksten ausgeprägten propalästinensischen Haltung.

„Tatsächlich ist der traditionelle Antisemitismus sowohl in älteren Alterskohorten als im rechten politischen Spektrum deutlich verbreiteter“, stellen die Autoren fest.

Bei antizionistischem, also Israel-bezogenen Antisemitismus sieht es hingegen anders aus. Hier gibt es nur geringe Unterschiede bei Alter, politischer Orientierung und Bildungsabschluss. „Insgesamt bestehen damit hinsichtlich des Antizionismus nur vernachlässigbare Unterschiede.“

Unterstützung für die israelische oder palästinensische Sache?

Ergebnis der Studie war außerdem, dass 82 Prozent der Befragten der Meinung sind, Israel habe das Recht, als Heimatland für das jüdische Volk zu existieren. Gleichzeitig vertreten 85 Prozent die Meinung, die Palästinenser haben das Recht auf einen eigenen Staat. Daraus lässt sich interpretieren, dass insgesamt eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter einer Zwei-Staaten-Lösung stehen würde.

Einen bedeutsamen Unterschied gibt es allerdings in der Gruppe der unter 35-jährigen. Während bei links orientierten jungen Menschen eine propalästinensische Haltung weit verbreitet ist, ist sie bei rechts orientierten deutlich geringer ausgeprägt.

Ergebnisse der Studien-Autoren

Helbling und Traunmüller kommen in einer Zusammenfassung ihrer Ergebnisse zu folgenden Schlüssen:

• Der an das junge, linke und akademische Milieu gerichtete Antisemitismusvorwurf ist vorschnell – tatsächlich handelt es ich um die am wenigsten antisemitisch eingestellte Gruppe in Deutschland.
• Was junge, linksorientierte Menschen mit Hochschulabschluss tatsächlich auszeichnet, ist eine ausgeprägte pro-palästinensische Haltung.
• Pro-palästinensische Einstellungen hängen kaum oder nur in geringem Maße mit traditionellem Antisemitismus zusammen.
• Der richtige Umgang mit israelkritischen Positionen auf Demonstration, an Universitäten und in den sozialen Medien spaltet die deutsche Bevölkerung.

Welche Erkenntnisse sind nun daraus zu ziehen?

Zumindest den Vorwürfen aus rechten und konservativen Kreisen, ein linker Antisemitismus mache sich in Deutschland breit, setzt die Studie argumentativ etwas entgegen. Traditioneller Antisemitismus, die „klassische“ Judenfeindlichkeit, ist weiterhin – welch Überraschung – in rechten Kreisen am weitesten verbreitet. In der propalästinensischen Solidaritätsbewegung gibt es diese Form vergleichsweise wenig. Israel-bezogener Antizionismus ist dagegen in allen gesellschaftlichen Gruppen in ähnlicher Ausprägung vorhanden.

Eine sozialwissenschaftliche Studie ist jedoch ein theoretisches Gebilde und noch lange keine Erklärung für das, was auf den Mannheimer Straßen passiert. Man sollte nicht den Fehler machen, propalästinensische Demos als gleichförmiges ideologisches Gebilde zu betrachten.

Auch wenn viele Menschen einfach nur wollen, dass der Krieg endet und alle Menschen – Palästinenser und Israelis – in Frieden leben können, gibt es dennoch antisemitische Hetzer, die Israel und seine Bewohner*innen auslöschen wollen. Die Eingangs erwähnte proisraelische Gegendemonstrantin hat dafür zahlreiche Beispiele gesammelt und veröffentlicht.

Zur Betrachtung der hiesigen propalästinensischen Bewegung muss auch ergänzt werden, dass in Mannheim vergleichsweise wenig Unterstützung aus dem jungen, akademischen und linken Milieu kommt. Hier laufen eher einige Altlinke auf den Demos von Free Palestine und Zaytouna mit. In anderen Unistädten sieht das anders aus.

Wie groß der Einfluss radikaler Antisemiten und religiöser Fanatiker in Mannheim ist und wie viele Anhänger*innen sie auf den Demos haben, ist sicherlich schwer von außen zu beurteilen. Eine Greta Thunberg auf eine Ebene mit einem Hamas-Anführer zu stellen, dürfte der differenzierten Betrachtung aber sicher nicht förderlich sein. (cki)

Die Studie kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://www.uni-mannheim.de/media/Einrichtungen/gip/Bilder/Dokumente/GIP_Wie_tickt_Deutschland_2_Antisemitismus.pdf

Etwa 300 Menschen hatten sich am 7. Oktober 2024 auf dem Paradeplatz versammelt, um Solidarität mit Israel zu zeigen

Mannheim. Mit den Worten „Ich bringe eine gute Nachricht mit“ begrüßte der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht die rund 300 Menschen, die sich zum Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober 2023 in Israel am Paradeplatz versammelt hatten. Gerade habe der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass es keine Versammlung einer propalästinensischen Organisation am selben Tag geben darf, berichtete Specht.

Es folgte großer Jubel der Menge, darunter Mitglieder der jüdischen Gemeinde und Politiker von CDU, SPD, Grüne, FDP und AfD. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Rhein-Neckar/Mannheim (DIG) hatte am ersten Jahrestag des Massakers an der israelischen Bevölkerung zur Gedenkveranstaltung eingeladen. Die islamistische Hamas startete am frühen Morgen des 7. Oktober 2023 einen großangelegten Überraschungsangriff auf die israelische Bevölkerung. Mehr als eintausend Menschen starben, viele tausend wurden verletzt und hunderte Menschen als Geiseln verschleppt. Es folgte ein brutaler Krieg mit zehntausenden Toten im Gaza-Streifen und im Libanon, der sich immer mehr auf die gesamte Nahost-Region ausbreitet.

Breites Bündnis versammelte sich hinter Israel

Auf dem Paradeplatz waren Fotos der Geiseln aufgestellt, beschriftet mit der Forderung „Bring them home now“. Ein Infostand der DIG zeigte die Grausamkeiten des Hamas Überfalls mit Fotos der Ereignisse, umrahmt von Zitaten, die den Vernichtungswillen der Angreifer dokumentieren. „Bringt Vernichtung über die Juden, lähmt sie, zerstört ihr Wesen“ wird beispielsweise ein Hamas-Vertreter zitiert. Deutliche Worte, denen am 7. Oktober 2023 Taten folgten.

Moderator Chris Rihm von der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft

Chris Rihm, Vorsitzender der DIG Rhein-Neckar/Mannheim begrüßte und moderierte die Veranstaltung. Rihm war es wichtig, nicht nur auf die israelischen Opfern des 7. Oktobers aufmerksam zu machen. Das Leid aller Betroffenen, des seit einem Jahr andauernden Krieges, müsse gewürdigt werden, auch das der zahlreichen palästinensischen Opfer. Die Verantwortung sieht er klar bei der Hamas. Israel sei von der Terrororganisation zu seinen militärischen Aktionen gezwungen worden.

Versöhnliche Töne und Scharfmacher

Elke Zimmer (Grüne) erinnerte an die historische Verantwortung Deutschlands, Israel zu unterstützen. Sie betonte das Leid der Geiseln und ihrer Angehörigen. Weiteres Leid müsse verhindert werden. „Jedes zivile Opfer ist eines zu viel“ zitierte sie die israelitische Religionsgemeinschaft Baden.

Boris Weihrauch (SPD)

Als ausgesprochener Scharfmacher trat hingegen Boris Weihrauch (SPD) auf. Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten und habe das Recht sich zu verteidigen. Wer das in Frage stelle, stelle sich außerhalb „unseres gesellschaftlichen Grundkonsens“. Weihrauch wies auf eine große Zahl von 4000 gemeldeten antisemitischen Vorfälle in Baden-Württemberg hin. In Richtung der propalästinensischen Demonstrationen forderte er „die ganze Härte des Rechtsstaates“ anzuwenden. Es brauche mutige Menschen, die den rechtlichen Rahmen nutzen. Dabei nannte der Jurist ausdrücklich auch das Aufenthaltsrecht, offenbar in Anlehnung an die Diskussion um Abschiebungen von Menschen auch in Kriegsgebiete wie Syrien und Afghanistan, die auf Initiative der SPD-Politikerin Faeser nach Druck von CDU und AfD wieder stattfinden.

Volker Beisel (FDP)

Auch Volker Beisel (FDP) ging in seiner Rede auf die propalästinensischen Demonstrationen ein. Ihnen warf er vor, jeden Samstag in Mannheim dafür zu demonstrieren, dass auf dem gesamten Staatsgebiet von Israel eine Diktatur der Hamas errichtet werde. Sie würden unter dem Deckmantel des deutschen Demonstrationsrechts für einen islamischen Gottesstaat streiten und für die „Ermordung der Jüdinnen und Juden in der Welt“ aufrufen. Es gehe ihnen darum, Israel zu vernichten und „die Menschen, die dort Leben, zu ermorden“ – harte Worte in Richtung der propalästinensischen Demonstrationen.

Oberbürgermeister Christian Specht (CDU)

Deutlich differenzierter und versöhnlicher war die Rede von Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). Nach seiner anfänglichen Mitteilung über das Verbot der propalästinensischen „Gegendemonstration“ wies er darauf hin, dass solche Versammlungen an anderen Tagen wieder stattfinden dürfen. Specht drückte seine Solidarität mit dem Staat Israel und insbesondere den immer noch festgehaltenen Geiseln aus. Er betonte die schwierige Lage von Mannheims Partnerstadt Haifa, die dauerhaft von der Hisbollah mit Raketen beschossen wird. Er betonte aber auch, dass es Ausdruck von Menschlichkeit sei, um alle Opfer der Auseinandersetzung zu trauern. Neben einem zunehmendem Antisemitismus müsse er auch beobachten, dass sich viele Muslime einem Generalverdacht ausgesetzt sehen, wenn sie sich mit palästinensischen Opfern solidarisieren.

Die Mannheimer Erklärung sei eine Orientierung für ein respektvolles Zusammenleben der unterschiedlichen Gruppen in unserer Stadt. Die regelmäßigen propalästinensischen Demonstrationen würden von vielen jedoch als Aufrufe zu Ausgrenzung und Hass verstanden werden.

Propalästinensische und proisraelische Filterblasen

Eine propalästinensischen Veranstaltung war von der Organisation Zaytouna Rhein-Neckar am 7. Oktober zur selben Uhrzeit in Mannheim geplant gewesen. Die Versammlungsbehörde hatte diese jedoch verboten, was durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe und den Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigt wurde. Begründet wurde dies mit einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“. In der Verbotsbegründung des Verwaltungsgerichts heißt es außerdem, es sei mit der Versammlung eine „Rechtfertigung und Relativierung“ des Terroranschlags vom 7. Oktober beabsichtigt, da dieser vom Veranstalter bereits als „Ausbruch aus dem Gefängnis“ sowie „Kampf gegen Besatzer“ bezeichnet worden sei.

DIG Kundgebung am Paradeplatz – eine „Gegendemonstration“ bzw. propalästinensische Kundgebung blieb verboten

Doch nicht nur propalästinensische Demonstrationen laufen als selbstbezogene Filterblasen durch die Stadt. Auch der Veranstaltung der DIG fehlte es an Diskurs – trotz scheinbar breit aufgestelltem Bündnis und Publikum von Grüne bis AfD, über Kirchen bis zur Stadtverwaltungsspitze.

In der Thematisierung des Nahost-Konflikts gab es Schuldzuweisungen nur in eine Richtung. Mitgefühl und Empathie war reserviert für eine Partei.

Ein Beispiel: Volker Beisel (FDP) berichtete, dass er die israelische Warn-App für Luftalarm auf seinem Handy hat. „Die Sirene heult ununterbrochen seit einem Jahr“ berichtete Beisel. „Allein heute habe ich mehr als 30 Meldungen über Raketenwarnungen erhalten.“ Auch die Mannheimer Partnerstadt Haifa sei wieder betroffen.

Was Beisel aber keiner Erwähnung wert ist, sind die Raketen, die seit einem Jahr dauerhaft im dicht besiedelten Gaza und seit einigen Wochen in ganz Libanon einschlagen. Während in Israel die Menschen durch hochtechnologische Rakatenabwehr und Bunker vergleichsweise gut geschützt sind und es zum Glück bisher nur wenige zivile Opfer des Beschusses gab, ist die Zivilbevölkerung in Gaza und Libanon den israelischen Raketen hilflos ausgeliefert – keine Warn-App, kein „Iron Dome“, keine Bunker und die vielen tausend Todesopfer sind für Beisel keine Erwähnung wert.

Fotoausstellung zum Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023

Fehlende Perspektiven

Das Problem mit der pauschalen Solidarität mit dem Staat Israel, von der Ampel-Regierung zur „Staatsräson“ erklärt, wurde bei der Veranstaltung deutlich. Krieg, Terror, furchtbares Leid, Ursachen und Verantwortung – all das war Thema. Eine Kritik an der Politik der Regierung Netanjahu war jedoch absolutes Tabu.

Das ist umso fataler, da in der israelischen Gesellschaft wichtige Diskussionen stattfinden und progressive Kräfte das Vorgehen der rechten Regierungskoalition in Frage stellen.

Heruntergebrochen geht es um die Frage, was die langfristige Perspektive für Israel ist. Militärischer Sieg und die Vernichtung aller Feinde Israels ist das von der rechten Regierung formulierte Ziel.

Die Opposition fordert Verhandlungen und pragmatische Kompromisse, um Leben zu retten – das Leben der Geiseln, aber auch das Leben der zahlreichen Todesopfer und „Kollateralschäden“, die der Krieg mit sich bringt.

Auf dem Paradeplatz haben sich alle (bewusst oder unbewusst) hinter dem Staat Israel und damit hinter der rechten Regierung Netanjahu versammelt. Eine positive Bezugnahme auf die israelische Opposition gab es nicht.

Das ist bedauerlich, denn die Menschen in Israel, Palästina, Libanon und den weiteren angrenzenden Ländern brauchen eine Perspektive jenseits von Krieg und Terror. Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, dass alle Konfliktparteien weiter auf Eskalation setzen. Keine Kriegspartei ist bereit zu Kompromissen.

Wer die Filterblasen der proisraelischen und propalästinensischen Veranstaltungen in Mannheim besucht, dem wird klar, warum es zur Zeit keine Perspektive auf ein Ende des Nahost-Konflikts gibt.

Neben Vertreter*innen vieler anderer Parteien war auch ein Stadtrat der AfD unter der Kundgebungsteilnehmer*innen

Und die Sache mit der AfD

Dann war da noch die Sache mit der AfD. Neben Politikern von CDU, SPD, Grüne, FDP (und evtl. weiterer Parteien) war auch Stadtrat Rüdiger Ernst von der AfD Teilnehmer der Kundgebung der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft. Er war zwar kein aktiver Teil und hatte keinen inhaltlichen Einfluss, Zeichen der Abgrenzung gab es aber auch nicht.

Durch die Tolerierung des AfD-Politikers hat die DIG – unfreiwillig – einen kleinen weiteren Schritt zur Normalisierung faschistischer Politik in Deutschland beigetragen. Die AfD ist immerhin eine Partei, aus deren Reihen der Nationalsozialismus als Vogelschiss der Geschichte bezeichnet wurde (Gauland), SS-Mitglieder verharmlost wurden (Krah) und deren führende Ideologen eine rassistische Gesellschaft anstreben (Höcke).

Allerdings muss man insofern relativieren, dass die Normalisierung der faschistischen Partei aktuell kein spezifisches Problem der DIG, sondern ein gesamtgesellschaftliches ist, das alle öffentlichen Bereiche betrifft und viele Organisationen herausfordert.

Zur ganzen Geschichte gehört aber auch, dass AfD Politiker Ernst mit einem Mitglied der DIG freundschaftlich verbunden zu sein scheint und ein gemeinsames Auftreten bei der Kundgebung offenbar nicht als Problem gesehen wurde. (cki)

Redaktioneller Hinweis
Kurz nach erscheinen dieses Beitrags wies ein Sprecher der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft darauf hin, dass die im letzten Absatz erwähnte Person, ein Ordner der Versammlung, aktuell kein Mitglied der DIG sei. Zudem wurde auf die Magdeburger Erklärung der DIG verwiesen, in der es heißt:

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft grenzt sich entschieden von der AfD ab. Die AfD ist in den vergangenen Monaten unaufhaltsam weiter nach rechtsaußen gerückt. Völkische Politik ist prägend geworden. Die Jugendorganisation und »Der Flügel« sind vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erhoben worden und werden systematisch beobachtet. Laut Verfassungsschutz handelt es sich bei beiden um eine rechtsextremistische Bestrebung. »Der Fortbestand eines organisch-einheitlichen Volkes wird vom ›Flügel‹ als höchster Wert angesehen. Der einzelne Deutsche wird nur als Träger des Deutschtums wertgeschätzt. ›Kulturfremde‹ Nicht-Deutsche gelten als nicht integrierbar. Ihnen soll eine Bleibeperspektive konsequent verwehrt werden. Ziel des ›Flügels‹ ist ein ethnisch homogenes Volk, welches keiner ›Vermischung‹ ausgesetzt sein soll.« Mit der AfD hat sich eine Partei in den Parlamenten etabliert, die offene Antisemiten und Israelfeinde in ihren Reihen hat, Netzwerke bis weit nach ganz rechtsaußen knüpft, die das Schächten verbieten will, die einen Schlussstrich unter die Holocaust-Aufarbeitung fordert, die die Demokratie verachtet und zerstören will, die gegen »Fremde« hetzt und Verschwörungsfantasien verbreitet. Unter denjenigen, die die AfD wählen, stimmt die Hälfte antisemitischen Aussagen zu, die sich auf Israel beziehen – weit mehr als unter den Anhängerinnen und Anhängern der demokratischen Parteien. Die israelische Regierung empfängt AfD-Abgeordnete aus guten Gründen nicht. Die israelische Botschaft erklärt, dass sie trotz verschiedener Anfragen keinen Kontakt zur AfD habe und ihn auch weiterhin vermeiden werde. Die Mitglieder der DIG haben mit ihrem Beitritt die Ziele der DIG anerkannt. Diese sind mit den Zielen der AfD nicht vereinbar. Deswegen unterhält die DIG keinerlei Kontakte zur AfD und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) und arbeitet nicht mit ihnen zusammen. Die DIG verwahrt sich auch deutlich dagegen, von der AfD als Feigenblatt für deren vorgebliche Israeltreue und ihren Philosemitismus missbraucht zu werden. Wir lassen uns nicht für rassistische Zwecke instrumentalisieren.
Quelle: Magdeburger Erklärung der DIG, Grundsatzbeschluss vom 26./27. Oktober 2019

Eine Kundgebung („Gegen den Terror der Hamas und seine Verharmlosung“) und eine Demonstration („Großdemo Südwest Stoppt die Besatzung! Stoppt den Genozid!“) fanden sich zeitlich überschneidend am 24.2. in der Mannheimer City statt. Aufrufende waren auf Seiten der Israel-Solidarität: Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V. / Gruppe Rhein-Neckar/Mannheim, Junges Forum DIG Heidelberg/Mannheim, Jüdische Gemeinde Mannheim, Verein ehemalige Synagoge Hemsbach e.V., Freundeskreis Weinheim-Ramat Gan e.V., Arbeitskreis gegen Antisemitismus und Antizionismus Mannheim e.V. Auf Seiten der Gaza-Solidarität riefen u.a. auf: Zayounta Rhein-Neckar-Kreis, Free Palestine Mannheim, Palästina spricht.

Die DIG-Veranstaltung fand auf der N1-Seite des Paradeplatzes stationär statt. Es nahmen nach Angaben der Polizei 50, tatsächlich aber 130 bis 150 Personen teil. Viele Teilnehmende trugen Israel-Fahnen und hielten Bilder der immer noch gefangenen Geiseln hoch. Der Demo-Zug von Free-Palestine (nach Polizeiangeben 1.500, nach Veranstalterangaben 2.000 bis 2.500 Personen) führte von der Neckarstadt herkommend über Paradeplatz (Kaufhof-Seite) die Planken zum Plankenkopf und von dort wieder über den Paradeplatz zum Schloss-Ehrenhof. Es kam auf dem Hinweg zum Plankenkopf zu einer Begegnung auf Hörweite zwischen Demo und Kundgebung. Zwei relativ lockere Polizeiketten schirmten die beiden Veranstaltungen gegeneinander ab und verhinderten allzu nahe „Besuche“. Die Palästina lief sehr kompakt und diszipliniert zwischen einem rechts und links flankierenden Seil, welches die Ordner:innen mittrugen. Es kam zu keinem sichtbaren Zwischenfall. Das Mannheimer Prinzip der nicht direkten Konfrontation zwischen gegnerischen bis verfeindeten Gruppen der Stadtgesellschaft wurde eingehalten, wenn auch mit sehr scharfen Auflagen seitens der Ordnungsbehörde, gegen die sich die Veranstalter der Gaza-Demo z.T. erfolgreich vor Gericht gewehrt hatten. Sie publizierten u.a. über Instagram folgenden Aufruf an die Teilnehmenden: „Nur Palästina und Südafrikafahnen sind erlaubt. Bitte keine anderen National- und Organisationsfahnen mitbringen, denn wir wollen GEMEINSAM und EINHEITLICH unsre Solidaritätmit dem Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Besatzung zum Ausdruck bringen. 2) Kein Platz für Rassismus! Wir stehen für eine solidarische Umgangsweise unter uns und mit anderen ein. Deswegen dulden wir keinen Rassismus – weder unter uns noch in der Gesellschaft. Antipalästinensische, antisemitische und anderweitige rassistische Äußerungen werden von uns nicht toleriert! 3. Provokationen ignorieren! (…) Wir wissen, dass wir auf der richtigen Seite der Geschichte stehen, und das gibt uns Kraft, ruhig und besonnen auf Provokationen zu reagieren, bzw. diese zu ignorieren.“

Redner:innen auf der proisraelischen Kundgebung waren: Chris Rihm, Vorsitzender der DIG Mannheim, Stadtrat der Grünen und Organisator; Prof. Dr. Deborah Kämper, Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Mannheim und SPD-Stadträtin; Christian Söder (Mitglied im Vorstand der Jüdischen Gemeinde, Bezirksbeirat Schwetzingen Stadt der SPD); Thorsten Riehle (am letzten Tag seiner Stadtratstätigkeit SPD, inzwischen Bürgermeister für Arbeit, Wirtschaft, Soziales und Kultur), Christian Hötting (Kreisvorsitzender der CDU, Christopher Probst (Stadtrat der Mannheimer Liste) und ein Vertreter des Jungen Forums. Im Wesentlichen konzentrierten sich alle Redner:innen darauf, die Verantwortung der Hamas für diesen Krieg herauszustreichen und sich gegen Täter-Opfer-Umkehr zu verwahren. Sie forderten alle zur „Solidarität mit Israel und seinen Menschen“ auf und sie verurteilten die zunehmenden Angriffe auf Jüdinnen und Juden in Deutschland und somit den Antisemitismus.

Kundgebung der DIG: „Gegen den Terror der Hamas und seine Verharmlosung“

Beispielgebend dokumentieren wir die Rede von Deborah Kämper:

„140 Tage sind seit dem 7. Oktober vergangen. In den ersten paar Tagen – erinnern wir uns mal kurz: Alle, die ganze Welt war schockiert von der Bestialität, mit der die Hamas ihren Vernichtungswillen betrieben hat. Unvorstellbare Grausamkeiten, Verstümmelungen an Kindern, Frauen, an Männern, jungen und alten. Sie wurden systematisch betrieben. Das ist ein wichtiges Wort in diesem Zusammenhang: systematisch, nicht im Blutrausch, nicht in irgendeinem Wahn – systematisch. Ganz schnell aber, nachdem der erste Schock überwunden war, und vor allem, nachdem Israel begonnen hat, sich zu wehren, sein Existenzrecht zu behaupten, haben andere Töne den Diskurs bestimmt und tun es bis heute. Es kam sehr schnell das „Ja – aber“ auf. „Ja, das Massaker war übel, aber man kann ja verstehen.“ „Ja, der Überfall war schlimm, aber Israel möge angemessen reagieren. Ja, aber Israel möge das Völkerrecht beachten. Ja, aber Israel möge die Zivilbevölkerung beschützen usw. Wer hat eigentlich die Hamas an Angemessenheit erinnert und um Schonung gebeten? Israel also stand im Fokus der Anklage, der Ermahnung. Der UNO-Generalsekretär klagt Israel an, der Außenminister der EU macht absurde Vorschläge. Diese Haltung zu Israel setzt sich fest bis zu dem Zeitpunkt, wo dann Israel und nicht mehr die Hamas als Aggressor wahrgenommen und konstruiert wird. Seitdem sich Israel wehrt, demonstrierte man und bekundet Solidarität mit Palästinensern und Palästinenserinnen. Für nicht wenige gilt die Terrororganisation der Hamas als Widerstands- und Befreiungsbewegung, das Massaker als Akt der Befreiung.

Ja, im Gazastreifen herrscht unendliches Leid, die Hamas benutzt Zivilisten als Schutzschilde. Ja, im Gazastreifen herrscht unendliches Leid, doch die Hamas, die den Krieg sofort beenden könnte, hat alles andere im Sinn, bloß keinen Frieden. Ja, im Gazastreifen herrscht unendliches Leid. Nein, das vergessen wir nicht. Vergessen wir aber auch nicht, wer Interesse an dieser Situation hat.

Und hier? Wie ist die Situation hier? Seitdem sich Israel wehrt, nimmt der Antisemitismus zu, oder besser gesagt: tritt der vorhandene Judenhass an die Oberfläche. Seitdem sich Israel wehrt, werden die Räume für Juden und Jüdinnen eng, werden jüdische Schülerinnen und Schüler mit antisemitischen Parolen konfrontiert, sind jüdische Studierende an den Universitäten nicht mehr sicher. Mit anderen Worten: Es wird ein Zusammenhang hegestellt mit hier lebenden Juden und Jüdinnen, mit dem Krieg in Gaza.

Meine Bitte, die Bitte der jüdischen Gemeinde: Lassen Sie uns hier in Mannheim zusammenhalten, sorgen wir hier für solidarisches Miteinander. Leisten Sie alle jede und jeder von uns seinen und ihren Beitrag hierzu.“

Auf der Palästina-Demonstration sprach u.a. der Vorsitzende der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“, der Komponist und Übersetzer Wieland Hoban. Er verwahrte sich u.a. dagegen, von jüdischen (und nicht-jüdischen) Organisationen als Antisemit diffamiert zu werden. Er kritisierte den von Israel geführten Krieg als Genozid. Er geißelte den Zionismus, der aus den vor nationalsozialistischen Verfolgung und Vernichtung nach Palästina geflohenen Jüd:innen Unterdrücker und Mörder gemacht zu haben. Er schloss seine Rede: „Das Dringendste ist jetzt ein Ende des Genozids und ein Ende der Gewaltorgien der israelischen Armee im Westjordanland. Das langfristige Ziel muss aber ein freies Palästina sein, in dem alle Menschen in Freiheit und Gleichheit leben. Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Zionismus!“

Kundgebung von Free Palestine „Stoppt die Besatzung! Stoppt den Genozid!“

Kommentar: Es braucht eine Israel-Solidarität 2.0 und eine Palästina-Solidarität 2.0

Es herrscht erneut Krieg zwischen Israel und der Hamas. Auslöser ist diesmal ein bis dato nie gesehener Massenmord der Hamas an grenznaher israelischer Zivilbevölkerung. Und nach Israel fliegen immer noch, aber keine besonders großen Schäden anrichtende, Raketen der Hamas. Die Reaktion darauf, der Einmarsch der Israelischen Armee (IDF) in den Gazastreifen, in dieses weltweit dichtest besiedelte Gebiet, fordert Opfer im fünfstelligen Bereich und zerstört die Infrastruktur und 50% der Häuser, er pflügt die Städte und Dörfer regelrecht um. Das Kriegs-Völkerrecht wurde und wird von beiden Seiten vollkommen ignoriert. Die IDF haben die Zivilbevölkerung aus dem Norden in den Süden („sichere Zone“) getrieben, und sind nun im Begriff, auch hier zu bombardieren. Ägypten hält die Grenze dicht, es bleibt fast nur der Strand mit Zeltstädten. Möglicherweise vermitteln doch noch die USA die Öffnung der Grenze nach Ägypten, und das nächste palästinensische Flüchtlingslager ist geschaffen.

Kriegszeiten sind keine Zeiten differenzierter öffentlicher Betrachtungen. Aber die inzwischen lange Geschichte des modernen Staates Israel, der vom Typus her ein Siedler-Staat ist mit arabischer immer noch Minderheitsbevölkerung kann seinen Bürger:innen keinen Frieden, keine Ruhe und somit keine guten Lebensumstände garantieren. Es kommt zu Aufständen der Minderheitsbevölkerung, zu drastischen Gewaltmaßnahmen dagegen bis hin zum Krieg, der wiederum die Spannungen und Feindschaft verschärft. Dies kann keine Zukunftsoption sein. Alternativlos ist die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses, der zweifellos schwierig, da schon mehrfach gescheitert ist. Im Kriegsstrudel haben alternative Denkmuster Richtung Friedensvorbereitung natürlich wenig Chancen. Aber die palästinensische Exilbevölkerung einerseits, die jüdische Diaspora – sofern sie sich mit dem „Judenstaat“ verbunden fühlt – andererseits und vor allem auch die deutsche Bevölkerung und Politik mit ihrer geschichtlichen Verantwortung für beide Seiten (Shoah und von der Siedlergesellschaft verdrängte palästinensische Bevölkerung) müssen Hilfestellung leisten. Und das beginnt mit der Überprüfung des immer wieder Gesagten und vor allem Nichtgesagten.

Tatsächlich hört man aus der Palästinenserdemo heraus kein einziges Sterbenswort zum Thema 7. Oktober. Er ist verdrängt. Die Geschichte scheint erst beim „Genozid“ der IDF zu beginnen. Man hört aber auch aus der Israelsolidarität der Jüdischen Gemeinde und der DIG kein Wort zur israelischen / orthodoxen Siedlungspolitik im Westjordanland, zur Unterminierung jeglicher Zwei-Staatenlösung. Erst vergangene Woche hat Netanjahu weitere Siedlungen mit 3.000 Wohnungen genehmigt, und ständig finden Militäraktionen dort statt, wo die Hamas nicht das Sagen hat. Auf der Kundgebung der DIG wurden von zwei Rednern die Hamas und PLO in einem Atemzug genannt. Die unsägliche teils faschistische Regierung Netanjahu ist keines einzigen Wortes wert. Genauso wenig wie auf palästinensischer Seite auch nur ein kleines Wort der Kritik an der Hamas-Regierung und -Armee zu vernehmen ist. Diese Organisation hat, vom Iran gesponsert, keinerlei emanzipatorisches Potenzial. Sie ist aber eben nicht nur eine terroristische Miliz, sondern sie hat die gesamte soziale Infrastruktur in ihrer Hand und fungiert als politische Partei.

Das Kriegsziel der Israelischen Regierung: „Vernichtung, Ausradierung“ der Hamas ist illusorisch. Am Ende ist der Gazastreifen leergebombt und umgepflügt; die Bevölkerung vertrieben, aber die Hamas noch da und mittendrin.

Der einstige Botschafter Israels in der BRD, Avi Primor, stellte bei einem Vortrag im Mannheimer jüdischen Gemeindezentrum zum Thema Terrorbekämpfung vor Jahren völlig zu Recht fest: 1.) Terror lässt sich militärisch nicht besiegen mit Frieden am Ende. 2.) Terror lebt vom Rückenwind einer geschundenen Bevölkerung. 3.) Wirtschaftlicher Aufbau (Marshall-Plan) ist die wirkungsvollste Terrorbekämpfung. 4.) Grundsätzlich gilt: Frieden kann man nur seinem Feind machen.

Angesichts des fehlgeleiteten Kriegsziels der israelischen Regierung und der dadurch herbeigeführten Verschlechterung des internationalen Umfeldes Israels ist eben doch zu sagen: Ja – Israel hat ein Selbstverteidigungsrecht. Aber: Die Kriegszielbestimmung und die strategischen Maßnahmen sind zu bestimmen im Hinblick auf eine anzustrebende Zukunft in Frieden.

Das Verbrechen der Hamas besteht nicht „nur“ aus dem Massaker des 7. Oktober, sondern auch in dem vollen Bewusstsein, wie eine Regierung Netanjahus reagieren würde, also auch in der Inkaufnahme von 30.000 und mehr Kriegstoten. Und sie hat das Kabinett Netanjahu genau an dem Punkt „gerettet“, an dem große Teile der israelischen Bevölkerung diese Regierung ins Wanken gebracht hatten. Nun stehen alle unter Schock.

Im deutschen (alt-)linken Diskurs muss auch endlich der Widerspruch beseitigt werden, dass alle antiimperialistisch, antifaschistisch und antirassistisch sind, dass viele aber den israelischen Siedlerstaat als das üble Werk eines scheinbar vom Himmel gefallenen Zionismus halten. Dass hier zunächst der russisch-zaristische Antisemitismus und dann vor allem der imperialistische und rassistische Nationalsozialismus die Grundlage für den Bedarf an einer neuen „Heimstatt für all Jüd:innen“ im Millionenmaßstab gebildet haben, scheint vor lauter Imperialismus- und Kolonialismus-Kritik unter den Tisch zu fallen.

Es gibt also sehr viel zu bearbeiten und in den Diskurs zu bringen. Am wenigsten über den erforderlichen Schutz der Jüdinnen und Juden und der jüdischen Einrichtungen in Deutschland. Hier gibt es nichts zu diskutieren. Dieser Schutz ist einzuhalten und durchzusetzen. Der notwendige Diskurs sowohl über eine sichere Zukunft Israels als auch untrennbar über Frieden mit den Palästinenser:innen ist aber momentan tot. Er muss wieder zugelassen werden und darf nicht relfexartig von Anfang an und beliebig mit dem Antisemitismus-Verdacht erstickt werden. Aus Solidarität mit Israel und mit Palästina. Solidarität 2.0.

Thomas Trüper (Fotos: KIM)

In Mannheim haben am Samstagnachmittag zahlreiche Menschen gegen den Krieg im palästinensischen Gaza-Küstenstreifen demonstriert. Die Gruppe “Free Palestine Mannheim” hatte dazu aufgerufen. Die Demonstration zog lautstark vom Alten Messplatz in die Innenstadt und endete auf dem Marktplatz.

Vorgeschichte

Seit etwas mehr als vier Wochen tobt nun in Gaza der Krieg. Die erneute Eskalation begann mit einem Terrorangriff der in Gaza regierenden Hamas auf Israel, bei dem nach israelischen Angaben 1400 Menschen starben, die meisten davon Zivilist*innen. Mehr als 200 Menschen wurden als Geiseln nach Gaza verschleppt. Die israelische Armee begann daraufhin mit massiven Bombardierungen, es folgte eine militärische Bodeninvasion. Laut palästinensischen Behörden hat der Krieg bereits mehr als zehntausend Palästinenser*innen das Leben gekostet, die meisten im dicht besiedelten Küstengebiet sind Zivilist*innen, darunter viele Kinder. Hamas hat ihre militärischen Anlagen mitten in den Wohngebieten. Die Menschen sind in Gaza eingeschlossen und können nicht fliehen.

In Mannheim gab es seit Beginn des Krieges mehrere Kundgebungen: proisraelische, die den Terror der Hamas verurteilten und die Freilassung der Geiseln forderten und propalästinensische, die gegen die militärischen Angriffe auf Gaza und die Unterstützung durch Deutschland protestierten. Auch das Friedensbündnis hatte eine Kundgebung veranstaltet und beide Seiten aufgerufen, die Gewalt zu beenden.

Zunächst wurden propalästinensische Kundgebungen durch die Versammlungsbehörde verboten, dann unter strengen Auflagen genehmigt. Die Veranstaltung am 11. November war nun die erste große Demonstration nach mehreren stationären Versammlungen.

Eindrücke von der Demonstration im Video | Link zu Youtube: https://youtu.be/WI3xkqURl98

Demonstrationsrecht unter polizeilicher Beobachtung

Auf dem Alten Messplatz sprach dann auch zu Beginn ein Anwalt zum Thema Verbote und Repression gegen die propalästinensische Bewegung. Zunächst führte er Deutschland wegen seiner Israelsolidarität als Staatsräson anhand des eigenen Umgangs mit ehemaligen Nazi-Verbrechern vor “Das ist die deutsche Erinnerungskultur und nichts anderes”. Als Beispiel nannte er den Heidelberger OB Neinhaus, NSDAP Mitglied, später CDU und dann mit Großkreuz des Verdienstordens und Ehrengrab geehrt. In Richtung Polizei las er aus dem Grundgesetz vor und kommentierte “da steht nirgendwo, dass das für Palästinenser nicht gilt.”

Gegen 16:30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Die Polizei begleitete die Veranstaltung mit viel Personal, hielt aber Abstand und schloss den Demonstrationszug nicht komplett ein.

Der Veranstalter hatte den Teilnehmer*innen zur Auflage gemacht, ausschließlich Palästina-Fahnen mitzuführen. Fahnen anderer Nationen oder Organisationen waren verboten. Auf mitgeführten Schildern, viele in englischer Sprache, war beispielsweise zu lesen “Killing children is not self defense”, “End the genocide” oder “The rockets may be above us, but they have forgotten, ALLAH ist above them”.

Vom vorausfahrenden Fahrzeug wurden während des gesamten Demonstrationszugs Parolen vorgegeben, die von der Menge nachgerufen wurden. “Free Palestine”, “In Gaza gehen Kinder drauf”, “Netanjahu treib dich fort”, “Deutsche Medien lügen” und viele weitere.

Wassermelonen und Holocaust

Der gesamte optische und akustische Ausdruck der Versammlung bezog sich konkret auf die Ereignisse in Gaza. Religiöse Zeichen und Symbole anderer Nationen und Organisationen waren weniger zu sehen, als bei vorherigen Veranstaltungen.

Auf mehreren Schildern war eine Wassermelone abgebildet, ein Symbol des Widerstands, das sich in Israel etablierte, als die israelische Regierung das Zeigen der palästinensischen Fahne verboten hatte (1967 bis in die 90er Jahre und wieder seit Januar 2023). Die Wassermelone hat die selben Farben: Grün, Weiß, Schwarz und Rot.

Die Demonstration zog vom Marktplatz zum Paradeplatz, über die Kunststraße, zurück über die Planken und wieder zum Marktplatz. Dort fand eine Abschlusskundgebung statt. Die meisten Redebeiträge schlugen nationalistische Töne an. Auch wenn man es selbst nicht mehr erleben werde, so eine Rednerin in englisch, so könne man die Idee eines freien Palästinas nicht töten und irgendwann würden es unsere Kinder einmal erleben. Ein anderer Redner prophezeite “Wir werden das Buch der Geschichte schreiben.” Die deutschen Politiker “ohne Charakter” seien schon bald vergessen.

Der Veranstalter sagte bei der Abschlusskundgebung, es hätten sich 5000 Menschen beteiligt. Ein Polizeisprecher sprach gegen Ende von 2000 Personen. Größere Polizeieinsätze gab es nicht. Eine Frau, die ein Schild mit der Aufschrift “Stop Holokaust in Gaza” (sic) dabei hatte, durfte dieses nicht mitführen. Am Rande der Demo konnten zwei kleinere Störungen Einzelner beobachtet werden, vermutlich aus der rechten Ecke.

Gegen den Krieg – aber wofür eigentlich?

Alle inhaltlichen Beiträge kritisierten die israelische Regierung, die deutsche und US-amerikanische Unterstützung für Israel oder die deutschen Medien, die Lügen verbreiten würden. Kritik an den Gewalttaten der Hamas wurde von niemandem am Mikrofon geäußert. Die ca. 200 israelischen Geiseln, die immer noch von der Hamas gefangen gehalten werden, erwähnte keiner.

Überhaupt gab es keinerlei Auseinandersetzung mit der politischen Situation innerhalb der palästinensischen Autonomieregionen oder der internationalen Unterstützung des Konflikts, zum Beispiel durch Hisbollah, Türkei oder Iran. Die Nicht-Thematisierung solcher zentraler politischer Fragen dürfte unter anderem der Repression in Deutschland geschuldet sein.

Seit kurzem sind die Organisationen Hamas und Samidoun verboten. Wer sich positiv darauf bezieht, kann sich wegen Unterstützung strafbar machen. Auch die zahlreichen Auflagen der Versammlungsbehörde führten zu einer faktischen Selbstzensur der Veranstalter*innen. Einerseits bleiben so der Öffentlichkeit antisemitische Exzesse erspart, andererseits wird es schwieriger, die propalästinensische Bewegung politisch einzuschätzen.

Krieg verwischt die Unterschiede

Die Nicht-Thematisierung der innenpolitischen Situation in Palästina lässt verschiedene Deutungsweisen offen. Entweder stehen alle Teilnehmer*innen geschlossen und unkritisch hinter der Hamas – das scheint eher unwahrscheinlich. Kritische Redebeiträge oder auch Botschaften auf Schildern gegen die Hamas wären aber rechtlich unproblematisch gewesen.

Die Mitglieder der palästinensischen Community könnten auch einen langen Arm der Hamas, der bis nach Deutschland reicht, fürchten, so dass sich niemand traut, gegen die konservativ-islamische Diktatur in Gaza den Mund aufzumachen.

Wahrscheinlicher ist aber die Bemühung um ein Bild der Geschlossenheit. In Kriegszeiten wird der Nationalismus allmächtig und politische Unterschiede geraten in den Hintergrund. Nicht nur bei den Palästinenser*innen ist das so, auch in Israel muss dies beobachtet werden. Noch vor zwei Monaten gab es massive Proteste gegen die Regierung Netanjahu. Mit dem Krieg sind diese verstummt und die Opposition hat sich mit den rechts-religiösen zur Einheitsregierung als Kriegsregierung zusammen geschlossen.

Der “Zwei-Staaten-Kompromiss” scheint in weiter Ferne

Die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung spielte auf der Demo praktisch keine Rolle, obwohl sie seit vielen Jahren von internationalen Vermittler*innen als Kompromisslösung angestrebt wird. Nur eine kleine Delegation der linken deutsch-türkischen Organisation DIDF verteilte entsprechende Flugblätter und trug ein Schild mit der Forderung “Zweistaatenlösung sofort”.

Die arabische und muslimische Identität dürfte bei den meisten weiterhin der kleinste gemeinsame Nenner innerhalb der Bewegung sein. Unterstützung aus der nicht arabisch geprägten Bevölkerung, auch aus der linken Szene, gab es nur vereinzelt.

Während bei vergangenen Veranstaltungen von “Free Palestine” die Religion klar im Vordergrund stand – am 28. Oktober wurde auf dem Marktplatz noch zwischen jedem Rebeitrag “Alahu Akbar” gerufen – tritt die Gruppe nun zurückhaltender, säkularer und weniger aggressiv auf. Damit wird sie potentiell anschlussfähiger.

Kurz vor Schluss kam ein junger Rapper auf die Bühne, der ein Stück für die Demo geschrieben hatte. Er sagte mit seinem Text, dass ihm neben den palästinensischen Opfern auch die israelischen Opfer leid tun. Es war der erste, der das auf dieser Bühne geschafft hatte. (cki)

Bildergalerie zur Demonstration „Free Palestine“ am 11. November 2023 in Mannheim